Michael Müller zur Einigung der Union

Michael Müller zur Einigung der Union

Michael Müller 2018

© SPD Berlin | Foto: Jens Jeske

 

Michael Müller, Berliner SPD-Landesvorsitzender und Mitglied im SPD-Parteivorstand, erklärt zur gestrigen Einung der Union zum Thema Asylpolitik:

„Deutschland wurde in den letzten drei Wochen unfreiwillig Zeuge der zerrütteten Beziehung zwischen CDU und CSU.  Aus reiner Wahlkampftaktik hat sich Horst Seehofer immer mehr in seine private Fehde mit der Kanzlerin verstrickt. Dieses Verhalten ist nicht hinnehmbar. Der Kompromiss zwischen der Fraktionsgemeinschaft ist für die politische Arbeit zwar erfreulich, aber: Es ist keine Einigung dieser Regierung. Die SPD wird nun aus der Position der Vernunft ihre Vorschläge erarbeiten. In erster Linie müssen wir prüfen, ob die Vorstellungen der CDU/CSU überhaupt durch den Koalitionsvertrag gedeckt werden. Wir stehen Transitzentren kritisch gegenüber. Dies werden wir mit der nötigen Ernsthaftigkeit und Gewissenhaftigkeit tun, die in diesen Fragen der Asylpolitik angemessen sind.

Es bleibt zu hoffen, dass Horst Seehofer sich auch an seine anderen Aufgaben erinnert:  Dazu gehören mehr und besser ausgerüstete Polizisten, gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen und vor allem mehr dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum in unseren Städten.“

 

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