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Koalitionsverhandlungen: Wirtschaft wird gestärkt, Armut bekämpft

Rotes Rathaus
 

In ihrer fünften Verhandlungsrunde haben sich SPD, Linke und Grüne über gemeinsame Ziele in der Wirtschaftspolitik verständigt. „Innovativ, gerecht, nachhaltig", lautete das Motto. So soll eine Anlaufstelle für kleine und mittlere Betriebe geschaffen werden, die ihnen Unterstützung und Beratung bei der Digitalisierung gibt. Der Ausbau der dazu nötigen Infrastruktur in der Stadt mit Glaserfasernetz, 5G Netz und öffentlichem Wlan soll beschleunigt werden, Berlins landeseigene Unternehmen sollen dazu einen Beitrag leisten. Die erfolgreichen Cluster, etwa die Gesundheitswirtschaft, die Kreativwirtschaft oder die Mobilitätsbranche, sollen weiter gefördert werden. Gestärkt werden soll die Elektromobilität, die auch im Wirtschaftsverkehr eine stärkere Bedeutung bekommen soll. So soll die Zahl der Ladesäulen steigen.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll auf einen Mindestlohn von 9 Euro geachtet werden, Der Tourismus hat für die Stadt eine immer größere Bedeutung bekommen. In den besonders stark besuchten Stadtquartieren soll stärker für den Ausgleich der Interessen von Anwohnerinnen und Anwohnern, Touristen und Gewerbetreibenden gesorgt werden. Bezirke mit besonders hohen Touristenzahlen sollen eine besondere finanzielle Unterstützung erhalten. Das ICC soll als Kongresszentrum saniert werden, der Zeitplan dafür richtet sich nach den vorhandenen finanziellen Möglichkeiten, so Barbara Loth, die für die SPD an den Verhandlungen beteiligt war. Dem geplanten Freihandelsabkommen CETA würde Berlin im Bundesrat in seiner aktuellen Fassung nicht zustimmen.

SPD, Linke und Grüne verständigten sich darauf, ressortübergreifend eine Strategie gegen Armut zu entwickeln. Ein besonderes Augenmerk soll dabei, so Arbeitssenatorin Dilek Kolat, auf Arbeitslose, Familien mit Kindern und Alleinerziehende gerichtet werden. Es gehe darum, das "soziale und inklusive Berlin" voranzubringen, so Dilek Kolat. Auf Bundesebene soll geprüft werden, ob der Kinderzuschlag erhöht werden kann. Um Verdrängungsprozessen entgegenzuwirken, sollen die in der AV Wohnen festgelegten Werte bei Unterbringungskosten überprüft werden. Auch Wohngeldempfänger sollen künftig einen Anspruch auf den Berlin-Pass haben, der für Vergünstigungen im Nahverkehr oder beim Besuch von Veranstaltungen sorgt. Deutlich ausgeweitet werden soll das Angebot der Kältehilfe für Obdachlose. Wie weit diese Projekte finanziert werden können, muss noch in der Arbeitsgruppe Finanzen geklärt werden.

Geplant ist der Einstieg in eine Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe, die selbst keine Ausbildung anbieten. Diese Mittel könnten dann für die Förderung neuer Ausbildungsplätze verwendet werden. Derzeit bilden nur 12,1 Prozent der Berliner Betriebe aus, das sei zu wenig, betonte Dilek Kolat. Den Anfang soll der Pflegebereich machen, wo ein besonderer Bedarf an Fachkräften herrscht, aber entsprechende Ausbildungsangebote fehlen. Insgesamt soll die Pflegeversorgung verbessert werden.

In der vierten Runde an 24. Oktober waren weitreichende Übereinstimmungen in der Gesundheitspolitik erzielt worden. So soll der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) gestärkt werden und Krankenhäuser besser finanziert werden, damit Investitionen nicht auf Kosten von Personal oder medizinischer Versorgung gehen. Die Verhandlungspartner waren sich zudem einig darüber, dass die Praxen von Fachärzten besser über die Stadt verteilt sein müssen. In Bereichen, in denen Gesundheitsgefahren etwa durch Drogen auftreten können, soll mehr Aufklärungsarbeit vor Ort geleistet werden. Gesichert werden soll auch die medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung, etwa durch Einführung eines anonymen Krankenscheins. Die Ausbildung in der Altenpflege soll auf Dauer kostenfrei bleiben. Der SPD-Gesundheitspolitiker Boris Velter nannte die Verhandlungen "sehr erfolgreich und sehr sachorientiert".

Am Sonnabend, dem 29. Oktober steht in der nächsten Runde der Koalitionsverhandlungen die Kultur im Mittelpunkt.

 

Abgeordnetenhaus hat sich konstituiert

Abgeordnetenhaus 2016 Konstituierung
 

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner konstituierenden Sitzung am 27. Oktober Ralf Wieland erneut zum Parlamentspräsidenten gewählt. Von den 160 Abgeordneten stimmten 136 mit Ja,, es gab 18 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen.  Berlin habe nur als weltoffene und tolerante Stadt eine Zukunft, sagte Ralf Wieland in seiner Eröffnungsrede. Das bedeute aber auch Veränderungen. Wieland warb für "Fairness und Lebendigkeit, Sachlichkeit und Respekt".   Er wolle vor allem Jugendliche für die Demokratie gewinnen, sagte der Parlamentspräsident.

Eröffnet wurde die Sitzung von der Weddinger SPD-Abgeordneten Bruni Wildenhein-Lauterbach, die mit 69 Jahren als Alterspräsidentin fungierte. In ihrer Eröffnungsrede sagte sie: "Ich halte alle Analysen zur Krise der Demokratie für überzogen." Sie sehe nicht den Untergang der Demokratie, sondern eine Spaltung der Gesellschaft. "Wir müssen für die Menschen kämpfen, die sich deklassiert fühlen. Das schaffen wir nicht mit einer Politik, die mit scheinbar einfachen Lösungen die Berliner zu gewinnen sucht." Berlin sei eine weltoffene Hauptstadt, betonte Bruni Wildenhein-Lauterbach.

 

Michael Müller: Sorge um den Zeitungsmarkt

Michael Müller
 

Mit Besorgnis hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller die aktuellen Entwicklungen bei den Berliner Tageszeitungen „Berliner Zeitung“ und „Berliner Kurier“ zur Kenntnis genommen. „Die Redakteurinnen und Redakteure der ‚Berliner Zeitung‘ und des ‚Berliner Kurier‘ befinden sich infolge der heute in Köln vom Medienhaus DuMont mitgeteilten Pläne in einer sehr ernsten Lage", sagte Müller. "Die Belegschaften haben seit Jahren getan, was in ihren Möglichkeiten lag: Sie haben großes persönliches Engagement für ihre Blätter gezeigt und haben tagtäglich qualitätsvollen, modernen und kritischen Journalismus gemacht. Ich erwarte, dass der Verlag seine Fürsorgepflicht ernst nimmt und dass für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein guter und sozial verträglicher Weg gefunden wird, der ihrer aus diesen Veränderungen resultierenden schwierige Situation gerecht wird.“

Künftig sollen die beiden Zeitungen aus einem gemeinsamen Newsroom heraus zusammen mit den Online-Angeboten produziert werden. Etwa 50 bisherige Redaktionsstellen werden voraussichtlich wegfallen.

