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Michael Müller: Bundesratsinitiative zur Dämpfung der Mietentwicklung

Michael Müller
 

Die SPD setzt sich für einen besseren Mieterschutz ein. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat jetzt im Bundesrat für eine Initiative Berlins zur Dämpfung der Mietentwicklung und zur wirksamen Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen geworben. Damit soll die Mietpreisbremse wirksamer ausgestaltet und der Mietanstieg bei bestehenden Mietverhältnissen wirkungsvoll begrenzt werden. "Mieterschutz ist gerade in Berlin grundlegend für den Erhalt lebendiger Kieze", so Michael Müller bei der Vorstellung der Initiative. "Noch greift die Mietpreisbremse nicht so wie geplant. Mit der Bundesratsinitiative streben wir eine Korrektur an, um eine finanzielle Überforderung der Mieter zu verhindern." 

Eine der wesentlichen Forderungen: Vermieterinnen und Vermieter sollen künftig bereits bei einer Neuvermietung ihrer Wohnung verpflichtet sein, alle Tatsachen mitzuteilen, die die Zulässigkeit der Miethöhe betreffen. So kann zum Beispiel die Miethöhe des Vormieters durch Vorlage der letzten Mieterhöhung nachgewiesen werden. Damit die ortsübliche Vergleichsmiete im Mietspiegel, die zur Orientierung dient, den Wohnungsmarkt genauer abbildet, sollen auch niedrigere, ältere Mietpreise herangeziogen werden. Dazu wird der Zeitraum der zu berücksichtigenden Neuabschlüsse von Mietverträgen und der Mietpreisänderungen von vier auf sechs Jahre erweitert.

Auch die Bestandsmieten sollen langsamer steigen. deshalb erfolgt eine Streckung des Zeitraumes von drei auf vier Jahre, in denen die Miete höchstens um 20 Prozent beziehungsweise bei angespannten Wohnungsmärkten wie in Berlin um 15 Prozent steigen darf.

Begrenzt werden sollen auch Mietsteigerungen nach Modernisierungen. Statt elf sollen künftig nur acht Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten aufgeschlagen werden können. "Verpflichtend", so der Senat, "muss der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit betrachtet werden, damit nur noch die tatsächlich erforderlichen und unabweisbaren Modernisierungskosten auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können." Bei Vorliegen eines finanziellen Härtefalles sollen Mieterhöhungen  ausgeschlossen werden. Dieser liegt vor, wenn die Mietbelastungsquote (bruttowarm)  40 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens erreicht. Durch Änderungen im Wirtschaftsstrafrecht sollen Vermieterinnen und Vermieter, die überhöhte Mieten fordern, auch mit Bußgeldern belegt werden können.

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel betonte: „Mieterschutz ist in einer Stadt wie Berlin existenziell. Ich bin zudem überzeugt, dass es wichtig ist, von der Hauptstadt aus ein Signal an die anderen Länder zu senden.“ Mit dem Berliner Gesetzentwurf, der durch den Bundesrat und den Deutschen Bundestag beschlossen werden muss, soll nach der im letzten Jahr eingeführten Mietpreisbremse nun auch der Mieterschutz für alle Mieterinnen und Mieter in bestehenden Mietverhältnissen wesentlich verbessert werden.

 

Iris Spranger: Mieterrechte stärken für bezahlbaren Wohnraum

„Die Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Mietpreispreisbremse ist ein richtiger und notwendiger Schritt", erklärte Iris Spranger, baupolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus von Berlin und stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD. Zuvor hatte der Regierenden Bürgermeister von Berlin und SPD-Landesvorsitzende Michael Müller die Berliner Initiative zur Mietpreisbremse im Bundesrat begründet. "Gerade in Berlin als Mieterstadt ist eine Dämpfung der Mietentwicklung Grundvoraussetzung, um die lebendige Vielfalt in den Kiezen zu erhalten", so Iris Spranger. "Ich freue mich, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller hier zusammen mit dem Senat vorangeht und sich für eine bessere Wirksamkeit der Maßnahme einsetzt. Über eine Gesetzesänderung sollen die Vermieter verpflichtet werden, die Miete des Vormieters offenzulegen. Die Kosten von Modernisierungen sollen zudem weniger stark auf die Mietkosten umgelegt werden können und auch bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete soll nachgebessert werden, in dem der Zeitraum der zu berücksichtigenden Verträge von vier auf sechs Jahre erweitert wird."

Die Berliner SPD, so Iris Spranger, setze zur Entlastung des Mietmarktes auf zwei zentrale Maßnahmen: Bauen und alle rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der MieterInnen ausschöpfen. Dazu zählen die Mietpreisbremse, bei der sich die SPD für Verschärfungen in der Anwendung stark macht, und auch das Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen, das erst in der vergangenen Woche vom Gericht bestätigt worden ist. Iris Spranger: „Das Urteil zum Verbot von Ferienwohnungen ist richtungsweisend und macht deutlich, dass die Stadtentwicklungsverwaltung erst unter Michael Müller und nun unter Andreas Geisel hier sehr gute Arbeit geleistet hat.“ Nach dem Zweckentfremdungsverbot dürfen Wohnungen dem Wohnungsmarkt nicht durch die touristische oder gewerbliche Vermietung entzogen werden. Wer dem Verbot nicht nachkommt, muss eine Strafe bis zu 100.000 Euro zahlen. Bis zu 14.000 Wohnungen sind nach verschiedenen Schätzungen vom Zweckentfremdungsverbot betroffen und können nach dem endgültigen Verbot ohne Ausnahmen seit dem 1. Mai 2016 den Berlinerinnen und Berlinern zur Verfügung stehen.

 

Michael Müller: Zeichen für Freiheit und Vielfalt - Aufruf zur Teilnahme

Regenbogenflagge
 

Am Abend des 18. Juni wird das Brandenburger Tor ab 21.45 Uhr in den Regenbogenfarben strahlen. Damit begleitet Berlin eine Mahnwache, mit der an die Opfer des Anschlags von Orlando erinnert werden soll. Die Berliner SPD ruft zur Teilnahme auf. "Mit der Beleuchtung des Brandenburger Tores in den Regenbogenfarben der LGBTI-Bewegung im Herzen Berlins sendet die deutsche Hauptstadt ein Signal des Mitgefühls, das ich auch dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber zum Ausdruck gebracht habe", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. "Die Anschläge der letzten Monate von Paris, Brüssel und Orlando sind feige Angriffe auf unsere gemeinsamen Werte. Gewalt und Intoleranz gegen vielfältige Lebensweisen dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Berlin steht für Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit. Auch in Deutschland und auch in Berlin gibt es wieder politische Kräfte, die Hass säen, gegen Minderheiten hetzen und das schäbige Spiel der Populisten spielen. Wir haben die Mauern aus Stein eingerissen – jetzt werden wir keine neuen Mauern in den Köpfen zulassen.“

Zu der Mahnwache haben Organisationen und Vertreterinnen und Vertreter aus der lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, transsexuellen, und intersexuellen (LGBTI) Gemeinschaft in Berlin aufgerufen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller: „Berlin steht heute für viele Menschen auf der ganzen Welt für Freiheit und Vielfalt. Wir in Berlin wissen aus eigener Erfahrung, dass Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist und immer wieder verteidigt werden muss. Der Anschlag von Orlando war ein Anschlag auf die Freiheit. So wie die Anschläge von Paris und von Brüssel. Freiheit ist unteilbar, sie gilt für alle. Sexuelle Orientierung, Geschlecht, Herkunft oder Religion dürfen niemals zur Einschränkung der Freiheit führen. Und deshalb setzen wir am Samstag gemeinsam mit den Veranstaltern der Mahnwache am Brandenburger Tor ein Zeichen."

