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Michael Müller: EU ist auch eine Wertegemeinschaft

Michael Müller
 

Die Entscheidung zum Austritt Großbritanniens aus der EU  sieht der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller mit Besorgnis. Europa sei auch eine Wertegemeinschaft, betonte er. Das vereinigte Europa habe Frieden und Sicherheit geschaffen, das gehe weit über wirtschaftliche Entscheidungen hinaus. "Das Herausziehen aus einer Solidargemeinschaft erschwert das Leben und erleichtert es nicht", sagte Müller.  Die Entscheidung dürfe nicht mit Häme betrachtet werden. Sie sei aber auch ein Zeichen dafür, wie schwer es sei, für politische Projekte und Vorhaben zu werben. 

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Keine EU-Mitgliedschaft durch die Hintertür!

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Das Vereinigte Königreich hat sich per Referendum am 23. Juni 2016 für einen Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen. „Ich bedauere das Nein zutiefst, aber das demokratische Votum der Briten ist zu respektieren. Für das Europäische Einigungsprojekt ist dieser Ausgang des Referendums ein historischer Moment, der die Europäische Union zweifellos schwächt", so die Berliner SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann.

„Europa darf jetzt jedoch nicht in eine Schockstarre verfallen. Stattdessen müssen sowohl in allen EU-Mitgliedstaaten als auch in den europäischen Institutionen gemeinsam die Lehren aus dem britischen Referendum gezogen werden. Vor allem müssen wir auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen, ihre Fragen und Bedenken aufnehmen und zugleich Wege aufzeigen, um die Europäische Union, dieses einzigartige Projekt für Frieden und Stabilität, zu stärken.

Durch den Brexit ist David Cameron vom Premierminister zum Zauberlehrling geworden. Die europakritischen Geister, die er als Vorsitzender der Tories rief, ist er nicht mehr losgeworden. Sein jahrelanges Herumlavieren in Sachen Europa war letztlich Wasser auf die Mühlen von UKIP und Co. Dem und den unglaublichen Lügengeschichten und Halbwahrheiten der Kampagne der Europagegner konnten die vielen engagierten proeuropäischen Briten in den letzten Monaten letztendlich nichts entgegensetzen. Die kommenden Scheidungsverhandlungen werden ein langwieriger und herausfordernder Prozess, da es hierfür bisher keine Blaupause gibt. Klar ist jedoch, es kann und darf keine EU-Mitgliedschaft Großbritanniens durch die Hintertür geben. I’m very sad, but it’s time to say goodbye", so Kaufmann weiter.

 

Michael Müller: Berlin ist das weltoffene Gesicht Deutschlands

Michael Müller, 23. Juni 2016

© Quelle: Abgeordnetenhaus Berlin

 

25 Jahre nach dem Beschluss des Deutschen Bundestags, Berlin zum Sitz von Parlament und Regierung zu bestimmen, ist Berlin zum "weltoffenen Gesicht Deutschlands" geworden. Das stellte  Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller in einer Regierungserklärung vor dem Abgeordnetenhaus fest. Zugleich warnte er davor, dass dieses Bild der Stadt in Gefahr geraten könnte.

"Deutschland braucht auch angesichts der furchtbaren Geschichte unseres Landes ein Symbol der Freiheit - und das konnte und kann in der weltweiten Wahrnehmung nur Berlin sein", sagte Müller. "Die Stadt lebt diese Werte, verfügt zudem über eine unvergleichliche Kultur- und Wissenschaftslandschaft, bietet Freiräume für Ideen und gehört deswegen mittlerweile zu den beliebtesten und spannendsten Metropolen der Welt."

Dieses Selbstverständnis, so Müller, gerate nun in Gefahr: "Bundesweit und leider auch in Berlin wollen diejenigen, die unser solidarisches Gemeinwesen bekämpfen, in die Parlamente einziehen. Leider nehmen das viele Parteien, Medien und Bürger fast wie beiläufig hin. Aber, wir wollen Fortschritt und keinen Rückschritt in eine verklemmte Gesellschaft. Berlin soll eine moderne Metropole bleiben ohne Biedermänner, Chauvinismus und Ausgrenzung." Müller rief "die Engagierten und Mutigen aus Kultur, Zivilgesellschaft, Parteien, Medien und Sozialpartnern" auf, gemeinsam dafür zu kämpfen, dass Rechtspopulisten in Berlin keine Chance bekommen: "Jeder Mensch – egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts und Lebensentwurfs oder welcher Religion – soll in unserer Stadt auch weiterhin ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben führen." Jetzt seien alle gefordert, für diese Ziele aufzustehen.
Michael Müller zeichnete die Entwicklung Berlins nach dem Hauptstadtbeschluss vom 20. Juni 1991 nach. Er wies auf den übereilten Abbau der Berlinförderung hin, auf den Wegfall der Industriearbeitsplätze, auf die Schwierigkeiten, zwei Verwaltungen zusammenzuführen.  Dies habe keine andere Stadt leisten müssen. Viele Menschen seien arbeitslos geworden, die Verschuldung der Stadt sei gestiegen. Aber es sei gelungen, umzusteuern. "Der geforderte Mentalitätswechsel, der Verkauf landeseigener Unternehmen, der Solidarpakt, Sparen bis es quietscht – das alles war doch kein Selbstzweck. Berlin stand das Wasser bis zum Hals. Und auch Fraktionen hier in diesem Haus, die sich daran kaum noch erinnern wollen, haben damals dafür plädiert, noch mehr – auch kommunale Wohnungen - zu verkaufen. Der Irrglauben, dass Private eh alles besser können, war weit verbreitet – auch in Bezug auf Daseinsvorsorge. Das alles wird jetzt viel zu gerne vergessen."

