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Der Koalitionsvertrag

Koalition: Verhandlungsgruppen
 

Unter dem Titel "Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch - nachhaltig - weltoffen" (PDF-Dokument, 1 MB) haben SPD, Linke und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Er wird jetzt in den Parteien beraten. Die Berliner SPD lädt am 5. Dezember zu einem Landesparteitag, in dessen Mittelpunkt die Beratung und Beschlussfassung des Koalitionsvertrags steht.

Auf unseren Seiten finden Sie den Koalitionsvertrag zusätzlich in einer barrierefreien Version, in der der Sie auch die Vorlesefunktion unserer Internetseiten nutzen können.

 

Berlin gemeinsam gestalten

Koalitionsverhandlungen
 

Das Programm für die Stadt steht:  SPD, Linke und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen am 16. November abgeschlossen  Gemeinsam, so Michael Müller, werde man soziale Themen in den Mittelpunkt stellen.  Der neue Senat wolle die soziale Spaltung verhindern und ihr entgegenwirken.

Die drei Parteien haben sich nach sechswöchigen Verhandlungen  auf einen Vertrag geeinigt, der rund 270 Seiten umfasst und nach einer letzten Durchsicht voraussichtlich am 17. November veröffentlicht wird. Es waren „harte, arbeitsreiche und intensive Verhandlungen“, sagte Müller.

Es sei ihm wichtig gewesen, so der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller bei der Vorstellung des Programms auf einer Pressekonferenz, dass sich im Vertrag sozialdemokratische Themen, die im Wahlkampf und auch schon in den zwei Jahren seiner Amtszeit eine Rolle gespielt haben, wiederfinden. Dazu gehöre, wieder mehr in die Stadt zu investieren, ohne dabei solide Finanzen aus dem Blick zu verlieren. Müller nannte als Beispiel das Sanierungsprogramm für die Schulbauten, das  in den kommenden zehn Jahren umgesetzt werden soll. Aber auch der Polizeibereich  erhalte deutlich mehr Mittel.  Zudem soll der Anteil landeseigener Wohnungen um 100.000 auf 400.000 Wohnungen steigen, allein 55.000 davon in der neuen Legislaturperiode. Mit einer Begrenzung der Mieten solle ein gutes Zusammenleben in allen Quartieren  erreicht werden.

Michael Müller wies auf die gute Zusammenarbeit während der Koalitionsverhandlungen hin. Es sei viel Gemeinsamkeit zu spüren gewesen und Vertrauen aufgebaut worden.

Müller bedauerte, dass er das Kulturressort abgeben werde, die SPD werde aber künftig fünf wichtige Querschnittsressorts  innehaben. Das Ressort Wissenschaft/Forschung werde beim Regierenden Bürgermeister in der Senatskanzlei angesiedelt. Zusätzlich werde die SPD die Ressorts Bildung/Jugend/Familie,  Inneres/Sport mit dem Bereich IT-Infrastruktur, Gesundheit/Pflege/Gleichstellung sowie Finanzen mit der Verantwortung für Personalfragen übernehmen.  

Die Linke übernimmt das Kulturressort mit Europa, die Senatsverwaltung für Arbeits-, Integration und Soziales sowie das Ressort Stadtentwicklung und Wohnen. Die Grünen erhalten die Ressorts Wirtschaft/Energie/Betriebe, Umwelt/Verkehr/Klimaschutz und Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Personelle Vorschläge sollen zunächst intern in den drei Parteien diskutiert werden.

Der Linken-Vorsitzende Klaus Lederer sprach von einem gewachsenen Verständnis unter den Koalitionspartnern. Es gebe jetzt sehr präzise Vereinbarungen. Bei der Linkspartei entscheiden die Mitglieder in einer Befragung über die Annahme des Vertrags. Für die Grünen betonte Ramona Pop den "respektvollen Umgang" miteinander. Die Themen ökologische Modernisierung und Nachhaltigkeit seien mit den grünen Ressorts verbunden.

 
Koalitionsvertrag:

ASG begrüßt Zuständigkeit für Gesundheit und Pflege

„Nach nunmehr 25 Jahren werden die Bereiche Gesundheit und Pflege endlich wieder von der SPD verantwortet, das ist ein starkes politisches Signal“, freut sich Boris Velter, Vorsitzender der Berliner Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokrat*innen im Gesundheitswesen. „Gemeinsam mit den vielen Expert*innen, die sich in der ASG Berlin engagieren, haben wir gute und zukunftsweisende Ideen für die Bereiche entwickelt, die nicht nur in unser SPD-Wahlprogramm, sondern später auch in die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag eingeflossen sind", so Velter. "Daher ist es besonders erfreulich, dass diese Ideen nun auch von einem SPD-geführten Haus umgesetzt werden können. Ich erhoffe mir, dass die SPD mit den Themen Gesundheit und Pflege bei den Berlinerinnen und Berlinern punkten und einen wichtigen Beitrag zum Leben in unserer Stadt leisten kann – auch und gerade im Sinne sozialer Gerechtigkeit. An dieser Stelle möchte ich mich auch nochmal ausdrücklich bei unseren Koalitionspartnern für die sachlichen und konstruktiven Verhandlungen bedanken, gemeinsam haben wir ein starkes gesundheits- und pflegepolitisches Programm für Berlin aufgestellt.“
In den Koalitionsverhandlungen sei der Anspruch von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen deutlich geworden, die Gesundheitsversorgung gerechter zu gestalten, gesundheitsfördernde Lebensverhältnisse zu schaffen und die Ursachen gesundheitlicher Ungleichheit zu bekämpfen.
Zu einer gerechten und gleichberechtigen Gesundheitsversorgung gehöre natürlich auch, die ärztliche und psychotherapeutische Versorgung berlinweit bedarfsgerecht sicherzustellen. Wo nötig werde sich Rot-Rot-Grün für eine Öffnung der Krankenhäuser zur ambulanten Versorgung einsetzen. In der Krankenhausfinanzierung solle eine Trendwende eingeleitet werden, damit die Krankenhäuser nötige Investitionen tätigen können. Krankenhausinfektionen sagt die Koalition unter anderem durch ein eigenes Aktionsprogramm den Kampf an.
"Damit Menschen gar nicht erst krank werden, soll die Gesundheitsförderung und Prävention ausgebaut werden", so Velter. "Thematisch gibt es eine Neuausrichtung: Ein Schwerpunkt wird im Bereich Kindergesundheit liegen, die im Rahmen einer Gesamtstrategie gegen Kinderarmut gefördert werden soll.
Soziale Gerechtigkeit drückt sich auch darin aus, ob unser Gesundheitswesen allen Menschen den gleichen Zugang bietet. Das gilt vor allem für diejenigen, die hier vor besonderen Hürden stehen, wie ältere und hochbetagte Menschen, Menschen mit Behinderung oder Geflüchtete. Für diese Menschen wird die Koalition zielgenaue Angebote entwickeln und so ihre Teilhabe sicherstellen. Dabei wird auch der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) eine große Stütze sein, den die Koalition insgesamt stärken will. Auch auf Bundesebene wird Rot-Rot-Grün gesundheitspolitische Akzente setzen: Das Land Berlin wird im Bundesrat für die Einführung der Bürgerversicherung kämpfen, um die Zwei-Klassen-Medizin im Wartezimmer zu beenden. Mit einer Initiative für einen bundesweit einheitlichen Personalschlüssel wird sie zudem dafür sorgen, dass jedes Krankenhaus ausreichend Personal für eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten bereitstellt."

 

AG Migration und Vielfalt: "R2G ist Aufbruch für Vielfalt und Teilhabe"

 

Als positiv hat Daniela Kaya, Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt, die jetzt veröffentlichte  Koalitionsvereinbarung bewertet.  „Nach 5 Jahren Stillstand  läutet Rot-Rot-Grün nun den Paradigmenwechsel für Vielfalt, Teilhabe und eine humane Asylpolitik ein", so Daniela Kaya. "Anstelle des bisherigen bloßen Verwaltens des Status Quo wird R2G die Einwanderungsmetropole Berlin gestalten. Die Koalitionsvereinbarung atmet den neuen Geist einer emanzipatorischen Politik. Die soziale Frage rückt nun wieder in den Fokus. Mit dem neuen Regierungsbündnis verbinden wir die Chance, Berlin wieder zur Vorreiterin in den Themen Migration und Vielfalt zu machen."
Die AG Migration und Vielfalt freue sich, dass ein Landesantidiskriminierungsgesetz kommen werde. Einen Durchbruch sehe die AG im Aufenthaltsrecht: u.a. mit dem Ziel, die Einbürgerungen berlinweit zu vereinheitlichen und zu erleichtern, mit der Erweiterung des Familienbegriffs und der Hinwendung zu einer humanen Asylpraxis in der Stadt. Daniela Kaya: "Wir wollen die Stadt noch solidarischer und gerechter machen. Es gibt viel zu tun und wir wissen: nur gemeinsam können wir für die offene und vielfältige Stadtgesellschaft einstehen.“

 
R2G-Koalitionsverhandlungen

Jahrzehnt der Investitionen

Alex und Rathausplatz
 

Rot-Rot-Grün stellt Sanierung, Ausbau und Modernisierung von Infrastruktur in den Vordergrund ihres Regierens. Investitionen werden demnach Vorrang haben. Darauf einigten sich SPD, Linke und Grüne am Donnerstag. Dabei setzen die drei Parteien auf Planungssicherheit mittels 10-jähriger Investitionsprogramme.

Von zentraler Bedeutung wird dabei auch das Thema Schulneubau und Schulsanierung sein. Um den Schulneubau schneller vorantreiben zu können, will die Koalition eine landeseigene Gesellschaft schaffen. Public Private Partnership hingegen schließen die drei Parteien aus.

Rot-Rot-Grün hat sich zudem darauf verständigt die Investitionsquote anzuheben, ab 2018 soll das Investitionsvolumen mindestens zwei Milliarden Euro jährlich betragen. „Das ist eine Verbesserung von mehreren 100 Millionen Euro“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider.

Einigkeit besteht auch bei der Positionierung Berlins auf Bundesebene. So wird Berlin im Bundesrat keinerlei Initiative zustimmen, die die Einnahmebasis des Landes Berlin schmälert. In der Liegenschaftspolitik hat Rot-Rot-Grün beschlossen, den Kurs weiter fortzuführen und sich im Bund weiter für eine neue Liegenschaftspolitik einsetzen, die eine Abkehr eines Verkaufs von bundeseigenen Grundstücken zum Höchstpreis vorsieht. 

Aber auch die Haushaltskonsolidierung lässt Rot-Rot-Grün nicht aus dem Blick. Mindestens 80 Millionen Euro jährlich sollen in die Schuldentilgung fließen.

Ab Montag, 14. November, gehen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linke und Grüne in die Schlussphase. Dann werden auch die konkreten Finanzfragen und Prioritäten entschieden. 

