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13. August:

SPD Berlin lädt zum Familien-Sommerfest

Sommerfest 2016
 

Die Berliner SPD lädt am 13. August ab 15 Uhr zum großen Familien-Sommerfest ein. Direkt an der Museumsinsel feiert die SPD mit den Berlinerinnen und Berlinern in der Bodestraße in Mitte. Zwischen 15 und 20 Uhr gibt es Live-Musik, Spielangebote für Kinder und Jugendliche, eine Kinderbühne, Kultur sowie viele Gesprächsmöglichkeiten mit den Gästen der Bundes- und Landesebene, dem SPD-Spitzenkandidaten Michael Müller und den Kandidatinnen und Kandidaten der Wahlkreise. Arbeitsgemeinschaften und Initiativen stellen ihre Arbeit vor.

Samstag, 13. August 2016, von 15.00 bis 20.00 Uhr
Hinter dem Lustgarten, Bodestraße, 10178 Berlin

 

Michael Müller im FAZ-Gespräch

Großflächenplakat #BerlinBleibtWeltoffen
 

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der stellvertretenden Außenamtssprecherin Sawsan Chebli gegen Ausgrenzung und für eine offene Kultur ausgesprochen. "Ich möchte ein soziales Gemeinwesen, in dem sich alle Menschen unabhängig von ihrer kulturellen oder religiösen Identität friedlich und frei entfalten können", sagte Müller.

Deutschland sei seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland, so Müller. "Man kann diese Veränderungsprozesse nicht wegdiskutieren. Meine Kinder sind 18 und 20 Jahre alt, sie gehen ganz selbstverständlich damit um und haben keine Vorurteile. Ich finde, unterschiedliche Kulturen und auch Religionen haben unsere Gesellschaft positiv geprägt. Das heißt nicht, dass man sich nicht mehr traut, seine eigene Geschichte und Biographie zu leben. Das wäre fatal. Warum soll ich nicht mit meinem türkischen Freund essen und leben und beten, genau wie er ja auch meine Lebensweise teilt? Es geht um gegenseitigen Respekt."

Den Begriff „Leitkultur“ lehnte Müller als zu eng gefasst ab. Er werde "auch gerne politisch zur Ausgrenzung missbraucht", so Müller.  "Wenn wir aus den Versäumnissen der vergangenen Jahrzehnte lernen wollen, dann doch, dass wir konkret formulieren müssen, was wir wollen", sagte Müller. "Im Berliner Integrations- und Partizipationsgesetz regeln wir Dinge wie Bestattungen oder auch Feiertage, aber vor allem anerkennen wir die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in unserer Stadt. Es geht darum, dass jeder dazugehört und mitwirken kann. Wir alle – in unserer Vielfältigkeit – sind Berlin, und jeder soll die Möglichkeit haben, sich bei der gemeinsamen Gestaltung unserer Stadt einzubringen. Das bayrische Gesetz ist mir zu dünn. In Berlin setzen wir der Abgrenzungskultur eine offene Kultur entgegen."

 

SPD verurteilt Angriffe im Wahlkampf

 

SPD-Landesgeschäftsführer Dennis Buchner hat den Angriff auf einen Wahlkampfbus der CDU in Spandau scharf verurteilt. Es sei leider anzunehmen,  dass es sich um Brandstiftung handele, so Buchner. "Seit Monaten erleben wir – bei allen demokratischen Parteien – Attacken und Angriffe, die mit dem demokratischen Diskurs unvereinbar sind. Die anonyme Hetze, die sich im Netz längst ausgebreitet hat, findet den Weg auf die Straßen. Eingeworfene Schreiben von Parteibüros, Pöbelattacken an Infoständen, systematische Zerstörung von Wahlplakaten und die Einschüchterung von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern gehören inzwischen zum politischen Alltag."

