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Rot-rot-grüne Koalition hat die Arbeit aufgenommen

Vereidigung des Regierenden Bürgermeisters
 

Bürgernähe und soziale Gerechtigkeit sind die bestimmenden Themen der neuen Koalition, die am Donnerstag mit einer ersten Sitzung des Senats ihre Arbeit aufgenommen hat.

Zuvor war am Morgen Michael Müller als Regierender Bürgermeister wiedergewählt worden. In geheimer Abstimmung stimmten 88 Abgeordnete für ihn, es gab 68 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. 158 Stimmen wurden abgegeben. Nach der Vereidigung des Regierenden Bürgermeisters im Abgeordnetenhaus wurde die Sitzung zunächst für 75 Minuten unterbrochen, um die Ernennung der neuen Senatorinnen und Senatoren zu ermöglichen. Die SPD stellt neben dem Regierenden Bürgermeister vier Senatsmitglieder, Linke und Grüne je drei.

Die SPD stellt mit Michael Müller den Regierenden Bürgermeister einschl. der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung sowie die Senatsverwaltung für Finanzen mit Matthias Kollatz-Ahnen, die Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit Andreas Geisel, die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie mit Sandra Scheeres sowie die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung mit Dilek Kolat.

DIE LINKE stellt mit Klaus Lederer einen Bürgermeister und die Senatsverwaltung für Kultur und Europa, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit Katrin Lompscher sowie die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mit Elke Breitenbach.

BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN stellt mit Ramona Pop eine  Bürgermeisterin und die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit Regine Günther sowie die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung mit Dirk Behrendt.

In der ersten Senatssitzung wurden auf Vorschlag der jeweiligen Senatorinnen und Senatoren eine Reihe von Staatssekretären ernannt.  Es wechseln Staatssekretär Steffen Krach, bisher Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, und Staatssekretär Prof. Dr. Engelbert Lütke Daldrup, bisher Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, in die Senatskanzlei sowie Staatssekretär Christian Gaebler, bisher Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, in die Senatsverwaltung für Inneres und Sport.

Beschlossen wurden des Weiteren die Ernennungen von Barbara König zur Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, von Sabine Smentek zur Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, von Daniel Tietze und Alexander Fischer zu Staatssekretären der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, von Margit Gottstein zur Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, von Dr. Torsten Wöhlert zum Staatssekretär der Senatsverwaltung für Kultur und Europa, von Jens-Holger Kirchner und Stefan Tidow zu Staatssekretären der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie von Christian Rickerts zum Staatssekretär der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.

Gleichzeitig wurden die bisherige Bevollmächtigte beim Bund und Europabeauftragte des Landes Berlin, Staatssekretärinnen Hella Dunger-Löper, die Staatssekretärinnen Barbara Loth (bisherige Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen) und Sabine Toepfer-Kataw (bisherige Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz), sowie die Staatssekretäre Bernd Krömer (bisherige Senatsverwaltung für Inneres und Sport) und Dirk Gerstle (bisherige Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Aus dem Dienst entlassen wurde der bisherige Staatssekretär für Kultur, Tim Renner.

 

Rot-rot-grüner Koalitionsvertrag unterzeichnet

Koalitionsvertrag unterzeichnet
 

SPD, Linke und Grüne haben am Morgen des 8. Dezember den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Nachdem sich die Delegierten auf den Parteitagen von SPD und Grünen mit jeweils klaren Mehrheiten für den Vertrag ausgesprochen hatten, hatten auch die Mitglieder der Linkspartei in einer Mitgliederbefragung mit 89,3 Prozent zugestimmt.

zum Koalitionsvertrag

 

 

Reaktionen zur Wahl

DGB zur Wahl des Regierenden Bürgermeisters: Gute Arbeit und soziale Teilhabe durchsetzen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg hat Michael Müller zur Wiederwahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gratuliert. „Wir wünschen dem neuen Senat viel Erfolg für eine Politik, die gute Arbeit und soziale Teilhabe für alle Menschen in Berlin durchsetzt“, sagt die DGB-Vorsitzende für Berlin und Brandenburg, Doro Zinke. „Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage dafür.“

