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SPD-Landesvorstand diskutierte Wahlanalyse

Michael Müller, Mark Rackles
 

Gut vier Stunden lang hat der SPD-Landesvorstand am 11. Oktober über den Ergebnisbericht der AG Wahlanalyse diskutiert. Dabei wurde deutlich, so der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Leiter der Arbeitsgruppe Mark Rackles, dass eine Vielzahl von Einflussfaktoren zu dem für die SPD historisch schlechten Wahlergebnis vom 18. September beigetragen haben. Erkennbar sei aus den Wahlergebnissen eine Fragmentierung der Stadt, die mit dazu geführt habe, dass Wahlaussagen und Themen in den Kiezen völlig unterschiedlich wahrgenommen wurden und eine unterschiedliche Bedeutung hatten. 

Untersucht wurden von der Arbeitsgruppe die Rahmenbedingungen der Wahlkampagne, das Erscheinungsbild der Berliner SPD und des Senats, aber auch die Kampagne selbst und die Mobilisierungsfähigkeit der Partei. Das Papier soll in den kommenden Wochen weiter in der Berliner SPD diskutiert werden. Es versteht sich ausdrücklich nicht als abschließende Bewertung. Es soll auch keine akademische Studie sein, sondern will  praxisnahe Empfehlungen geben, die nach der Debatte  unmittelbar in die weitere politische Arbeit der SPD Berlin einfließen sollen.

Zu den Feststellungen des Berichts gehört, dass der SPD zu wenig zugetraut wurde, die Probleme der Stadt wirklich lösen zu können, auch in Bereichen, wo bereits deutlich umgesteuert wurde wie beim Wohnungsbau oder dem Ausbau des öffentlichen Dienstes. Vieles dauere in der Umsetzung zu lange. Negativ wirkte sich aber auch der Streit innerhalb der Großen Koalition aus. Das sei auch eine selbstkritische Lehre, so der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller. Die SPD wolle zudem  die Frage der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit deutlicher ansprechen, sagte Müller. So sei er zwar überzeugt, dass das Wachstum der Stadt positiv sei, es bereite aber auch vielen Menschen Sorgen.

 

Ergebnisbericht der AG Wahlanalyse (PDF-Dokument, 532.2 KB)

 

Müller: Gute Einigung bei Bund-Länder-Finanzen

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat die grundsätzliche Einigung zwischen Bund und Ländern zur Regelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 begrüßt. Müller: „Wir haben eine gute Einigung auf der Basis des ausgewogenen Ländervorschlags gefunden. Die Interessen aller Beteiligten wurden zu einem fairen Ausgleich gebracht. Gemeinsam konnten wir uns auf eine für die Länder wesentliche Dynamisierung der Mittel verständigen, die auch den Bund nicht überfordern wird. Aus Berliner Sicht besonders erfreulich ist, dass die Besonderheiten der Stadtstaaten weiterhin berücksichtigt werden und dass das Ausgleichssystem zwischen den Ländern künftig mit nur noch einer einzigen Ausgleichsstufe einfacher und transparenter wird.“

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen nannte als wichtiges Ergebnis der Einigung die Verständigung auf eine Dynamisierung: „Besonders erfreulich ist, dass der gemein¬same Vorschlag der Bundesländer Berücksichtigung fand. Dass zudem eine Dynamisierung zugrunde gelegt wird, schafft den nötigen Gestaltungsraum.“

Berlin kann nach den Projektionen, die dem Beschluss zu Grunde liegen, ab 2020 mit ca. 495 Mio. Euro rechnen, die den zu 2020 vorgesehenen Wegfall der Solidarpaktmittel und Konsolidierungshilfen teilweise kompensieren. Berlin hatte vor 10 Jahren noch 2000 Mio. Euro jährlich Solidarpaktmittel erhalten, die bis 2020 in Stufen auslaufen. Die besondere Einwohnerwertung der Stadtstaaten im Ausgleichssystem bleibt erhalten, was gerade der wachsenden Stadt Berlin zugutekommen wird. Die Zusammenführung der Ausgleichsstufen Umsatzsteuervorwegausgleich und Länderfinanzausgleich in einer gemeinsamen Ausgleichsstufe erhöht die Transparenz der Umverteilungen.

