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Michael Müller: Wohnen darf kein Luxus sein

© Foto: Martin Becker

 

Berlin ist eine Mieterstadt. Durch die wachsende Stadt brauchen wir vor allem neue Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen. Die rot-rot-grüne Koalition wird den wichtigen Wohnungsneubau zügig auf den elf vereinbarten Neubauflächen realisieren. Das allein reicht aber nicht, zumal durch den Volksentscheid Tegel eine weitere Fläche für 9.000 Wohnen derzeit nicht mehr verfügbar ist.

Die Berliner SPD will deshalb alle Potenziale nutzen, um bezahlbaren Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen überall in der Stadt realisieren zu können. Der gerade in Entwicklung befindliche Stadtentwicklungsplan Wohnen identifiziert die stadtweiten großen, aber auch kleineren Neubaupotenziale in Baulücken, durch Dachgeschossausbauten, Aufstockungen oder Ergänzungsbauten. Wir schaffen die Grundlagen für den Wohnungsneubau.

Aber es muss auch endlich Schluss sein mit der preistreibenden Immobilienpolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA). Der Senat bietet dem Bund bereits seit Jahren an, die Grundstücke und Wohnungen zum Verkehrswert zu kaufen, um somit günstigen Mietraum in der Innenstadt sicherzustellen. Doch der Bund stellt sich quer und setzt auf Spekulanten, statt faire Mieten. Das muss sich ändern.

Dazu der Landesvorsitzende der Berliner SPD Michael Müller: „Die derzeitige BIMA-Höchstpreispolitik ist ein Angriff auf die soziale Stadt. Ich fordere die zukünftigen Koalitionspartner auf, Schluss damit zu machen und die BIMA im Koalitionsvertrag durch ein faires Vorkaufsrecht der Kommunen endlich zur Unterstützung  sozialer Stadtentwicklung zu verpflichten. Während der Koalitionsverhandlungen müssen der BIMA weitere Verkäufe ab sofort verboten werden, um eine Ausverkaufspolitik zum Höchstpreis im Schatten der Koalitionsverhandlungen zu verhindern.

Wohnen ist ein Grundrecht. Keine verantwortungsvolle Koalition kann angesichts des Wohnungsnotstandes in den großen Städten weiter mit der eigenen Geschäftemacherei die Gentrifizierung für einige wenige Spekulanten mit betreiben.“

 

Task Force: Eine gemeinsame Strategie für den Tiergarten

Andreas Geisel
 

Das Problem der Obdachlosen  im Tiergarten muss nachhaltig gelöst werden. Der Innensenator und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Andreas Geisel,  fordert mit der Task Force eine gemeinsame Strategie der Senatsverwaltungen für Inneres, Soziales, Gesundheit und Justiz sowie dem Bezirk Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf.

„Eine Strategie, die nur auf eine verstärkte Polizeipräsenz und Polizeikontrollen setzt greift zu kurz“, so der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Andreas Geisel. „Damit sich die Menschen  im Park wieder sicher fühlen, müssen wir den Obdachlosen gezielt Hilfsangebote anbieten:  etwa die Unterbringung in einer Notübernachtung, oder bei Bedarf eine psychosoziale Betreuung. Nur gemeinsam kann es uns gelingen, die Problematik in den Griff zu bekommen.“

 

Michael Müller zur Einigung von Air Berlin und Lufthansa

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, bewertete die Einigung zwischen Air Berlin und der Lufthansa als gut für Berlin und verwies auf die Perspektive für die zukünftige Entwicklung des Luftverkehrs in Berlin. „Ich hoffe im Sinne der Beschäftigten und des Luftverkehrsstandortes Berlin, dass auch mit anderen potenziellen Erwerbern eine baldige Lösung gefunden wird“, so Michael Müller.

„Klar ist aber auch: Nach wie vor sind viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Air Berlin von Arbeitslosigkeit bedroht. Ich appelliere an die Käufer, in Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften über neue Beschäftigungsbedingungen einzutreten. Diejenigen Arbeitnehmer, die unter Umständen keine Perspektive erhalten, können sicher sein, dass das Land Berlin Ihnen zur Seite stehen wird“, so Michael Müller weiter.

