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Die neuen Plakate zeigen, was zählt

Michael Müller, dritte Plakatreihe
 

Zusammenhalt, Erfahrung, Verantwortung – das ist es, was jetzt zählt. Und das drücken auch die Plakatmotive aus, mit denen die Berliner SPD in die Schlussphase des Wahlkampfs geht. "Über die Wochen des Wahlkampfs ist deutlich geworden, dass wir den modernsten und auch den klarsten Wahlkampf führen, sagte der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Michael Müller bei der Vorstellung der Motive.Dabei habe die SPD mit ihren Plakaten auch kontroverse Themen aufgegriffen und die Diskussion in der Stadt gesucht. Immer wieder, so Müller, sei in den vergangenen Wochen auch zu spüren, dass es für die Berlinerinnen und Berliner wichtig ist, dass Berlin auf Kurs bleibt. Dabei gehe es um die  Schaffung von Arbeitsplätzen, um Bildung und bezahlbaren Wohnraum, Themen, die die SPD in unterschiedlicher Weise immer wieder aufgegriffen habe. 

In Berlin kommen alle zusammen: unterschiedliche Kulturen, Religionen, Hautfarben, Lebensweisen und sexuelle Orientierungen. Dieses Zusammenleben dürfe nicht mit offenen Hassparolen zerstört werden.  Die Stadt müsse offen und lebenswert bleiben. Berlin solle die Hauptstadt des Zusammenhalts sein.

Er kämpfe für eine stabile Zweierkoalition mit der SPD als führender Kraft, betonte Müller. Die Umfragen zeigen Bewegung, die SPD wolle ihren Vorsprung noch klar ausbauen. Die SPD werde sich im Endspurt noch einmal in Anschreiben an 900.000 Berlinerinnen und Berliner wenden.

Bei der Wahlentscheidung, so Müller, gehe es auch um die Person: Wer soll die Geschicke der Stadt lenken? Die Plakatmotive geben darauf eine klare Antwort. 

 

Plakatmotiv "Zusammenhalt zählt"

Plakatmotiv 3. Dekade: "Zusammenhalt zählt"
 

Plakatmotiv 3. Dekade: "Zusammenhalt zählt". zum Download (JPEG-Bild, 5.1 MB)

 

Plakatmotiv "Erfahrung zählt"

Plakatmotiv 3. Dekade: "Erfahrung zählt"
 

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Plakatmotiv "Verantwortung zählt"

Plakatmotiv 3. Dekade: "Verantwortung zählt"
 

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Aufstehen gegen Rassismus! Aufruf zur Demo am 3. September

"Aufstehen gegen Rassismus! Berlin braucht keine AfD! Unsere Alternative heißt Solidarität" - unter diesem Motto ruft ein breites Bündnis zur Demonstration am kommenden Samstag auf. Im Aufruf heißt es: "Seit Monaten vergiftet die AfD den öffentlichen Diskurs in Deutschland mit rechter Hetze und populistisch rückwärtsgewandten Parolen. Nun, kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, geht sie damit weiter auf Stimmenfang und prägt zunehmend das Straßenbild. Nach aktuellen Umfragen steht die AfD bei erschreckenden 15 %. Damit würden zahlreiche RassistInnen und NeofaschistInnen ins Abgeordnetenhaus einziehen.

Dagegen stehen wir auf und ziehen mit einem großen bunten Zug durch Berlin, um damit die rote Linie gegen Rassismus und rechte Hetze der AfD zu ziehen. Wir zeigen, dass wir viele sind, die eine vielstimmige und offene Gesellschaft wollen! Unsere Alternative heißt Solidarität!"

Die Berliner SPD unterstützt den Aufruf und ruf zur Teilnahme auf. Weitere Infos zum Bündnis Aufstehen gegen Rassismus findet Ihr hier.

Samstag, 3. September 2016,
um 14.00 Uhr Auftaktkundgebung am Adenauerplatz
um 15.00 Uhr Start der Demo, vorbei an Orten des Geschehens
- der Bibliothek des Konservativismus – der Denkschmiede der neuen Rechten
- dem Denkmal der Opfer des Faschismus
- der AfD Zentrale
16:30 Uhr Abschlusskundgebung und Konzert auf dem Lützowplatz.

 

Einladung zum Public Viewing am 6. September

Am kommenden Dienstag, dem 6. September 2016, findet von 20.15 bis 21.45 Uhr im rbb-Fernsehen eine Diskussionsrunde mit den SpitzenkandidatInnen statt. Eingeladen sind der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), Innensenator Frank Henkel (CDU), Klaus Lederer (Die Linke), Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) und Georg Pazderski (AfD). Es moderieren Sascha Hingst und Sabine Dahl.
Die Berliner SPD lädt herzlich ein, die Sendung gemeinsam im Kurt-Schumacher-Haus anzusehen.

Dienstag, 6. September 2016, ab 20.00 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, Erika-Heß-Saal, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Melde dich bitte an per E-Mail oder telefonisch 030 4692 222
 

 

 

16. September: Kundgebung zur Wahl

Kundgebung zur Wahl
 

Die Berliner SPD lädt am 16. September ab 17 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Winterfeldtplatz. Es sprechen Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier..

Mit der Kundgebung zur Wahl startet die Berliner SPD in die letzten 48 Stunden des Wahlkampfs. Für Musik sorgen Glasperlenspiel und Nessi.

