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SPD-Landesvorstand für Koalitionsverhandlungen

Michael Müller, KSH
 

Der SPD-Landesvorstand hat sich in seiner Sitzung am 29. September einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Parteien Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei ausgesprochen. Es gehe jetzt um einen Neuanfang in der Berliner Politik, so der  SPD-Landesvorsitzende Michael Müller.

Zuvor hatte der Landesvorstand die Sondierungsgespräche  mit CDU, Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. bewertet. "Die vertieften Sondierungsgespräche mit B90/G und der Linkspartei haben glaubwürdig eine gemeinsame Grundlage erkennen lassen, auf der die SPD partnerschaftlich eine einvernehmliche Ausrichtung der Landespolitik vornehmen kann", heißt es in der Begründung des Beschlusses. Das Leitbild einer solidarischen Stadt, die für alle Berlinerinnen und Berliner Lebensperspektiven und Teilhabechancen gewährleistet, sei für alle drei Parteien eine erkennbare Richtschnur in den Gesprächen gewesen.

Ebenfalls einstimmig wurde die SPD-Verhandlungskommission berufen. Ihr gehören an: Michael Müller, Andreas Geisel, Barbara Loth, Mark Rackles, Iris Spranger, Angelika Schöttler, Raed Saleh und Eva Högl. Ständiger Teilnehmer ist Matthias Kollatz-Ahnen. Zusätzlich werden eine Reihe von Arbeitsgruppen eingerichtet, in denen die Verhandlungen zu einzelnen Politikfeldern geführt werden.

 

Beschluss zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen (PDF-Dokument, 38.7 KB)

 

 

 

Arbeitslosigkeit ist weiter gesunken

 

Berlin hat im September 2016 die geringste Arbeitslosenquote seit dem Mauerfall erreicht. Nach Angaben der Arbeitsagentur sank die Quote von 9,7 auf 9,4 Prozent. Insgesamt waren 175.344 Arbeitslose gemeldet, das waren 4908 weniger als im Vormonat und 14.266 weniger als im September 2015. Damit lag die Quote um 1,0 Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert. Gleichzeitig waren deutlich mehr als 25.000 offene Stellen im Angebot. Damit hat sich der wirtschaftliche Aufschwung in Berlin weiter fortgesetzt.

Die Zahl der Arbeitsplätze steigt weiter. Im Juli waren 1.361.500 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 49.500 mehr als ein Jahr zuvor. Mit dieser Steigerung von 3,8 Prozent liegt Berlin erneut deutlich über dem bundesdeutschen Durchschnitt, diesmal um 2,2 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gibt es 1.193 weniger Jugendliche ohne Beschäftigung. Die Zahl der Arbeitslosen von 15 bis unter 25 Jahren liegt im September bei 13.262.

„Die positive Entwicklung geht weiter", erklärte Arbeitssenatorin Dilek Kolat. "Der Berliner Arbeitsmarkt bietet beste Voraussetzungen für Langzeitarbeitslose und arbeitslose Jugendliche. Besonders freut es mich, dass die Jugendarbeitslosigkeit weiter zurückgeht – und zwar schneller als im Bundesdurchschnitt. Aber darauf ruhen wir uns nicht aus. Wir wollen jedem Jugendlichen ein Angebot machen. Dazu haben wir gemeinsam mit der Regionaldirektion für Arbeit und den Bezirken die Jugendberufsagentur gegründet. Sie wird in zwei Monaten in jedem Berliner Bezirk mit einer Außenstelle vertreten sein. Aber auch die Jugendberufsagentur kann keine Ausbildungsplätze schaffen. Das ist nach wie vor eine Aufgabe der Wirtschaft. Daher sind Unternehmen gut beraten, wenn sie Bewerberinnen und Bewerbern auch eine zweite und dritte Chance geben. Ein guter Schulabschluss ist nicht alles, es zählt auch die Persönlichkeit und die Motivation des Jugendlichen.“

 

 