Der Regierende Bürgermeister: „Heute ist ein guter Tag für Berlin. Die Einigung auf die Neuordnung der Finanzbeziehungen schafft die dringend notwendige Verlässlichkeit für politisches Handeln, weil sie langfristig die Planbarkeit der Einnahmen auch unseres Landeshaushalts sichert. Auf dieser Basis kann Berlin aus sich selbst heraus wachsen und seinen Konsolidierungsprozess fortsetzen. Gleichzeitig werden unsere Spielräume für Investitionen gesichert.“

 

Michael Müller im Interview: Rot-Rot-Grün als Neuanfang

Michael Müller
 

"Rot-Rot-Grün ist eine Riesenchance für die Stadt und natürlich auch die drei beteiligten Parteien." Das erklärte der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller im Interview mit der Berliner Zeitung. Rot-Rot-Grün solle ein Neuanfang sein.

Alle drei möglichen Koalitionspartner könnten angesichts des Wahlergebnisses vom 18. September nicht so weitermachen wie bisher. "Wir wollen neue Wege gehen, einen anderen Kommunikationsstil untereinander und mit der Stadt pflegen. Und wir wollen bundespolitisch eine wichtigere Rolle spielen, schon weil wir in unserer Konstellation besonders aufmerksam beobachtet werden. Mir persönlich ist auch wichtig, dass es eine Koalition des sozialen Zusammenhalts wird", erklärte Müller.

Der SPD-Landesvorsitzende kündigte Konsequenzen aus der Wahlanalyse an, die im SPD-Landesvorstand diskutiert worden ist. Dazu gehöre, so Müller, "dass ich als Regierender Bürgermeister anders agieren werde als mit der CDU". Müller: "Auch wenn es bei den schwierigen Diskussionen mit der CDU wie zum Beispiel der Homo-Ehe oder einer menschenwürdigen Lösung für die Flüchtlinge am Lageso um grundsätzliche Fragen ging, wurde die Form der Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner von den Wählern offenbar nicht honoriert. Eine zweite Konsequenz wird sein, dass die SPD in der Stadt präsenter sein muss, und zwar nicht nur vor einer Wahl, sondern über die fünf Jahre der Legislaturperiode hinweg. Das ist schwieriger geworden, weil wir Abgeordnete und damit auch Präsenz in ganzen Stadtteilen verloren haben."

 

"Eine gemeinsame Überschrift für die Stadt formulieren"

Koalitionsverhandlungen, dritte Runde, 10.10.2016
 

In der dritten Runde der Koalitionsverhandlungen sei deutlich geworden, dass es bereits jetzt eine andere Qualität der Zusammenarbeit gebe und auch künftig geben solle, erklärte der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller. In bisherigen Koalitionsverhandlungen habe er es noch nicht erlebt, „dass wir uns erstens die Zeit nehmen, um diese Gemeinsamkeiten auch auszuloten und zweitens gemeinsam sagen: Es geht nicht nur darum, in einem Koalitionsvertrag zehn Punkte oder acht oder zehn Ressorts abzuhandeln", sagte Müller. Vielmehr gehe es darum,  "einen gemeinsamen Anspruch, eine gemeinsame Überschrift für die Stadt zu formulieren".

Im Mittelpunkt der dritten Verhandlungsrunde am 10. Oktober standen unter anderem Fragen der künftigen Regierungszusammenarbeit. In seinem Statement nach den Gesprächen erklärte Müller: „Rot-rot-grün will einen neuen Weg in Berlin gehen, aber auch darüber hinaus. Wir haben einen gemeinsamen Anspruch, auch bundespolitisch und international sichtbar zu sein.“ Dazu habe es entsprechende Verabredungen gegeben. Es gehe darum, die Stadtpolitik ernst zu nehmen, aber auch darüber hinaus denken.

Als mögliche Themen mit bundespolitischen Auswirkungen wurden das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich angesprochen, das CETA-Abkommen oder Verbesserungen bei der Bürgerbeteiligung. Formate wie die von ihm eingeführten Bezirksbesuche des Senats könnten ausgebaut werden, so Michael Müller, neue Formate könnten dazukommen. Die konkreten Maßnahmen dazu sollen in den Fach-Arbeitsgruppen besprochen werden.

