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Landesparteitag am 5. Dezember 2016

Landesparteitag, Delegierte.
 

Die Berliner SPD lädt am 5. Dezember zu einem Landesparteitag in das Hotel Interconti. Beginn ist um 17.30 Uhr. Der Parteitag kann unter livestream.spd.berlin auch online verfolgt werden, auf unserer Internetseite spd.berlin finden Sie wieder ein Live-Blog. Im Mittelpunkt steht die Beratung und Beschlussfassung über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Linken, und Grünen.


Montag, 05. Dezember 2016
Intercontinental Berlin, Budapester Straße 2, 10787 Berlin
Beginn: 17:30 Uhr (Einlass:  16:30 Uhr)

Vorschlag für die vorläufige Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Ehrungen
3. Bericht des Landesvorsitzenden Michael Müller
4. Aussprache und Beschlussfassung über die Koalitionsvereinbarung zwischen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – Landesverband Berlin, DIE LINKE. Landesverband Berlin und Bündnis 90/Die Grünen Berlin
5. Antragsberatung weiterer Anträge
6. Schlusswort

Alle Anträge und Beschlüsse finden Sie auf parteitag.spd.berlin

 

Der Koalitionsvertrag

Koalition: Verhandlungsgruppen
 

Unter dem Titel "Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch - nachhaltig - weltoffen" (PDF-Dokument, 1 MB) haben SPD, Linke und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Er wird jetzt in den Parteien beraten. Die Berliner SPD lädt am 5. Dezember zu einem Landesparteitag, in dessen Mittelpunkt die Beratung und Beschlussfassung des Koalitionsvertrags steht.

Auf unseren Seiten finden Sie den Koalitionsvertrag zusätzlich in einer barrierefreien Version, in der der Sie auch die Vorlesefunktion unserer Internetseiten nutzen können.

 

Mechthild Rawert: "Fundament für eine inklusive Gesellschaft"

Mechthild Rawert, Porträt 2009
 

Zwei Tage vor dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen hat der Deutsche Bundestag das Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschlossen. Damit. so die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert, sei das "Fundament für eine inklusive Gesellschaft gelegt, für mehr Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung".  Mechthild Rawert: "Das BTHG läutet einen Systemwechsel ein: Kern des Gesetzes ist, dass die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aus dem „Fürsorgesystem“ der Sozialhilfe ausgegliedert wird. Wir überführen sie in das Neunte Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX). Dadurch werten wir das SGB IX zu einem neuen Leistungsgesetz auf. Damit sind entscheidende Verbesserungen für die heute knapp 700 000 Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen, verbunden."

Viele wichtige Vorschläge und Forderungen von Verbänden und Selbsthilfeorganisationen seien in das Gesetz eingeflossen, so die SPD-Bundestagsabgeordnete. "Dafür haben Menschen mit und ohne Behinderungen in den letzten Monaten gekämpft, haben Unterschriften gesammelt und mit zahlreichen lautstarken und kreativen Aktionen demonstriert. Die positiven Veränderungen, für die wir Abgeordnete uns stark gemacht haben, werden von vielen Verbänden und Selbsthilfeorganisationen anerkannt und begrüßt. Das BTHG ist somit Ausdruck eines lebendigen Dialogs zwischen Zivilgesellschaft und Politik auf allen föderalen Ebenen."

"Für mich als Pflegepolitikerin und Berichterstatterin für die Soziale Pflegeversicherung war insbesondere die Ausgestaltung der Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung besonders wichtig: Es bleibt bei der jetzigen Regelung der Gleichrangigkeit beider Leistungen", so Mechthild Rawert. "Damit räumen wir die große Sorge vieler Menschen aus, durch das neue Gesetz komme es zu einem Verlust von Teilhabeleistungen gemäß der Eingliederungshilfe. Das ist ein wichtiger Erfolg für Menschen mit Behinderung!" Nun beginne die Phase der Umsetzung, der wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation für alle Beteiligten. Auch hier seiendie Verbände und Selbsthilfeorganisationen aufgerufen, sich aktiv bei der Umsetzung und Auseinandersetzung mit den Evaluationen einzubringen.

 

 

 

Berliner SPD: Mehrere hundert Neueintritte

Neumitgliedertreffen Dezember 2016
 

Rund 500 Neumitglieder sind in den letzten fünf Monaten in die Berliner SPD eingetreten, weit über 100 folgten am 1. Dezember der Einladung des SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller und des  Landesgeschäftsführers Dennis Buchner zum Neumitgliedertreffen  im Kurt-Schumacher-Haus in Berlin-Wedding.

