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Berliner SPD gegen rechts: Aufruf zur Demonstration

Berlin bleibt weltoffen
 

Ein breites Bündnis von Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und der evangelischen Kirche ruft zur Teilnahme an einer Demonstration gegen den geplanten Aufmarsch rechtspopulistischer sowie rechtsextremer Gruppen am 5. November auf.

Im gemeinsamen Aufruf heißt es: "Wir leben Weltoffenheit und Toleranz auf den Straßen und Plätzen, in den Klassenräumen und Betrieben, in Gotteshäusern, auf den Sportplätzen und in den Geschäften unserer Stadt. Was uns verbindet ist ein klares Bekenntnis gegen fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische, nationalistische und menschenverachtende Ansichten in unserer Stadt. Wir sind stolz darauf, wie viele Berlinerinnen und Berliner den Menschen helfen, die bei uns Asyl und Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen: ob durch Sprachunterricht, gemeinsame Unternehmungen, Begleitung bei Behördengängen, durch Spenden oder durch Unterstützung gegen Rechtsextreme und Neonazis. Wir bitten die Berlinerinnen und Berliner, weiterhin so engagiert Weltoffenheit und Solidarität zu leben."

Die Berliner SPD unterstützt den Aufruf  und ruft dazu auf, sich dem Aufmarsch entgegenzustellen.

 

Für ein weltoffenes und tolerantes Berlin
Samstag, 5. November 2016, 13.00 
Kundgebung: Washingtonplatz (Hauptbahnhof)

 
Koalitionsverhandlungen:

Mehr Planungssicherheit für die Hochschulen

Humboldt-Universität
 

„Wissenschaft – Impulsgeberin der wachsenden Stadt Berlin“ – unter dieser Überschrift verhandelten SPD, Linke und Grüne am Montag den Themenkomplex Wissenschaft bei den Koalitionsgesprächen. Eine wichtige Einigung konnte im Bereich der Hochschulfinanzierung erzielt werden. So will die künftige Koalition die Hochschulverträge mit einem jährlichen Aufwuchs von 3,5 Prozent fortschreiben und die Dauer der Verträge zudem auf fünf Jahre statt bislang vier Jahre ausweiten. Das verschafft den Hochschulen mehr Planungssicherheit.

Im Gegenzug will die künftige Koalition eine Verdopplung der Absolventinnen und Absolventen in der Lehrkräftebildung. Derzeit ist in den Hochschulverträgen die Kapazität von 1000 Plätzen festgeschrieben, es schließen jedoch nur 750 angehende Lehrerinnen und Lehrern ihr Studium ab. „Die Platzzahl selbst hat sich als Bezugszahl nicht bewährt“, sagte SPD-Vize Mark Rackles. Der Vertrag müsse deswegen dahingehend geändert werden, dass die Leistungsbringung erst dann erfolgt sei, wenn die AbsolventInnen auch da sind.

Besonders der Bedarf an Grundschullehrerinnen und -lehrern soll dabei berücksichtigt werden. Auch weitere Studiengänge sollen an den Bedarf der wachsenden Stadt angepasst werden. So sollen die Studienkapazitäten im Rahmen der Hochschulverträge in den Bereichen Allgemeine Verwaltung, Gesundheitsberufe, Pädagogik und Soziale Arbeit verstärkt ausgeweitet werden.

Im Bereich der Beschäftigung an Hochschulen zielt Rot-Rot-Grün ebenfalls auf einen Paradigmenwechsel. Gute Arbeit soll auch in der Wissenschaft gegeben sein. Der bundesweit einmalige studentische Tarifvertrag soll weiterentwickelt werden.

Rot-Rot-Grün hat sich zudem darauf verständigt, Stadtgesellschaft und Wissenschaft stärker miteinander zu verknüpfen. Dazu will die künftige Koalition ein Forum sowie ein Förderinstrument schaffen, das Anregungen für Forschungsbedarfe aus der Stadtgesellschaft aufnimmt.

 
Koalitionsverhandlungen:

Rot-Rot-Grün einigt sich auf kostenlose Museumsbesuche

Koalitionsverhandlungen zum Thema Kultur: Michael Müller, Ramona Pop, Klaus Lederer.
 

Räume sichern, finanzielle Hürden reduzieren und die Kultur für alle öffnen - das sind einige der Ziele, auf die sich Rot-Rot-Grün  in der Kulturpolitik geeinigt hat. „Es ist wichtig für die kulturelle Weiterentwicklung Berlins und auch für ein gutes Zusammenleben der Stadt, dass wir hier einen sehr starken und, auch das gehört mit dazu, einen sehr stark ausgestatten kulturellen Bereich haben“, betonte der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller. Hier habe man bereits bei den vergangenen Haushaltsberatungen wichtige Schritte in die richtige Richtung gehen können, dies müsse nun verstetigt und ausgebaut werden.

Eine große Bedeutung komme in der kommenden Legislaturperiode der Raumsicherung zu. „Künstlerinnen und Künstler sagen, das A und O für ihr Schaffen sind Räume“, so Michael Müller nach den Koalitionsverhandlungen am 29. Oktober. Es werde eine harte Auseinandersetzung, diese Räume in den kommenden Jahren zu erhalten oder sogar neu zu schaffen. 2000 Ateliers sollen berlinweit gesichert werden, so das Ziel von Rot-Rot-Grün. Auch auf ein Sanierungsprogramm für die Kulturszene einigten sich die drei Parteien.

SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben sich zudem darauf verständigt, sich für eine kostenfreie Zeitspanne für den Besuch öffentlicher Museen einzusetzen. Damit sollen die finanziellen Hürden gesenkt werden, vor denen gerade ärmere Menschen in der Stadt stehen. Auch die Situation der Künstlerinnen und Künstler soll verbessert werden. So soll mit den Mitteln, die das Land für Kultur zur Verfügung stellt, keine prekäre Beschäftigung unterstützt werden.

