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SPD legt Konzept für Schulsanierungen vor

PK Schulsanieruing mit Michael Müller und Raed Saleh
 

Für die Sanierung der Berliner Schulen gibt es jetzt eine klare Perspektive. Dazu haben der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller und der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh ein umfangreiches und durchgerechnetes Konzept (PDF-Dokument, 1.5 MB) vorgelegt. Innerhalb von zehn Jahren soll damit nicht nur der Sanierungsstau an Berlins Schulen beseitigt werden, sondern auch für die laufende bauliche Unterhaltung der Schulgebäude und den notwendigen Neubau gesorgt werden. "Wir schnüren ein Gesamtpaket von 5,5 Milliarden Euro, um den Sanierungsstau in zehn Jahren abzubauen und um Schulen neu- oder auszubauen", so Michael Müller.

Ohne die Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre hätte Berlin heute keine finanziellen Handlungsspielräume, betonten Müller und Saleh. Allerdings gingen - trotz spezieller Schulsanierungsprogramme - die Kürzungen im Schulbereich an die Substanz. Eine Arbeitsgruppe der Berliner SPD macht dabei im Wesentlichen drei Ursachen aus: Zum einen waren die den Bezirken zugewiesenen Mittel zu gering, zum anderen haben die Bezirke die Mittel nicht immer für den eigentlichen Verwendungszweck ausgegeben. Und schließlich blieben jährlich rund 20 Millionen Euro  übrig, die von den Bezirken nicht ausgegeben wurden.

Deshalb enthält das Konzept der SPD-Arbeitsgruppe, das Müller und Saleh gemeinsam vorstellten, neben der Erhöhung der Finanzmittel auch einen Vorschlag, um die Strukturen zu verbessern und neue Mitsprachemöglichkeiten für alle Beteiligten vor Ort einzuführen. So können etwa Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler an der Prioritätensetzung mitwirken.

Die Mittel für den baulichen Unterhalt werden nach dem Konzept der SPD mehr als verdoppelt und betragen rund 1,5 Milliarden Euro in 10 Jahren. Um den Sanierungsrückstand aufzuholen, werden mindestens 1,2 Milliarden Euro in 10 Jahren zusätzlich aufgewandt. Dazu werden die vorhandenen Sonderprogramme um 50 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt. Angesichts der wachsenden Zahlen von Schülerinnen und Schülern werden 2,7 Milliarden Euro in den Neubau oder die Erweiterung bestehender Schulgebäude investiert. Da einige Maßnahmen bereits in den Haushaltsplanungen vorgesehen sind, beläuft sich der zusätzliche Mitteleinsatz auf etwa zwei Milliarden Euro.

Für die Umsetzung der Schulsanierung schlägt die SPD die Gründung einer Landessanierungsgesellschaft vor. Sie soll sich, untergliedert in möglichst vier regionale Tochtergesellschaften, um alle Projekte kümmern, die mehr als 5,5 Millionen Euro kosten. Darunter bliebe die Zuständigkeit bei den Bezirken. Neubauten werden von einer weiteren, von der Sanierung getrennten, ebenfalls neu zu gründenden Gesellschaft zentral verantwortet. Beide Gesellschaften sowie die mindestens vier Sanierungstöchter sollen  gemeinsam mit mindestens einer größeren Wohnungsbaugesellschaft unter dem Dach einer Finanzierungsholding zusammenarbeiten. Diese Gesellschaften können nicht nur die bezirklichen Ämter von Planungsaufgaben entlasten, sie wären im Notfall auch in der Lage, Kredite aufzunehmen. Ziel der SPD ist es aber, die notwendigen Maßnahmen aus dem Haushalt zu finanzieren. 

 

Plakataktion: So bleibt Berlin bezahlbar

Plakat Wohnen, Müller, Buchner
 

Wie man es auch dreht: Die SPD bleibt die Mieterpartei in Berlin. Das war die Botschaft des SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller bei der Vorstellung eines  Plakats zum Thema bezahlbares Wohnen auf der rotierenden Werbefläche an der Kreuzberger Markgrafenstraße.

