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Bundestagswahl 2017

Video zur Bundestagswahl: Unsere Berliner Direktkandidatinnen und -kandidaten

Martin Schulz mit Cansel Kiziltepe
 

Unsere Direktkandidatinnen und Direktkandidaten sind so verschieden, wie die Kieze unserer Stadt. Sie stehen für ein Berlin der Vielfalt, für die Hauptstadt der Freiheit. Die SPD Berlin hat einen Film mit allen ihren Direktkandidatinnen und –kandidaten gedreht, der derzeit in den sozialen Netzwerken läuft. Der Film kann auch auf YouTube angeschaut werden. In den nächsten Wochen bis zur Wahl stellen wir unsere Kandidatinnen und Kandidaten dann einzeln in Filmen vor.

 

Martin Schulz: Zukunftsplan für ein modernes und gerechtes Deutschland

Martin Schulz

© Marco Urban

 

Am vergangenen Wochenende hat Martin Schulz seinen Zukunftsplan für ein modernes und gerechtes Deutschland vorgestellt. Grundlage seines Zukunftsplans ist das Regierungsprogramm, das wir als SPD gemeinsam für die nächsten vier Jahre beschlossen haben.

Der Zukunftsplan sieht unter anderem massive Investitionen in Schulen, Straßen und Strukturen vor; erstmals wird es in Deutschland eine Pflicht des Staates geben, Haushaltsüberschüsse in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen ein staatliches Startguthaben als persönliches Chancenkonto erhalten: Für die Weiterbildung und für die Qualifizierung, aber auch für Gründungen und den Übergang in die Selbständigkeit. Darüber hinaus brauchen wir einen starken europäischen Haushalt, der klar auf dem Prinzip der Solidarität aufgebaut ist. Alle Informationen zum Zukunftsplan gibt es auf den Seiten der Bundes-SPD.

 

Kommunalisierung der CFM bringt Verbesserungen für Beschäftigte

© Foto: Martin Becker

 

Die Charité Facility Management GmbH (CFM) wird zum 01.01.2019 eine 100-prozentige Tochter der Charité.  Dies beschloss der Aufsichtsrat der Charité-Universitätsmedizin Berlin in der vergangenen Woche. Damit wird die CFM dann vollständig in kommunaler Hand sein.

Darüber hinaus soll bei der CFM ein Grundlohnmodell zum Ende dieses Jahres eingeführt werden, darauf folgt im nächsten Schritt ein tarifvertraglich festgelegter Grundlohn in Höhe von 11 Euro pro Stunde ab Ende 2017. Außerdem soll die CFM den Anteil der unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse erhöhen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller dazu: „Gesundheitsversorgung als Daseinsvorsorge ist eine öffentliche Aufgabe. Mit dem heutigen Beschluss des Aufsichtsrates setzen wir diese politische Überzeugung konsequent um. Wie versprochen, wird die CFM in kommunale Zuständigkeit überführt. Es war uns auch wichtig, zügige Verbesserungen für die Beschäftigten zu erreichen. Deswegen soll der Grundlohn bereits ab Ende dieses Jahres auf 11 Euro pro Stunde erhöht werden. Zudem soll eine Erhöhung der unbefristeten Arbeitsverträge erfolgen. Dabei haben wir auch die finanziellen Kapazitäten der Charité und die notwendige Unterstützung durch das Land im Blick.“ Weitere Informationen dazu gibt es hier.

 

Kita-Gesetz: erweiterter Rechtsanspruch, mehr Personal und neue Zuzahlungs-Regelungen für 2018