„Berlin gedenkt den 49 Ermordeten mit dem Brandenburger Tor in Regenbogenfarben", so der Landesvorsitzende der QueerSozis (Schwusos) Berlin, Markus Pauzenberger, und der Landesgeschäftsführer der Berliner SPD, Dennis Buchner, in einer Erklärung. "Wir sind bei den Familien und Freunden der Opfer und trauern mit Ihnen am Brandenburger Tor, dem Berliner Symbol der Freiheit. Das Massaker in Orlando war ein Angriff auf die Freiheit, auch auf die Freiheit, ein selbstbestimmen queeres Leben zu führen. Die Berliner SPD und die QueerSozis (Schwusos) Berlin rufen alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, an der Veranstaltung am Sonnabend, den 18. Juni 2016, ab 21.00 Uhr auf dem Pariser Platz teilzunehmen. Berlin ist die Hauptstadt der Freiheit. Zeigen wir gemeinsam, dass wir keine Angriffe darauf hinnehmen und setzen ein Zeichen für die Solidarität."

Der queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, begrüßte  "dass Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zum Anlass der Gedenkveranstaltung am Brandenburger Tor am 18.06.2016 ein Zeichen der Solidarität und Trauer für die Opfer und Hinterbliebenen setzt". Die Beleuchtung am Brandenburger Tor in den Regenbogenfarben sei ein starkes Signal, dass die LGBTI-Community in die Mitte unserer Gesellschaft gehöre. Tom Schreiber: "Auch unsere vielfältige Gesellschaft in Berlin ist angreifbar. Wir erleben auch in Berlin Hassgewalt und Homophobie. Deshalb ist es wichtig, dass wir alle zusammenstehen und deutlich machen, dass wir jede Form dieser Gewalttaten strafrechtlich verfolgen und genügend Raum und Schutz den Menschen bieten, welche ihr ganz normales Leben in Berlin leben wollen“.

 

 
19. Juni:

Hand in Hand: Berliner SPD bei Menschenkette für Solidarität

Logo Menschenkette
 

Mit  einer Menschenkette setzen sich am  19. Juni in Berlin zahlreiche Organisationen für Menschenrechte und Vielfalt ein. Zu den Unterstützern gehören der  DGB, die AWO und mehrere Sozialverbände. In Berlin beteiligt sich die SPD.

„Lasst uns in  ganz Deutschland Menschenketten der Solidarität starten“, heißt es im Aufruf. „Unabhängig von Glaube, Herkunft, Hautfarbe und sexueller Identität - wir stehen für die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die Wahrung der Menschenrechte.“ Die Aktion findet am 18. und 19. Juni in Berlin, München, Leipzig, Hamburg und Bochum statt. Die Berliner SPD unterstützt den Aufruf und nimmt an der Menschenkette am 19. Juni  teil. „Berlin ist eine weltoffene und vielfältige Stadt", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller. "Hier leben Menschen aus 186 Nationen friedlich Tür an Tür. Doch dieses offene Klima ist nicht selbstverständlich. Zunehmend versuchen rechtspopulistische Bewegungen, Hass zu schüren und unsere Gesellschaft zu spalten. Das werden wir nicht zulassen, denn für uns ist klar: Hass und Ausgrenzung haben in unserer Stadt nichts zu suchen. Wir werden die Menschenrechte nicht aufgeben, die wir über Jahrzehnte mühsam erkämpft haben. Mit der Menschenkette setzen Tausende Bürgerinnen und Bürger bundesweit ein friedliches, aber deutliches Zeichen gegen Diskriminierung und rechtspopulistische wie rechtsextreme Hetze. Dieses Zeichen ist gerade in diesen Zeiten wichtiger denn je.“

Die Veranstaltung beginnt mit einer Auftaktkundgebung, an der unter anderem der SPD-Landesgeschäftsführer Dennis Buchner im Rahmen eines Parteientalks teilnehmen wird.

Menschenkette: Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt!
Sonntag, 19. Juni 2016, ab 14 Uhr
Treffpunkt: Oranienplatz in Kreuzberg

Details unter: http://hand-in-hand-gegen-rassismus.de/menschenkette/berlin/

 

 

Tausend Rosen in Mitte erinnern an den 17. Juni 1953

Gedenken zum 17. Juni, 17.6.2016
 

Mit tausend roten Rosen hat die SPD Mitte am 17. Juni  des  Aufstands der Arbeiterinnen und Arbeiter in der DDR 1953 gedacht. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Barbara Loth erinnerte daran, wie die materielle Not und die Probleme bei der Lebensmittelversorgung  in der DDR zugenommen hatten und der Druck auf die Arbeiterinnen und Arbeiter zur Erfüllung der staatlich vorgegebenen Normen immer größer geworden war. Dazu kam der Unmut gegen die Zwangskollektivierung in Landwirtschaft und Handwerksbetrieben, so dass sogar die Sowjetunion vor einem allzu hohen Tempo warnte. Tausende Menschen zogen bereits am 16. Juni von der Stalinallee (heute Karl-Marx-Allee) zum  Alexanderplatz und zum damaligen "Haus der Ministerien", dem heutigen Gebäude des Bundesfinanzministeriums. Für den 17. Juni wurde zum Generalstreik aufgerufen, in vielen anderen DDR-Städten kam es ebenfalls zu protesten. Die Demonstranten forderten freie Wahlen und den Rücktritt der Regierung. Am Mittag des 17. Juni rief die DDR-Regierung den Ausnahmezustand aus, sowejtische Panzer beendeten die Protestaktionen, die zu einem ersten Aufstand  für Freiheit und Gerechtigkeit geworden waren. In den Tagen um den 17. Juni 1953 kamen in der DDR mindestens 55 Menschen zu Tode, danach gab es zahlreiche Verhaftungen und Todesurteile.