Die SPD habe in seiner Amtszeit als Regierender Bürgermeister bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um den Mietanstieg in Berlin zu bremsen. Diese  Maßnahmen, so Müller, müssten künftig verstetigt und ausgebaut werden. Ein wichtiger Punkt für ihn: Der Bestand landeseigener Wohnungen soll weiter erhöht werden - von inzwischen wieder 300.000 Wohnungen auf 400.000 Wohnungen. Reine Ferienwohnungen - und die damit verbundene Zweckentfremdung von Wohnraum - werden nicht mehr geduldet. "Wir wollen, dass Wohnungen in der Innenstadt wieder zum dauerhaften Wohnen genutzt werden können", so Michael Müller.

Die SPD setzt sich zudem auf Bundesebene für die Verschärfung der Mietpreisbremse ein. Mieter sollen vor Abschluss des Mietvertrags vom Vermieter mitgeteilt bekommen, was die Wohnung vorher gekostet hat. Und es soll einen Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete geben. Mit einem neuen Baurecht soll durchgesetzt werden, dass mindestens ein Viertel der neu gebauten Wohnungen Sozialwohnungen sind. Angesichts der wachsenden Stadt setzt sich Michael Müller dafür ein, dass auch private Bauherren einen Beitrag zur Infrastruktur leisten. Michael Müller wies zudem auf die Verhandlungen mit dem Bund hin, um bundeseigene Grundstücke für bezahlbaren Mietwohnungsbau zu erwerben.

Die Plakate werden jetzt auf über dreißig Säulen in der Innenstadt zu sehen sein, erklärte SPD-Landesgeschäftsführer Dennis Buchner. Die Berlinerinnen und Berliner trauen der SPD am ehesten zu, die Wohnungsprobleme zu lösen, so Buchner. Dass dieses Vertrauen gerechtfertigt ist, will die SPD mit ihrer Informationskampagne, zu der auch Infostände in allen Bezirken gehören, in den ersten Julitagen deutlich machen.

 

Materialien zur SPD-Aktionswoche Wohnen

Postkartenmotiv 2016
 

Die Berliner SPD informiert im Rahmen einer Aktionswoche an zahlreichen Infoständen in der ganzen Stadt und auf Veranstaltungen über ihre Wohnungspolitik. Hier sind einige der Materialien:

Flugblatt "Berlin bleibt bezahlbar" (Farbe) (PDF-Dokument, 182.5 KB)

Flugblatt "Berlin bleibt bezahlbar" (SW)  (PDF-Dokument, 158.4 KB)

Postkartenmotive (PDF-Dokument, 114.2 KB)

 

Flugblatt "Kultur für alle"

"Kunst und kulturelle Bildung müssen so einfach wie möglich für alle Berlinerinnen und Berliner erlebbar sein. Für uns heißt das: Barrieren abbauen, Räume schaffen, Nutzungskonflikte im Sinne aller lösen. Die Berliner SPD steht seit vielen Jahren für eine Kulturpolitik mit Herz und Verstand", heißt es im aktuellen Flugblatt der Berliner SPD zur Kulturpolitik (PDF-Dokument, 184.3 KB).

 

Florian Dörstelmann: „Doppelstrategie für Rigaer Straße ist richtig“

Florian Dörstelmann
 

Im Interesse einer friedlichen Stadt hat sich der Vorsitzende des Fachausschusses Innen- und Rechtspolitik der Berliner SPD, Florian Dörstelmann, für eine Doppelstrategie zur Rigaer Straße  ausgesprochen. „Gewalttaten, gleich aus welcher Richtung, sind nicht zu entschuldigen und haben in unserer Stadt keinen Platz", erklärte  Dörstelmann, der in  Charlottenburg-Wilmersdorf für das Abgeordnetenhaus kandidiert. "Daher steht außer Frage, dass auch alle Straftaten rund um die Rigaer Straße genauso wie Brandanschläge auf Autos mit aller Konsequenz verfolgt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden."