Michael Müller: Der 3. Oktober ist ein Tag der Dankbarkeit

Michael Müller
 

„Der Tag der Deutschen Einheit ist Tag der Dankbarkeit allen gegenüber, die durch ihr friedliches und mutiges Verhalten in der DDR und Ost-Berlin die Herrschaft der SED unblutig beendet und damit die Deutsche Einheit am 3. Oktober 1990 möglich gemacht haben", so Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. "Mit dem Fall der Berliner Mauer und der Vereinigung der Stadt sind wichtige Bedingungen für die positive Entwicklung der deutschen Hauptstadt Berlin geschaffen worden. Die Stadt ist heute eine offene, tolerante und weltweit angesehene Metropole. Berlin kann mit Freude auf 26 Jahre Einheit zurückblicken.“

Der Regierende Bürgermeister nimmt am 2. und 3. Oktober 2016 auf Einladung des Bundesratspräsidenten und Ministerpräsidenten des Landes Sachsen, Stanislaw Tillich, an den Feierlichkeiten zum 26. Jahrestag der Deutschen Einheit in Dresden teil. Begleitet wird Müller von einer Berliner Delegation von 16 Ehrenamtlichen verschiedener sozialer Träger und Vereine, die sich z.B. als Lesepaten, im Sportverein sowie im Begegnungschor von Berlinerinnen und Berlinern mit Geflüchteten engagieren. Berlin präsentiert sich in Dresden auf einer Ländermeile. Die deutsche Hauptstadt informiert dort u.a. über Urban Gardening, die Internationale Gartenaustellung 2017, Startup-Technologien und bietet Street Food an. Für Musik sorgt die Berliner Brass Band Beat’n Blow und der Straßenmusiker Béranger Gras.

 

SPD Parteivorstand beschließt Eckpunkteprogramm - Unsere Schulen von morgen

Die SPD will noch in dieser Legislaturperiode ein Programm zur Schulmodernisierung anschieben. Am Montag vorgelegte Eckpunkte sehen für die nächsten fünf Jahre Investitionen des Bundes von zusätzlich neun Milliarden Euro vor. Unter anderem geht es um Sanierung, Ganztagsschulausbau und Digitalisierung.

Hier geht es zum Eckpunktepapier: Unsere Schulen von morgen: Gerechter, moderner, leistungsfähiger.  

 

 

Mechthild Rawert: Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen wird eingedämmt

Mechthild Rawert, Porträt 2009
 

Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wird endlich stärker eingedämmt. Das hatte die SPD bereits in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Am 22. September 2016 hat nun der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (Drs. 18/9232) in 1. Lesung beraten. "Bis dahin war es ein steiniger Weg", so die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert. "Insbesondere die CSU hatte die Reformvorschläge von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles immer wieder blockiert."

Die Inhalte des Gesetzentwurfes: Künftig sollen LeiharbeitnehmerInnen grundsätzlich nur noch 18 Monate in einem Entleihbetrieb beschäftigt werden können und nach neun Monaten die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaften erhalten. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn eine entsprechende Tarif- oder eine Betriebsvereinbarung vorliegt bzw. Branchenzuschlagstarife vereinbart worden sind.

"Die neuen gesetzlichen Regelungen helfen verantwortungsvoll handelnden Unternehmen", so Mechthild Rawert. "Er richtet sich gegen die schwarzen Schafe, die die bisherigen Regeln missbrauchen. Für die SPD-Bundestagsfraktion sind die Regelungen ein erster wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen. Wir SozialdemokratInnen hätten gern weiterreichende Kriterien durchgesetzt, zum Beispiel Equal Pay früher als nach neun Monaten oder die Einführung einer Beweislastumkehr bei missbräuchlichen Werkverträgen. Das ist aber mit der CDU/CSU-Fraktion nicht machbar."

Derzeitige Leiharbeit und Werkverträge als Instrument der Spaltung von Belegschaften

ArbeitgeberInnen nutzen seit einigen Jahren Leiharbeit und Werkverträge verstärkt dazu, Belegschaften zu spalten und Lohndumping zu betreiben. Rund eine Million Menschen sind derzeit als LeiharbeitnehmerInnen beschäftigt. Sie erhalten oft weniger Lohn als die Stammbelegschaft, haben schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Rechte. Es gibt LeiharbeitnehmerInnen, die bis zu zehn Jahre in demselben Entleih- bzw. Einsatzbetrieb arbeiten. Zudem weichen ArbeitgeberInnen immer häufiger auf missbräuchliche Werkvertragskonstruktionen aus, um Leiharbeit zu umgehen und den eigenen Profit zu erhöhen.