Bei den Fragen der sozialen Gerechtigkeit, des Weiterentwickelns der Stadt in den unterschiedlichsten Bereichen, gebe es ressortübergreifend Themen, die man nicht nur fachlich beantworten kann, sagte Müller.  In der Verhandlungsrunde sei man sich einig gewesen: "Hier muss es eine Politik aus einem Guss geben, die zum Schluss zu mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Gemeinsamkeit in dieser Stadt führt."

 

 

 

 

Koalitionsverhandlungen: Die Arbeitsgruppen tagen

Koalitionsverhandlungen am 6. Oktober 2016
 

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linke und Grünen/B’90 sind in dieser Woche mit mehrstündigen Treffen der Arbeitsgruppen fortgesetzt worden. Nach dem vorläufigen Zeitplan wollen die drei Parteien Mitte November ein Ergebnis vorliegen haben, das in den Parteien diskutiert werden kann. Nach diesem Zeitplan wäre eine Wahl des Regierenden Bürgermeisters im Abgeordnetenhaus am 8. Dezember möglich.
Für die SPD verhandeln in der Hauptgruppe der Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller, der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, die Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands Andreas Geisel, Barbara Loth, Mark Rackles, Iris Spranger, die Landeskassiererin Angelika Schöttler sowie die Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl. Als ständiger Teilnehmer nimmt Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen an den Verhandlungen teil.
Die drei verhandlungsführenden Parteien haben sich auf 13 Fachverhandlungsgruppen geeinigt, die nun ihre Arbeit aufnehmen, für einige Gruppen wurden auch Untergruppen vereinbart. Hinzu kommt als 14. Thema der Komplex "Gutes Regieren", der in der Hauptgruppe mit verhandelt wird. Die Gruppen und ihre LeiterInnen sind auf Seiten der SPD:
1) Haushalt und Finanzen:   Iris Spranger
2) Öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte:  Florian Dörstelmann
3) Arbeit und Soziales:  Dilek Kolat
4) Gesundheit:    Boris Velter
5) Bauen, Wohnen und Mieten: Volker Härtig
6) Verkehr und Mobilität:  Sybille Uken
7) Umwelt, Klimaschutz und Energie:   Heike Stock
8) Bildung, Jugend und Wissenschaft:  Mark Rackles
9) Frauen und Emanzipation:  Eva Högl
10) Innovative Wirtschaft:  Angelika Schöttler
11) Kultur, Medien und Netzpolitik:  Michael Müller
12) Integration und Flüchtlingspolitik:  Barbara Loth
13) Personal und Verwaltung:    Matthias Kollatz-Ahnen

 

Rawert: Antibiotika-Resistenzen verhindern

Mechthild Rawert, Porträt 2009
 

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexpertin Mechthild Rawert hat die zunehmende Entwicklung von Antibiotika-Resistenzen als "ein bedrohliches und hochkomplexes Problem auch in Deutschland" bezeichnet. Im Bundestag ist dazu der Koalitionsantrag  „Antibiotika-Resistenzen vermindern - Erfolgreichen Weg bei Antibiotikaminimierung in der Human- und Tiermedizin gemeinsam weitergehen“ (Drs. 18/9789) beraten worden "Wir fordern, dass zur Verminderung von Antibiotika-Resistenzen die Gesundheit von Mensch und Tier gemeinsam betrachtet werden soll", so Mechthild Rawert. "National und international soll der Antibiotika-Verbrauch besser überwacht werden. Darüber hinaus sollen die BürgerInnen stärker sensibilisiert werden. NutztierhalterInnen müssen den Einsatz von Antibiotika transparent machen."