„Ehe für alle“ erneut angehen

Zuvor hatten die drei Parteien am 29. Oktober über die Themen „Frauen und Emanzipation“ verhandelt. Auch hier einigten sich die Verhandlungspartner auf wichtige Ziele. So will Rot-Rot-Grün einen neuen Anlauf im Bundesrat für die „Ehe für alle“ nehmen. Hierfür sei eine Bundesratsinitiative für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 geplant. 

Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit, Stichwort „Regenbogenstadt Berlin“, sollen ein Markenzeichen der neuen Koalition werden, betonte die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende  der Berliner ASF, Eva Högl, die für die SPD die Fachverhandlungsgruppe leitete. Gleichstellung und queere Politik zögen sich durch sämtliche Politikbereiche.

Im Pressestatement hob Eva Högl die Unterstützung von Alleinerziehenden hervor, durch Angebote flexibler Kinderbetreuung, aber insbesondere auch die geplante Ausweitung des Unterhaltsvorschusses durch den Bund, die Berlin bereits vor einigen Monaten mit einer eigenen Bundesratsinitiative gefordert hatte.   

Darüber hinaus wurde die bedarfsgerechte Aufstockung von Frauenhausplätzen vereinbart sowie eine verbesserte Unterstützung von Stalking-Opfern durch eine engere Verzahnung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Opfern. Die Koalition will sich zudem in allen Beschäftigungsbereichen für gleichberechtigte Chancen einsetzen. In den landeseigenen Betrieben soll deshalb der Anteil von Frauen in den Bereichen sichtbar erhöht werden, in denen sie bislang noch unterrepräsentiert sind.

Auch gegen sexistische Werbung positioniert sich Rot-Rot-Grün deutlich. So soll in der Ausschreibung der landeseigenen Werbeflächen ein Untersagen sexistischer Werbung festgeschrieben werden.

 

Mitgliederforum 2: "Ansprechpartner in den Kiezen sein"

Mitgliederforum Wahlanalyse 2016, Siemensstadt
 

Die Berliner SPD hat die Debatte um Konsequenzen aus dem Wahlausgang auf einem zweiten Mitgliederforum am 3. November in Siemensstadt fortgesetzt. Gut 200 Mitglieder diskutierten über das Wahlergebnis vom 18. September, über Glaubwürdigkeit in der Politik, das Erscheinungsbild der SPD und Konsequenzen für künftige Wahlkämpfe.  Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Mark Rackles, der das Papier der Arbeitsgruppe Wahlanalyse vorstellte, wies darauf hin, dass das vorgelegte Papier eine Vielzahl von  Ursachen benenne, aber keine abschließende Position darstelle. „Die Schlussfolgerungen soll die Partei ziehen“, so Rackles. Zudem sollten auch bezirkliche Wahlanalysen erstellt werden.

Die selbstkritische, aber auch sehr differenzierte Analyse fand bei den Mitgliedern in vielen Punkten Zustimmung.  Der Neustart in den Koalitionsverhandlungen  sei eine Chance für die SPD, so Mark Rackles. Michael Müller wies darauf hin, dass auch in den Koalitionsverhandlungen die Investitionen in die Stadt eine hervorgehobene Rolle spielen. Zwar sei mit Beginn seiner Amtszeit nach Jahren notwendiger Haushaltskonsolidierung bereits umgesteuert worden, die Ergebnisse seien aber für viele Berlinerinnen und Berliner nicht sichtbar geworden. „Rot-Rot-Grün wird deutlich mehr investieren“, so Müller. In den Koalitionsverhandlungen sei zudem ein anderer Umgang miteinander spürbar geworden.  

Zwar wurden in der Diskussion auch Glaubwürdigkeitslücken der SPD beklagt, andererseits habe die SPD in vielen Punkten gehalten, was sie versprochen habe. So ist der Mindestlohn eingeführt, der Mieterschutz ist verbessert worden, in Berlin ist die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken.

In künftige Wahlkämpfe müsse die SPD früher und pointierter einsteigen, so eine Schlussfolgerung von Michael Müller. Weitgehend Einigkeit herrschte auch darüber, dass die SPD weiter direkter Ansprechpartner in den Kiezen sein und das Gespräch suchen müsse. Dann sollte es gelingen, auch einen Teil enttäuschter Wählerinnen und Wähler, die diesmal Rechtspopulisten wählten, zurückzuholen.

 

Mitgliederforum 1: SPD diskutierte Wahlanalyse

Mark Rackles, Michael Müller, Mitgliederforum Karlshorst
 

Auf dem ersten von zwei landesweiten Mitgliederforen haben Berliner SPD-Mitglieder jetzt in Karlshorst mit dem SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller über den Bericht der AG Wahlanalyse und Konsequenzen aus dem Wahlergebnis vom 18. September beraten. Ein "weiter so" werde es nicht geben, betonte der stellvertretende Landesvorsitzende Mark Rackles, der die AG Wahlanalyse geleitet hatte. Die Glaubwürdigkeit der Politik und die Kompetenz, Probleme zu lösen, spielten auch in der Debatte der Mitglieder eine wesentliche Rolle. Zwar sei in etlichen Bereichen, etwa beim Ausbau des öffentlichen Dienstes, bereits umgesteuert worden, die Ergebnisse seien aber für die Berlinerinnen und Berliner noch nicht sichtbar und erfahrbar geworden. Die offene Diskussion über das Wahlergebnis bezeichnete Rackles als "Zeichen der Stärke einer Partei".

