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Landesvorstandsbeschluss zum Bundesparteitag

Außenansicht des Kurt-Schumacher-Hauses
 

Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Landesvorstand der Berliner SPD mehrheitlich beschlossen, den Delegierten beim anstehenden SPD-Bundesparteitag zu empfehlen, gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu stimmen. Der Landesvorstand folgte damit einem Antrag der Jusos Berlin.

Michael Müller, Landesvorsitzender der Berliner SPD, dazu: „Es gab im Landesvorstand eine solidarisch abwägende Diskussion über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche.

Insbesondere die Passagen zu Wohnungsbau und Mieten sowie Teile zu Migration und Integration sind in dem Sondierungspapier nicht zufriedenstellend beantwortet worden. Auch das Fehlen des wichtigen Projekts der Bürgerversicherung ist sehr enttäuschend. Deswegen wurde der Antrag der Jusos ‚Nein zur großen Koalition - Ja zur Erneuerung #NoGroKo‘ mit deutlicher Mehrheit angenommen.“

 

Alle Informationen zu den Sondierungsgesprächen stellt der SPD-Parteivorstand auf seiner Internetseite zur Verfügung. Das 28-seitige Ergebnispapier steht dort auch zum Download (PDF-Dokument) bereit.

 

Ein ausführliches Interview zu den Ergebnissen der Sondierungen gab Michael Müller dem Tagesspiegel.

 

SPD-Bundesparteitag am Sonntag in Bonn

SPD-Bundesparteitag 2017

© SPD Berlin | Erik Haase

 

Am kommenden Sonntag findet zur Beratung der Aufnahme von weiteren Verhandlungen zur Regierungsbildung ein außerordentlicher SPD-Bundesparteitag statt.

Alle weiteren Informationen dazu sind auf den Seiten der Bundes-SPD zu finden.

Der Parteitag wird auf spd.de, auch mit Gebärdensprachdolmetschung, vollständig als Livestream übertragen.

 

Neue Hochschulverträge treten in Kraft

Michael Müller

© Jan Kopetzky

 

Seit heute sind die neuen Hochschulverträge und der Charité-Vertrag in Kraft. Die Verträge regeln die Finanzierung der elf staatlichen Berliner Hochschulen und der Charité – Universitätsmedizin Berlin für die Jahre 2018-2022 mit einem Gesamtvolumen von 8,1 Milliarden Euro und haben erstmals eine Laufzeit von fünf Jahren, wodurch die Planungssicherheit der Hochschulen und der Charité verbessert wird. Außerdem sehen sie zudem jährliche Budgetsteigerungen um 3,5 Prozent vor.

Dazu der Regierenden Bürgermeister von Berlin und Senator für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller: „Unsere Hochschulen und die Charité sind von herausragender Bedeutung für eine dynamische Entwicklung unserer Stadt. Sie sind Impulsgeberinnen für die Wirtschaft, die Kultureinrichtungen und für die medizinische Versorgung der Berlinerinnen und Berliner. Sie stärken unsere Innovationskraft und bilden junge Menschen für die Bedarfe unserer wachsenden Metropole aus. Mit den in Rekordzeit ausgehandelten Verträgen setzen wir neue Maßstäbe. Wir bekennen uns ausdrücklich zu der tragenden Rolle von Wissenschaft und Forschung und erhöhen die notwendigen Investitionen deutlich. Damit fördern wir nicht nur die Leistungskraft der Berliner Hochschulen und der Charité, sondern sorgen auch für bessere Bedingungen für Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Beschäftigte.“

Die Einzelverträge sind auf der Webseite der Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung abrufbar.

 

433 neue Kita-Plätze für Berlin

Sandra Scheeres
 

Berlin profitiert vom neuen Kita-Ausbau-Programm des Bundes. Seit dem Start im vergangenen Sommer wurden bereits Anträge für 12 Berliner Projekte mit 433 zusätzlichen Kita-Plätzen bewilligt. Dafür wurden Fördermittel in Höhe von insgesamt 4,7 Millionen Euro genehmigt.

Unter anderem wurden 1,42 Millionen Euro für den Umbau von Gewerberäumen in eine Kita mit 140 Plätzen in Westend (Akazienallee) bewilligt. Mit 1,36 Millionen Euro wird ein Kita-Neubau mit 60 Plätzen in Köpenick (Dregerhoffstraße) gefördert. 626 000 Euro wurden für den Umbau von Räumen zu einer Kita in Friedenau (Goßler Straße) bewilligt, wodurch 23 Plätze neu entstehen und zugleich verhindert wird, dass 45 Plätze wegfallen. Knapp 500 000 Euro wurden für den Umbau eines Gewerbemietobjekts zu einer Kita mit 55 Plätzen in der Köpenicker Altstadt (Alter Markt) zugesagt.

Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie: „Unser Landesprogramm ,Auf die Plätze, Kitas, los!‘ und das Bundprogramm sind die beiden Katalysatoren für den Kita-Ausbau. Beide Programme sind unverzichtbar, damit wir trotz rasch steigender Kinderzahlen auch in Zukunft genügend Kita-Plätze anbieten können. Das Land Berlin wird außerdem in den kommenden Jahren modulare Kita-Bauten errichten, um den Platzausbau noch zu beschleunigen.“

Aus dem „Bundesprogramm für Investitionsmaßnahmen zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung ab 2017“ stehen Berlin knapp 55 Millionen Euro zur Verfügung. Das Programm läuft bis 2020 und schließt an frühere Bundesprogramme seit 2008 an. Gefördert wird in erster Linie die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze. Aber es können auch Mittel für Erhaltungsmaßnahmen eingesetzt werden, wenn ansonsten Plätze wegfallen würden. Förderanträge nimmt die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie entgegen.

Für das Berliner Landesprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los!“ stehen im Doppelhaushalt 2018/19 insgesamt 60 Millionen Euro zur Verfügung. (PM)

 

Stellenausschreibung I: SPD-Landesverband Berlin sucht Mitarbeiterin/Mitarbeiter im Vorstandsbüro/Bürgerservice

Beim SPD-Landesverband Berlin ist ab sofort eine Stelle als Mitarbeiterin/Mitarbeiter im Vorstandsbüro zu besetzen. Die Stelle ist bis zum 31.12.2018 befristet. Die Wochenarbeitszeit beträgt 32 Stunden. Die Vergütung erfolgt entsprechend der Tarifvereinbarungen des SPD-Landesverbandes Berlin.

Der Tätigkeitsbereich umfasst die eigenverantwortliche Bearbeitung und Beantwortung von Anfragen im Bürgerservice sowie inhaltliche Zuarbeiten und Rechercheaufgaben für die Landesgeschäftsführerin.

 

Bewerbungsschluss ist der 23. Januar 2018. Weitere Informationen sind in der Stellenausschreibung (PDF-Dokument, 68.8 KB) enthalten.

 

Stellenausschreibung II: Der SPD-Parteivorstand sucht zwei studentische Hilfskräfte

Der SPD-Parteivorstand sucht für sein Analyse-Team ab sofort zwei studentische Hilfskräfte. Die Anstellung erfolgt befristet für sechs Monate mit einer wöchentlichen Arbeitszeit  von 20 Stunden.

Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2018. Alle weiteren Informationen gibt es in der Stellenausschreibung (PDF-Dokument).

 

Die Berliner SPD auf Facebook

 

Neben der Seite der Berliner SPD und unserer Gruppe für Berliner SPD-Mitglieder sind auch alle Arbeitsgemeinschaften der Berliner SPD auf Facebook vertreten: ASF Berlin, die AGS (Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD), die ASG (AG Sozialdemokraten im Gesundheitswesen), die AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen), die Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen (AfB), die ASJ (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen) die AG 60plus, die AG Migration und Vielfalt, die AG Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD, die SPDqueer - Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung und die Jusos Berlin. Neumitglieder können sich in der Gruppe "SPD in Bewegung - Neumitglieder in der SPD Berlin" vernetzen.

Seit Kurzem ist nun auch der AK Christinnen und Christen der Berliner SPD mit einer Seite auf Facebook dabei.

Alle Seiten und Gruppen freuen sich über viele Likes oder Gruppenbeitritte und spannende Diskussionen.

 

18. Januar: Katalonien, Brüssel, Würselen - Wohin mit Europa? - SPD Pankow und Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP, laden zur Diskussionsveranstaltung

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz haben Vorschläge für ein weiteres Zusammenrücken in der EU auf den Tisch gelegt: Ein gemeinsamer Haushalt, eine gemeinsame Armee, eine gemeinsame Identität, hin zu den „Vereinigten Staaten von Europa“.

Doch gleichzeitig sind europafeindliche und nationalistische Strömungen stark geworden und gewinnen weiterhin an Zulauf. Auch in den Mitgliedsstaaten rumort es: Regionen wie Katalonien und Schottland dringen auf Autonomie, ohne aber die EU verlassen zu wollen. Aber trägt das Konzept des Nationalstaats aus dem 19. Jahrhundert überhaupt noch oder steuern wir auf ein „Europa der Regionen“ zu? Sollten wir Europa doch lieber entlang kultureller, sozialer und wirtschaftlichen Räume gliedern? Wohin also mit unserem Kontinent?

 

Donnerstag, 18. Januar 2018, 19 Uhr

GLS-Sprachschule, Kastanienallee 82, 10435 Berlin

 

18. Januar: Friedrich-Ebert-Stiftung: "Mehr direkte Demokratie?" – ein Streitgespräch

Brauchen wir einen Neustart unseres politischen Systems hin zu mehr direkter Beteiligung auf Bundesebene?

Dieser Frage widmet die Friedrich-Ebert-Stiftung ein Streitgespräch, zu dem sie gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. herzlich einladen. Weitere Informationen gibt es hier (PDF-Dokument, 199.2 KB).