 

Michael Müller: Ohne 17. Juni 1953 kein 9. November 1989

 „Ohne 17. Juni 1953 hätte es keinen 9. November 1989 gegeben", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zum Gedenken an den Arbeiteraufstand in der DDR. "Dahinter steht eine keineswegs auf Deutschland beschränkte Tradition des Kampfes für Freiheit und Demokratie. Denn der 17. Juni steht im Zusammenhang der Freiheitsbewegung im damaligen Ostblock. Diese Bewegung sprengte den Eisernen Vorhang quer durch Europa und sorgte so letztlich auch für den Fall der Berliner Mauer. Darin liegt das Vermächtnis der Opfer des 17. Juni, derer wir gedenken und die uns mahnen, unsere Freiheit und Demokratie zu schützen und zu verteidigen. Dazu gehört auch festzuhalten, dass manche Regierung im heutigen Mittel- und Osteuropa daran denken sollte, dass die eigene Bevölkerung für Werte wie Demokratie, Freiheit und politische Teilhabe gekämpft hat, als sie ihnen dauerhaft durch die kommunistischen Regimes vorenthalten wurden.“

Michael Müller hat am 17. Juni 2016 um 11.00 Uhr an der Gedenkveranstaltung des Bundes auf dem Friedhof an der Seestraße teilgenommen.

 

Kurzwahlprogramm ist online

SPD-Wahlprogramm 2016
 

Mit fünf übersichtlichen pdf-Seiten deutlich kürzer, bietet das Kurzwahlprogramm zur Wahl im September einen sehr guten Überblick über unsere Schwerpunkte und Ziele für die nächsten fünf Jahre. Online finden Sie es bereits hier (PDF-Dokument). Gedruckt wird es in Kürze vorliegen, ebenso wie das vollständige Wahlprogramm  sowie Übersetzungen des Kurzwahlprogramms in mehrere Sprachen.

 

Dilek Kolat: Bundesratsinitiative zur besseren Unterstützung für Alleinerziehende

 

Berlin hat heute im Bundesrat eine Initiative zur besseren Unterstützung von Alleinerziehenden eingebracht.. „Die Zahlen zum Armutsrisiko belegen die andauernde prekäre soziale Situation Alleinerziehender", betonte Berlins Bürgermeisterin und Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Dilek Kolat In ihrer Rede. "Hinzu kommt die schlechte Zahlungsmoral der Väter beim Unterhalt. Im Land Berlin haben wir vor kurzem ein Gesamtkonzept zur Unterstützung von Alleinerziehenden beschlossen und zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, wie flexible Kinderbetreuung und individuelles Coaching. Wir müssen aber bundesweit die Familienförderung grundlegend überdenken und gerechter an den in der Realität vorkommenden Familienformen ausrichten. Das braucht Zeit. Bis wir so weit sind, brauchen wir auch kurzfristig bessere finanzielle Unterstützung für Alleinerziehende. Hierzu hat Berlin nun eine Bundesratsinitiative mit konkreten Vorschlägen auf den Weg gebracht."

Ein Fünftel aller Familien in Deutschland haben nur einen alleinerziehenden Elternteil, in Berlin sind es sogar fast ein Drittel. Neun von zehn Alleinerziehenden sind Frauen. Und viele von Ihnen sind von Armut bedroht: 40 Prozent der Alleinerziehenden beziehen Leistungen nach dem SGB II.  Mehr als 600.000 Haushalte mit mehr als einer Million Kindern sind betroffen. Viele Alleinerziehende sind trotz Erwerbstätigkeit nicht in der Lage, für sich und ihre Kinder ein ausreichendes Einkommen zu erzielen.

Die Berliner Initiative hat im Kern drei Forderungen:

  • Alleinerziehende verdienen oft so wenig, dass sie von Steuerentlastungen nicht profitieren können. Daher soll diese Personengruppe eine direkte monatliche Zahlung von 50 Euro pro Monat erhalten, mit Zuschlägen für jedes weitere Kind.
  • Nur etwa die Hälfte der anspruchsberechtigten Alleinerziehenden erhält auch tatsächlich den ihren Kindern zustehenden Unterhalt vom unterhaltspflichtigen Elternteil. Daher soll der staatliche Unterhaltsvorschuss künftig länger als bisher gezahlt werden – bis zum 14. Lebensjahr des Kindes und auch länger als die bisher festgelegten maximal 72 Monate.
  • Alleinerziehenden gelingt es trotz Erwerbstätigkeit häufig nicht, ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Die Hürden, wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, sind für sie zu hoch. Daher sollen soziale Leistungen so angerechnet und aufeinander abgestimmt werden, dass sie mehr Anreize bieten, wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.

 

 

 

Matthias Kollatz-Ahnen: Berlin ist ein attraktiver Arbeitgeber

 

Der Senat hat seine Personalplanung für den öffentlichen Dienst vorgelegt. „Der öffentliche Dienst Berlins wird in den kommenden Jahren zahlenmäßig wachsen und muss dafür Tausende von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewinnen", erklärte Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen. "Das ist eine enorme Aufgabe, aber auch eine große Chance für die Verwaltung. Das Land ist ein attraktiver Arbeitgeber. Gegenüber potenziellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wollen wir das künftig besser kommunizieren und gleichzeitig daran arbeiten, dass wir als Arbeitgeber noch interessanter für Bewerberinnen und Bewerber werden.“

Das Wachstum der Stadt und der demografische Wandel beim Landespersonal stellen das Land Berlin in den kommenden Jahren vor erhebliche Herausforderungen, so Kollatz-Ahnen. Bis Ende 2022 werden rund 27.800 Beschäftigte der Berliner Verwaltung altersbedingt ausscheiden. Darüber hinaus wachsen die Aufgaben der Verwaltung qualitativ und quantitativ, unter anderem aufgrund neuer gesetzlicher Aufgaben, politischer Schwerpunktsetzungen und Anforderungen der Wachsenden Stadt einschließlich des Flüchtlingsmanagements. Berlin muss den sich daraus ergebenden hohen Personalbedarf decken, um dauerhaft einen leistungs- und qualitätsorientierten öffentlichen Dienst sicherzustellen.

Der jetzt vom Senat beschlossene Bericht stellt Maßnahmen zur Einstellung und Bindung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dar. Die Zahl der Ausbildungsplätze für Tarifbeschäftigte und für verbeamtete Nachwuchskräfte ist bereits in diesem Jahr deutlich gestiegen. Nach rund 15 Jahren wird wieder eine Ausbildung für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt im allgemeinen Verwaltungsdienst (ehemals „mittlerer Dienst“), angeboten. Für das neue Traineeprogramm für die gehobene Funktionsebene läuft aktuell das Auswahlverfahren. Durch die neue Arbeitgebermarke „Hauptstadt machen“ und das neue Karriereportal des Landes Berlin präsentiert sich Berlin attraktiv nach außen. Online-Bewerbungsverfahren nehmen deutlich zu. Auch Quereinsteigern soll in sogenannten Mangelberufen der Zugang zum Landesdienst erleichtert werden. Wissen und Erfahrung der Beschäftigten werden weiterhin durch ein umfassendes landesweites Wissensmanagement gesichert und so an neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergegeben.

