PM 24 Seenotrettung

Pressemitteilung Nr. 24 vom 11. April 2019

SPD Berlin für Landesprogramm zur Aufnahme für aus Seenot gerettete Menschen

 

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat sich am Montag dafür ausgesprochen, ein Landesaufnahmeprogramm explizit für aus Seenot gerettete Menschen zu prüfen und möchte mit einer Bundesratsinitiative das Aufenthaltsgesetz ändern. Dazu die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Ina Czyborra:

„Wir gehen voran für ein menschliches Europa. Die SPD steht an der Seite der Geflüchteten und der Seenotretter. Mit der Änderung des Aufenthaltsgesetzes und einem Landesaufnahmeprogramm im Rahmen des Konzepts „Sichere Häfen, sichere Städte“ könnte Berlin Geflüchtete freiwillig aufnehmen. Denn es ist unsere humanitäre Verantwortung gegenüber Menschen, die in Lebensgefahr sind.“

 

Zum Beschluss. (PDF-Dokument, 272.7 KB)

 

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