Der jetzt angekündigte radikale Schnitt dürfe auf keinen Fall zum Einstieg in den Ausstieg des Kölner Hauses aus dem Berliner Zeitungsmarkt führen und erst recht nicht der Anfang vom Ende der beiden renommierten Zeitungen mit ihrer spezifischen Tradition, so der Regierende Bürgermeister. "Beide Zeitungen sind unverzichtbare kritische und kompetente Stimmen, die einen wichtigen und mit klarem Profil versehenen Beitrag zur demokratischen Debattenkultur in unserer Stadt und ihrer Zivilgesellschaft leisten.“

 

 

Lichtenberger SPD-Politiker besorgt über Entwicklung im Berliner Verlag

Besorgt über die geplanten Veränderungen im Berliner Verlag haben sich die Lichtenberger Bürgermeisterin Birgit Monteiro, der SPD Kreisvorsitzende Ole Kreins und der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke gezeigt. In einem gemeinsamen Schreiben erklären sie: "Die Entscheidungen vom Medienhaus DuMont zur Zusammenlegung der Redaktionen von „Berliner Zeitung“ und „Berliner Kurier“ nehmen wir mit großer Sorge zur Kenntnis. Hinsichtlich einer qualitativen, vielseitigen und fundierten Berichterstattung kann der damit verbundene Personalabbau nur ein Rückschritt sein. Langfristig wird damit auch der Meinungspluralismus in unserer weltoffenen Stadt geschwächt.
Neben den journalistischen Rückschritten sind aber vor allem die Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erschreckend und frustrierend. Während die Belegschaft in den vergangenen Jahren alles in ihrer Möglichkeit stehende getan und ein persönliches hohes Engagement gezeigt haben, werden sie nun für diesen Einsatz nicht belohnt. Andere Verlage haben auf die global schwierige Situation im Zeitungsmarkt mit Qualitätsoffensiven reagiert. Es ist bedauerlich, dass der Eigentümer DuMont die Lösung in einer Kostenreduzierung durch Abbau von publizistischer Qualität sieht.
Es ist für Außenstehende schwer nachzuvollziehen, wie eine Verschlechterung des Angebotes zu einer erhöhten Nachfrage führen soll. Jetzt, da der Verlag diesen Weg eingeschlagen hat, muss er seine Verantwortung und seine Fürsorgepflicht ernst nehmen und dieser nachkommen. Dazu gehört mindestens eine starke sozial verträgliche Lösung, welche dem Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht wird.
Wir stehen in Solidarität zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie dem Betriebsrat und dessen Forderungen."

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: „Europäische Werte einhalten“

 

Die Berliner SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann hat die vom EU-Parlament beschlossene Überprüfung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den
Mitgliedstaaten begrüßt. „Die EU-Kommission geht zurecht gegen Entscheidungen der polnischen Regierung vor, die die Rechtsstaatlichkeit im Land gefährden", erklärte sie. "Gegen die ungarische Regierung hat sie bisher nicht die gleiche Entschlossenheit gezeigt, obwohl auch hier Anlass zum Handeln besteht. Es entsteht der Eindruck, dass die ungarische Regierungspartei unter dem Schutz ihrer Parteifreunde der Europäischen Volkspartei steht - zu der auch CDU/CSU gehören. Falsch verstandene parteipolitische Loyalität darf bei der Wahrung unserer gemeinsamen europäischen Werte keine Rolle spielen“, stellte die Berliner SPD-Europaabgeordnete klar.
Das Europäische Parlament hat daher am 25. Oktober den „Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte“ beschlossen. „Bei der Einhaltung unserer gemeinsamen europäischen Werte darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Wir schlagen daher vor, dass unabhängige Experten anhand objektiver Kriterien - wie Gewaltenteilung oder Pressefreiheit - die Lage der Werte in den EU-Mitgliedstaaten beurteilen und länderspezifische Empfehlungen abgeben. Bei Problemen soll die EU-Kommission als Hüterin der Verträge automatisch reagieren“, erklärt Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Ein solches Instrument helfe auch bei der Überwindung des so genannten Kopenhagen-Dilemmas: EU-Beitrittskandidaten müssen die Einhaltung der gemeinsamen europäischen Werte - als Teil der sogenannten Kopenhagener Kriterien - nachweisen. Nach der Aufnahme erfolgt bisher jedoch keine kontinuierliche Überprüfung mehr.
„Unsere gemeinsamen europäischen Werte dürfen nicht nur beim Beitrittsverfahren auf dem Prüfstand stehen, sondern müssen selbstverständlich auch nach einem EUBeitritt für jedes Mitgliedsland jederzeit gelten“, kritisierte Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Die EU-Kommission sollte daher unseren Vorschlag aufgreifen und einen solchen Pakt auf den Weg bringen.“

 

Aus Schwusos wird SPDqueer

Vom 15. - 16. Oktober fand die Bundeskonferenz (BuKo) der Schwusos in Schwerin statt. Die BuKo war aus Berliner Sicht ein voller Erfolg. Die Anträge aus Berlin wurden alle durch die Versammlung angenommen. "Besonders die Annahme des Antrages „Keine Koalition ohne Öffnung der Ehe und volles Adoptionsrecht“ war für uns von besonderer Wichtigkeit", so der Landesvorsitzende der QueerSozis (Schwusos) Berlin, Markus Pauzenberger, "da wir dadurch das richtige politische Signal für kommende Koalitionsverhandlungen gesetzt haben." Auch die Erarbeitung eines geschichtlichen Rückblicks auf fast 40 Jahre Schwusos sind hervorzuheben. "Es waren mutige schwule Sozialdemokraten, die unsere AG gegründet haben. Darauf sind wir mit Recht stolz und deshalb ist eine Aufarbeitung der ersten 40 Jahre vor allem eins: harte erfolgreiche sozialdemokratische Parteigeschichte für mehr Gleichstellung."

Nach fast zwei Jahren (in Berlin fast 3 ½ Jahren) teilweise heftiger Diskussionen hat sich die "Arbeitsgemeinschaft (AG) Lesben und Schwule in der SPD" in Schwerin einen neuen Namen gegeben. Aus der "AG Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos)" wird die "AG Akzeptanz und Gleichstellung". 76 % der Delegierten stimmten dafür. Die Kurzform der AG wird SPDqueer sein. Der neue Kurzname erreichte 57 % der Stimmen. Die dritte abschließende Abstimmung war die Empfehlung an den Parteivorstand, den Namen zu ändern. Hier galt es, ein Quorum von 2/3 aller Delegierten zu erreichen. Mit 70 % schickte der BuKo ein starkes Zeichen an den Parteivorstand. Der Parteivorstand der SPD muss dem neuen Namen der AG noch zustimmen.