Solchen Anfeindungen müsse die Zivilgesellschaft entschlossen entgegentreten, erklärte Buchner. "Es liegt in der Verantwortung von Innensenator Henkel, die Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten – davon ist die Sicherheit des Wahlkampfes ein Teilaspekt. Nahezu alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer engagieren sich ehrenamtlich und in ihrer Freizeit für ihre politischen Ideale und Ideen. Es darf nie wieder so sein, dass man Angst haben muss, seine demokratischen Überzeugungen zu vertreten.“

 

Steinmeier: Außenpolitik in stürmischen Zeiten

Frank-Walter Steinmeier, Barbara Loth
 

Ukraine, Syrien, Irak, Türkei - die Zahl der Konfliktherde hat dramatisch zugenommen. Sie sei froh, dass in diesen stürmischen Zeiten Frank-Walter Steinmeier deutscher Außenminister sei, sagte Barbara Loth, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Abgeordnetenhauskandidatin in Steglitz-Zehlendorf, die den SPD-Politiker zum Gespräch in ihren Bezirk eingeladen hatte.

Vor mehr als 200 Gästen stellte Frank-Walter Steinmeier  im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf die Grundzüge seiner Außenpolitik dar. Je mehr Konflikte es in der Welt gebe, umso mehr komme es auch auf ernsthafte Politik an, so Steinmeier.  Es gehe darum, mit Vernunft und Augenmaß Politik zu treiben.  Gerade nach solchen Ereignissen wie in München helfen keine schrillen Parolen.  „Wir werden uns Demokratie und die offene Gesellschaft nicht einfach nehmen lassen“, sagte Steinmeier.  Die SPD stehe für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Rechtstaatlichkeit, Anstand und Toleranz. Dafür gelte es wieder zu streiten, so Steinmeier.

In den letzten zwei, drei Jahren sei das „Ungeheuer des Nationalismus“ wieder erwacht, nicht nur in Europa, sondern auch darüber hinaus.  „Dieses Ungeheuer ernährt sich von einem Futter, das ist die Angst“, so Steinmeier.  Was alle von der AfD bis zu Donald Trump eine, sei, dass sie mit der Angst der Menschen spielen. Das sei der eigentliche Brandsatz in den Gesellschaften, „da fängt das Feuer schon an, das später Flüchtlingsheime in Brand setzen kann.“ Auch deshalb sei die Wahl in Berlin am 18. September so wichtig:  „Wir brauchen keine AfD in den Parlamenten. Diesen Brandsatz kann man und soll man in der Wahlkabine löschen.“

Die internationalen Konflikte kommen in Deutschland an und landen in den Turnhallen, auf den Schulhöfen, den Straßen und Plätzen, so Steinmeier.  „Wir können das ganze Elend der Welt nicht in Deutschland lösen,  aber wir dürfen das Elend der Welt auch nicht ignorieren.“  Es müsse an den Ursachen von Flucht und Vertreibung gearbeitet werden, seien es die Klimakatastrophe, Armut oder Korruption. Der Außenminister wies auch auf die veränderte Rolle Deutschlands in der Welt hin.

Steinmeier warb für eine Außenpolitik, die auf Gespräche miteinander setzt. Dabei seien die Schwierigkeiten nicht zu verkennen.  So spricht sich der  Außenminister  für  eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland aus.  Dabei müsse zwar eine Völkerrechtsverletzung wie die Annexion der Krim stets auch als solche benannt werden. „Aber lösen können wir solche Konflikte im Zweifel  nur, wenn wir auch bereit zum Gespräch bleiben.“

Steinmeier wies auf Erfolge bei der Vermittlung von Gesprächen der verfeindeten Gruppierungen in Libyen hin oder auf die Verhandlungen  mit dem Iran. Der heutige Bürgerkrieg in Syrien habe auch viel damit zu tun, dass Lösungen am Anfang nicht mit allen Beteiligten gesucht wurden.  Es sei wichtig, zum einen auch Staatschef Assad am Tisch zu haben, um Übergänge zu einer säkularen Regierung auszuhandeln, andererseits aber auch den Iran und Saudi-Arabien, die für die beiden großen Richtungen im Islam stünden.   

Mit Sorge betrachtet der Außenminister die Entwicklung in der Türkei. Noch lägen nicht alle Informationen zur Beurteilung der Lage vor, daher warnte er vor Spekulationen. Es sei aber klar, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe das Ende der Beitrittsverhandlungen mit der EU bedeute.