„Wir werden mit dem neuen Senat bei der Umsetzung der gesteckten Ziele zusammenarbeiten“, sagt Zinke. „Für das Ziel guter Arbeit ist unter anderem wichtig, dass der neue Senat öffentliche Auftragsvergaben endlich besser kontrollieren und Projekte zur Umwandlung von Minijobs in reguläre Beschäftigung weiter fördern will.“ Als wichtige wirtschaftspolitische Ziele der Koalition nennt Zinke die Knüpfung der Wirtschaftsförderung an gute Arbeitsbedingungen und das Bekenntnis zu einer aktiven Industriepolitik. Bei den Investitionen in Personal und gebaute Infrastruktur müsse der Senat wie geplant anpacken.

Im Bereich der Bildung sei unter anderem die gleiche Bezahlung von Lehrkräften an Grundschulen und weiterführenden Schulen wichtig. In der Sozialpolitik gehe es darum, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die Verdrängung Gering- und Durchschnittsverdienern an den Stadtrand zu stoppen und die Sanktionspraxis in Jobcentern zu berichtigen. Dass der Anteil von Frauen in Führungsfunktionen auf mindestens 50 Prozent gesteigert werden solle, sei ebenfalls gut.  „25 Jahre nach Inkrafttreten des Landesgleichstellungsgesetzes wird es auch Zeit dafür“, erklärt Zinke.

„Wir wünschen dem Regierenden Bürgermeister und den Senatorinnen und Senatoren eine glückliche Hand und werden uns weiterhin mit Vorschlägen zu Wort melden “, sagte die DGB-Bezirksvorsitzende.

 

"SPD Mitte weiterhin stark im Senat vertreten"

Boris Velter, Kreisvorsitzender von Mitte und bisher Staatssekretär für Arbeit wechselt im neuen Senat in das Gesundheitsresort unter Dilek Kolat. „Ich freue mich, weiterhin als Staatssekretär für Berlin arbeiten zu können und ich freue mich besonders auf die neuen Aufgaben im Bereich Gesundheit. In diesem, für die Menschen oftmals existenziell wichtigen Feld engagiere ich mich schon viele Jahre auch politisch, u.a. als Landes- und stellvertretender Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG)“, so Velter.

„Besonders freue ich mich als Vorsitzender der SPD Mitte, dass mit Sabine Smentek eine hochkompetente und engagierte Frau aus Mitte eine weitere wichtige Aufgabe auf Landesebene übernimmt. Sabine Smentek hat langjährige Erfahrungen in der Beratung und Organisation von Verwaltungen. Im Bezirksamt Mitte führte sie zuletzt das Ressort Schule, Jugend, Sport und Facility Management trotz schwieriger Ausgangslage hervorragend. Ich wünsche ihr viel Erfolg für ihre neue Aufgabe und freue mich sehr auf die Zusammenarbeit im Senat mit ihr“, so Velter weiter.

 

AG 60plus: Glückwünsche zur Wahl

Die AG 60 plus Berlin freut sich, dass das Abgeordnetenhaus von Berlin mit deutlicher Mehrheit Michael Müller zum Regierenden Bürgermeister gewählt hat."Wir wünschen Michael Müller und der neuen r2g-Koalition gutes Gelingen bei der Gestaltung Berlins und der Wahrnehmung der Belange aller Menschen in unserer Stadt. Ebenso gilt unser Glückwunsch unseren Senatoren Dilek Kolat, Sandra Scheeres, Andreas Geisel und Matthias Kollatz-Ahnen sowie ihren Staatssekretärinnen und Staatssekretären. Die AG 60 plus Berlin freut sich auf eine gute Zusammenarbeit mit Michael Müller und den Senatoren, insbesondere in den Bereichen, bei denen wir es als unsere Aufgabe ansehen, die Interessen der Älteren innerhalb und außerhalb der SPD zu vertreten."

 

Michael Müller stellt Personaltableau der SPD vor

SPD-Senatsmitglieder 2016

Andreas Geisel, Dilek Kolat, Michael Müller, Sandra Scheeres, der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und Matthias Kollatz-Ahnen

 

Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat auf einer gemeinsamen Sitzung von SPD-Landesvorstand und SPD-Fraktion das sozialdemokratische Personaltableau für den künftigen Senat vorgestellt. 