"Gleichzeitig", so Dörstelmann, "müssen wir – im Interesse einer friedlichen Stadt genauso wie im Interesse der Kolleginnen und Kollegen unserer Polizei – das Problem nicht nur vordergründig, sondern dauerhaft lösen. Das ist ohne eine vernünftige Deeskalationsstrategie nicht zu erreichen." Dazu müsse man im Kiez und in der Szene das Gespräch mit denjenigen führen, die gesprächsbereit sind und diese Situation gewaltfrei lösen wollen – auch damit keine falsche Solidarisierung entsteht. Dörstelmann: "Und genau deswegen hat der Regierende Bürgermeister Recht mit seiner Aussage, dass beides nötig ist: eine konsequente Strafverfolgung und eine langfristig wirkende Deeskalation. Denn diese Doppelstrategie hat beim 1. Mai  über Jahre gezeigt, dass die Politik einer konsequenten Rechtsdurchsetzung bei gleichzeitig ausgestreckter Hand die Gewaltspirale auflöst und als Konzept dauerhaft erfolgreich ist. Inzwischen sollte diese Erkenntnis eigentlich auch bei der CDU Einzug gehalten haben, nachdem sie zunächst dagegen angekämpft hatte. Wenn Herr Henkel, der fast fünf Jahre hat verstreichen lassen, also erneut Nachhilfe braucht, wie man innenpolitische Probleme politisch löst, empfehle ich ihm einen Anruf bei seinem Vorgänger Ehrhard Körting oder bei Dieter Glietsch. Die haben nämlich beim 1. Mai bewiesen, dass und wie es funktioniert." 

 

Buchner fordert "vorausschauende Innenpolitik"

 

In der öffentlichen Debatte um die Rigaer Straße 94 hat SPD-Landesgeschäftsführer Dennis Buchner die Bedeutung von Prävention betont und eine vorausschauende Innenpolitik eingefordert. "Das staatliche Gewaltmonopol muss verlässlich durchgesetzt werden. Wir dulden niemals Gewalt – egal, woher sie kommt", erklärte er. "Die Berliner SPD hat volles Vertrauen in die Arbeit der Berliner Polizei bei der Bekämpfung von Straftaten. Gewalttäter werden wir mit allen Mitteln des Rechtstaats verfolgen. Zur Sicherheit gehört auch die Prävention. Es ist ein Erfolg des sozialdemokratischen Innensenators Ehrhart Körting gewesen, beim 1. Mai gewaltbereite Chaoten von den Mitläufern zu trennen und so die Lage in den Griff zu bekommen. Mit diesem Prinzip sind wir seit mehr als einem Jahrzehnt erfolgreich. Dabei wurde übrigens zu keinem Zeitpunkt mit Gewalttätern verhandelt. Deshalb ist es nötig, jetzt das Gespräch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zu suchen. Vorausschauende Innenpolitik wird mit einer ausgewogenen Strategie betrieben. Berlin braucht einen Innensenator, der dafür die Nerven hat – und nicht nur markige Sprüche.“

 

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Andreas Geisel: Sanierungsgebiet statt Spekulationsobjekt

Andreas Geisel
 

Berlin schafft Fakten: Auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel hat der Berliner Senat jetzt beschlossen, den Rathausblock in Friedrichshain-Kreuzberg mit dem Dragoner Areal als Sanierungsgebiet auszuweisen. Damit soll der Spekulation an dieser Stelle ein Ende bereitet werden.

„Der Rathausblock ist der richtige Ort für die urbane Kreuzberger Mischung aus Wohnen, Kultur und Arbeit. Mit der Festlegung als Sanierungsgebiet stärken wir diese Mischung und geben ihr den notwendigen Raum. Die weitere kontinuierliche Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger und der Akteure im Gebiet ist ein wichtiges Anliegen bei der Konkretisierung der Planungen“, so Geisel.

Im südlichen Teil gibt es ein bedeutsames Potential für Wohnungsbau. Vorrangig soll hier Mietwohnungsbau für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen entwickelt werden. Der Anteil der mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung realisierbaren Wohnungen wird mindestens 50 Prozent betragen.

„Das ist ein notwendiger und richtiger Schritt, um das Dragoner Areal im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg so zu entwickeln, dass vor allem die Anwohnerinnen und Anwohner und nicht die Investoren etwas von diesem Grundstück im Herzen der Stadt haben“, unterstrich Iris Spranger, stellv. Landesvorsitzende und baupolitische Sprecherin im Berliner Abgeordnetenhaus, die Bedeutung der Entscheidung

Spranger weiter: „Finanzsenator, Matthias Kollatz-Ahnen, hat, Hand in Hand mit den Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten und dem Senator für Stadtentwicklung, für die Rückabwicklung des Grundstücks in Landeshand gekämpft und diesen Kampf durch zähe Beharrlichkeit gewonnen. Partei, Fraktion und Senat treten seit 2012 für eine veränderte Liegenschaftspolitik ein, die sich nach sozialen Kriterien ausrichtet. Wofür wir uns auf Landesebene eingesetzt haben und bereits umsetzen konnten, dafür macht sich die SPD auch gegenüber dem Bund als Eigentümer von Immobilien und Liegenschaften stark. So geht Stadtentwicklungspolitik!“