 
R2G-Koalitionsverhandlungen

Vier Leuchtturm-Projekte und eine modernere Verwaltung

Bürgeramt Tempelhof
 

In zwei Wochen zum Bürgeramt: Das ist eines der Ziele, die sich Rot-Rot-Grün beim Thema Verwaltung und Personal gesetzt haben. Dazu sollen Prozesse verbessert, mehr Dienstleistungen online angeboten werden. Neben der Online-Terminvergabe sollen künftig für die Wartemarken die Wartezeiten in den Bürgerämtern tagesaktuell im Internet angezeigt werden. Ein Servicekonto Berlin soll den Bürgerinnen und Bürgern bis Ende 2017 den personalisierten Zugang zu Dienstleistungen ermöglichen. So können diese beispielsweise Anwohnerparkausweise künftig online verlängern.

Die Bürgerämter sind aber nur eines von insgesamt vier Leuchtturm-Projekten, auf die sich die drei verhandlungsführenden Parteien geeinigt haben. Auch der dringend notwendige Schulneubau, die stadtweite Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen sowie der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur gehören dazu. Bei allen vier Projekten soll die Zusammenarbeit der Verwaltungsebenen so verbessert werden, dass ein rascher Start ermöglicht werden kann.

Auch auf den erhöhten Personalbedarf reagiert Rot-Rot-Grün. 5000 bis 6000 neue Beschäftigte werden in den kommenden Jahren jährlich gesucht, 1000 davon für neu geschaffene Stellen. Vor allem Lehrkräfte werden gebraucht. Die altersbedingte Fluktuation soll gleichzeitig dazu genutzt werden, effizientere Strukturen zu schaffen. Die Zuständigkeiten sollen deshalb gebündelt werden, künftig soll sich eine Staatssekretärin oder Staatssekretär um sämtliche Personalthemen kümmern.

Der öffentliche Dienst soll aber nicht nur effizienter werden, sondern auch attraktiver für potenzielle Arbeitnehmer. Um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen und zu halten, sollen die Rahmenbedingungen wie die Ausstattung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Einstellungsverfahren sollen zudem unter anderem durch E-Recruiting von aktuell 38 Wochen auf drei Monate ab Ausschreibung verkürzt werden.

 

Landesparteitag am 5. Dezember 2016

Die Berliner SPD lädt am 5. Dezember zu einem Landesparteitag in das Hotel Interconti. Beginn ist um 17.30 Uhr. Im Mittelpunkt steht die Beratung und Beschlussfassung über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Linken, und Grünen.
Montag, 05. Dezember 2016
Intercontinental Berlin, Budapester Straße 2, 10787 Berlin
Beginn: 17:30 Uhr (Einlass:  16:30 Uhr)

Vorschlag für die vorläufige Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Ehrungen
3. Bericht des Landesvorsitzenden Michael Müller
4. Aussprache und Beschlussfassung über die Koalitionsvereinbarung zwischen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – Landesverband Berlin, DIE LINKE. Landesverband Berlin und Bündnis 90/Die Grünen Berlin
5. Antragsberatung weiterer Anträge
6. Schlusswort

 

SPD: "Haltung zeigen und #gegenhalten!"

Meine Stimme für Vernunft
 

Die SPD überlässt das Feld nicht den Hetzern. Ihr Aufruf lautet: "Haltung zeigen und #gegenhalten!" In den vergangenen Tagen wurden wieder starke „Stimmen für Vernunft“ veröffentlicht. Wer Haltung zeigt, bezieht Position – und erfährt dafür besonders im Netz immer öfter auch Anfeindungen und Beleidigungen. 

Wer Erfahrungen mit Hasskommentaren machen musste, kann in der Broschüre „Haltung gegen Hetze – auch im Netz“ Hilfe und nützliche Tipps finden: Wann lohnt noch die Auseinandersetzung, wann sollte man löschen – oder sogar Strafanzeige stellen? Die Broschüre lässt sich herunterladen oder als gedruckte Ausgabe bestellen.

Beispielhafte Stimmen für Vernunft: Olaf Scholz (auf Facebook und auf Youtube), Martin Dulig (auf Facebook und auf Youtube) oder Sebastian Feydt, Pfarrer der Frauenkirche Dresden (auf Facebook und auf Youtube).

 

Spenden für die Berliner SPD

Danke für Deine Spende
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Fritz Felgentreu: Bundeskabinett beschließt Reform beim Unterhaltsvorschuss

Dr. Fritz Felgentreu BTW 2013
 

Die zeitliche Begrenzung für die Zahlung des Unterhaltsvorschusses auf sechs Jahre soll abgeschafft und die Altersgrenze des Kindes von 12 auf 18 Jahre angehoben werden. Auf einen  entsprechenden Beschluss der Bundesregierung in dieser Woche hat jetzt der Berliner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu hingewiesen. Viele Alleinerziehende sind auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen, weil der ehemalige Partner keinen oder keinen ausreichenden Unterhalt für ihre Kinder zahlt. Für eine Neuregelung hatte sich auch der Berliner Senat eingesetzt.

„Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Armut. Uns ist wichtig, dass die Unterstützung zielgenau da ankommt, wo sie gebraucht wird. Allein in Neukölln haben im Jahr 2015 rund 2.300 Kinder Unterhaltsvorschuss bezogen“, erklärt der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. Studien weisen immer wieder darauf hin, dass Alleinerziehende ein besonders hohes Armutsrisiko haben – und das obwohl sie meist erwerbstätig und gut ausgebildet sind. „Das ist nicht hinnehmbar. Alleinerziehende leisten jeden Tag sehr viel“, so Felgentreu.

Die Lage sei besonders schwierig, wenn das Kind keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt vom anderen Elternteil erhalte oder dieser nicht rechtzeitig gezahlt werde. Mit dem Unterhaltsvorschuss soll Alleinerziehenden in dieser Situation zumindest finanziell unter die Arme gegriffen werden. Der Vorschuss muss dem Staat später von dem unterhaltspflichtigen Elternteil zurückgezahlt werden. Ab kommendem Jahr steht die Leistung dann auch für Kinder bis zum 18. Lebensjahr bereit. Der Bund rechnet ab 2017 mit Mehrkosten von rund 100 Millionen Euro. Bisher teilten sich Bund und Länder die Kosten im Verhältnis ein Drittel zu zwei Drittel. Wie diese Kosten ab 2017 finanziert werden, wird abschließend noch verhandelt.