Die künftigen SPD-Senatsmitglieder haben zudem die Staatssekretär*innen benannt, mit denen sie künftig zusammenarbeiten wollen:

Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Senatorin: Dilek Kolat
Staatssekretär*innen: Barbara König und Boris Velter

Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Senator: Andreas Geisel
Staatssekretär*innen: Christian Gaebler, Sabine Smentek und Torsten Akmann

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Senatorin: Sandra Scheeres
Staatssekretär*innen: Sigrid Klebba und Mark Rackles

Senatsverwaltung für Finanzen
Senator: Matthias Kollatz-Ahnen
Staatssekretär*innen: Margaretha Sudhof und Klaus Feiler

Regierender Bürgermeister inkl. Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung: Michael Müller
Staatssekretär*innen: Steffen Krach, Björn Böhning und Sawsan Chebli

 

Landesparteitag stimmte dem Koalitionsvertrag zu

Landesparteitag 5.12.2016
 

Die Berliner SPD hat dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag auf ihrem Landesparteitag am 5. Dezember zugestimmt. In geheimer Abstimmung sprachen sich nach gut dreistündiger Debatte  213 Delegierte (89,5 %) für den Vertrag aus, es gab 16 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen.

Zuvor hatte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller für die Annahme des Vertrags geworben. Der Koalitionsvertrag sei eine gute Grundlage für einen gemeinsamen Erfolg, aber auch für eine sozialdemokratische Profilierung. Es gebe einen Politikwechsel, der eine Chance für die Stadt bedeuten könne. „Lasst uns den Aufbruch wagen“, so Müller. „Vielleicht gelingt es über eine gute Regierungsarbeit auch, Machtoptionen für die SPD über Berlin hinaus zu eröffnen.“

Die SPD habe einen Regierungsauftrag erhalten. Die Menschen erwarten, dass die Probleme jetzt angepackt werden. Die soziale Frage ziehe sich durch alle Ressorts. „Wir müssen die mitnehmen, die sich abgehängt fühlen“, so Müller. „Wir müssen die Verdrängung stoppen.“

Die SPD mache keine Klientelpolitik, sondern Politik für die ganze Stadt, betonte Müller. "Lasst uns Partner für die Berlinerinnen und Berliner sein", so Müller.

Es gehe darum, dass die Menschen wieder ein Grundvertrauen bekommen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh in seiner Rede. "Es gibt in der Gesellschaft eine tiefgehende Verunsicherung“, sagte Saleh. „Wenn Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt erfolgreich ist, dann geht das auch im Bund", sagte Saleh. Die entscheidende Frage sei: Machen wir das Leben für die Menschen besser?

Mehr im Live-Blog zum Parteitag

zum Videomitschnitt der Rede

 

Rawert begrüßt Übernahme des Gesundheitsressorts

Mechthild Rawert, Porträt 2009
 

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert hat die beabsichtigte Übernahme des Ressorts Gesundheit und Pflege durch die SPD begrüßt. "Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sind herausragende Stellschrauben für soziale Gerechtigkeit, die Senatsverwaltung Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ist daher ein Gestaltungsressort", so Mechthild Rawert, Mitglied des Gesundheitsausschusses und eine der SprecherInnen der Berliner Linken. "Ich freue mich, dass wir Sozialdemokrat*innen die damit verbundenen Herausforderungen in der kommenden Legislaturperiode prägen werden. Wir Sozialdemokrat*innen haben so die Möglichkeit, uns noch stärker als bisher mit der Weiterentwicklung der Care-Arbeit und der Care-Berufe befassen und die zahlreichen damit verbundenen Aufgabenstellungen aus dem politischen Schattendasein zu holen."