Sandra Scheeres
 

Der Senat hat auf seiner heutigen Sitzung eine Gesetzesvorlage zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Kita-FöG) auf den Weg gebracht.  Die Änderung betrifft unter anderem die Erweiterung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz, Verbesserungen bei der Personalausstattung sowie die Frage der Zuzahlungen. Vor der Einbringung ins Berliner Abgeordnetenhaus wird der Gesetzentwurf dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet. Die Änderung soll zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Die zurständige Senatorin Sandra Scheeres dazu: „Mit dem Gesetzentwurf setzen wir unseren bisherigen Kurs konsequent fort: Während wir das Kita-Platzangebot massiv ausbauen und die Gebühren abschaffen, investieren wir gleichzeitig in die Qualität der Betreuung. Bei der Personalausstattung soll künftig mehr Zeit für die Kita-Leitungen und für die fachliche Anleitung der Quereinsteiger angerechnet werden. Die Verbesserungen kommen den Beschäftigten und Kindern gleichermaßen zugute. Zugleich wollen wir die Position der Eltern stärken, indem wir den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz erweitern und die Frage der Zuzahlungen neu regeln. Auch in Zukunft soll es Extra-Angebote in Kitas geben, aber nur, wenn Eltern dies wirklich wünschen und nur bis zu einer bestimmten Höhe der hierfür geforderten Zuzahlungen.“ Die Einzelheiten des Gesetzentwurfes gibt es hier zum Nachlesen.

 

19. Juli: Hissen der Regenbogenfahne und Empfang im Willy-Brandt-Haus

Jetzt erst recht
 

Es ist nunmehr schon eine Tradition geworden, in der Woche vor der Christopher-Street-Day-Parade in Berlin die Regenbogenfahne vor dem Willy-Brandt-Haus zu hissen. Die SPDqueer wird am 19. Juli gemeinsam mit Hubertus Heil, SPD-Generalsekretär, Juliane Seifert, SPD-Bundesgeschäftsführerin, und Petra Nowacki, Bundesvorsitzende der SPDqueer, die Regenbogenfahne hissen.

Mittwoch, 19. Juli 2017, 15 Uhr (Einlass ab 14.30 Uhr)

Veranstaltungsort: Willy-Brandt Haus, Wilhelmstr. 141, 10963 Berlin

 

Das Hissen der Flagge ist für 15.20 Uhr vorgesehen, anschließend folgt ein kleiner Empfang.

Gäste können sich unter diesem Link anmelden.

 

19. Juli: Wahlkampfauftakt im Wahlkreis 76 mit Heiko Maas und Klaus Mindrup

Klaus Mindrup und Heiko Maas - Einladung zum Wahlkampfauftakt 2017
 

Am 19. Juli wird Heiko Maas als Vertreter des SPD-Bundesvorstandes nach Pankow kommen um gemeinsam mit uns und Klaus Mindrup über Wohnpolitik und Mietrecht zu sprechen. Wir als SPD treten an mit dem Ziel mehr Gerechtigkeit für unser Land zu erkämpfen. Gerade das Thema Wohnen wird dabei in den kommenden Jahren weiter eine wichtige Rolle spielen. Wir erleben alle die Verdrängung aus den Kiezen und die Wohnungsknappheit in Berlin. Daher möchten wir euch herzlich einladen zur gemeinsamen Kundgebung und zum Gespräch am 19. Juli 2017 ab 18.30 Uhr, Falkplatz 1, 10437 Berlin, direkt vor der Max-Schmeling-Halle.

Wahlkampfauftakt mit Heiko Maas und Klaus Mindrup

Mittwoch, 19. Juli 2017, ab 18.30 Uhr

Kundgebung und Gespräch am Falkplatz, direkt vor der Max-Schmeling-Halle, Am Falkplatz 1, 10437 Berlin

 

20. Juni: August Bebel Institut: Soundtrack der Migration – der Türkische Arbeiterchor in Westberlin

Bei vielen Großveranstaltungen von Gewerkschaften, linken Parteien und der Friedensbewegung in den 1970er und 1980er Jahren trat der Türkische Arbeiterchor auf. Viel zu wenig bekannt sind migrantische Projekte in der Geschichte der Arbeiterbewegung. Wir erinnern an diesen legendären Chor, der mit seinen guten Kontakten nach Ost-Berlin auch eine Rolle im Kalten Krieg spielte.

