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"Müller, Berlin": SPD stellt Wahlplakate vor

Wahlplakate 1. Dekade, Michael Müller
 

Die Plakate zeigen alltägliche Begegnungen Michael Müllers in der Stadt, auf der Rolltreppe, in einem Großmarkt, auf der Straße. Im Fokus dabei: die Menschen, für die sich Michael Müller einsetzt. Es geht um mehr sozialen Zusammenhalt statt Ausgrenzung und Spaltung, sagte der SPD-Spitzenkandidat und Regierende Bürgermeister, als er die Wahlplakate der Berliner SPD für den 18. September vorstellte.

Sieben Wochen vor der Wahl können die Wahlplakate aufgestellt werden. Die ersten Großflächenmotive präsentierte die Berliner SPD jetzt auf einer Pressekonferenz. Sie greifen die Themen der Stadt auf, so Müller: das friedliche Zusammenleben der Berlinerinnen und Berliner, „und zwar unabhängig davon, ob ihre Wurzeln in Köpenick, Syrien oder der schwäbischen Alb liegen“, die Gebührenfreiheit der Kitas und die Unterstützung für Familien, Und das Thema faire Löhne und bezahlbarer Wohnraum für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Ich mache für alle Berlinerinnen und Berliner Politik: für ein gutes Zusammenleben, für sozialen Zusammenhalt und für gute Arbeitsplätze“, so Michael Müller zur Kampagne.

Gemeinsame Botschaft der Plakate: „Mit der SPD bleibt Berlin menschlich und weltoffen. Denn das ist die große Aufgabe der Demokraten unserer Zeit: klar zu stehen gegen Populismus, gegen das Gift des Terrorismus, gegen die Parolen der Vereinfacher und die Hetze der Radikalen.“

Die drei Motive werden auf etwa 800 Großflächen in der Stadt zu sehen sein. Ergänzt werden die Großflächenplakate von einer Reihe kleinerer Themenplakate.

Hier finden Sie die Pressemappe zur Vorstellung der Plakate.

Michael Müller im Video zur Kampagne auf dem YouTube-Kanal der Berliner SPD.

Hier finden Sie alle Plakate zum Download

 

Katarina Barley: Mit Michael Müller bleibt Berlin menschlich, weltoffen und tolerant

Katarina Barley
 

"Die Berliner SPD zeigt in ihrer Kampagne den Alltag in der weltoffenen Metropole Berlin", erklärte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley zur Vorstellung der Wahlplakate der Berliner SPD. "Dabei stehen die Menschen in dieser Stadt im Vordergrund. Und sie zeigt den Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Er steht dafür, dass dieses Miteinander Berliner Alltag bleibt. Damit diejenigen keine Chance haben, die eine Spaltung der Gesellschaft wollen, muss Michael Müller Regierender Bürgermeister bleiben.

Die Berliner SPD, so Barley, setze auf klare Haltung. Sie treffe damit den Nerv einer modernen Stadt, die zurecht stolz auf die Entwicklung der letzten Jahre sei. Barley: "Die SPD und ihr Spitzenkandidat Michael Müller stehen für alle, die ein friedliches Miteinander wollen, egal welcher Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung.  Mit Michael Müller als Regierender Bürgermeister bleibt Berlin menschlich, weltoffen und tolerant. Dafür wirbt die gesamte SPD im Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus."

 

Für eine solidarische Gesellschaft – Gegen rechte Hetze!

Berlin gegen Nazis
 

Unter dem Motto "Für eine solidarische Gesellschaft - Gegen rechte Hetze!" ruft ein breites Bündnis aus Parteien und Vereinen am 30. Juli zu einer Demonstration gegen einen Umzug rechtspopulistischer Gruppen vom Hauptbahnhof durch das Regierungsviertel auf. Die SPD unterstützt den Aufruf, mit dem ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gesetzt werden soll. Die Demonstation startet am 30.7. um 12.30 Uhr am Alexanderplatz.