Ein besonders großer Schub war nach der Wahl Donalds Trumps zum Präsidenten der USA zu verzeichnen.  Beim Neumitgliedertreffen  wurde deutlich: Viele nahmen die Wahl des polarisierenden Politikers als Anlass, der SPD beizutreten.  In Zeiten des Erstarkens rechtspopulistischer Parteien entstand bei vielen Berlinerinnen und Berlinern der Wunsch, eine klare Gegenposition deutlich zu machen.  Das überraschend hohe Ergebnis der AfD bei der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen September bewegte zusätzlich viele dazu, politisch aktiv zu werden. Ein Neumitglied gab an „nicht mehr nur meckern“ zu wollen. Seine Familie und sein Freundeskreis rieten ihm: „Quatsch nicht, mach was.“ Deshalb wolle er sich nun nach jahrelangem Wählen der SPD selber in der Partei engagieren.

Insgesamt wurde erkennbar, dass bei vielen Neumitgliedern der Wunsch besteht, sich aktiv ins Parteileben einzubringen.  Viele Fragen drehten sich um konkrete Mitmachmöglichkeiten wie die zahlreichen Arbeitsgemeinschaften und Fachausschüsse auf Bezirks-, Kreis- oder Landesebene.  Großes Interesse bestand auch an den Bildungsangeboten und Veranstaltungen der SPD oder von Bildungsträgern wie dem August-Bebel-Institut.

Rechtspopulistischen Parteien und Strömungen entschlossen entgegen zu treten und eine Strategie zu entwickeln, an die AfD verlorene Bereiche wieder zurückzugewinnen, befanden viele neue Mitglieder als zentrale Aufgabe der neuen Regierung. Sowohl das Publikum als auch Michael Müller und Dennis Buchner waren sich einig, dass dies nur über einen Dialog und politische Bildungsangebote insbesondere an die jüngere Generation geschehen könne. Der Regierende Bürgermeister betonte aber auch: „Ich bin nicht bereit meine sozialdemokratischen Grundwerte aufzugeben, um alle zu erreichen, die bei der letzten Wahl die AfD gewählt haben. Mir ist eine klare, sozialdemokratische Haltung wichtig. Ich werde selbstbewusst unsere Ziele in der Regierung vertreten und nicht jedem hinterher rennen.“

Weitere Fragen betrafen den kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Landesregierung. Die Neumitglieder wollten beispielsweise wissen: Welche Investitionen wird es im Bereich der Schulsanierung geben? Wie kann in der Innenstadt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden? Was wird in der öffentlichen Verwaltung passieren? Zwei Stunden standen Müller und Buchner dazu Rede und Antwort. Am Ende der Veranstaltung wurde nochmals deutlich: Wer ein gerechtes und weltoffenes Berlin befürwortet, ist in der Sozialdemokratie gut aufgehoben!

 

Spenden für die Berliner SPD

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Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Welt-Aids-Tag: Weiter für Aufklärung sorgen

Queersozis sammeln am Welt-Aids-Tag für die Aids-Hilfe. Foto: Lisa Maren Bürger
 

Auf die Bedeutung des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember haben die Berliner QueerSozis (Schwusos) hingewiesen. „Für viele von uns ist das ein Tag des Gedenkens, verbunden mit Wut und Trauer über den Verlust von Lieben, aber auch ein Tag der Aufklärung. Da aber heute immer noch Menschen mit HIV ausgegrenzt werden und Diskriminierungen erfahren, ist es vor allem ein hoch politischer Tag, denn hier sind alle aufgefordert, sich für ein Klima der Akzeptanz einzusetzen“, so Markus Pauzenberger, Landesvorsitzender der QueerSozis (Schwusos) Berlin. Am 1. Dezember 2016 wird zudem wieder berlinweit Geld für die Berliner Aids-Hilfe gesammelt. Die Schwusos Steglitz-Zehlendorf sammeln traditionell am 1. Dezember an der Schloßstraße Ecke Ahornstraße ab 17.00 Uhr zu Gunsten der Berliner Aids-Hilfe.

Der neue Senat unter der Führung von Michael Müller werde Berlin als Regenbogenhauptstadt stärken, so die Queer-Sozis. Dazu gehörten auch Menschen mit HIV und AIDS.. „Deshalb ist es so wichtig, dass der neue Koalitionsvertrag sich sehr deutlich zu HIV, AIDS und sexuell übertragbaren Krankheiten positioniert hat“, so Markus Pauzenberger und Ralph Ehrlich, stellvertretender Schwusos-Kreisvorsitzender in Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitglied im Vorstand der Berliner-Aids-Hilfe e.V.  "Das war nicht immer so. Diskriminierungen von Menschen mit HIV und AIDS darf und wird es in Berlin unter einer R2G-Koalition nicht geben und muss aktiv bekämpft und beseitigt werden, das ist unsere Aufgabe und nicht nur am Welt-AIDS-Tag, sondern auch an den anderen 364 Tagen“, so die beiden Queerpolitiker.