SozialdemokratInnen melden sich zu Wort

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte während der 1. Lesung im Deutschen Bundestag: „Gute Arbeit und Zusammenhalt machen unser Land stark“. Deshalb, so Rawert, sei  es nicht hinnehmbar, wenn Arbeit durch missbräuchliche Leiharbeit und Werkverträge entwertet werde. "KollegInnen, die in Leiharbeit arbeiten, erwarten, dass wir sie schützen. Bessere Regelungen für Leiharbeit und Werkverträge sind notwendig – dafür ist der Gesetzentwurf ein guter Schritt. Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen werde künftig auch schärfer bestraft. Außerdem stärkt der Gesetzentwurf die Tarifbindung. Vor allem der Ausbeutung in der Fleischindustrie wird mit den neuen Regelungen ein Riegel vorgeschoben."

Leiharbeit und Werkverträge auf ihren Zweck zurückführen

Ziel ist es, Leiharbeit und Werkverträge wieder auf ihren eigentlichen Zweck zurückzuführen: Denn Leiharbeit ist ein flexibles Instrument für Unternehmen, um Auftragsspitzen abarbeiten und zeitlich begrenzte Personalengpässe z. B. durch längere Krankheit eines Beschäftigten überwinden zu können. Und Werkverträge sind dazu da, die Herstellung von Werken wie die Programmierung einer Software oder das Anstreichen von Büroräumen, die nicht vom Unternehmen selbst erbracht werden können, per Werkvertrag an ein anderes Unternehmen zu vergeben.

Equal Pay durchsetzen

Der Gesetzentwurf sieht im Kern vor, dass LeiharbeitnehmerInnen künftig nach neun Monaten für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten müssen wie die Stammbelegschaft - auch Equal Pay genannt. Zudem soll eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten gelten. Wird diese überschritten, muss die LeiharbeitnehmerIn in ein Normalarbeitsverhältnis im Einsatzbetrieb übernommen werden. Damit soll dem dauerhaften Einsatz von Leiharbeitskräften entgegengewirkt werden. Bei der Höchstüberlassungsdauer und Equal Pay werden zwei Überlassungen an denselben Entleihbetrieb zusammengerechnet, wenn die Unterbrechungen nicht länger als drei Monate dauern.

Vom gleichen Lohn nach neun Monaten kann nur abgewichen werden, wenn ein Branchenzuschlagstarif besteht. Dieser muss bereits nach sechs Wochen eine stufenweise Lohnerhöhung vorsehen, und spätestens nach 15 Monaten muss ein Lohn erreicht werden, der mit dem tarifvertraglichen Arbeitsentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers in der Einsatzbranche übereinstimmt. Auch für die Höchstüberlassungsdauer gilt: Es kann nur auf Grundlage von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen von den 18 Monaten abgewichen werden.

LeiharbeitnehmerInnen dürfen nicht als StreikbrecherInnen in Unternehmen eingesetzt werden

Der Werkvertragseinsatz wird durch Stärkung der Informationsrechte von BetriebsrätInnen transparenter. BetriebsrätInnen müssen über die vertragliche Gestaltung des Einsatzes von Fremdpersonal informiert werden. Außerdem können Scheinwerkverträge künftig nicht mehr durch eine so genannte Vorratsverleiherlaubnis nachträglich legitimiert werden.

 

Mehr Bundesmittel für das Naturkundemuseum

Die herausragende Arbeit des Berliner Naturkundemuseums findet tatkräftige Unterstützung im Deutschen Bundestag. Darauf verweist der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD), Hauptberichterstatter des Haushaltsausschusses für Bildung und Forschung.. So hat  der Haushaltsausschuss jetzt beschlossen, die Bundeszuschüsse für den Betrieb der Forschungseinrichtung deutlich von bisher 8,8 Millionen Euro in 2016 auf künftig 13,1 Millionen Euro in 2017 aufzustocken.

