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Müller: "Angriffe erreichen unerträgliches Maß"

Michael Müller
 

Die Angriffe auf den Wahlkampf und damit auf Menschen, die sich in den meisten Fällen ehrenamtlich für unsere Demokratie engagieren, hätten ein Maß erreicht, das unerträglich sei, erklärte der Berliner SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Michael Müller. Nach einer Reihe von Übergriffen war in der Nacht zum 25. August ein Brandanschlag auf ein Wahlkampffahrzeug der SPD in Lichtenberg verübt worden..

"Demokratischer Wahlkampf – das bedeutet Streit in der Sache, der mit Worten ausgetragen wird", sagte Müller. "In den letzten Monaten erleben wir Angriffe auf Büros von Abgeordneten, Pöbeleien unterster Schublade an Infoständen der Parteien, flächendeckende Beschädigung von Wahlplakaten und nun zum wiederholten Male auch einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug. All dies dient offensichtlich dem Ziel, Demokratinnen und Demokraten einzuschüchtern, die für ihre politischen Ziele kämpfen. Gewalt und Einschüchterungen, ganz gleich ob aus dem rechts- oder linksextremen Spektrum, werden wir nicht hinnehmen und mit der Härte des Rechtstaates verfolgen."

Nahezu alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer engagieren sich in ihren Parteien ehrenamtlich und kümmern sich nach Feierabend darum, Probleme in ihren Kiezen anzupacken, so Müller. "Ohne dieses Engagement – ganz gleich in welcher demokratischen Partei – wäre unsere Stadt ärmer. Ich wünsche mir, dass die Berlinerinnen und Berliner gerade jetzt ein Zeichen setzen – mit Interesse an den politischen Konzepten der Parteien und einer hohen Beteiligung an der Wahl. Damit straft man die Feinde von Demokratie und Meinungsfreiheit am meisten." 

 

Über Berlin sprechen

PanAm Lounge
 

Unterschiedliche Orte, unterschiedliche Gesprächsthemen: Im August war SPD-Spitzenkandidat Michael Müller Gast auf verschiedenen Berliner Dachterrassen, um "über" Berlin zu sprechen. Bei den Treffen ging es um soziale Themen ebenso wie um die Bedingungen für Start-up-Unternehmer in der Stadt, die Entwicklung im Mietwohnungsneubau oder die wirtschaftliche und künstlerische Entwicklung der Stadt. Gesprächspartner waren Unternehmerinnen und Unternehmer, Künstlerinnen und Künstler, VertreterInnen von Wissenschaftseinrichtungen und Medien. Letzte Station in dieser Woche war die PanAm-Lounge in der Budapester Straße. Hier hatten ab Mitte der sechziger Jahren nicht nur die Crews der amerikanischen Fluggesellschaft Unterhaltung und Unterkunft gefunden, hier oben im 10. Stock des Eden-Hochhauses hat auch Willy Brandt politische Gespräche geführt, wie Gastgeberin Natascha Bonnermann in ihrer Begrüßung erläuterte.  

mehr dazu auf der Seite von Michael Müller

 

 

Aktionstag „Frauen wählen SPD!“

ASF-Empfang Gruppenbild der Kandidatinnen
 

"Frauen wählen SPD" - unter diesem Motto gehen die sozialdemokratischen Frauen am Sonnabend, 27. August, in ganz Berlin auf die Straße, Damit wollen sie ein Zeichen setzen für eine Fortsetzung der erfolgreichen Frauenpolitik der SPD mit Michael Müller als Regierendem Bürgermeister nach der Wahl am 18. September.

Frauen stellen sich in Berlin Tag für Tag vielen Herausforderungen. Sie meistern ihren Job, die Pflege der Angehörigen, kümmern sich um PartnerInnen und Kinder. Trotz dieser vielen Anforderungen verzichten zahlreiche Berlinerinnen nicht auf bürgerschaftliches Engagement, sondern setzen sich vor Ort für schönere Kieze ein oder unterstützen als Stadtteilmütter zugezogene Familien. Die SPD unterstützt die Frauen bei ihren Forderungen nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit, nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch neue Arbeitszeitmodelle und nach besserer Unterstützung Alleinerziehender.