Der Senat geht davon aus, dass der Personalbestand im Jahr 2018 ungefähr die Größenordnung von 109.000 Vollzeitstellen haben wird und damit gut 5.000 mehr als noch im Jahr 2014. Stellen, die aufgrund von altersbedingtem Ausscheiden frei werden, sowie die im Haushalt 2016/2017 beschlossenen neuen Stellen sollen dauerhaft besetzt werden.
Für den Bereich der Hauptverwaltung wurden mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 insgesamt rund 4.100 Stellen (2016 rund 3.100, 2017 rund 1.000) für Personalmehrbedarfe anerkannt. Besonders berücksichtigt wurden dabei die mit dem Flüchtlingsmanagement betrauten Bereiche sowie die Bereiche Bildung, Sicherheit und Justiz. Für die Bezirke wurde ein Personalmehrbedarf von derzeit zusätzlich 1.037 Vollzeitstellen (seit 2013) für neue oder wachsende Aufgaben bewilligt. Perspektivisch wurden für 2017 weitere 248 Vollzeitstellen für die Bezirke bewilligt.

Erkennbar stellt der demografische Wandel insbesondere in den fachspezifischen Bereichen, wie im öffentlichen Gesundheitsdienst, im Bereich Jugend und Gesundheit sowie im Bereich Bauen, Planen und Vermessen, mit Ausscheidensquoten von jeweils über 30 Prozent der Beschäftigten bis zum Ende des Jahres 2022 das Land Berlin vor besondere Herausforderungen. Außerdem ist vor allem im Schulbereich, der Sicherheit, dem Justizvollzug und in den Finanzämtern, aber auch bei bürgernahen Diensten der Berliner Bezirke mit einem weiteren Mehrbedarf aufgrund der Wachsenden Stadt zu rechnen. Der Bericht wird jetzt dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.

 

Senator Geisel: Fahrradinfrastruktur wird ausgebaut

Andreas Geisel
 

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hat sich wenig überrascht von der hohen Zahl von Unterschriften für das Fahrradbegehren gezeigt. "Jeder der mit offenen Augen vor allem durch das Zentrum von Berlin geht, sieht, dass das Fahrrad ein Massenverkehrsmittel geworden ist. Wir wussten auch schon vor dem Volksentscheid, dass die Infrastruktur für den Radverkehr dringend ausgebaut werden muss. Daran arbeiten wir“, so Andreas Geisel.

„Wir sind bei dieser Arbeit auch auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger angewiesen, auf ihr Wissen und ihre Erfahrungen", erklärte Geisel. "Deswegen setzen wir uns ja auch mit den Initiatoren des Volksentscheids zusammen, um zu überlegen wie wir gemeinsam den Radverkehr ausbauen, verbessern und sicherer machen können. Der Teufel steckt immer im Detail. Und diese Details muss man sich anschauen. Ich finde zwei Meter breite Radverkehrsanlagen an Hauptstraßen auch eine gute Lösung für Radfahrende.  Aber was bedeutet das für die Fußgängerinnen und Fußgänger; was bedeutet eine separate und abgetrennte Radspur für die Menschen mit Behinderungen; welche Auswirkungen hat das auf den ÖPNV? Diese Fragen müssen geklärt werden. Wenn wir etwas verändern wollen, dann gemeinsam und konstruktiv. Ich stehe dafür zu Verfügung."

Mehr Informationen zur Radverkehrsstrategie des Senats hier.

 

 

So wird der Fahrradverkehr gefördert

Fahrradständer
 

Das Abgeordnetenhaus hat im Doppelhaushalt 2016/17 deutliche finanzielle Schwerpunkte zur Förderung des Fahrradverkehrs gesetzt. Darauf weist die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hin. Rund 16 Millionen Euro werden für die Verbesserung des Radverkehrs in zwei Jahren zur Verfügung gestellt.

Einige der Maßnahmen: Für die Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr fließen fast 7 Millionen Euro. Damit werden das Fahrradroutennetz hergestellt sowie Lücken von Radwegen geschlossen und Radfahrstreifen und Schutzstreifen für den Radverkehr an Hauptverkehrsstraßen geschaffen. Ferner sollen die Fernradwanderwege Berlin-Leipzig, Dahme-, Spree- und Havelradweg auf Berliner Gebiet ausgebaut werden. Weitere 4 Millionen Euro stehen für die Verbesserung der Verkehrssicherheit und für die dringliche Sanierung  bzw. Beseitigung von größeren Schäden auf Radwegen bereit. Rund 3 Millionen Euro gehen in die Förderung eines öffentlichen Leihfahrradsystems. Weitere Mittel in sechsstelliger Höhe sind für die Umsetzung der  Radverkehrsstrategie, das Fahrradparken und die Sicherheitskampagne Radverkehr eingeplant. .    

 

Eva Högl: Reform des Sexualstrafrechts ist nötig

Eva Högl hf
 

Für eine rasche Verschärfung des Sexualstrafrechts hat sich die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), Dr. Eva Högl, ausgesprochen. "Reine Ankündigungen zur Verschärfung des Sexualstrafrechts reichen nicht. Wir müssen jetzt handeln", erklärte sie zur Diskussion um das laufende Gerichtsverfahren von Gina-Lisa Lohfink, zu dem  sich nun auch Berlins Justizsenator Heilmann (CDU) geäußert hat. Eva Högl: "Justizsenator Heilmann hat das Vorgehen der Berliner Staatsanwaltschaft im Fall Gina-Lisa Lohfink verteidigt. Grundsätzlich ist es nachvollziehbar, wenn ein Senator sich vor seine Staatsanwaltschaft stellt. Ich finde es allerdings befremdlich, wenn er sich zu einem laufenden Verfahren derart deutlich äußert. Das laufende Strafverfahren ist Sache der Staatsanwaltschaft, nicht die Angelegenheit des Senators. Eine Einmischung in die unabhängige Justiz lehne ich entschieden ab."

Zugleich, so die ASF-Vorsitzende, habe Heilmann eine Verschärfung des Sexualstrafrechts gefordert.  "Die CDU war es, die den Vorschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas monatelang blockiert hat", erklärte Eva Högl, die auch stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ist. "Die SPD hat sich immer für eine weitgehende Lösung eingesetzt. Heilmann und die CDU haben jetzt die Möglichkeit, ihren Willen für die „Nein-heißt-Nein“-Lösung unter Beweis zu stellen und der Verschärfung des Rechts zuzustimmen. Reine Ankündigungen sind zu wenig. Die Debatte um den Fall Lohfink zeigt, wie notwendig eine Reform des Sexualstrafrechts ist. Wenn die Union im Bund nicht nur Lippenbekenntnisse abgibt, sondern den Weg der SPD mitgeht, können wir noch vor dem Sommer zu einer Reform kommen.“

 

Spenden für die Berliner SPD

Danke für Deine Spende
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Weniger Behördengänge für EU-BürgerInnen