 

Eva Högl: Erschreckender Anstieg rechter Straftaten

Eva Högl hf
 

Die jetzt vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Zahlen zu den Straftaten gegen Asylunterkünfte offenbaren nach Ansicht der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Eva Högl ein erschreckendes Ausmaß: 2016 wurden bislang 665 Straftaten gegen Asylunterkünfte verübt, 613 davon waren eindeutig rechts motiviert und 118 Taten sind als Gewaltdelikte einzustufen.
„Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Gewalttaten gegen Flüchtlinge hat längst ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen“, erklärte Eva Högl. „Die feigen Anschläge und Anfeindungen gegen Flüchtlinge, Flüchtlingsheime, Helferinnen und Helfer sowie Politikerinnen und Politiker verurteilen wir aufs Schärfste. Es ist schäbig und in hohem Maße verachtenswert, gerade die Menschen, die zu uns kommen, um Schutz vor Krieg, Terror und Gewalt zu finden, anzufeinden, zu bedrohen und zu verletzen. Rassismus und Rechtsextremismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Als Demokratinnen und Demokraten dürfen wir nicht zulassen, dass rechte Hetzer bewusst ein Klima der Angst gegen Migranten, Asylsuchende und Muslime schüren und müssen dem wachsenden Rassismus und anderen menschenverachtenden Einstellungen in Deutschland entschieden entgegen wirken.“
Die SPD-Bundestagsfraktion, so die Berliner Abgeordnete, setze sich für Menschlichkeit und Mitgefühl ein und bekämpfe Rechtsextremismus konsequent. Eva Högl: „Jede einzelne Tat dieser rechtsextremen Gewalttäterinnen und -täter muss durch die Justiz schnell aufgeklärt und abgeurteilt werden. Wer mit Gewalt und Terror Angst und Schrecken verbreitet, den muss die ganze Härte des Rechtsstaats treffen.“

 

Spenden für die Berliner SPD

Danke für Deine Spende
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Mindrup: Städtebaumittel des Bundes sind Chance für Buch

Klaus Mindrup
 

Eine echte Chance für die Finanzierumg des geplanten Bucher Bildungszentrums sieht der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup in der geplanten Aufstockung der Städtebaufördermittel des Bundes.  Die Realisierungschance wurde bei seinem Rundgang von Baustaatssekretär Gunther Adler am 3. August 2016 zu ISEK-Maßnahmen in Berlin-Buch sichtbar.

Gemeinsam mit Bucher Initiativen und Akteuren, Pankower Lokalpolitikern sowie Planern besichtigten beide die Schlosskirche Buch, den Standort der künftigen Brunnengalerie sowie den Campus Berlin-Buch und informierten sich über den jeweiligen Sachstand. Vorgestellt wurden die beeindruckenden Pläne zur Wiedererrichtung der Kirchturms der Schlosskirche, die Entwicklungsvorhaben bei Wohnen und Energie im und um das Ludwig-Hoffmann-Quartier sowie zur Erneuerung und Ausbau der Infrastruktur auf dem Forschungscampus Buch selbst. Neben Bau- und Energiekonzepten für Buch fand das geplante Kooperative Bildungszentrum aus Volkshochschule, Musikschule, Stadtbibliothek und Gläsernen Labor auf der Brunnengalerie während des Besuchs besondere Berücksichtigung. Der Pankower  SPD-Bundestagsabgeordnete wies daraufhin, dass der Bund die Städtebauförderungsmittel im Haushalt 2017 um 300 Mio. Euro auf 1 Mrd. Euro aufstocken wird. Sie sind für soziale Wohnungsbauvorhaben, Infrastruktur und Energiekonzepte vorgesehen. Gerade zur Realisierung des seit langem in Buch gewünschten Bildungszentrums ist das eine große Chance. Klaus Mindrup: "Dank der letzten Mittelaufstockung kann in Buch die Schule am Sandhaus saniert werden. Das Bezirksamt Pankow muß die neuen Städtebaumittel für das Bildungszentrum rasch beantragen!“

 