"Das Naturkundemuseum hat eine ganz besondere Bedeutung für die Wissenschaft ebenso wie für die Vermittlung von Wissen an die Menschen", so Swen Schulz. "Ich freue mich darum besonders, dass wir im Haushaltsausschuss einen Aktionsplan Forschungsmuseen auflegen konnten. Der sieht auch eine Million Euro extra für das Naturkundemuseum vor, um Wissenschafts- und Forschungsthemen weiter so erfolgreich besucher- und kindergerecht aufzuarbeiten. Darüber hinaus sollen neue interaktive, außerschulische Lernangebote entwickelt werden. Mit weiteren drei Millionen Euro wird die exzellente wissenschaftliche Arbeit des Instituts auf dem Feld der Biodiversität gestärkt. Dazu ist vorgesehen, dass die Berliner Forscher die einzigartige Fossilienlagerstätte Bromacker im Thüringer Wald, mit Landwirbeltieren von vor 290 Millionen Jahren neu erschließen und beforschen. Das ist ein guter Auftakt für die Beratungen über die Sanierung und Aufarbeitung der Gebäude und Bestände des Naturkundemuseums."

 

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Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Geisel: Radverkehr wird stärker gefördert

 

Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD)  hat die Vorwürfe der Initiatoren des Volksentscheids Fahrrad zurückgewiesen, die Verwaltung habe die Gesetzesvorschläge  "vorsätzlich verschleppt".  Er habe sehr frühzeitig das Gespräch mit der Initiative gesucht.

"Jedes Gesetz, das im Rahmen eines Volksbegehrens zur Abstimmung steht, muss von der zuständigen Innenverwaltung geprüft werden", sagte Geisel. "Wir als Verkehrsverwaltung wollen die Mittel für den Radverkehr von jetzt 15 auf 45 Mio. Euro pro Jahr verdreifachen und eine Gesellschaft für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur gründen.“ Das sollte nicht als "Untätigkeit" diffamiert werden. "Es ist unstrittig, dass wir bei der Umsetzung schneller werden müssen. Ich bin aber weiterhin davon überzeugt, dass man Verbesserungen für den Radverkehr nicht per Gesetz oder von Oben herab verordnen kann. Vor allem dann nicht, wenn man nur eine Verkehrsart im Blick hat und die erforderliche Abwägung der unterschiedlichen Bedürfnisse ignoriert. Dies ist aber im Sinne des Gemeinwohls notwendig und meine Aufgabe als Verkehrssenator."
Man müsse zweifellos über die Verteilung des öffentlichen Straßenraums verhandeln, so Geisel. "Ich tue das gleichberechtigt mit den Autofahrern, Fußgängern, Radfahrern und Vertretern des ÖPNV."

 

Swen Schulz: Haushalt für Bildung und Forschung mit neuen Akzenten

 

Mehr Geld für Alphabetisierung, sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung und Gesundheitsforschung, sowie die Forschungsmuseen. Das hat der Haushaltsausschuss in dieser Woche entschieden. Darüber hinaus hat er eine neue Förderrunde für zwei zusätzliche islamische Zentren beschlossen. "Der Haushalt 2017 für Bildung und Forschung ist ein starker Rekordhaushalt", erklärte Swen Schulz, Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für Bildung und Forschung. "In den großen, wichtigen Bereichen wie BAföG, Aufstiegs-BAföG, Hochschulpakt, Exzellenzstrategie oder Pakt für Forschung und Innovation mussten wir im parlamentarischen Verfahren nichts ändern. Trotzdem haben wir einige Akzente gesetzt. Für die Alphabetisierung und Grundbildung sehen wir zusätzliche 2 Millionen Euro vor, um Angebote für Familien machen zu können. Das ist eine deutliche Steigerung um über 10 Prozent auf 21,5 Millionen."

Die Geistes- und Sozialwissenschaften erhalten 2,5 Millionen Euro mehr für Forschungsprojekte in den Bereichen Migration, Frieden sowie die sogenannten "kleinen Fächer", darüber hinaus wird die Digitalisierung des Kulturerbes unterstützt. "Darüber hinaus stellen wir 3 Millionen Euro zur Verfügung um eine neue Förderrunde zur Einrichtung von zwei zusätzlichen islamischen Zentren an Universitäten zu starten", so Swen Schulz. "Die bestehenden islamischen Zentren sind positiv evaluiert worden und wir sind sicher, dass dieser Weg fortgesetzt und ausgeweitet werden muss um islamische Religionspädagogen und Gelehrte in Deutschland auf dem Boden des Grundgesetzes auszubilden und die akademische Debatte über den Islam in Deutschland zu fördern. Die Geistes- und Sozialwissenschaften kommen damit insgesamt auf über 90 Millionen Euro Förderung im nächsten Jahr."