Markus Pauzenberger: "Besonders freuen wir uns, dass zum ersten Mal mit Petra Nowacki eine Frau den Bundesvorsitz der AG Schwusos (bald SPDqueer) übernommen hat. Als Arbeitskreis wurden die Schwusos bereits von zwei starken Frauen geführt: Sarah Jäckel und Kirstin Fussan (aus Berlin). Mit dem aus Mitte kommenden Martin Schöpe wurde ein weiteres Berliner Mitglied in den Bundesvorstand gewählt. Wir wünschen allen Mitgliedern des Bundesvorstand viel Erfolg und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Der Landesverband Berlin dankt dem nicht mehr für den Bundesvorsitz angetretenen Ansgar Dittmar für seine Arbeit und wünscht ihn für seine Bundestagskandidatur viel Glück und Erfolg. Ganz besonders möchten wir uns auch bei dem ausgeschiedenen Berliner Bundesvorstandsmitglied Andrè Rostalski für seine langjährige Arbeit in diesem Gremium bedanken. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern war ein hervorragender Gastgeber. Dem Bundesbüro geht ein ganz besonderer Dank für die Organisation der BuKo zu. Die nächste Bundeskonferenz wird in Saarbrücken 2018 stattfinden."

 

 

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Sandra Scheeres: Verbesserung der Schulqualität bleibt Hauptaufgabe

Sandra Scheeres
 

Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres hat die Ergebnisse eines bundesweiten Leistungsvergleichs an den Schulen als nicht zufriedenstellend bezeichnet. "Die Leistungen der Berliner Schülerinnen und Schüler haben sich zwar im Fach Englisch verbessert, dennoch muss die Entwicklung eindeutig weiter gehen", erklärte Scheeres. "Auch wenn wir berücksichtigen, dass wir in der Metropole Berlin eine viel schwierigere Ausgangssituation haben, ist der Abstand vor allem im Fach Deutsch zu den führenden Bundesländern zu groß."

In den vergangenen Jahren seien verschiedene Maßnahmen ergriffen worden, die Schulen und Lehrkräfte hätten viel geleistet. "Ein Teil der Verbesserungen wie das Bonusprogramm oder der Flexi-Fonds können jetzt schon wirken. Genauso wie die von den Schulen entwickelten Sprachförderkonzepte. Andere werden erst zukünftig Ergebnisse zeigen wie die Reform des Lehrkräftebildungsgesetzes oder die neuen Rahmenlehrpläne, in denen ein verbindliches Curriculum Sprachbildung für jede Schule festgeschrieben ist", so Scheeres.

"Die Verbesserung der Schulqualität wird auch zukünftig die Hauptaufgabe sein. Dabei gibt es nicht die eine Stellschraube. Allen voran müssen natürlich die Rahmenbedingungen in den Schulen weiter verbessert werden. Das beginnt bereits bei den Schulgebäuden und umfasst insbesondere die Ausstattung der Schulen mit ausreichend Lehrkräften. Gerade bei diesen Rahmenbedingungen werden wir die nächsten Schritte gehen, zum Beispiel beim Schulbau, bei der Bezahlung der Grundschullehrkräfte und dem weiteren Ausbau der Studienplätze für das Lehramt. Richtig ist weiterhin, dass wir in die Sprachförderung investiert haben. Diese werden wir konzeptionell weiterentwickeln."

Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes Schulqualität werde unter anderem ein neues Indikatorenmodell eingeführt. Dieses Modell sei bereits entwickelt und solle zum nächsten Schuljahr starten. "Damit werden wir einzelnen Schulen, bei denen ein negativer Trend absehbar ist, schneller über unsere Schulaufsichten Unterstützung anbieten. Wenn an bestimmten Indikatoren wie der Abbrecherquote oder einer unbesetzten Schulleitungsstelle erkennbar ist, dass Probleme auftauchen, muss sofort geholfen werden. Ich halte es weiterhin für sinnvoll, das Instrument der Selbstevaluation zu stärken und bei der Unterrichtsentwicklung zu nutzen. Es liegen also noch weitere Aufgaben vor uns. Mein Dank gilt allen Lehrkräften und Schulleitungen, die sich in den Schulen mit großem Einsatz für Schulqualität engagieren.“

 

 

SPD Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg gegen Autorennen in der Innenstadt

Die SPD Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg haben sich gemeinsam gegen die Austragung der Formel E auf der Karl-Marx-Allee im nächsten Jahr ausgesprochen. Das im Mai dieses Jahres gegen den Willen der Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg auf der Karl-Marx-Allee ausgetragene Rennen der Formel E war nach Ansicht der beiden SPD-Kreise "eine nicht zumutbare Belastung sowohl für Anwohnerinnen und Anwohner als auch für Pendlerinnen und Pendler, die täglich diese Straße nutzen".  Nachdem nun bekannt wurde, dass der Veranstalter der Rennserie auch im Jahr 2017 die Formel E auf der Karl-Marx-Allee ausrichten möchte und dafür die entsprechenden Anträge bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingereicht hat, erneuerten beide Kreisverbände der SPD ihre Forderung, einen geeigneten Austragungsort an anderer Stelle zu finden. Die Karl-Marx-Allee, eine der Hauptverkehrsadern der Berliner Innenstadt und zugleich Wohnort von mehreren Tausend Bürgerinnen und Bürgern, könne dafür keinesfalls wieder herhalten. Die sozialdemokratischen Mitglieder der zuständigen Senatsverwaltung sind von den beiden SPD-Kreisen aufgefordert worden, einen angemessenen Ort für die Austragung im kommenden Jahr zu finden.

Boris Velter, Kreisvorsitzender der SPD Mitte: „Wir waren sehr unglücklich über die Entscheidung des Senats, das Autorennen im Mai gegen den Willen des Bezirks und der Parteigliederung vor Ort auf der Karl-Marx-Allee durchführen zu lassen. Hier leben tausende Bürgerinnen und Bürger, deren Lebensqualität über Wochen massiv eingeschränkt wird. Noch dazu verursachen die Sperrungen ein gewaltiges Verkehrschaos mitten in der Innenstadt.“

Harald Georgii, Kreisvorsitzender der SPD Friedrichshain-Kreuzberg, zu der erneuten Antragstellung des Formel E-Veranstalters: „Es ist nicht einzusehen, warum ein solches Großereignis ausgerechnet in den jetzt schon mit Tourismus und Veranstaltungen überlasteten Innenstadtbezirken durchgeführt werden muss. Der Senat könnte die Formel E nutzen, um Außenbezirke zu beleben. Das wäre für alle Beteiligten eine win-win-Situation.“

 

Neukölln: Dr. Franziska Giffey im Amt bestätigt

Neukölln: Unterzeichnung Kooperation SPD und Grüne
 

In der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln wurde Dr. Franziska Giffey in ihrem Amt bestätigt und erneut zur Bezirksbürgermeisterin gewählt. Sie erhielt 37 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Die rot-grüne Zählgemeinschaft, die am 24. Oktober vereinbart worden war (Foto), kommt gemeinsam auf 28 Sitze.