 
Ausstellung bis 2. Dezember 2016

Ist das Barock oder kann das weg?

ABI-Ausstellung: Neudeuter-Team
 

Das August Bebel Institut zeigt in der Galerie, Müllerstr. 163, bis zum 2. Dezember eine Ausstellung des Kuratorenteams »Neudeuter« und Musenkuss e.V. Ira von Kunhardt, Annette Paul, Holger Plickert, Thomas Schubert.

Ende Mai 2016 wurde in Potsdam eine Ausstellung mit der Frage: »Ist das Stadt oder kann das weg?« gezeigt.  Das Kuratorenteam »Neudeuter« regte eine Neudiskussion der Gestaltung Potsdams an. Nachdem die DDR wenig für die Erhaltung alter Bausubstanz getan hatte, beschlossen die Stadtverordneten 1990 eine »behutsame Wiederannäherung an das charakteristische, historisch gewachsene Stadtbild«. Diskutiert wird jetzt die Gefahr, dass wichtige Gebäude aus der DDR-Zeit aufgrund des Beschlusses weichen müssen.

Ist die Orientierung einer lebendigen Innenstadt im 21. Jahrhundert an barocken Maßstäben noch sinnvoll? Was bedeutet das für die Diskussion über die Berliner Innenstadt? Wie bezieht sich diese Frage auf das Humboldt-Forum und andere Projekte?

Das August Bebel Institut zeigt Ergebnisse einer Stadtwerkstatt in Potsdam vom März 2016, bei der Bürger*innen eingeladen wurden, gemeinsam neue Sichtweisen auf das Bestehende zu entwickeln und nach alternativen Lösungen zur Weiterentwicklung der Potsdamer Mitte zu suchen.

Vier Filme mit dem Titel »Der Stein der Weisen – Videos der Potsdamer Alchimisten« zeigen Ansätze, wie in Potsdam aus Beton Gold gemacht werden könnte.  Tom Korn hat Architektur in Teppichkunstwerken zu einem »flauschigen Realismus« verarbeitet. Die Künstlerin Kathrin Ollroge stellt einen »Raum für Gedanken« in die Galerie. In ihm können Gedanken über die Stadt entwickelt werden. Daneben hängen Porträtfotos von Bewohner*innen des »Staudenhofs« – ein dem Abriss geweihtes Wohnprojekt.

Öffnungszeiten: Mo–Fr, 14–18 Uhr
Weitere Informationen:
facebook.com/neudeuter
www.musenkuss-potsdam.jimdo.com

 
20.November:

Akademie der Künste eröffnet das Inge-Deutschkron-Archiv

Schmitz, Deutschkron
 

Die Akademie der Künste eröffnet am 20. November 2016 das Inge-Deutschkron-Archiv mit einer Veranstaltung am Pariser Platz. Im Rahmen der Archiveröffnung wird Inge Deutschkron in einem Gespräch mit dem ehemaligen Kulturstaatssekretär von Berlin, André Schmitz, vor allem über ihre Auseinandersetzung mit der deutschen Nachkriegsgesellschaft Auskunft geben. Zur Begrüßung spricht Akademie-Präsidentin Jeanine Meerapfel. Die Veranstaltung ist Teil des Akademie-Programms „Uncertain States“.
In Zeiten von deutschem Wiederaufbau und Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg berichtete die Schriftstellerin und Journalistin Inge Deutschkron kompromisslos über ehemalige Nazis in Amt und Würden. Einen Schwerpunkt des insgesamt fast zehn Regalmeter umfassenden Archivs machen demzufolge auch ihre publizistischen Werke aus: kritische Artikel für internationale und deutsche Zeitungen, Rundfunkbeiträge, Vorträge, darüber hinaus Reiseberichte aus vielen Ländern der Welt. Ihre Eindrücke von den Frankfurter Auschwitz-Prozessen hielt Inge Deutschkron in neunundzwanzig Notizblöcken stenographisch fest, die ebenso überliefert sind wie der inhaltlich bedeutende Nachkriegs-Briefwechsel mit ihrer Familie. Gut dokumentiert sind Entstehung und Inszenierung der Theateradaption des autobiographischen Werkes Ich trug den gelben Stern, das unter dem Titel Ab heute heißt Du Sara seit 1989 auf den Spielplänen der Jugendtheater steht. Eine umfangreiche Fotosammlung belegt Deutschkrons gesellschaftliches Engagement, seien es die Treffen mit deutschen und ausländischen Politikern oder die Vortragstätigkeit an Schulen. Lebensdokumente, Unterlagen zur Rezeption, Theaterplakate und audiovisuelle Dokumente sowie Materialsammlungen zu den Themen Antisemitismus, Judenverfolgung, Holocaust und zur Zeitgeschichte ergänzen das Inge-Deutschkron-Archiv. Es steht der interessierten Öffentlichkeit nunmehr zur Verfügung.

Inge Deutschkron (geb. 1922) überlebte als Jüdin die Nazizeit illegal in Berlin mit Hilfe „stiller Helden“. 1946 zog sie mit der Mutter zum Vater nach London, dem 1939 die Flucht gelungen war. Nach Jahren in England und Reisen nach Indien, Birma und Nepal arbeitete Deutschkron ab 1956 als Journalistin in Deutschland, ab 1958 als Korrespondentin für die israelische Zeitung Maariv, in deren Auftrag sie auch am Auschwitz-Prozess teilnahm. Ihre anhaltende Enttäuschung über die deutsche Politik veranlasste sie dazu, 1972 nach Israel überzusiedeln. Seit 2001 lebt sie wieder in Berlin. Die nachhaltige Rezeption ihrer 1978 erschienenen Autobiographie Ich trug den gelben Stern stellt einen wichtigen Beitrag zur Erinnerungsliteratur der Holocaust-Überlebenden dar.

