Live-Blog #LPT18

Live Blog zum Landesparteitag

© SPD Berlin/ Hans Kegel

 

An dieser Stelle berichten wir live über die Ergebnisse des Landesparteitages, der vom 1. bis 2. Juni im Andel’s (Landsberger Allee 106, 10369 Berlin) stattfindet.
Zeitgleich halten wir euch auch auf Facebook und Twitter auf dem Laufenden.

Guten Morgen, der Parteitag startet am Samstag um 9.30 Uhr (zum Livestream).

Top 1 auf der Tagesordnung ist die Rede des Landesvorsitzenden Michael Müller, der sich zur Wiederwahl stellt.

9.55 Uhr: Michael Müller beginnt mit seiner Bewerbungsrede für den Landesvorsitz der Berliner SPD. Müller: "Das Wohnungsthema ist eine Existenzfrage für die Menschen. Unsere Aufgabe ist es dafür zu sorgen, dass Menschen in der Stadt gut wohnen können. Es ist die Aufgabe von R2G in einer gemeinsamen Anstrengung auch Wohnungen zu bauen."

"Die Leute erwarten Antworten. Sie erwarten von uns Orientierung und Positionen in ihren Alltagssorgen."

Müller wirbt für mehr Invesititionen. "Die Schwarze Null darf kein Fetisch sein."

Zur Hartz-IV-Debatte: "Es ist überfällig, dass die SPD selbstkritisch darüber diskutiert. Die Lösung der Vergangenheit kann nicht die Antwort auf die Zukunft sein."

Zur Geschlosenheit: "Wir sind alle zusammen die SPD. Auch ihr seid die Regierung. Wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir als SPD gemeinsam für Klarheit und Orientierung sorgen Lass uns diesen Weg ab heute gemeinsam gehen."

Müllers Rede endet um 10.38 Uhr. Er bekommt langen Applaus.

11.09 Uhr: Bericht unserer Landesgeschäftsführerin Anett Seltz.

"Bitte helft den Neumitgliedern einen Platz in unserer Partei zu geben."

"Wir dürfen Rechtsgesinnten weder die Straße noch den digitalen Raum überlassen. Wir müssen im Netz untereinander solidarisch sein. Wir müssen unsere Bubble verlassen."

11.30 Uhr: Jetzt beginnt die Aussprache zur Rede von Michael Müller. Die Redezeit wurde auf 3 Minuten begrenzt.

11:50 Uhr: Die Delegierten beschließen einstimmig eine Resolution zur Brückenteilzeit, die die ASF Berlin eingebracht hat.

13:31 Uhr: Letzter Redner der Ausprache ist Ruppert Stüwe. Danach beginnt das e-Voting zur Wahl des Landesvorsitzenden.

13:38 Uhr: Der Parteitag hat beschlossen, dass dem künftigen Vorstand 12 Beisitzerinnen und Beisitzer angehören werden.

13.52 Uhr: Michael Müller wurde mit 64,9 % erneut zum Landesvorsitzenden gewählt.

13.58 Uhr: Jetzt Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die stellvertretenden Landesvorsitzenden. Es kandidieren: Ina Czyborra, Andreas Geisel, Iris Spranger und Julian Zado.

14:55 Uhr: Das Ergebnis der Wahl der stellvertretenden Landesvorsitzenden stahrt fest. Gewählt sind Ina Czyborra mit 72,8 Prozent, Andreas Geisel (78,5 Prozent), Iris Spranger (52,9 Prozent) und Julian Zado (61,3 Prozent).

14:58 Uhr: Auf Angelika Schöttler (Landeskassiererin) entfielen 76,9 Prozent der Stimmen.

15:05 Uhr: Jetzt beginnt die Antragsberatung.

Mit der Konsensliste zu den Antragsbereichen Europa, Flüchtlings- und Asylpolitik, Internationales wurden folgende Anträge beschlossen:
Antrag 101/I/2018 Sprache – Familiennachzug – Niederlassungserlaubnis
Antrag 102/I/2018 Elternnachzug
Antrag 103/I/2018 Sprache – Familiennachzug zu Deutschem
Antrag 104/I/2018 Für die Familienzusammenführung – gegen weitere Hürden
Antrag 187/I/2018 Aussetzung Rüstungsverträge Türkei
Antrag 201/I/2018 Die Friedensnobelpreisträgerin zum Vorbild nehmen – Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag jetzt!

15:03 Uhr: Beraten wird der Antrag A47/II/2017 "Binnengeflüchtete schützen: Internationale Unterstützung garantieren und Staaten in die Pflicht nehmen!" der Jusos. Der Antrag wurde angenommen.