Mit: Ela Gezen (Germanistin, University of Massachusetts, Amherst)

Donnerstag, 20. Juli 2017, 19–21 Uhr

Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

21. Juli: Utøya Gedenken vor der Norwegischen Botschaft

Niemals vergessen - Utøya Gedenken
 

Am kommenden Samstag jährt sich zum sechsten Mal das Bombenattentat in Oslo und der Mord an unseren jungen Genoss*innen auf Utøya in Norwegen am 22. Juli 2011.

Es war 15:25 Uhr am 22. Juli 2011. Vor dem Regierungssitz in Oslo explodiert eine Bombe, die der Faschist Anders Behring Breivik gelegt hat. Sie gilt der sozialdemokratischen Regierung der Arbeiderpartiet. 8 Menschen sterben. Breivik fährt weiter zur Insel Utøya. Dort veranstaltet die Arbeidernes Ungdomsfylking ihr jährliches Sommercamp. Um 17 Uhr setzt Behring Breivik über. Er ist verkleidet als Polizist, ruft die Jugendlichen zusammen. Dann eröffnet er das Feuer. Eine Stunde lang jagt er die jungen Sozialist*innen über die kleine Insel und tötet 69 Menschen, fast alle sind Genoss*innen der norwegischen Arbeiterjugend und der Jungsozialist*innen Georgiens.

Die Jusos Berlin wollen auch in diesem Jahr wieder am 21. Juli Opfern dieses faschistisch und antisozialistisch motivierten Anschlages gedenken (nicht am 22. Juli, da an diesem Tag CSD ist).

Dazu wird es um 17 Uhr eine ca. einstündige Gedenkveranstaltung vor der Königlich Norwegischen Botschaft, Rauchstraße 1, 10787 Berlin, geben.

 

22. Juli: Raed Saleh lädt zur Lesung seines Buches „Ich Deutsch – Die neue Leitkultur“

Am 22. Juli lädt Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus und SPD-Kreisvorsitzender in Spandau, zur Vorstellung und Lesung seines Buches „Ich Deutsch – Die neue Leitkultur“ mit anschließender Diskussion. Weitere Information zum Buch gibt es hier (PDF-Dokument, 3.1 MB).

Lesung: Ich Deutsch – Die neue Leitkultur

22. Juli 2017, 18 Uhr

Josua Gemeinde, Bismarckstr. 20, 13585 Berlin

 

16. August: Diskussionsveranstaltung zum modernen Insolvenzrecht

ASJ, AGS und AfA in der SPD Berlin laden alle interessierten Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften, aber auch Gäste insbesondere aus dem Kreise der Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer sowie ihrer Interessenverbände zu einem Meinungs- und Erfahrungsaustausch ein, um über Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an ein modernes Insolvenzrecht zu diskutieren.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Insolvenz des Unternehmens, bei dem sie beschäftigt sind, regelmäßig mit erheblichen Einschnitten verbunden. Das geltende Insolvenzrecht trägt dem sich daraus ergebenden Schutzbedürfnis nur teilweise Rechnung. Welche weitergehenden Absicherungen sind notwendig und vertretbar, um die rechtliche Position der Beschäftigten zu verbessern und den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Insolvenz zu fördern?

Mit Dr. Bertram Zwanziger, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht, Peter Voigt, Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) Hauptverwaltung IG Bergbau, Chemie, Energie, Hannover, und Cansel Kiziltepe, SPD, Mitglied des Deutschen Bundestages.

Mittwoch, 16. August 2017, 18.30 Uhr,

Willy-Brandt-Haus, Wilhelm Str. 141, 10963 Berlin, Hans-Jochen-Vogel-Saal.

Bitte aufgrund der im Willy-Brandt-Haus herrschenden Sicherheitsvorschriften die Teilnahme bis spätestens 10. August 2017 unter ags-berlin@gmx.de mit Geburtsdatum und Adresse anmelden.