Michael Müller sprach sich für eine klarere Kompetenzaufteilung zwischen Bezirk und Land aus, Verantwortlichkeiten dürften nicht hin- und hergeschoben werden. Letztlich sei es für die Bürgerinnen und Bürger gleichgültig, wer zuständig sei - Hauptsache, das Problem werde gelöst, so Müller. In der Umsetzung politischer Projekte müsse man schneller werden.

Die SPD müsse konsequent über die fünf Jahre hinweg Gesprächsangebote machen, so eine der Schlussfolgerungen. Dazu wird es in Bereichen, in denen die SPD nicht mehr direkt mit Abgeordneten vor Ort vertreten ist, Patenschaften anderer Mitglieder der Fraktion geben. Neben dem Kümmern um die praktischen kommunalpolitischen Anliegen müsse wieder klarer erkennbar werden, welche Vision die Sozialdemokratie von einer gerechten Gesellschaft habe.

Ergebnisbericht der AG Wahlanalyse (PDF-Dokument, 532.2 KB)

 

Michael Müller: Ein Bürgerforum am Humboldt Forum

Michael Müller
 

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat die jetzt vorgestellte Konzeption der Gründungsintendanz für das Humboldt Forum unter Leitung von Neil MacGregor begrüßt. Es sei "dem derzeit wichtigsten Kulturvorhaben in Europa angemessen".  Die vorgesehene Ausgestaltung harmoniere auch mit den Vorstellungen zur Berlin-Ausstellung, die er  gemeinsam mit Paul Spies als dem Berliner Chefkurator für das Humboldt Forum und mit Moritz van Dülmen von Kulturprojekte Berlin bereits im vorigen Juli vorgestellt habe. Müller: "Die Gründungsintendanten haben mit der Darstellung ihrer Empfehlungen das Humboldt Forum einen wichtigen Schritt vorangebracht und damit eine exzellente Basis für die gemeinsame Gestaltung des Vorhabens auch mit dem Land Berlin vorgelegt. Die Empfehlungen überzeugen inhaltlich vor allem, weil sie die unterschiedlichen Linien zusammendenken, die sich aus dem programmatisch vorgegebenen Bezug auf die universale geistesgeschichtliche Bedeutung der beiden Humboldts ergeben: Berlin und die Welt, Natur und Kultur sowie historische Vergegenwärtigung und wissenschaftliche Zukunftsperspektive.“

„Wir haben mit diesem Konzept gute Chancen, wie geplant tatsächlich ein ‚Bürgerforum‘ zu verwirklichen – einen für alle offenen Ort des Wissens und der Diskussion", sagte Müller. " Es ist richtig, dass die Gründungsintendanten dabei die Eintrittspreise zur Debatte stellen. Damit wird deutlich, dass es beim Humboldt Forum ebenso wie in der Kulturpolitik des Landes Berlin um das Ziel einer Kultur für alle geht. Eintrittspreise können soziale Barrieren sein. Weil aber die Mittel nüchtern betrachtet nicht unbegrenzt sind, müssen die Kosten realistisch kalkuliert werden, damit es eine fundierte Basis für eine solche Diskussion gibt. Freier Eintritt muss finanzierbar sein. Dabei ist übrigens auch zu berücksichtigen, dass das Humboldt Forum nicht isoliert zu betrachten ist, sondern dass wir es im Kontext mit der Museumsinsel konzipieren wollen.“

Der Regierende Bürgermeister: „Die Entscheidung des Senats für eine Berlin-Ausstellung und die Entscheidung des Bundes, die Gründungsintendanz mit Neil MacGregor mit einer Konzeption für das Humboldt Forum zu beauftragen, sind eine glückliche Fügung gewesen. Heute zeigt sich einmal mehr, wie sehr beide Konzeptionen überzeugend ineinander greifen. Wir haben damit den richtigen Impuls gesetzt, das gesamte Projekt noch stärker als Einheit zu begreifen. Ich begrüße insbesondere die durch das Land Berlin inspirierte Überlegung des Bundes, sich von dem Gedanken an eine nur für ein kleines Forschungspublikum interessante Fachbibliothek zu verabschieden und sie durch eine Humboldt Akademie zu ersetzen, die täglich 500 Besucherinnen und Besuchern frequentieren werden.“

 

 

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Arbeitslosigkeit in Berlin weiter gesunken

Die Arbeitslosenzahlen in Berlin sind weiter gesunken und haben den niedrigsten Stand seit 25 Jahren erreicht. "Dieser Erfolg bestätigt die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, die Senat und Sozialpartner betreiben", so Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. "Das Konzept, Wissenschaft und Forschung mit Wirtschaft und Unternehmen zu verknüpfen, Gründer und Start-ups konsequent zu fördern sowie Kreativität und Liberalität als innovations- und investitionsfreundliche Standortvorteile Berlins herauszustellen, ist richtig. Gezielte Arbeitsmarktmaßnahmen wie Jobcoaching oder die Einführung der Jugendberufsagentur schaffen für viele Berlinerinnen und Berliner neue Perspektiven in der Arbeitswelt. Unsere Politik zeigt Erfolge, deshalb müssen wir konsequent so weitermachen, denn noch immer sind 172.000 Berlinerinnen und Berliner ohne Beschäftigung. Damit werde ich mich nicht abfinden. Hinter dieser Zahl stehen Menschen, in deren Interesse wir auf dem eingeschlagenen Weg weitergehen müssen.“

Die Arbeitslosenquote ist im Oktober auf 9,2 Prozent nach 9,4 Prozent im September gesunken. Im Oktober 2015 lag die Quote noch bei 10,2 Prozent. Im Oktober waren in Berlin 172.006 Menschen arbeitslos gemeldet, 3338 weniger als im Vormonat und 14.665 weniger als im Vorjahresmonat.