Die Bezirksverordneten trafen sich zur 735. Sitzung seit der ersten Einberufung am 13. Dezember 1946. Auf der Tagesordnung stand auch die Wahl des Bezirksverordnetenvorstehers und der Bezirksstadträte. Zum Bezirksverordnetenvorsteher wurde auf Vorschlag der SPD der vorherige Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lars Oeverdieck gewählt, der den Vorsteher Jürgen Koglin ablöst. Auf Oeverdieck entfielen 38 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Die SPD Neukölln bedankt sich bei dem scheidenden Bezirksverordnetenvorsteher Jürgen Koglin, der das Amt seit 2009 vorbildlich ausgeübt hat.

Neben Dr. Franziska Giffey als Bezirksbürgermeisterin hat die SPD Neukölln nach dem Wahlergebnis Anspruch auf einen weiteren Bezirksstadtrat. Diesen besetzt die SPD mit Jan-Christopher Rämer, der weiter das Ressort Bildung, Schule, Kultur und Sport führt, das für Neukölln von zentraler Bedeutung ist. Rämer wurde mit 35 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen gewählt und erklärt: „In unseren Schulen bilden wir das Neukölln von morgen. Unsere Volkshochschule, Musikschule, Bibliotheken, Sporteinrichtungen und das Museum sowie die Galerien ergänzen unser Angebot für jedes Alter und in hoher Qualität! Für die SPD Neukölln ist Bildung der Grundstein für eine gerechte Gesellschaft. Das hat bei uns Tradition seit den 1920er Jahren! Und das setzen wir jeden Tag fort.“

Als Beisitzerin in den Vorstand der BVV Neukölln wurde auf Vorschlag der SPD Frau Nilgün Hascelik gewählt. Nach der Vereidigung der Bezirksamtsmitglieder und der Übergabe der Amtsgeschäfte wurde über die Verteilung der Geschäftsbereiche des Bezirksamtes und die Bildung der Ausschüsse beschlossen. Die nächste Sitzung der BVV Neukölln findet am 16. November statt und konstituiert die zukünftigen Ausschüsse.

 

SPD Steglitz-Zehlendorf nominiert Michael Karnetzki und Franziska Drohsel für das Bezirksamt.

Auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung am 25.10.2016, im Rathaus Steglitz hat die SPD den jetzigen stellvertretenden Bezirksbürgermeister Michael Karnetzki und die Rechtsanwältin und ehemalige Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel als Bezirksamtsmitglieder nominiert.

Dazu erklärte der Kreisvorsitzende Ruppert Stüwe: „Ich freue mich, dass Michael Karnetzki auch in den nächsten fünf Jahre dem Bezirksamt angehören und seine Arbeit als stellvertretender Bezirksbürgermeister fortsetzen wird. Er steht für einen solidarischen Bezirk, in dem die Bürgerinnen und Bürger nicht gegeneinander ausgespielt werden. Mit Franziska Drohsel setzt die SPD ein deutliches Zeichen der Erneuerung im nächsten Bezirksamt. Ihre politischen Themen soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen Rechtsextremismus und der Einsatz für eine aktive Willkommenskultur sind auch in Steglitz-Zehlendorf wichtiger denn je“

Lebenslauf Michael Karnetzki

Lebenslauf Franziska Drohsel

 

Kooperation zwischen SPD und Die Linke in Treptow-Köpenick

Der Sozialdemokrat Oliver Igel  ist am 27. Oktober erneut als Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick gewählt worde, Zuvor hatten die SPD Treptow-Köpenick und der Partei Die Linke Treptow-Köpenick in der Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche eine Vereinbarung über die politische Zusammenarbeit  für die VIII. Wahlperiode der BVV unterzeichnet. Es ist die erste Vereinbarung, die beide Parteien schließen. „SPD und DIE LINKE sind sich ihrer historischen Wurzeln und politischen Auseinandersetzungen bis zur und direkt nach der Friedlichen Revolution bewusst. Nach 26 Jahren Neben- und manchmal Gegeneinander wollen beide Kooperationspartner ein neues Kapitel für Treptow-Köpenick beginnen“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Oliver Igel. „Der Abschluss dieser Vereinbarung schließt aber niemanden aus, sondern ist auch eine Einladung an alle demokratischen Kräfte in Parteien, Verbänden, Vereinen und Initiativen gemeinsam mit uns ein weltoffenes, transparentes, soziales, ökologisches und demokratisches Treptow-Köpenick zu gestalten“, ergänzte der Bezirksvorsitzende von Die Linke, Carsten Schatz.

Zu den Schwerpunkten der Kooperationsvereinbarung gehört die Forderung nach einem Ende des Personalabbaus auf Bezirksebene, eine Stärkung des Wohnungsneubaus durch städtische Wohnungsgesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften und insbesondere die Erhöhung des Wohnungsangebotes zu niedrigen Preisen, die Schaffung von zusätzlichen Kita- und Schulplätzen, die Aufwertung von Grünanlagen und Spielplätzen, die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs wie auch des Radverkehrs.

Die Investitionsplanung des Bezirks soll den Wachstumsprozessen angepasst werden. Beide Partnerinnen wollen sich zudem rechtzeitig über die Schwerpunkte bei der Haushaltsplanaufstellung verständigen. Die Wirtschaftsförderung im Bezirksamt soll gestärkt werden und mit Erstellung eines bezirklichen Konzeptes eine klar formulierte Strategie erhalten.

Beide Parteien haben sich darauf verständigt, dass ein neues Kulturkonzept erarbeitet wird. Jugendfreizeiteinrichtungen und Kiezklubs sollen in kommunaler Trägerschaft bleiben, neue Gemeinschaftsschulen geschaffen, die Bibliothekslandschaft gesichert und das Zentrum für Demokratie ausgebaut werden.

Auch die Informationen über bezirkliche Planungen und Entscheidungen sollen verbessert werden. Bürgerinnen und Bürger sollen besser in die Lage versetzt werden, das bezirkliche Handeln nachzuvollziehen.

 
29. Oktober:

Lesung aus dem Buch "Blutsbrüder"

Anlässlich des 70. Jahrestages der Schließung des KZ Columbia lädt der "Förderverein zum Gedenken an Nazi-Verbrechen um und auf dem Tempelhofer Flugfeld e.V." zu einer zweiteiligen Veranstaltungsreihe Ende Oktober und Anfang November 2016 ein. Den Auftakt macht eine Lesung aus dem Buch "Blutsbrüder" von Ernst Haffner.

