PM 4: Michael Müller zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche

Pressemitteilung Nr. 4 vom 12. Januar 2018

Michael Müller zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche

Michael Müller LPT 2017

© Foto: Hans-Christian Plambeck

 

Der Landesvorsitzende der Berliner SPD Michael Müller sieht die Ergebnisse der Sondierungsgespräche als tragfähige Diskussionsgrundlage für den Sonderparteitag. Er sagte:

„Ich freue mich, dass es gelungen ist, ein Papier zu erarbeiten, das den Willen zur Erneuerung und Veränderung zeigt. Insbesondere das Bekenntnis zu einem starken Europa,  der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, die Verstetigung des Hochschulpakts, die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung, die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege bedeuten für viele Menschen ein besseres, sozial gerechtes Leben.

Wir haben lange dafür gekämpft, die bundeseigenen Grundstücke für den Wohnungsbau zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung zu bekommen. Das dies nun angegangen werden soll, ist ein positives Signal. Aber: Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum!  Wenn der Bund die Beteiligung am sozialen Wohnungsbau weiter fortzuführen möchte, ist das zwar ein guter Anfang, aber es reicht nicht.  Auch die Einführung eines „qualifizierten Mietspiegels“ und die Evaluierung der Mietpreisbremse sind zu harmlos, um dem Druck auf dem Wohnungsmarkt wirksam etwas entgegenzusetzen. Wir stehen dazu: Wohnen darf kein Luxus sein.“

 

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Birte Huizing

© SPD Berlin

Birte Huizing

 

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