Im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Berlin-Buch (ISEK Buch) werden in Berlin-Buch mehrere bedeutsame Infrastrukturvorhaben gefördert, für die neben Landes-, EFRE- und privaten Mitteln auch Bundesmittel in zweistelliger Millionenhöhe bereit stehen. Das Stadtquartier wird vor allem aus Städtebaufördermitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) mitfinanziert. Seit 2009 wurden insgesamt 16,8 Mio € ausgegeben. Das bislang zugesagte Fördermittelvolumen inkl. 2016 umfasst 25,4 Mio. €. Die ISEK-Maßnahmen sollen in Abstimmung mit der Berliner Stadtentwicklungsverwaltung, Bezirksamt Pankow und den Akteuren und Initiativen vor Ort öffentlich begleitet und umgesetzt werden. SPD-Bau- und Umweltexperte Klaus Mindrup gehört dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit an und vertritt als Pankower Abgeordneter auch den Ortsteil Buch. Die beim Rundgang vorgestellten Vorhaben sind bezüglich Ortsidentität, Wohnungsbau, Energieversorgung und soziale, wirtschaftliche sowie kulturelle Infrastruktur von besonderer Bedeutung für den wachsenden Stadtteil und bekannten Gesundheitsstandort. Am Rundgang nahmen neben Vertretern der o.g. Einrichtungen unter anderem die Pankower SPD-Bürgermeisterkandidatin Rona Tietje, der Bucher Wahlkreisabgeordnete Rainer-Michael Lehmann, der Förderverein Kirchturm Buch und der Bucher Bürgerverein teil.

 

Lust auf Wahlkampf?

Michael Müller, Ape
 

Das Team Müller macht Aktionen in ganz Berlin – von Frühverteilungen über Sommerfeste bis zu Tür-zu-Tür-Aktionen. Wenn Du mitmachen willst, schreib’ eine Mail an Team-Mueller@spd.de oder ruf an bei unserer Hotline 030 - 4692 222. Wir freuen uns auf Deine Mithilfe!

 

Inforadio: Thomas Hollmann über die SPD-Wahlplakate

In der Reihe "Hundert Sekunden Leben" hat sich Kolumnist Thomas Hollmann Gedanken über die Wahlkampfplakate der SPD gemacht. Sein Beitrag zum Anhören und Nachlesen.

 

ARRIVO: Das Integrationsprojekt wurde zum ausgezeichneten Ort im „Land der Ideen“

Arrivo, Dilek Kolat
 

Das JugendKunst- und Kulturhaus „Schlesische27“ ist mit dem Projekt „ARRIVO Berlin Übungswerkstätten“ Preisträger im bundesweiten Innovationswettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ 2016. Am 1. August nahm Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, gemeinsam mit Jürgen Wittke, dem Hauptgeschäftsführer der Berliner Handwerkskammer, die Auszeichnung als „ausgezeichneter Ort“ entgegen. Das Projekt unterstützt bereits seit zwei Jahren junge Geflüchtete und begleitet sie auf dem Weg in eine Ausbildung.

ARRIVO Berlin bringt mit Unterstützung der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen und der Handwerkskammer Berlin Firmen und Geflüchtete zusammen. Mit Deutschkursen und praktischer Arbeit in Übungswerkstätten, Kursen in Handwerksinnungen und Praktika in Betrieben bereitet die Initiative die Geflüchteten auf den Berufseinstieg vor und vermittelt sie an Unternehmen. Das bekämpft den Fachkräftemangel und fördert Integration.

Dilek Kolat sagte anlässlich der Preisübergabe: „Vor nicht einmal zwei Jahren habe ich zusammen mit Stephan Schwarz, dem Präsidenten der Berliner Handwerkskammer, die Initiative ARRIVO ins Leben gerufen, um Geflüchteten eine Integrationsperspektive in Deutschland zu geben und dringend benötigte Fachkräfte für das Handwerk zu gewinnen. Wir haben mit einem kleinen aber engagierten Projekt beim Träger Schlesische27 begonnen. Mittlerweile ist ARRIVO weit darüber hinaus gewachsen. Wir haben ARRIVO gemeinsam auf ein breites Fundament gestellt.“

Das bestätigte auch der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer: „Viele kleinere und mittlere Handwerksbetriebe benötigen dringend Nachwuchs und möchten Geflüchtete ausbilden und beschäftigen. Mit den ARRIVO Übungswerkstätten haben sie einen Ansprechpartner, der kompetent berät und Auszubildende vermittelt, die auf die jeweilige Stelle auch wirklich passen“, sagte Jürgen Wittke anlässlich der Preisverleihung.