Einladungskarte (PDF-Dokument, 2.2 MB)zum Weitermailen

 

SPD-Konferenz über Herausforderungen in der Sicherheit

Olaf Scholz, Dieter Reiter, Michael Müller, Verena Papke
 

Welche Herausforderungen die Metropolen in der Sicherheit zu bewältigen haben, machten die sozialdemokratischen Bürgermeister von München, Hamburg und Berlin auf einer Konferenz im Haus Berlin am Strausberger Platz deutlich. Olaf Scholz, Dieter Reiter und Michael Müller betonten das ganzheitliche Sicherheitsverständnis der SPD. "Neben einer - dringend notwendigen - besseren Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden müssen auch Integrations- und Präventionsarbeit verstärkt werden", so Michael Müller. "Nur im Gleichklang von innerer und sozialer Sicherheit können Kriminalität, politischer und religiöser Extremismus, aber auch die rechtspopulistischen Brandstifter bekämpft werden." Kritik übte Müller am Verhalten der CDU: Man müsse nicht drei Wochen vor der Wahl mit immer neuen Vorschlägen kommen, wenn man fünf Jahre Zeit hatte. Der Senat habe in seiner Amtszeit wieder mehr investiert, aber für die innere Sicherheit seien nicht einmal alle zur Verfügung gestellten Mittel abgerufen worden. Zuständig dafür ist der Innensenator.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter wies darauf hin, wie ein einziges Ereignis die gefühlte Sicherheit verändern könne. Mit einer offensiven Kommunikation durch die Sicherheitsbehörden sei man dem begegnet. Bei der Unterbringung Geflüchteter sei man in München gut vorangekommen, sie seien inzwischen auf 80 Standorte verteilt. vor jeder Eröffnung eines Standorts habe man mit den AnwohnerInnen  ausführlich gesprochen. Fremdenfeindliche Protestveranstaltungen hätten  kaum noch Zulauf. "Klar ist: Nur eine sichere Stadt ist auch eine freie Stadt", sagte Reiter. "Wir müssen uns deshalb all jenen entgegenstellen, die Ängste schüren und uns zwingen wollen, unser freiheitliches Leben einzuschränken. Neben guter Polizeiarbeit trägt dazu auch eine verbesserte Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden und Bevölkerung bei. Egal ob in den sozialen Netzwerken oder auf der Straße – wir müssen verhindern, dass Ängste befeuert und Ausgrenzungen verstärkt werden.“

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz  zeigte sich überzeugt, dass der  Erfolg von Metropolen auf einem weltoffenen und freien Stadtleben basiert. "Nur wenn wir weiterhin für gute Bildungsangebote und Arbeitsplätze sorgen, können wir die Teilhabe aller und damit unseren gesellschaftlichen Frieden sichern. Unsere Anstrengungen auf diesen Politikfeldern gehen auch immer einher mit der konsequenten Herstellung der Inneren Sicherheit in unseren Städten", sagte er. Scholz nannte es den Kampf um das Lebensglück, bei dem die Menschen Unterstützung brauchen. Die könne der Staat geben, wenn er zum Beispiel mit den Jugendberufsagenturen Wege in die Ausbildung ebne oder die Bildung kostenfrei gestalte. Hamburgs Bürgermeister wies darauf hin, dass die CDU in den Landesregierungen stets versucht habe, Studiengebühren einzuführen, die SPD habe das verhindert. "Nichts ist selbstverständlich", so Scholz.

Einig waren sich die drei Bürgermeister, dass es gelingen muss, genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, gute Bildungsangebote zu machen und die Integration voranzubringen.. Sie wollen in ihren Städten die Mischung zwischen arm und reich, zwischen unterschiedlichen Herkünften und Konfessionen erhalten. Dies sei ein wesentlicher Beitrag zur inneren Sicherheit. Daneben müsse die Personalausstattung bei Polizei und Feuerwehr mit dem Wachstum der Metropolen mithalten. Michael Müller stellte klar, dass auch Anforderungen zur technischen Ausrüstung geprüft würden, wenn die Polizei sie aus ihrer fachlichen Sicht für geboten halte. Mit Blick auf die Herausforderungen der aktuellen Sicherheitslage seien kontinuierliche Investitionen in die Sicherheitsbehörden und eine beständige Vernetzung zwischen den Metropolen ebenso wie zwischen Bund und Ländern nötig. Michael Müller rief dazu auf, die offene Gesellschaft zu verteidigen, sich nicht einschüchtern zu lassen und sich nicht zurückzuziehen.

 

CDU muss sich von AfD abgrenzen.

Angesichts der Aussagen des ehemaligen Berliner CDU-Senators und Wahlkampfmanagers Peter Radunski, der seiner Partei zu Koalitionen mit der AfD rät, empfahl Müller der CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit behalten wolle. "Ich erwarte eine klare Haltung, wo die CDU steht", sagte Müller. Dieter Reiter forderte von der CDU auch eine inhaltliche Abgrenzung zu den Positionen der AfD. Man könne sich zu jedem einzelnen Punkt aus dem AfD-Programm klar abgrenzen.

Fotos: Horb

 
12. September:

Filmabend „Für ein weltoffenes Berlin“ - und Diskussion mit Michael Müller, Heiko Maas, Axel Pape

Die Berliner SPD lädt in Zusammenarbeit mit der Initiative „Meine Stimme für Vernunft“ und der SPE, der Sozialdemokratie im Europäischen Parlament, zu einem Filmabend „Für ein weltoffenes Berlin“ ein.

Mit  möglichst 500 Menschen im Kinosaal des Babylon am Rosa-Luxemburg-Platz soll noch einmal ein Zeichen für ein weltoffenes, tolerantes Berlin und gegen die AfD gesetzt werden.
Ab 17 Uhr wird es eine Talkrunde geben, zu der Michael Müller, Heiko Maas und Schauspieler Axel Pape bereits zugesagt haben. Die Talkrunde soll noch erweitert werden. Dieser Talk wird im Rahmen der Kampagne „Meine Stimme für Vernunft“ auch im Internet übertragen.
Ab 18 Uhr zeigen wir den deutschen Spielfilm „Wir sind jung. Wir sind stark.“ Er erinnert mit sehr eindrucksvollen Bildern an die Pogrome gegen Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Jahr 1992 in Rostock-Lichtenhagen.
Filmabend „Für ein weltoffenes Berlin“
Montag, 12. September 2016, Beginn: 17 Uhr
im Kino Babylon, Rosa-Luxemburg-Str. 30, 10178 Berlin

Der Eintritt ist frei. Die Anmeldung ist notwendig. Der Anmeldelink lautet: http://www.spd.berlin/film

 

Mit Michael Müller in der Wilmersdorfer Straße

Michael Müller, Wilmersdorfer Str.
 

Die 500 mitgebrachten Rosen waren rasch verteilt. Gut eine Stunde nahm sich SPD-Spitzenkandidat Michael Müller am 1. September Zeit, um in der Wilmersdorfer Straße mit Bürgerinnen und Bürgern über alles zu sprechen, was sie bewegt. Viele unterschiedliche Themen kamen dabei zur Sprache, viele Selfies mit dem Regierenden Bürgermeister entstanden.

