Starke Finanzen

 
Thema: Starke Finanzen

Mehr Investitionen, weniger Schulden

Berlin hat eine wichtige Trendwende geschafft. Das Land hat auch im Jahr 2015 Schulden zurückgezahlt. Gleichzeitig wurde wieder mehr investiert.

 

Höhere Einnahmen, sinkende Schulden

Der Schuldenstand des Landes Berlin liegt erstmals seit 2009 wieder unter 60 Mrd. Euro. Der vorläufige Abschluss des Haushaltsjahrs 2015 weist mit 193 Mio. Euro einen höheren Finanzierungsüberschuss aus als in der Haushaltsplanung vorgesehen. Trotz der verstärkten Dynamik aufgrund der Flüchtlingsausgaben wurden sowohl die Investitionsausgaben erhöht als auch die Schulden weiter auf 59,9 Mrd. Euro gesenkt.  Damit liefere Berlin, so Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, "beeindruckende Zahlen". Das Wachstum der Stadt wirke sich mit deutlich gestiegenem Steueraufkommen positiv auf die Einnahmenseite aus, so der Finanzsenator. "Zugleich ist es gelungen, die Investitionstätigkeit erheblich auszuweiten. Selbst die Unsicherheit aufgrund gestiegener Flüchtlingszahlen wurde im Haushaltsvollzug gemeistert und darüber hinaus sogar ein Finanzierungsüberschuss erwirtschaftet. Das spricht für einen insgesamt äußerst robusten Berliner Haushalt. Erfreulich ist auch, dass der Schuldenstand nach sechs Jahren jetzt wieder unter der Symbolmarke von 60 Mrd. Euro liegt", erklärte Kollatz-Ahnen.

 

Gesunder Haushalt

Solide Finanzen sind der Garant für die Gestaltung der wachsenden Stadt. Die SPD hat gezeigt: Haushaltskonsolidierung und Investitionen sind keine Gegensätze. Allein in 2015 haben wir einen deutlichen Haushaltsüberschuss von 193 Millionen erzielt.

Millionen Euro
2015

Keine neuen Schulden

Den Schuldenabbau führen wir konsequent weiter und können stolz aufzeigen, dass Berlin seine Schulden tilgt. 900 Mio. Euro sind es seither. Wir machen seit 2012 keine neuen Schulden.

Euro
seit 2012

Investitionen in die Stadt

Wenn wir nicht Schulden begleichen, investieren wir in das wachsende Berlin: Jedes Jahr investieren wir 2,5 Milliarden Euro.

,5 Milliarden Euro
pro Jahr

Berlin investiert: Mehr Wohnungen, besserer Bürgerservice, mehr Geld für Polizei und Feuerwehr

Es geht beides: Die Stadt zahlt Schulden zurück und macht sich gleichzeitig fit für die Zukunft - „Berlin wird wieder mehr in den Ausbau und die Verbesserung seiner Infrastruktur investieren, und für neue oder wachsende Aufgaben gibt es zusätzliches Personal“, kündigte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen 2015 an.  „Dabei werden wir auch künftig verantwortungsbewusst wirtschaften und ohne neue Schulden auskommen.“
 

 

Was bedeutet SIWA?

Seit 2014 fließt bereits die Hälfte der aktuellen Haushaltsüberschüsse über das spezielle Investitionsprogramm SIWA in Schulen und Sanierungsmaßnahmen. Die andere Hälfte geht in die Schuldentilgung, um nicht
später von steigenden Zinsen überrascht zu werden. SIWA ist das "Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt". 2015 wurden mehr als 100 einzelne Projekte aus den SIWA-Mitteln finanziert. Den Schwerpunkt mit fast 100 Mio. Euro bilden Investitionen zugunsten des Erhalts und der Erweiterung von Schulbauten und Schulsporthallen. Etwa 80 Mio. Euro der Mittel für Maßnahmen in den Bezirken entfallen auf den Bereich Schulen. Außerdem sind ca. 20 Mio. Euro gezielt für Grundschulen und Integrierte Sekundarschulen (ISS) vorgesehen, die zusätzliche modulare Ergänzungsbauten erhalten.