 

Hier treffen Sie die sozialdemokratischen Frauen:

AG sozialdemokratischer Frauen (ASF) Charlottenburg-Wilmersdorf
ASF Infostand mit Talkrunde.
Mit Reinhard Naumann, dem Kandidaten für das Bezirksbürgermeisteramt (ab 14:30 Uhr) und den Wahlkreiskandidatinnen Franziska Becker und Ülker Radziwill (ab 15:00 Uhr).
Ort & Uhrzeit: 14:00 - 17:00 Uhr, am Adenauer Platz (hinter der Baustelle, neben dem Springbrunnen, mit Blick auf die Wilmersdorfer Straße)

AG sozialdemokratischer Frauen (ASF) Friedrichshain-Kreuzberg
SPD Informationsstände zum Thema Gleichstellung
Ort & Uhrzeit:  11:00 - 13:00 Uhr vor Lidl am Oranienplatz
Ort & Uhrzeit:  11:00 - 13:00 Uhr Ostkreuz, Richtung Sonntagstraße

AG sozialdemokratischer Frauen (ASF) Pankow
ASF Infostand “Pankow Power” mit Rona Tietje, der Bezirksbürgermeisterkandidatin für Pankow, und den Wahlkreiskandidatinnen Sandra Scheeres (Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft) und Clara West.
Ort & Uhrzeit: 12:00 - 14:00 Uhr am S-Bahnhof Schönhauser Allee, vor dem Einkaufszentrum

AG sozialdemokratischer Frauen (ASF) Spandau
Zentraler SPD Infostand u.a. auch zum Thema Gleichstellung
Ort & Uhrzeit: ab 10:30 Uhr auf dem Markt der Altstadt Spandau

AG sozialdemokratischer Frauen (ASF) Steglitz-Zehlendorf
Ina Czyborra, Kandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, lädt zum Sommerfrühstück in ihr Büro ein - davor findet ein ASF Infostand mit Steglitz-Zehlendorfer Kandidatinnen statt und es wird u.a. die Aktion beworben, mit bunten Tüchern gegen die AfD Farbe zu bekenne.
Ort & Uhrzeit: 10:00 - 12:00 Uhr Bürgerbüro, Onkel-Tom-Straße 1, 14169 Berlin- Zehlendorf, 10:00 - 13:00 Uhr ASF Infostand vor dem Büro
Barbara Loth, Kandidatin für das Berliner Abgeordnetenhaus, am SPD Infostand
Ort & Uhrzeit: 11:00 - 13:00 Uhr Breisgauer Straße (vor “dm”), in Berlin-Schlachtensee

AG sozialdemokratischer Frauen (ASF) Tempelhof-Schöneberg
ASF Infostand mit Angelika Schöttler, Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin in Tempelhof-Schöneberg und Melanie Kühnemann, Lichtenrader Kandidatin für das Berliner Abgeordnetenhaus
Ort & Uhrzeit: 10:00 -12:00 Uhr Infostand in Lichtenrade, Goltzstr. 1 / Bahnhofstraße

AG sozialdemokratischer Frauen (ASF) Lichtenberg
ASF Infostand mit bunten Tüchern und Flyern der AsF Lichtenberg, u.a. mit der Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro (11-11:30 Uhr) und der Kandidatin für das Abgeordneten Karin Halsch (11-13 Uhr) sowie dem Kandidaten Dirk Liebe (11-13 Uhr)
Ort & Uhrzeit: 11-13 Uhr, am RiZ-Center, Ribnitzer Straße 24

 

Einladung: "Frei. Sicher. Sozial. Verantwortungsvolle Politik für sichere Metropolen"

Die Berliner SPD lädt am 31. August zu einer Diskussion über eine verantwortungsvolle Politik für sichere Metropolen mit den Bürgermeistern von Hamburg, München und Berlin.

Die schrecklichen Anschläge und Verbrechen, die Deutschland und Europa in den vergangenen Monaten erlebten, bewegen viele Menschen. Sie suchen nach Antworten auf gefühlte oder erlebte Unsicherheiten. Gerade für Metropolen, die sich durch Weltoffenheit, Freiheit und Verschiedenheit auszeichnen, ist das eine besondere Herausforderung.

Hier ist eine verantwortungsvolle Politik gefordert – auch, um Rechtspopulisten keinen Raum zu lassen. Dabei muss der Staat unsere Gesetze, Verfassung und damit unser Wertesystem sowie den Respekt vor der Würde jedes Menschen einfordern und durchsetzen. Neben guter Polizeiarbeit sind präventive Maßnahmen wie zum Beispiel gute Integration und Quartiersmanagement für das friedliche Zusammenleben in unseren Städten wichtig.

Über sozialdemokratische Wege für mehr Sicherheit in freien und weltoffenen Metropolen sprechen:

  • Michael Müller - Regierender Bürgermeister von Berlin
  • Olaf Scholz - Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
  • Dieter Reiter - Oberbürgermeister von München
  • Moderation: Verena Papke

 

Mittwoch, 31. August 2016, 10.00 - 12.00 Uhr
mit Get-together ab 11.00 Uhr
PlaceOne, in der 13. Etage im Haus Berlin,
Strausberger Platz 1, 10243 Berlin

Einlass nur nach Anmeldung  per Mail: veranstaltungen.berlin@spd.de

oder per Telefon: 030. 4692-222

 

 

Müller treffen!