Erreger verändern sich ständig. Es besteht zunehmend das Risiko, dass bislang wirksame Medikamente gegen bakterielle Infektionen gar nicht mehr oder nur noch begrenzt helfen. Für das Weltwirtschaftsforum zählen Antibiotika-Resistenzen zu den größten Risiken der Weltwirtschaft. Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU fordern die Bundesregierung unter anderem auf, die Gesundheit von Mensch und Tier im Bereich der Resistenzproblematik gemeinsam (so genannter One-Health-Ansatz) und im nationalen wie im internationalen Rahmen zu betrachten. Deshalb sollen die Überwachungssysteme zum Antibiotika-Verbrauch gestärkt, die Qualität der Antibiotika-Verordnungen verbessert und die Bevölkerung weiter für das Thema sensibilisiert werden. Zudem soll ein einheitlicher Rechtsrahmen für ein umfassendes Hygiene-, Gesundheits- und Haltungsmanagement in der Tierhaltung entwickelt werden. Insgesamt beinhaltet der Antrag 26 Forderungen an die Bundesregierung.

So sollen NutztierhalterInnen dazu verpflichtet werden, transparenter die Dokumentation der Medikamentenabgabe darzustellen und diese den Veterinärbehörden zugänglich zu machen. So kann die Behörde bei erhöhten Mortalitätsraten beispielsweise verlangen, einen Plan für ein besseres Haltungs- und Hygienemanagement zu erarbeiten und umzusetzen. Außerdem sollen NutztierhalterInnen zukünftig eine/n BestandstierärztIn benennen, die den Gesamtüberblick über den Gesundheitszustand und die Behandlungen der Tiere haben müssen. Die für die Tiergesundheit relevanten Daten sollen in einer zu schaffenden Tiergesundheitsdatenbank zusammengefasst werden, durch deren Nutzung Behörden und Wissenschaft an einer weiteren Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes auf das absolut notwendige Maß arbeiten können.

 

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SPD setzt mehr Lohngerechtigkeit durch

Bundesfamilienministern Manuela Schwesig (SPD) hat sich beim Lohngerechtigkeitsgesetz  durchgesetzt.  Vor allem Arbeitnehmerinnen in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern erhalten einen Rechtsanspruch auf Information, wie sie im Vergleich zu anderen bezahlt werden. Gehaltsunterschiede müssen dokumentiert werden. Bei Firmen mit Tarifbindung wird dieser Rechtsanspruch über den Betriebsrat formuliert, bei Betrieben ohne Tarifbindung geht er direkt an den Arbeitgeber. Darauf hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann nach einem Treffen der Koalitionsparteien hingewiesen.

Unternehmen ab 500 Beschäftigten werden dazu aufgefordert, mindestens alle fünf Jahre ein betriebliches Prüfverfahren zur Lohngleichheit durchzuführen. Die Berichtspflicht gilt für lageberichtspflichtige Unternehmen (Kapitalgesellschaften) ab 500 Beschäftigten.

Von diesem Gesetz sind laut Oppermann mehr als 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen, es sei „ein großer Schritt gegen Lohndiskriminierung“. Denn, so Oppermann: „Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer“. Selbst wenn man strukturelle Nachteile abziehe, blieben „sieben Prozent echte Lohndiskriminierung“ übrig.

 

Hurrikan Matthew: AWO International ruft zur Hilfe für Haiti auf

Hurrikan Matthew hat am Dienstag vergangener Woche weite Teile Haitis verwüstet. Das Ausmaß der Zerstörung wird Tage nach dem Hurrikan immer deutlicher: Nach Angaben der Vereinten Nationen benötigen 1,4 Millionen Menschen dringend humanitäre Hilfe. Mehr als 1.000 Menschen sind ums Leben gekommen. Zahlreiche Häuser wurden zerstört, die Überschwemmungen haben große Teile der Ernte vernichtet. Helfer*innen vor Ort befürchten eine Cholera-Epidemie. Haiti ist eines der ärmsten Länder der Welt und hat die Folgen des schweren Erdbebens von 2010 noch nicht verkraftet.
AWO International hat umgehend 10.000 Euro aus dem Nothilfefonds für Hilfsmaßnahmen in Haiti zur Verfügung gestellt und ruft gemeinsam mit dem Bündnis Aktion Deutschland Hilft zu Spenden für die betroffenen Menschen auf.