Anfang der 1930er Jahre lebten in Berlin und anderen deutschen Großstädten infolge der prekären wirtschaftlichen Verhältnisse tausende Jugendliche auf der Straße. Sie verdingten sich als Tagelöhner und Laufburschen, aber häufig führte ihr Weg sie auch in die Kriminalität oder Prostitution. Zuflucht und ein wenig Sicherheit und soziale Wärme fanden sie in selbstorganisierten Cliquen. Sie boten aber nicht nur Schutz, sondern waren auch Ausdruck einer proletarischen Jugend-Subkultur. In stillgelegten Fabrikbaracken traf man sich, trank, tanzte und pflegte einen Lebensstil, der durch den Hass auf die bürgerliche Gesellschaft und die Welt der Erwachsenen geprägt war.

In diesem heute vergessenen, aber gut dokumentierten Milieu ist dieser von Ernst Haffner geschriebene und unter den Nazis verbotene und bei den Bücherverbrennungen öffentlich zerstörte Roman angesiedelt. Im Mittelpunkt stehen zwei aus Erziehungseinrichtungen geflüchtete Jugendliche und die Clique der "Blutsbrüder", der sie sich nach ihrer Ankunft in Berlin anschließen. Erst glücklich, dort aufgenommen worden zu sein, realisieren sie bald, dass sich die "Blutsbrüder" unter der Leitung ihres Anführers immer mehr zu einer professionellen Bande entwickeln, die mit Einbrüchen, Laden- und Trickdiebstählen ihre Existenz sichern. Beide probieren sich mit aller Kraft gegen ihr Schicksal zu stemmen und sich eine bescheidene, aber unabhängige Existenz aufzubauen.“

Ab November 1934 erweiterte sich das KZ Columbia vom Ort des frühen Terrors, einer Haft- und Folterstelle für politische Gegner überwiegend aus der organisierten Arbeiterbewegung und ihrem Umfeld, zum KZ für Pfadfinder, Stricher, Diebe, katholische Priester und andere Menschen, die vorher gar nicht im Fokus der SS und der Geheimen Staatspolizei waren. Viele von ihnen wurden noch ein Jahr zuvor in die Arbeitshäuser verwiesen. Es waren minderjährige Jungen, die, aus der Fürsorge entflohen, der Prostitution oder des Diebstahls verdächtig waren. Sie waren mit dem Vorwurf der „homosexuellen Betätigung“ konfrontiert. Das KZ Columbia bestand bis zum 5. November 1936. Das Buch „Blutsbrüder“ führt in die Welt eben dieser ausgestoßenen Jugendlichen.

Renata Brcan liest ausgewählte Texte. Isabel Neuenfeldt spielt dazu Lieder von Tom Waits am Sonnabend, 29.10.2016, Beginn: 20.00 Uhr (Einlass: 18.00 Uhr), Ort: Dodo, Großbeerenstr. 32

 
2. November:

Friedrich-Ebert-Stiftung: "Werte und Politik"

Wachsende Ungleichheit und eine fortdauernde Wirtschafts- und Finanzkrise fordern Werte und Programmatik der sozialen Demokratie heraus: Wie beständig und funktionsfähig ist die gegenwärtige Kombination aus Kapitalismus und Demokratie? Welche institutionellen Alternativen hat die Idee einer sozialen Demokratie dem Anschein von Unregulierbarkeit und Alternativlosigkeit entgegenzusetzen? Wie lässt sich aus den Grundwerten der Sozialdemokratie eine zeitgemäße Gesellschaftsidee formulieren? Und was ist die politische Philosophie der Sozialdemokratie? Ein aktualisierter Sozialismus, ein moderater Liberalismus oder ein abgeklärter Pragmatismus?

Politische Praxis kommt ohne politische Philosophie nicht aus. Werte wie Freiheit und Gerechtigkeit bieten grundlegende Orientierung und Maßstab für politische Programme und Vorhaben. Aber auch die Herausforderungen der Tagespolitik werfen Fragen des moralisch richtigen Handelns auf, wobei die Notwendigkeit unter Zeitdruck und unübersichtlichen Umständen Entscheidungen zu treffen nur selten Zeit für längeres Nachdenken und philosophische Reflektion lässt.

Diese Veranstaltung dient dem Dialog zwischen politischer Philosophie und politischer Praxis, zu der wir Sie herzlich am 02. November 2016 hier in die Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 17 in 10785 Berlin einladen.

 

Programm:

18.00 Uhr - Begrüßung / Dr. Manuela Erhart - Abteilungsleiterin Politischer Dialog, FES

Diskussion mit:
Prof. Dr. Rahel Jaeggi - HU Berlin
Prof. Dr. Christoph Möllers - HU Berlin
Dr. Ralf Stegner - stv. Vorsitzender SPD

Moderation: Ute Welty - Journalistin
19.30 Uhr - Ausklang bei kleinem Imbiss

Bitte melden Sie sich bis zum 28. Oktober 2016 per Mail an: forumpug@fes.de

 
4. November:

Rot-Rot-Grün - Signal der Hoffnung oder Sackgasse?

8. Roter Tisch mit Matthias Kollatz-Ahnen, Andrea Ypsilanti und Franziska Drohsel.

Am Freitag 4.11.2016, 20 Uhr, Restaurant Parthenon, Steglitzer Damm 1, 12169 Berlin
Rot-Rot-Grün: Signal der Hoffnung oder Sackgasse?
Welche Bedeutung hat das Berliner Wahlergebnis in Bezug auf die Bundestagswahl
im nächsten Jahr?
Welche Erwartungen haben die Berliner an die neue Koalition?
Steht mit einer Rot-Rot-Grünen Regierung automatisch die soziale Gerechtigkeit wieder mehr im Focus? Wie kann eine solche Regierungskonstellation mehr Vertrauen schaffen? Die Linke, in vielen Köpfen noch zu nah an der ehemaligen PDS?
Wo liegen die Chancen, wo die Gefahren einer solchen Koalition? Wie wichtig sind Linksbündnisse, im Hinblick auf einen erstarkten Rechtspopulismus?
Über diese und andere Fragen werden Matthias Kollatz-Ahnen, Finanzsenator und Mitglied des Abgeordnetenhauses für Steglitz-Südende, Andrea Ypsilanti, hessische Landtagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des hessischen Landesverbandes,
sowie Franziska Drohsel, Stellvertretende Vorsitzende in Steglitz- Zehlendorf und ehemalige Juso-Bundesvorsitzende diskutieren.

 
5. November:

Vorträge mit Diskussion: "Treber, Stricher, Diebe – Die Kriminalisierung des Sozialen im NS"

Anlässlich des 70. Jahrestages der Schließung des KZ Columbia lädt der "Förderverein zum Gedenken an Nazi-Verbrechen um und auf dem Tempelhofer Flugfeld e.V." zu einer zweiteiligen Veranstaltungsreihe Ende Oktober und Anfang November 2016 ein. Die zweite Veranstaltung widmet sich dem Thema "Treber, Stricher, Diebe – Die Kriminalisierung des Sozialen im NS".