 

Mieter unterstützen

Wohnen soll auch in Zukunft bezahlbar sein. Besonders unterstützt werden Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen. Dafür werden vom Senat zusätzliche Gelder bereitgestellt. Und Berlin baut mehr günstige Wohnungen. 55 Prozent der freiwerdenden Wohnungen städtischer Gesellschaften sollen Menschen mit Wohnberechtigungsschein vorbehalten sein. Die Mieten in Sozialwohnungen werden auf 30 Prozent des Nettoeinkommens begrenzt. Rund 26.000 Haushalte können diese Regelung in Anspruch nehmen. Die Kosten werden 2016 bei etwa 40 Mio. Euro liegen.
Zum Neubau von Wohnungen wird ein Fonds eingerichtet. Angesichts der deutlich gestiegenen Zahl von Schutzsuchenden werden die geplanten Neubauzahlen noch einmal nach oben angepasst. Dazu sollen
Wohnungen auch in Leichtbauweise errichtet werden. 30.000 neue Wohnungen sind so 2016 möglich

 

Mittel für Gesundheit

Bei über 80 Jahren liegt die Lebenserwartung in Berlin. Eine gute medizinische Versorgung trägt dazu bei – und das soll auch so bleiben. Deshalb gehört die Charité zu den Einrichtungen, die von den Investitionen des Landes besonders profitieren. So wurde das 21-geschossige Bettenhochhaus in Mitte grundsaniert. Nach der Fertigstellung 2016 wird es zu den modernsten Klinikgebäuden Europas gehören. Ausstattung der Stationen und Zimmer entsprechen neuesten medizinischen Erkenntnissen. Die Mittel dazu kommen aus dem laufenden Masterplan mit 380 Millionen Euro.
Nun wird auch verstärkt in die Charité-Standorte Wedding und Steglitz investiert. Mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2016/17 wird den Hochschulen verbindlich Geld für die nächsten Jahre zugesagt.So konnte ein Sanierungsplan entwickelt werden, der zum Beispiel die vollständige Sanierung der Operationssäle im Klinikum Benjamin-Franklin vorsieht, Fassadenerneuerungen oder eine Modernisierung der Psychiatrie.

 

Schulen werden saniert

Mit zusätzlichem Geld aus dem Landeshaushalt können jetzt Schulen renoviert, neue Sanitäranlagen gebaut und Schulergänzungsbauten verwirklicht werden. Berlin wächst und wird gleichzeitig jünger. Deshalb werden mehr Schulplätze benötigt.Kurz- und mittelfristig kannzusätzlicher Bedarf durch den Bau von weiteren modularen Ergänzungsbauten oder durch die Reaktivierung ehemaliger Schulstandorte gedeckt werden. Langfristig muss Berlin zusätzliche Flächen für neue Schulbauten sichern und weitere Schulen bauen.

In den letzten fünf Jahren wurden 323 Mio. € über das Schulanlagensanierungsprogramm, 355 Mio. € über den sogenannten baulichen Unterhalt und über sonstige Sonderprogramme weitere 508 Mio. € investiert. In der Summe sind das rund 1,2 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere 12 Mio. € für die Schul-Toiletten und 18 Mio. € für zusätzliche modulare Erweiterungsbauten noch in 2015.

 

Rückkauf der Wasserbetriebe

2013 konnte der Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe von der Berliner SPD erfolgreich durchgesetzt werden. Und er hat sich ausgezahlt. Nachdem die Trinkwasserpreise in Berlin seit 2012 bereits um 15 Prozent gesenkt wurden, verringerten sich 2014 auch die Kosten für das Abwasser. Der Aufsichtsrat der wieder landeseigenen Berliner Wasserbetriebe (BWB) verfügte eine Senkung um 6,1 Prozent. 2015 zahlten Berlinerinnen und Berliner damit 58 Cent pro Tag für Trink-,Schmutz- und Niederschlagswasser, das sind 211 Euro im Jahr. Den Preis will das Unternehmen trotz Kläranlagenausbau und Sanierung der Kanalisation bis 2018 stabil halten.