Hier online spenden

Spendenkonto AWO International
Stichwort "Hurrikan Matthew Haiti"
IBAN: DE83 1002 0500 0003 2211 00         
BIC: BFSWDE33BER

 

 
18. Oktober:

Bundeskanzler-Willy- Brandt-Stiftung: Militanter Humanismus: Thomas Mann und Willy Brandt - Vortrag

Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung lädt ein zu einem Vortrag von Prof. Dr. Hans Rudolf Vaget mit dem Titel "Militanter Humanismus: Thomas Mann und Willy Brandt."

Der Germanist und ausgewiesene Thomas Mann-Kenner Vaget wird den Werdegang der beiden ungleichen Söhne der Hansestadt Lübeck vergleichen. Die jeweilige Exilerfahrung - Mann in der Schweiz und den USA, Brandt in Norwegen und Schweden - bildete die Grundlage für beider Vorstellungen von Europa, die eine wenig beachtete Kontinuität der politischen Kutlur Deutschlands in der Nachkriegszeit erkennen lassen.

Um Anmeldung wird gebeten bis zum 17.10. unter info[at]willy-brandt.de oder 030/  787 707-0.

Dienstag, 18. Oktober 2016, um 18.00 Uhr
Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung - Forum Willy Brandt Berlin,
Unter den Linden 62-68, 10117 Berlin

 
18. Oktober:

Bundesteilhabegesetz: Schritte zu einer inklusiven Gesellschaft

Die SPD und die Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD“ laden am Dienstag, den 18. Oktober, zur Veranstaltung „Bundesteilhabegesetz: Schritte zu einer inklusiven Gesellschaft“ mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales  Andrea Nahles und der SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ein.

Eine der großen sozialpolitischen Reformen dieser Legislaturperiode, das von  Andrea Nahles auf den Weg gebrachte Bundesteilhabegesetz, befindet sich in der entscheidenden Phase der parlamentarischen Beratung. Die SPD setzt mit dem Bundesteilhabegesetz ihren Weg hin zur Beseitigung von Behinderungen und zur selbstbestimmten Teilhabe aller Menschen konsequent fort.

Auf dieser Veranstaltung sollen die Schritte, die das Bundesteilhabegesetz hin zu mehr Teilhabe und Selbstbestimmung macht, diskutiert und zugleich die weiteren Wege hin zu einer inklusiven Gesellschaft in den Blick genommen werden. Das Bundesteilhabegesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg von der Fürsorge zur Teilhabe. Es geht aber auch darum, für die Zukunft eine umfassende Inklusionsstrategie voranzubringen.

Die Veranstaltung zum Bundesteilhabegesetz findet statt

am Dienstag, 18. Oktober 2016,
von 12:00 bis 14:00 Uhr (Einlass: ab 11 Uhr)
im Atrium des Willy-Brandt-Hauses, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

 
27.Oktober

Fachtagung „Humanistische Werte in der Einwanderungsgesellschaft“

Der Humanistische Verband und die Friedrich-Ebert-Stiftung laden am 27. Oktober zu einer Fachtagung über „Humanistische Werte in der Einwanderungsgesellschaft“.

Brauchen die Mitglieder pluralistischer Gesellschaften ein gemeinsames ethisches Leitbild? Erschwert die Betonung der einzelnen kulturellen und religiösen Identitäten unser Zusammenleben oder öffnet sie neue Wege des Miteinanders? Eignet sich angesichts diverser religiöser Identitäten ein weltlicher Humanismus als eine allen gemeinsame Orientierung, die sowohl Verbindendes schafft als auch ausreichend Raum lässt für Eigenes und Besonderes? Was hält die von Pluralität einerseits und Individualismus andererseits geprägte Gesellschaft zusammen? Diese und weitere Fragen werden auf der Fachtagung „Humanistische Werte in der Einwanderungsgesellschaft“ von renommierten Experten aus Wissenschaft, Politik und Praxis diskutiert.

Die Frage, was eine Gesellschaft zusammenhält, stellte sich wahrlich nicht zum ersten Mal, als im Herbst 2015 viele Menschen in Deutschland Schutz und Zuflucht suchten. Nun steht verstärkt die konkrete Ausgestaltung eines guten und respektvollen Zusammenlebens in einer Einwanderungsgesellschaft auf der politischen Tagesordnung. Die Pluralität von Religionen und Weltanschauungen ist dabei nicht die einzige, aber auch nicht die unwichtigste Herausforderung, denn sie spielt eine wichtige Rolle in der Auseinandersetzung um normative Gemeinsamkeiten, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern können.