Mittlerweile bestehen neben dem gemeinsamen Projekt mit der Handwerkskammer auch Partnerschaften mit der Gastronomie, mit Industrieunternehmen und mit der Bauwirtschaft. Über 500 junge Geflüchtete haben bis heute über ARRIVO Unternehmen kennengelernt und dort Praktika absolviert. 90 Geflüchtete konnten bereits in eine Ausbildung vermittelt werden.

Dilek Kolat: „Als nächsten Schritt werden wir gemeinsam mit der IHK, der HWK und dem UVB ein ARRIVO-Büro eröffnen, das eng mit der Arbeitsagentur zusammenarbeiten und Berliner Betriebe bei der Übernahme von Geflüchteten beraten wird.“

 

Wahlprüfsteine: Antworten an Campact, das Anti-Atom-Bündnis und den Verband Haus & Grund

Und was sagt die SPD eigentlich dazu? Das wollen vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September viele Verbände und Organisationen wissen. Zu Fragen, die ihre Mitglieder besonders interessieren, haben sie deshalb "Wahlprüfsteine" an die Parteien verschickt.

Die Berliner SPD stellt ihre Antworten auf diese Fragen online. 

Für die Haltung der SPD zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA hat sich Campact interessiert. Hier finden die Position der Berliner SPD zu TTIP und CETA.

Der Verband der Haus- und Grundeigentümer will in seinen Wahlprüfsteinen wissen, ob die SPD regelungen zum Mieterschutz wieder zurücknehmen will. Hier finden Sie die Antworten an Haus und Grund.

Der Verein Mensch und Hund hat sich nach u.a. nach der Haltung der SPD zu Hundeauslaufgebieten erkunfdigt. Hier sind die Antworten.

Das Anti-Atom-Bündis Berlin-Potsdam hat Fragen zur Sicherheit des Forschungsreaktors Wannsee gestellt. Hier finden Se die Antworten der Berliner SPD.

Alle Wahlprüfsteine finden Sie auf unserer Internetseite.

 

Berlin investiert in Wohnungsbau und Infrastruktur

Andreas Geisel
 

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt finanziert mit 104 Mio. € aus Mitteln des SIWA-Investitionsprogramms 17 Vorhaben in Berlin. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt (SIWA) werden seit 2015 auf Beschluss des Abgeordnetenhauses jährlich 50 Prozent der Überschüsse aus dem Landeshaushalt des Vorjahres eingesetzt. Das Programm ist ausdrücklich nicht auf Haushaltsjahre festgelegt.  Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt achtet bei den Vorhaben in ihrer Verantwortung auf eine zügige Umsetzung, damit sie der wachsenden Stadt schnell zu Gute kommen.

Über die Vorhaben in eigener Verantwortung hinaus unterstützt die Hochbauabteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mehrere andere Behörden durch den Bau wichtiger Einrichtungen. So werden für das LAGeSo sechs modulare Flüchtlingsunterkünfte für rund 102 Mio. € errichtet. Die Hälfte der Mittel wird in diesem Jahr verausgabt werden, auch die beiden ersten Fertigstellungen dieser in serieller Bauweise gefertigten Einrichtungen sind für dieses Jahr geplant. Die übrigen Gebäude werden ab Anfang kommenden Jahres übergeben.
Bei den unter Verantwortung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt stehenden Vorhaben und bei den für andere Behörden gebauten SIWA-Vorhaben werden zum Jahresende 2016 137 Mio. € umgesetzt sein. Die übrigen Mittel werden planmäßig in den Folgejahren umgesetzt, da bei einigen Projekten ein längerer Planungs- oder Bestellvorlauf notwendig ist.
Für den Wohnungsbau werden mit 30 Mio. € zehn innovative Wohnhäuser von privaten Bauherren gefördert. Es wird preisgünstige Mieten und Plätze in Gemeinschaftswohnungen geben. Über einen Zeitraum von 20 Jahren wird ein Anteil der Wohnungen zu einem Mietpreis von anfangs 6,50 pro qm Wohnfläche (nettokalt monatlich) an Inhaberinnen und Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen vermietet werden. Ein Viertel der Fördermittel wird bis Ende 2016 bereits umgesetzt sein.