Aus den Fehlern, die gemacht wurden, habe Berlin gelernt. Müller warnte davor, Berlin schlechtzureden: "Einige hantieren derzeit mit Begriffen und Bildern von einem „gescheiterter Staat“. Ich rate zur Vorsicht!" Wer mit erhobenem Finger auf den Staat zeige und ihn schlecht rede, sollte sich auch über die möglichen Nebenwirkungen bewusst sein, sagte Müller. Denn er entziehe am Ende dem Staat die Legitimation – und das sei die Wurzel von Antiparlamentarismus, Demokratiefeindlichkeit und Hass auf Politik. Müller: "Ist es eine schnelle Schlagzeile oder ein schmissiger Flugblatttext in Wahlkampfzeiten wirklich wert, am Ende den Falschen in die Hände zu spielen?"

Der Regierende Bürgermeister wies darauf hin, dass die Verschuldung allein in dieser Legislaturperiode um 3 Milliarden Euro auf unter 60 Milliarden Euro gesunken sei. Die Arbeitslosigkeit sei unter zehn Prozent gesunken. Mit dem zweigliedrigen Schulsystem, ergänzt durch die Gemeinschaftsschule, und der Gebührenfreiheit, setze Berlin Maßstäbe im Bildungsbereich. "Es geht nicht um Schönreden oder verleugnen. Es geht schlicht darum, die Waage zu halten und auch die positive Bilanz zu sehen:"

 

Müller: Hauptstadtgesetz für Berlin
 

"Was vor 25 Jahren noch hoch umstritten war, ist mittlerweile Normalität. Berlin ist anerkannte, beliebte – vielleicht sogar geliebte – Hauptstadt und Regierungssitz Deutschlands. Und auch Bonn hat seinen Platz gefunden und ist ebenfalls erfolgreich und prosperierend", sagte Müller. Es werde Zeit, ernsthafter über einen gänzlichen Umzug an die Spree zu diskutieren, sagte Müller. Zugleich forderte er eine auskömmliche Finanzierung der Hauptstadtaufgaben durch den Bund. "Wir fordern den Bund auf, dass er unsere auch in Zeiten der Terrorgefahr gestiegenen Kosten für die Sicherheit anerkennt und bezahlt. Wir wollen zugleich gemeinsam mit der Bundesfinanzierung weiter unseren Beitrag zur Kulturlandschaft Deutschlands leisten können. Und wir haben gestiegene Kosten für die Infrastruktur, die wir gemeinsam stemmen müssen."
Berlin, so Müller,  müsse klar machen, was die Hauptstadt leiste. "Ich schlage daher vor, ein Berliner Hauptstadtgesetz zu erarbeiten, in dem die Leistungen klargestellt werden, die wir für den Bund erbringen – von den Grünanlagen des Bundes über die Pflege der Ehrenmale bis zur Sicherung der Bundeseinrichtungen, von Gedenkstätten bis zu den Leuchttürmen von Kultur und Wissenschaft und der Begleitung tausender Demonstrationen. Das verpflichtet uns zu den eingegangen vertraglichen Bindungen und schafft zugleich die nötige Transparenz – auch der finanziellen Anforderungen. Ich würde mich freuen, wenn die Parlamentsfraktionen eine solche Initiative in der neuen Legislaturperiode unterstützen."

Berlin als solidarische Hauptstadt

 

Müller entwarf das Bild einer sich weiter entwickelnden Stadt, die sich ihrer Rolle als solidarische Hauptstadt bewusst sei. "Berlin ist in den letzten 25 Jahren erwachsen geworden. Und hat sich dabei trotzdem seine Freiräume und Kreativität bewahrt. Wir wollen aber auch weiterhin keine Metropole wie alle anderen werden. Für uns bleibt wichtig: wir wollen keine nach 18 Uhr verwaiste Banken-Innenstadt oder reine Quartiere für Wohlhabende in der Mitte der Stadt, wie es sich in Städten wie Paris und London entwickelt hat. Für uns bleibt die Berliner Mischung Maßstab für eine sozial gemischte und damit spannende Stadt in allen Quartieren. Natürlich können nicht alle mitten in der Stadt wohnen und viele wollen es ja auch gar nicht, fühlen sich fernab des täglichen Trubels sehr wohl in ihren Kiezen. Aber: Wir wollen uns auch in der Innenstadt die Berliner Mischung durch Sicherung bezahlbarer Wohnungen im Bestand und auch Neubau mit einem fest vereinbarten Anteil an Sozialwohnungen zurückerobern. Für diese wichtige Politik gegen die Monokultur anderer Metropolen brauchen wir ein gesellschaftliches Bekenntnis für mehr bezahlbare Mietwohnungen auch durch Neubau."

Müllers Aufruf: "Wir alle müssen wieder lernen, öfter mal ,für etwas' als ,gegen etwas' zu sein. Nur so können wir die drängenden Herausforderungen der nächsten 25 Jahre gestalten."
 

 

Michael Müller: Zehn Punkte für einen modernen öffentlichen Dienst

SPD-Pressesprecherin Marisa Strobel, Michael Müller.

SPD-Pressesprecherin Marisa Strobel, Landesvorsitzender Michael Müller.

 

Mit einem Zehn-Punkte-Plan will die Berliner SPD den öffentlichen Dienst modernisieren und ihn auf die Aufgaben einer wachsenden Stadt einstellen. Es wird mehr Neueinstellungen und mehr Ausbildung geben, die Digitalisierung wird vorangetrieben, sagte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller bei der Vorstellung des Konzepts.

Mit seinem Amtsantritt als Regierender Bürgermeister 2014 habe es bereits ein Umsteuern im öffentlichen Dienst gegeben, erklärte Michael Müller. Die Phase der Konsolidierung, in der sich die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Stadt nahezu halbiert hatte, sei angesichts der Haushaltnotlage Berlins notwendig gewesen. Allerdings sei noch zu einem Zeitpunkt Personal abgebaut worden, als die Stadt bereits im Wachstum begriffen gewesen sei. Dies sei inzwischen anders: Für den Zeitraum 2014 und 2018 sind 5000 neue, zusätzliche Stellen beschlossen. Obergrenzen für den öffentlichen Dienst werde es nicht mehr geben. Ziel ist ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst, der den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger entspricht. 