 

Cansel Kiziltepe: Bund muss Voraussetzungen für Investitionen schaffen

Cansel Kiziltepe Direktkandidatin 2013
 

Die Steuerschätzung im Bund bestätigt die positiven Einnahmeerwartungen aus den bisherigen Prognosen. Dies macht nach Ansicht der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe deutlich, dass finanzielle Spielräume für mehr Investitionen in der Zukunft vorhanden sind. Jetzt müssten dafür die finanziellen und planerischen Voraussetzungen für verstärkte Investitionen in den kommenden Jahren geschaffen werden.

„Die heute prognostizierte Steigerung der Steuereinnahmen auf knapp 700 Milliarden Euro für 2016 ist eine gute Nachricht", so die SPD-Bundestagsabgeordnete. "Die Ausblicke auf die kommenden Jahre bestätigen die bisherigen positiven Einnahmeerwartungen und machen damit deutlich, dass es an der Zeit ist die staatlichen Investitionen deutlich zu steigern. Denn nur die mit Investitionen verbundenen Wachstumsimpulse können mittel- und langfristig für anhaltendes Wirtschaftswachstum sorgen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die anvisierte Verdopplung des Kommunalen Investitionsprogramms. Dies ist ein Erfolg unserer Politik, die sich immer wieder für eine stärkere finanzielle Ausstattung der Kommunen einsetzt. Klar ist auch, dass kurzfristige Programme den kommunalen Investitionsstau nicht lösen werden. Wir brauchen eine dauerhafte solide finanzielle Ausstattung der Kommunen."

Die "neue Großzügigkeit von Finanzminister Schäuble", so Cansel Kiziltepe, dürfe nicht darüber hinweg täuschen, dass die finanziellen und planerischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen, um auch mittel- und langfristig deutlich mehr Investitionen in unserem Land zu tätigen. "Hier ist der Finanzminister gefordert.“

 

Beschluss des SPD-Präsidiums: Wir schreiben Deutschlands Zukunft.

„Wir schreiben Deutschlands Zukunft" - unter diesem Titel hat das SPD-Präsidium in seiner Sitzung am 30. Oktober einen Beschluss gefasst, der Eckpunkte einer sozialdemokratischen Politik beschreibt. Es gehe darum, die Kräfte des Landes zu bündeln, Orientierung zu geben, Vertrauen zu schaffen.

In dem Beschluss heißt es u.a.: „Viele Menschen fragen sich, wie es mit unserem Land weitergehen wird. Nicht zuletzt der Ausgang der nächsten Bundestagswahl wird über den weiteren Weg Deutschlands entscheiden. Wir laden alle ein, mit uns gemeinsam über die Zukunft unseres Landes zu diskutieren. Deutschland ist ein starkes Land: wirtschaftlich erfolgreich, sozial sicher und ökologisch nachhaltig. Natürlich gibt es auch bei uns ungelöste Probleme und soziale Ungerechtigkeiten. Aber die können wir lösen, weil unser Land auf einem großartigen Fundament gebaut ist. Dieses Fundament haben unsere Großeltern aus Trümmern errichtet. Unsere Eltern haben darauf ein Haus gebaut, das während vieler Krisen Sicherheit und Geborgenheit gegeben hat. Auf diese Leistungen können alle stolz sein. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass auch unsere Kinder und Enkel in diesem Haus gut leben können.

Dafür müssen wir jetzt etwas tun. Dazu gehört, dass in unserem Land der gesellschaftliche Zusammenhalt wieder stärker wird und der Respekt und der anständige Umgang untereinander nicht durch die politische Radikalisierung verloren gehen. Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland sicher leben können. Dass wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben, damit wir die soziale Sicherheit für alle erhalten und ausbauen können. Und wir wollen ein Land der guten Nachbarn sein. Im Innern und nach außen, wie es Willy Brandt einmal formuliert hat.

Für die SPD ist die Zukunft ein Versprechen auf ein besseres Leben. Und die SPD hat in dieser Wahlperiode bewiesen: Wir halten unsere Versprechen. Wir haben den Mindestlohn und bessere Renten durchgesetzt. In Kindertagesstätten und Schulen investiert. Den gleichen Lohn bei gleicher Arbeit für Frauen und Männer vorangebracht. Eine Geschlechterquote für Aufsichtsräte, Vorstände und oberste Management-Ebenen eingeführt. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus verdreifacht. Städte und Gemeinden finanziell entlastet. Mehr Polizisten eingestellt. Und wir haben dazu beigetragen, dass mehr Menschen in Deutschland Arbeit haben als jemals zuvor. Das ist unsere sozialdemokratische Handschrift."

 

Der vollständige Beschluss auf der Seite der Bundes-SPD

 
5. November:

Vorträge mit Diskussion: "Treber, Stricher, Diebe – Die Kriminalisierung des Sozialen im NS"

Anlässlich des 70. Jahrestages der Schließung des KZ Columbia lädt der "Förderverein zum Gedenken an Nazi-Verbrechen um und auf dem Tempelhofer Flugfeld e.V." zu einer zweiteiligen Veranstaltungsreihe Ende Oktober und Anfang November 2016 ein. Die zweite Veranstaltung widmet sich dem Thema "Treber, Stricher, Diebe – Die Kriminalisierung des Sozialen im NS".