In einer kurzen Ansprache warb Michael Müller für die Wahl demokratischer Parteien am 18. September - insbesondere der SPD. Und er wies auf die Unterschiede zu anderen Parteien hin. So würde etwa das AfD-Programm die Situation für Mieter und sozial Benachteiligte deutlich verschlechtern. Während die Berliner SPD die Zahl der Wohnungen im städtischen Besitz bereits von 270.000 auf 310.000 erhöhen konnte und damit für mehr bezahlbare Wohnungen sorgt, will die AfD die landeseigenen Wohnungen verkaufen. "An solchen kleinen Beispielen werden Unterschiede deutlich", so Müller. Die SPD werde die Zahl der städtischen Wohnungen auf 400.000 erhöhen, damit werde neben all den privaten Bauten auch für neue bezahlbare Mietwohnungen gesorgt, so der SPD-Spitzenkandidat. Und die SPD wolle auch die Bereiche der Daseinsvorsorge, die Gas- und Stromnetze, wieder in öffentliches Eigentum bekommen, so wie das bei den Wasserbetrieben geschehen sei.

 

SPD-Fraktion setzt Schulgeldbefreiung in der Erzieher-Ausbildung durch

Das Schulgeld von Erzieherinnen und Erziehern wird zum Schuljahresbeginn 2016/17 vom Land Berlin übernommen. Damit ist die Ausbildung erstmals für alle Schülerinnen und Schüler – auch an Einrichtungen freier Träger – kostenfrei. "Berlin braucht mehr Fachkräfte im Bereich frühkindlicher Bildung", so   die Sprecherin der SPD-Fraktion für berufliche Bildung, Franziska Becker, und der jugendpolitische Sprecher Björn Eggert. "Mit dem Haushaltsgesetz 2016/17 haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass Erzieherinnen und Erzieher schon in ihrer Ausbildung gleichbehandelt werden. Unser Beschluss wird jetzt umgesetzt. Zukünftig gibt es keine finanziellen Hürden mehr, diesen Beruf zu ergreifen. Gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher sind essentiell für eine gute Betreuung der Kinder. Es ist konsequent und richtig, das Schulgeld für sie endlich abzuschaffen."

 

 
Berlin Stadt der Frauen
 

Berlin ist die Stadt der Frauen. Vor der Ausstellung im Ephraim-Palais haben sich jetzt die SPD-Kandidatinnen zur Berlinwahl am 18. September mit dem SPD-Spitzenkandidaten und Regierenden Bürgermeister Michael Müller getroffen. Ihre Botschaft: Frauen wählen Müller. Denn Berlin kann viele Erfolge in der Frauenpolitik vorweisen. In Landesunternehmen liegt der Frauenanteil in den Aufsichtsräten bei 46 Prozent. Bundesweit gibt es in Berlin mit 31,4 Prozent den höchsten Anteil an Professorinnen. Die SPD will die Situation für Alleinerziehende verbessern. Im Mai wurde dazu ein Antrag im Bundesrat eingebracht.

mehr Impressionen

 

Frischer Blick auf die Politik

Junge Kandidatinnen und Kandidaten 2016
 

Sie wollen frischen Wind ins Berliner Abgeordnetenhaus bringen: Insgesamt 20 Kandidatinnen und Kandidaten unter 40 Jahren treten für die SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in einem der 78 Wahlkreise an, neun von ihnen wollen ihr Mandat verteidigen. Zudem kandidiert mit Rona Tietje (34) in Pankow eine junge Kandidatin als Bezirksbürgermeisterin.

Dafür setzen sich die jungen Kandidatinnen und Kandidaten ein.

 

Schmuddelwahlkampf mit gefälschten Flugblättern

Nach der Veröffentlichung von gefälschten SPD-Flugblättern in Treptow-Köpenick hat die SPD Anzeige erstattet. „Es wird unfair im Berliner Wahlkampf.  Im Umfeld des Treptower Parks werden gefälschte Anwohnerinformationen zum Lollapalooza-Festival verteilt,  mit SPD-Logo, aber ohne das gesetzlich vorgeschriebene Impressum", der Landesgeschäftsführer der Berliner SPD, Dennis Buchner und der Kreisvorsitzende der SPD Treptow-Köpenick, Oliver Igel. "Diese Flugblätter stammen nicht von der SPD und die Inhalte der Flugblätter geben auch keine Positionen der SPD wieder. Die SPD Treptow-Köpenick hat Strafanzeige gestellt und bittet um Mithilfe, die Verfasser des Textes zu ermitteln."

Im Text wird mit einer Vielzahl von falschen Behauptungen gearbeitet. Die tatsächlichen Fakten zur Genehmigung des Festivals hat das Bezirksamt in Treptow-Köpenick in einer Pressemitteilung zusammengefasst, auf die wir gern verweisen“

Zur Pressemitteilung des Bezirksamts Treptow-Köpenick:

Zum BVV-Beschluss vom 3. März (PDF-Dokument) 2016:

 

 

Müller: Rentenangleichung muss kommen

Michael Müller: Füreinander-Tour in Lichtenberg
 

Für die Angleichung der Renten in Ost und West aus dem Bundeshaushalt hat sich der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller ausgesprochen. "De Rentenangleichung zwischen Ost und West ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", erklärte er. "Als solche sollte sie auch von den Steuermehreinnahmen des Finanzministers finanziert werden."

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) verstoße  mit seiner Verweigerungshaltung gegen den Koalitionsvertrag, kritisierte Müller. "Die Rentenangleichung ist den Bürgern und Bürgerinnen schon oft versprochen worden. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Glaubwürdigkeit, dass die Angleichung nun kommt. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es mehr als Zeit für gleiche Renten, und im Übrigen auch für gleiche Löhne. Dieser Verantwortung muss sich auch Schäuble stellen. Wir müssen Wort halten!"

 

Müller treffen!