In der Gesundheitsforschung sieht die Koalition den Bedarf für 4 zusätzliche Millionen auf dann über 260 Millionen Euro. Mit den zusätzlichen Mitteln soll die nationale Wirkstoffinitiative finanziert werden. Tausende Menschen sterben jährlich in Deutschland aufgrund von Krankenhaus-Keimen und Antibiotika-Resistenzen, darum stärken wir die Forschung in diesem Bereich.

Schließlich erhalten die 8 Forschungsmuseen der Leibniz-Gemeinschaft 5 Millionen Euro für einen Aktionsplan zur verbesserten Vermittlung von Wissen in die Gesellschaft. Mit 3 Millionen Euro unterstützen wir den Forschungsplan für die Wirbellagerstätte "Bromacker", eine Kooperation der Stiftung Schloss Friedenstein Gotha und des Museums für Naturkunde in Berlin.

 
bis 2. Oktober:

Uranium Film Festival mit Fotoausstellung

Am 26. April 1986, kurz nach Mitternacht um 01.24 Uhr ereignete sich die schlimmste Atomkraftwerkskatastrophe der Neuzeit. Der Reaktor Nummer vier des Kernkraftwerks von Tschernobyl in der ehemaligen Sowjetunion explodierte. Die Explosion schleuderte Tonnen von radioaktivem Staub in die Atmosphäre und kontaminierte fast ganz Europa.
Der preisgekrönte italienische Fotograf Pierpaolo Mittica besuchte die Katastrophenregion 30 Jahre danach. Das Internationale Uranium Film Festival Berlin zeigt nun seine Tschernobyl-Fotos im September in Berlin im Kino der KulturBrauerei Prenzlauer Berg -  bis zum 2. Oktober 2016. Unterstützt wird das Festival vom Pankower SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup.

Pierpaolo Mittica: „Bis heute leben neun Millionen Menschen in Weißrussland, der Ukraine und im westlichen Russland weiterhin in Gebieten mit hoher
Radioaktivität und essen und trinken täglich radioaktiv verstrahlte Lebensmittel und Wasser. Direkt nach dem Reaktorunfall gab es einen großen Anstieg
von strahlungsbedingten Krankheiten, Tumoren und Geburtsschäden. Doch erst jetzt 30 Jahre danach beginnen wir die Auswirkungen der genetischen Schädigung der Bevölkerung auf künftige Generationen in den in den radioaktive kontaminierten Gebieten zu verstehen. 30 Jahre nach dem Reaktorunfall ist Tschernobyl erst am Anfang seiner tragischen Geschichte.“
Pierpaolo Mittica  aus Pordenone bei Venedig ist ein preisgekrönter Fotograf, der seine Arbeit den von Menschenhand gemachten Umweltkatastrophen gewidmet hat. Seine Fotografien wurden bereits in vielen Ländern Europas, in den USA und China ausgestellt und in renommierten Printmedien wie
Vogue Italia, The Telegraph, The Guardian, l’Espresso und Asian Geo veröffentlicht. Auch das Tschernobyl National Museum, Kiew in der Ukraine sowie das J. Paul Getty Museum in Los Angeles zeigt seine eindrucksvollen Fotos.
Die Fotoausstellung „Tschernobyl 30 Jahre danach“ ist Teil des Internationalen Uranium Film Festivals Berlin. "Fünf Jahre Fukushima, 30 Jahre Tschernobyl, 50 Jahre Palomares: Atomare Katastrophen dürfen nicht in Vergessenheit geraten." Das ist das Thema des Filmfests, das nun zum 5. Mal in Berlin vom 28. September bis zum 2. Oktober 2016 im Kino der KulturBrauerei in Prenzlauer Berg mit spannenden atomaren Filmen aus aller
Welt stattfinden wird.
Das ursprünglich 2010 in Rio de Janeiro gegründete Uranium Film Festival ist das weltweit bekannteste Filmfest, das sich der gesamten Atomaren Kette vom Uranbergbau bis zum nuklearen Abfall gewidmet hat und inzwischen in Fachkreisen als das "Atomare Cannes“ gilt.
Hauptförderer des Berliner Uranium Filmfests sind in diesem Jahr das Umweltbundesamt und das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
Weitere Informationen
International Uranium Film Festival: www.uraniumfilmfestival.org
i