Jetzt muss die BImA den Verkauf des Grundstücks rückabwickeln. Will sie es erneut verkaufen, muss sie es zuerst dem Land Berlin anbieten. Bei einem neuen Verkaufsverfahren wirkt die Kaufpreisprüfung als Sicherungsinstrument. Mondpreise, die die zügige Sanierung des Gebiets verhindern, sind dann nicht mehr genehmigungsfähig. Die Vorlage geht nun dem Abgeordnetenhaus zu.

 

 

Kollatz-Ahnen: Finanzierung der Integrationsmaßnahmen ist gesichert

 

Zurückhaltend hat Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen auf die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen reagiert. „Der Kompromiss sieht weniger Mittel des Bundes vor, als von den Ländern erwartet worden war", so Kollatz-Ahnen. "Wir haben immer eine 50prozentige Beteiligung des Bundes bei den Pro-Kopf-Kosten gefordert. Dem sind wir jetzt deutlich näher gekommen. Es ist gut, dass die längst überfällige Einigung erzielt wurde und der Bund seine Mitverantwortung für die umfangreichen Integrationsaufgaben wahrnimmt. Für die Länder heißt das, sie haben jetzt endlich Planungssicherheit. Für Berlin bedeutet die Einigung konkret: Die Finanzierung der Integrationsmaßnahmen ist gesichert und dringend erforderliche Mittel für den Wohnungsbau werden erhöht.”

Beim Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundeskanzlerin am Donnerstag waren zusätzliche Mittel des Bundes in Höhe von 7 Mrd. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 vereinbart worden. Für Berlin ist damit voraussichtlich die vollständige Finanzierung des Masterplans für Integration und Sicherheit gewährleistet. Die Einigung sieht jährliche Mittel von 2 Mrd. Euro für die drei Jahre vor. Hinzu kommen jeweils 500 Mio. Euro in 2017 und 2018 für den Wohnungsbau. Im Vorfeld war bereits die Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) durch den Bund im Umfang von 2,6 Mrd. Euro beschlossen worden.

Für das Land Berlin bedeutet das ca. 110 Mio. Euro pro Jahr für Integrationsmaßnahmen sowie in den Jahren 2017 und 2018 weitere jeweils 25 Mio. Euro für den Wohnungsbau. Hinzu kommen die Mehrkosten für Flüchtlinge im Bereich der KdU. Über KdU wurde bereits im Juni eine Verständigung erzielt, sie umfasst ca. 20 Mio. Euro für 2016 sowie 45 Mio. Euro für 2017 und 65 Mio. Euro für 2018.

Kollatz-Ahnen zeigte sich angesichts der Verständigung mit dem Bund zuversichtlich, dass Berlin jetzt insgesamt mit den Ausgaben für Flüchtlinge in den Jahren 2016 und 2017 hinkommen werde. „Wir benötigen die Bundesmittel vollständig, um noch nicht gedeckte Mehrausgaben abzufangen und den Masterplan zu finanzieren“, sagte er. Den größeren Teil der Last trage aber weiterhin das Land.

Der Doppelhaushalt 2016/2017 sieht für jedes Haushaltsjahr 600 Mio. Euro für die Unterbringung, Verpflegung und Integration der Flüchtlinge vor. Nach dem bisherigen Trend werden die Ausgaben allerdings höher liegen. Um zum einen die Kosten zu senken und zum anderen eine bessere Qualität der Unterbringung zu erreichen, sollen zügig Turnhallen und Massen-Notunterkünfte wieder freigegeben und Container sowie modulare Flüchtlingsunterkünfte bezogen werden. Deren Kosten liegen deutlich unterhalb der Aufwendungen für Notunterkünfte.