Müller sprach sich dafür aus, die Zuständigkeit für das Personal, bislang zwischen Innen- und Finanzverwaltung aufgeteilt, künftig in der Senatsverwaltung für Finanzen zu konzentrieren. "Personalentwicklung aus einem Guss ist unser Ziel", so Müller. Einstellungsverfahren müssen angesichts des Bedarfs deutlich schneller ablaufen, Beteiligungsverfahren müssten parallel geführt werden, um die bisherige Dauer von 9 bis 12 Monaten bis zum Abschluss eines Einstellungsverfahrens um drei bis vier Monate zu verkürzen.

Müller wies auf die Attraktivität und Vielseitigkeit des öffentlichen Dienstes und der landeseigenen Unternehmen hin. Beschäftigte in 80 unterschiedlichen Berufen sind für das Land tätig. Die Ausbildungsangebote, im vergangenen Jahr bereits um zehn Prozent erhöht, werden auch 2016 um zehn Prozent steigen. Aufstieg soll besser möglich werden, Alle wichtigen Stellen von ausscheidenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen eine Zeitlang doppelt besetzt sein, um eine Weitergabe des Wissens zu ermöglichen. Weiterbildungsangebote für Führungskräfte sollen im Rahmen einer Führungsakademie. Die landeseigenen Unternehmen stellen sich im Rahmen einer "Mehrwert-Initiative" am 2. Juli auf dem Alexanderplatz vor und geben Einblicke in Berufe und Ausbildungsgänge.

Michael Müller betonte die Bedeutung der Digitalisierung für die Verwaltung, allerdings werde es auch weiter Bürgerämter geben, in denen persönliche Beratung stattfindet. Genutzt werden sollen aber alle Möglichkeiten zur Vereinfachung und zur Nutzung von Online-Formularen. 2023 soll die elektronische Akte flächendeckend eingeführt werden.

Die wachsende Stadt, so Müller, brauche motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Als Arbeitgeber biete Berlin verlässliche Rahmenbedingungen mit meist unbefristeten Beschäftigungen und familienfreundliche Arbeitsplätze.

Der 10-Punkte-Plan (PDF-Dokument, 40.6 KB)

 

Spenden für die Berliner SPD

Danke für Deine Spende
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Michael Müller verurteilt gewalttätige Angriffe

Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat die offenbar von militanten Linksextremisten angezettelten Krawalle der vergangenen Tage scharf verurteilt.  "Extremistische und gewalttätige Angriffe, egal ob von rechts oder links, können und werden wir nicht tolerieren. Dies ist Konsens aller demokratischen Parteien. Die SPD hat eine klare Haltung gegen Populismus und Gewalt“, so Michael Müller, SPD Landesvorsitzender und Regierender Bürgermeister von Berlin.  „Die jüngsten Vorfälle in Friedrichshain und in Nikolassee sind eine weitere Eskalationsstufe. Bereits in der Nacht zu Donnerstag ist das Büro des SPD-Abgeordneten Klaus Mindrup attackiert worden. Ich betrachte die Zunahme solcher Attacken mit Sorge und rufe alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, sich zu diesen Ereignissen klar zu positionieren. Den Polizeibeamten möchte ich für ihren Einsatz danken. Tätliche Angriffe auf sie sind nicht hinnehmbar.“

 
Sonnabend, 25. Juni:

Seniorenwoche: Fest auf dem Breitscheidplatz

AG 60plus bei der Eröffnung der Seniorenwoche
 

Bei einem großen Fest auf dem Breitscheidplatz am Sonnabend, dem 25. Juni, stellen Vereine, Verbände und Organisationen  aus der Seniorenarbeit sich und ihre Ziele vor. Auch die AG 60plus ist wieder dabei - zu finden am Stand 34 neben der AWO.

"Mit ihrem diesjährigen Motto ‚Willkommen bei uns‘ setzt die Berliner Seniorenwoche ein starkes Zeichen für Gastfreundschaft, Solidarität und Hilfsbereitschaft", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der das Fest um 10 Uhr eröffnen wird. "Vielen Seniorinnen und Senioren ist es Herzensanliegen, geflüchteten Menschen zu helfen, und diese Arbeit verdient unseren Dank und unsere Anerkennung. Das Motto ist zugleich ein Willkommensgruß an alle Seniorinnen und Senioren, die sich an vielen Stellen in unserer Gesellschaft neu engagieren. Das ist ein Gewinn für uns alle und ein Beitrag, unser Berlin als solidarische Stadt zu gestalten. Gerade die junggebliebenen Alten sind oft voller Kraft und Tatendrang. Sie wollen sich beteiligen mit ihrem Wissen, ihrer Erfahrung und ihren Ideen.“
Ab 9.30 Uhr sind die insgesamt 162 Stände am Breitscheidplatz geöffnet, um 10 Uhr findet die Eröffnung auf der Bühne statt. Grußworte sprechen u.a. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland. Anschließend gibt es bis 17 Uhr ein buntes Musikprogramm und Theateraktionen aus der Werkstatt der alten Talente auf der Bühne. Im Rahmen der 42. Berliner Seniorenwoche werden bereits seit 20. Mai mehr als 400 Veranstaltungen in allen Bezirken angeboten. Die Seniorenwoche wird vom Sozialwerk e.V. veranstaltet. Kooperationspartner sind der Arbeitskreis Berliner Senioren, die Landesseniorenvertretung Berlin sowie der Landesseniorenbeirat. 

„In Berlin haben wir seit 10 Jahren das Seniorenmitwirkungsgesetz, das die politische Beteiligung der Berliner Senioren sicherstellt", so der Regierende Bürgermeister Michael Müller. "Einrichtungen wie die Landesseniorenvertretung oder der Landesseniorenbeirat sind die Stimme der älteren Berlinerinnen und Berliner und bringen die Anliegen der Senioren in die Politik ein. Auch für dieses Engagement bin ich dankbar. In einer Metropole wie Berlin, die wächst und zugleich zunehmend älter wird, muss die Stimme der Älteren deutlich gehört werden.“

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite http://seniorenwoche.berlin.

 

Lust auf Wahlkampf?