„Der medizinische Fortschritt hat uns neue Präventionswege eröffnet, durch die Prä-Expositions-Prophylaxe (PreP) und der Nichtinfektiösität unter der Nachweisgrenze durch Therapie. Berlin ist und bleibt ein starker Partner an der Seite der Selbsthilfeorganisationen im Handlungsfeld HIV/Aids. Ich bin mir sicher, dass die zukünftige Koalition dieses Engagement noch verstärken wird, und Berlin weiterhin eine aktive Antidiskriminierungsarbeit betreiben wird“, so Ralph Ehrlich,

"Aufklärung und Informationen verstärken"

DIe Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin im Bundestag, hat dazu aufgerufen, :Aufklärung und Informationen zu verstärken. Nach den Untersuchungen des Robert-Koch-Instituts gab es Ende 2015 rund 84.700 HIV-infizierte Menschen in Deutschland. Die Neuinfizierungen von insgesamt 3.200 sind gegenüber dem Vorjahr nicht gesunken. 

Rund 460 Todesfälle gab es 2015 bei HIV-Infizierten. Von den 84.700 HIV-Infizierten wissen rund 12.600 nicht von ihrer Infektion. Späte Diagnosen führen zu höherer Sterblichkeit und höheren Behandlungskosten. Hinzu kommt das Risiko, dass eine Infektion unbeabsichtigt weitergegeben wird. Aktuelle Studienergebnisse zeigen wie wichtig es ist, HIV-Infizierten, unabhängig vom Gesundheitszustand, bereits von Anfang an Möglichkeiten zur Behandlung zu geben. Ein früher Behandlungsbeginn kann Krankheit und Ansteckungsgefahr eindämmen. Diese neuesten Erkenntnisse sind mittlerweile in die Leitlinien der deutsch-österreichischen Gesellschaft zur antiretroviralen Therapie der HIV-Infektion aufgenommen worden.

Mechthild Rawert: "Wir begrüßen daher den "Gemeinsamen Appell für die Einführung der Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) in Deutschland" der dagnä, der Deutschen AIDS-Hilfe und der Deutschen AIDS-Gesellschaft. Die Zulassung der PrEP kann in Sachen HIV-Prävention in Deutschland eine Chance darstellen. Wir wollen die Ansteckungsrisiken minimieren. Deshalb dürfen wir nicht nachlassen für Aufklärung und Informationen zu sorgen - zu HIV-Übertragungsrisiken und frühen Behandlungsmöglichkeiten.“

 

Foto: Lisa Maren Bürger

 

Weiter solide Finanzplanung

 

Im Bereich der Berliner Hauptverwaltung und der Bezirksverwaltungen wurden für das erste Halbjahr 2016 Haushaltsüberschreitungen in Höhe von rund 334,1 Mio. € zugelassen. Das geht aus einem Bericht hervor, den der Senat in dieser Woche auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen beschlossen hat.

Die Einwilligung, so Kollatz-Ahnen, erfolgte grundsätzlich nur gegen einen Ausgleich durch Minderausgaben an anderer Stelle oder durch Mehreinnahmen im Haushalt. Deshalb wird der Haushalt 2016 trotz der Mehrbelastungen bei einzelnen Positionen in der Summe mit einem Überschuss abschließen. Außerdem wurden über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen bis zur Höhe von rund 184,7 Mio. € zu Lasten späterer Haushaltsjahre zugelassen. Ein Ausgleich der aus den neuen Verpflichtungen entstehenden Ausgaben erfolgt in den jeweiligen Haushaltsjahren.

Von den 334,1 Mio. € Mehrausgaben entfallen allein rund 304 Mio. € auf soziale Leistungen für Asylbewerber bzw. Flüchtlinge, die das Land aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtungen zu leisten hatte. Weitere 30,1 Mio. € mussten für zusätzliche Ausgaben der Senatsverwaltungen und der Bezirke aufgewendet werden. Im Bereich der Bezirksverwaltungen mussten Mehrausgaben in Höhe von 24,8 Mio. € zugelassen werden. Dieser Wert liegt deutlich unter den in den vergangenen Jahren jeweils im ersten Halbjahr erforderlichen Mehrausgaben der Bezirke.