 

 

Iris Spranger: „CDU-Baustadtrat Spallek drückt sich vor unangenehmen Entscheidungen“

 

Iris Spranger, baupolitische Sprecherin der Berliner SPD im Abgeordnetenhaus und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende hat den geplanten Lückenschluss am Leipziger Platz begrüßt. „Es ist gut, dass diese Baulücke endlich geschlossen und der Leipziger Platz nun vollendet wird", erklärte sie. "Dass das Bezirksamt Mitte vor 14 Jahren eine unbefristete Genehmigung für ein Werbeplakat an dieser zentralen Stelle erteilt hat, war ein Fehler, der zu einem jahrelangen Stillstand geführt hat. Ginge es nach dem CDU-Baustadtrat Spallek, hätten wir auch in den nächsten zehn Jahren noch Werbeflächen am Leipziger Platz stehen." Der Baubeginn wird durch den Verzicht auf den ursprünglich vorgesehenen anteiligen Bau von Wohnungen erreicht. Iris Spranger: "Ich bin froh, dass wir mit Andreas Geisel einen Stadtentwicklungssenator haben, der sich bei schwierigen Themen nicht wegduckt, sondern Entscheidungen trifft, die die Stadt voranbringen.“

 

 

Das Wahlprogramm in leichter Sprache

Cover Wahlprogramm leichte Sprache
 

Das Angebot der Berliner SPD soll möglichst barrierefrei sein. Deshalb gibt es auf der Internetseite zum Beispiel eine Vorlesefunktion. Und deshalb liegt das Wahlprogramm der Berliner SPD jetzt in leichter Sprache vor. 

Die wichtigsten Ziele im Wahlprogramm der Berliner SPD in leichter Sprache (PDF-Dokument, 1.9 MB).

 

Wahlprüfsteine: Die Antworten sind online

Und was sagt die SPD eigentlich dazu? Das wollen vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September viele Verbände und Organisationen wissen. Zu Fragen, die ihre Mitglieder besonders interessieren, haben sie deshalb "Wahlprüfsteine" an die Parteien verschickt.

Die Berliner SPD stellt ihre Antworten auf diese Fragen online.  Hier erfahren Sie, welche Antworten zum Beispiel der Berliner Behindertenverband auf Fragen u.a. zu den Themenbereichen ÖPNV, Wohnen und Bildung erhalten hat. Welche Antworten die  Deutsche Rheuma-Liga Berlin auf ihre Fragen zur Gesundheitspolitik bekommen hat, Wie die SPD die Fragen des Berliner Energietischs zur Energieversorgung in Berlin, Rekommunalisierung und Energiearmut beantwortet hat. Und was der Entwicklungspolitischer Ratschlag an Antworten zur Entwicklungspolitik und zu sozialen und ökologischen Fragen der Wirtschaftsförderung in Berlin erhalten hat.

Alle Wahlprüfsteine im Überblick

 

Lust auf Wahlkampf?

Michael Müller, Ape
 

Das Team Müller macht Aktionen in ganz Berlin – von Frühverteilungen über Sommerfeste bis zu Tür-zu-Tür-Aktionen. Wenn Du mitmachen willst, schreib’ eine Mail an Team-Mueller@spd.de oder ruf an bei unserer Hotline 030 - 4692 222. Wir freuen uns auf Deine Mithilfe!

 

Kurzwahlprogramm ist online

SPD-Wahlprogramm 2016
 

Mit fünf übersichtlichen pdf-Seiten deutlich kürzer, bietet das Kurzwahlprogramm zur Wahl im September einen sehr guten Überblick über unsere Schwerpunkte und Ziele für die nächsten fünf Jahre. Online finden Sie es bereits hier (PDF-Dokument). Gedruckt wird es in Kürze vorliegen, ebenso wie das vollständige Wahlprogramm  sowie Übersetzungen des Kurzwahlprogramms in mehrere Sprachen.

 
Bis 14. Juli

Tage der SPD Märkisches Viertel

Zu den „Tagen der SPD Märkisches Viertel“ laden der Abgeordnete Thorsten Karge und die SPD im Märkischen Viertel vom 4. Juli bis zum 14. Juli ein. „Wir wollen die Zeit vor den Sommerferien nutzen, noch intensiver mit den Menschen im Märkischen Viertel ins Gespräch zu kommen“, so Thorsten Karge, der auch Vorsitzender der SPD im MV ist. Neben klassischen politischen Diskussionsveranstaltungen, zum Beispiel mit Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel zu weiteren Entwicklung Berlins und des Bezirks (am 5. Juli um 19:00 Uhr) oder zur Rolle des Islam in der deutschen Gesellschaft (am 12. Juli um 18:30) gibt es auch andere Formate, um mit Landes und Kommunalpolitikern der SPD ins Gespräch zu kommen.