In der ersten Jahreshälfte 1934 wurde durch Heinrich Himmler aus dem SS-Gefängnis Columbiahaus das KZ Columbia. Bis November 1934 war das KZ Columbia vor allem ein Ort des frühen Terrors, eine Haft- und Folterstelle für politische Gegner überwiegend aus der organisierten Arbeiterbewegung und ihrem Umfeld. Ab diesem Monat begannen sich die Haftgründe zu verändern. Nun wurden zusätzlich auch Pfadfinder, Stricher, Diebe inhaftiert, katholische Priester und andere Menschen, die vorher gar nicht im Fokus der SS und der Geheimen Staatspolizei waren. Viele von ihnen wurden noch ein Jahr zuvor in die Arbeitshäuser verwiesen. Es waren minderjährige Jungen, die, aus der Fürsorge entflohen, der Prostitution oder des Diebstahls verdächtigt waren. Sie waren mit dem Vorwurf der „homosexuellen Betätigung“ konfrontiert. Welche Rolle spielte das Konzentrationslager im Netz von Fürsorge und Arbeitshäusern dabei, diese als „asozial“ und „arbeitsscheu“, als „Gewohnheitsverbrecher“ Stigmatisierten zu verfolgen? Warum interessierten sich die Gesundheitsämter und ab 1935 Ärzte der SS für diese Jugendlichen? Welche Rolle spielte die Rassehygiene und die kriminalbiologische Forschung in Jena und Berlin für „Kriminelle“, „uneheliche“ und „homosexuelle“ Jugendliche?

Diesen Fragen gehen die Historikerin Beate Winzer und der Historiker Oliver Gaida am Sonnabend, den 5. November nach.

Moderation: Thomas Irmer

Beate Winzer, Historikerin, Politologin, Doktorandin an der FU Berlin, Forschungsthemen: u.a. Medizin- und Wissenschaftsgeschichte mit Schwerpunkt NS, Vorsitzende des Fördervereins zum Gedenken an Nazi-Verbrechen um und auf dem Tempelhofer Flugfeld e.V.

Oliver Gaida, Historiker, Doktorand an der Humboldt-Universität zu Berlin, Forschungsthemen: u.a. Geschichte der Fürsorge und des Wohlfahrtsstaats sowie der NS-Verfolgung sog. „Asozialer“

Thomas Irmer, Historiker und Kurator, Diplom-Politologe, Arbeits- und Forschungsthemen: u.a. Wirtschafts- und Sozialgeschichte – insbesondere die Geschichte der NS-Zwangsarbeit, totaler Institutionen und der Elektroindustrie

Sonnabend, den 5. November 2016 um 17.00 Uhr

in der Alte Zollgarage im Flughafen Tempelhof (Columbiadamm 10, 10965 Berlin)

 
Neuer Termin: Finissage am 8. November:

Kulturforum zeigt Porträts von Hans Scheib

Hans Scheib
 

Bekannt ist Hans Scheib als Bildhauer. Eindrucksvolle, oft farbige und vielfach großformatige Plastiken von ihm sind in der Nationalgalerie, im Dresdener Albertinum,  dem Leipziger Grassimuseum oder der Berlinischen Galerie zu finden. Eine Ausstellung des Kulturforums Stadt Berlin der Sozialdemokratie zeigt jetzt eine weitere Seite seiner künstlerischen Arbeit.
„Viele kennen und lieben bereits die Kraft und die Originalität der Holzskulpturen von Hans Scheib“, so Winfried Sühlo vom Vorstand des Kulturforums. „Unsere Ausstellung will mit einem anderen Genre des Berliner Künstlers vertraut machen: seinen mit kalter Nadel radierten Porträts von Zeitgenossen - Politikern, Künstlern, Dichtern, Freunden. Es entstand über die Jahre eine Folge faszinierender Blätter, die persönliche Sicht des Künstlers, seinen Weg durch die Zeit beschreibend, ein Panorama unserer Tage.“
Hans Scheib wurde 1949 in Potsdam geboren, er lernte Schriftsetzer und studierte von 1971 bis 1976  an der Hochschule für Bildende Künste in Dresden. Im Prenzlauer Berg begann er seine freiberufliche Tätigkeit. Holz, damals in Bildhauerwerkstätten eher selten im Einsatz, wurde aus Kostengründen zu seinem bevorzugten Material.  Die Auseinandersetzung mit der DDR-Obrigkeit führte den Sohn eines Kommunisten 1985 nach West-Berlin.  In Charlottenburg setzte er seine künstlerische  Arbeit fort. Zahlreiche Ausstellungen im In- und Ausland folgten.  In seinen unverwechselbaren Porträts gibt er Politikern wie Egon Bahr (Foto oben) oder Künstlern wie Heiner Müller mit seinen Strichen Kontur.                          

Ausstellung Hans Scheib,  bis  4. November 2016, Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin,  Öffnungszeiten der Galerie: Mi, Do, Fr 16 - 18  h und  nach tel. Absprache 030 883 7914 + 4692 150
Finissage (neuer Termin!): Dienstag, 8. November 2016, 19 Uhr

 
Ausstellung: 11. November bis 2. Dezember 2016

Ist das Barock oder kann das weg?

Das August Bebel Institut zeigt in der Galerie, Müllerstr. 163, ab 11. November eine Ausstellung des Kuratorenteams »Neudeuter« und Musenkuss e.V. Ira von Kunhardt, Annette Paul, Holger Plickert, Thomas Schubert.

Ende Mai 2016 wurde in Potsdam eine Ausstellung mit der Frage: »Ist das Stadt oder kann das weg?« gezeigt.  Das Kuratorenteam »Neudeuter« regte eine Neudiskussion der Gestaltung Potsdams an. Nachdem die DDR wenig für die Erhaltung alter Bausubstanz getan hatte, beschlossen die Stadtverordneten 1990 eine »behutsame Wiederannäherung an das charakteristische, historisch gewachsene Stadtbild«. Diskutiert wird jetzt die Gefahr, dass wichtige Gebäude aus der DDR-Zeit aufgrund des Beschlusses weichen müssen.

Ist die Orientierung einer lebendigen Innenstadt im 21. Jahrhundert an barocken Maßstäben noch sinnvoll? Was bedeutet das für die Diskussion über die Berliner Innenstadt? Wie bezieht sich diese Frage auf das Humboldt-Forum und andere Projekte?

Das August Bebel Institut zeigt Ergebnisse einer Stadtwerkstatt in Potsdam vom März 2016, bei der Bürger*innen eingeladen wurden, gemeinsam neue Sichtweisen auf das Bestehende zu entwickeln und nach alternativen Lösungen zur Weiterentwicklung der Potsdamer Mitte zu suchen.

Vier Filme mit dem Titel »Der Stein der Weisen – Videos der Potsdamer Alchimisten« zeigen Ansätze, wie in Potsdam aus Beton Gold gemacht werden könnte.  Tom Korn hat Architektur in Teppichkunstwerken zu einem »flauschigen Realismus« verarbeitet. Die Künstlerin Kathrin Ollroge stellt einen »Raum für Gedanken« in die Galerie. In ihm können Gedanken über die Stadt entwickelt werden. Daneben hängen Porträtfotos von Bewohner*innen des »Staudenhofs« – ein dem Abriss geweihtes Wohnprojekt.