"Mich freut die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Auch damit erkennen wir Gesundheitsversorgung als Daseinsvorsorge als eine öffentliche Aufgabe an", so die Bundestagsabgeordnete. "Wir werden die Ursachen gesundheitlicher Ungleichheit bekämpfen, gesundheitsfördernde Lebensverhältnisse schaffen, die Gesundheitsversorgung gerechter gestalten und den solidarischen Zugang zur Gesundheitsversorgung sicherstellen. Wir werden Barrieren abbauen für ältere und hochbetagte Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationsbiographie. Geflüchtete erhalten zügig eine elektronische Gesundheitskarte. Ich begrüße die Vorhaben, sozialraumorientiert wohnortnahe Angebote zur präventiven, kurativen, rehabilitativen, pflegerischen und palliativen Versorgung zu schaffen. Das Netzwerk Frauengesundheit wird ausgebaut. Ich unterstütze die Bestrebungen Gesundheitsberufe „auf Augenhöhe“ zu stärkerer interdisziplinärer Zusammenarbeit zu befähigen. Von der seit langem notwendigen Trendwende bei der Krankenhausfinanzierung profitieren alle Berliner*innen."

Für eine gute und teilhabeorientierte Pflege sorgen

Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt auch in Berlin stark an. Die meisten von ihnen werden von Angehörigen betreut und gepflegt. Die Pflegestärkungsgesetze I, II, III stärken die zahlreichen Leistungsangebote für pflegebedürftige Menschen, ihren Angehörigen und den beruflich in der Pflege Tätigen - und zwar in der ambulanten als auch (teil)stationären Pflege. Mechthild Rawert: "Ich unterstütze die Schaffung weiterer wohnortnaher Entlastungsangebote und ambulanter Versorgungsmöglichkeiten, speziell für an Demenz Erkrankte, in Berlin und begrüße, dass die geriatrisch-gerontologischen Verbünde zu verlässlichen Netzwerken weiterentwickelt werden. Kulturelle und sexuelle Identitäten sowie die Vielfalt der Lebensstile werden berücksichtigt. Berliner*innen mit Migrationsbiographie sind in den kommenden Jahren am stärksten von Pflegebedürftigkeit betroffen - hier bedarf es noch viel Aufklärung über Unterstützungsleistungen im Alltag. Für die Pflege stärken wir eine breit gefächerte Ausbildung als Basis für Fort- und Weiterbildungen. Ich möchte eine „Pflege auf Augenhöhe“. Für die gute Arbeit der Beschäftigten soll es auch gutes Entgelt und gute Arbeitsbedingungen geben. Wir werden das Unsrige dafür tun."

Gerechtigkeit durch eine aktive Frauen-, Gleichstellungs- und Genderpolitik schaffen

Die neue Koalition lasse unter dem Motto „Die Hälfte der Macht den Frauen“ keinen Zweifel daran, dass eine aktive Frauen-, Gleichstellungs- und Genderpolitik zum Kern der Regierungsarbeit gehöre. Rawert: "Angesichts der in unserer patriarchalen Gesellschaftsstruktur nach wie vor tiefsitzenden Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern und der damit verbundenen geschlechtsspezifischen Diskriminierungen ist es sehr gut, dass weiterhin ein eigenständiges handlungsfähiges Politikressort existiert. Verfolgt wird ein lebensphasenorientierter Gleichstellungsansatz. Gekämpft wird weiterhin für gleicher Lohn für gleich(wertig)e Arbeit, gleiche Aufstiegschancen und eine paritätische Beteiligung und Mitbestimmung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Entgeltgleichheit insbesondere für die sogenannten frauentypischen Berufe gehört dazu. Gestärkt werden die Berliner Frauenprojekte als Ort feministischer Auseinandersetzung und emanzipatorischer Selbstbestimmung, die Beschäftigten sollen qualifikations- und tarifgerecht bezahlt werden. Der spezielle Bericht zur Lebens- und Gesundheitssituation von Frauen mit Behinderung ist ein hervorragender Beitrag zu einem inklusiven Berlin. Öffentliche Mittel werden gemäß des Gender-Budgeting ausgegeben."

 

 

Michael Müller begrüßt Finanzregelungen

Michael Müller
 

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich insgesamt zufrieden mit den am Donnerstag getroffenen Vereinbarungen zur Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gezeigt. Bund und Länder konnten sich auf wichtige Eckpunkte für die anschließenden Gesetzgebungsverfahren verständigen.  „Das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ist gut für Berlin. Insbesondere die jetzt grundgesetzlich gefestigte Einwohnerwertung als eine wesentliche Grundlage des Verteilungsschlüssels für die Mittel vom Bund im Rahmen der Neuordnung der Finanzbeziehungen ist für die Stadtstaaten ein großer Erfolg“, sagte Müller.