 

Müller: Friedlicher Protest

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, hat dazu aufgerufen, am kommenden Samstag in Berlin ein sichtbares Zeichen gegen Intoleranz und Ausgrenzung zu setzen. Anlass sind die für diesen Tag angemeldeten rechtspopulistischen Demonstrationen. Müller: „Berlin ist eine weltoffene, bunte, tolerante und demokratische Metropole. Das zeigen wir auch den Demonstranten, die diese demokratischen Rechte und die gelebte Vielfalt anderer nicht tolerieren wollen und so unsere gesellschaftlichen Grundlagen in Frage stellen, mit friedlichem Protest.“

 

Eva Högl: Aktionismus hilft nicht weiter

Eva Högl hf
 

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl hat die jüngsten Forderungen der CSU zur inneren Sicherheit zurückgewiesen. Gegenüber dem rbb-Inforadio bezeichnete die Bundestagabgeordnete für Mitte die jüngsten Anschläge in Deutschland als entsetzlich. Natürlich müsse man gemeinsam alles dafür tun, das zu verhindern, "aber Aktionismus hilft uns jetzt nicht weiter".

So lehnte Högl den Ruf nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. "Was hätte denn die Bundeswehr zum Beispiel beim Amoklauf in München helfen sollen? Da waren 2.300 bestens ausgebildete Polizisten und die GSG 9 vor Ort." Die innere Sicherheit sei Aufgabe der Polizei und die erledige sie auch bestens.

Den Vorstoß der CSU zu schärferen Abschieberegeln wies Högl zurück. Es gebe keinen Anlass zu einer generellen Kritik an der Flüchtlingspolitik. Schnellere Abschiebungen seien zwar nötig, aber "was wir überhaupt nicht machen dürfen und machen sollten, und deshalb ist diese Forderung auch unsinnig: Menschen in Krisengebiete abschieben."

Vielmehr sollten Flüchtlinge in Deutschland besser unterstützt werden, beispielweise, wenn sie psychologische Hilfe benötigen. Die Große Koalition sieht Högl angesichts der Debatten nicht in Gefahr. Man arbeite gut zusammen. "Ich erinnere Horst Seehofer immer wieder gerne daran, das fortzusetzen und nicht mit Stänkereien aus München schlechte Stimmung zu schaffen."

Das vollständige Interview auf der Seite des rbb-Inforadios.

 

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Über Berlin reden: Michael Müller im Wedding

Dächer-Tour Wedding
 

Vom Dach des Seniorendomizils an der Panke geht der Blick über weite Teile des Wedding.  „ÜBER Berlin reden“, lautet in luftiger Höhe das Motto des Abends mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller, zu dem Clarissa Meier, Leiterin des Seniorendomizils, nicht nur den Bewohnerbeirat der Pflegeeinrichtung eingeladen hat, sondern auch zahlreiche Nachbarn, Geschäftsleute, Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen aus dem Soldiner Kiez und den Wahlkreisabgeordneten Ralf Wieland.

Das Seniorendomizil, im Ortsteil Gesundbrunnen gelegen, ist Heimat von 96 Pflegebedürftigen, etliche stammen aus dem Kiez oder ihre Kinder wohnen in der Nachbarschaft. Sie fühlen sich gut aufgehoben, versichern sie Michael Müller, und berichten von den gemeinsamen Aktivitäten, zu denen auch jedes Jahr eine Reise nach Mallorca gehört.  Zehn bis zwölf Bewohnerinnen und Bewohner nehmen, begleitet von Pflegekräften, teil. „Für manche von ihnen war es der erste Flug ihres Lebens und die erste Reise ans Meer“, sagt Clarissa Meier.

Michael Müller hat sich  Zeit genommen, um mit allen zu sprechen.  Das Zusammenleben im Kiez ist ein Thema. Michael Müller erläutert die Maßnahmen zum Mieterschutz, die Verdrängung verhindern sollen. Um Platz für die Zuziehenden zu schaffen, wird  auch höher und dichter gebaut werden müssen, auch über die „Berliner Traufhöhe“ von 22 Metern hinaus, sagt Michael Müller beim Blick über die Dächer.