Michael Müller, Wittenbergplatz
 

Treffen Sie den Spitzenkandidaten Michael Müller bei kleinen Kundgebungen vor Einkaufszentren und auf Marktplätzen. Nach einer kurzen Begrüßung und Einführung steht der SPD-Spitzenkandidat und Regierende Bürgermeister jeweils für Gespräche zur Verfügung. Den Auftakt machte in dieser Woche eine Veranstaltung am Wittenbergplatz. Hier sind die nächsten Termine:

 

Müller Treffen! Tegel-Center
29. August, 13:00 Uhr – 14:00 Uhr
vor dem Tegel-Center, Gorkistraße 11-21, 13507 Berlin
mit Alexander Ewers, Kandidat im WK 4 Reinickendorf

Müller Treffen! Wilmersdorfer Straße
1. September, 17:00 Uhr – 18:00 Uhr
auf der Wilmersdorfer Straße, 10713 Berlin

Müller Treffen! Arkonaplatz
9. September, 15:30 Uhr – 16:30 Uhr
auf dem Öko-Wochenmarkt, Arkonaplatz, 10435 Berlin

Müller Treffen! Gesundbrunnencenter
13. September, 15:00 Uhr – 16:00 Uhr
vor dem Gesundbrunnencenter, Badstraße 4, 13357 Berlin

Müller Treffen! Gropiuspassagen
15. September, 14:30 Uhr – 15:30 Uhr
Gropiuspassen, Badstraße 4, 13357 Berlin

 

Michael Müller unterstützen

Untertützer für Michael Müller
 

Täglich kommen neue Unterstützerinnen und Unterstützer auf der Seite von Michael Müller dazu. Die Beweggründe sind vielfältig und auch sehr persönlich. Hier können Sie Ihre eigene Unterstützungsbotschaft hochladen und anschauen, was andere über Michael sagen: zur Unterstützerseite.

 

Spenden für die Berliner SPD

Danke für Deine Spende
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Fünf gute Gründe für diie SPD

Das Faltblatt "Fünf gute Gründe für diie SPD" gibt es in mehreren Sprachen. Derzeilt liegen vor:
 

Deutsch: Fünf gute Gründe für diie SPD (PDF-Dokument, 45.1 KB)

Englisch: Five good reasons for the SPD (PDF-Dokument, 56.6 KB)

Spanisch: Cinco buenas razones para el SPD (PDF-Dokument, 55.7 KB)

Französisch: Cinq bonnes raisons de voter SPD (PDF-Dokument, 57.4 KB)

 

Backen mit Franziska Giffey

Franziska Giffey

© Foto: Joachim Gern

 

Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey bäckt am 27. August in der Schillerbackstube „Giffey’s Kirsch-Streusel“ und gibt gratis Kuchenstücke in der Filiale in der Herrfurthstraße 7 aus. „Giffey’s Kirsch-Streusel“ wird in den kommenden Wochen Teil der Angebotspalette der Schillerbackstube sein und 2,50,-€ pro Stück kosten. Von jedem verkauften Kuchenstück geht 1,- € an das Mädchencafé Schilleria und bleibt damit im Kiez.
Im Anschluss an Back & Verkauf gibt es um ca. 13 Uhr ein einstündiges öffentliches Gespräch mit Franziska Giffey in der Schiller Bar in lockerer Atmosphäre.
„Uns als echten Neuköllnern ist es eine Herzensangelegenheit mit dieser kulinarischen Aktion aktiv einen Beitrag zur positiven Entwicklung des Kiezes zu leisten. Dabei freuen wir uns vor allem darüber, auf so schöne Weise eine politische Diskussion gemeinsam mit Franziska Giffey im Ambiente der Schillerbackstube veranstalten zu können!“, so Juliane Gerroldt, Mitinhaberin der Schillerbackstube.
Dr. Franziska Giffey, Bezirksbürgermeisterin und Spitzenkandidatin der SPD Neukölln für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln, zur Aktion: „Wenn ich irgendwo einen selbst gebackenen Kuchen mitbringe, wird mein ‚Kirsch-Streusel‘ gefordert – auf ‚Giffey’s Kirsch-Streusel‘ können sich jetzt auch die Neuköllnerinnen und Neuköllner freuen! Ich bedanke mich für die Unterstützung der Aktion bei dem Schiller-Team. Schiller Burger wurde 2012 mit der ersten Filiale in der Herrfurthstraße in Neukölln gegründet. Mittlerweile gibt es 9 Schiller Burger Filialen, 3 Schillerback Filialen und momentan um die 140 Mitarbeiter/innen – eine Neuköllner Erfolgsgeschichte!“

Franziska Giffey bäckt! „Giffey’s Kirsch-Streusel“ in der Schiller Backstube
Samstag, 27. August, von 12 - 14:30 Uhr; Herrfurthstraße 7, 12049 Berlin
 

 

Wahlprüfsteine: Antworten an Richterbund, Zahnärztekammer und zur U18-Wahl

Und was sagt die SPD eigentlich dazu? Das wollen vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September viele Verbände und Organisationen wissen. Zu Fragen, die ihre Mitglieder besonders interessieren, haben sie deshalb "Wahlprüfsteine" an die Parteien verschickt.

