PM 55 Mietendeckel

Pressemitteilung N. 55 vom 26. August 2019

Andreas Geisel zum Berliner Mietendeckel: Wir dürfen nicht das Augenmaß verlieren

Miethaus
 

Zur aktuellen Diskussion über den Mietendeckel sagt der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Andreas Geisel:

„Immobilien sind kein Gut wie jedes andere. Wohnungseigentum verpflichtet, vor allem in einer Mieterstadt wie Berlin. Kaum ein Thema in dieser Stadt beschäftigt die Menschen mehr: Kann ich mir meine Wohnung noch leisten; was geschieht, wenn ich umziehen muss und eine neue Wohnung suche; werde ich im Alter auch noch in meinem Viertel wohnen können? Das sind wichtige Fragen, die wir beantworten müssen. Wir brauchen deshalb dringend eine Zäsur in der Mietentwicklung. Wohnen muss bezahlbar bleiben.

Rot-Rot-Grün hat sich bewusst dafür entschieden, die Mietpreistreiber zu stoppen. Unser gemeinsames Ziel ist klar: Die spekulative Gier auf dem Wohnungsmarkt muss gestoppt werden.

Auf dem Weg dorthin dürfen wir das Augenmaß aber nicht verlieren. Nicht der radikalste Vorschlag ist der beste, sondern der wirksamste Vorschlag. Wir brauchen einen Mietendeckel, der den Mieterinnen und Mietern schnell und rechtssicher hilft. Was wir nicht brauchen ist ein Vorschlag für ein Gesetz, über das jahrelang gestritten wird und das am Ende keinen Bestand vor den Gerichten hat. Die Menschen brauchen heute unseren Schutz vor steigenden Mieten, nicht erst in einem Jahrzehnt nach unzähligen Gerichtsurteilen.

80 Prozent des Baulandes und der Wohnungen in Berlin sind in privatem beziehungsweise genossenschaftlichem Eigentum. Lösungen für den Wohnungsbau und die Mietentwicklung müssen deshalb die privaten Eigentümer und Genossenschaften einschließen. Es darf nicht die Falschen treffen. Wenn wir die Marktwirtschaft beim Mietendeckel ausblenden, gäbe es keine notwendigen Sanierungen mehr, keinen Klimaschutz und keinen dringend erforderlichen Neubau von bezahlbaren Wohnungen.

Bei dem Kampf gegen Spekulanten und Mietpreistreibern dürfen wir nicht die verantwortungsbewussten Eigentümer aus dem Blick verlieren.“

 

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