Eine Offenhaltung des Flughafens Tegels, auf den alle paar Minuten eine Maschine Kurs nimmt, kommt für Michael Müller nicht in Frage. Niemand würde ernsthaft mit einer solchen Debatte den Standort BER gefährden wollen, sagt er. Es gebe auch nur eine Partei, die dieses Ziel verfolge.   

Arbeit ist ein weiteres Thema, das Michael Müller an den verschiedenen Tischen immer wieder begegnet. Mal geht es um als zu hoch empfundene Prämien für private Arbeitsvermittler, mal um die Frage eines bedingungslosen Grundeinkommens.  Was wäre, wenn jede und jeder 1000 Euro monatlich zur Verfügung hätte? Eine Mehrheit für solche Pläne sieht Michael Müller nicht.  Er berichtet von der erfolgreichen Einführung der Jugendberufsagenturen, in denen Arbeitsagenturen und bezirkliche Beratungsangebote für Jugendliche zusammengefasst sind. Aber er findet auch viel Unterstützung, wenn er das eigene Engagement einfordert, auch bei den Bewerbungen.

Es sind entspannte Gespräche über Politik in der Abendsonne über den Dächern der Stadt.  Es geht um das gemeinsame Interesse an der Stadt.  Michael Müller weist dabei auch auf die Bedeutung der Wahl am 18. September hin. Jede und jeder sei aufgerufen,  sich für die Stadt zu engagieren,  zur Wahl zu gehen und eine demokratische Partei zu wählen.   

 

Scheeres: Verbesserungen im Kitabereich

Sandra Scheeres
 

Mit Beginn des neuen Kita-Jahres ab 1. August treten gleich mehrere Verbesserungen in Kraft. Darauf weist Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres hin. So erhalten die Kitas mehr Personal für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren für die Förderung von Kindern, die in Wohngebieten mit sozial benachteiligenden Bedingungen leben, die Kitaleitungen werden entlastet und auch für die Ausbildung von Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern gibt es eine zusätzliche Unterstützung für die Kitas. Gleichzeitig wird die Beitragsfreiheit erweitert. Waren bisher die letzten drei Jahre vor der Schule beitragsfrei, ist es jetzt zusätzlich das vierte Jahr.

Jugendsenatorin Sandra Scheeres: „In den letzten Jahren haben wir massiv neue, qualitativ gute Kitaplätze geschaffen. Wir gehen jetzt auch weitere Schritte bei den Qualitätsverbesserungen und der Beitragsfreiheit. So können sich die Erzieherinnen und Erzieher besser um jedes einzelne Kind kümmern. Das ist gerade bei den ganz Kleinen und in Kitas mit vielen Kindern aus sozial benachteiligten Gebieten wichtig. Gleichzeitig bedeutet die Personalaufstockung eine Entlastung für unsere Fachkräfte, die sehr viel leisten."

Die Leitungen, so Sandra Scheeres, hätten für jede Kita eine enorme Bedeutung. Sie seien Managerinnen und Manager und halten den Kontakt zu Eltern und Schulen. "Hierfür geben wir ihnen jetzt mehr Zeit, in dem wir sie stärker von der direkten pädagogischen Betreuung entlasten", so die Bildungssenatorin. "Wir stehen zur beitragsfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Deshalb ist es konsequent, dass wir die Elternbeiträge stufenweise weiter abschaffen. Damit wird eine Hürde für den Kita-Besuch abgebaut. Und für die Familien bedeutet die Beitragsfreiheit Monat für Monat eine spürbare finanzielle Entlastung.“

Derzeit werden rund 159.000 Plätze in den Kitas (ohne Tagespflegestellen) angeboten. Vor den Ferien besuchten rund 155.000 Kinder die Berliner Kitas. Da jetzt die älteren Kita-Kinder eingeschult werden und die jüngsten erst nach und nach in die Kita kommen, werden zum Start des Kita-Jahres voraussichtlich rund 145.000 Kinder eine Kita besuchen.