Die Berliner SPD stellt ihre Antworten auf diese Fragen online. 

Der Deutsche Richterbund stellte uns Fragen zur elektronischen Akte, zur Besoldung von Richterinnen und Richtern und zu unseren künftigen Schwerpunkten in der Justizpolitik. Antworten

Alles rund um das Thema Mundgesundheit finden Sie im Wahlprüfstein der Zahnärztekammer Berlin.

Die U18-Wahlen sind uns ein sehr wichtiges Anliegen. Auf die Fragen im Vorfeld der Abstimmung haben wir hier geantwortet.

 

 

 
29. August:

Cansel Kiziltepe lädt ein: "Der schwarze Nazi" - Film und Diskussion

Ein Film, der aktueller nicht sein kann: DER SCHWARZE NAZI: eine Film-Groteske über Integration, Wutbürger und die brennende Frage: Was ist eigentlich “Deutsch”? Sikumoya, ein Kongolese in Sachsen, verehrt Goethe und entspannt sich bei Bier und deutscher Volksmusik.

Trotz dieser Vorlieben wird er von allen Seiten begafft, ausgegrenzt und am Ende sogar von einer Nazikameradschaft zusammengeschlagen. Von da an ändert sich sein Leben abrupt: Sikumoya beschließt, von nun an der „Deutscheste aller Deutschen“ zu werden. Die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe lädt ein zum Film und anschließender Podiumsdiskussion mit Susanne Kitschun, MdA, Judith Bareiß, Hauptdarstellerin, Aloysius Itoka, Hauptdarsteller, und Cansel Kiziltepe.

Montag, 29. August 2016, Einlass 19:00 Uhr
b-ware! ladenkino, Gärtnerstraße 19, 10245 Berlin

Kostenbeitrag: 4€
Um Anmeldung wird gebeten per E-Mail.

 
3. Septmber:

ASF Tempelhof-Schöneberg: Jenseits der Heteronormativität – Lesbische Kultur und Politik in der Geschichte Berlins - Spaziergang

Am 3. September 2016 wollen die ASF und die AG Lesben und Schwule Tempelhof-Schöneberg gemeinsam mit der Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler und der Kandidatin für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis 1 (Schöneberg-Nord), Annette Hertlein, den Stadtspaziergang „Jenseits der Heteronormativität – Lesbische Kultur und Politik in der Geschichte Berlins“ unternehmen.
Bei diesem Spaziergang wird ein besonderer Blick gerichtet auf die lesbische Geschichte (West-)Berlins und damit auf die Lebensrealitäten homosexueller Frauen im Laufe des letzten Jahrhunderts – ihre rechtliche, ökonomische und soziale Situation, das Nachwirken und die Frage der politischen Allianzen. Wie viele Spuren lesbischen Lebens sind im heutigen Schöneberg noch zu finden?

Samstag, 3. September 2016, um 14.00 Uhr
Eingangshalle des U-Bahnhof Nollendorfplatz

Bitte anmelden unter anmeldung@asf-ts.spd-berlin.de . Die Platzzahl ist begrenzt. Die Führung ist öffentlich und kostenfrei.

 
1. September:

Steuern und Gerechtigkeit - wo stehen wir heute? Roter Tisch mit Matthias Kollatz-Ahnen und Ralf Stegner

Ralf Stegner ist bekannt für seine klaren Worte. Auch beim Thema Steuergerechtigkeit nimmt er kein Blatt vor dem Mund: „Jeder Euro in Panama fehlt beim Kita-Essen“ stellt er klar.

Wie steht es um die Steuergerechtigkeit in unserem Land? Müssen wir mehr Solidarität wagen, indem Menschen mit dem höchsten Einkommen und Vermögen mehr zum Gemeinwesen beitragen? Ist die Zeit reif für eine Finanztransaktionssteuer? Wie sollen Kapitaleinkünfte, Schenkungen, Erbschaften als Einkünfte besteuert werden? Was konnte in den letzten Jahren erreicht werden beim Schließen von Steuer-Schlupflöchern und Steuer-Hinterziehung?