Veranstaltungsdaten
Archiveröffnung
Inge Deutschkron. Mein Leben nach dem Überleben
Sonntag, 20. November 2016, 11.30 Uhr, Eintritt 5/3 €
Akademie der Künste, Pariser Platz 4, 10117 Berlin
Kartenreservierungen Tel. 030 20057-1000 oder online über www.adk.de

 
22. November:

Benefizkonzert zugunsten von „Model Hostel WELCommon“ in Athen

Das Benefizkonzert findet statt im Rahmen des Wochenseminars Arbeit mit Geflüchteten in Berlin und Athen Beispiele ›guter Praxis‹ (21. – 25. November 2016). Fachleute aus Athen, die dort in der Flüchtlingsarbeit tätig sind, tauschen eine Woche lang Informationen und Erfahrungen mit Freiwilligen, Hauptamtlichen, Geflüchteten und politischen Entscheidungsträgern aus, die sich in Berlin für geflüchtete Menschen engagieren. Aus den Begegnungen können weiterführende Kooperationen entstehen. Und so hoffen wir, dass die Besuchswoche zum Aufbau einer Städtepartnerschaft »von unten« zwischen Athen und Berlin beiträgt.

Das „Model Hostel WELCommon“ ist ein wegweisendes Wohnprojekt für 250 Flüchtlinge im Zentrum von Athen, das Anfang September 2016 eröffnet wurde. Leitlinien sind: Eigenverantwortung der Bewohner, Beteiligung, Aktivieren vorhandener Qualifikationen, Verbindung zum Stadtteil, Schaffen von Arbeitsplätzen, Angebot von Sprachkursen, kulturelle, soziale und handwerkliche Projekte.

Initiator und Träger des Wohnprojekts ist die griechische NGO „Wind of Renewal“, mit dem die Initiative „Respekt für Griechenland“ seit längerer Zeit auch bei anderen Themen vertrauensvoll zusammenarbeitet. Nikos Chrysogelos, Initiator und Leiter des Model Hostel WELCommon, wird das Projekt kurz vorstellen.

Klavierabend mit Werken von Ludwig van Beethoven, Franz Schubert, Christodoulos Goergiades, Modest Petrowitsch Mussorgski

mit den Pianisten
Marios Papadopoulos, Leiter des Oxford Philharmonic Orchestra
Lennart Speer, Schüler von Peter Feuchtwanger

Dienstag, 22. November 2016, von 19.00 bis 21.00 Uhr
Rathaus Charlottenburg, Festsaal, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

Der Eintritt ist frei, Spenden ausdrücklich erwünscht.

 
25. November:

Fachausschuss Internationales: Trump und die Folgen. Fragen an die deutsche Politik

Das bis vor kurzem Unvorstellbare ist eingetreten: Donald Trump hat die Wahl zum Präsidenten der USA gewonnen. Die Schockwellen dieses politischen Erdbebens könnten sich in den nächsten Jahren in ähnlicher Weise über den Erdball verbreiten wie etwa der Fall der Mauer in Berlin oder die Anschläge auf das World Trade Center in New York vom 11.9.2001.

Der Fachausschuss für Internationale Politik, Frieden und Entwicklung möchte sich in seiner November-Sitzung im Abgeordnetenhaus auf Einladung des SPD-Abgeordneten Torsten Schneider weniger mit den derzeit in den Medien breit diskutierten Ursachen dieser Wahl beschäftigen als mit den Schlussfolgerungen für die deutsche und europäische Politik. Es geht um die weiter gewachsene Verantwortung Deutschlands und Europas für den Weltfrieden, eine nachhaltige Entwicklung auf dem Globus sowie für die Verteidigung der Werte der freiheitlichen Demokratie und die Herstellung sozialer Gerechtigkeit innerhalb unserer Gesellschaften und zwischen reichen und armen Ländern.

Was kann der noch den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtete Teil der europäischen Gesellschaften der von Trump, Le Pen, Orban und den Brexit-Anhängern propagierten Ideologie eines nationalen Egoismus und einer nationalen Abschottung entgegen setzen? Als Gäste auf dem Podium referieren und diskutieren

Karsten Voigt, MdB 1976-1998,  Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit 1999 - 2010

Elsa Rassbach, deutsch-amerikanische Filmemacherin und Journalistin, Mitglied der Demokratischen Partei der USA, Vertreterin mehrerer US-Friedensorganisationen                        

Moderation: Karl-Heinz Niedermeyer, Sprecher des Fachausschusses

Freitag, 25. November 2016, um 19.00 Uhr
auf Einladung des SPD-Abgeordneten Torsten Schneider im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 320, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

 
3. Dezember:

QueerSozis: Besuch des Alt-Kaulsdorfer Weihnachtsmarktes

Traditionell besuchen die QueerSozis (Schwusos) Berlin jedes Jahr einen Weihnachtsmarkt. In diesem Jahr laden die QueerSozis Berlin und die Schwusos Marzahn-Hellersdorf nach Kaulsdorf ein, um gemeinsam bei einem Kalt- oder Warmgetränk über den schönen Alt-Kaulsdorfer Weihnachtsmarkt zu schlendern. 
Sonnabend, 3. Dezember 2016, um 16.00 Uhr
S-Bahnhof Kaulsdorf - S 5 Strausberg Nord, Ausgang entgegen der Fahrtrichtung nutzen
Treffpunkt vor dem Blumenladen. Zur Anmeldung bitte die Doodle-Abfrage nutzen: https://doodle.com/poll/vkacnzbd7pf6dhgg

 
6. Dezember:

Fachausschuss Internationales: Dialogveranstaltung über Afrika und Europa

Am 6. Dezember laden der SPD-Fachausschuss I "Internationale Politik, Frieden und Entwicklung" und Farafina e.V. zu einer Dialogveranstaltung über Afrika und Europa.

