PM 43 SPD Berlin erstattet Anzeige gegen „Der Dritte Weg“

Pressemitteilung Nr. 43 vom 9. Mai 2019

SPD Berlin erstattet Anzeige gegen „Der Dritte Weg“

 

Der Berliner Landesverband der SPD hat die rechtsextreme Partei „Der Dritte Weg“ wegen Volksverhetzung angezeigt.

 

Dazu erklärt Anett Seltz, Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD:

„Wir haben unzählige Rückmeldungen engagierter Bürgerinnen und Bürger erhalten, die sich über Wortwahl und Motive der Wahlplakate der rechtsextremen Partei entsetzt gezeigt haben. Es kann nicht sein, dass rechte Hetzer bewusst und ohne Gegenreaktion Tabus brechen. Wir müssen hinsehen und eine klare Haltung zeigen! Nie wieder dürfen Hass und Angst ein Mittel der politischen Auseinandersetzung werden! Spätestens seit dem unerträglichen Aufmarsch in Plauen am 1. Mai muss jedem klar sein, wie sehr unser gesellschaftlicher Frieden bedroht ist.“

 

 

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