 

Abgeordnetenhausfraktion: Koalitionsfraktionen setzen weitere Schwerpunkte im neuen Haushalt für Bildung, Jugend und Familie sowie für Wissenschaft

Die drei Koalitionsfraktionen setzen in der 2. Lesung des Bildungsausschusses für die kommenden zwei Jahre Schwerpunkte im Haushalt für Bildung, Jugend und Familie. Mit der Stärkung der Schulsozialarbeit in Höhe von 1,2 Millionen Euro können ab 2018 in bis zu 24 Schulen Sozialarbeiter*innen und -pädagog*innen ihre Arbeit aufnehmen. Mit dieser Aufstockung baut Rot-Rot-Grün die Jugendsozialarbeit an allen Schulen schrittweise auf und aus. Ein weiterer Schwerpunkt ist ein neues Programm, das an 20 Problemschulen Abgänger*innen besser in eine Ausbildung vermitteln soll. Dafür sollen 2018/19 insgesamt 1,6 Millionen Euro bereitgestellt werden. Uns ist es auch ein besonderes Anliegen, junge Geflüchtete gezielt zu fördern – mit 16 zusätzlichen dezentralen Lerngruppen an Oberstufenzentren, die die Geflüchteten beim Übergang in Ausbildung und Beruf unterstützen. Das macht die Beschulung von Geflüchteten in der Teske Schule überflüssig.

Um die Gleichstellung an den Berliner Hochschulen auszubauen und die Rechte von Frauen zu stärken, erhält die Landeskonferenz der Frauenbeauftragten (LaKoF) ab 2018 eine Geschäftsstelle. Dadurch sollen hochschulübergreifende Angelegenheiten im Bereich der Frauenförderung und Interessenvertretung noch besser koordiniert werden.  Außerdem wurde die Arbeitsgrundlage der Arbeitsgemeinschaft der Frauen- und Geschlechterforschungen Berliner Hochschulen (afg) verbessert. Das Kompetenznetzwerk für die nachhaltige Förderung und Verankerung von Geschlechterforschung an den Berliner Hochschulen wird zukünftig ebenfalls über eine Geschäftsstelle über deutlich bessere Arbeitsbedingungen verfügen.

Die Fördersumme für das Institut für angewandte Forschung (IFAF) wird um insgesamt 450.000 € pro Jahr angehoben. Auf dieser Grundlage kann das IFAF auch über 2019 hinaus sicher planen und substanzielle, erfahrungsbezogene Verbesserungen und Weiterentwicklungen seiner Arbeit vornehmen. Damit wird es seiner Funktion als Vernetzungsinstrument der staatlichen Berliner Fachhochschulen und als Brücke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gerecht.

Weitere Informationen dazu gibt es auf den Seiten der SPD-Fraktion Berlin.

 

18. Oktober: Forum Netzpolitik: Open Berlin?! - wo steht Berlin beim Thema Open Data?

Seit vielen Jahren wird über Open Data diskutiert und gestritten. Für die einen gehören offene Daten zum Regieren im 21. Jahrhundert einfach dazu, für andere sind offene Daten vor allem ein Ärgernis. Seit mehreren Jahren besitzt Berlin eine Open Data Plattform. Doch welche Daten sind dort zu finden und wie zugänglich sind diese wirklich? Und was sind jetzt die nächsten Schritte die in Berlin eingeleitet werden müssen?

Diese Fragen will das Forum Netzpolitik in diesem Monat zusammen mit Dr. Benjamin Seibel von der Technologiestiftung Berlin diskutieren. Er leitet das Ideation & Prototyping Lab und beschäftigt sich seit längerem mit dem Thema Open Data in Berlin.