Michael Müller, Wittenbergplatz
 

Treffen Sie den Spitzenkandidaten Michael Müller bei kleinen Kundgebungen vor Einkaufszentren und auf Marktplätzen. Nach einer kurzen Begrüßung und Einführung steht der SPD-Spitzenkandidat und Regierende Bürgermeister jeweils für Gespräche zur Verfügung. Michael Müller war u.a. am Wittenbergplatz.und am Eastgate. Hier sind die nächsten Termine:

 

Müller Treffen! Arkonaplatz

9. September, 15:30 Uhr – 16:30 Uhr
auf dem Öko-Wochenmarkt, Arkonaplatz, 10435 Berlin

Müller Treffen! Gesundbrunnencenter
13. September, 15:00 Uhr – 16:00 Uhr
vor dem Gesundbrunnencenter, Badstraße 4, 13357 Berlin

Müller Treffen! Gropiuspassagen
15. September, 14:30 Uhr – 15:30 Uhr
Gropiuspassen, Badstraße 4, 13357 Berlin

 

Michael Müller unterstützen

Untertützer für Michael Müller
 

Täglich kommen neue Unterstützerinnen und Unterstützer auf der Seite von Michael Müller dazu. Die Beweggründe sind vielfältig und auch sehr persönlich. Hier können Sie Ihre eigene Unterstützungsbotschaft hochladen und anschauen, was andere über Michael sagen: zur Unterstützerseite.

 

Spenden für die Berliner SPD

Danke für Deine Spende
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Kulturempfang mit Michael Müller

Michael Müller, Thorsten Schäfer-Gümbel
 

Im Studio des Künstlers Olafur Eliasson am Pfefferberg kam am 27. August viel Prominenz aus Kunst und Kultur zusammen. Eingeladen zum Kulturempfang mit Michael Müller hatten das Bundeskulturforum, das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie und die Berliner SPD. Der Vorsitzende des Bundeskulturforums Thorsten Schäfer-Gümbel dankte Olafur Eliasson für die Möglichkeit, in seinen Räumen zusammenzukommen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller, zugleich Kultursenator, machte in seiner Rede die Bedeutung der Kultur für die Stadt deutlich. Die Weltoffenheit und Internationalität Berlins, die die Kulturszene brauche, müsse auch in Zukunft erhalten werden. 

Mehr Eindrücke vom Kulturempfang

 

Müller: Adlershof zeigt, wie aus Wissen Arbeit wird

Hannelore Kraft, Michael Müller in Adlershof
 

Adlershof ist einer der erfolgreichsten Standorte für Hochtechnologie in Deutschland und Berlins größter Medienstandort. Gemeinsam mit der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft besuchte Michael Müller am 29. August mehrere dort beheimatete Firmen: den französischen IT-Dienstleister Atos, das Zentrum für Photovoltaik und Erneuerbare Energien sowie die Produktionshalle der Firma ILS Integrated Lab Solutions GmbH.
„Der Erfolg des Standortes Adlershof zeigt, dass es sich lohnt, mutige und langfristig angelegte Entscheidungen zu treffen“, sagte Hannelore Kraft. „In Berlin findet eine beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung  statt. Die Arbeitslosigkeit wurde in den letzten zehn Jahren halbiert. Die Schwerpunktsetzung der Berliner SPD und des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller auf die Förderung der Hochschul- und Wissenschaftslandschaft lockt auch internationale Unternehmen und Gründer nach Berlin."
Seit 1991 haben sich hier mehr als 1.000 Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen angesiedelt. 16.000 Menschen sind hier tätig, hinzu kommen 6.500 Studierende. Kern ist der Wissenschafts- und Technologiepark mit 510 Unternehmen und 10 außeruniversitären Forschungsinstituten.
„Adlershof ist beispielhaft dafür, wie das Wissen Arbeit werden kann“, so Michael Müller. „Diese Vernetzung bringt Berlin voran und ist ein bedeutender Standortfaktor für unsere Stadt. Wir werden Berlin als Wissenschaftsstandort weiter fördern, indem wir die Kooperationen zwischen der Wirtschaft und den Berliner Universitäten intensivieren und weitere Flächen intelligent nutzen.“
Die Förderung von Berlin als Wissenschaftsstandort sei ein Schwerpunkt seiner Arbeit“, betonte Müller. „Mit meinem Amtsantritt als Regierendem Bürgermeister haben wir deshalb ein Investitionsprogramm von 120 Millionen Euro jährlich für die Hochschulen aufgelegt. Und ich freue mich, dass im Rahmen der Digitalisierungsagenda bereits Finanzierungszusagen für 50 zusätzliche IT-Professuren in Berlin vorliegen." 

Foto: IG Metall

 

Felgentreu: Keine religiöse Hochzeit ohne standesamtliche Trauung!

Auf ihrer heutigen Klausurtagung hat die SPD Bundestagsfraktion beschlossen, das vor einigen Jahren abgeschaffte Verbot der religiösen Voraustrauung wieder einzuführen. Darauf weist der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu hin. Wie vor 2009 soll gelten: Vor der religiösen Trauung muss die standesamtliche Eheschließung erfolgt sein. Ein Geistlicher, der sich nicht daran hält, wird mit einem Bußgeld bestraft.

Was auf den ersten Blick wie eine Kleinigkeit wirkt, hat in der Praxis weitreichende Folgen: Mit der Wiedereinführung des Verbots wird auch die reine so genannte „Imam-Ehe“ ohne Standesamt wieder illegal. Eine religiös begründete Ehe mit Minderjährigen oder eine Vielehe kann dann zumindest in Deutschland nicht mehr eingegangen werden.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu: „Wir von der Neuköllner SPD fordern diese Gesetzesänderung schon seit Jahren. Jetzt ist die CDU am Zug, damit wir das Gesetz schnell ändern und wieder zu einer vernünftigen Regelung zurückkehren!“

 

 

Finanzsenator Kollatz-Ahnen: Erneut zusätzliche Investitionen möglich

 

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen geht erneut von einem positiven Jahresabschluss des Berliner Landeshaushalts aus. Nach Vorlage des turnusmäßigen Statusberichts zur Haushaltslage  sieht er gute Chancen für eine Fortführung des SIWA-Programms (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt). Er rechne mit Mitteln in vergleichbarer Höhe wie im Vorjahr, sagte Kollatz-Ahnen. Unter Berücksichtigung von besonderen Finanzierungsvorgängen (Verrechnungen, Rücklagenbewegungen, Abbildung von Vorjahresergebnissen) wird das Haushaltsjahr voraussichtlich mit einem kalkulatorischen Finanzierungsüberschuss vor SIWA-Zuführung von 390 Mio. Euro abschließen. Daraus folgt eine neuerliche SIWA-Zuführung in der Größenordnung von 195 Millionen Euro. Das sind 115 Mio. Euro mehr als im Haushalt geplant.