Öffnungszeiten: Mo–Fr, 14–18 Uhr
Weitere Informationen:
facebook.com/neudeuter
www.musenkuss-potsdam.jimdo.com

 

Fr 11. November, 19–21 Uhr Vernissage

Mit: Joachim Günther [Vorsitzender Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie e.V.] und dem Kuratorenteam »Neudeuter« Ira von Kunhardt, Annette Paul, Holger Plickert und Thomas Schubert

Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 
15. November:

Forum Ostdeutschland: "(Un)Sichtbares Erbe?"

Das „Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie“, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Perspektive³ laden herzlich zur Veranstaltung „(Un)Sichtbares Erbe?“ ein.  Das Buch „Wie war das für Euch?“,  das  bei dieser Veranstaltung vorgestellt und diskutiert werden soll, versammelt vielfältige Perspektiven auf den Dialog der Generationen und enthält Anregungen zum Nachdenken über einen gelingenden Austausch zu den Umbruchs- und Transformationserfahrungen in Ostdeutschland.

Die Familienministerin Manuela Schwesig wird mit den Herausgeber/innen, einigen Projektbeteiligten sowie weiteren Gästen u.a. ins Gespräch zu folgenden Fragen kommen: Wie sieht das unsichtbare bzw. auch das sichtbare Erbe der DDR aus?  Bedauert die Elterngeneration, dass so wenige selbstwirksam während der Umbruchszeit sein konnten? Können spezielle ostdeutsche Erfahrungen 26 Jahre nach der Wiedervereinigung die gesamtdeutsche Entwicklung beispielsweise gerade in der Familien- und Gleichstellungspolitik beeinflussen?

 

Die Veranstaltung findet statt am:

15.11.2016, 19.30 Uhr
In den Spreewerkstätten
Am Krögel 2, 10179 Berlin

Sie können Sich zu dieser Veranstaltung über die Mailadresse forum.aj@fes.de anmelden.

Die Datei der Einladungskarte und dem ausführlichen Programm kann unter nachfolgendem Link abgerufen werden: http://www.veranstaltungen.forumostdeutschland.de/courses/8-un-sichtbares-erbe?mod=1.

 

Veranstaltungen des August Bebel Instituts

Das August Bebel Institut befasst sich im November u.a. mit  der Entwicklung in den USA und schaut bei einer Stadtrundfahrt auf die Erinnerungskultur zum Widerstand gegen das NS-Regime.

 

Mi 2. November, 19–21 Uhr
USA vor der Wahl: Freiheit oder Ausgrenzung? Eine gespaltene Gesellschaft vor der Richtungsentscheidung

Die USA ist gespaltener denn je: Am 8. November entscheidet sich, in welche Richtung die Amerikaner*innen gehen werden.

Warum verlieren die etablierten Parteivertreter*innen an Glaubwürdigkeit? Was macht Donald Trump vor allem bei männlichen weißen Arbeitern so erfolgreich? Welche Chancen hat die linke Bewegung unter Hillary Clinton?

Mit: Michael Steltzer [American Voices Abroad und Democrats Abroad] und Celina Drum [Amerikanistik-Studentin]

Moderation: Sabine Schneller [Historikerin]

Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

So 13. November 2016, 13–16 Uhr

Der Widerstand gegen das NS-Regime als Erinnerungsprojekt Eine Stadtrundfahrt

In den letzten Jahrzehnten sind viele neue Gedenkstätten in Berlin entstanden, die an die Verbrechen und die Opfer der Nazi-Zeit erinnern.

Wo aber wird an Widerstand und Verfolgung der Arbeiterbewegung gedacht? Die Stadtrundfahrt begibt sich auf die Spurensuche. Sie fragt nach Motiven und Formen des Widerstands, nach seinen politischen Hintergründen, zeigt Vielfalt, Erfolge, Niederlagen, Grenzen. Dabei geht es immer um die Frage: Können wir daraus für  die antifaschistische Arbeit heute lernen?
Mit: Claudia von Gélieu [Politologin, Frauentouren]

Beitrag 10 Euro, Anmeldung bis 8. November unter anmeldung@august-bebel-institut.de<mailto:anmeldung@august-bebel-institut.de>

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Täglich finden Sie die Aktuelle Presseschau unter www.spd.berlin/presseschau

Freitag, 28. Oktober 2016

Die taz hat die erste Sitzung des Abgeordnetenhauses beobachtet, wobei die 24 AfD-Abgeordneten besondere Aufmerksamkeit hatten. 

Der Tagesspiegel vermutet, die AfD stelle sich absichtlich selbst ins Abseits. Berliner Schulen sind in einem Ländervergleich Schlusslicht. Die ersten BVV-Sitzungen haben stattgefunden, fünf BürgermeisterInnen wurden gewählt, auch die BVV Spandau hat sich konstituiert.. Bei den Koalitionsverhandlungen ging es um Armutsbekämpfung. Linken-Fraktionschef Bartsch bietet Gabriel an, ihn nächste Woche zum Kanzler zu wählen.  Der Verlag von Berliner Zeitung und Kurier wird umstrukturiert.

Die Berliner Zeitung berichtet über die erste Sitzung des Abgeordnetenhauses. Rick Nagelschmidt wird als Politik-Aussteiger porträtiert. Die Pläne für den Museumsneubau am Kulturforum stehen fest. Die Einhaltung des neuen Hundegesetzes wird kaum kontrolliert. Dietmar Bartsch lädt zu Rot-Rot-Grün auf Bundesebene ein.

Die Berliner Morgenpost berichtet über das erste Zusammentreffen der Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Einhaltung des Hundegesetzes wird kritisiert. Am Stuttgarter Platz wird über einen Druckraum gestritten. Die neuen Rathauschefs werden vorgestellt.

Donnerstag, 27. Oktober 2016

Die taz vermutet hinter dem Scheitern der Verhandlungen zwischen SPD und CDU in Spandau ein Spiel mit der AfD. An den Manager des Görlitzer Parks knüpfen sich hohe Erwartungen. Als Frank Henkels Abschiedsgeschenk bezeichnet das Blatt eine Razzia in verschiedenen Hausprojekten.

Der Tagesspiegel porträtiert die entzweiten Czaja-Brüder. Das Blatt spekuliert darüber, wie Michael Müller Einfluss auf die Fraktion nehmen will. Die SPD stoppt auf Bundesebene die Beratungen zur Videoüberwachung. Ein entlassener Dozent soll Stadtrat der AfD werden. Im Abgeordnetenhaus sind Sitzordnung und Hauptausschuss-Vorsitz noch unklar.