 

17. August: August Bebel Institut: Internationalismus – Wie geht Solidarität über Grenzen hinweg?

Wir stellen den Einführungsband des 2011 verstorbenen Josef Hierlmeier in der Reihe theorie.org vor. Das Buch handelt von der Ideengeschichte des Internationalismus seit den 1960er Jahren. Dem schließt sich eine Auseinandersetzung mit den theoretischen Grundlagen der Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung und die Frage nach Perspektiven und neuen Denkansätzen an. Ein Buch, das immer wieder zur Auseinandersetzung mit der politischen Praxis einlädt.

Mit: Oliver Gaida (Historiker und Stellv. Vorsitzender der Berliner Jusos), Sarah Teschlade (Politologin)

Donnerstag, 17. August, 19–21 Uhr

Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

19. August: Kranzniederlegung zum Todestag von Egon Bahr

Am Samstag, dem 19. August 2017, jährt sich nun zum zweiten Mal der Todestag von Egon Bahr. Der politische Vordenker der neuen Ostpolitik, frühere Bundesgeschäftsführer der SPD und Ehrenbürger Berlins war 2015 im Alter von 93 Jahren gestorben.

Zum Gedenken an einen großen Berliner und Sozialdemokraten werden SPD- Generalsekretär Hubertus Heil gemeinsam mit Adelheid Bahr und Weggefährten einen Kranz zum Todestag von Egon Bahr niederlegen.

Samstag, 19. August 2017, um 11.00 Uhr

Dorotheenstädtischer Friedhof, Eingang Chausseestraße 126, 10115 Berlin

 

12./13. September: August Bebel Institut: Seminar „Die EU nach dem Brexit“

Seit 60 Jahren garantiert die Europäische Union, dass innerhalb Mitteleuropas Frieden herrscht. Doch der europäische Konsens ist in der Krise. Nicht alle Mitglieder teilen mehr die traditionellen Werte von Demokratie und Menschenrechten. Mit Großbritannien hat eines der größten Mitglieder seinen Austritt beschlossen. Wo liegen die Probleme der EU begründet und welche Perspektiven hat sie? Welche Reformen streben Deutschland und Frankreich an?

Mit: Jahn Heidel (Jahn Heidel)

 

Seminar für Vorruheständler*innen und Senior*innen

Dienstag und Mittwoch 12./13. September 2017 in Woltersdorf bei Berlin

Beitrag 30 € (DZ) bzw. 35 € (EZ)

Anmeldung bis 5. September erbeten unter: anmeldung@August-Bebel-Institut.de

 

12. bis 15. Oktober: August Bebel Institut: Rassismus in Geschichte und Gegenwart – eine Reise nach München und Dachau

Das August Bebel Institut lädt vom 12. bis 15. Oktober 2017 zu einer Fahrt nach München und Dachau ein. Gemeinsam mit unseren Partner*innen Berlin Postkolonial e.V. und AKEBI e.V. besuchen wir die Stadt, in der Hitlers Aufstieg begann. Was machte früher die „Stadt der Bewegung“ aus? Außer einem Besuch der Gedenkstätte und Treffen mit Politiker*innen stehen Fragen des Kolonialismus und von Genoziden des 20. Jahrhunderts auf dem Programm.

Anmeldung bis 8. September

Beitrag: 200 € mit Doppelzimmer, Halbpension und 3 Übernachtungen, EZ-Zuschlag 90 €(Ermäßigung möglich)

weitere Informationen: www.august-bebel-institut.de oder unter Tel. 030 4692-129

 

Der nächste Dienstagsbrief erscheint am 8. August

Der Dienstagsbrief macht zu Beginn der Ferien zwei Wochen Pause und erscheint mit neuen Informationen und Terminen wieder am 8. August. Wir wünschen einen guten Start in den Sommer und informieren bis dahin weiter über unsere Internetseite und unsere Kanäle in den sozialen Netzwerken.

 

Der Newsletter erscheint in Kooperation mit dem Dienstagsbrief

Der Newsletter der SPD Berlin erscheint immer dienstags in Kooperation mit dem „Dienstagsbrief“, dem Newsletter für Mitglieder der Berliner SPD.

Empfänger, die den Dienstagsbrief bereits erhalten, können sich daher bei Bedarf unter diesem Link aus dem Newsletter austragen.

 

Termine

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