In der ersten Jahreshälfte 1934 wurde durch Heinrich Himmler aus dem SS-Gefängnis Columbiahaus das KZ Columbia. Bis November 1934 war das KZ Columbia vor allem ein Ort des frühen Terrors, eine Haft- und Folterstelle für politische Gegner überwiegend aus der organisierten Arbeiterbewegung und ihrem Umfeld. Ab diesem Monat begannen sich die Haftgründe zu verändern. Nun wurden zusätzlich auch Pfadfinder, Stricher, Diebe inhaftiert, katholische Priester und andere Menschen, die vorher gar nicht im Fokus der SS und der Geheimen Staatspolizei waren. Viele von ihnen wurden noch ein Jahr zuvor in die Arbeitshäuser verwiesen. Es waren minderjährige Jungen, die, aus der Fürsorge entflohen, der Prostitution oder des Diebstahls verdächtigt waren. Sie waren mit dem Vorwurf der „homosexuellen Betätigung“ konfrontiert. Welche Rolle spielte das Konzentrationslager im Netz von Fürsorge und Arbeitshäusern dabei, diese als „asozial“ und „arbeitsscheu“, als „Gewohnheitsverbrecher“ Stigmatisierten zu verfolgen? Warum interessierten sich die Gesundheitsämter und ab 1935 Ärzte der SS für diese Jugendlichen? Welche Rolle spielte die Rassehygiene und die kriminalbiologische Forschung in Jena und Berlin für „Kriminelle“, „uneheliche“ und „homosexuelle“ Jugendliche?

Diesen Fragen gehen die Historikerin Beate Winzer und der Historiker Oliver Gaida am Sonnabend, den 5. November nach.

Moderation: Thomas Irmer

Beate Winzer, Historikerin, Politologin, Doktorandin an der FU Berlin, Forschungsthemen: u.a. Medizin- und Wissenschaftsgeschichte mit Schwerpunkt NS, Vorsitzende des Fördervereins zum Gedenken an Nazi-Verbrechen um und auf dem Tempelhofer Flugfeld e.V.

Oliver Gaida, Historiker, Doktorand an der Humboldt-Universität zu Berlin, Forschungsthemen: u.a. Geschichte der Fürsorge und des Wohlfahrtsstaats sowie der NS-Verfolgung sog. „Asozialer“

Thomas Irmer, Historiker und Kurator, Diplom-Politologe, Arbeits- und Forschungsthemen: u.a. Wirtschafts- und Sozialgeschichte – insbesondere die Geschichte der NS-Zwangsarbeit, totaler Institutionen und der Elektroindustrie

Sonnabend, den 5. November 2016 um 17.00 Uhr

in der Alte Zollgarage im Flughafen Tempelhof (Columbiadamm 10, 10965 Berlin)

 
Neuer Termin: Finissage am 8. November:

Kulturforum zeigt Porträts von Hans Scheib

Hans Scheib
 

Bekannt ist Hans Scheib als Bildhauer. Eindrucksvolle, oft farbige und vielfach großformatige Plastiken von ihm sind in der Nationalgalerie, im Dresdener Albertinum,  dem Leipziger Grassimuseum oder der Berlinischen Galerie zu finden. Eine Ausstellung des Kulturforums Stadt Berlin der Sozialdemokratie zeigt jetzt eine weitere Seite seiner künstlerischen Arbeit.
„Viele kennen und lieben bereits die Kraft und die Originalität der Holzskulpturen von Hans Scheib“, so Winfried Sühlo vom Vorstand des Kulturforums. „Unsere Ausstellung will mit einem anderen Genre des Berliner Künstlers vertraut machen: seinen mit kalter Nadel radierten Porträts von Zeitgenossen - Politikern, Künstlern, Dichtern, Freunden. Es entstand über die Jahre eine Folge faszinierender Blätter, die persönliche Sicht des Künstlers, seinen Weg durch die Zeit beschreibend, ein Panorama unserer Tage.“
Hans Scheib wurde 1949 in Potsdam geboren, er lernte Schriftsetzer und studierte von 1971 bis 1976  an der Hochschule für Bildende Künste in Dresden. Im Prenzlauer Berg begann er seine freiberufliche Tätigkeit. Holz, damals in Bildhauerwerkstätten eher selten im Einsatz, wurde aus Kostengründen zu seinem bevorzugten Material.  Die Auseinandersetzung mit der DDR-Obrigkeit führte den Sohn eines Kommunisten 1985 nach West-Berlin.  In Charlottenburg setzte er seine künstlerische  Arbeit fort. Zahlreiche Ausstellungen im In- und Ausland folgten.  In seinen unverwechselbaren Porträts gibt er Politikern wie Egon Bahr (Foto oben) oder Künstlern wie Heiner Müller mit seinen Strichen Kontur.                          

Ausstellung Hans Scheib,  bis  4. November 2016, Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin,  Öffnungszeiten der Galerie: Mi, Do, Fr 16 - 18  h und  nach tel. Absprache 030 883 7914 + 4692 150
Finissage (neuer Termin!): Dienstag, 8. November 2016, 19 Uhr

 
11.November:

Tag der Offenen Tür mit Mechthild Rawert

Am 11.11.2016 sind es noch genau 50 Tage bis zum Jahresende. Für die Einen beginnt am 11.11. die fünfte Jahreszeit, für die Anderen ist es der Martinstag, am dem die Kinder Laternenumzüge machen oder mit dem Martinssingen Süßigkeiten sammeln.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert macht den Tag 50 vor Jahresende zum „Tag der offenen Tür“! Unter dem Motto "Fest der Tausend Lichter“ lädt sie herzlich in ihr Wahlkreisbüro zu freundlichen, munteren und erhellenden politischen Gesprächen ein.

Freitag, 11. November 2016,  ab 15.30 Uhr.

ANMELDUNG erwünscht:
Damit ausreichend Kaffee und Kuchen vorhanden sind, wird eine Anmeldung im Wahlkreisbüro erbeten:

Wahlkreisbüro
Mechthild Rawert, MdB
Friedrich-Wilhelm-Str. 86
12099 Berlin - Tempelhof
Telefon: (030) 720 13 884

Email: mechthild.rawert.wk@bundestag.de

 
Ausstellung: 11. November bis 2. Dezember 2016

Ist das Barock oder kann das weg?