Inwieweit aus diesen zugelassenen Haushaltsüberschreitungen tatsächlich Mehrausgaben oder neue Verpflichtungen entstehen, werde erst nach dem Jahresabschluss 2016 festgestellt werden können, so der Finanzsenator. Zusätzliche Einnahmen wie die Bundesbeteiligung an den Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber – rechnerisch für das erste Halbjahr in Höhe von 120 Mio. € – und die günstige Entwicklung des Haushalts werden aller Voraussicht dazu führen, dass die Brutto-Ausgaben ausgeglichen werden können. Darüber wird der Senat gemäß Artikel 88 Absatz 2 der Verfassung von Berlin (VvB) nach Jahresabschluss dem Abgeordnetenhaus berichten und dessen nachträgliche Genehmigung einholen

 

Schulz: Dragonerareal an stäftische Gesellschaft verkaufen

Swen Schulz 2013 q
 

Der Berliner Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Swen Schulz will sich dafür einsetzen, dass das Dragonerareal in Kreuzberg an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft verkauft wird, damit eine stadtverträgliche und mieterfreundliche Bebauung verwirklicht werden kann. Er begrüßte die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, den Verkauf des Grundstücks durch die bundeseigene Immobiliengesellschaft rückgängig zu machen. Für diese Entscheidung hatten sich auch die Friedrichshain-Kreuzberger SPD-Bundesabgeordnete Cansel Kizitepe und Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen eingesetzt. "Der Verkauf an einen privaten Investor war keine gute Idee", erklärte Swen Schulz. "Die SPD hat im Haushaltsausschuss dafür gesorgt, dass die ablehnende Stellungnahme des Bundesrates nicht überstimmt wird. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium die richtige Konsequenz gezogen und den Verkauf rückgängig gemacht."

 
6. Dezember:

Fachausschuss Internationales: Dialogveranstaltung über Afrika und Europa

Am 6. Dezember laden der SPD-Fachausschuss I "Internationale Politik, Frieden und Entwicklung" und Farafina e.V. zu einer Dialogveranstaltung über Afrika und Europa.

Der afrikanische Kontinent ist in besonderer Weise Schauplatz von miteinander verwobenen Krisen, verbunden mit Armut, Flüchtlingsbewegungen, Machtmissbrauch transnationaler Konzerne, Erosion staatlicher Ordnungsfunktionen und dem Klimawandel. Auf dem Hintergrund der Ausbreitung eines von Ressentiments bestimmten, Fakten ignorierenden Denkens ist es wichtig, die Details der jeweiligen Problemlagen und ihre strukturellen Ursachen ins Auge zu fassen.
Der FA I der SPD Berlin und Farafina e.V. setzen mit der vorliegenden Kooperationsveranstaltung ihre Auseinandersetzung mit den Entwicklungsperspektiven Afrikas im Zeitalter der krisenhaften Zuspitzung der Globalisierung mit Referenten fort, die sich als entschiedene Akteure der afrikanischen Diaspora in der Entwicklungszusammenarbeit in unterschiedlichen Arbeitsgebieten und mit unterschiedlichen Perspektiven ausgewiesen haben.
Ziel der Veranstaltung ist es, aus dem Erfahrungsaustausch heraus Einsichten und Handlungsperspektiven für eine selbstbewusste Partnerschaft der beiden Kontinente und eine zukunftsfähige Welt zu gewinnen.
Wir laden ein zur Dialogveranstaltung "Afrika und Europa: Zur Rolle von afrikanischer Diaspora, deutscher Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaft und Politik in einer schwierigen Partnerschaft"
am Dienstag, 6.12.16 19 Uhr im Afrika-Haus, Bochumer Straße 25, Berlin-Moabit (Nähe U-Bf. Turmstraße)
Gäste im Podium:

  • Frau Frewyni Habtemariam, stellv. Vorsitzende von Eritrean Initiative for Dialogue and Cooperation e.V.
  • Dr. Boniface Mabanza, Katholische Arbeitsstelle südliches Afrika, Träger des Dorothee-Sölle-Preises für aufrechten Gang 2015
  • Dr. Fidelis Etah Ewane, Professor für internationale Beziehungen an der European University München
 
7. Dezember:

Jusos Mitte + F-K: 20 Jahre Willy Brandt Center Jerusalem

Seit 20 Jahren ist das Willy Brandt Center Jerusalem das zentrale internationale Projekt der Jusos. Dort kommen Jugendliche aus Deutschland, Israel und Palästina zusammen, um gemeinsam für eine bessere Zukunft zu arbeiten. Junge, progressive Kräfte, aus den politischen Parteiorganisationen und der Falken, diskutieren über den Nahostkonflikt, aber auch über soziale Gerechtigkeit, Bildung, Feminismus und vieles mehr. Die tägliche Arbeit ist dabei nicht immer einfach: Der immer wieder eskalierende Konflikt, Anfeindungen, Anti-Normalisierung und fehlende Perspektiven sind Hindernisse in der Arbeit. Über die Arbeit des Willy Brandt Center und zwei der Partnerorganisationen sprechen und diskutieren