So gibt es am 11. Juli um 12:00 Uhr einen Kiezspaziergang durch das Märkische Zentrum, an dem auch der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh teilnimmt. Am 6. Juli zeigt ein Vertreter des Naturschutzbund Deutschland (Nabu) die grünen Ecken des MV. Ergänzt wird die Veranstaltungsreihe von Infoständen im Kiez.

Samstag, 9.7.2016 10:00 Uhr
Auf einen Kaffee mit Thorsten Karge . Der Reinickendorfer Abgeordnete Thorsten Karge lädt ein zu Kaffee und Gesprächen
Ort: Brunnenplatz im Märkischen Zentrum

Montag, 11.7.2016 12:00 Uhr
Die Zukunft des Märkischen Zentrums. Kiezspaziergang mit dem SPD- Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus Raed Saleh und Thorsten Karge, MdA
Treffpunkt: Brunnenplatz, Märkisches Zentrum

Dienstag, 12.7.2016 18:30 Uhr
Der Islam in Deutschland. Lesung und Diskussion mit und Autor Ahmad Mansour,
Kulturstaatssekretär Tim Renner und Thorsten Karge, MdA
Ort: Maestral, Eichborndamm 236, 13437 Berlin

Mittwoch, 13.7.2016 16:45 Uhr
Kommunalpolitik hautnah – Besuch der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf,
mit den Bezirksverordneten Mary Eisele und Karin Richter aus dem Märkischen Viertel (nach Anmeldung)
Anmeldung bitte per E-Mail an info@spd-fraktion-reinickendorf.de oder telefonsich unter 90294-2038
Treffpunkt: SPD-Fraktionszimmer, Raum 2.30, Altbau Rathaus Reinickendorf

Donnerstag, 14.7. 17:00 – 18:00 Uhr
Bürgersprechstunde von Thorsten Karge, MdA im SPD-Bürgerbüro Reinickendorf,
Ort: Bürgerbüro Thorsten Karge, Waidmannsluster Damm 149, 13469 Berlin

 
14. Juli:

August Bebel Institut: Koloniale Ordnungen und Erinnerungsorte - Stadtrundfahrt

Koloniale Ordnungen werden je nach Kontext neu verhandelt und angepasst. Die Stadttour geht diesen Ambivalenzen und Verschränkungen von Wissenschaft, Kultur und Politik an konkreten Orten in Berlin nach und widmet sich der Wissensproduktion an der Schnittstelle von Islam-, Kolonial- und Orientpolitik im 20. Jahrhundert. Sie findet im Rahmen des Praxisforschungsprojekts »Erinnerungsorte. Vergessene und verwobene Geschichten« unter Federführung der Alice-Salomon-Hochschule statt.

Donnerstag, 14. Juli 2016, von 13.00 bis 17.00 Uhr
Teilnahmebeitrag: 10 € | Anmeldung erforderlich per E-Mail bis 7. Juli | Treffpunkt nach Anmeldung. | Die Teilnehmer*innenzahl ist begrenzt!

 
20. Juli:

ASF CW und Mitte besuchen Ausstellung "Berlin - Stadt der Frauen"

Die AsF Charlottenburg-Wilmersdorf und die  AsF Mitte  laden zum gemeinsamen Sommer-Kultur-Event  im Ephraim-Palais/Mitte. Gemeinsam soll am 20. Juli die Ausstellung "BERLIN – STADT DER FRAUEN" besucht werden.

Treffpunkt ist um 17.50 h vor dem Eingang des Ephraim-Palais/Mitte,Poststraße 16, 10178 Berlin.   Eintrittskarte (Eintritt: 6,00 / 4,00 €, bis 18 Jahre Eintritt frei) müssen vor dem Besuch selbst gekauft werden.  Pünktlich um 18.00 Uhr wird die Kuratorin des Stadtmuseums Berlin, Frau Dr. Martina Weiland, die Gruppe begrüßen und uns anschließend durch die Ausstellung führen. Die AsF bittet um Anmeldung per E-Mail bei:

barbarascheffer@hotmail.de / susanne.fischer@spd.de 

 

 

