Wohnen

 
Thema: Wohnen

Wohnen in Berlin - Bezahlbar und sicher

Wir stehen für verantwortungsvolle Politik mit dem Ziel, dass jede und jeder in unserer Stadt eine bezahlbare Wohnung finden kann.

 

Wohnen

Bezahlbarer Wohnraum ist zum wichtigen Thema in der Stadt geworden. Die Berliner SPD hat bereits eine Vielzahl von Initiativen ergriffen, damit Mietsteigerungen in der Stadt begrenzt werden und ein ausreichendes Angebot von Wohnungen vorhanden ist. Dazu gehört das Verbot der Zweckentfremdung, um Wohnraum nicht länger in Ferienwohnungen umwandeln zu lassen. Die Zahl der Wohnungen, die sich im Besitz städtischer Wohnungsbaugesellschaften befinden, erhöht sich weiter durch Zukauf und Neubau. Die städtischen Unternehmen sind zudem Selbstverpflichtungen eingegangen, um die Mietpreisentwicklung zu dämpfen. Auf Bundesebene hat sich die Berliner SPD für die Einführung der Mietpreisbremse bei Neuvermietungen eingesetzt, die inzwischen auch eingeführt ist. Eine veränderte Liegenschaftspolitik, wie sie in Berlin durchgesetzt wurde, fordert die SPD auch auf Bundesebene ein, damit soziale Gesichtspunkte bei Verkäufen von Grundstücken berücksichtigt werden.

 

Mietpreisbremse

Wir machen Politik für die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt und schöpfen alle rechtlichen Schutzmaßnahmen aus. So schützt die Mietpreisbremse vor Mietwucher bei Neuvermietung. Die Miete darf dann nicht mehr 10 % mehr kosten. Eine Durchschnittswohnung mit 60qm kostet in Berlin nettokalt 350,40 Euro. Mit der Mietpreisbremse darf sie dann bei Neuvermietung nicht mehr als 385,44 Euro (nettokalt) kosten.

,40 Euro
,44 Euro

Städtische Wohnungen

Ohne Bauen und Verdichtung geht es nicht, wenn wir den Wohnungsmarkt deutlich entlasten wollen. Deshalb haben wir die städtischen Wohnungsgesellschaften ertüchtigt, um Wohnungen hinzuzukaufen. 400.000 landeseigene Wohnungen sind unsere Zielmarke. 300.000 befinden sich aktuell im Bestand. Für Studentinnen und Studenten, die immer zahlreicher in unsere Stadt ziehen, bauen wir in den kommenden Jahren 5000 neue Wohnungen.

Wohnungen
2016

Zweckentfremdungsverbot

Wohnungen sind zum Wohnen da. Deshalb haben wir ein Verbot der Ferienwohnungen erlassen. Seit dem 1. Mai 2016 gilt es ohne Ausnahmen. Ab sofort dürfen keine (O) Wohnungen für Urlaubsgäste vermietet werden. Wir haben die Bezirke bei der Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots gestärkt. Damit wird der Wohnraum vor zweckfremder Nutzung jeder Art (Leerstand, Abriss, Ferienwohnung) geschützt.    

Ferienwohnungen
2016

Schutz vor Kündigung wegen Eigenbedarf

Vermieter haben das Recht wegen Eigenbedarf zu kündigen, aber das geht Dank der Berliner SPD nicht mehr in kürzester Zeit. Bis zu 10 Jahre haben die Mieterinnen und Mieter Zeit, wenn die eine eigene Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt werden soll. Die 10-Jahresfrist beginnt dann, wenn die in eine Eigentumswohnung umgewandelte Wohnung verkauft und der neue Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurde.