- Nitzan Menagem, Young Meretz (Israel), Vertreterin im politischen Team des WBC bis 2015
- Ali Ihlail, Independent Youth Union (Palästina), Mitglied der Regional Leading Group des Bildungsprojektes
- Tobias Pietsch, Jusos, Mitglied des Vorstandes des Fördervereins des Willy Brandt Center Jerusalem
- Moderation: Elena Colmsee, Freiwillige im Willy Brandt Center Jerusalem von 2014-2015

Mittwoch, 7. Dezember 2016, um 19.30 Uhr
August Bebel Institut (ABI), Müllerstr. 163, 13353 Berlin

Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. Im Anschluss, ca. 21.30 Uhr findet die Jahresabschlussfeier der Jusos Mitte und Friedrichshain-Kreuzber statt.

 
8. Dezember:

Dialogforum Pflegestärkungsgesetz III und Bundesteilhabegesetz

Die Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert und Klaus Mindrup laden ein zum Dialogforum „Pflegestärkungsgesetz III und Bundesteilhabegesetz: Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe“: Es findet am Donnerstag, dem 08.12.2016, um 16.30 Uhr im Deutschen Bundestag, Reichstagsgebäude, Vorstandssaal der SPD-Bundestagsfraktion, Berlin, statt. Eine Gebärdendolmetschung wird angeboten. Einlass ab 16:00 Uhr über Eingang West

Aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen des Deutschen Bundestages ist eine Anmeldung mit vollständigem Namen und Geburtsdatum und Angabe von Assistenz- und Hilfsmittelbedarf bis zum 05.12.2016 unbedingt erforderlich.

Anmeldung:

Mechthild Rawert, MdB

SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Telefon (030) 227-73750

Telefax  (030) 227-76250

E-Mail mechthild.rawert@bundestag.de

 
12. Dezember:

Daniel Buchholz: Berlin TXL – Was kommt nach den Flugzeugen?

In 40 Jahren, so die gegenwärtige Prognose der UNESCO, werden rund 70 Prozent der Weltbevölkerung in Städten leben. Gigantische urbane Agglomerationen stellen an Wohnen, Infrastruktur, Kommunikation und Verkehr völlig neue Anforderungen und verlangen die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien. Im Zentrum der in Berlin TXL entwickelten und erprobten Technologien wird daher das stehen, was die Metropolen des 21. Jahrhunderts am Leben erhält: der effiziente Einsatz von Energie, nachhaltiges Bauen, umweltschonende Mobilität, Recycling, die vernetzte Steuerung von Systemen, sauberes Wasser und der Einsatz neuer Materialien. Hier spielt Deutschland bereits heute eine führende Rolle. Die Berliner „Urban Tech Republic“ bietet die Chance, all das, was die Städte der Zukunft benötigen, auch in Funktion vorzuführen.

Daniel Buchholz: "Auf dem Gelände wird nach der Schließung in den folgenden 20 Jahren ein Forschungs- und Industriepark für urbane Technologien entstehen: Berlin TXL – The Urban Tech Republic. Berlin TXL ist ein derzeit in Europa, wenn nicht weltweit einzigartiges Vorhaben. Für die deutsche Hauptstadt ergibt sich die große Chance, eine Vorreiterrolle auf dem internationalen Markt urbaner Zukunftstechnologien zu spielen.“

Der Flughafen Tegel wird geschlossen. Was kommt nach den Flugzeugen? Den aktuellen Stand der Planungen stellt Dr. Philipp Bouteiller von der Tegel Projekt GmbH vor.