 

Mittwoch, 18. Oktober 2017, um 19 Uhr

Cafe Aufsturz (hinterer Raum), Oranienburger Straße 67, 10117 Berlin

 

24. Oktober: Fachausschuss Internationales: Podiumsdiskussion „Afrikas Reichtum - wie wird der Fluch zum Segen?“

Der Fachausschuss  „Internationale Politik und Entwicklung“ (FA I) veranstaltet zum Tag der Vereinten Nationen 2017 am Dienstag, 24. Oktober 2017 19.30 - 22 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Tiergarten gemeinsam mit dem Verein „Ein Haus für die Vereinten Nationen in Berlin" und der  Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen eine Podiumsdiskussion zum Thema UNO-Reform und Menschenrechte. Damit soll das Bewusstsein für die Bedeutung der Vereinten Nationen in der heutigen krisenhaften Weltlage gestärkt und das Projekt des Aufbaus eine UNO-Standorts Berlin mit einem Arbeits-, Informations- und Begegnungszentrum der Vereinten Nationen im Palais am Festungsgraben vorangebracht werden.

Afrikas Reichtum - wie wird der Fluch zum Segen?

Dienstag, 24. Oktober 2017, 19 Uhr

Afrika-Haus, Bochumer Straße 25, 10555 Berlin

Weitere Informationen im Einladungsflyer (PDF-Dokument, 533.4 KB).

 

2. November: Tour durch das Berliner Landesparlament mit Bettina König

Die SPD-Abgeordnete Bettina König lädt am Freitag, dem 2. November 2017, zu einer kostenlosen, zweistündigen Tour durch das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Damit auch Berufstätige die Möglichkeit haben an der Besichtigung des ehemaligen Preußischen Landtags teilzunehmen, startet die Veranstaltung erst um 16.30 Uhr.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können sich zunächst auf eine ca. einstündige Führung freuen. Dabei werden sie vor Ort über die Geschichte des Hauses, das seit 1993 als Sitz des Abgeordnetenhauses dient, informiert. Anschließend haben alle Gäste die Möglichkeit in einem persönlichen Gespräch mit Bettina König mehr über die Arbeit als Abgeordnete und des Parlaments zu erfahren.

Wer dabei sein möchte, kann sich bis zum 30. Oktober persönlich im Bürgerbüro von Bettina König anmelden. Alternativ ist eine Anmeldung auch per E-Mail an info@bettina-koenig.de oder telefonisch unter 030 / 4072 4336 möglich. Weitere Informationen zum Ablauf gibt es nach bestätigter Zusage.

 

Freitag, 2. November 2017, 16.30 bis 18.30 Uhr

Treffpunkt:    Foyer des Abgeordnetenhauses, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin

Anmeldung:   info@bettina-koenig.de , 030 / 4072 433

 

2. November: August Bebel Institut: Vorkaufsrecht als Wohnungspolitik - Erfahrungen und Perspektiven

Der Berliner Wohnungsmarkt wird immer umkämpfter. Die wachsende Stadt wird zunehmend Objekt von Spekulant*innen, die das große Geld wittern. Zuerst war es der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der sein Vorkaufsrecht wahrnahm, um Wohnhäuser oder potenzielle Flächen für Wohnungsbau der Profitgier zu entziehen. Mittlerweile hat der Berliner Senat ein Gesamtkonzept für die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts vorgelegt. Wir diskutieren, welche Erfahrungen bisher gemacht wurden und was das Konzept in Zukunft bewegen kann.

Mit: Florian Schmidt (Bezirksstadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg) und

Iris Spranger (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, angefragt)

 

Donnerstag, 2. November 2017, 19-21 Uhr

Vorkaufsrecht als Wohnungspolitik - Erfahrungen und Perspektiven

Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

4. November: August Bebel Institut: Wohnungsgenossenschaften vor Ort (12) - Eine Bustour durch den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf

Charlottenburg und Wilmersdorf lagen im ausgehenden 19. Jahrhundert noch außerhalb Berlins.  Hier fanden mehrere Genossenschaften geeignetes Bauland, um dem Elend der Mietskasernen in der Stadt ihre modellhaften Wohnanlagen entgegenzuhalten. Von diesem Ausgangspunkt aus lässt sich in diesem Bezirk gut die Entwicklung der Genossenschaften über die baulichen Epochen hinweg nachverfolgen und zeigen, was sie ihren Mitgliedern neben dem reinen Wohnen sonst noch alles bieten.
Mit: Barbara König (Genossenschaftsforum e.V.)