Das August Bebel Institut zeigt in der Galerie, Müllerstr. 163, ab 11. November eine Ausstellung des Kuratorenteams »Neudeuter« und Musenkuss e.V. Ira von Kunhardt, Annette Paul, Holger Plickert, Thomas Schubert.

Ende Mai 2016 wurde in Potsdam eine Ausstellung mit der Frage: »Ist das Stadt oder kann das weg?« gezeigt.  Das Kuratorenteam »Neudeuter« regte eine Neudiskussion der Gestaltung Potsdams an. Nachdem die DDR wenig für die Erhaltung alter Bausubstanz getan hatte, beschlossen die Stadtverordneten 1990 eine »behutsame Wiederannäherung an das charakteristische, historisch gewachsene Stadtbild«. Diskutiert wird jetzt die Gefahr, dass wichtige Gebäude aus der DDR-Zeit aufgrund des Beschlusses weichen müssen.

Ist die Orientierung einer lebendigen Innenstadt im 21. Jahrhundert an barocken Maßstäben noch sinnvoll? Was bedeutet das für die Diskussion über die Berliner Innenstadt? Wie bezieht sich diese Frage auf das Humboldt-Forum und andere Projekte?

Das August Bebel Institut zeigt Ergebnisse einer Stadtwerkstatt in Potsdam vom März 2016, bei der Bürger*innen eingeladen wurden, gemeinsam neue Sichtweisen auf das Bestehende zu entwickeln und nach alternativen Lösungen zur Weiterentwicklung der Potsdamer Mitte zu suchen.

Vier Filme mit dem Titel »Der Stein der Weisen – Videos der Potsdamer Alchimisten« zeigen Ansätze, wie in Potsdam aus Beton Gold gemacht werden könnte.  Tom Korn hat Architektur in Teppichkunstwerken zu einem »flauschigen Realismus« verarbeitet. Die Künstlerin Kathrin Ollroge stellt einen »Raum für Gedanken« in die Galerie. In ihm können Gedanken über die Stadt entwickelt werden. Daneben hängen Porträtfotos von Bewohner*innen des »Staudenhofs« – ein dem Abriss geweihtes Wohnprojekt.

Öffnungszeiten: Mo–Fr, 14–18 Uhr
Weitere Informationen:
facebook.com/neudeuter
www.musenkuss-potsdam.jimdo.com

 

Fr 11. November, 19–21 Uhr Vernissage

Mit: Joachim Günther [Vorsitzender Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie e.V.] und dem Kuratorenteam »Neudeuter« Ira von Kunhardt, Annette Paul, Holger Plickert und Thomas Schubert

Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 
15. November:

Forum Ostdeutschland: "(Un)Sichtbares Erbe?"

Das „Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie“, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Perspektive³ laden herzlich zur Veranstaltung „(Un)Sichtbares Erbe?“ ein.  Das Buch „Wie war das für Euch?“,  das  bei dieser Veranstaltung vorgestellt und diskutiert werden soll, versammelt vielfältige Perspektiven auf den Dialog der Generationen und enthält Anregungen zum Nachdenken über einen gelingenden Austausch zu den Umbruchs- und Transformationserfahrungen in Ostdeutschland.

Die Familienministerin Manuela Schwesig wird mit den Herausgeber/innen, einigen Projektbeteiligten sowie weiteren Gästen u.a. ins Gespräch zu folgenden Fragen kommen: Wie sieht das unsichtbare bzw. auch das sichtbare Erbe der DDR aus?  Bedauert die Elterngeneration, dass so wenige selbstwirksam während der Umbruchszeit sein konnten? Können spezielle ostdeutsche Erfahrungen 26 Jahre nach der Wiedervereinigung die gesamtdeutsche Entwicklung beispielsweise gerade in der Familien- und Gleichstellungspolitik beeinflussen?

 

Die Veranstaltung findet statt am:

15.11.2016, 19.30 Uhr
In den Spreewerkstätten
Am Krögel 2, 10179 Berlin

Sie können Sich zu dieser Veranstaltung über die Mailadresse forum.aj@fes.de anmelden.

Die Datei der Einladungskarte und dem ausführlichen Programm kann unter nachfolgendem Link abgerufen werden: http://www.veranstaltungen.forumostdeutschland.de/courses/8-un-sichtbares-erbe?mod=1.

 

Veranstaltungen des August Bebel Instituts

Das August Bebel Institut befasst sich im November u.a. mit  der Entwicklung in den USA und schaut bei einer Stadtrundfahrt auf die Erinnerungskultur zum Widerstand gegen das NS-Regime.

 

Mi 2. November, 19–21 Uhr
USA vor der Wahl: Freiheit oder Ausgrenzung? Eine gespaltene Gesellschaft vor der Richtungsentscheidung

Die USA ist gespaltener denn je: Am 8. November entscheidet sich, in welche Richtung die Amerikaner*innen gehen werden.

Warum verlieren die etablierten Parteivertreter*innen an Glaubwürdigkeit? Was macht Donald Trump vor allem bei männlichen weißen Arbeitern so erfolgreich? Welche Chancen hat die linke Bewegung unter Hillary Clinton?

Mit: Michael Steltzer [American Voices Abroad und Democrats Abroad] und Celina Drum [Amerikanistik-Studentin]

Moderation: Sabine Schneller [Historikerin]

Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

So 13. November 2016, 13–16 Uhr

Der Widerstand gegen das NS-Regime als Erinnerungsprojekt Eine Stadtrundfahrt

In den letzten Jahrzehnten sind viele neue Gedenkstätten in Berlin entstanden, die an die Verbrechen und die Opfer der Nazi-Zeit erinnern.