In Sachen Erbschaftssteuer kann man in wenigen Wochen mit einer Entscheidung über ihre Neufassung rechnen. Matthias Kollatz-Ahnen wird das Land Berlin im Vermittlungsausschuss bei der abschließenden Beratung um die Erbschaftssteuer vertreten. Das Bundesverfassungsgericht hat die vielfältigen Befreiungen, vielfach ohne Überprüfungen, als zu weitgehend bezeichnet. Die CSU versucht über Bayern entgegen dem Willen des Verfassungsgerichts mehr Befreiungen statt weniger durchzusetzen - gegen die SPD. Er ist optimistisch, dass sich der auf Gerechtigkeit zielende Ansatz des Verfassungsgerichts durchsetzen wird.

Der ehemalige Finanzminister Schleswig-Holsteins und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, diskutiert mit dem Berliner Finanzsenator, Matthias Kollatz-Ahnen,am roten Tisch. Franziska Drohsel moderiert die Veranstaltung.
Sie sind herzlich eingeladen.

Donnerstag, 1. September 2016, um 20.00 Uhr
Hellenische Gemeinde zu Berlin, Mittelstraße 33, 12167 Berlin

 

 
2. September:

Peter Brandt und Raed Saleh: „Aus der Vergangenheit lernen - für die Zukunft gewinnen“

Unter dem Motto „Aus der Vergangenheit lernen - für die Zukunft gewinnen“ lädt die Spandauer SPD am 2. September  zu einer Diskussion mit dem Historiker Prof. Dr. Peter Brandt und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh. 

Prof. Dr. Peter Brandt, Sohn von Willy Brandt und prominentes Mitglied der Spandauer SPD und Raed Saleh, Kreisvorsitzende der SPD Spandau und SPD-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, tauschen ihre Erfahrungen, Ideen und Umsetzungsmöglichkeiten für eine zukunftsorientierte Politik aus.
am Freitag, 02.09.2016
von 16.00 - 17.30 Uhr
in der Konditorei Fester
Markt 4, 13597 Berlin

Anmeldung erbeten unter 333 71 65 oder kreis.spandau@spd.de

 
2. September:

Wie sicher ist unsere Freiheit – kann der Rechtsstaat die innere Sicherheit garantieren? - mit Heiko Maas

Florian Dörstelmann, Direktkandidat für Wilmersdorf Süd und Schmargendorf, lädt ein zur Veranstaltungsreihe „Wimersdorfer Gespräche“. Zu Gast ist der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas.

In Zeiten des Umbruchs fragen sich viele Menschen, ob der Staat ihre Sicherheit noch garantieren und ob er die Einhaltung von Regeln noch wirksam durchsetzen kann. Terroranschläge wie in Paris, Brüssel und in der Türkei lösen Ängste aus, ebenso wie Gewalttaten hier. Gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas will Florian Dörstelmann daher den Frage nachgehen, ob der Rechtsstaat verändert werden muss, um auf die Bedrohungen reagieren zu können, ob wir schärfere Gesetze brauchen oder ob wir vor allem Vollzugsdefizite haben entstehen lassen, die wir nun beseitigen müssen. Ein spannender Abend ist daher garantiert. Wir freuen uns auf Eure zahlreiche Teilnahme.

Freitag, 2. September 2016, von 17.30 bis 19.00 Uhr (Einlass ab 17:00 Uhr)
Blackmore’s Musikzimmer, Warmbrunner Straße 52, 14193 Berlin

(Ecke Hohenzollerndamm, 300 m vom S-Bhf. Hohenzollerndamm) | Anmeldung erbeten per E-Mail.

 
2. September:

Kaliningrad: Fotos als Zeugnisse des Wandels

In Königsberg-Kaliningrad manifestieren sich die Wechsel von Epochen und Ideologien: Deutschland - Sowjetunion - Russland. Eine Stadt geprägt von Krieg, Umsiedlung und Wiederaufbau. Dmitry Vyshemirskys Fotos sind Zeugnisse dieses Wandels und des visuellen Kampfes um Deutungshoheiten. Das August Bebel Institut zeigt seine Arbeiten vom 2. bis 30. September in der Ausstellung „Königsberg Bindestrich Kaliningrad. Idee oder Geschichte“.
Die Beschäftigung mit dem alten Königsberg, jener Stadt, die so dicht unter der Kaliningrader Oberfläche liegt, hatte lange Zeit eine Aura des Oppositionellen, des Widerständigen. Obwohl nur sehr wenige (deutsche) Königsberger*innen nach der letzten Ausweisungswelle 1948 in dem sowjetischen Kaliningrad blieben, blieb die deutsche Stadt in der sowjetischen präsent. Heute drohen sogar die Spuren von 45 Jahren Geschichte der Sowjetunion aus dem Gedächtnis der Stadt zu verschwinden. Die Fotografien von Dmitry Vyshemirsky zeigen Kaliningrad in allen diesen Widersprüchen.
Dmitry Vyshemirsky wurde 1958 in der Ukraine geboren und lebte seit seiner Kindheit bis 2015 in Kaliningrad. Bis Anfang der 1980er Jahre arbeitete er als Pressefotograf  für Kaliningrader Zeitungen.  In den Langzeit-Foto-Dokumentationen „Königsberg, Verzeih“ und „POST“ beschäftigt er sich mit dem post-deutschen und post-sowjetischen Kulturraum der Region Kaliningrad, mit russischer Geschichte und der Demokratie baltischer Staaten. Heute lebt und arbeitet er in Berlin, wo er ein Forum für humanistische Fotografie aufbaut.
Vernissage: Freitag 2. September, 19-21 Uhr, Müllerstr. 163, 13353 Berlin, mit  Olga Sezneva (Soziologin, Amsterdam Institute for Social Science Research) und Dmitry Vyshemirsky (Künstler), Anmeldung unter anmeldung @august-bebel-institut.de
Öffnungszeiten: Mo-Fr, 14-18 Uhr;