Michael Müller, Ape
 

Das Team Müller macht Aktionen in ganz Berlin – von Frühverteilungen über Sommerfeste bis zu Tür-zu-Tür-Aktionen. Wenn Du mitmachen willst, schreib’ eine Mail an Team-Mueller@spd.de oder ruf an bei unserer Hotline 030 - 4692 222. Wir freuen uns auf Deine Mithilfe!

 

Hand in Hand gegen Rassismus

SPD Stand Oranienplatz

SPD Stand am Oranienplatz.

 

Tausende Berlinerinnen und Berliner sind dem Aufruf von rund 40 Organisationen und Sozialverbänden gefolgt und haben eine Menschenkette gegen Rassismus und für Vielfalt und Toleranz gebildet. Am Oranienplatz informierte die SPD an einem Stand. Viele Berliner SPD-Mitglieder waren Teil der Menschenkette.

"Man kann Menschen die Angst vor dem vermeintlich Fremden nehmen, durch Begegnungen und gemeinsame Unternehmungen", stellte SPD-Landesgeschäftsführer Dennis Buchner in einer Talkrunde auf der Bühne fest. Er rief zu Mut und aufrechtem Gang im Kampf gegen Hass und Intoleranz auf.  "Man darf nicht alles sagen, weder im Netz noch auf der Straße. Lasst uns überall und gerade in Berlin, der Hauptstadt der Freiheit, dafür kämpfen, dass jede und jeder leben, glauben und lieben kann, wie er oder sie mag."

 

Kurzwahlprogramm ist online

SPD-Wahlprogramm 2016
 

Mit fünf übersichtlichen pdf-Seiten deutlich kürzer, bietet das Kurzwahlprogramm zur Wahl im September einen sehr guten Überblick über unsere Schwerpunkte und Ziele für die nächsten fünf Jahre. Online finden Sie es bereits hier (PDF-Dokument). Gedruckt wird es in Kürze vorliegen, ebenso wie das vollständige Wahlprogramm  sowie Übersetzungen des Kurzwahlprogramms in mehrere Sprachen.

 

Dilek Kolat: Positive Entwicklung durch "BerlinArbeit"

 

Das arbeitsmarktpolitische Programm von Berlins Arbeitssenatorin Dilek Kolat zeigt Wirkung. Mit dem Programm "BerlinArbeit" wurde die aktive Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik des Landes Berlin zu Beginn der Legislaturperiode strategisch neu ausgerichtet und auf den ersten Arbeitsmarkt hin orientiert. Das Programm hatte vier übergeordnete Ziele formuliert, die alle erreicht wurden.

30.000 weniger Arbeitslose, 13.000 weniger Langzeitarbeitslose und 6.000 weniger Jugendarbeitslose – das ist die Bilanz von Ende 2011 bis Ende 2015. Die Arbeitslosenquote sank von 12,3 Prozent auf 10,1 Prozent und betrug im Mai 2016 sogar nur noch 9,7 Prozent. Die Zielmarke von weniger als 200.000 Arbeitslosen wurde mit 184.000 nachhaltig unterschritten. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen ist in Berlin niedriger als im Bundesdurchschnitt (im Mai 2016: 32 Prozent in Berlin und 37,7 Prozent im Bund). Dazu hat auch das Berliner Jobcoaching beigetragen. Der Mindestlohn von 8,50 € wurde in Berlin schon 2012 vor der bundesweiten Einführung mit Vergabe- und Landesmindestlohngesetz für Bedienstete und Auftragnehmer des Landes durchgesetzt. Von der Einführung des Mindestlohns profitierten 189.000 Berlinerinnen und Berliner, deren Stundenlohn um durchschnittlich ein Fünftel – von 7 € auf 8,50 Euro – stieg.

Dilek Kolat: „Nach vier Jahren BerlinArbeit ist die Bilanz positiv. Es war richtig, die Arbeitsmarktpolitik rechtzeitig auf den ersten Arbeitsmarkt auszurichten, damit auch Langzeitarbeitslose und arbeitslose Jugendliche von der Dynamik auf dem Arbeitsmarkt profitieren. Wir haben weniger Langzeitarbeitslose als im Bundesdurchschnitt. Kein anderes Bundesland konnte die Jugendarbeitslosigkeit stärker zurückdrängen als Berlin. anderen Bundesländern weiter auf.“

Die komplette Bilanz finden Sie hier.

 

 
Sonnabend, 25. Juni:

Leben spenden: Dilek Kolat unterstützt DKMS-Kampagne „Rettet Roman“

Eine Stammzellspende ist oft die letzte Möglichkeit, um das Leben von an Leukämie erkrankten Menschen zu retten. Um geeignete Spender zu finden, ruft die Deutsche Knochenmarkspenderdatei (DKMS) dazu auf, sich als Spender zu registrieren. Derzeit sucht sie eine Spenderin oder einen Spender, um das Leben von Roman zu retten. Nach seiner Blutkrebserkrankung vor sieben Jahren galt Roman als geheilt. Gerade wollte er in sein Berufsleben als Forscher starten, als er die schockierende Nachricht erhielt: Der Krebs ist zurück! Nun kann nur noch eine Stammzellspende sein Leben retten!

Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration sowie Friedenauer SPD-Abgeordnete, unterstützt dieses Anliegen aus ganzem Herzen. Sie lässt sich im Rahmen der Aktion „Rettet Roman“ registrieren und bittet alle Berlinerinnen und Berliner ebenfalls um diese kleine Geste mit großer Wirkung.

 

Die Registrierungsaktion findet statt am:

Samstag, 25. Juni 2016,
im BMW Autohaus Ku’Damm
Kurfürstendamm 31, 10719 Berlin.
Dilek Kolat ist ab 14.00 Uhr vor Ort.

 

Eva Högl: 300.000 Euro für die Ufersanierung am Berliner Dom

Eva Högl hf
 

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat jetzt Mittel für den Denkmalschutz freigegeben. "Wegen der Vielzahl von Bewerbungen bundesweit", so Eva Högl, SPD-Bundestagsabgeordnete für Mitte, "konnte nur ein Teil der Anträge positiv beschieden werden. Umso mehr freue ich mich, dass die Sanierung des Ufers am Berliner Dom mit insgesamt 300.000 Euro von Mitteln des Denkmalschutz-Sonderprogramm VI profitiert."