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Durch die jetzt beschlossene Anerkennung von öffentlichen Dokumenten innerhalb der EU werden künftig viele Behördengange entfallen. „Mehr als zwölf Millionen EU-Bürger leben nicht in ihrem Heimatland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat. Benötigt man ein öffentliches Dokument im Ausland, ist das bislang häufig mit Kosten und Mühen verbunden", erläutert die Berliner SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. Jetzt hat das EU-Parlament das Verfahren vereinfacht.
Sei es für die Beantragung eines Ausweises, bei Bewerbungen oder der Eheschließung - früher oder später benötigen Bürger, die im Ausland leben, Dokumente wie Geburtsurkunde oder polizeiliches Führungszeugnis. Das Europäische Parlament hat jetzt beschlossen, dass zukünftig bestimmte öffentliche Dokumente in jedem Mitgliedstaat anerkannt werden. Bisher sind Echtheitsbestätigungen, so genannte Apostillen, und teure beglaubigte Übersetzungen nötig, damit diese auch im EU-Ausland gültig sind.
„In Zukunft geschieht dies mit Hilfe von mehrsprachigen Standardformularen, die bei der Ausstellung von öffentlichen Dokumenten gegen ein geringes Entgelt bei der Behörde mitbeantragt werden können. Dadurch werden die Behördengänge weniger, kürzer und preiswerter“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann, die Mitglied des Rechtsausschusses ist.
Die Sozialdemokraten konnten in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der Kommission zahlreiche Verbesserungen durchsetzen. Die Kosten für die Ausstellung der mehrsprachigen Formulare werden gedeckelt und die Mitgliedstaaten müssen ihre Bürger über das neue vereinfachte Verfahren informieren. Außerdem muss die Kommission in zwei Jahren einen Bericht über eine Erweiterung der Liste der Dokumente vorlegen. „Das neue Gesetz ist gut, aber nur der erste Schritt auf dem Weg zu europaweiten einheitlichen öffentlichen Dokumenten“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Schulzeugnisse, Behindertenausweise oder Dokumente in Unternehmensangelegenheiten sind aufgrund des Widerstands der Mitgliedstaaten vom neuen Verfahren bisher ausgenommen. Wir werden, bei der nächsten Erweiterung der Liste darauf drängen, hier nachzubessern.“

 

Eva Högl: Übergriffe auf Polizisten wirksam verhindern

Wirksame Maßnahmen zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten vor Gewaltübergriffen hat die stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Eva Högl gefordert. Mit Blick auf die Debatten bei der Innenministerkonferenz warnte sie aber auch vor einer Verkürzung der Debatte auf Änderungen beim Strafmaß.

Im Jahr 2015 sind gewalttätige Übergriffe auf Polizei und Einsatzkräfte um 9,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Eva Högl nannte diese Zahl  erschreckend: "Solche Angriffe sind Angriffe auf uns alle und auf unseren Rechtsstaat. Wir werden der zunehmenden Respektlosigkeit und der gestiegenen Gewalttätigkeit entschieden entgegentreten. Mit einer breit angelegten Öffentlichkeitskampagne wollen wir wieder mehr Anerkennung für die täglich erbrachte wichtige Arbeit der Sicherheits- und Rettungskräfte erreichen. Die konsequente Bestrafung der Täter, zügige Gerichtsverhandlungen und schnelle Urteile sind ebenso wichtig wie mehr Personal und eine bessere Ausstattung bei Polizei und Feuerwehr. Es ist erwiesen, dass mehr Präsenz präventiv wirkt und Pilotprojekte in einzelnen Bundesländern kommen zu sehr guten Ergebnissen beim Einsatz von Bodycams." Die SPD-Politikerin setzte sich für ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern ein. "Ein höheres Strafmaß ist wirkungslos. Viel wichtiger ist es, dass der bestehende Strafrahmen von den Gerichten ausgeschöpft wird."

 

 

Berlin wählt - ich auch: Broschüre in leicht verständlicher Sprache

Am 18. September werden das Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente neu gewählt. Dazu ist jetzt eine Broschüre in leicht verständlicher Sprache erschienen. Sie heißt "Berlin wählt - ich auch". Darauf weist die SPD-Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv hin. In der Broschüre wird  erklärt, was Abgeordnete tun. Und es wird beschrieben, was bei einer Wahl zu tun ist.  Die Broschüre herunterladen. 

 

Senat sichert Grundstücke der Daseinsvorsorge

Landeseigene Grundstücke, die aktuell nicht für Zwecke des Landes Berlin benötigt werden, aber auch nicht verkauft werden sollen, werden künftig einem neuen Sondervermögen zugeordnet. Den Entwurf eines „Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA ErrichtungsG)“ hat der Senat in dieser Woche auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen beschlossen.

Dieses neue Sondervermögen ergänzt das bereits bestehende Sondervermögen SILB (Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin) mit den für Verwaltungszwecke genutzten Immobilien und das vom früheren Liegenschaftsfonds verwaltete Treuhandvermögen, dem Grundstücke und Immobilien zur Vermarktung zugeordnet werden.

Dem Sondervermögen zugeordnet werden Grundstücke, die aus strategischen oder wirtschaftlichen Überlegungen heraus im Eigentum des Landes verbleiben sollen oder die in einem Zeitraum von voraussichtlich zehn Jahren für Zwecke der Daseinsvorsorge benötigt werden, sowie Grundstücke, die mit einem nicht fachzweckgebundenen Erbbaurecht belastet sind.

Dazu erklärte Senator Dr. Kollatz-Ahnen: „Mit dem neuen Sondervermögen schaffen wir noch mehr Transparenz und Klarheit für die neue Liegenschaftspolitik des Landes. Wir tragen damit der Entscheidung Rechnung, bestimmte Grundstücke des Landes nicht zu verkaufen, obwohl das Land sie aktuell nicht braucht. So treffen wir Vorsorge für künftigen Bedarf an Einrichtungen der Daseinsvorsorge, zum Beispiel für den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen, für Schulen und Kitas, soziale Einrichtungen oder auch für Verwaltungsstandorte. Angesichts des wohl auch in Zukunft anhaltenden Wachstums Berlins ist das eine kluge Strategie.“

Der Gesetzentwurf wird jetzt dem Abgeordnetenhaus von Berlin zugeleitet.