Der afrikanische Kontinent ist in besonderer Weise Schauplatz von miteinander verwobenen Krisen, verbunden mit Armut, Flüchtlingsbewegungen, Machtmissbrauch transnationaler Konzerne, Erosion staatlicher Ordnungsfunktionen und dem Klimawandel. Auf dem Hintergrund der Ausbreitung eines von Ressentiments bestimmten, Fakten ignorierenden Denkens ist es wichtig, die Details der jeweiligen Problemlagen und ihre strukturellen Ursachen ins Auge zu fassen.
Der FA I der SPD Berlin und Farafina e.V. setzen mit der vorliegenden Kooperationsveranstaltung ihre Auseinandersetzung mit den Entwicklungsperspektiven Afrikas im Zeitalter der krisenhaften Zuspitzung der Globalisierung mit Referenten fort, die sich als entschiedene Akteure der afrikanischen Diaspora in der Entwicklungszusammenarbeit in unterschiedlichen Arbeitsgebieten und mit unterschiedlichen Perspektiven ausgewiesen haben.
Ziel der Veranstaltung ist es, aus dem Erfahrungsaustausch heraus Einsichten und Handlungsperspektiven für eine selbstbewusste Partnerschaft der beiden Kontinente und eine zukunftsfähige Welt zu gewinnen.
Wir laden ein zur Dialogveranstaltung "Afrika und Europa: Zur Rolle von afrikanischer Diaspora, deutscher Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaft und Politik in einer schwierigen Partnerschaft"
am Dienstag, 6.12.16 19 Uhr im Afrika-Haus, Bochumer Straße 25, Berlin-Moabit (Nähe U-Bf. Turmstraße)
Gäste im Podium:

  • Frau Frewyni Habtemariam, stellv. Vorsitzende von Eritrean Initiative for Dialogue and Cooperation e.V.
  • Dr. Boniface Mabanza, Katholische Arbeitsstelle südliches Afrika, Träger des Dorothee-Sölle-Preises für aufrechten Gang 2015
  • Dr. Fidelis Etah Ewane, Professor für internationale Beziehungen an der European University München
 

Veranstaltungen des August Bebel Instituts

Das August Bebel Institut lädt zu mehreren Veranstaltungen und einem Filmabend..

 

Di 22. November 2016, 14–18 Uhr
»Raum für Gedanken« Eine Performance von Kathrin Ollroge

Die Künstlerin schafft eine einmalig gemütliche Atmosphäre, in der Sie Ihren Gedanken freien Lauf lassen können: 
Was stört Sie in Berlin? Was müsste verbessert werden? 
Was sind die guten Beispiele der letzten Jahre? 
Wo soll es hingehen? Erzählen Sie Kathrin Ollroge, was Sie bewegt. Ihre Gedanken verpuffen nicht, sie werden gehört!

Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

Veranstaltung im Rahmen der Ausstellung "Ist das Barock oder kann das weg?" vom 11. November bis 2. Dezember 2016
Öffnungszeiten: Mo, Di, Mi 14–18 Uhr, Do 17–19 Uhr, Fr 16-20 Uhr

 

Do 24. November 2016, 19–21 Uhr
55 Jahre Anwerbung: Welche Zukunft haben die Migrant*innen und neue Minderheiten?
Einladung auf Türkisch unten

1961 schloss die Bundesrepublik ein Anwerbeabkommen mit der Türkei, um den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen. Klare Konzepte der Integrations- und Partizipationspolitik gab es über Jahrzehnte nicht. Heute wissen wir: Es gibt nur eine gemeinsame Zukunft. Nur welche? Wie gestalten wir sie, was lernen wir aus den Fehlern der Vergangenheit?

Mit: Ertekin Özcan, Jurist, Politologe, Lyriker und Gründungsvorsitzender u.a. der HDF, TGD und des TEVBB, Autor des Buches »Türkische Immigrantenorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland«

Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

24 Kasım 2016 Saat 19.00-21.00 arasında
İŞGÜCÜ GÖÇÜNÜN 55. YILINDA GÖÇMENLERİN VE YENİ AZINLIKLARIN GELECEKLERİ NEDİR?
konulu bir TOPLANTI düzenliyor

İşgücü açığını kapatmak için 1961 yılında Federal Almanya ile Türkiye Cumhuriyeti arasında İşgücü Göçü Antlaşması yapıldı. Almanya’da on yıllarca açık bir Entegrasyon ve Katılım Politikası olmadı. Bugün çok iyi biliyoruz ki, Almanya’da yaşayan herkes için sadece bir ortak gelecek söz konusudur. Ancak nasıl bir gelecek? Bu geleceği birlikte nasıl şekillendireceğiz? Geçmişin hatalarından neler öğrendik?
Konuşmacı: Ertekin Özcan, Hukukçu, siyasal bilimci, şair ve HDF, TGD, TEVBB’nin Kurucubaşkanı ve “Türkische Immigrantenorganisationen
in der Bundesrepublik Deutschland” adlı kitabın yazarı.

Not: Konuşma dili Almancadır.

Toplantıya katılmak isteyenlerin anmeldung@august-bebel-institut.de

kayıt yaptırmaları rica olunur.