Montag 12. Dezember 2016, um 19.00 Uhr
Bürgerbüro Daniel Buchholz, Quellweg 10, 13629 Berlin

 
14. Dezember:

Sonja Zimmermann zeigt Bildnisse aus 30 Jahren

Das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie lädt am 14. Dezember ein zur Eröffnung seiner Weihnachts-Ausstellung in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus. Sonja Zimmermann präsentiert unter dem Titel „BEZIEHUNGS_WEISE“ Bildnisse aus 30 Jahren.
„Als Palucca-Schülerin in Dresden, als Tänzerin an der Komischen Oper Berlin, als Gast am Deutschen Theater Berlin, als neugierig durch die Welt Gehende war und bin ich umgeben von aufregenden Menschen“, so die Künstlerin über sich. „Die Bewegung des Tanzes festzuhalten war die eine Seite, Köpfe zu zeichnen, zu malen, zu radieren, zu modellieren eine andere. Die Worte ,Erinnerungen sind wie verwahrloste, herrenlose Hunde...’  von Imrè Kertèsz in seinem biografischen Roman "Ich - ein anderer" beflügeln mich bei der Auswahl der Arbeiten für die Ausstellung in Berlin." Die 1954 in Dresden geborene Künstlerin, die von 1971 bis 1975 an der Komischen Oper als Tänzerin tätig war, arbeitet seit 1990 als freischaffende Malerin und Grafikerin.
Vernissage: 14. Dezember 2016, 19 Uhr in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163. Öffnungszeiten der Galerie Mi, Do, Fr 16 - 18 Uhr und nach tel. Vereinbarung; zwischen Weihnachten + Neujahr geschlossen.
Die Finissage am 8. Februar 2017 um 19 Uhr verbindet das Kulturforum mit seinem Jahresempfang

 
16. Dezember:

Jahrestreffen des Forum Sport der SPD 2016

Das Forum Sport der SPD lädt ein zum Jahrestreffen 2016 und freut sich auf anregende Gespräche. Es besteht die Möglichkeit, sich über diesen Link für das Jahrestreffen anzumelden.
Freitag, 16. Dezember 2016, Beginn 15.00 Uhr - Einlass 14.00 Uhr
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin


 

 
18. Dezember:

Bücherbasar bei der AWO Südwest

Am Sonntag, den 18.12.2016 von 10.00 bis 16.00 findet der Bücherbasar mit Trödel und AWO-Modeboutique in der Osdorfer Str. 121 , 12207 Berlin statt.
Bei Kaffee und Kuchen kann man in Ruhe bereits Weihnachtseinkäufe tätigen. Der Erlös wird für die soziale Arbeit des Kreisverbandes verwendet. Buch- und Kleiderspenden können auch abgeholt werden. 
Arbeiterwohlfahrt Berlin Kreisverband Südwest e.V. - Tel.: 713 870 90

 

Freundeskreis Willy-Brandt-Haus e.V.: Fotoausstellungen - Berlin Prenzlauer Berg - Berlinische Fragmente - bis 15. Januar 2017

Die Fotoausstellungen im Willy-Brandt-Haus Berlin Prenzlauer Berg - Fotografien 1969-1980 von Bernd Heyden und Berlinische Fragmente - Fotografien von Rainer König sind noch bis zum 15. Januar 2017 zu sehen.
Bernd Heydens fotografischer Blick von damals fasziniert noch heute. Der Betrachter von heute erlebt nicht nur die Passanten von damals, sondern erhält ganz nebenbei einen Einblick in die Wohn- und Lebensverhältnisse, den Alltag im Ost-Berlin der 1970er und 1980er Jahre. Die Vertrautheit dieser verlorengegangenen Welt ist in feinschattierten Grautönen wieder da.
Rainer Königs Blick auf Berlin ist der eines Schmuckmachers, der bei der Kreation eines Ensembles die Details nie aus den Augen verliert. Zahlreiche Aufnahmen von Häusern, Ruinen, Monumenten und vor allem Details von Fassaden, Türklinken, Geländern oder Treppen fügen sich gleichsam zur Inventarisierung Berlins zusammen.

Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße 29, 10963 Berlin
Die Ausstellungen sind am 25.11., 26.11., 16.12. sowie vom 24. bis 26.12. und am 31.12.2016 und 1.01.2017 geschlossen.
Eintritt frei | Ausweis erforderlich

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Täglich finden Sie die Aktuelle Presseschau unter www.spd.berlin/presseschau

Freitag, 25. November 2016

Die taz befasst sich mit den Rentenplänen der Großen Koalition. Unter den Parteimitgliedern der Grünen gab es keine Kandidatin für das Senatorenamt im Umweltbereich. In Kreuzberg ist eine Zwangsräumung verhindert worden.

Der Tagesspiegel gibt Befürchtungen der Opposition wider, die Verkehrspolitik könne bei einer Umweltexpertin rein ideologisch geprägt sein. Der neue Senat wird kommentiert. Der Rentengipfel im Kanzleramt ergibt eine langfristige Angleichung. Berliner Lehrerinnen und Lehrer können auch in den Ferien zum Dienst verpflichtet sein. Die Stadion-Baupläne von Hertha sind umstritten. Schönefeld bleibt weiter am Netz.