Die Berliner Zeitung erläutert die Tagesordnung der ersten Abgeordnetenhaussitzung. Die Polizei bekommt die Gewalt an Brennpunkten in Friedrichshain-Kreuzberg nicht in den Griff. Ein umstrittener Dozent soll AfD-Stadtrat in Lichtenberg werden. Vivantes plant eine Krankenhausschließung in Prenzlauer Berg. Bei den Koalitionsverhandlungen sprechen sich SPD, Linke und Grüne gegen CETA aus. Die Initiative  Volksentscheid Fahrrad entschuldigt sich für einen persönlichen Angriff.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die wirtschaftspolitischen Verabredungen in den Koalitionsverhandlungen. Das Kotti bleibt Gewalt-Schwerpunkt. Klaus Wowereit bereut seinen Rücktritt nicht.

Mittwoch, 26. Oktober 2016

Die taz berichtet über die Entscheidung der SPD-Fraktion für Ralf Wieland als Parlamentspräsident. Der BFC Dynamo bleibt in der rechten Ecke.

Der Tagesspiegel berichtet über eine Streitgespräch zur direkten Demokratie mit Klaus Wowereit als Moderator. Der Bund plant einen Hubschrauber-Zubringer vom BER. Der Überschuss der Landesunternehmen ist gestiegen. Organisierte Kriminalität hat immer wieder auch mit arabischen Großfamilien in Neukölln zu tun. Das Grundschulstudium in Mathematik ist an HU und FU unterschiedlich.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Distanzierung der Grünen von Schuldzuweisungen eines Sprechers der Radinitiative. Das Volksbegehren zu Tegel soll im November starten. Ralf Wieland soll wieder Parlamentspräsident werden.

Die Berliner Morgenpost berichtet über ein neues Sicherheitskonzept für den Görlitzer Bahnhof. Bildungsforscher Lenzen wirbt für den Erhalt des Gymnasiums. Der Senat baut noch 14 Flüchtlingsunterkünfte. Die Landesunternehmen machen mehr Gewinn.

Dienstag, 25. Oktober 2016

Die taz berichtet über den neuen TV-Job von Heinz Buschkowsky. Die SPD-Fraktion nominiert die/den ParlamentspräsidentIn

Der Tagesspiegel berichtet über das Plädoyer von Franz Müntefering für einen Kanzlerkandidaten Gabriel. Bei den Koalitionsverhandlungen hat es Verständigungen in der Gesundheitspolitik gegeben. Der Kommentator fordert einen besseren Schutz von Radfahrern. Die AfD benennt ihre Stadtratskandidaten. Heinz Buschkowsky bringt im Fernsehen Geld vorbei. Linksextreme verüben einen Farbanschlag auf das Wohnhaus eines AfD-Bezirksverordneten. Bei Karstadt am Kudamm drohen Entlassungen.

Die Berliner Zeitung stellt ein Bauprojekt am Checkpoint Charlie vor. Es gab doch keine Reichsbürger-Entlassung bei der Berliner Polizei. Ein SPD-Abgeordneter aus Treptow-Köpenick  möchte Tegel offen halten. Bei den Koalitionsverhandlungen gab es Einigungen in der Gesundheitspolitik.

Die Berliner Morgenpost berichtet aus den Koalitionsverhandlungen über Verbesserungen beim Gesundheitsdienst. Wolfgang Schäuble ist Berliner Ehrenbürger geworden, die Kommentatorin begrüßt das. Die Polizei verwirrt mit einer Meldung über eine angebliche Entlassung eines "Reichsbürgers".

Montag, 24. Oktober 2016

Die taz berichtet über die Ablehnung eines geplanten Containerdorfes in Marzahn-Hellersdorf. Wolfgang Schäuble wird Berliner Ehrenbürger. Die grüne Abgeordnete Claudia Hämmerling zieht Bilanz.

Der Tagesspiegel berichtet über die Mehrheitsbildung in den Bezirken. Steinmeier wird als Nachfolger von Gauck ins Gespräch gebracht. Ein Viertel der LehramtsstudentInnen fällt durch. Ephraim Gothe wird für die SPD Stadtrat in Mitte.

Im Interview mit der Berliner Zeitung berichtet der Regierende Bürgermeister Michael Müller von den Erfahrungen auf dem UN-Weltsiedlungsgipfel Habitat.  Das Blatt berichtet über die Schwierigkeiten der Kitaplatz-Suche. Es wird über die möglichen Einigungen bei den Koalitionsverhandlungen spekuliert.  Der ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky arbeitet künftig beim Fernsehen. In Marzahn-Hellersdorf gibt es noch einmal Unklarheit bei der Bezirksamtsbildung.

Die Berliner Morgenpost berichtet über eine Verteuerung der "Tempohomes" für Geflüchtete. In einer Charlottenburger Siedlung verweigert eine Firma die Vermietung. Die Koalitionsgespräche werden in der Hauptgruppe fortgesetzt. DIW-Experte Karl Brenke sieht wenig finanziellen Spielraum für den Senat. SPD-Politikerinnen fordern mehr Geld für Bildung statt für Rüstung. Unternehmer Wall will die Schinkel-Akademie aufbauen helfen.

 

Heute zum Download: Berliner Stimme Nummer 21/22-2016

Die Ausgabe 21/22-2016 der Abonnementszeitung Berliner Stimme ist erschienen (zum Download der Ausgabe (PDF-Dokument, 542.8 KB)). Mit einem Abonnement der Berliner Stimme erhalten Sie jede Ausgabe regelmäßig per Post oder Mail. Zum  Abonnement (PDF-Dokument, 113.5 KB) (PDF-Bestellformular).  In der aktuellen Ausgabe lesen Sie unter anderem:  

Neustart nimmt Konturen an: SPD, Linke und Grüne setzen sich in den Koalitionsverhandlungen gemeinsame Ziele.  ----   Schritt zu mehr Lohngerechtigkeit: SPD setzt Gesetzentwurf von Manuela Schwesig durch.  -----    Sylvia-Yvonne Kaufmann: EU-Parlament gegen Folter und Todesstrafe.   -----  „Vielzahl von Faktoren“: SPD-Arbeitsgruppe legt Wahlanalyse vor.  ---- Gute Nachbarschaft organisieren: Ephraim Gothe über Anforderungen an eine  Wohnraumversorgung für Geflüchtete.  -----  Ingo Siebert über die fragmentierte Stadt: Die Berliner Wahlen aus Sicht der Stadtforschung - Beginn einer Debatte.  -----  „Beherzt vorangehen“: Cansel Kiziltepe und Lothar Binding zur Debatte um die europäische Finanztransaktionssteuer.  ----  Kein Burgfrieden im Blatt: Der „Vorwärts“ im Prozess der Parteispaltung 1916.
Weitere Themen u.a.: die Stärkung der Pflegeversorgung,  die Veränderungen in der Arbeitswelt, Buchtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. Die nächste Ausgabe erscheint nach den Herbstferien am 12. November 2016. Unsere E-Mail-Ausgabe ist bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Vorwärts Berlin - Ausgabe Oktober/November 2016 ist online

Im Berlinteil zieht Michael Müller eine Bilanz der Wahl. Die Koalitionsverhandlungen laufen, SPD-Landesgeschäftsführer Dennis Buchner blickt auf den Wahlkampf zurück. In den Bezirken stehen Veränderungen an. 

 

Termine

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