Für die Sicherung des Fachkräftebedarfes greift eine weitere Verbesserung. Das Land übernimmt das Schulgeld für die angehenden Erzieherinnen und Erzieher an den privaten Fachschulen. „Im Jahr 2010 haben rund 1.000 Erzieherinnen und Erzieher ihre Ausbildung beendet, jetzt werden es über 2.500 sein. Diesen Ausbau der Kapazitäten setzen wir fort. Mit der Übernahme des Schulgeldes durch das Land schaffen wir ein finanzielles Hindernis ab und setzen einen zusätzlichen Ausbildungsanreiz“, so Scheeres.

 

Klaus Mindrup: Ohne Transparenz keine Fortschritte bei CETA

Auf einer Diskussionsveranstaltung zum thema "TTIP und CETA – 'Freihandel' contra Demokratie?" am 26. Juli hatte der Pankower Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup gemeinsam mit Prof. Dr. Gesine Schwan Position zu den transatlantischen Freihandelsabkommen bezogen.

Gesine Schwan beschrieb eingangs die umfassende Reichweite der geplanten transatlantischen Abkommen, der über Handelspolitik hinausgeht. Sie lehnte aber Freihandelsabkommen als solche nicht ab, sondern betonte die Gestaltungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten im Welthandel zugunsten des globalen Südens. Klaus Mindrup legte bei den Freihandelsabkommen seine Schwerpunkte im Bundestag auf die Themen Umweltschutz, den Klimaschutz, den Schutz von Rechten der Arbeitnehmer und den Schutz der Verbraucher. Hierzu bedarf es wirksamer Mechanismen im Abkommen. So müsse die Zivilgesellschaft auch transatlantisch Druck für fairen Handel machen. Kleine und mittelständische Unternehmen würden bei den bisher geplanten Investor-Staats-Schiedsgerichten durch Prozesskosten in Millionenhöhe gegenüber multinationalen Konzernen benachteiligt. Die SPD lehnt daher diese privaten Schiedsgerichte ab und konnte im Abkommen mit Kanada bereits ein neues Verfahren durchsetzen. Ebenso benötigten Bürger-, Verbraucher- oder Umweltverbände Klagemöglichkeiten, die bisher nur Großinvestoren nutzen könnten.

In der anschließend von Rona Tietje moderierten Diskussion nahmen beide Referenten zu Vor- und Nachteilen der Handels- und Investitionsabkommen und der politischen Lage in Europa und Übersee Stellung. Gesine Schwan begrüßte, dass die Diskussion um TTIP zur politischen Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit beigetragen hat. Die Intransparenz bei den TTIP-Verhandlungen sei nicht zeitgemäß - beide räumten dem gegenwärtigen US-amerikanischen Freihandelsabkommen auch deshalb keine Zukunft ein. Raum für Fortschritte sahen sie dagegen bei CETA aufgrund der neuen kanadischen Regierung, wie dies bei ihrer Offenheit gegenüber den ILO-Kernarbeitsnormen deutlich werde. Im Ergebnis seiner Gespräche mit hochrangigen Entscheidungsträgern in Nordamerika betonte Klaus Mindrup: "Fortschritte bei CETA sind seit dem Machtwechsel in Kanada möglich, lassen sich aber nur gemeinsam mit den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft erreichen." Die bisherigen Fortschritte sind gut, aber es geht mit der kanadischen Regierung sicher noch mehr.

 

Wahlprüfsteine: Antworten an den Landesfrauenrat und den Nabu

Und was sagt die SPD eigentlich dazu? Das wollen vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September viele Verbände und Organisationen wissen. Zu Fragen, die ihre Mitglieder besonders interessieren, haben sie deshalb "Wahlprüfsteine" an die Parteien verschickt.

Die Berliner SPD stellt ihre Antworten auf diese Fragen online.  Antworten auf aktuelle Fragen zur Gleichstellungspolitik und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf finden Sie in den Antworten (PDF-Dokument, 443.6 KB)auf die Wahlprüfsteine des Landesfrauenrats. Wie steht die Berliner SPD zur Förderung der Artenvielfalt oder zur Ausweisung von neuen Schutzgebieten? Der Nabu hatte uns gebeten, auf diese und weitere umweltpolitische Fragen mit Ja/Nein/Enthaltung zu antworten.