Im Interview mit der Berliner Zeitung gibt der Regierende Bürgermeister Michael Müller einen Ausblick auf die Koalition. Beim Rentengipfel wird die Ost-West-Angleichung bis 2025 verabredet. Die S-Bahn wartet wieder länger mit der Wartung. Die drei grünen Senatsmitglieder werden präsentiert. Auch die CDU möchte den Flughafen Tegel offenhalten (warum das nicht geht, hat der RBB im August erläutert). Die AfD erläutert, was sie von verschleierten Frauen hält.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die geplante Angleichung der Renten. Zum richtigen Umgang mit der AfD im Parlament gibt es einen Kommentar. Linke und AfD streiten im Abgeordnetenhaus. Ferien sind für Lehrer nicht unbedingt dienstfrei, urteilte ein Gericht.

Donnerstag, 24. November 2016

Die taz kommentiert die Selbstkritik der SPD an den Politiker-Veranstaltungen einer Vorwärts-Agentur. Der Linken-Präsidentschaftskandidat Butterwegge sieht sich als Vertreter von SPD-Positionen. Bei der Flüchtlingsunterbringung steht die künftige Koalition vor Herausforderungen. Die Grünen haben eine designierte Parteispitze.

Der Tagespiegel berichtet über den Wechsel von Martin Schulz in die Bundespolitik. In einigen Teilen der Stadt hat die Gewalt an Schulen zugenommen. Die Grünen haben eine Verkehrssenatorin. Die AfD wählt das Thema der ersten Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus.

Die Berliner Zeitung berichtet über den geplanten Wechsel von Martin Schulz von Brüssel nach Berlin. Regine Günther soll neue Umweltsenatorin werden. Im Nikolaiviertel sackt der Boden ab. Gesine Lötzsch will den Vorsitz der Lichtenberger Linken übernehmen. DHL will in unsichere Gebiete keine Expresslieferungen mehr ausliefern. Ein Politikwissenschaftler plädiert für Transparenz beim Lobbying.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Pläne des Finanzsenators zur besseren Unterstützung der Bezirke. DHL-Kuriere stellen in einigen Teilen Weddings offenbar aus Sorge vor Überfällen nicht mehr zu. Regine Günther soll das Umwelt- und Verkehrsressort übernehmen. Franziska Giffey kritisiert die weitere Unterbringung  Geflüchteter in Turnhallen.

Mittwoch, 23. November 2016

Die taz berichtet über die Pläne des scheidenden Stadtentwicklungssenators Geisel, im Nahverkehr 20 Prozent mehr Busse und Bahnen einzusetzen. Die Zahl homophober Übergriffe blieb 2016 hoch. Das Palais am Festungsgraben soll ein Haus der Vereinten Nationen werden.

Im Tagesspiegel warnt Landessportbund-Präsident Klaus Böger die Politik vor einem Vertrauensverlust. Die Grünen werden angesichts ihrer Senatorinnensuche für Verkehr nur als bedingt regierungsfähig angesehen. Sigmar Gabriel entscheidet sich bei der K-Frage erst einmal für "Kind" Die Bildungsverwaltung prüft Vorwürfe gegen Privatschulen.  Eine Weddinger Schule kämpft mit Problemen. Homophobe Angriffe nehmen zu.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Suche der Lichtenberger Linken nach einer Nachfolge für Evrim Sommer. Ein Fahrradvermieter wirft der Bahn Dumpingpreise vor. Der künftige Senat will das Gedränge in Bus und Bahn verringern. Berlins Polizisten testen Body-Cams.

Die Berliner Morgenpost präsentiert mögliche SPD-StaatssekretärInnen. Der Trump-Effekt sorgt in Berlin für Neueintritte bei SPD, Linken und Grünen. Der öffentliche Nahverkehr soll um 20 Prozent ausgeweitet werden, Verkehrssenator Geisel zieht eine Bilanz.. Sigmar Gabriel wird wieder Vater.

Dienstag, 22. November 2016

Die taz fragt außerparlamentarische Gruppen nach einer Bewertung des Koalitionsvertrags. Das FDP-Volksbegehren für Tegel startet.  Die Kommentatorin hält die Bürgerforderungen für das Fraenkelufer für absurd. Die Grünen haben keine Verkehrssenatorin.