 
4. September:

Grunewald-Spaziergang auf den Spuren von Frauen

Ein Spaziergang durch den Grunewald zusammen mit den SPD-Kandidatinnen Franziska Becker, Carolina Böhm und Ülker Radziwill,  findet am 4. September 2016, von 15.00 - 16.30 Uhr statt. Gemeinsam suchen sie  Orte auf, an denen Frauen gelebt haben, die durch ihre politische oder künstlerische Arbeit bekannt und z.T. verfolgt wurden.  Treffpunkt: 15.00 Uhr an der Hildegard-Wegscheider-Schule, Lassenstraße 16 - 20, 14193 Berlin
Um eine formlose Anmeldung telefonisch unter (030) 863 19 653, per E-Mail unter kontakt@becker2011.de   wird gebeten.

 
6. September:

Fraktion vor Ort: Arbeit – Rente – Integration. Mit Andrea Nahles

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles diskutiert am 6. September in Spandau bei einer Veranstaltung in der Reihe "Fraktion vor Ort"  über die Themen "Arbeit – Rente – Integration". Eingeladen hat der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz.

Die Sicherung und Weiterentwicklung der Arbeitnehmerrechte hat für die SPD-Bundestagsfraktion größte Bedeutung. Tarifautonomie, Mitbestimmung und Kündigungsschutz sind unverzichtbare Bestandteile des Sozialstaates und positive Standortfaktoren, für die wir eintreten. Wir wollen prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne zurückdrängen und das unbefristete, ordentlich bezahlte Normalarbeitsverhältnis stärken. Der gesetzliche Mindestlohn spielt dabei eine herausragende Rolle, aber wir brauchen auch neue Regeln, etwa gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen.

Das ist nicht das einzige große politische Thema. Änderungen in der Arbeitswelt - Stichwort Arbeit 4.0 - zeigen neue Perspektiven und Gestaltungschancen in der Zukunft auf. Aber wir dürfen auch die Augen vor Gefahren nicht verschließen. Die Integration von Flüchtlingen stellt uns vor Herausforderungen. Mit dem Integrationsgesetz haben wir einen wichtigen Betrag geleistet - doch noch sind nicht alle Fragen beantwortet. Das Rentensystem muss stabil und leistungsfähig gestaltet werden. Es geht um die Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung angesichts demographischer Veränderungen, aber eben auch um die Anerkennung der Lebensleistungen und ein hohes Rentenniveau.

Über diese Herausforderungen in der Arbeits- und Sozialpolitik wollen Swen Schulz und Andrea Nahles diskutieren und Lösungswege darlegen und laden Interessierte dazu herzlich ein.

Dienstag, 6. September 2016, um 19.00 Uhr
Bertolt-Brecht-Oberschule, Aula, Wilhelmstraße 10, 13595 Berlin

Um Anmeldung bis zum 1. September per E-Mail wird gebeten.

 
13. September:

Herausforderungen für eine gelungene Integration

"Starker Staat – gestärkte Gesellschaft"  - unter diesem Motto steht am 13. September eine Diskussion über Herausforderungen für eine  gelungene Integration in Neukölln und die Rolle des Staates und der Zivilgesellschaft., zu der der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu lädt.

Als Diskussionsteilnehmer/innen haben zugesagt: Dr. Eva Högl, MdB (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion), Lars Wendland (Gewerkschaft der Polizei – Bundespolizei, stellv. Vorsitzender der Direktionsgruppe Berlin Brandenburg), Raphael Dütemeyer (Malteser Einrichtungsleiter Unterkunft Karl-Marx-Straße) und Martin Lauterbach (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Leiter des Referates „Grundsatzfragen der Integration“).

