PM 13 SPD Berlin lehnt Uploadfilter ab!

Pressemitteilung Nr. 13 vom 12. März 2019

SPD Berlin lehnt Uploadfilter ab!

Kevin Kühnert

© Nadine Stegemann

 

Zum einstimmigen Beschluss des SPD-Landesvorstands, Uploadfilter im Gesetzentwurf zur Reform des Urheberrechts abzulehnen, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert, Delegierter der SPD-Berlin zum SPD-Parteikonvent und Vertreter des SPD-Landesverbands in der Antragskommission:

„Auf Initiative der SPD Berlin und der Jusos wird sich der SPD-Parteikonvent am 23. März mit der EU-Urheberrechtsnovelle und ihrem umstrittenen Artikel 13 befassen. Die weit verbreitete Sorge vor der Einführung sogenannter Uploadfilter und der Beschneidung der Netzkultur teilen wir. Wir stehen für einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern - doch dieser ist in Artikel 13 erkennbar nicht gelungen. Wir gehen daher davon aus, dass die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament für die Streichung des Artikels in seiner derzeitigen Fassung stimmen werden und rechnen mit breiter Unterstützung für diese Position bei den Delegierten des Parteikonvents.

Millionenfacher berechtigter Protest im Netz und auf der Straße kann nicht unberücksichtigt bleiben. Unsere Initiative ist deshalb auch ein Zeichen an die Zehntausenden, die am 23. März in Berlin gegen Uploadfilter auf die Straße gehen werden: Wir stehen an eurer Seite.“

 

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 11.3.2019:

 

Urheberrechtsreform ja – Uploadfilter nein!

 

Der Landesvorstand der SPD Berlin lehnt Artikel 13 (Uploadfilter) im Gesetzentwurf zur Reform des Urheberrechts ab. Die klare Ablehnung von Uploadfiltern, auf die sich SPD und CDU im Koalitionsvertrag verständig haben, bleibt für uns weiterhin Arbeitsgrundlage. Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments deshalb auf, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen und eine Streichung von Artikel 13 vorzunehmen. Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, den Koalitionsvertrag einzuhalten und auf eine Streichung des Artikels 13 hinzuwirken.

 

AntragstellerInnen:  Kevin Hönicke, Christopher Jäschke, Annika Klose, Julie Rothe, Ferike Thom

 

Kontakt zur Pressestelle

Birte Huizing

© SPD Berlin

Birte Huizing

 

Pressesprecherin: Birte Huizing

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