Von großer Bedeutung für Berlin sei auch, so Müller, dass zusätzliche Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur beschlossen worden seien. Endlich könne der Bund finanzschwache Kommunen bei der Bewältigung der Sanierungsaufgaben von Schulen unterstützen. Allerdings wendet sich Berlin gegen das absurde Kriterium der Kassenkredite beim Verteilungsschlüssel. Dies benachteiligt die Stadtstaaten grundsätzlich. Der Bund ist gefordert, den Verteilungsschlüssel des Kommunalinvestitionsfördergesetzes zu überarbeiten.

„Berlins Schulen werden jetzt von den zusätzlichen Geldern für Sanierung und Modernisierung profitieren", so Müller. "Gerade hier hat die neue Koalition ja einen Schwerpunkt gesetzt. Wir können die zusätzlichen Gelder für Sanierung und Modernisierung dringend gebrauchen.“

Zum Verteilungsschlüssel zur Investitionsförderung sagte der Regierende Bürgermeister: “Berlin und die anderen Stadtstaaten können Kassenkredite als Grundlage für einen dauerhaften Verteilungsschlüssel nicht akzeptieren, da sie dann strukturelle Nachteile gegenüber den Flächenstaaten in Kauf nehmen müssten. Hier besteht noch Nachbesserungsbedarf“

In einigen weiteren Bereichen wurden Kompetenzverlagerungen von den Ländern auf den Bund beschlossen. Dennoch ist es gelungen, dass im Zuge des Beschlusses zum Aufbau einer Bundesverkehrsgesellschaft zum Beispiel eine Privatisierung von Autobahnen ausgeschlossen ist. Sowohl für die Neuregelung der Finanzbeziehungen als auch für die Kompetenzverlagerung von den Ländern an den Bund sind eine Reihe von Grundgesetzänderungen nötig. Der neue Finanzpakt soll ab 2020 und dann zunächst bis 2030 gelten.

 

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Katharina Barley: CDU fehlt das Verständnis

Katarina Barley
 

SPD-Generalsekretärin Katharina Barley hat den Beschluss des CDU-Parteitags gegen die doppelte Staatsbürgerschaft scharf kritisiert. "Triererin, Rheinland-Pfälzerin, Deutsche, Britin, Europäerin. All das macht mich zu dem, was ich bin. Meine zwei Staatsbürgerschaften sind fester Bestandteil meiner Identität. Und so geht es vielen in Deutschland", schrieb sie. "Der Union fehlt jedes Verständnis für Menschen mit Wurzeln in verschiedenen Ländern. Mit der Forderung nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft stößt die CDU nun all jene vor den Kopf, die gut integriert in Deutschland leben. Einem solchen Rückschritt wird die SPD nicht zustimmen!"

Der Doppelpass sei ein "Meilenstein für unser Land", so die SPD-Generalsekretärin. "Den Erfolg tritt die Union mit Füßen und fischt so am rechten Rand. Für uns heißt das: #gegenhalten."

Mehr dazu im aktuellen Flugblat (PDF-Dokument)t.

 

 

Jahrestagung des Bundes-Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

AK jüdischer Sozialdemokrat*innen: Vorstandsmitglieder Abraham de Wolf (Frankfurt), Vered Zur-Panzer (Bad Vilbel / Frankfurt), Petra Somberg-Romanski (Dorsten), Daniel Dejcman (Bonn) und Renée Röske (Berlin).
 

Der Bundes-Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat seine Jahrestagung in Frankfurt a.M.abgehalten. Es fanden ein Workshop zum Thema „Bildung und Vorurteile, Abbau oder Verfestigung“ sowie die Vorstandswahlen statt. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Abraham de Wolf (Frankfurt), Vered Zur-Panzer (Bad Vilbel / Frankfurt) und Petra Somberg-Romanski (Dorsten) wurden mit großer Mehrheit wiedergewählt. Neu im Vorstand sind Daniel Dejcman (Bonn) und Renée Röske (Berlin).