 

Diskussionspapier „Moderne Verwaltung, moderne Stadt“

Franziska Becker, Clara West
 

Vorschläge für eine Qualitätsoffensive im öffentlichen Dienst haben die beiden SPD-Abgeordneten Franziska Becker und Dr. Clara West vorgelegt. In ihrem gemeinsamen Papier stellen sie fest: „Nicht erst die im vergangenen Jahr sich zuspitzenden Probleme um die Berliner Bürgerämter haben gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Hier wollen Lösungen gefunden werden, wie die Berliner Verwaltung in einer wachsenden Stadt ihrer Aufgabenstellung gerecht werden und wie es gelingen kann, dass die Verwaltung den Berlinerinnen und Berlinern als verlässliche Partnerin zur Seite steht.“ 

Franziska Becker ist Abgeordnete in Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitglied im Hauptausschuss und Sprecherin der SPD-Fraktion für Personalentwicklung,   Clara West ist Abgeordnete im Bezirk Pankow, Mitglied im Hauptausschuss und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

„Es wird nicht ausreichen, nur Geld für mehr Personal zur Verfügung zu stellen“, so die Autorinnen. „Berlin muss auch motivierte und qualifizierte Menschen dafür gewinnen, sich für einen Beruf im öffentlichen Dienst zu entscheiden.“ Und weiter heißt es: „Als Sozialdemokratinnen möchten wir mit diesem Papier Vorschläge machen, was in diesem Sinne zu tun ist: Wir setzen hierbei insbesondere auf gute Ausbildung, Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege, auf verbesserte Aufstiegschancen und darauf, dass sich die Verwaltung auf die gewandelten Bedürfnisse der Bevölkerung einstellt. Dies sehen wir als Haushälterinnen jedoch immer vor dem Hintergrund knapper Ressourcen.“  Mit Blick auf die vielen in den Ruhestand tretenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fordern sie, es müsse „flächendeckend gelingen, ihre Erfahrungen systematisch zu sichern und an neue Kolleginnen und Kollegen weiterzugeben“.

Zudem fordern die Abgeordneten  „einen Rollenwandel und eine größere Wertschätzung für diejenigen, die direkt mit Bürgerinnen und Bürger zu tun haben“: „Öffentliche Verwaltungen sind erster Ansprechpartner vielfältiger Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort sind ein wichtiger Schlüssel zu mehr Beteiligung und mehr Transparenz. Die Art und Weise, wie Verwaltung mit Bürgerinnen und Bürgern (und umgekehrt) umgeht und inwieweit man sich auf unterschiedliche Perspektiven und Herangehensweisen einlassen kann, entscheidet oft darüber, ob am Ende alles funktioniert.“

Das vollständige Papier erscheint in der Ausgabe der Berliner Stimme vom 18. Juni, die für Newsletter-AbonnentInnen diesmal kostenlos online unter www.berliner-stimme.de (PDF-Dokument) zum Download zur Verfügung steht.

 

SPD Steglitz-Zehlendorf: Sommerfest am 18.Juni

Am Samstag, dem 18. Juni lädt die SPD Steglitz-Zehlendorf zwischen 11:00 und 15:00 Uhr zum Sommerfest vor das Rathaus Zehlendorf. Zwischen 12:00 und 14:00 Uhr werden alle Senatorinnen und Senatoren der SPD anwesend sein. Im Vorfeld des Sommerfests stellte die SPD ihr Wahlprogramm für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung vor.
 
Unter der Überschrift „solide und solidarisch“ tritt SPD-Bezirksbürgermeisterkandidat Michael Karnetzki als Spitzenkandidat der SPD für die Bezirksverordnetenversammlung an. Bei der Vorstellung des Wahlprogramms erklärte er:  „In den nächsten fünf Jahren wird unser Bezirk wachsen. Mit der Einwohnerzahl muss die soziale Infrastruktur mit wachsen, aber auch die zur Verfügung stehenden Wohnungen, Arbeitsplätzen und Verkehrsinfrastruktur.  Ich möchte den Bezirk lebenswert erhalten und stärken, solide und solidarisch für alle Menschen, die hier leben. Für mich gilt: Die wachsende Stadt ist nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Chance. Wir können unsere Stadt aktiv gestalten. Auch in Steglitz-Zehlendorf. Dabei kommt es auf ein gutes Zusammenspiel von Politik und Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern an. Wir brauchen eine umfassende politische Kultur des Zuhörens und der Beteiligung. 
Dabei haben wir auch die Aufgabe, die nach Deutschland geflüchteten Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Wenn uns dies gelingt, wird diese Veränderung unser Land und auch unsere Stadt bereichern. Davon bin ich überzeugt.“
 
Für die nächste Legislaturperiode will die SPD drei Schwerpunkte setzen:

  • Bezahlbares Wohnen: Wohnen in Steglitz-Zehlendorf muss bezahlbar bleiben. Die SPD will keine soziale Entmischung. Um Mieten wirksam zu begrenzen, will sie den Wohnungsbau forcieren. Und um die Verdrängung eingesessener Mieter aus ihren Wohngegenden zu verhindern, wird sie verstärkt auf Milieuschutz auch in Steglitz-Zehlendorf setzen.
  • Gute Schulen: Gute Schulen sind sanierte Schulen mit guter Lernatmosphäre, deswegen wird die SPD weiter in Schulen investieren. Die Fehler der derzeitigen Schulstadträtin müssen korrigiert werden: Der Bezirk braucht endlich eine ordentliche Entwicklungsplanung, um in Zukunft ausreichend Schulplätze für alle Schulformen anbieten zu können. Dazu benötigt Steglitz-Zehlendorf mindestens eine weitere Sekundarschule.
  • Solide Finanzen: Gute Kommunalpolitik braucht verlässliche Finanzen. Schwarz-Grün hinterlässt einen Bezirkshaushalt, der kurz vor der Pleite steht. Jahr für Jahr wurden Defizite angehäuft. Und keiner weiß genau, woher sie kommen. Ein SPD-geführtes Bezirksamt muss erst einmal aufräumen, um auch in Zukunft noch selbst gestalten zu können.

Das vollständige Bezirks-Wahlprogramm

 
23. Juni:

AGS + ASJ: Verbandsstrafrecht eine wirksame Waffe gegen "organisierte Unverantwortlichkeit"?

Die Einführung eines Verbandsstrafgesetzes wird nach dem Entwurf des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen im September 2013 unter Thomas Kutschaty weiterhin heftig diskutiert. Die Verbandsstrafbarkeit existiert bereits in vielen Staaten, so z.B. in Österreich, im UK, in Frankreich und in den USA. In Deutschland wird die Verbandsstrafe von der Wirtschaft teilweise abgelehnt, weil sich dann erstmals die Inhaber von Unternehmen bei Zuwiderhandlungen ihrer Organe und Mitarbeiter, die durch Fehler in der Organisation ermöglicht wurden, strafrechtlich verantworten müssten. Während in der Wissenschaft vor allem die formale Eingliederung der Verbandsstrafbarkeit in das StGB diskutiert wird, fragt sich die Praxis, ob mit der Verbandsstrafe Missstände in Unternehmen wirkungsvoller als bisher bekämpft und Korruptionsskandale wie bei Siemens und Daimler oder der jüngste Abgasskandal bei VW verhindert werden können.

Die AGS und die ASJ laden alle Interessierten ein, diese Fragen aus unterschiedlichen Perspektiven - dem strafrechtlichen Erfordernis, der rechtlichen  Umsetzbarkeit und den tatsächlichen Auswirkungen in Unternehmen - zu diskutieren.

Nach einer Begrüßung durch die Vorsitzende der AGS Angelika Syring führen in das Thema ein:

Leitende Oberstaatsanwältin Vera Junker, stellv. Vorsitzende ASJ Berlin
Oberstaatsanwalt am BGH Marcus Köhler, ASJ Bundesvorstand
Rechtsanwältin Dr. Ariane Loof, Vorstand ASJ Berlin.