Wo aber wird an Widerstand und Verfolgung der Arbeiterbewegung gedacht? Die Stadtrundfahrt begibt sich auf die Spurensuche. Sie fragt nach Motiven und Formen des Widerstands, nach seinen politischen Hintergründen, zeigt Vielfalt, Erfolge, Niederlagen, Grenzen. Dabei geht es immer um die Frage: Können wir daraus für  die antifaschistische Arbeit heute lernen?
Mit: Claudia von Gélieu [Politologin, Frauentouren]

Beitrag 10 Euro, Anmeldung bis 8. November unter anmeldung@august-bebel-institut.de<mailto:anmeldung@august-bebel-institut.de>

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Täglich finden Sie die Aktuelle Presseschau unter www.spd.berlin/presseschau

Freitag, 4. November 2016

Die taz berichtet über die Koalitionsverhandlungen zum Thema Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Neonazis haben ein Problem.

Der Tagesspiegel glaubt, die SPD dominiere beim Thema Wohnungsbau in den Koalitionsverhandlungen. SPD, Linke und Grüne wollen in die Schulen investieren. Rot-Rot-Grün will die Geflüchteten aus Notunterkünften möglichst bald in Wohnungen unterbringen. Die Straße unter den Linden könnte für den PKW-Verkehr gesperrt werden. Die Staugefahr auf der A100 soll nach einer Reparatur in drei Tagen vorbei sein.

Die Berliner Zeitung meldet, dass gegen den in Gewahrsam befindlichen Terrorverdächtigen aus Berlin kein Haftbefehl erlassen wird. Das Lichtenberger Hubertusbad ist noch nicht verkauft. Die Straße Unter den Linden soll verkehrsberuhigt werden. Bei den Koalitionsverhandlungen geht es um Energie und Rekommunalisierung.

Die Berliner Morgenpost meldet, dass der Bundesgerichtshof keinen Haftbefehl gegen einen Terrorverdächtigen ausstellen will. Rot-Rot-Grün verständigt sich auf die Errichtung von elf ökologischen Stadtquartieren. In den Koalitionverhandlungen ging es um Veränderungen in der Verkehrspolitik. Für Geflüchtete sollen mehr Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Am Sonnabend gibt es Protestaktionen gegen rechtsradikale Veranstaltungen. In der Bergmannstraße werden die Pläne für eine Begegnungszone weiter diskutiert.

Donnerstag, 3. November 2016

Die taz mokiert sich über den Kurswechsel der Grünen, von Spitzenverdienern  keine höheren Steuern zu verlangen. Aus den Koalitionsverhandlungen wird über ein Mobilitätsgesetz berichtet, das den Radverkehr fördert. In der Innenstadt könnte Parken kostenpflichtig werden

Der Tagesspiegel berichtet über ein Nostalgieprogramm der BVG auf der U55. Das LKA hat einen Terrorverdächtigen in Schöneberg festgenommen. Der S-Bahn-Ring könnte die Grenze einer großen Parkzone werden. Eine Sanierung des ICC rückt in die Ferne. Der Hort soll noch nicht kostenfrei werden. Die Grünen wählen neue Vorstände. Die SPD zieht Konsequenzen aus dem Wahlergebnis. Ein Vertreter des Mietervolksbegehrens soll die Wohnungsbaugesellschaften beraten.

Die Berliner Zeitung berichtet über Sorgen von Bauunternehmern, Linke und Grüne könnten die Bautätigkeit behindern. Aus den Koalitionsverhandlungen wird berichtet, dass Grüne und Linke den Wohnungsbau bremsen. In Schöneberg wird ein terrorverdächtiger Syrer festgenommen. In den Koalitionsverhandlungen ist über eine autofreie Straße Unter den Linden gesprochen worden. Pläne für das Humboldt Forum werden präsentiert. SPD, Linke und CDU in Lichtenberg wollen einen AfD-Stadtratskandidaten, der wegen anti-islamischer Hetze seine Lehraufträge verloren hat, nicht wählen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über noch unklare Hintergründe bei der Verhaftung eines Terrorverdächtigen. Die BVG reaktiviert alte Züge. Eine nicht genutzte "Blumenhalle" in Tempelhof soll wieder verkauft werden. Bei den Koalitionsverhandlungen werden die Gymnasien gesichert. Die Verwirrung um die Ausweitung von Parkzonen legt sich.

Mittwoch, 2. November 2016

Die taz sieht beim Thema Gleichstellung in den Koalitionsverhandlungen noch nicht den ganz großen Wurf. Sexistische Werbung soll keinen öffentlichen Raum mehr finden. Arbeitssenatorin Dilek Kolat kritisiert die Arbeitsagentur.

Der Tagesspiegel berichtet über die Verkehrspolitik der möglichen rot-rot-grünen Koalitionäre. Die Parkzonen sollen ausgeweitet werden. Die Kältehilfe öffnet die Notunterkünfte. Die BVG kauft  neue Züge. Bis ein neuer Senat im Amt ist, arbeitet der alte weiter.

Die Berliner Zeitung berichtet von Überlegungen, Parkplätze innerhalb des S-Bahn-Rings kostenpflichtig zu machen. Die Polizei rüstet gegen Terror auf. Die Arbeitslosigkeit ist auf historischem Tief. In der BVV Friedrichshain-Kreuzberg wählen SPD und Linke die grüne BVV-Vorsteherin nicht mit. Die Kältehilfe hat weniger Plätze. Arbeitssenatorin Kolat kritisiert die Programme der Arbeitsagentur für Langzeitarbeitslose als unzureichend.