 

 

Neu am Infostand: Themenflyer "Arbeit"

Themenflyer "Arbeit"
 

Arbeitsmarkt Berlin: Auf Kurs!
Berlin ist inzwischen ein Wachstumsmotor in Deutschland, nirgendwo wächst die Wirtschaft so stark wie bei uns. Mehr dazu in unserem Themenflyer "Arbeit" (PDF-Dokument, 636.1 KB)

 

Neu am Infostand: Themenflyer "Bildung"

Themenflyer "Bildung"
 

Berlin – Stadt der Chancen.
Unsere Kinder stark machen – von Anfang an: Das ist unser sozialdemokratischer Auftrag. Mehr dazu im Themenflyer "Bildung" (PDF-Dokument, 772.1 KB)

 

Lust auf Wahlkampf?

Michael Müller, Ape
 

Das Team Müller macht Aktionen in ganz Berlin – von Frühverteilungen über Sommerfeste bis zu Tür-zu-Tür-Aktionen. Wenn Du mitmachen willst, schreib’ eine Mail an Team-Mueller@spd.de oder ruf an bei unserer Hotline 030 - 4692 222. Wir freuen uns auf Deine Mithilfe!

 

Neu am Infostand: Themenflyer "Wohnen"

Themenflyer "Mieten"
 

Wohnen in Berlin – bezahlbar und sicher
Berlin boomt. Wir wachsen wie kaum eine andere Stadt Europas. Berlin zieht Menschen aus aller Welt an. Auf diese vielfältige und attraktive Metropole sind wir stolz.. Mehr dazu im Themenflyer "Wohnen" (PDF-Dokument, 494.9 KB)

 

Neue Flugblätter zur Schulsanierung und zum öffentlichen Dienst

"In den kommenden zehn Jahren werden wir 5,5 Milliarden Euro in die Berliner Schulgebäude investieren. Damit wird der Sanierungsstau abgebaut, der laufende Unterhalt der Schulgebäude gesichert und der notwendige Neu- und Ausbau von Schulen finanziert", heißt es im aktuellen Flugblatt der Berliner SPD zur Schulsanierung (PDF-Dokument, 293.4 KB).

Ein Jahrzehnt lang haben wir den Berliner Haushalt konsolidiert und dabei auch Personal im öffentlichen Dienst einsparen müssen. Damit haben wir umgesteuert, unseren Haushalt wieder in Ordnung gebracht und uns neue Spielräume erarbeitet. Mit einem „Jahrzehnt der Investitionen“ sorgen wir für einen modernen, mutigen und motivierten öffentlichen Dienst in Berlin. Mehr dazu im aktuellen Flugblatt "Gutes Personal für die wachsende Stadt"

 
30. Juli:

Fréderic Verrycken: Führung durch die Paul-Hertz-Siedlung

Der Abgeordnete für Charlottenburg-Nord Fréderic Verrycken lädt ein zu einer Führung durch die Paul-Hertz-Siedlung.Geleitet wird der Rundgang von Prof. Dr. Johannes Tuchel, dem Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand. Prof. Dr. Tuchel berichtet im Rahmen seiner Führung über die Biografien der Namensgeber von Straßen und Plätzen, die Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet haben.

Samstag, 30. Juli 2016, um 10.00 Uhr
Treffpunkt Heckerdamm Ecke, Kurt-Schumacher-Damm, 13405 Berlin

Um Anmeldung wird gebeten unter 030 23 25 13 46 oder per Mail.
 

 
1. August

SPD Steglitz-Zehlendorf: Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Barbara Loth

Barbara Loth  hat den Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zur Diskussion über sozialdemokratische Außenpolitik in stürmischen Zeiten eingeladen. An Gesprächsstoff wird es nicht mangeln.