Der Tagesspiegel sieht mit Merkels Kandidatur den Wahlkampf eröffnet. Die Mietenpolitik bleibt eine Herausforderung für den neuen Senat. Der Senat verstärkt die Kältehilfe.  Lichtenbergs Linken-Vorsitzende Sommer tritt von Bürgermeisterkandidatur und Vorsitz zurück. Die neue Mitte-Studie zeigt eine Radikalisierung der AfD-Anhänger.  Ein AfD-Abgeordneter hält nichts von kinderlosen PolitikerInnen.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Probleme bei der Räumung von Notunterkünften in Turnhallen. Der Umgang des designierten Kultursenators Lederer mit der Personalie Dercon ruft Kritik hervor. Privatschulen könnten das Grundgesetz verletzen. Die FDP sammelt Unterschriften für Tegel. Die Lichtenberger Linke Evrim Sommer stürzt ins Nichts. Die SPD lässt sich Zeit mit der K-Frage. Der Historiker Götz Aly hält den Koalitionsvertrag für "Geschwurbel".

Die Berliner Morgenpost stellt fest, dass es in Berlin keine Handwerker mehr gibt. Linken-Politikerin Evrim Sommer zieht sich zurück. Das Volksbegehren für Tegel geht in die nächste Runde. Für den Regierenden Bürgermeister wird ein neuer Dienstwagen geleast.

Montag, 21. November 2016

Die taz macht den Faktencheck beim Koalitionsvertrag (Teil 3) und sieht im Vertrag wenig Ideologisches.

Der Tagesspiegel sorgt sioch um die Finanzen bei Rot-Rot-Grün. Die designierte CDU-Vorsitzende Grütters warnt Rot-Rot-Grün vor Ideologie. Ein Bonus für Firmen soll die BER-Arbeiten beschleunigen.  Merkel müsse mehr Inhalte wagen, mahnt das Blatt zur Nachricht von der vierten Kanzlerkandidatur. Sigmar Gabriel stoppt die Autobahnprivatisierung. Die Obfachlosigkeit steigt.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Einstellungspläne von Rot-Rot-Grün in der Verwaltung. In einer Talkrunde geht es um die Kanzlerkandidatur Merkels und ihre Ziele. Die Clubszene will am RAW wachsen. Die Flughafengesellschaft will schnelleres Bauen belohnen. Die Vogelgrippe hat Berlin erreicht. In Spandau wollen vier Parteien die CDU-Blockade bei der Wahl des Bürgermeisters beenden.  Die "Identitären" besetzen einen grünen Balkon. Der Kommentator empfiehlt der linken Bürgermeisterkandidatin von Lichtenberg den Rückzug.

Die Berliner Morgenpost hat den Koalitionsvertrag Zeile für Zeile analysiert. Am Alex soll ein 65 Meter hoher Wohnturm entstehen. In einer Talkshow bezeichnet Klaus Wowereit den bayrischen Ministerpräsidenten als schärfsten Gegner Merkels. Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey stellt ihre Wünsche an den neuen Senat vor.

 

Berliner Stimme Nummer 24-2016 erschienen

Die Ausgabe 24-2016 der Abonnementszeitung Berliner Stimme erscheint am 3. Dezember. Mit einem Abonnement der Berliner Stimme erhalten Sie jede Ausgabe regelmäßig per Post oder Mail. Zum  Abonnement (PDF-Dokument, 113.5 KB) (PDF-Bestellformular).  In der aktuellen Ausgabe lesen Sie unter anderem:  

„Berlin gemeinsam gestalten“ SPD-Landesparteitag berät Koalitionsvertrag. -----   Die ersten Reaktionen nach den US-Wahlen sind abwartend.  -----  Nachfrage wächst weiter: Sylvia-Yvonne Kaufmann über das Erfolgsprojekt ERASMUS+.  -----   „Berlin gut und sozial gerecht regieren“ - Michael Müller im Interview über die Ziele der rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung.  ---- „Die meisten Punkte finden sich wieder“: Stellungnahmen zum Koalitionsvertrag.  -----  Flagge zeigen gegen Gewalt: Am Kurt-Schumacher-Haus weht die Fahne von Terre des Femmes  -----  Was in Zeiten wie diesen zu tun ist- Robert Drewnicki: Gegen Populismus helfen nur gutes Regieren, Teilhabe und viel Geduld.  -----  Welche Bedrohung? Karl-Heinz Niedermeyer zum Ausgang der US-Wahl.  -----  Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe - Mechthild Rawert über den Endspurt beim Bundesteilhabegesetz.  -----  Privates Kapital per Hintertür? Cansel Kiziltepe: PPP-Projekte beim Autobahnbau ausschließen.  ----  Weitere Themen u.a.:Buchtipp: Matthias Brandts "Raumpatrouille", Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine.

Die nächste Ausgabe erscheint am 21. Januar 2017. Unsere E-Mail-Ausgabe ist bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

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