16:50 Uhr: Als BeisitzerInnen wurden gewählt: Sevim Aydin, Torsten Einstmann, Kevin Hönicke, Frank Jahnke, Christopher Jäschke, Cansel Kiziltepe, Mark Rackles, Ülker Radziwill, Joachim Rahmann, Julie Rothe, Ulrike Sommer und Ferike Thom.

16:57: Wahl der 12 Kreisvertreterinnen und Kreisvertreter.

17:18 Uhr:  Eva Högl (Mitte), Harald Georgii (Friedrichshain-Kreuzberg), Knut Lambertin (Pankow), Christian Gaebler (Charlottenburg-Wilmersdorf), Susanne Pape (Spandau), Ruppert Stüwe (Steglitz-Zehlendorf), Lars Rauchfuß (Tempelhof-Schöneberg), Severin Fischer (Neukölln), Oliver Igel (Treptow-Köpenick), Sven Kohlmeier (Marzahn-Hellersdorf), Birgit Monteiro (Lichtenberg) und Jörg Stroedter (Reinickendorf) wurden als Kreisvertreter in den Landesvorstand gewählt.

17:19 Uhr: Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsgemeinschaften.

17:36 Uhr: Heidemarie Fischer (AG 60 plus), Annika Klose (Jusos), Susanne Fischer (ASF), Rolf Wiegand (AfA), Angelika Syring (AGS), Markus Pauzenberger (SPDqueer), Hakan Demir (AG Migration und Vielfalt) wurden als Vertreterinnen und Vertreter ihrer Arbeitsgemeinschaft ebenfalls in den Landesvorstand gewählt.

17:41 Uhr: Weiter geht's in der Antragsberatung: Aufgerufen ist der Antrag A66/I/2018 "100 % Finanzierung von Kitaplätzen auch für Träger". Der Parteitag beschloss den ersten Teil des Antrages mit folgendem Text:

"Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, mit den Verhandlungspartnern (LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband u.a.) so schnell wie möglich Verhandlungen über die Erhöhung der Finanzierung der Tageseinrichtungen aufzunehmen. Ziel dieser Verhandlungen ist eine weitere Anpassung der Teilentgelte an die allgemein Kostenentwicklung bzw. Entwicklung des TV-L/TVöD sowie die Unterstützung der Träger im Abbau ihres Sanierungsrückstaus."

18:02 Uhr: Beraten wird der Antrag 76/I/2018 "Berliner Schuldienst attraktiver für Fachkräfte und konkurrenzfähig zu anderen Bundesländern machen". Der Antrag fand keine Mehrheit bei den Delegierten.

18:28 Uhr: Als nächstes wird Antrag 81/I/2018 Verlagerung von Sanierungs- bzw. Neubaumaßnahmen verhindern aufgerufen. Die Antragskomission empfahl Ablehnung. Die Delegierten folgtem dem Votum. Der Antrag 82/I/2018 Größtmögliche Transparenz bei Sanierung und Neubau von Schulgebäuden und Schulsporthallen in Berlin herstellen wurden hingegen angenommen.

18:57 Uhr: Der Antrag 85/I/2018 Kommunale Musikschulen durch gemeinsame Dienstleistungen stärken! wird an die AG der Fraktionsvorsitzenden unter Beteiligung der Antragsteller überwiesen.

19:09 Uhr:  Der Antrag 92/1/2018 "Freiwilligendienst für alle ermöglichen" wurde in der Fassung der Antragskommission angenommen.

19:28 Uhr: Als Delegierte zum Parteikonvent wurden gewählt: Aziz Bozkurt, Fabian Fischer, Rolf Henning, Kevin Kühnert, Brigitte Lange, Ulrike Neumann, Ulrike Sommer sowie Christina Thesing.

19:39 Uhr: Mit den Wahlen der Landesschiedskommission und der Revisoren sind die Parteiwahlen abgeschlossen.

19:40 Uhr: Jetzt wird der Antrag 123/I/2018 ‚§ 219a StGB jetzt abschaffen – für Informationsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung‘ aufgerufen.

19:49 Uhr: Der Antrag wird in der Fassung der Antragskommission angenommen.

19:50 Uhr: Als nächstes wird der Antrag 119/I/2018 „Debatte über §218 StGB führen“ aufgerufen. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

19:58 Uhr: Die Konsensliste wurde beschlossen.

20:00 Uhr. Heute leitete Monika Buttgereit letztmalig die Antragskommission und die Delegierten danken es ihr mit minutenlangem Applaus.

20:05 Uhr: Die Initiativanträge Antrag 2/I/2018 Sachgrundlose Befristungen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin und Antrag 7/I/2018 Resolution – Keine Ankerzentren! werden angenommen. Mit der Zustimmung zum Antrag 119/I/2018 Debatte über §218 StGB führen in der Fassung der Antragskommission bekräftigt die SPD Berlin das Ziel der ersatzlosen Streichung des §218 StGB. Antrag 123/I/2018 § 219a StGB jetzt abschaffen – für Informationsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung wird mit großer Mehrheit in der Fassung der Antragskommission angenommen. Die SPD Berlin spricht sich damit für die vollständige Streichung des §219a StGB aus.