Neuer Newsletter der ASF-Berlin

Der neue Newsletter der ASF-Berlin (PDF-Dokument) ist da. Er ist randvoll mit spannenden Themen wie Ja zu "Nein heißt Nein, Gender-Budgeting im Bundeshaushalt, UN-Resolution Frauen, Frieden und Sicherheit, Berlin braucht eine Verwaltung auf Weltstadtniveau und einem Interview mit Danielle de Picciotto
 

 

Berliner Stimme Nummer 14-2016

Die Ausgabe 14-2016 der Abonnementszeitung Berliner Stimme ist erschienen. Mit einem Abonnement der Berliner Stimme erhalten Sie jede Ausgabe regelmäßig per Post oder Mail. Zum  Abonnement (PDF-Dokument, 113.5 KB) (PDF-Bestellformular).  In der aktuellen Ausgabe lesen Sie unter anderem:  „Die Strukturen verändern“: SPD legt Konzept zur Modernisierung des öffentlichen Diensts vor.  -----   Weiter Kampf für gleiche Rechte - Katarina Barley: SPD hält an der „Ehe für alle“ fest.  -----  Die Geister, die er rief: Sylvia-Yvonne Kaufmann über die Situation nach dem Brexit.  -----  „Die solidarische Hauptstadt“ - Regierungserklärung zum Berlin-Beschluss: Müller fordert Hauptstadtgesetz für Berlin.  -----   Kein „Pfusch am Bau“: Ülker Radziwill und Gregor Költzsch zum Abschlussbericht über die Staatsoper.  ------   „Die Weltoffenheit verteidigen“: AG Migration & Vielfalt lud zum Empfang.  -------  Karl-Heinz Niedermeyer zur SPD-Debatte: Frühling für soziale Gerechtigkeit - Winter für die SPD?  ------  Vorbildliche Urgroßmutter: Jutta Limbach würdigt Pauline Staegemanns Kampf um die politische Macht der Frauen. Weitere Themen u.a.: das neue Programm im Grips-Theater. Dazu Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. Die nächste Ausgabe erscheint am 16. Juli 2016. Unsere E-Mail-Ausgabe ist bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 8. Juli 2016

Die taz meldet rund 90.000 gültige Unterschriften beim Fahrrad-Begehren. Der CDU-Landesparteitag soll einen Wahlprogramm-Film verabschieden.

Der Tagesspiegel berichtet über 70.000 Unterschriften beim Bündnis "Volksentscheide retten". Die Polizei dementiert, dass ein Brandstifter ihr Informant war. In Pankow gibt es Informationsbedarf zur Einrichtung von Unterkünften für Geflüchtete.

Die Berliner Zeitung meldet, dass 9 von 63 Turnhallen wieder frei sind. Eine israelfeindliche Demonstration wird am Holocaust-Denkmal angemeldet. Der ehemalige Senatsbaudirektor kritisiert die Freistellung von der Wohnungsbauverpflichtung am Leipziger Platz. Pläne für den ZOB in Charlottenburg liegen vor.

Die Berliner Morgenpost meldet, dass Hartz-IV-Empfänger zu wenig Geld zum Wohnen haben. Berlin zahlt eine Milliarde für Flüchtlinge. Ein zweiter ZOB könnte in Mitte entstehen. Die Grünen empfehlen einen Eigentümerwechsel an der Rigaer Straße.

Donnerstag, 7. Juli 2016

Die taz berichtet über zunehmende Abschiebungen aus Berlin.  Die Polizei hat einen Brandstifter festgenommen, die Kommentatorin sieht im Fall eine "üble Blamage".

Der Tagesspiegel berichtet, dass ein Brandstifter aus Friedrichshain offenbar ein  langjähriger Informant der Berliner Polizei war. Die Ausnahme vom Bebauungsplan am Leipziger Platz ist nach Angaben der Senatsverwaltung juristisch geprüft gewesen: Die CDU greift im Wahlprogramm-Film die SPD-Stadtentwicklungspolitik an. BER-Gegner protestieren in Brüssel gegen neue Kreditzusagen. Justizsenator Heilmann (CDU) spricht zum Sexualstrafrecht.

Die Berliner Zeitung berichtet über eine neue Debatte über die Offenhaltung des Flughafen Tegel als Regierungs- und Geschäftsflughafen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über den Fortgang der  Initiative „Volksentscheid retten“.   Die CDU stellt ihr Wahlprogramm als Kurzfilm (35min) vor. Die Zahl Geflüchteter in Berliner Unterkünften sinkt.