 

Berliner Stimme Nummer 15/16-2016

Die Ausgabe 15/26-2016 der Abonnementszeitung Berliner Stimme ist erschienen. Mit einem Abonnement der Berliner Stimme erhalten Sie jede Ausgabe regelmäßig per Post oder Mail. Zum  Abonnement (PDF-Dokument, 113.5 KB) (PDF-Bestellformular).  In der aktuellen Ausgabe lesen Sie unter anderem:   Alle Schulen werden saniert: SPD legt Konzept für Instandsetzung und Neubau vor.  ------  Das EU-Parlament sagt dem Plastikmüll den Kampf an: Sylvia-Yvonne Kaufmann über "Jute Alternativen".  -----  BS-Service zur Briefwahl: So funktioniert die Stimmabgabe vor dem 18. September.  -----   „Die Mischung erhalten“: Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel im BS-Interview.  -----  Moderne Städtebauförderung: Barbara Hendricks und Cansel Kiziltepe auf Besichtigungstour in Kreuzberg.   ------  „Nein heißt Nein“ ist jetzt Gesetz: Eva Högl über den langen Weg zu einem neuen Sexualstrafrecht.  ------  „Für eine Vielfalt-Offensive streiten" - Daniela Kaya zum Integrationsgesetz: „Wir wollen mehr“  -------  Ein Koffer voller Geschichten: Winfried Sühlos Beobachtungen in einem gespaltenen Land.  -----  Weitere Themen u.a.: ein politischer Sonderzug nach Breslau, kostenlose Kultur im Sommer, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. Die nächste Ausgabe erscheint am 20. August 2016. Unsere E-Mail-Ausgabe ist bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 5. August 2016

Die taz stellt den Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer vor. Eine Räumungsklage gegen die Besetzer der Gerhard-Hauptmann-Schule wird als grüne Wahlkampfsymbolik kommentiert.

Der Tagesspiegel berichtet über eine Zunahme von Asylanträgen von Kurden aus der Türkei. Der Mietervereinsvorsitzende Wild schreibt in einem Gastbeitrag über die Mietenentwicklung. Bei einer Auftragsvergabe in Tegel gibt es einen Korruptionsverdacht. Ein SPD-Kandidat ist im Wahlkampf auf Tinder erreichbar. In Gatow bangen Kleingärtner um ihre Lauben.

Die Berliner Zeitung berichtet über einen Anschlag auf einen Wahlkampfbus der CDU. Am Schlachtensee könnte es zu einem Kompromiss um das Hundeverbot kommen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über den ausgebrannten CDU-Wahlkampfbus. Die Grundstückspreise im Berliner Umland steigen. Die IHK sorgt für eine bessere Berufsorientierung.

Donnerstag, 4. August 2016

Die taz wundert sich, dass niemand für den überschwemmten Gleimtunnel zuständig ist. Der Bezirk will die Bewohner der Gerhard-Hauptmann-Schule per Klage zum Verlassen bringen. Bei den Wohnungsbaugesellschaften wurden einige Kandidaturen zum Mieterbeirat abgelehnt.

Der Tagesspiegel berichtet über eine Zunahme im Berliner Immobilienhandel. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Saleh setzt sich für Lernmittelfreiheit ein. Eine Aufstellungs zeigt die Schulsanierung im Überblick. Für den Szeneladen M99 zeichnet sich eine einvernehmliche Lösung ab. Die Yorck-Gruppe plant einen neuen Kinokomplex am Zoo. Der Bezrik will die Gerhard-Hauptmann-Schule räumen lassen. Die EU-Kommission genehmigt die Finanzhilfe in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für den BER.

Die Berliner Zeitung berichtet über mögliche Fahrverbote in der Innenstadt, wenn Autos die Abgasnormen nicht erfüllen.. Der Straßenbahnausbau braucht noch Zeit. Die Preise für Wohneigentum steigen. Der Bund will die Avus ausbauen, der Senat eher nicht.

Die Berliner Morgenpost meldet ein neues Rekordhoch am Immobilienmarkt. Der Bund will 126 Millionen Euro in den Avus-Ausbau investieren. Die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Friedrichshain-Kreuzberg soll geräumt werden.

Die FAZ spricht mit Berlins Bürgermeister Müller und der stellvertretenden Außenamtssprecherin Sawsan Chebli über den Islam in Deutschland.