 

Mit

Prof. Dr. Frank Decker, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Autor des Buches „Der Irrweg der Volksgesetzgebung. Eine Streitschrift“ und

Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie e.V.

 

 

Mehr direkte Demokratie?

Donnerstag, 18. Januar 2018, 18 Uhr

Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin

 

19. Januar: August Bebel Institut: Gedenken an Hrant Dink - Lieder und Lesung

Hrant Dink, Journalist und Chefredakteur der armenischsprachigen Zeitung »Agos« in der Türkei, wurde am 19. Januar 2007 von einem türkischen Nationalisten in Istanbul erschossen. Vor seinem Tod war er Anfeindungen und gerichtlicher Verfolgung ausgesetzt. Er setzte sich für die Rechte der armenischen und anderer Minderheiten ein, stritt für Demokratie, Freiheit und gesellschaftliche Auseinandersetzung über den Völkermord an den Armenier*innen. 
Die Band »Vomank« aus Istanbul ist von der traditionellen armenischen Musik inspiriert und verbindet sie auf armenisch und türkisch mit modernen Interpretationen.

 

Freitag,  19. Januar 2018, 20 Uhr

Ort: Studio Я des Maxim Gorki Theater, Hinter dem Gießhaus 2, Berlin-Mitte

Veranstalter: AKEBI e.V., Maxim Gorki Theater und August Bebel Institut

Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

20.-21. Januar: Jusos Berlin: Who the fuck needs Klassenkampf?! – Modul II

Marx-Seminar der Jusos Berlin

© Jusos Berlin

 

Von Karl Marx und seinem Kommunismus hast Du sicherlich schon öfter gehört, aber was genau beschreibt der alte Mann mit seinen Theorien und wer war er eigentlich? In unserer Marx-Reihe wollen wir uns zunächst mit klassischen Texten von Karl Marx auseinandersetzen. Dabei wollen wir grundlegende Begriffe wie Mehrwerttheorie, Akkumulation von Kapital, Gegensatz von Kapital und Arbeit, historischer Materialismus und viele weitere klären. Neben seiner Biographie wollen wir euch außerdem sein Staatsverständnis und seine Religionskritik vorstellen. Auch Weiterentwicklungen seines Denkens wie durch Rosa Luxemburg und Antonio Gramsci spielen während des Seminars eine Rolle. Lust bekommen? Komm vorbei!

Modul II: Gramsci, Lenin, Luxemburg Wie die Theorie von Karl Marx weitergedacht wurde

Ort wird noch bekanntgegeben

Anmeldung bitte an das Landesbüro: Lea.Gronenberg@spd.de

Programm & Anmeldung

 

20. Januar: August Bebel Institut: Mein Italien, dein Italien – Wohin geht die Linke?

2018 ist Wahljahr in Italien und die einst starke italienische Linke ist zersplittert. Abgeordnete der Demokratischen Partei haben nun eine neue linke Partei gegründet: »Articolo 1-Movimento Democratico e Progressista«. Sie ist eine Formation auf der Grundlage von Artikel 1 der italienischen Verfassung, der die demokratische, auf Arbeit gegründete Republik garantiert. Wird die italienische Linke wieder zusammenfinden?

Mit: Alfredo D`Attorre (Parlamentsabgeordneter aus Kalabrien), Simone Oggionni (Movimento Democratico e Progressista, Rom), Federico Quadrelli (Partito Democratico, Berlin), Gerda Dicke und Gianfranco Ceccanei (Kulturkreis Carlo Levi)

Moderation: Marcus Otto (Historiker)

 

Samstag, 20. Januar 2018, 17 bis 21 Uhr

Eine Kooperation mit dem Kulturkreis Carlo Levi Berlin

Anmeldung unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

28. Januar: Erinnerung braucht einen Ort - „Jüdische Displaced Persons“ Gedenken und Diskussion zur vergessenen Nachkriegsgeschichte

Anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar ehrt die SPD Tempelhof-Schöneberg die Opfer der NS-Gewaltherrschaft an einem Erinnerungsort in Tempelhof-Schöneberg.

 

Erinnerung braucht einen Ort „Jüdische Displaced Persons“ Gedenken und Diskussion zur vergessenen Nachkriegsgeschichte u. a. in Mariendorf

Sonntag, 28. Januar 2018, 14 Uhr

Evangelische Kirchengemeinde Berlin, Mariendorf-Ost (Kirchsaal), Rixdorfer Straße 77, 12109 Berlin

 

Weitere Informationen und Programm gibt es hier (PDF-Dokument, 1 MB).

 

Der Newsletter erscheint in Kooperation mit dem Dienstagsbrief

Der Newsletter der SPD Berlin erscheint immer dienstags in Kooperation mit dem „Dienstagsbrief“, dem Newsletter für Mitglieder der Berliner SPD.

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