Wohnungsgenossenschaften vor Ort (12) - Eine Bustour durch den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf

Samstag, 4. November 2017, 11–15 Uhr

Beitrag: 10 €
Anmeldung bis 30. Oktober unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

14. November: August Bebel Institut: Erinnern an die Revolution. 1848–1918–2018

Veranstaltung im Rahmen der Ausstellung „Welche Revolution(en) werden wir erlebt haben werden?“ des Instituts für Widerstand im Postfordismus

 

2018 ist ein Jahr revolutionärer Erinnerungen: 100 Jahre Revolution in Deutschland, 200 Jahre Marx und 170 Jahre Revolution von 1848. Daten deutscher und europäischer Demokratiegeschichte. Sie stehen für den epochenübergreifenden Kampf um Freiheit, politische Partizipation und soziale Gerechtigkeit. Berlin war neben anderen Städten in Europa ein Zentrum emanzipatorischer Bewegungen. Wie wollen wir erinnern? Welche Bezüge wollen wir herstellen? Welche Kraft können wir aus der Erinnerung für die aktuellen Kämpfe gegen postfaktische Erzählungen und autoritär-nationalistische Bewegungen in Europa gewinnen?

Mit: Meik Woyke (Archiv der sozialen Demokratie – Friedrich-Ebert-Stiftung),

Susanne Kitschun (Leiterin des Friedhofs der Märzgefallenen)

 

 

Erinnern an die Revolution. 1848–1918–2018

Dienstag,  14. November 2017, 19–21 Uhr

Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

 

 

17. November: Friedrich-Ebert-Stiftung: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wahlanalyse 2017. Projekte Pitch.

Die Bundestagswahl ist vorbei und die Ergebnisse stehen fest. In den vergangenen Monaten haben viele Projekte, Workshops und Veranstaltungen stattgefunden, die insbesondere auch auf das junge Wählerklientel konzentriert war. Ziel war es, möglichst viele junge WählerInnen an die Wahlurnen zu bekommen, die dann auch demokratisch wählen.

Die FES möchte AnbieterInnen politischer Jugendbildung und Interessierten im Rahmen der Veranstaltung "Nach der Wahl ist vor der Wahl ..." die Möglichkeit bieten, sich zu vernetzen und auszutauschen.

Welche Formate wurden angeboten, was ist gut gelungen, wo gab es Fallstricke, wie steht es um die Nachhaltigkeit der Projekte und wie bewerten wir die Wahlergebnisse mit dem Blick auf die jungen WählerInnen? So soll über die Erfahrungen der letzten Monate gesprochen werden, um gemeinsam neue Ideen, Projekte und Formate zu entwickeln, ganz nach dem Motto: nach der Wahl ist vor der Wahl.

 

Für MultiplikatorInnen und AnbieterInnen der politischen Jugendbildung

Freitag, 17. November 2017, 9 bis 16.30 Uhr

Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastraße 17 (Haus 1), 10785 Berlin

Informationen zur Anmeldung gibt es on der Einladung (PDF-Dokument, 129.1 KB).

 

Der nächste Dienstagsbrief erscheint wieder am 7. November und wünscht schöne Herbstferien!

Herbst 2017
 

Der nächste Dienstagsbrief erscheint wieder am 7. November 2017. Wir wünschen schöne und erholsame Herbstferien!

 

Der Newsletter erscheint in Kooperation mit dem Dienstagsbrief

Der Newsletter der SPD Berlin erscheint immer dienstags in Kooperation mit dem „Dienstagsbrief“, dem Newsletter für Mitglieder der Berliner SPD.

Empfänger, die den Dienstagsbrief bereits erhalten, können sich daher bei Bedarf unter diesem Link aus dem Newsletter austragen.

 

Termine

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