Montag, 1. August 2016, um 19.00 Uhr
Rathaus Zehlendorf, Bürgersaal, Kirchstraße 1-3, 14163 Berlin

 

Berliner Stimme Nummer 15/16-2016

Die Ausgabe 15/26-2016 der Abonnementszeitung Berliner Stimme ist erschienen. Mit einem Abonnement der Berliner Stimme erhalten Sie jede Ausgabe regelmäßig per Post oder Mail. Zum  Abonnement (PDF-Dokument, 113.5 KB) (PDF-Bestellformular).  In der aktuellen Ausgabe lesen Sie unter anderem:   Alle Schulen werden saniert: SPD legt Konzept für Instandsetzung und Neubau vor.  ------  Das EU-Parlament sagt dem Plastikmüll den Kampf an: Sylvia-Yvonne Kaufmann über "Jute Alternativen".  -----  BS-Service zur Briefwahl: So funktioniert die Stimmabgabe vor dem 18. September.  -----   „Die Mischung erhalten“: Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel im BS-Interview.  -----  Moderne Städtebauförderung: Barbara Hendricks und Cansel Kiziltepe auf Besichtigungstour in Kreuzberg.   ------  „Nein heißt Nein“ ist jetzt Gesetz: Eva Högl über den langen Weg zu einem neuen Sexualstrafrecht.  ------  „Für eine Vielfalt-Offensive streiten" - Daniela Kaya zum Integrationsgesetz: „Wir wollen mehr“  -------  Ein Koffer voller Geschichten: Winfried Sühlos Beobachtungen in einem gespaltenen Land.  -----  Weitere Themen u.a.: ein politischer Sonderzug nach Breslau, kostenlose Kultur im Sommer, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. Die nächste Ausgabe erscheint am 20. August 2016. Unsere E-Mail-Ausgabe ist bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 29. Juli 2016

Die taz berichtet unter der Überschrift "Das Blaue vom Himmel" über die Wahlkampfpläne der AfD.

Der Tagesspiegel meint, dass der tödliche Vorfall an der Charité in Steglitz die technischen Probleme der Polizei offenbart, der Innenstaatssekretär versucht zu beruhigen. An den "Pepitahöfen" in Spandau entstehen 1025 Wohnungen in Rekordzeit. Die Grünen haben bei ihrer Kampagne die Sozialpolitik im Fokus.

Die Berliner Zeitung meldet den niedrigsten Stand der Arbeitslosenquote in Berlin seit dem Mauerfall. Die AfD stellt ihre Kampagne vor. Berliner Parks sind spürbar sauberer geworden:

Die Berliner Morgenpost berichtet, dass die Arbeitslosenquote in Berlin auf Tiefstand bleibt. Die AfD setzt im Wahlkampf auf den bewussten Tabubruch beim Thema Geflüchtete.

Donnerstag, 28. Juli 2016

Die taz berichtet über die Vorstellung der grünen Wahlplakate. In der Bergmannstraße soll die Begegnungszone auf Probe eingerichtet werden. Anlässlich einer rechten Demo in Berlin treffen sich auch "Deutsche Hools".

Der Tagesspiegel berichtet über Überlegungen zur Verbesserung der Sicherheit in Krankenhäusern. Der starke Regen am Vortag hat zahlreiche Überflutungen ausgelöst. Mehrere Großdemos sind für das Wochenende angekündigt. Geld für Investitionen wird nicht abgerufen. Ex-Pirat Lauer spricht mit der SPD über einen Job. Die BVG baut das Wlan-Netz aus. 

Die Berliner Zeitung berichtet über die bislang nicht eingesetzten Infrastrukturmittel und kommentiert die schwierige Umsetzung.  Ein Unwetter verursacht einen Ausnahmezustand. Ex-Pirat Lauer verhandelt mit der Bundes-SPD über einen Job.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Folgen des Unwetters über Berlin. Ab Sonntag können die Parteien Wahlplakate aufstellen.  Berliner sollten angesichts der Finanzlage der Stadt die Versprechen der Parteien gut prüfen, fordert der Kommentator. Das kostenlose Internet der BVG wird ausgebaut.

Mittwoch, 27. Juli 2016

Die taz sieht  die Äußerungen von Sarah Wagenknecht zur Flüchtlingspolitik als kalkulierten Versuch, verunsicherte Linkspartei-WählerInnen zu halten. In Parkanlagen fehlen Toiletten.