 
8. Oktober:

Führung über den Waldfriedhof

Grab von Willy Brandt
 

Am 8. Oktober, dem Todestag Willy Brandts, findet wieder eine Führung über den Zehlendorfer Waldfriedhof  statt. Mathilde Kannenberg und Holger Hübner  führen zu den Gräbern bekannter SozialdemokratInnen, darunter Willy Brandt, Rut Brandt und Otto Suhr.   
Sonnabend, 8. Oktober, 12 Uhr, Treffpunkt: Eingang Potsdamer Chaussee 75-77, Anmeldung bitte bei Mathilde Kannenberg, Tel 803 8773, Mail: kannenberg.berlin<at>t-online.de

 
12.Oktober:

Friedrich-Ebert-Stiftung: Die Umsetzung von Frauenrechten in Marokko - Geschlechtergleichheit im Islam?

Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt am 12. Oktober 2016 zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Die Umsetzung von Frauenrechten in Marokko: Geschlechtergleichheit im Islam“ ein. Über die Vereinbarkeit von Geschlechtergleichheit und Islam diskutieren:
Nouzha Skalli ist führende Aktivistin der marokkanischen Frauenbewegung und ehemalige Ministerin für Soziale Entwicklung, Familie und Solidarität.
Darüber hinaus ist sie Vorstandsmitglied der „Parti du Progrès et du Socialisme“ (PPS) und war fünf Jahre Parlamentsabgeordnete.
Dr. Asma Lamrabet ist Ärztin und einflussreiche Buchautorin. Als Leiterin des „Centre des Études Féminines en Islam“ in Rabat engagiert sie sich seit Langem für eine Neuinterpretation der Stellung der Frau im Islam.

Mittwoch, 12. Oktober 2016, von 18.00 bis 20.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Konferenzsaal, Hiroshimastr. 28, 10785 Berlin

Weitere Informationen gibt es im Veranstaltungsflyer (PDF-Dokument). Anmeldung bitte bis zum 10. Oktober 2016 per E-Mai.

 

August Bebel Institut: Gedenkstättenfahrt nach Dachau und München vom 17. bis 20. Nov.

Das August Bebel Institut setzt die Tradition der Gedenkstättenfahrten fort. Die nächste Fahrt führt vom 17. bis 20. November nach Dachau  und München.

Das übergreifende Thema der Gedenkstättenfahrt lautet „Rassismus in Geschichte und Gegenwart“. Der Besuch der Gedenkstätte KZ Dachau wird eingebunden in eine umfassende Auseinandersetzung mit Geschichte und Gegenwart des Rassismus. Thematisiert werden Verbindungen von Kolonialismus und Holocaust, es werden aktuelle Entwicklungen des Rechtsextremismus angesprochen. Zudem lernen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Theaterarbeit von Geflüchteten im Rahmen der Münchner Kammerspiele kennen.

Das Konzentrationslager Dachau, rund 20 Kilometer nordwestlich von München gelegen, war bereits am 22. März 1933 eingerichtet worden, drei Wochen nach dem Reichstagsbrand. Historiker gehen heute von etwa 41.500 Todesopfern aus. 1965 wurde die KZ-Gedenkstätte Dachau errichtet. Sie geht auf die Initiative und auf Pläne von überlebenden Häftlingen zurück,

Abfahrt am Donnerstag, 17. November 2016, 9.00 Uhr.
Ankunft in Berlin am Sonntag, 20. November 2016, 18 Uhr.
Leitung: Ingo Siebert, Geschäftsführer des August Bebel Instituts, und Reinhard Wenzel,Bildungsreferent des August Bebel Instituts.
Beitrag 170 €, ermäßigt 100 €, 60 € Einzelzimmerzuschlag. Anmeldung bis 4. November unter 4692 121 oder per Mail
anmeldung@august-bebel-institut.de

 

Neu erschienen: Berliner Stimme Nummer 20-2016

Die Ausgabe 20-2016 der Abonnementszeitung Berliner Stimme ist erschienen. Mit einem Abonnement der Berliner Stimme erhalten Sie jede Ausgabe regelmäßig per Post oder Mail. Zum  Abonnement (PDF-Dokument, 113.5 KB) (PDF-Bestellformular).  In der aktuellen Ausgabe lesen Sie unter anderem:  