Die Zeiten sind unruhig. Über eine Million Menschen sind vor Krieg und Gewalt zu uns nach Deutschland geflohen und haben Aufnahme gefunden. Die Anstrengungen der Bundesregierung richten sich darauf, ihnen nun schnell zu einem selbständigen und finanziell unabhängigen Leben zu verhelfen. Denn ein Klappbett in einer Notunterkunft ist keine Integration: Die SPD-Bundestagsfraktion will Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, Betreuungsangebote ausbauen und die Kinder in unsere Schulen bringen.

Dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Dr. Fritz Felgentreu ist klar: Diese Aufgaben kann ehrenamtliches Engagement allein nicht stemmen. Es sind staatliche Strukturen, staatliche Institutionen, die in der Verantwortung dafür stehen, dass Integration gelingt: Bildung, Sicherheit und Ordnung, Recht und Gerechtigkeit sind klassische Staatsaufgaben. Niemand sonst kann sie erledigen – nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten. Deutschland braucht künftig mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Polizistinnen und Polizisten, mehr Richterinnen und Richter, mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Denn das Land steht vor einer doppelten Aufgabe: die Flüchtlinge zu integrieren und die Gesellschaft zusammenzuhalten.

Für die Sozialdemokratie ist daher ein starker, entschlossener und handlungsfähiger Rechtsstaat entscheidend. Eine Maßnahme war die Schaffung 3000 neuer Stellen bei der Bundespolizei. Mit dem Integrationsgesetz setzt sich SPD in der Regierung dafür ein, dass Flüchtlinge schnell Deutsch lernen und in Arbeit kommen. Angesichts dessen stellt sich die Frage: Wie können Zivilgesellschaft und staatliche Institutionen zukünftig besser zusammenarbeiten? Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu will die vor uns stehenden Veränderungen aktiv gestalten – mit Zuversicht und Realismus. Er lädt ein, darüber ins Gespräch zu kommen.

Die Anmeldung erfolgt per E-Mail an neukoelln@fritz-felgentreu.de oder telefonisch unter der 030 – 568 21 111.


Dienstag, den 13.09.2016, um 18.00 Uhr
Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Kleiner Saal, Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin

 

Berliner Stimme Nummer 17-2016

Die Ausgabe 17-2016 der Abonnementszeitung Berliner Stimme ist erschienen. Mit einem Abonnement der Berliner Stimme erhalten Sie jede Ausgabe regelmäßig per Post oder Mail. Zum  Abonnement (PDF-Dokument, 113.5 KB) (PDF-Bestellformular).  In der aktuellen Ausgabe lesen Sie unter anderem:   „Jetzt Partei ergreifen!“ SPD begrüßt Neumitglieder Axel Pape und Clemens Schick. ----  „Ein neues Kapitel für Berlin“: Michael Müller wirbt für stabile Zweierkoalition mit starker SPD. ----  In stürmischen Zeiten: Sylvia-Yvonne Kaufmann über den Ratsvorsitz der Slowakei in der EU.  ----  Nina Queer im Interview: „Es geht um gegenseitigen Respekt“.  ----  Verflochten mit der Welt: Eckhardt Barthel über die geplante Präsentation Berlins im Humboldt Forum.  -----  Politik in der Abendsonne: Michael Müller zu Gast auf der Dachterrasse des Seniorendomizils an der Panke. ----- Krisenmanagement oder Politik? Ein Debattenbeitrag von Lars Rauchfuß und Frank Zimmermann über den rasanten Wandel des politischen Systems.  -----  "Die KPD antwortet nicht." Aus der Zeitschrift "Unser Weg" 1932: Franz Künstlers Fragen zur Einheitsfront.  ----- Weitere Themen u.a.: ein politischer Sonderzug nach Breslau, kostenlose Musik im Sommer, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. Die nächste Ausgabe erscheint am 3. September 2016. Unsere E-Mail-Ausgabe ist bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 26. August 2016

Die taz macht sich Gedanken über die künftige Koalitionszusammenarbeit. Die NPD darf eine geplante Veranstaltung in Neukölln nicht abhalten.

Der Tagesspiegel berichtet über die Absicht, auf den Dächern von Plattenbauten zu bauen. Die Senatssprecherin nimmt ihren Urlaub. Der Bezirk Treptow-Köpenick stimmt einem Musikfestival nur mit Bedenken zu. Bei Tochterfirmen von Vivantes droht Streik. Die Museen haben noch Nachholbedarf bei neuer Technik.  Lichtenbergs Bürgermeisterin Birgit Monteiro bedankt sich für Solidarität nach Bus-Brand: Michael Müller kann mit der Berliner Kultur punkten.

Die Berliner Zeitung berichtet über anhaltende Konflikte in der Jüdischen Gemeinde. Staatssekretär Lütke Daldrup sieht noch eine Chance für die BER-Eröffnung 2017. Zum Anschlag auf den SPD-Wahlkampfbus gibt es zahlreiche Reaktionen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Gutachten zur Effizienzsteigerung der Bürgerämter. Ein CDU-Politiker kämpft gegen Karl-Marx-Straßen. Die Senatssprecherin ist in Urlaub gegangen.