Finanzsenator Dr. Kollatz-Ahnen: „Der Statusbericht zum Abschluss des ersten Halbjahrs belegt einen soliden Haushalt. Erstmals trägt der Haushalt zum überdurchschnittlichen Wachstum Berlins bei. Es zeigt sich, dass der Zweiklang von Investieren und Konsolidieren sich bewährt und breite Anerkennung gefunden hat. Berlin steht vor einem Jahrzehnt der Investitionen. Darauf ist der Haushalt eingestellt.“

 

Wahlprüfsteine: Antworten an PETA, den Rat der Künste, die Koalition der Freien Szene und die Fanhilfe von Hertha

Und was sagt die SPD eigentlich dazu? Das wollen vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September viele Verbände und Organisationen wissen. Zu Fragen, die ihre Mitglieder besonders interessieren, haben sie deshalb "Wahlprüfsteine" an die Parteien verschickt. Die Berliner SPD stellt ihre Antworten auf diese Fragen online. 

Fragen zum Verbot von Wildtieren im Zirkus, Nutzung von Kutschpferden in der Innenstadt, betreuten Taubenschlägen, Welpenhandel bzw. Tierversuchen an Hochschulen. Hier  sind unsere Antworten auf die Wahlprüfsteine der Tierschutzorganisation Peta.

In den Wahlprüfsteinen  des Rats für die Künste geht um Transparenz und Büroabbau bei den Kulturfördermaßnahmen, die bezirkliche Kulturarbeit und die Diversität bei Publikum, Programm und Personal von Kulturinstitutionen.

Fragen zu Raummieten und prekärer Beschäftigung in der Kulturszene oder der Verwendung der Steuereinnahmen aus der City Tax stellte uns die Koalition der Freien Szene in ihren Wahlprüfsteinen.

Die Fanhilfe des Bundesligaclubs Hertha BSC wollte von uns wissen, wie wir zur Datei "Gewälttäter Sport" stehen und ob sich unserer Ansicht nach, die Vereine an den Kosten für die Polizeieisätzen am Stadion beteiligen sollten. Antworten

 
2. September:

Charlottenburger Gespräch mit Sandra Scheeres und Swen Schulz

Zum "Charlottenburger Gespräch" mit Bildungssenatorin Sandra Scheeres und dem Bundestagsabgeordneten Swen Schulz lädt der SPD-Abgeordnete Frank Jahnke am 2. September von 17:00 bis 19:00 Uhr. Das Thema lautet »Vorrang für Bildung!«  auf den verschiedenen politischen Ebenen.

Die Veranstaltung findet im "Bürgerbüro Goethe15" in der Goethestr.15, 10625 Berlin, statt.

 
2. September:

Peter Brandt und Raed Saleh: „Aus der Vergangenheit lernen - für die Zukunft gewinnen“

Unter dem Motto „Aus der Vergangenheit lernen - für die Zukunft gewinnen“ lädt die Spandauer SPD am 2. September  zu einer Diskussion mit dem Historiker Prof. Dr. Peter Brandt und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh. 

Prof. Dr. Peter Brandt, Sohn von Willy Brandt und prominentes Mitglied der Spandauer SPD und Raed Saleh, Kreisvorsitzende der SPD Spandau und SPD-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, tauschen ihre Erfahrungen, Ideen und Umsetzungsmöglichkeiten für eine zukunftsorientierte Politik aus.
am Freitag, 02.09.2016
von 16.00 - 17.30 Uhr
in der Konditorei Fester
Markt 4, 13597 Berlin

Anmeldung erbeten unter 333 71 65 oder kreis.spandau@spd.de

 
2. September:

Wie sicher ist unsere Freiheit – kann der Rechtsstaat die innere Sicherheit garantieren? - mit Heiko Maas

Florian Dörstelmann, Direktkandidat für Wilmersdorf Süd und Schmargendorf, lädt ein zur Veranstaltungsreihe „Wilmersdorfer Gespräche“. Zu Gast ist der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas.

In Zeiten des Umbruchs fragen sich viele Menschen, ob der Staat ihre Sicherheit noch garantieren und ob er die Einhaltung von Regeln noch wirksam durchsetzen kann. Terroranschläge wie in Paris, Brüssel und in der Türkei lösen Ängste aus, ebenso wie Gewalttaten hier. Gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas will Florian Dörstelmann daher den Frage nachgehen, ob der Rechtsstaat verändert werden muss, um auf die Bedrohungen reagieren zu können, ob wir schärfere Gesetze brauchen oder ob wir vor allem Vollzugsdefizite haben entstehen lassen, die wir nun beseitigen müssen. Ein spannender Abend ist daher garantiert. Wir freuen uns auf Eure zahlreiche Teilnahme.

Freitag, 2. September 2016, von 17.30 bis 19.00 Uhr (Einlass ab 17:00 Uhr)
Blackmore’s Musikzimmer, Warmbrunner Straße 52, 14193 Berlin

(Ecke Hohenzollerndamm, 300 m vom S-Bhf. Hohenzollerndamm) | Anmeldung erbeten per E-Mail.

