Veranstaltungsreihe: Bauen, kaufen, deckeln

Mietenpolitik

Veranstaltungsreihe: Bauen, kaufen, deckeln

bauen, kaufen, deckeln
 

Mieten und Wohnen ist längst ein bundesweites Thema geworden! Die Kampagne BAUEN, KAUFEN, DECKELN ist ein klares Bekenntnis der Berliner SPD für mehr bezahlbaren Wohnraum.

Mit dem Mietendeckel hat die Berliner SPD ein Instrument vorgelegt, dass über die Grenzen der Stadt mit großem Interesse wahrgenommen wird. Jüngst hat der Senat die Eckpunkte für den Mietendeckel beschlossen, jetzt wird der Gesetzentwurf erarbeitet. Dabei ist eines besonders wichtig: Der Mietendeckel ist EIN Instrument - neben dem weiteren Ankauf und dringend nötigen Neubau von Wohnungen.

Der Landesparteitag im Frühjahr hat einen für alle Mitglieder offenen Diskussionsprozess zu den Fragen rund um eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik beschlossen. In drei Veranstaltungen wollen wir mit Dir über unsere sozialdemokratische Wohnungspolitik, den Mietendeckel und andere neue Ideen für bezahlbare Wohnungen diskutieren. Auch das Volksbegehren zur Enteignung wird Thema sein.

Dazu laden wir Dich herzlich ein und bitten Dich folgende mitgliederöffentliche Termine schon vorzumerken - Du kannst Dich bereits jetzt hier für die Veranstaltungen anmelden:

 

Termine

19.08.2019
26.08.2019
07.09.2019
Landesparteitagsbeschluss

Die kommunale Wohnungswirtschaft stärken

Landesparteitag 2018 Rede Michael Müller

© SPD Berlin

 

[...] Wohnen ist ein Grundrecht. Mieterschutz und ein ausreichendes Wohnungsangebot sind eine politische Kernaufgabe. Wir werden in einem innerparteilichen Diskussionsprozess mit breiter Beteiligung unserer Mitglieder bis zum Landesparteitag II/2019 klären, ob und falls ja: unter welchen Bedingungen Enteignungen nach Art. 14 GG und Vergesellschaftungen nach Art. 15 GG für uns als Instrumente infrage kommen, um das Ziel eines ausreichenden Angebots an bezahlbaren Wohnungen zu gewährleisten. [...]

 

Aktuelles

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