Nach einem intensiven Auswahlverfahren hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags  jetzt Gelder für eine Liste von Projekten freigegeben, die im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms VI vom Bund gefördert werden sollen. Mit diesem Programm beteiligt sich der Bund seit Jahren an der Sanierung von national bedeutsamen Denkmälern in ganz Deutschland. Somit stehen insgesamt 20 Millionen Euro Bundesmittel für den Denkmalschutz zur Verfügung, mit dem bundesweit 138 Denkmalschutzprojekte gefördert werden.

Eva Högl: „Der Dom als Oberpfarr- und Domkirche hat für Berlin nicht nur eine besondere historische Bedeutung, er ist auch geistlicher Ort für zentrale Gottesdienste, Staatsakte und bedeutende Veranstaltungen. Zudem ist er mit jährlich 700.000 Besucherinnen und Besuchern ein echter Touristenmagnet. Daher freue ich mich sehr, dass endlich die fälligen Baumaßnahmen am Spreeufer und den Balustraden stattfinden können, damit der Berliner Dom und sein Umfeld als Ort der Begegnung und des Innehaltens im neuen Glanz erstrahlt.“

 

 

Jan Stöß: Kein Hochhaus auf der Fischerinsel ohne breite Öffentlichkeitsbeteiligung

Nach der Entscheidung des Bezirks Mitte, die Bebauung auf der Fischerinsel in dem von der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) beantragten Umfang vorerst nicht zu genehmigen, fordert SPD-Wahlkreiskandidat Jan Stöß eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung auf der Fischerinsel, wie es auf dem landeseigenen Grundstück weitergehen soll:
"Die Anwohnerinnen und Anwohner auf der Fischerinsel sind zu Recht verärgert darüber, dass zuerst über 70 Bäume gefällt worden und nun seit Monaten gar nichts passiert. Da davon auszugehen ist, dass die WBM gegen die Entscheidung des Bezirks Widerspruch einlegen wird, wird das Verfahren weiter in die Länge gezogen, ohne dass es Klarheit darüber gibt, wie es weitergeht", erklärte Stöß. Jetzt müsse es einen Neustart mit breiter Bürgerbeteiligung geben, um gemeinsam mit den Nachbarinnen und Nachbarn zu beraten, wie eine Bebauung möglich sei, die das Quartier verträgt, forderte Stöß. "Sollte es zu einem Widerspruchsverfahren kommen, muss sich die WBM einer breiten und umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung stellen, um auf diese Weise Transparenz und Fairness im Verfahren zu schaffen."

In Reaktion auf den Konflikt um den Bahnhof "Stuttgart 21" habe der Bundesgesetzgeber die rechtlichen Möglichkeiten dafür geschaffen, auch außerhalb der förmlichen Planungsverfahren eine sogenannte "frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" durchzuführen, so Stöß. "Die WBM wäre gut beraten, diesen Weg der Einbindung der Nachbarinnen und Nachbarn von sich aus anzubieten, damit eine Quartiersentwicklung nicht im Konflikt, sondern im Konsens erfolgen kann. Da vom Bezirk auf der Fischerinsel in den nächsten Jahren 2 Millionen Euro an Ausgleichsmaßnahmen zur Verbesserung der Außenanlagen und Grünflächen investiert werden sollen, sollten auch diese Planungen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung eine Rolle spielen. Das Ziel muss sein, dass die Fischerinsel ein attraktives, innerstädtisches Wohnquartier mit bezahlbaren Mieten für kleine und mittlere Einkommen und Renten bleibt."

 

 

 
29. Juni:

FA I: Deutschland und Russland: Nur Handel oder auch Wandel?

Chancen für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok

Seit Beginn der Ukrainekrise 2014 hat die Europäische Union Sanktionen gegen Russland verhängt und Russland antwortete mit Gegensanktionen. Seitdem haben sich beide Seiten nicht nur politisch voneinander entfernt, sondern Russland musste sich in noch größere Abhängigkeit von seinem östlichen Nachbarn China begeben.

Noch vor ca. fünf Jahren kam aus Russland der Vorschlag, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit der EU zu bilden. Seit Anfang 2015 existiert die Eurasische Wirtschaftsunion (EurAWU). Beide Projekte sollen auch die Abhängigkeiten von China ausgleichen. In letzter Zeit wird eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen diskutiert, die Politiker beider Seiten sprechen sich dafür aus, den Dialog miteinander und auch über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum wieder aufzunehmen.

Wir wollen mit unseren Gästen diskutieren, ob sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Russland überhaupt so einfach wieder reparieren lassen, ob eine Aufhebung der Sanktionen mehr politisch schaden oder nutzen würde und ob nach den Erfahrungen der letzten Jahre ein gemeinsamer Wirtschaftsraum für den Frieden in Europa wirklich etwas bewegen könnte.

Es diskutieren:
Felix Hett, Regionalreferent Russische Föderation, Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)
Reinhold von Ungern-Sternberg, Vertreter der Gruppe Kirovsky Zavod in Deutschland u.a., Berlin Susan Steward, Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin (tbc)
Andreas Neumann, Leiter Referat Osteuropa, BMWi (tbc)
Moderation: Aleksandr Aleksin (FA Internationales)
Mittwoch, 29. Juni 2016, 19.00 Uhr, Abgeordnetenhaus von Berlin (Raum 304), Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin Raum 304

 

 
28. Juni:

Politik im Dialog: Entschlossen gegen rechts - Wie kann sich die Demokratie wehren?

Überall in Europa sind rechtsextreme, nationalistische und fremdenfeindliche Kräfte auf dem Vormarsch. Die Reaktionen darauf wirken oft hilflos. Umso dringender, nach den Ursachen zu fragen und Wege zu suchen,  die Werte von Menschenwürde, Weltoffenheit und Toleranz zu verteidigen. Wo braucht es Zivilcourage von Einzelnen und Gruppen, wo muss der demokratische Staat auch mit Härte  vorgehen? Darüber diskutieren der  Rechtsextremismus-Forscher Prof. Hajo Funke und der SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Rix. Moderiert wird das Gespräch von dem langjährigen ARD-Korrespondenten Thomas Nehls.