Die Berliner Morgenpost sieht bei den Investitionsplänen von Rot-Rot-Grün wenig Chancen für das ICC. Parkplätze in der Innenstadt könnten kostenpflichtig werden. Die Ruhegehälter ehemaliger Politiker werden genannt.

Dienstag, 1. November 2016

Die taz berichtet über die Hoffnung des Hanfverbands auf Freigabe von Cannabis. Eine serbische Flüchtlingsfamilie darf als Härtefall bleiben.

Der Tagesspiegel meint, die Aufregung um Kaiser's Tengelmann habe sich gelohnt. Kommentator Lehming mahnt Menschlichkeit beim Verbot von Kinderehen an.Lichtenberg bekommt nach der Bezirkswahl, was gewählt wurde. In Marzahn-Hellersdorf können Bürger über Teile des Haushalts mitbestimmen. In den Koalitionsverhandlungen wurde über mehr Geld für die Universitäten beraten. Der Berlinlinienbus fährt das letzte Mal. Die Storage-Box ersetzt Wohnraum.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Verpflichtung der BVG, einen Baustellenhafen in Mitte zuzuschütten. Für Kaiser's Tengelmann gibt es eine Einigung. Die Zahl der Mietfahrräder steigt deutlich. In der Koalitionsvereinbarung sollen mehr Studienplä#tze fürs Lehramt festgeschrieben werden.

Die Berliner Morgenpost beschreibt, was die Einigung bei Kaiser's Tengelmann für Berlin bedeutet. Die BVG investiert in die U-Bahn. Der Bahnhof Südkreuz ist Versuchslabor der Deutschen Bahn.

Montag, 31. Oktober 2016

Die taz sorgt sich um Sportvereine ohne Turnhallen. Der BUND kritisiert die Überlassung des Ressorts für Umwelt und Natur in mehreren Bezirken an die AfD.

Der Tagesspiegel stellt Merkels Dilemma mit der Bundespräsidentenwahl dar. Der Neubau einer Landesbibliothek kommt erst einmal nicht. Die Drogenpolitik ist bei den Koalitionsgesprächen noch umstritten. Berlins LehrerInnen sollen häufiger einer Evaluation unterliegen. Die SPD setzt sich für eine schnelle Bahnverbindung von Berlin nach Usedom ein. In Charlottenburg-Wilmersdorf tritt ein grüner Bezirksverordneter zur CDU über.

Die Berliner Zeitung sieht noch wenig Erfolge bei der Integration Geflüchteter. Rot-rot-grün möchte kulturelle Teilhabe für alle und will einen neuen Vorstoß zur Ehe für alle.. Eine Forsa-Umfrage geht den Ursachen des Wahlergebnisses auf den Grund. Der Umbau des Pergamonmuseums dauert länger und wird teurer. Die Übernahme der Kaiser's-Filialen in Berlin ist noch unklar.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Pläne von Sozialsenator Czaja, den Bau von Flüchtlingsunterkünften am Tempelhofer Feld zu stoppen. Rot-Rot-Grün muss in der Stadt noch Überzeugungsarbeit leisten, zeigen Umfragen. Eine Liberalisierung in der Drogenpolitik sieht der Kommentator skeptisch. Der Steglitzer Kreisel ist entkernt. Die Lehrerausbildung soll verdoppelt werden. Es hat im vergangenen Jahr 4600 Übergriffe gegen Polizisten gegeben. Die AfD streitet über die öffentliche Verbrennung von Burkas. Berlin treibt Steuerschulden zu selten ein. In den Koalitionsverhandlungen ging es auch um kostenlose Zugänge zu Museen.

 

Heute zum Download: Berliner Stimme Nummer 21/22-2016

Die Ausgabe 21/22-2016 der Abonnementszeitung Berliner Stimme ist erschienen (zum Download der Ausgabe (PDF-Dokument, 542.8 KB)). Mit einem Abonnement der Berliner Stimme erhalten Sie jede Ausgabe regelmäßig per Post oder Mail. Zum  Abonnement (PDF-Dokument, 113.5 KB) (PDF-Bestellformular).  In der aktuellen Ausgabe lesen Sie unter anderem:  

Neustart nimmt Konturen an: SPD, Linke und Grüne setzen sich in den Koalitionsverhandlungen gemeinsame Ziele.  ----   Schritt zu mehr Lohngerechtigkeit: SPD setzt Gesetzentwurf von Manuela Schwesig durch.  -----    Sylvia-Yvonne Kaufmann: EU-Parlament gegen Folter und Todesstrafe.   -----  „Vielzahl von Faktoren“: SPD-Arbeitsgruppe legt Wahlanalyse vor.  ---- Gute Nachbarschaft organisieren: Ephraim Gothe über Anforderungen an eine  Wohnraumversorgung für Geflüchtete.  -----  Ingo Siebert über die fragmentierte Stadt: Die Berliner Wahlen aus Sicht der Stadtforschung - Beginn einer Debatte.  -----  „Beherzt vorangehen“: Cansel Kiziltepe und Lothar Binding zur Debatte um die europäische Finanztransaktionssteuer.  ----  Kein Burgfrieden im Blatt: Der „Vorwärts“ im Prozess der Parteispaltung 1916.
Weitere Themen u.a.: die Stärkung der Pflegeversorgung,  die Veränderungen in der Arbeitswelt, Buchtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. Die nächste Ausgabe erscheint nach den Herbstferien am 12. November 2016. Unsere E-Mail-Ausgabe ist bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Vorwärts Berlin - Ausgabe Oktober/November 2016 ist online

Im Berlinteil zieht Michael Müller eine Bilanz der Wahl. Die Koalitionsverhandlungen laufen, SPD-Landesgeschäftsführer Dennis Buchner blickt auf den Wahlkampf zurück. In den Bezirken stehen Veränderungen an. 

 

Termine

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