Zusammen mit Prof. Dr. Wolfgang Sander von der Uni Gießen und Mitglied der Deutsch-Israelischen Schulbuchkommission beschäftigte sich die Tagung mit der Darstellung Israels in deutschen Schulbüchern und der Darstellung Deutschlands in israelischen Schulbüchern. Es fand eine sorgfältige Diskussion der Empfehlungen der Kommission statt, die für beide Länder erreichen will, dass die Schulbücher im Umgang mit Vorurteilen über das jeweilige andere Land erheblich verbessert werden. Beide Länder haben hierfür eine Verantwortung. Der gegenwärtige Zustand verstärkt leider eher Vorurteile, anstatt sie abzubauen. Das verzerrte Bild in den Schulbücherndroht deshalb, sich negativ auf das besondere Verhältnis zwischen Deutschland und Israel auszuwirken.
Zusammen mit Prof. Dr. Nina Kölsch-Bunzen von der Hochschule Esslingen haben sich die Teilnehmer intensiv mit den Ergebnissen und Beispielen der aktuellen Studie des Fritz-Bauer-Instituts zur Vermittlung jüdischer Geschichte in deutschen Schulbüchern beschäftigt. Die Geschichte der Juden in Deutschland wird zumeist auf die Verfolgung in der NS-Zeit beschränkt. Für das Mittelalter, die Neuzeit und die Nachkriegszeit werden tradierte Klischees gegen Juden weitergegeben, anstatt sachlich aufzuklären und den Vorurteilen entgegen zu wirken. So werden Juden als
die ewigen Wanderer und Verfolgten dargestellt. Die lange wechselseitige emanzipatorische Entwicklung und gegenseitige kulturelle und intellektuelle Befruchtung werden ignoriert. In der Diskussion über beide Themen wurde natürlich auf das Grundproblem von Schulbüchern hingewiesen, nämlich die Anforderung, komplexe Themen sehr stark im Umfang und damit inhaltlich zu reduzieren. Umso wichtiger ist es, sorgfältig zu formulieren und Vorurteile nicht durch fehlerhafte Verkürzungen und antisemitische Bilder zu stärken.
Als ein weiteres aktuelles Thema wurde in diesem Rahmen auch der Lehrplan der Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtinge (BAMF) von Prof. Dr. Kölsch-Bunzen analysiert. Sie hält es für bedenklich, dass Juden nur im Zusammenhang mit der NS-Zeit vorkommen. Es fehle eine Unterrichtseinheit über Juden als integralen Teil der deutschen Geschichte und Gesellschaft. Indem der Wiederaufbau der jüdischen Gemeinden nach 1945 völlig fehlt, erhalten Asylbewerber und Flüchtlinge den Eindruck, dass es keine Juden mehr in Deutschland gibt. In der Diskussion wurde das als eine verpasste Chance gesehen.
Denn gerade die Geschichte des Wiederaufbaus der jüdischen Gemeinden könnte arabischen Bürgerkriegsflüchtlingen zeigen, dass es keine Erbfeindschaft gibt und jede Gesellschaft die Chance einer menschenwürdigen Zukunft hat.
 

 
12. Dezember:

Daniel Buchholz: Berlin TXL – Was kommt nach den Flugzeugen?

In 40 Jahren, so die gegenwärtige Prognose der UNESCO, werden rund 70 Prozent der Weltbevölkerung in Städten leben. Gigantische urbane Agglomerationen stellen an Wohnen, Infrastruktur, Kommunikation und Verkehr völlig neue Anforderungen und verlangen die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien. Im Zentrum der in Berlin TXL entwickelten und erprobten Technologien wird daher das stehen, was die Metropolen des 21. Jahrhunderts am Leben erhält: der effiziente Einsatz von Energie, nachhaltiges Bauen, umweltschonende Mobilität, Recycling, die vernetzte Steuerung von Systemen, sauberes Wasser und der Einsatz neuer Materialien. Hier spielt Deutschland bereits heute eine führende Rolle. Die Berliner „Urban Tech Republic“ bietet die Chance, all das, was die Städte der Zukunft benötigen, auch in Funktion vorzuführen.