Donnerstag, 23. Juni 2016, von 18.30 bis 21.00 Uhr
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

Anmeldung per E-Mail  bis 20.6.2016 ist zwingend erforderlich.

 
28. Juni:

Politik im Dialog: Entschlossen gegen rechts - Wie kann sich die Demokratie wehren?

Überall in Europa sind rechtsextreme, nationalistische und fremdenfeindliche Kräfte auf dem Vormarsch. Die Reaktionen darauf wirken oft hilflos. Umso dringender, nach den Ursachen zu fragen und Wege zu suchen,  die Werte von Menschenwürde, Weltoffenheit und Toleranz zu verteidigen. Wo braucht es Zivilcourage von Einzelnen und Gruppen, wo muss der demokratische Staat auch mit Härte  vorgehen? Darüber diskutieren der  Rechtsextremismus-Forscher Prof. Hajo Funke und der SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Rix. Moderiert wird das Gespräch von dem langjährigen ARD-Korrespondenten Thomas Nehls.

Dienstag, 28. Juni 2016, 19.00 Uhr, Rathaus Steglitz, Raum 301, Schloßstraße 37, 12163 Berlin

 
30. Juni:

Fraktion vor Ort: Pflege geht uns alle an - Die neuen Pflegestärkungsgesetze.

Die Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert und Ute Finckh-Krämer laden ein zur Fraktion vor Ort Veranstaltung: Pflege geht uns alle an - Die neuen Pflegestärkungsgesetze.

Die Sorge, im Alter pflegebedürftig zu werden, beschäftigt uns alle. Im Falle eigener Pflegebedürftigkeit wünschen wir uns, so lange wie möglich selbstbestimmt und im eigenen Zuhause leben zu können. Mit den bereits in Kraft getretenen Pflegestärkungsgesetzen (PSG) I und II hat die SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche Leistungsverbesserungen für die Pflegebedürftigen, für die pflegenden Angehörigen, für die Beschäftigten erreicht. Wir führen die größte Pflegereform seit Einführung der Pflegeversicherung vor über 20 Jahren durch. Ab dem 1. Januar 2017 soll es einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren geben. Die neuen Pflegegrade revolutionieren die Pflege. All dieses nutzt uns allen, insbesondere auch den an Demenz Erkrankten. Mit dem PSG III wird die kommunale Verantwortung für die Pflege gestärkt und insbesondere die Pflegeberatung ausgeweitet und verbessert.

Die pflegerische Versorgung vor Ort ist ein drängendes und sehr komplexes Thema. Die Praxis hat immer wieder neue Fragen, die beantwortet werden müssen. Auch steigen die Anforderungen an die Qualität der Pflege. Wir wollen deshalb die Pflegeausbildung modernisieren. Pflegerische Strukturen müssen zukunftsfest sein.
Donnerstag, 30. Juni 2016, um 19.00 Uhr
DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Saal, Keithstraße 1-3, 10787 Berlin

Um Anmeldung wird bis zum 28. Juni per E-Mail gebeten.
 

 
30. Juni:

Fraktion vor Ort: Inklusion im und durch Sport

Inklusion meint Teilhabe aller an der Gesellschaft. Dabei haben besondere Gruppen, wie Menschen mit Behinderung oder Menschen aus schwierigen sozialen Lagen, besondere Ansprüche. Sport bietet eine gute Möglichkeit, mit vielen unter - schiedlichen Menschen, ihren unterschiedlichen Fähigkeiten und Lebensentwürfen in Verbindung zu kommen. Hier verbinden sich universelle Werte wie Teamgeist, Fairplay und Respekt. Unsere Gesellschaft braucht alle Menschen, um sich fortzuentwickeln, und die Menschen brauchen die Gesellschaft, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Als besonderer Gast wird Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, dabei sein. Verena Bentele ist seit ihrer Geburt blind und hatte eine erfolgreiche Karriere als Leistungssportlerin. Mit diesem Erfahrungshintergrund setzt sie sich jetzt engagiert für Inklusion ein.

Swen Schulz, MdB Spandau und Matthias Schmidt, MdB Treptow-Köpenick laden herzlich ein.

Donnerstag, 30. Juni 2016, um 17.30 Uhr
Stadtteilzentrum Gemeinwesenverein Heerstraße Nord e.V., Obstallee 22 E, 13593 Berlin

Um Anmeldung wird bis zum 28. Juni per E-Mail gebeten.

 

VorwärtsBerlin Juni/Juli ist online

Der Berlinteil der neuen Vorwärts-Ausgabe ist online. In der  Ausgabe Juni/Juli 2016 werden im Berlinteil (PDF-Dokument, 2.6 MB) das beschlossene Wahlprogramm und die Ergebnisse der Wahlen zum Landesvorstand vorgestellt. Es gibt zahlreiche Mitmach-Angebote für den Wahlkampf, einen Rückblick auf den Sportempfang und einen Ausblick auf die Seniorenwoche. 

 

Berliner Stimme Nummer 13-2016

Die Ausgabe 13-2016 der Abonnementszeitung Berliner Stimme ist erschienen. Mit einem Abonnement der Berliner Stimme erhalten Sie jede Ausgabe regelmäßig per Post oder Mail. Zum  Abonnement (PDF-Dokument, 113.5 KB) (PDF-Bestellformular). Für Newsletter-AbonnentInnen steht sie diesmal kostenlos online unter www.berliner-stimme.de (PDF-Dokument) zum Download zur Verfügung. In der aktuellen Ausgabe lesen Sie unter anderem: 

in der neuen Ausgabe der Berliner Stimme lesen Sie u.a.:  Mieterschutz wird ausgebaut: Berlin startet neue Bundesratsinitiative  -----  Mit  Menschenketten in Berlin, Bochum, Hamburg, Leipzig und München setzen sich am 19. Juni zahlreiche Organisationen für Menschenrechte und Vielfalt ein.  -----   Weniger Bürokratie: Sylvia-Yvonne Kaufmann über die vereinfachte Anerkennung offizieller Dokumente in der EU.  ------   Nachwuchs gefördert:  Swen Schulz über ein Bundesprogramm, das Berlins Universitäten hilft.  ------  „Politik für die solidarische Mitte“: SPD-Parteikonvent beschließt Antrag zum Solidarprojekt - Programmdebatte beginnt   ------  „Aus den Versäumnissen gelernt“: Eva Högl zum Integrationsgesetz als "Meilenstein unserer Einwanderungsgesellschaft".  ------  Moderne Verwaltung, moderne Stadt - Franziska Becker und Dr. Clara West legen Vorschläge für eine Qualitätsoffensive im öffentlichen Dienst vor  ------  Absage an die „Burgfriedenspolitik“: Die Generalversammlung der Groß-Berliner SPD am 25. Juni 1916.  -----   Weitere Themen u.a.: Auseinandersetzung mit den Thesen der AfD. Dazu Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. Die nächste Ausgabe erscheint am 2. Juli 2016. Unsere E-Mail-Ausgabe ist bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 17. Juni 2016

Die taz wundert sich über die CDU-Aktion zum 17. Juni. In Neukölln dauern die Sorgen um Verdrängung von MieterInnen an. Die Grünen fordern ein Bekenntnis von Michael Müller zu Rot-grün, wollen aber selbst nichts ausschließen. Ein Weddinger Kinderbauernhof soll geräumt werden.