Mittwoch, 6. Juli 2016

Die taz berichtet über weiter bestehende Gefahrenquellen für Radfahrer. Auf dem Dragonerareal sollen 200 Sozialwohnungen entstehen. Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern könnte Berlin im September beeinflussen.

Der Tagesspiegel  hatte Sigmar Gabriel beim Leserforum zu Gast. Am Leipziger Platz entsteht ein Bürokomplex ohne Wohnungen, Bausenator  Andreas Geisel begründet die Ausnahme mit dem Schutz vor  Lärm. Die Parteien und ihre Wahlkampfberater werden vorgestellt.

Der Senat beschließt ein Sanierungsgebiet in Kreuzberg mit 250 Sozialwohnungen für Geringverdiener.

In der Berliner Zeitung zeigt sich FinanzsenatorMatthias Kollatz-Ahnen zufrieden über das Scheitern des Abschreibungsmodells bei Neubauten und fordert alternativ mehr Investitionen in kommunale Unternehmen und Genossenschaften. Bezirksbürgermeisterin Hermann (Grüne) sieht schlechte Aussichten für Gespräche. Die Berliner FDP versucht in London Aufmerksamkeit zu erregen.

Die Berliner Morgenpost sieht im Umgang mit der Eskalation in der R94 einen Konflikt in der Koalition. Henkel lehnt Deeskalationsstrategie in der Rigaer Straße ab und  erklärt seine Position zur Rigaer Straße. Berlin bekommt etwa 5000 weitere Leihfahrräder. Vattenfall streicht in Berlin zahlreiche Stellen. Die Genossenschaften bauen wieder mehr.

Dienstag, 5. Juli 2016

Die taz berichtet über die Umbaupläne von Martin Schulz für die EU. Im Konflikt um die Rigaer Straße hält das Blatt nichts von Henkels Eskalation, ist aber auch skeptisch gegenüber Gesprächen.

Der Tagesspiegel berichtet über die unterschiedlichen Lösungsansätze von CDU und SPD zur Rigaer Straße.  In Sachen Rigaer Straße fordert Redakteur Nowakowski im Kommentar Pragmatismus statt Kraftmeierei. Die Flughafengesellschaft verfügt über neue Kredite. Die SPD startet ihre Kampagne zur Mietenpolitik.

Die Berliner Zeitung berichtet über Frank Henkels Reaktion auf den Vorschlag, Gespräche zur Befriedung in der Rigaer Straße zu führen. Gespräche ab. Der Streit über die Zukunft der Volksbühne geht weiter.  Ein neues Hochhaus am Alexanderplatz soll entstehen.  Anwohner in Tegel protestieren gegen ein Wandbild.

Die Berliner Morgenpost sieht das Thema Mieten und Wohnen als Schwerpunkt der SPD in der kommenden Legislaturperiode. Bei der Turnhallensanierung ist wohl mehr Geld als erwartet nötig, um die Zielvorgaben zu erfüllen. Die Mieten für Büroflächen steigen. Am Alexanderplatz soll ein 150 Meter hohes Hochhaus entstehen.

Montag, 4. Juli 2016

Die taz berichtet über die Al-Quds-Demo ohne Hisbollah-Zeichen. Bürger haben viele Ideen für den Spreepark

Der Tagesspiegel sieht die Rigaer Straße als Wahlkampftaktik Henkels. Es gibt offenbar einen hohen  Substanzverlust bei den Berliner Schulen, der Sanierungsstau wird zum Wahlkampfthema. Michael Müller liegt bei der Direktwahlfrage klar vorne. Der Tagesspiegel blickt auf den Wahlkampf der SPD. Berlin macht London Konkurrenz.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Umfrage von Forsa: die SPD legt leicht zu, Grüne sind trotz Verlusten noch zweitstärkste Kraft. Das ehemalige Rathaus Wilmersdorf soll Ankunftszentrum für Geflüchtete in Berlin werden. Berlin stellt sich geschlossen gegen Antisemitismus bei der Anti- Al Quds Demonstration

Die Berliner Morgenpost berichtet über die erste Unterkunft für Geflüchtete aus sicheren Staaten, die Abschiebungen erleichtern soll.

 

Termine

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