 

»Zeit der Stille« - Filmabend

Do 1. Dezember 2016, 19–21 Uhr
»Zeit der Stille« zeigt zwei Menschen, die in der Vorweihnachtszeit durch den Wedding streunen und nach dem Ende der Einsamkeit suchen. Johanna ist Altenpflegerin, Stefan arbeitet in einer Großküche. Sie hat ihren freien Tag, er gerade seinen Job geschmissen. Sie streifen durch Geschäftsstraßen und Parks, sitzen in der U-Bahn, am Kiosk oder in der Kaufhauskantine. Sie kennen sich nicht und begegnen sich auch nicht. Diese Parallelexistenz schildert Thorsten Näter im steten Wechsel zwischen Spiel- und Dokumentarfilm.
»Zeit der Stille«, Thorsten Näter, BRD 1986, 82 min
Mit: Florian Wüst [Künstler und Filmkurator]
Anmeldung erbeten unter anmeldung[at]august-bebel-institut.de

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Täglich finden Sie die Aktuelle Presseschau unter www.spd.berlin/presseschau

Freitag, 18. November 2016

Die taz berichtet über die Debatten um Rot-Rot-Grün über Berlin hinaus. Der Berliner Koalitionsvertrag wird untersucht. Der künftige Kultursenator plant neu. In Pankow scheitert der unvorbereitete AfD-Stadtratskandidat in mehreren Wahlgängen. Über die Zukunft der Ateliers und Gewerbebetriebe in den Weddinger Gerichtshöfen gibt es unterschiedliche Vorstellungen.

Der Tagesspiegel berichtet über das Scheitern der Wahl von Evrim Sommer in Lichtenberg nach dem Bekanntwerden von Ungereimtheiten in ihrer Biographie. Zehn Fragen zum Koalitionsvertrag werden beantwortet. Die Ergebnisse für die SPD im Koalitionsvertrag werden ausgewertet. Nachdem der Pankower AfD-Kandidat in fünf Wahlgängen durchgefallen ist, soll die Innenverwaltung jetzt prüfen. Die Lichtenberger AfD will an einem umstrittenen Kandidaten festhalten. Der Zoo plant ein "Panda-Paradies".

Die Berliner Zeitung sieht mit dem Koalitionsvertrag große Erwartungen verbunden. Mit der Entscheidung gegen eine Ausweitung des Nachtflugverbots seien erste Wahlversprechen einkassiert, meint das Blatt. Die schwullesbische Community wird von der künftigen Koalition stärker gefördert, der Tourismus mehr gelenkt. Im Kulturbereich könnte es personelle Änderungen geben. In Lichtenberg scheitert die linke Bürgermeisterkandidatin bei der Wahl am Umgang mit den Unstimmigkeiten in ihrer Biographie.

Die Berliner Morgenpost berichtet über den juristischen Stopp des Flüchtlingsumzugs aus Turnhallen. Rot-Rot-Grün will per Nachtragshaushalt u.a. die Beamtengehälter anpassen. Nach den Koalitionsverhandlungen werden Verlierer und Gewinner gesucht. Dem neuen Senat werden auch neue SenatorInnen angehören.

Donnerstag, 17. November 2016

Die taz berichtet über das Ja-Wort der drei Koalitionspartner in Berlin, berichtet über das Programm der "progressiven Reformregierung" und die Ressortverteilung, bei der die SPD die Stadtentwicklung verliert.

Der Tagesspiegel sieht nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen die Gestaltungsressorts bei Grünen und Linken. Über die Regierungsmannschaft gibt es erste Spekulationen. Das Urteil des Tagesspiegel über die Koalition steht bereits fest und ist negativ. Ein möglicher Kultursenator Lederer könnte die Volksbühnen-Nachfolge neu regeln. In Pankow scheitert ein AfD-Stadtrat erneut bei der Wahl.

Die Berliner Zeitung kommentiert den Plan der Koalitionsparteien für Berlin positiv. Über die künftigen SenatorInnen wird spekuliert. Der AfD-Stadtratskandidat in Pankow fällt durch. Der Senat plant den Abriss des SEZ.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Pläne von Rot-Rot-Grün und vermeldet die möglichen Mitglieder des Senats. Im Kommentar wird ernsthaftes Regieren angemahnt. Das Programm des US-Präsidenten in Berlin wird vorgestellt.

Mittwoch, 16. November 2016

Die BZ meldet eine Ressortverteilung für den neuen Senat.

Die taz berichtet über die Pläne der Degewo für eine Flüchtlings-WG. Im Gastkommentar ruft Peter Grottian zu mehr APO auf. Der CDU-Generalsekretär wird ausgetauscht.

Der Tagesspiegel berichtet über den Fortgang der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch und sieht die drei Parteien zum Erfolg verdammt. Über das Personaltableau des künftigen Senats wird spekuliert. Rot-Rot-Grün will die Wohnbedingungen für Hartz-IV-Empfänger verbessern. In der City West einigen sich SPD, Grüne und Linke auf Ziele im Bezirk. Rewe soll 60 Kaiser's-Filialen in Berlin übernehmen. Geflüchtete zeigen sich in einer Studie demokratisch wie die Deutschen.

Die Berliner Zeitung berichtet von einer Hausdurchsuchung bei einem AfD-Stadtratskandidaten. Die Ressortverteilung im künftigen Senat ist laut dpa klar.  Die linke Basis muss dem Koalitionsvertrag zustimmen.

Die Berliner Morgenpost meldet Andreas Geisel als neuen Innensenator. Linkspartei-Politikerin Breitenbach twitterte ein Koalitionsverhandlungs-Bingo. Stefan Evers wird "CDU-General". Neuköllns Bürgermeisterin wirbt für eine Verlängerung der U-Bahn zum BER.