Daniel Buchholz: "Auf dem Gelände wird nach der Schließung in den folgenden 20 Jahren ein Forschungs- und Industriepark für urbane Technologien entstehen: Berlin TXL – The Urban Tech Republic. Berlin TXL ist ein derzeit in Europa, wenn nicht weltweit einzigartiges Vorhaben. Für die deutsche Hauptstadt ergibt sich die große Chance, eine Vorreiterrolle auf dem internationalen Markt urbaner Zukunftstechnologien zu spielen.“

Der Flughafen Tegel wird geschlossen. Was kommt nach den Flugzeugen? Den aktuellen Stand der Planungen stellt Dr. Philipp Bouteiller von der Tegel Projekt GmbH vor.

Montag 12. Dezember 2016, um 19.00 Uhr
Bürgerbüro Daniel Buchholz, Quellweg 10, 13629 Berlin

 
14. Dezember:

Sonja Zimmermann zeigt Bildnisse aus 30 Jahren

Das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie lädt am 14. Dezember ein zur Eröffnung seiner Weihnachts-Ausstellung in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus. Sonja Zimmermann präsentiert unter dem Titel „BEZIEHUNGS_WEISE“ Bildnisse aus 30 Jahren.
„Als Palucca-Schülerin in Dresden, als Tänzerin an der Komischen Oper Berlin, als Gast am Deutschen Theater Berlin, als neugierig durch die Welt Gehende war und bin ich umgeben von aufregenden Menschen“, so die Künstlerin über sich. „Die Bewegung des Tanzes festzuhalten war die eine Seite, Köpfe zu zeichnen, zu malen, zu radieren, zu modellieren eine andere. Die Worte ,Erinnerungen sind wie verwahrloste, herrenlose Hunde...’  von Imrè Kertèsz in seinem biografischen Roman "Ich - ein anderer" beflügeln mich bei der Auswahl der Arbeiten für die Ausstellung in Berlin." Die 1954 in Dresden geborene Künstlerin, die von 1971 bis 1975 an der Komischen Oper als Tänzerin tätig war, arbeitet seit 1990 als freischaffende Malerin und Grafikerin.
Vernissage: 14. Dezember 2016, 19 Uhr in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163. Öffnungszeiten der Galerie Mi, Do, Fr 16 - 18 Uhr und nach tel. Vereinbarung; zwischen Weihnachten + Neujahr geschlossen.
Die Finissage am 8. Februar 2017 um 19 Uhr verbindet das Kulturforum mit seinem Jahresempfang

 
15. Dezember:

AfA Tempelhof-Schöneberg: Oktober 1946 - Erste freie Wahl zur Stadtverordnetenversammlung. Oktober 1946

Siegfried Heimann Porträt
 

Die AfA Tempelhof-Schöneberg lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung zum Neubeginn und Wiederaufbau der Berliner SPD nach 1945. Dazu hat sie den geballten Sachverstand eingeladen, Siegfried Heimann, Mitglied der Historischen Kommission beim Parteivorstand der SPD, wird informieren.

Vor 70 Jahren, am 20.Oktober 1946,  fand die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin als erste freie Wahl in Berlin nach dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Diktatur statt. Es war zugleich auch die letzte Gesamtberliner Wahl bis zur deutschen Wiedervereinigung. 1946 war ebenso das Jahr der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED in der SBZ, wobei die Situation in Berlin eine Schlüsselrolle einnahm.

Donnerstag, 15. Dezember 2016, um 19.00 Uhr
Luise & Karl Kautsky Haus, Saarstraße 14, 12161 Berlin

 
16. Dezember:

Jahrestreffen des Forum Sport der SPD 2016

Das Forum Sport der SPD lädt ein zum Jahrestreffen 2016 und freut sich auf anregende Gespräche. Es besteht die Möglichkeit, sich über diesen Link für das Jahrestreffen anzumelden.
Freitag, 16. Dezember 2016, Beginn 15.00 Uhr - Einlass 14.00 Uhr
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin


 

 
18. Dezember:

Bücherbasar bei der AWO Südwest

Am Sonntag, den 18.12.2016 von 10.00 bis 16.00 findet der Bücherbasar mit Trödel und AWO-Modeboutique in der Osdorfer Str. 121 , 12207 Berlin statt.
Bei Kaffee und Kuchen kann man in Ruhe bereits Weihnachtseinkäufe tätigen. Der Erlös wird für die soziale Arbeit des Kreisverbandes verwendet. Buch- und Kleiderspenden können auch abgeholt werden. 
Arbeiterwohlfahrt Berlin Kreisverband Südwest e.V. - Tel.: 713 870 90