Jahre

Das hat die SPD in Berlin getan, um den Mietanstieg zu bremsen

SPD, Senat und VertreterInnen der Initiative Mietenvolksentscheid haben in gemeinsamen Gesprächen eine Reihe von Verabredungen getroffen, die mit dem Mietraumversorgungsgesetz realisiert werden und zur Entlastung der Berliner Mieterinnen und Mieter beitragen. „Damit helfen wir schnell und effizient vor allem den einkommensschwächeren Haushalten“, so Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel. „Durch die Dämpfung der Mietentwicklung und den Wohnungsneubau profitieren davon aber alle Mieterinnen und Mieter Berlins.“

 

Mietpreisbremse

Auf Bundesebene hat die SPD die Mietpreisbremse durchgesetzt, die in Berlin bereits eingeführt ist. Wenn eine Wohnung neu vermietet wird, darf die Miete nicht höher liegen als zehn Prozent über der örtlichen Durchschnittsmiete laut Mietspiegel.  Einige Vermieter schlagen bei Neuvermietung auf und spekulieren darauf, dass die Mietinteressenten nicht dagegen vorgehen. Diese Lücke im Gesetz wollen wir schließen und werden dafür eine Bundesratsinitiative einbringen. Damit die Nachweispflicht beim Vermieter liegt und diese offenlegen müssen, was die Vormieter bezahlt haben.

 

Verbot der Zweckentfremdung

Es wird verboten, Mietwohnungen in der Innenstadt als Ferienwohnungen zu vermieten. Nach und nach stehen diese Wohnungen wieder regulären Dauermietern zur Verfügung.

 

Wohnungen aus Bundesbesitz

Berlin kauft Wohnungen aus Bundesbesitz auf. Damit wird verhindert, dass diese Wohnungen an private Investoren gehen und die Mieten weiter steigen.

 

Mietzuschuss

Mieterinnen und Mieter in den vorhandenen Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus wird ein Mietzuschuss gezahlt, wenn die Nettokaltmiete über den angemessenen Umfang der Wohnfläche die Grenze von 30 Prozent des anrechenbaren Gesamteinkommens des Haushalts überschreitet.

 

Neue Liegenschaftspolitik

Der Verkauf landeseigener Grundstücke richtet sich nicht mehr nach dem Höchstgebot, sondern nach dem besten Konzept. Landeseigenen Wohnungsgesellschaften werden Grundstücke zur Verfügung gestellt, um günstiger bauen zu können. Auch für bundeseigene Grundstücke strebt die SPD eine solche Regelung an.

 

Wohnraum-Förderfonds

Ein "Sondervermögen Wohnraumförderfonds Berlin" wird errichtet, um Neubau und Instandsetzung besser zu fördern.

 

Sperrfrist bei Eigenbedarf

Wir haben die Sperrfrist auf 10 Jahre angehoben. Wird eine Mietwohnung zu einer Eigentumswohnung umgewandelt und verkauft, ist der darin wohnende Mieter noch zehn Jahre vor einer Kündigung geschützt. Generell gilt immer: Der Verkauf einer Wohnung bricht niemals den Mietvertrag des Mieters! In besonders belasteten Gebieten Berlins wird die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig und damit praktisch verboten.

 

Reform des Wohngeldgesetzes

Von der im Juli 2015 beschlossenen Reform des Wohngeldgesetzes profitieren deutschlandweit etwa 870.000 Menschen. Die Miethöchstbeträge werden nun regional gestaffelt, wobei sie in Regionen mit stark steigenden Mieten überdurchschnittlich erhöht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung dazu verpflichtet, alle zwei Jahre die Miethöhen, die Mietenstufen und die Höhe des Wohngeldes zu überprüfen und dem Bundestag zu berichten. Diese Überprüfung muss sich an der bundesdurchschnittlichen und regionalen Entwicklung der Wohnkosten sowie der Veränderung der Einkommensverhältnisse und Lebenshaltungskosten orientieren.

 

Berliner Mietenbündnis

Mit dem Berliner Mietenbündnis konnte durchgesetzt werden, dass in den Wohnungen der städtischen Gesellschaften die Miete auf maximal 30 Prozent des Nettoeinkommens begrenzt wird. Die städtischen Gesellschaften sollen ihren Bestand in den nächsten Jahren von 300.000 auf 400.000 Wohnungen erhöhen.

 

Berlin muss bauen

Nur wer der steigenden Nachfrage auch ein größeres Angebot entgegen setzt, kann erreichen, dass die Preise sich stabilisieren. Berlin muss bauen. Der Senat zieht wichtige Bauvorhaben an sich, damit es schneller geht.