Der Tagesspiegel meldet, dass LehrerInnen von Willkommensklassen künftig weniger Geld verdienen. Der Senat will über seine Rad-Initiativen informieren. Ein Schwerkranker erschießt einen Charité-Arzt.  CDU-Chef Henkel geht verbal bis "an die Schmerzgrenze". Die Innenverwaltung will mit der Alice-Salomon-Fachhochschule nicht über einen Polizeieinsatz reden. Das Lageso löst einen Konflikt mit protestierenden Flüchtlingen. Das Frageportal zur Abgeordnetenhauswahl ist eröffnet.

Die Berliner Zeitung berichtet, dass der Bund am Verkauf des Dragonerareals zum Höchstpreis festhalten will. In derr Rigaer Straße speichert die Polizei Daten von fast 500 kontrollierten Personen. Eine grüne Abgeordnete hat einen Raum ihres Wahlkreisbüros unzulässig untervermietet. Das Blatt weist auf eine Kritik des CDU-Wahlprogramm-Films hin.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Stellungnahme der Charité nach der Ermordung eines Arztes. Ein Taxiverband fordert mehr Kontrollen gegen  Steuerhinterzieher.  eine grüne Abgeordnete steht wegen der Untervermietung ihres Büros in der Kritik. Die Gewerkschaft beklagt Personalmangel bei der Feuerwehr.

Die BZ berichtet über die Dächertour von Michael Müller.

Dienstag, 26. Juli 2016

Die taz hinterfragt das Berliner Warnsystem im Katastrophenfall.

Der Tagesspiegel berichtet über Kaufgerüchte um die Rigaer Straße und die Reaktion der CDU.  Der Streit um einen Hellersdorfer Heimleitung geht weiter. Die CDU streitet mit Verkehrssenator Geisel über die Organisation der Verkehrslenkung. Der Bundesgerichtshof entscheidet nach einer Klage von Klaus Wowereit über die Veröffentlichung von Politikerfotos.

Die Berliner Zeitung berichtet über den Fortgang eines Konflikts um die Betreiber einer Hellersdorfer Flüchtlingsunterkunft. Ein Gericht entscheidet, ob idie Veröffentlichung privater Fotos von Klaus Wowereit in der Bild-Zeitung rechtens war.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die mangelnde Verkehrsanbindung des "Speckgürtels" um Berlin. Gegen eine rechte Demonstration mobilisiert ein Bündnis. Finanzsenator Kollatz-Ahnen erläutert die Möglichkeiten einer Deeskalation in der Rigaer Straße 94. Innensenator Henkel meint, dass einige "völlig verrohte Menschen importiert" wurden und warnt vor Pauschalurteilen.

Montag, 25. Juli 2016

Laut taz klagt der Eigentümer der Rigaer Straße jetzt auf Räumung. Der CSD wird wieder als politischer empfunden.

Der Tagesspiegel berichtet über den Auftrag für ein Gutachten zum Umbau der Verkehrslenkung.  Nach dem CSD wird ein homophober Angriff angezeigt. Der SPD-Abgeordnete Erol Özkaraca berichtet aus der Türkei. Die Linkspartei macht an der Ostsee Wahlwerbung für Sozialismus jetzt auch mit Bananen, andere Parteien sind in Berlin aktiv..

Die Berliner Zeitung berichtet über Überlegungen bei der degewo, das Haus Rigaer Straße 94 zu kaufen. Nach dem CSD ist es zu homophober Gewalt gekommen. Ein Verein fordert Ersatz für eine rechtsextreme Heimleiterin in einer Flüchtlingsunterkunft in Hellersdorf. Chris Dercon diskutiert über seine Ziele an der Volksbühne.

Die Berliner Morgenpost berichtet über personelle Engpässe bei der Feuerwehr. Eine neue BVG-Werbung wird als sexistisch empfunden . Im Interview fordert Senator Heilmann eine schärfere Regulierung von Bordellen. Ersatzteile für Gaslaternen sind immer schwerer zu bekommen.

Im Interview mit der  Welt am Sonntag zeigt Michael Müller die positiven Seiten der Stadt auf.

 

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