Dienstag, 28. Juni 2016, 19.00 Uhr, Rathaus Steglitz, Raum 301, Schloßstraße 37, 12163 Berlin

 
30. Juni

Roter Tisch mit Matthias Kollatz-Ahnen und Gesine Schwan

 

Krisenzeiten erfordern einen Kompass: Sozialdemokratische Werte für die Zukunft Eurokrise, Flüchtlingskrise, Parteienkrise - der Krisenmodus ist zum Dauerzustand der Politik geworden. Das Erstarken rechtspopulistischer Parteien in Deutschland und Europa stellt offen die Errungenschaften der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in Frage. Daher ist es mehr denn je notwendig, sich für diese Grundwerte der Sozialen Demokratie zu engagieren, denn sie sind nicht einfach selbstverständlich. Welchen Wertekompass hat die SPD? Wo muss sie nachsteuern?

Dieser Frage wird der Kandidat für das Abgeordnetenhaus in Steglitz-Südende, der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen, am Roten Tisch mit Gesine Schwan nachgehen. Gesine Schwan ist Politikwissenschaftlerin und war Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder. Als Mitglied und Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission wirkt sie an der Diskussion über die programmatische Ausrichtung der Partei aktiv mit.

Donnerstag, 30. Juni 2016, 19:30 Uhr, Rathaus Steglitz, Schloßstraße 37, 12163 Berlin

 

 
30. Juni:

Fraktion vor Ort: Pflege geht uns alle an - Die neuen Pflegestärkungsgesetze.

Die Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert und Ute Finckh-Krämer laden ein zur Fraktion vor Ort Veranstaltung: Pflege geht uns alle an - Die neuen Pflegestärkungsgesetze.

Die Sorge, im Alter pflegebedürftig zu werden, beschäftigt uns alle. Im Falle eigener Pflegebedürftigkeit wünschen wir uns, so lange wie möglich selbstbestimmt und im eigenen Zuhause leben zu können. Mit den bereits in Kraft getretenen Pflegestärkungsgesetzen (PSG) I und II hat die SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche Leistungsverbesserungen für die Pflegebedürftigen, für die pflegenden Angehörigen, für die Beschäftigten erreicht. Wir führen die größte Pflegereform seit Einführung der Pflegeversicherung vor über 20 Jahren durch. Ab dem 1. Januar 2017 soll es einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren geben. Die neuen Pflegegrade revolutionieren die Pflege. All dieses nutzt uns allen, insbesondere auch den an Demenz Erkrankten. Mit dem PSG III wird die kommunale Verantwortung für die Pflege gestärkt und insbesondere die Pflegeberatung ausgeweitet und verbessert.

Die pflegerische Versorgung vor Ort ist ein drängendes und sehr komplexes Thema. Die Praxis hat immer wieder neue Fragen, die beantwortet werden müssen. Auch steigen die Anforderungen an die Qualität der Pflege. Wir wollen deshalb die Pflegeausbildung modernisieren. Pflegerische Strukturen müssen zukunftsfest sein.
Donnerstag, 30. Juni 2016, um 19.00 Uhr
DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Saal, Keithstraße 1-3, 10787 Berlin

Um Anmeldung wird bis zum 28. Juni per E-Mail gebeten.
 

 
30. Juni:

Fraktion vor Ort: Inklusion im und durch Sport

Inklusion meint Teilhabe aller an der Gesellschaft. Dabei haben besondere Gruppen, wie Menschen mit Behinderung oder Menschen aus schwierigen sozialen Lagen, besondere Ansprüche. Sport bietet eine gute Möglichkeit, mit vielen unter - schiedlichen Menschen, ihren unterschiedlichen Fähigkeiten und Lebensentwürfen in Verbindung zu kommen. Hier verbinden sich universelle Werte wie Teamgeist, Fairplay und Respekt. Unsere Gesellschaft braucht alle Menschen, um sich fortzuentwickeln, und die Menschen brauchen die Gesellschaft, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Als besonderer Gast wird Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, dabei sein. Verena Bentele ist seit ihrer Geburt blind und hatte eine erfolgreiche Karriere als Leistungssportlerin. Mit diesem Erfahrungshintergrund setzt sie sich jetzt engagiert für Inklusion ein.

Swen Schulz, MdB Spandau und Matthias Schmidt, MdB Treptow-Köpenick laden herzlich ein.

Donnerstag, 30. Juni 2016, um 17.30 Uhr
Stadtteilzentrum Gemeinwesenverein Heerstraße Nord e.V., Obstallee 22 E, 13593 Berlin

Um Anmeldung wird bis zum 28. Juni per E-Mail gebeten.

 
4. bis 14. Juli

Tage der SPD Märkisches Viertel

Zu den „Tagen der SPD Märkisches Viertel“ laden der Abgeordnete Thorsten Karge und die SPD im Märkischen Viertel vom 4. Juli bis zum 14. Juli ein. „Wir wollen die Zeit vor den Sommerferien nutzen, noch intensiver mit den Menschen im Märkischen Viertel ins Gespräch zu kommen“, so Thorsten Karge, der auch Vorsitzender der SPD im MV ist. Neben klassischen politischen Diskussionsveranstaltungen, zum Beispiel mit Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel zu weiteren Entwicklung Berlins und des Bezirks (am 5. Juli um 19:00 Uhr) oder zur Rolle des Islam in der deutschen Gesellschaft (am 12. Juli um 18:30) gibt es auch andere Formate, um mit Landes und Kommunalpolitikern der SPD ins Gespräch zu kommen.

So gibt es am 11. Juli um 12:00 Uhr einen Kiezspaziergang durch das Märkische Zentrum, an dem auch der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh teilnimmt. Am 6. Juli zeigt ein Vertreter des Naturschutzbund Deutschland (Nabu) die grünen Ecken des MV. Ergänzt wird die Veranstaltungsreihe von Infoständen im Kiez.