 

Mittwoch, 3. August 2016

Die taz stellt das neue "Spielzeug" des Innensenators vor.  Rechte Gewalt gegen Flüchtlingseinrichtungen hat zugenommen. Der Senat wirkt auf die Gewobag ein, Mieterhöhungen nach einer Modernisierung erträglicher zu gestalten.

Der Tagesspiegel stellt die Konzepte der Parteien zur Verbesserung der Situation an den Schulen vor. Beim Hundeverbot am Schlachtensee wird ein Kompromiss gesucht. Berlin will Industriebauten erhalten. Die Baustelle an der Monuimentenbrücke ist vorzeitig beendet. Ein CDU-Wissenschaftsexperte schreibt über die Hochschulen.

Die Berliner Zeitung meldet, dass Berlin eine MIlliarde weniger Schulden hat. Historische Industriebauten sollen besser vermarktet werden. Auch die Grünen fordern mehr Tempo beim Ausbau der Straßenbahn. In Lichtenberg sind Anwohner gegen eine Verdichtung der Wohnbebauung. Es hat bereits 30 rechtsextreme Anschläge auf Berliner Flüchtlingsheime gegeben.

Die Berliner Morgenpost berichtet über den Start des Wahl-o-mat zur Abgeordnetenhauswahl. Der Senat will Industriebauten zu Kulturstätten machen. Eine Petition zum besseren Schutz des Brandenburger Tores ist gestartet. Gegen eine Räumung des Ladens M99 in Kreuzberg werden Proteste angekündigt.

Dienstag, 2. August 2016

Die taz untersucht mit Blick auf die Wahl, wie es um den Arbeitsmarkt beschaffen ist und welche Antworten die Parteien auf die Eindämmung prekärer Arbeit geben.

Der Tagesspiegel stellt die unterschiedlichen Positionen zur Rentenpolitik dar.  Die neue Behörde für Flüchtlinge arbeitet. Der Start des Wahl-O-Mat wird angekündigt. Die Polizei bekommt einen neuen Mini-Roboter.  Das Blatt gibt einen Überblick über die bisherigen Maßnahmen des Senats zur Wohnungspolitik und stellt Expertenmeinungen zusammen.

Die Berliner Zeitung stellt das Ende der chaotischen Zustände am Lageso fest.  Die Umgestaltung der Bergmannstraße wird mit den AnwohnerInnen geplant. Es gibt mehr antisemitische Übergriffe als angezeigt werden. Es gibt Sachbeschädigungen an Wahlplakaten und Bürgerbüros.

Die Berliner Morgenpost berichtet von 32 Berlinern, die ein gefördertes Elektroauto kaufen wollen. Die Senatsverwaltung geht gegen illegale Flüchtlingsuinterkünfte vor.

 

Montag, 1. August 2016

Die taz findet den Ton auf der rechten Demo aggressiver. Die AfD Berlin versteckt vorübergehend ihre Chefideologin. Christoph Butterwegge sieht den Erfolg der AfD in der Synthese von Neoliberalismus und Rechtspopulismus.

Der Tagesspiegel lässt Werbeexperten die Wahlplakate der Parteien vergleichen. Der Kommentar kann eine Wechselstimmung in Berlin nicht  erkennen. Das Blatt veröffentlicht Auszüge aus einem Brief des SPD-Landesvorsitzenden an die Mitglieder. Nach neuen Informationen zur Rigaer Straße gibt es neue Fragen an den Innensenator. Die Wohnungspolitik ist eine zentrale Frage des Wahlkampfes.  Vereinbarung zwischen Berlin und Brandenburg über die Aufnahme von Geflüchteten steht auf der Kippe. In einem Flüchtlingsheim kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Geflüchteten und der Security.

Die Berliner Zeitung berichtet, dass fast die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner Michael Müller als Regierenden Bürgermeister behalten will. Das Blatt sieht die CDU nach der Wahl in einem strategischen Dilemma. CDU und Grüne kämpfen um Position 2

Die Berliner Morgenpost meint, die Eigentumsverhältnisse der Immobilie an der Rigaer Straße 94 werfen neue Fragen auf. Im Kommentar wird eine abwartende Haltung der Politik in Berlin kritisiert. Die Milieuschutz-Gebiete in Friedrichshain-Kreuzberg werden ausgeweitet.

 

Termine

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