Der Tagesspiegel berichtet über ein neues Krisentreffen zur Sicherung des Wahltermins. Die Fanmeile ist in der Kritik. Die Grünen liegen in einer Umfrage vor der CDU. Das Brandenburger Tor wird in Regenbogenfarben leuchten. Das Zentrum für Politische Schönheit prangert die Flüchtlingspolitik an.

Die Berliner Zeitung berichtet über die unterschiedlichen Einschätzungen zwischen Bezirken und Senat zum Sanierungsbedarf der Schulen. Die Immobilienpreise steigen. Neukölln weitet den Milieuschutz aus.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die ersten "Plattenbauten für Flüchtlinge". Kinder mit Migrationshintergrund sollen in der Schule besser gefördert werden. Das Brandenburger Tor wird zum Gedenken an Orlando in Regenbogenfarben leuchten.

Donnerstag, 16. Juni 2016

Die taz hat sich die 1200 Seiten des BER-Abschlussberichts angeschaut. Bei der modularen Bauweise an 60 Standorten können Wohnungen oder Heime herauskommen.  Der Görlitzer Park ist sauber, aber nicht frei von Drogen.

Der Tagesspiegel stellt einen zunehmenden Sanierungsstau an Schulen fest. Der Wohnungsverband BBU fordert mehr günstigen Mietwohnungsbau. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffel kritisiert dei Planung für Tegel. Die queere Community fordert ein sichtbares Gedenken für dei Opfer von Orlando. Der BER-Abschlussbericht wird ausgewertet. Eine Preisvergabe an ein Flüchtlingsprojekt am Haus der Statistik wird kritisiert. Thierse und Nooke fordern die Rückkehr zur Einheitswippe. Eine Veranstaltung zur Bildungspolitik mit Staatssekretär Mark Rackles fand doch nicht in einer Schule statt. Rupert Scholz (CDU) droht Innensenator Henkel (CDU) mit einem Staatskommissar.

Die Berliner Zeitung meldet einen höheren Sanierungsbedarf an Schulen. Wohnungen am Stadtrand werden begehrter. Thierse beharrt auf der Einheitswippe. Die Bezirke machen bei der Wahlsoftware Fehler aus, nicht bei der Hardware.

Die Berliner Morgenpost stellt ihre Umfrage vor, nach der die SPD 23 Prozent erhielte und die CDU (18%) von den Grünen (19 %) überholt wurde.  Bliebe das so, wäre eine Regierungsbildung schwierig. Eine Studie untersucht die Verbreitung des Rechtsextremismus. Die AfD streitet über mögliche Spitzenkandidaturen.

Mittwoch, 15. Juni 2016

Die taz berichtet über den Erfolg der ersten Stufe des Fahrradbegehrens.

Der Tagesspiegel sieht beim Krisentreffen um die Wahlvorbereitung noch keinen Durchbruch. Die Initiative zum Fahrradbegehren legt fünfmal so viele Unterschriften wie nötig vor und wird als professionell beschrieben. Im BER-Abschlussbericht sieht der Kommentator Anzeichen für eine Lüge, die Linke will BER-Manager in Haftung nehmen. Das Hundeverbot wird wieder vor Gericht verhandelt. Für das gekippte Einheitsdenkmal wirbt auch Wolfgang Thierse.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Berliner Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Mietpreisbremse. Innensenator Henkel (CDU) garantiert vom Krankenhausbett aus die Wahl im September. Der BER-Untersuchungsbericht zeigt ein kollektives Versagen. Am Alex wird Videoüberwachung getestet.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die von Berlin geforderten Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse. Die Fahrradinitiative erläutert ihre Kostenrechnung. Alte Drucker in den Bezirken bereiten Probleme vor der Wahl. Der Verfassungsschutz warnt vor aktiven Salafisten in Berlin.

Dienstag, 14. Juni 2016

Die taz sucht nach abgetauchten Rechtsextremisten. Die Linke legt eine Studie zum Wohnungsbedarf vor. Der Fastenmonat Ramadan ist eine Herausforderung in den Flüchtlingsunterkünften.

Der Tagesspiegel kommentiert die Probleme mit der Wahl-Software. Nach einem ersten Krisengespräch sind die Beteiligten davon überzeugt, dass die Wahl stattfindet. Der Bundespräsident ist beim Fastenbrechen in Moabit. Bürger protestieren gegen den Forschungsreaktor in Wannsee. Ein Zeltlager am Bahndamm ist weitgehend verlassen. Die Baulandsuche wird an ungewöhnlichen Orten fortgesetzt. Spitzenpolitiker diskutieren mit Bischöfen. Eine Studie für die Linkspartei stellt fest, dass bezahlbarer Wohnraum fehlt.

Die Berliner Zeitung meldet zur Wohnungsstudie der Linkspartei, dass die falschen Wohnungen gebaut werden. Im Reuterkiez haben Mieter Angst vor Verdrängung. Die Landeswahlleiterin ist überzeugt, dass die Wahl am 18. September stattfindet.

Die Berliner Morgenpost berichtet über eine Klage von Beamten, die die Verfassungsmäßigkeit ihrer Besoldung bezweifeln. Berlin hat zu wenig Wohnungen im Niedrigpreissektor. Im Streit um die Immobilie des Gorki-Theaters einigen sich Senat und Singakademie.Die Innenverwaltung sieht die Wahl am 18. September nicht gefährdet.

Montag, 13. Juni 2016

Die taz berichtet über die Warnung der Landeswahlleiterin vor einer Gefährdung der Berliner Abgeordnetenhauswahl, SPD-Fraktionschef Saleh fordert den Innensenator zum Handeln auf..  Das Blatt liefert dennoch eine Übersicht über spannende Wahlkreis-Duelle.

Der Tagesspiegel berichtet über die Probleme mit der Wahl-Software, ein Krisentreffen der Beteiligten ist am Montag geplant. AfD und Linkspartei haben ein Streitgespräch geführt. Die grüne Jugend will keine Deutschlandfahnen.  Bürger wollen in Gatow einen Park verhindern.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Zusicherung des Innenstaatssekretärs, die Wahlen in Berlin seien sicher. SPD-Fraktionschef Saleh greift Innensenator Henkel an. Der Bericht zur Staatsoper liegt vor. Die Betreiber von Flüchtlingsunterkünften wehren sich gegen neue Verträge.

Die Berliner Morgenpost. berichtet über "kaputte" Wahlsoftware und vergleicht Berlin im Kommentar mit einem "failed state". Die grüne Jugend bekommt bei ihrer Deutschlandfahnen-Kritik Unterstützung von den Jusos.

 

Termine

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