 
2. September:

Kaliningrad: Fotos als Zeugnisse des Wandels

In Königsberg-Kaliningrad manifestieren sich die Wechsel von Epochen und Ideologien: Deutschland - Sowjetunion - Russland. Eine Stadt geprägt von Krieg, Umsiedlung und Wiederaufbau. Dmitry Vyshemirskys Fotos sind Zeugnisse dieses Wandels und des visuellen Kampfes um Deutungshoheiten. Das August Bebel Institut zeigt seine Arbeiten vom 2. bis 30. September in der Ausstellung „Königsberg Bindestrich Kaliningrad. Idee oder Geschichte“.
Die Beschäftigung mit dem alten Königsberg, jener Stadt, die so dicht unter der Kaliningrader Oberfläche liegt, hatte lange Zeit eine Aura des Oppositionellen, des Widerständigen. Obwohl nur sehr wenige (deutsche) Königsberger*innen nach der letzten Ausweisungswelle 1948 in dem sowjetischen Kaliningrad blieben, blieb die deutsche Stadt in der sowjetischen präsent. Heute drohen sogar die Spuren von 45 Jahren Geschichte der Sowjetunion aus dem Gedächtnis der Stadt zu verschwinden. Die Fotografien von Dmitry Vyshemirsky zeigen Kaliningrad in allen diesen Widersprüchen.
Dmitry Vyshemirsky wurde 1958 in der Ukraine geboren und lebte seit seiner Kindheit bis 2015 in Kaliningrad. Bis Anfang der 1980er Jahre arbeitete er als Pressefotograf  für Kaliningrader Zeitungen.  In den Langzeit-Foto-Dokumentationen „Königsberg, Verzeih“ und „POST“ beschäftigt er sich mit dem post-deutschen und post-sowjetischen Kulturraum der Region Kaliningrad, mit russischer Geschichte und der Demokratie baltischer Staaten. Heute lebt und arbeitet er in Berlin, wo er ein Forum für humanistische Fotografie aufbaut.
Vernissage: Freitag 2. September, 19-21 Uhr, Müllerstr. 163, 13353 Berlin, mit  Olga Sezneva (Soziologin, Amsterdam Institute for Social Science Research) und Dmitry Vyshemirsky (Künstler), Anmeldung unter anmeldung @august-bebel-institut.de
Öffnungszeiten: Mo-Fr, 14-18 Uhr;

 
4. September:

Grunewald-Spaziergang auf den Spuren von Frauen

Ein Spaziergang durch den Grunewald zusammen mit den SPD-Kandidatinnen Franziska Becker, Carolina Böhm und Ülker Radziwill,  findet am 4. September 2016, von 15.00 - 16.30 Uhr statt. Gemeinsam suchen sie  Orte auf, an denen Frauen gelebt haben, die durch ihre politische oder künstlerische Arbeit bekannt und z.T. verfolgt wurden.  Treffpunkt: 15.00 Uhr an der Hildegard-Wegscheider-Schule, Lassenstraße 16 - 20, 14193 Berlin
Um eine formlose Anmeldung telefonisch unter (030) 863 19 653, per E-Mail unter kontakt@becker2011.de   wird gebeten.

 
6. September:

Fraktion vor Ort: Arbeit – Rente – Integration. Mit Andrea Nahles

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles diskutiert am 6. September in Spandau bei einer Veranstaltung in der Reihe "Fraktion vor Ort"  über die Themen "Arbeit – Rente – Integration". Eingeladen hat der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz.

Die Sicherung und Weiterentwicklung der Arbeitnehmerrechte hat für die SPD-Bundestagsfraktion größte Bedeutung. Tarifautonomie, Mitbestimmung und Kündigungsschutz sind unverzichtbare Bestandteile des Sozialstaates und positive Standortfaktoren, für die wir eintreten. Wir wollen prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne zurückdrängen und das unbefristete, ordentlich bezahlte Normalarbeitsverhältnis stärken. Der gesetzliche Mindestlohn spielt dabei eine herausragende Rolle, aber wir brauchen auch neue Regeln, etwa gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen.

Das ist nicht das einzige große politische Thema. Änderungen in der Arbeitswelt - Stichwort Arbeit 4.0 - zeigen neue Perspektiven und Gestaltungschancen in der Zukunft auf. Aber wir dürfen auch die Augen vor Gefahren nicht verschließen. Die Integration von Flüchtlingen stellt uns vor Herausforderungen. Mit dem Integrationsgesetz haben wir einen wichtigen Betrag geleistet - doch noch sind nicht alle Fragen beantwortet. Das Rentensystem muss stabil und leistungsfähig gestaltet werden. Es geht um die Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung angesichts demographischer Veränderungen, aber eben auch um die Anerkennung der Lebensleistungen und ein hohes Rentenniveau.

Über diese Herausforderungen in der Arbeits- und Sozialpolitik wollen Swen Schulz und Andrea Nahles diskutieren und Lösungswege darlegen und laden Interessierte dazu herzlich ein.

Dienstag, 6. September 2016, um 19.00 Uhr
Bertolt-Brecht-Oberschule, Aula, Wilhelmstraße 10, 13595 Berlin

Um Anmeldung bis zum 1. September per E-Mail wird gebeten.

 
8. September:

-ky trifft Giffey – Neukölln zwischen Tradition und Moderne

Die SPD Neukölln lädt zu einer Veranstaltung der besonderen Art: unter dem Motto „Ky trifft Giffey“ reden der Schriftsteller Horst Bosetzky und die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey über Neukölln früher und heute; über einen Bezirk zwischen Tradition und Moderne. 

Der gebürtige Neuköllner Soziologieprofessor Dr. Horst Bosetzky, der sich lange Zeit hinter seinem Pseudonym „ky“ verdeckt hielt, ist heute eine feste Größe in der deutschen Kriminalliteratur. In Neukölln groß geworden, schafft er es in seinen Krimis wie kaum ein zweiter soziale Prozesse auf scharfsinnige und zugleich unterhaltsame Art zu reflektieren – oft mit direktem Bezug zu seiner Heimat Neukölln. Unter Moderation des Berliner Publizisten und Chefredakteurs, Alexander Kulpok, wird sich der Abend um die damalige und heutige Vielfalt des Bezirks drehen. Es geht um eine Geschichte der Veränderung. Eine Veränderung die in ihrer Intensität nahezu einmalig in Deutschland ist.

Donnerstag, 8. September, von 19.00 bis 21.00 Uhr
Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin

 
13. September:

Herausforderungen für eine gelungene Integration

"Starker Staat – gestärkte Gesellschaft"  - unter diesem Motto steht am 13. September eine Diskussion über Herausforderungen für eine  gelungene Integration in Neukölln und die Rolle des Staates und der Zivilgesellschaft., zu der der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu lädt.

Als Diskussionsteilnehmer/innen haben zugesagt: Dr. Eva Högl, MdB (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion), Lars Wendland (Gewerkschaft der Polizei – Bundespolizei, stellv. Vorsitzender der Direktionsgruppe Berlin Brandenburg), Raphael Dütemeyer (Malteser Einrichtungsleiter Unterkunft Karl-Marx-Straße) und Martin Lauterbach (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Leiter des Referates „Grundsatzfragen der Integration“).