Donnerstag, 25. August 2016

Die taz berichtet über Angriffe im Wahlkampf. Das ehemalige Sorgenkind Berlinovo kann seine Schulden deutlich verringern.

Der Tagesspiegel stellt eine Studie über junge unzufriedene rechte AfD-Wähler vor. Der Bundesinnenminister sorgt sich um die Stromversorgung. Ein umstrittenes Musikfestival findet nun doch im Treptower Park statt. Die BER-Eröffnung wird wohl erst im Frühjahr 2018 möglich sein. Die Berlinovo verkauft Pflegeheime in Westdeutschland und Thüringen und baut Schulden ab. In der Wahlserie geht es um das Thema Integration. Eine Spandauer Wählerinitiative will Plakate anderer Parteien entfernen. In Lichtenberg wird ein Wahlkampfbus derSPD angezündet.

Die Berliner Zeitung rechnet für 2016 wieder mit deutlichen Haushaltsüberschüssen des Landes Berlin  Der Fahrgastverband fordert einen Regionalbahnhof in Steglitz. Das Lollapalooza-Musikfestival hat die notwendigen Genehmigungen. Ein Brandanschlag wird auf einen SPD-Bus in Lichtenberg verübt.

Die Berliner Morgenpost meldet die Schließung der Hälfte der Berliner Spielhallen. Eine Matheklausur für angehende Grundschullehrer erweist sich als zu schwer. Eine Studie hat AfD-Anhänger untersucht. In Lichtenberg hat es offenbar einen Anschlag auf einen SPD-Wahlkampfbus gegeben. Die Berliner SPD ist vom CETA-Abkommen nicht überzeugt.

Mittwoch, 24. August 2016

Die taz berichtet über die Koalitionsaussage von Michael Müller. Spandau hat davon profitiert, dass sich Ärzte nicht mehr selbst den Bezirk ihrer Niederlassung aussuchen dürfen.

Der Tagesspiegel berichtet über den geplanten Ausbau bei der Polizei. In Spandau gibtz es wenig Kinderärzte.

Die Berliner Zeitung kritisiert die Farbwahl der CDU-Plakate. Bund und Berlin verhandeln über die Verteilung der Hauptstadtkosten. Etliche Brücken der Stadtautobahn sind marode.

Die Berliner Morgenpost spekuliert über Spekulationen in der SPD. Berlin saniert bis 2018 53 Brücken.

Dienstag, 23. August 2016

Die taz setzt ihre Serie zur Wahl mit dem Thema Mobilität fort. Die MusikschullehrerInnen nutzen den Wahlkampf zur Lobbyarbeit.

Der Tagesspiegel berichtet über die Kosten der Strukturveränderungen bei der BVG. Justizsenator Heilmann greift Heiko Maas in der Netzpolitik.org-Affäre an. Die Polizei wird zu einer Massenschlägerei in Moabit gerufen.  Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg steht vor der Wahl.

Die Berliner Zeitung schaut sich den Katastrophenschutz in Berlin an. Im Kommentar wird die Absicht des Bundeskritisiert, den Grundstücksverkauf zu Höchstpreisen von den Ländern zu erpressen. Gefälschte Pässe können nur in Neukölln erkannt sofort werden.

Die Berliner Morgenpost berichtet über einen Bewerbermangel bei der Berliner Polizei und einen rückläufigen Frauenanteil. Den Berliner Behörden fehlen Geräte, um gefälschte Pässe zu erkennen. Die BSR möchte Vattenfall eine Müllverbrennungsanlage abkaufen.  

Montag, 22. August 2016

Die taz berichtet über den Wahlkampf der NPD bei Fußballfans. Die grüne Spitzenkandidatin Pop wird als Frau aus der Mitte beschrieben.

Der Tagesspiegel berichtet über Mordaufrufe Rechtsradikaler in Facebook-Gruppen. Der Wahlkampf in Berlin hat an Spannung gewonnen, so Kommentator Ide. Der Bundesfinanzminister verknüpft die Flüchtlinge und die Bundesliegenschaften.

Im Interview mit der Berliner Zeitung sprechen Klaus Lederer und Bettina Jarasch über Rot-grün-rot. Mitte geht gegen Leerstand des Bundes vor. Henkel schließt eine erneute Koalition mit der SPD nicht aus.

Die Berliner Morgenpost erklärt die Berliner Politik. In vielen Unterkünften fehlen FlüchtlingshelferInnen. Gewerkschafter lehnen weiterhin das Freihandelsabkommen CETA ab, Ein Flüchtlingsheim in Britz wird vergrößert und öffnet sich für Geringverdiener und Studenten.

 

 

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