Dienstag, 5.7.2016 19:00 Uhr
Berlin 2030 – Den Wandel gestalten. Im Gespräch mit Andreas Geisel
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel im Gespräch mit Thorsten Karge, MdA
Moderation: Mark Diening (radio eins/ARD aktuell)
Ort: Restaurant Maestral, Eichborndamm 236, 13437 Berlin

Mittwoch, 6.7.2016 18:00 bis 20:00 Uhr
Naturkundespaziergang mit dem NABU
Dr. Stork vom Naturschutzbund Deutschland führt durch die Natur des Märkischen Viertels
Treffpunkt: Brunnenplatz im Märkischen Zentrum

Donnerstag, 7.7.2016 16:00 Uhr
„Karge wills wissen!“ Infostand von Thorsten Karge, MdA im Märkischen Viertel,
Ort: Märkisches Zentrum, Wilhelmsruher Damm 138-140, 13437 Berlin

Freitag, 8.7.2016 16:00 Uhr
Freitag ab vier sind wir hier!° - Die SPD-Fraktion Reinickendorf vor Ort im MV.
Infostand zum öffentlichen Nahverkehr im Märkischen Viertel
Ort: Eichhorster Weg 25, 13435 Berlin

Samstag, 9.7.2016 10:00 Uhr
Auf einen Kaffee mit Thorsten Karge . Der Reinickendorfer Abgeordnete Thorsten Karge lädt ein zu Kaffee und Gesprächen
Ort: Brunnenplatz im Märkischen Zentrum

Montag, 11.7.2016 12:00 Uhr
Die Zukunft des Märkischen Zentrums. Kiezspaziergang mit dem SPD- Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus Raed Saleh und Thorsten Karge, MdA
Treffpunkt: Brunnenplatz, Märkisches Zentrum

Dienstag, 12.7.2016 18:30 Uhr
Der Islam in Deutschland. Lesung und Diskussion mit und Autor Ahmad Mansour,
Kulturstaatssekretär Tim Renner und Thorsten Karge, MdA
Ort: Maestral, Eichborndamm 236, 13437 Berlin

Mittwoch, 13.7.2016 16:45 Uhr
Kommunalpolitik hautnah – Besuch der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf,
mit den Bezirksverordneten Mary Eisele und Karin Richter aus dem Märkischen Viertel (nach Anmeldung)
Anmeldung bitte per E-Mail an info@spd-fraktion-reinickendorf.de oder telefonsich unter 90294-2038
Treffpunkt: SPD-Fraktionszimmer, Raum 2.30, Altbau Rathaus Reinickendorf

Donnerstag, 14.7. 17:00 – 18:00 Uhr
Bürgersprechstunde von Thorsten Karge, MdA im SPD-Bürgerbüro Reinickendorf,
Ort: Bürgerbüro Thorsten Karge, Waidmannsluster Damm 149, 13469 Berlin

 

VorwärtsBerlin Juni/Juli ist online

Der Berlinteil der neuen Vorwärts-Ausgabe ist online. In der  Ausgabe Juni/Juli 2016 werden im Berlinteil (PDF-Dokument, 2.6 MB) das beschlossene Wahlprogramm und die Ergebnisse der Wahlen zum Landesvorstand vorgestellt. Es gibt zahlreiche Mitmach-Angebote für den Wahlkampf, einen Rückblick auf den Sportempfang und einen Ausblick auf die Seniorenwoche. 

 

Berliner Stimme Nummer 13-2016

Die Ausgabe 13-2016 der Abonnementszeitung Berliner Stimme ist erschienen. Mit einem Abonnement der Berliner Stimme erhalten Sie jede Ausgabe regelmäßig per Post oder Mail. Zum  Abonnement (PDF-Dokument, 113.5 KB) (PDF-Bestellformular). Für Newsletter-AbonnentInnen steht sie diesmal kostenlos online unter www.berliner-stimme.de (PDF-Dokument) zum Download zur Verfügung. In der aktuellen Ausgabe lesen Sie unter anderem: 

in der neuen Ausgabe der Berliner Stimme lesen Sie u.a.:  Mieterschutz wird ausgebaut: Berlin startet neue Bundesratsinitiative  -----  Mit  Menschenketten in Berlin, Bochum, Hamburg, Leipzig und München setzen sich am 19. Juni zahlreiche Organisationen für Menschenrechte und Vielfalt ein.  -----   Weniger Bürokratie: Sylvia-Yvonne Kaufmann über die vereinfachte Anerkennung offizieller Dokumente in der EU.  ------   Nachwuchs gefördert:  Swen Schulz über ein Bundesprogramm, das Berlins Universitäten hilft.  ------  „Politik für die solidarische Mitte“: SPD-Parteikonvent beschließt Antrag zum Solidarprojekt - Programmdebatte beginnt   ------  „Aus den Versäumnissen gelernt“: Eva Högl zum Integrationsgesetz als "Meilenstein unserer Einwanderungsgesellschaft".  ------  Moderne Verwaltung, moderne Stadt - Franziska Becker und Dr. Clara West legen Vorschläge für eine Qualitätsoffensive im öffentlichen Dienst vor  ------  Absage an die „Burgfriedenspolitik“: Die Generalversammlung der Groß-Berliner SPD am 25. Juni 1916.  -----   Weitere Themen u.a.: Auseinandersetzung mit den Thesen der AfD. Dazu Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. Die nächste Ausgabe erscheint am 2. Juli 2016. Unsere E-Mail-Ausgabe ist bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 24. Juni 2016

Die taz berichtet im Ticker über den EU-Ausstieg Großbritanniens. Eine pro-erdoganische Partei gründet sich. In Neukölln protestieren linke Gruppen gegen die Unterbringung Geflüchteter in Notunterkünften. In seiner Regierungserklärung entwirft Michael Müller ein positives Bild von der Entwicklung Berlin.