Die Zeiten sind unruhig. Über eine Million Menschen sind vor Krieg und Gewalt zu uns nach Deutschland geflohen und haben Aufnahme gefunden. Die Anstrengungen der Bundesregierung richten sich darauf, ihnen nun schnell zu einem selbständigen und finanziell unabhängigen Leben zu verhelfen. Denn ein Klappbett in einer Notunterkunft ist keine Integration: Die SPD-Bundestagsfraktion will Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, Betreuungsangebote ausbauen und die Kinder in unsere Schulen bringen.

Dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Dr. Fritz Felgentreu ist klar: Diese Aufgaben kann ehrenamtliches Engagement allein nicht stemmen. Es sind staatliche Strukturen, staatliche Institutionen, die in der Verantwortung dafür stehen, dass Integration gelingt: Bildung, Sicherheit und Ordnung, Recht und Gerechtigkeit sind klassische Staatsaufgaben. Niemand sonst kann sie erledigen – nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten. Deutschland braucht künftig mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Polizistinnen und Polizisten, mehr Richterinnen und Richter, mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Denn das Land steht vor einer doppelten Aufgabe: die Flüchtlinge zu integrieren und die Gesellschaft zusammenzuhalten.

Für die Sozialdemokratie ist daher ein starker, entschlossener und handlungsfähiger Rechtsstaat entscheidend. Eine Maßnahme war die Schaffung 3000 neuer Stellen bei der Bundespolizei. Mit dem Integrationsgesetz setzt sich SPD in der Regierung dafür ein, dass Flüchtlinge schnell Deutsch lernen und in Arbeit kommen. Angesichts dessen stellt sich die Frage: Wie können Zivilgesellschaft und staatliche Institutionen zukünftig besser zusammenarbeiten? Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu will die vor uns stehenden Veränderungen aktiv gestalten – mit Zuversicht und Realismus. Er lädt ein, darüber ins Gespräch zu kommen.

Die Anmeldung erfolgt per E-Mail an neukoelln@fritz-felgentreu.de oder telefonisch unter der 030 – 568 21 111.


Dienstag, den 13.09.2016, um 18.00 Uhr
Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Kleiner Saal, Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin

 
15. September:

Bundeskanzler-Willy- Brandt-Stiftung: Brauchen wir eine neue Ostpolitik?

Die aktuellen Prämissen der deutschen Außenpolitik, unterschiedliche Prioritäten und Strategien im Umgang mit Russland sind Themen der Auftaktveranstaltung der neuen Reihe "brand(t)aktuell".
Thomas Kröter (DuMont Hauptstadtredaktion) hat vor kurzem in der Berliner Zeitung für die "Wiederbe­lebung einer Entspannungspolitik" gegenüber Russ­land nach Brandtschem Vorbild plädiert. Demgegenüber hat Karsten D. Voigt mehrfach darauf hingewiesen, dass die Lage in Europa heute eine völlig andere als zu Zeiten der Brandtschen Ostpolitik ist.
Das Gespräch zwischen dem Journalisten und dem langjährigen außenpolitischen Sprecher der SPD- Bundes­tagsfraktion moderiert Bundestags­präsident a.D. Wolfgang Thierse.
Donnerstag, 15. September 2016, um 18.00 Uhr
Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, Forum Willy Brandt Berlin, Unter den Linden 62-68, 10117 Berlin

Anmeldung erbeten bis zum 13.9. an info[at]willy-brandt.de oder Telefon 030 / 787 707-0.

 
22. September:

August Bebel Institut: Russland nach der Wahl

Am 18. September wählt das russische Volk ein neues Parlament. Ändern solche Wahlen im heutigen Russland etwas? Gibt es auch in Zukunft unabhängige Politiker*innen? Wer steht hinter den politischen Kräften, die nicht Putin unterstützen? Welche unabhängigen demokratischen Bewegungen gibt es?
Mit: Dmitri Stratievski (Politologe und Historiker, Stellv. Vorsitzender des Osteuropa-Zentrums Berlin e.V.)

Donnerstag, 22. September 2016, von 19.00 bis 21.00 Uhr
August Bebel Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Anmeldung erbeten unter anmeldung[at]august-bebel-institut.de

 

Berliner Stimme Nummer 18-2016

Die Ausgabe 18-2016 der Abonnementszeitung Berliner Stimme ist erschienen. Mit einem Abonnement der Berliner Stimme erhalten Sie jede Ausgabe regelmäßig per Post oder Mail. Zum  Abonnement (PDF-Dokument, 113.5 KB) (PDF-Bestellformular).  In der aktuellen Ausgabe lesen Sie unter anderem:   Wie eine verantwortungsvolle Politik für sichere Metropolen aussehen kann, machten die drei sozialdemokratischen Bürgermeister von München, Hamburg und Berlin am Mittwoch auf einer Konferenz in Berlin deutlich..  ----   Keine Zustimmung zu CETA - Michael Müller: Berlin will weiter den öffentlichen Sektor stärken. ------  Berlin bleibt europäisch: Sylvia-Yvonne Kaufmann über eine neue Ausstellung, die Europa erlebbar macht.  -----  Frischer Blick auf Politik: Junge Kandidatinnen und Kandidaten der SPD in 20 Wahlkreisen . -----  Ein Willkommenszentrum für Berlin - Rainer Michael Lehmann: Das „Ankommen“ in der Stadt soll einfacher werden.  -----  „Frauen wählen Müller“ - Sozialdemokratische Frauen stellen ihre Argumente zur Wahl vor.  -----  Lernende Städte - Hella Dunger-Löper zur Städteagenda der EU: Auf die Umsetzung kommt es an .  ------  Alternativen der Arbeiterbewegung: Axel Weiperts Analyse der Rätebewegung in Berlin 1919/1920.  ------  Weitere Themen u.a.: ein interessantes Filmangebot, Ausstellungen, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. Die nächste Ausgabe erscheint am 17. September 2016. Unsere E-Mail-Ausgabe ist bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten. Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 2. September 2016

In der taz sehen sich die Grünen als Hort der Stabilität. Die Berliner Grünen erhalten eine Großspende. Bildungssenatorin Scheeres erläutert zum neuen Schuljahr die Eckdaten.