 

Freundeskreis Willy-Brandt-Haus e.V.: Fotoausstellungen - Berlin Prenzlauer Berg - Berlinische Fragmente - bis 15. Januar 2017

Die Fotoausstellungen im Willy-Brandt-Haus Berlin Prenzlauer Berg - Fotografien 1969-1980 von Bernd Heyden und Berlinische Fragmente - Fotografien von Rainer König sind noch bis zum 15. Januar 2017 zu sehen.
Bernd Heydens fotografischer Blick von damals fasziniert noch heute. Der Betrachter von heute erlebt nicht nur die Passanten von damals, sondern erhält ganz nebenbei einen Einblick in die Wohn- und Lebensverhältnisse, den Alltag im Ost-Berlin der 1970er und 1980er Jahre. Die Vertrautheit dieser verlorengegangenen Welt ist in feinschattierten Grautönen wieder da.
Rainer Königs Blick auf Berlin ist der eines Schmuckmachers, der bei der Kreation eines Ensembles die Details nie aus den Augen verliert. Zahlreiche Aufnahmen von Häusern, Ruinen, Monumenten und vor allem Details von Fassaden, Türklinken, Geländern oder Treppen fügen sich gleichsam zur Inventarisierung Berlins zusammen.

Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße 29, 10963 Berlin
Die Ausstellungen sind am 25.11., 26.11., 16.12. sowie vom 24. bis 26.12. und am 31.12.2016 und 1.01.2017 geschlossen.
Eintritt frei | Ausweis erforderlich

 

Vorwärts Berlin - Ausgabe Dezember 2016

Die Berlinseiten des Dezember-Vorwärts sind online. Im Berlinteil (PDF-Dokument, 319.6 KB)werden die Ergebnisse des Landesparteitags dargestellt, es gibt eine Zusammenfassung von Punkten aus dem Koalitionsvertrag, einen Bericht über die Mitgliederforen und das Neumitgliedertreffen.

 

Berliner Stimme Nummer 24-2016 erschienen - Heute zum Download

Die Ausgabe 24-2016 der Abonnementszeitung Berliner Stimme erscheint am 3. Dezember. Heute stellen wir Ihnen die Ausgabe zumkostenlosen Download (BS 24-2016 vom 3. Dezember 2016) (PDF-Dokument, 729.2 KB) zur Verfügung Mit einem Abonnement der Berliner Stimme erhalten Sie jede Ausgabe regelmäßig per Post oder Mail. Zum  Abonnement (PDF-Dokument, 113.5 KB) (PDF-Bestellformular).  In der aktuellen Ausgabe lesen Sie unter anderem:  

„Berlin gemeinsam gestalten“ SPD-Landesparteitag berät Koalitionsvertrag. -----   Die ersten Reaktionen nach den US-Wahlen sind abwartend.  -----  Nachfrage wächst weiter: Sylvia-Yvonne Kaufmann über das Erfolgsprojekt ERASMUS+.  -----   „Berlin gut und sozial gerecht regieren“ - Michael Müller im Interview über die Ziele der rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung.  ---- „Die meisten Punkte finden sich wieder“: Stellungnahmen zum Koalitionsvertrag.  -----  Flagge zeigen gegen Gewalt: Am Kurt-Schumacher-Haus weht die Fahne von Terre des Femmes  -----  Was in Zeiten wie diesen zu tun ist- Robert Drewnicki: Gegen Populismus helfen nur gutes Regieren, Teilhabe und viel Geduld.  -----  Welche Bedrohung? Karl-Heinz Niedermeyer zum Ausgang der US-Wahl.  -----  Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe - Mechthild Rawert über den Endspurt beim Bundesteilhabegesetz.  -----  Privates Kapital per Hintertür? Cansel Kiziltepe: PPP-Projekte beim Autobahnbau ausschließen.  ----  Weitere Themen u.a.:Buchtipp: Matthias Brandts "Raumpatrouille", Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine.

Die nächste Ausgabe erscheint am 21. Januar 2017. Unsere E-Mail-Ausgabe ist bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

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