„Gemeinsamer Anspruch“: SPD, Linke und Grüne vor Koalitionsverhandlungen   -----   Eine gemeinsame Kraftanstrengung im Rahmen einer nationalen Bildungsallianz von Bund, Ländern und Kommunen  hat der SPD-Parteivorstand gefordert.  ------   Sylvia-Yvonne Kaufmann: EU-Parlament gegen Sozialdumping in Europa.  -----  Berlins Vielfalt in den Stimmbezirken: Ergebnisse, Veränderungen, Wählerwanderungen.  -----  „Die SPD muss auf der Straße sein“ - Wahlanalyse: Zehlendorfer SPD Abteilungen diskutierten mit Gero Neugebauer.   ------  „Einen inhaltlichen Neuanfang wagen“ - Sven Kohlmeier zum Ergebnis der Wahlen in Berlin.  -----  Buchtipp: "Wutbürger und Brandstifter" - Extremismusforscher Hajo Funke über AfD, Pegida und Rechtsradikale.  -----  Weitere Themen u.a.: ein Rückblick auf die SPD vor siebzig Jahren, die Arbeitsbedingungen digitaler Tagelöhner, Buchtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine.

Die nächste Ausgabe erscheint am 15. Oktober 2016. Unsere E-Mail-Ausgabe ist bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 30. September 2016

Die taz porträtiert den "Linkspopulisten" Raed Saleh.  Die Elektrobusse der BVG bleiben im Einsatz.  Die tödlichen Schüsse in einer Flüchtlingsunterkunft werden untersucht.

Der Tagesspiegel befasst sich mit der Situation der Bürgerämter. Das Rentenniveau sinkt ohne Gegenmaßnahmen weiter. Die SPD in NRW wirbt für Gabriel als Kanzlerkandidat. Das Einheitsdenkmal soll im Bundestag erneut diskutiert werden. Eine Mieterin klagt erfolgreich gegen einen Verstoß bei der Mietpreisbremse. Die Parteien bereiten sich auf Koalitionsverhandlungen vor, die SPD spricht sich einstimmig für die Verhandlungen aus. Die Fahrpreise im Nahverkehr steigen. Geflüchtete können neue Unterkünfte wegen Rechtsstreitigkeiten nicht nutzen.

Die Berliner Zeitung berichtet über eine erfolgreiche Klage gegen zu hohe Miete. Die Vorstände von SPD, Linken und Grünen sind für Koalitionsverhandlungen.

Die Berliner Morgenpost stellt die Mietpreise in den Bezirken dar. Die Verwaltung hat Reformbedarf. Linke und Grüne sind gegen die kommenden Fahrpreiserhöhungen.

Donnerstag, 29. September 2016

Die taz berichtet über die Ungeduld der Initiatoren des Rad-Volksbegehrens. In den Notunterkünften kommt es zu Gewalt.

Der Tagesspiegel stellt die Positionen in der Bildungspolitik vor. Andrea Nahles will das Rentenniveau langfristig stabilisieren. Der Linken-Vorstand in Berlin spricht sich für Koalitionsverhandlungen aus. Die Personalentscheidungen der AfD werden vorgestellt. In der CDU läuft die Debatte um eine Modernisierung weiter. Air Berlin entlässt bis zu 1200 MitarbeiterInnen.

Die Berliner Zeitung stellt ein größeres Bauprojekt am Hauptbahnhof vor. Die Themen der Koalitionsverhandlungen werden vorgestellt. Mobbing-Vorwürfe gegen CDU-Generalsekretär Tauber verstärken sich.

Die Berliner Morgenpost sieht die Reform der Bügerämter als gescheitert an. Es gibt 22.000 möbliert vermietete Appartements, die Kommentatorin fordert Konsequenzen des Senats. Der Regierende Bürgermeister muss, wenn man bis zum Ende liest,  im Oktober eine Dienstreise antreten. In Mitte könnte ein Grüner Bezirksbürgermeister werden. 

Mittwoch, 28. September 2016

Die taz findet passend zur Sexismus-Debatte in der CDU alte Mails des Generalsekretärs. Der Burgfriede in der Berliner SPD sei beendet, meint das Blatt. Ein Parteienforscher empfiehlt den Grünen den Verzicht auf das Innenressort.