Dienstag, 15. November 2016

Die taz berichtet über die Razzia gegen einen salafistischen Verein. Die Stadtratskandidatin der SPD Franziska Drohsel wird als "politische Gefangene der CDU" gesehen. Bürger entscheiden über den Umbau des Fraenkelufers. Arme Kinder werden vom Schulessen ausgeschlossen.

Der Tagesspiegel berichtet über Verkehrseinschränkungen beim Besuch des US-Präsidenten. Frank-Walter Steinmeier wird als präsentabler Kandidat gesehen, im Kommentar wird erläutert, wie es zur Unterstützung durch CDU und CSU kam. Ein Salafisten-Verein ist verboten worden. CDU-Generalsekretär Wegner tritt zurück. Dem zurückgetretenen CDU-Vorsitzenden Henkel fehlt offenbar der Rückhalt in seiner Partei für einen Bundestagswahlkreis. Am BER werden Kapazitätsprobleme vorausgesagt.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Razzia gegen einen Salafisten-Verein und die Vorwürfe gegen ihn. CDU-Generalsekretär Wegner verliert sein Amt. In Steglitz-Zehlendorf eskaliert der Streit um die SPD-Stadtratskandidatur. Bei den Koalitionsverhandlungen ist das Nachtflugverbot noch umstritten.

Die Berliner Morgenpost berichtet von den Durchsuchungen bei Mitgliedern eines salafistischen Vereins. Der Obama-Besuch  führt uz Verkehrseinschränkungen. In der CDU verliert  Generalsekretär Wegner einen Machtkampf, im Kommentar wird die designierte Vorsitzende Grütters als mutig bezeichnet. Rot-Rot-Grün geht in die Schlussrunden.

Montag, 14. November 2016

Die taz sieht Schäubles Pläne für eine Autobahnprivatisierung als "Leckerli für die Wirtschaft" und sagt enorme Verluste für den Staat voraus. Die MitarbeiterInnen von "Moabit hilft" sehen sich bedroht. Rot-Rot-Grün in Berlin steht nach der Trump-Wahl vor großen Herausforderungen.

Der Tagesspiegel sieht die unterschiedlichen Positionen zur Flughafenplanung im MIttelpunkt der nächsten Koalitionsgespräche. Es soll mehr Geld für die Schwimmbäder geben. Edeka und Rewe streiten weiter um die Aufteilung der Berliner Kaiser's-Filialen. Die Pläne für Fußgängerzonen werden historisch betrachtet. Franziska Drohsel kandidiert nicht mehr als Stadträtin in Steglitz-Zehlendorf. Autobahngegner protestieren gegen die Pläne von Rot-Rot-Grün. Jubilar Eberhard Diepgen setzt sich für eine Begrenzung von Amtszeiten ein.

Die Berliner Zeitung meldet, dass Franziska Drohsel ihre Kandidatur als Stadträtin zurückzieht und kommentiert das als Schaden für den Bezirk. Beim Obama-Besuch in Berlin gelten strikte Sicherheitsvorschriften. A100-Aktivisten blockieren die Autobahn. Rot-Rot-Grün will Pferdekutschen in der Innenstadt abschaffen. Eberhard Diepgen wird 75.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die höchste Sicherheitsstufe zum Obama-Besuch in Berlin. Bei fast die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher überschreitet die Miete inzwischen die Regelsätze, der Kommentator fordert eine Anpassung. CDU-Politiker Wegner fordert eine Bestrafung von Bundesländern, die nicht genug abschieben. Die FU bietet Studienplätze in Sonderpädagogik an. Die Mittel für den BER sollen begrenzt werden. Letzte Meldung: Auch die CDU trägt offenbar Frank-Walter Steinmeier als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten mit.

 

Berliner Stimme Nummer 23-2016 - Heute zum Download

Die Ausgabe 23-2016 der Abonnementszeitung Berliner Stimme ist erschienen. Newsletter-BezieherInnen erhalten sie heute kostenlos zum Download unter dem folgenden Link: BS 23-2016 vom 12.November 2016 (PDF-Dokument, 508.4 KB) (Internetversion).  Mit einem Abonnement der Berliner Stimme erhalten Sie jede Ausgabe regelmäßig per Post oder Mail. Zum  Abonnement (PDF-Dokument, 113.5 KB) (PDF-Bestellformular).  In der aktuellen Ausgabe lesen Sie unter anderem:  

in der aktuellen Ausgabe der Berliner Stimme lesen Sie u.a.:
Neue Pläne für Berlin: SPD, Linke und Grüne auf der Zielgeraden zur Koalitionsvereinbarung.  -----   Die ersten Reaktionen nach den US-Wahlen sind abwartend. -----  Sylvia-Yvonne Kaufmann zur Vergabe des Sacharow-Preises: Auszeichnung für zwei beeindruckende Frauen.  -----   Bezirksämter nehmen die Arbeit auf: BVV-Sitzungen im November mit weiteren Wahlen.  -----   Aus den Defiziten Konsequenzen ziehen: Mark Rackles zum Bericht der AG Wahlanalyse.  -----   „Den Neustart nutzen“: Mitgliederforen zur Wahlanalyse  in Karlshorst und Siemensstadt   -----  „Wir müssen stabiler Anker sein“ - Swen Schulz über Rot-Rot-Grün im Bund: Eine gemeinsame Herausforderung.  -----  Verbesserungen inklusive: Mehr Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderung.   -----   Weitere Themen u.a.: Biographisches zu Manfred Rexin, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. Die nächste Ausgabe erscheint in drei Wochen - am 3. Dezember 2016. Unsere E-Mail-Ausgabe ist bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

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