PM 67: CDU Berlin lehnt Runden Tisch zu Tegel ab

Pressemitteilung Nr. 67 vom 2. Oktober 2017

Runder Tisch ist für die CDU Berlin nicht tragbar. Was sagen Sie der Zivilgesellschaft, Frau Grütters?

Die Berliner CDU scheint das Krawall-Konzept für sich entdeckt zu haben:
Nachdem der Senat konstruktiv versucht, den Ausgang des Volksentscheids schnell und transparent umzusetzen, verweigert die CDU Berlin jede Zusammenarbeit. Der Bund begrüßte den Vorschlag von Michael Müller, einen runden Tisch unter der Leitung eines Schlichters ins Leben zu rufen. Die CDU Berlin lehnt kategorisch ab. Wohl wissend, dass Berlin nur zusammen mit dem Bund und Brandenburg die Offenhaltung von Tegel umsetzten kann.

Die Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD, Anett Seltz zur inhaltslosen Krawall-Politik der Berliner CDU: „Einen runden Tisch abzulehnen, ist auch ein Affront gegen die engagierte Zivilgesellschaft, die sich gegen die Offenhaltung Tegels ausgesprochen hat. Frau Grütters scheint den Ernst der Lage nach der Bundestagswahl immer noch nicht verstanden zu haben. Es muss jetzt endlich Schluss sein mit populistischen Forderungen! Inhaltlose Hetzte gegen den rot-rot-grünen Senat und eine Verweigerung bei der Zusammenarbeit mit Bund und Brandenburg führt nur zur Politikverdrossenheit gegenüber den demokratischen Parteien. Ein solches Taktieren hilft nur der AfD. Das sollte Frau Grütters als Landesvorsitzende eigentlich besser wissen. Schließlich hat sie massiv Stimmen an die AfD verloren.“ 

 

Kontakt zur Pressestelle

Birte Huizing

© SPD Berlin

Birte Huizing

 

Pressesprecherin: Birte Huizing

Kurt-Schumacher-Haus
Müllerstr. 163, 13353 Berlin

Tel.: 030 - 4692 113
Tel.: 030 - 4692 173
Fax: 030 - 4692 29 173
E-Mail: presse.berlin@spd.de

 

Unsere Webseiten verwenden Cookies zur Verbesserung der Bedienung und des Angebots sowie zur Auswertung von Webseitenbesuchen. Einzelheiten über die von uns eingesetzten Cookies und die Möglichkeit diese abzulehnen, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.