Der Tagesspiegel kommentiert den Beitrag von Raed Saleh zur Wahlanalyse als "Kampfansage" und interpretiert Stimmen aus der SPD.  In einer Flüchtlingsunterkunft machen Polizisten von der Schusswaffe Gebrauch. Die Sexismus-Debatte in der CDU wird füer alte Rechnungen genutztz.

Die Berliner Zeitung sieht CDU-Chef Henkel in der Sexismus-Debatte in Bedrängnis, die Partei will über das Thema nur noch intern reden.. Der Begriff "Umvolkung" löst ein Eintrittsangebot der AfD aus. In einem Diskussionsbeitrag Salehs sieht das Blatt "schlecht versteckte Angriffe auf Müller". Das Heizkraftwerk Rummelsburg wird von Braunkohle auf Erdgas umgerüstet.

Die Berliner Morgenpost stellt ein schnelleres Wachstum Berlins fest.  Bei einem Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft kommt eine Person zu Tode. Der BER wird später fertig, eventuell. Der Reaktor in Wanssee wird steillgelegt.

Dienstag, 27. September 2016

Die taz überlegt, ob die Grünen das für sie ungewohnte Innenressort im Senat übernehmen würden. Die Sondierungskommissionen von SPD, Linken und Grünen empfehlen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. In der Frauen-Union wird über den Umgang mit den Sexismus-Vorwürfen gestritten, der Initiatorin der Debatte wird vorgeworfen, gerne zu flirten.

Im Tagesspiegel fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh die Erneuerung der SPD. Auch im Tagesspiegel wird die Sexismus-Debatte zum "Fall Behrends"Air Berlin steht offenbar vor großen Umstrukturierungen.  Das Blatt fragt, ob der Wille zu rot-rot-grün alleine reicht. Der SPD-Abgeordnete Kohlmeier fordert einen Neuanfang.

Die Berliner Zeitung sucht  in der Sexismus-Debatte die Grenzen. SPD, Linke und Grüne wollen in Koalitionsverhandlungen eintreten. Auch auf Bundesebene gibt es entsprechende Überlegungen. In Berlin fehlen bald Schulplätze. Der Bundesgerichtshof urteilt im Streit um das Recht am Bild gegen Klaus Wowereit. Im Bezirk Spandau wird eine Zusammenarbeit von SPD und CDU wahrscheinlicher.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Koalitionsabsicht von SPD, Linken und Grünen. Der SPD-Abgeordnete Kohlmeier diskutiert die Folgen des Wahlergebnisses. Klaus Wowereit scheitert mit einem Verbot der Veröffentlichung von Fotos. Berlin braucht 142 neue Schulklassen. Die Wahlplakate sind noch nicht vollständig abgehängt.

Montag, 26. September 2016

Die taz sieht Sexismus nicht allein als Problem der CDU an.  Ein gehörloser Politiker berichtet über die Schwierigkeiten bei seiner Arbeit.

Der Tagesspiegel bemüht sich, viele Streitpunkte für rot-rot-grün zusammenzustellen. Der Kommentator freut sich, wenn es dabei "rumpelt". CDU-Generalsekretär Tauber sieht in den Sexismus-Vorwürfen keinen Einzelfall. Die Kommentatorin zur Sexismus-Debatte fordert Männer auf, zweimal darüber nachzudenken, wie sie Frauen bezeichnen. Eine Flüchtlingsunterkunft in Spandau ist leer. Die Hotline zur Wohnungsummeldung ist abgeschaltet worden.

Die Berliner Zeitung berichtet über die geplanten Sondierungsgespräche zu dritt. Die Flugsicherung stellt fest, dass ein Parallelbetrieb von BER und Tegel nicht möglich ist. Air Berlin will sich offenbar von zahlreichen MitarbiterInnen trennen. Die Berliner CDU ist männerdominiert. In Berlin sind Studentenwohnungen einfacher als anderswo zu bekommen.

Die Berliner Morgenpost sorgt sich um ausreichend Flächen für neue Schulen. CDU-Generalsekretär Wegner sieht für Sexismus keinen Platz in der Union, Jenna Behrendts erklärt ihre Wut und den Umgang mit den Reaktinen auf die Sexismus-VorwürfeTegel muss schließen, wenn der BER voll in Betrieb ist.

 

Termine

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