Im Tagesspiegel werden die Zukunft der EU und die Folgen des EU-Austritts von Großbritannien beleuchtet. Die letzte Plenarsitzung wurde im Live-Blog verfolgt, mehrere Gesetze wurden beschlossen, der Kommentator sieht Anlass zur Traurigkeit. Der Senat nimmt Änderungen bei den Willkommensklassen vor.  Private Entsorger  streiten mit dem Senat um Geld.

Die Berliner Zeitung berichtet im Liveticker zum vollzogenen Brexit. Frühere DDR-Lehrer können sich an Grundschulen bewerben. Das Hundegesetz ist zusammen mit weiteren Gesetzen verabschiedet. In Michael Müllers Regierungserklärung findet das Blatt moderate Töne.

Die Berliner Morgenpost hat ein Liveblog zum EU-Austritt Großbritanniens. Mitte will kein weiteres Hochhaus auf der Fischerinsel. In seiner Regierungserklärung warnt Michael Müller vor dem Einzug der AfD ins Parlament. Die Spree-Promenade am Dom wird repariert.

Donnerstag, 23. Juni 2016

Die taz sieht zwei Projekte, darunter die Videoüberwachung, auf der Schlussgeraden im Abgeordnetenhaus blockiert. Ein Wandbild verstört Anwohner.

Der Tagesspiegel sieht keine Änderung bei der Situation auf den Bürgerämtern. Nach der Räumung eines Lokals in der Rigaer Straße kommt es nachts zu Ausschreitungen. Die zentrale Schülerdatenbank soll doch noch kommen. Vor Gericht hat auch das temporäre Hundeverbot am Schlachtensee keinen Bestand. Berlin gibt Geld für den BER frei. Die Grünen werben für zur Berlin-Wahl mit unscharfen Fotos.

Die Berliner Zeitung berichtet über Ausschreitungen nach einer Demo zur Rigaer Straße. Mitte sucht ein bezahlbares Rathaus. Die Grünen machen ihr Ding im Wahlkampf.  Die Aktion "Flüchtlinge fressen" mit Tigern wurde nicht richtig angemeldet. Am BER steigen die Chancen auf Eröffnung 2017 wieder.

Mittwoch, 22. Juni 2016

Die taz wirft dem "Zentrum für politische Schönheit" vor, sich von der Verrohung der Flüchtlingspolitik anstecken zu lassen. RBB-Intendantin Reim gibt ein Abschieds-Interview. Die Opfer des Vernichtungskriegs sollen ein Denkmal bekommen. Das frei zugängliche Internet hat noch Anschlussprobleme.

Im Tagesspiegel zeigen sich Tegeler Anwohner entsetzt über ein Wandgemälde. Das Tempelhofer Feld soll ein Ort der Kunst und Kultur werden.  Beim Brandschutz am BER gibt es Fortschritte. Henkel kann die Videoüberwachung nur per Sondersitzung durchsetzen. Der Regisseur Herbert Fritsch nimmt zum Konflikt um die Volksbühne Stellung.

Die Berliner Zeitung berichtet über den Arbeitsanfall im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Künstler-Aktion vor dem Maxim-Gorki-Theater wird kommentiert. Ein Spitzentreffen zum BER soll am Montag stattfinden.

Die Berliner Morgenpost berichtet, dass die Wahl-Software noch nicht einwandfrei läuft. Der Flughafen Tempelhof soll ein Kulturzentrum werden. Eine Künstlergruppe will an ihrer Flüchtlingsaktion mit Tigerkäfig festhalten.

Dienstag, 21. Juni 2016

Die taz kommentiert den Kompromiss zur Erbschaftssteuer. Der Termin der  BER-Eröffnung wird erst im Oktober feststehen. Ein Treffen des AfD-Nachwuchses wird besucht.

Der Tagesspiegel berichtet über die Ablehnung der Videoüberwachung in der geplanten Form durch die SPD-Fraktion. Der Flughafen-Chef meint, der Termin für die BER-Eröffnung wird erst nach der Wahl vorgestellt: Die Bürgerämter prüfen die Unterschriften der Fahrrad-Initiative. zu viele Jugendliche erhalten keinen Schulabschluss. An der Volksbühne protestieren Mitarbeiter gegen den neuen Intendanten Dercon. Lehrer dürfen etwas mehr geschenkt bekommen. Der Bundesgerichtshof entscheidet über den Schutz von Persönlichkeitsrechten von Politikern.

Die Berliner Zeitung berichtet, dass sich die SPD Fraktion  gegen den Gesetzentwurf Henkels zur Videoüberwachung stellt. Berlin-Strategie 2.0 ist die  Aufhebung der Trennung von Gewerbe und Wohngebeten: An der Volksbühne eskaliert der Konflikt zwischen Mitarbeitern und neuer Intendanz. Das Blatt bietet einen Rückblick auf fünf Jahre Große Koalition in Berlin. Der BER-Eröffnungstermin wird erst nach der Wahl feststehen.

Die Berliner Morgenpost sieht keine Änderung des Polizeigesetzes in dieser Form mit der SPD-Fraktion: Die Stadtentwicklungsverwaltung prüft die Verlängerung von U-Bahnstrecken. Eine Kunstaktion löst eine Debatte um reale und künstlerische Grenzen aus. Der Spreepark soll Kreativquartier werden.

Montag, 20. Juni 2016

Die taz kommentiert die Aktion gegen Rassismus. Die Identitären treffen auf Widerstand.

Der Tagesspiegel berichtet über mehr als 9000 Menschen bei der Menschenkette gegen Rassismus. Lehrer streiken 2 Tage für bessere Arbeitsbedingungen, heute geht der Demonstrationszug vor die Finanzverwaltung. Jeder 113. Mensch auf der Welt ist ein Schutzsuchender:

Die Berliner Zeitung berichtet, dass die SPD ein Konzept zur Finanzierung der Schulsanierung:prüft. Im  Kommentar wird eine Schulbaugesellschaft für Berlin gefordert.

Die Berliner Morgenpost berichtet, dass Berlin 300 Grundschullehrer fehlen. Die SPD ist gegen Änderung des Polizeigesetzes im Bereich Videoüberwachung in Berlin, In der CDU herrscht vor der Wahl Nervosität:

 

Termine

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