Der Tagesspiegel berichtet über Protestaktionen von Blockupy. Die neuen Fahrradspuren an der Warschauer Straße stoßen auf Kritik. Ein Investor investiert in die Grünen. Der Weiterbau der A100 bleibt umstritten. Zum schulstart fangen 1900 neue LehrerInnen an.  Ein Angstblatt empfiehlt die AfD.

Die Berliner Zeitung untersucht die zehn kuriosesten Forderungen zur Wahl.  Der Streit um den Weiterbau der A100 geht weiter. Jede dritte Lehrkraft ist QuereinsteigerIn. In der Jüdischen Gemeinde geht der Streit um Manipulationsvorwürfe bei der Wahl weiter.

Die Berliner Morgenpost berichtet über geplante Protestaktionen am Wochenende. Die Bezirke kämpfen gegen illegale Altkleider-Container. Die Linke will einen eigenen Kultursenator. Linken-Spitzenkandidat Lederer wird im Wahlkampf begleitet. An den Schulen ist die Zahl der Quereinsteiger gewachsen, im Kommentar wird für eine Begrenzung geworben. .In Pankow und Neukölln brannten Autos.

Donnerstag, 1. September 2016

Die taz berichtet den Tasereinsatz des Innensenators ohne Parlamentsbeschluss. Die AfD bekommt auch in Berlin von anonymer Seite teure Wahlkampfhilfe.

Der Tagesspiegel berichtet über Differenzen im Senat zum Einsatz des Tasers. Der CDU-Altvordere Radunski empfiehlt seiner Partei die Koalition mit der AfD. Die CDU überlegt, wie sie mit der AfD umgeht. Mehrere Privatschulen der Gülen-Bewegung fürchten Abmeldungen.

Im Interview mit der Berliner Zeitung sieht Frank Henkel in der AfD keinen Partner für die CDU. Die SPD arbeitet an der Verschärfung der Mietpreisbremse. Im Landeshaushalt zeichnet sich ein Überschuss ab.

Die Berliner Morgenpost berichtet über 20 Streifenpolizisten mit Tasern. Es gibt über 70.000 ErstwählerInnen. Der Kleine Tiergarten wird zur Unsicherheitszone, der Kommentator warnt vor einem zweiter Görlitzer Park. .

Mittwoch, 31. August 2016

Im Interview mit der taz erläutert der Regierende Bürgermeister Michael Müller, wie er zur Politik kam, welche Ziele er hat und warum er eine Zweierkoalition für die beste Lösung hält. Der Datenschutzbeauftragte rügt die Versendung von "stillen SMS". Der Senat legt einen Kinderarmutsbericht vor, im Interview fordert Ingrid Stahmer mehr Präventionsarbeit.

Der Tagesspiegel sieht durch ein von der SPD-Fraktion bestelltes Gutachten Rechtssicherheit für die Spätis. Greenpeace fordert flächendeckend Tempo 30 in Berlin. SPD und Grüne haben unterschiedliche Auffassungen zur A 100. Die Unternehmensverbände wünschen sich keinen Wechsel, aber mehr Geld nach der Wahl.

Die Berliner Zeitung beschreibt den Konflikt zwischen SPD und Bundesfinanzminister um das Dragonerareal. In Altglienicke werden die Proteste gegen eine Flüchtlingsunterkunft beendet. Jede/r siebte Berliner/in hat weniger als 841 Euro im Monat.

Die Berliner Morgenpost sieht in der Ausstattung der Polizei mit Tasern "Wahlkampf mit Hochspannung".  Die CDU hat Szenen für ihren Programmfilm und ein Musikvideo ohne Genehmigung gedreht.

Dienstag, 30. August 2016

Die taz beleuchtet in ihrer Serie zur Abgeordnetenhauswahl das Thema Integration. Die GEW sagt den LehrerInnenstreik ab. Rechte Wahlwerber sind in der Rigaer Straße unterwegs.

Der Tagesspiegel untersucht, warum TTIP und CETA so umstritten sind. Die Südwest-CDU will einen Radschnellweg in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Rechte Wahlwerber wurden in der Rigaer Straße angegriffen. Der Bausenator will einen Masterplan für die City West vorlegen. Zum Schuljahresbeginn gibt es keinen LehrerInnenstreik.

Die Berliner Zeitung berichtet von Überlegungen, den Preis des Einzelfahrscheins im Nahverkehr zu erhöhen. Der Innensenator führt Elektroschocker bei der Polizei ein. In der City West herrscht Bauboom. Spätis ohne Tiefkühlpizza können sonntags öffnen. Die GEW sagt einen geplanten Streik ab. Die FDP wirbt mit zweideutigen Botschaften am Berghain. Linken-Kandidat Lederer spricht sich für einen anderen Politikstil aus.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Pläne des CDU-Innensenators, die Polizei mit Elektroschockwaffen auszustatten. Studien ermitteln Neukölln und Wedding als liebste Wohnorte für Studenten. Die Flüchtlingsaufnahme funktioniert inzwischen reibungslos. Die City West bekommt ein neues Hochhaus.

Montag, 29. August 2016

Die taz berichtet über Henkels persönlichen Einsatz bei einer Bordell-Razzia.  Rechtsradikale klettern auf das Brandenburger Tor.

Der Tagesspiegel kommentiert mögliche Wahlergebnisse von CDU und SPD. Eine Altlinke kandidiert in Kreuzberg für die AfD. Auch Obdachlose haben Wahlrecht. Der Weiterbau der König-Fahd-Akademie ist offenbar gestoppt. In der Bezirksserie geht es nach Marzahn-Hellersdorf.

Die Berliner Zeitung stellt die Ergebnisse der neuen Forsa-Umfrage vor. Zum schlechten Ansehen des Senats trägt der CDU-Vorsitzende bei. In Berlin gibt es bundesweit die billigsten WG-Zimmer. Ökonom Karl Brenke gibt einen Ausblick auf die Wirtschaftsentwicklung Berlins. Das Brandenburger Tor soll besser gesichert werden.

Die Berliner Morgenpost befragt den Regierenden Bürgermeister Michael Müller im Interview zu seinen Plänen und zur Wahl. Es gibt einen Rückgang der Minijobs in Berlin dank Mindestlohn.

 

Termine

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