20:48 Uhr: Der Antrag Ini05/I/2018 Für eine andere Stadtpolitik wird mit Änderungen beschlossen.

20:50 Uhr: Antrag Ini08/I/2018 Aufstehen gegen Rassismus – Präsenz ist Pflicht! ist beschlossen.

21:25 Uhr: Der Landesparteitag verabschiedet den Antrag 229/I/2018 Soziale Teilhabe durch ein Solidarisches Grundeinkommen und die Überwindung von Hartz IV einstimmig mit Änderungen.

21:26 Uhr Ende des Parteitages.

 

 

Live-Blog vom Freitag, 1. Juni:

Der Parteitag beginnt am Freitag um 17 Uhr. Er ist parteiöffentlich und wird als im Livestream übertragen.

Das ist die vorläufige Tagesordnung

17.28 Uhr: Es redet der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Seit dem 30. Juli 2004 ist er luxemburgischer Außenminister und damit dienstälterester Außenminister der Europäischen Union. Bis Dezember 2013 war Jean Asselborn außerdem Vize-Premierminister von Luxemburg.

Asselborn: "Die Euopäische Union wird den Brexit meistern. Unsere Einstellung zum Multulateralismus wird auch diesen amerikanisachen Präsidenten überleben."
18:09 Uh: Jetzt redet Udo Bullmann, MdEP und Vorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

Bullmann: "Wir treten an, um die Europäische Union gerechter und sozialer zu machen. Lassen wir uns von der Feigheit der selbsternannte politische Mitte nicht einlullen."

18:24 Uhr:  Auftritt von Sylvia-Yvonne Kaufmann, die die Berliner SPD im Europäischen Parlament vertritt. Kaufmann: "Wir wollen in Europa die kulturelle Hegemonie des neoliberalen Mainstreams überwinden." Sylvia-Yvonne Kaufmann schlug in ihrer Rede vor, den Europatag am 9. Mai als Feiertag in Berlin einzuführen. Kaufmann wird im kommenden Jahr aus dem Eurpäischen Parlament ausscheiden. Michael Müller dankte ihr für die "menschlich und politisch sehr schöne Zusammenarbeit".

18:40 Uhr: Die Vorstellung der ingesamt 11 Europakandidatinnen und -kandidaten beginnt. Die Vorstellungschreiben sind hier (PDF-Dokument) zu finden. Es kandidieren Gabriele Bischoff, Fabian Fischer, Annika Klose, Alexander Salomon, Timo Schramm, Angelika Syring, Viola Weyer, Bernd Hinz, Mélanie Reuter, Ulrich Trenczek und Arturo Winters. Nominiert werden zwei Kandatinnen und Kandidaten mitsamt zwei Ersatzkandidatinnen und -kandidaten der Berliner SPD für die Bundesliste der SPD zur Europawahl.

20:44 Uhr: Das Ergebnis im 1. Wahlgang:

Gültige Stimmen: 245
Auf Gabriele Bischoff entfielen 106 Stimmen, auf Annika Klose 88 Stimmen. Damit gehen beiden Kandidatinnen in eine Stichwahl.

20:48 Uhr: Im zweiten Wahlgang entfielen auf Gabriele Bischoff 131 Stimmen und auf Annika Klose 110 Stimmen. Damit ist Gabriele Bischoff die erste Listenkandidatin der Berliner SPD für die SPD-Bundesliste zur Europawahl.

21:36 Uhr: Die Wahl des/der Ersatzdelegierten für den ersten Lisenplatz ist abgeschlossen: Gültige Stimmen: 238. Auf Fabian Fischer entfielen 66 Stimmen, auf Arturo Winters 107 Stimmen. Beide gehen in eine Stichwahl.

In der Stichwahl setzte sich mit 156 Stimmen Arturo Winters gegen Fabian Fischer (86 Stimmen) durch.

21:45 Uhr: Das Ergebnis für den zweiten Listenplatz steht fest: Annika Klose erhielt 149 Stimmen, Mélanie Reuter 93 Stimmen. Damit ist Annika Klose als zweite Listenkandidatin gewählt.

21:51 Uhr: Als zweite Ersatzkanidatin wurde Mélanie Reuter mit 220 Stimmen von den Delegierten nominiert.

21.55 Uhr: Der Parteitag vertagt die Antragsberatung und kommt morgen Früh ab 9.30 Uhr wieder zusammen.

 

Aktuelles

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