16.15-17.45 Uhr

Panel 1: Wie viele gemeinsame Werte braucht die Einwanderungsgesellschaft

Welche Rolle spielen Fragen von religiöser oder weltanschaulicher Identität im Alltag? Brauchen multikulturelle und multireligiöse Einwanderungsgesellschaften in Deutschland und Europa von allen geteilte Grundwerte? Diese Fragen diskutieren Dr. Dr. J. Olaf Kleist, Prof. Dr. Riem Spielhaus und Dr. Ralf Schöppner. Moderation: Dr. Dietmar Molthagen

Der Sozialwissenschaftler Dr. J. Olaf Kleist forscht am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück. zur Flüchtlings- und Asylpolitik in Deutschland und Europa, zur Migrations- und Erinnerungspolitik, zu Zwangsmigration und politischer Zugehörigkeit. Er ist Projektkoordinator eines Verbundprojektes zur Flüchtlingsforschung in der Bundesrepublik Deutschland, Ko-Koordinator des Netzwerks Grundlagen der Flüchtlingsforschung der Deutschen Forschungsgesellschaft und leitet gemeinsam mit Serhat Karakayali das Projekt Volunteering for Refugees in Europe.

Prof. Dr. Riem Spielhaus ist seit April 2016 Professorin für Islamwissenschaft mit dem Schwerpunkt Bildung und Wissenskulturen an der Georg-August-Universität Göttingen und Leiterin der Abteilung Schulbuch und Gesellschaft. Sie studierte Islamwissenschaften und Afrikawissenschaften und promovierte an der Humboldt-Universität zu Berlin zu Islamdebatten und Selbstpositionierungen von Muslimen in Deutschland. Riem Spielhaus ist Vorstandsmitglied des Rats für Migration.

Dr. Ralf Schöppner ist geschäftsführender Direktor der Humanistischen Akademien Berlin-Brandenburg und Deutschland. Für den Humanistischen Verband Deutschlands e.V. ist der praktische Philosoph als Bundesbeauftragter „Humanismus und Bundeswehr“ aktiv. In seinen Forschungen hat er sich mit der Philosophie von Emmanuel Levinas auseinandergesetzt.

 

18.15-19.45 Uhr

Panel 2: Interkulturalität in Europa und die Suche nach gemeinsamen Werten

Welche Impulse können humanistische und/oder religiöse Organisationen in eine Debatte über die Gestaltung des friedlichen und respektvollen Zusammenlebens einbringen? Und wie können die Bürger_innen, unter Berücksichtigung ihrer jeweils individuellen Migrationserfahrung, bestmöglich in einen solchen Diskurs einbezogen werden? Darüber diskutieren Dr. Nicole Immler, Dr. René Cuperus und Arne Lietz, Moderation: Dr. Ralf Schöppner

Die Historikerin und Kulturwissenschaftlerin Dr. Nicole Immler forscht an der Universität für Humanistische Studien in Utrecht zu Erinnerungskultur, Historiographie und „Oral History“ und Europäischer Zeitgeschichte. In ihren Publikationen und Studien geht sie außerdem intensiv der Identitäts- und Biografieforschung nach und untersucht die Zusammenwirkungen von kulturellem und Familiengedächtnis.

Dr. René Cuperus ist Senior Research Fellow und Direktor für Internationale Beziehungen der Wiardi Beckman Stiftung, einem Think Tank der niederländischen Arbeitspartei (PvdA). Der Politikwissenschaftler ist einer der anerkanntesten Wissenschaftler im Umfeld der europäischen Sozialdemokratie.

Arne Lietz ist seit 2014 Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Er ist ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Entwicklungsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss für Menschenrechte. Er unterstützt den Verein „SOS Mediterranée“, der seit dem Ende der italienischen Hilfsaktion „Mare Nostrum“ mit dem Schiff MS Aquarius bislang 3.800 Flüchtlinge aus akuter Seenot gerettet und dafür den Europäischen Bürgerpreis erhalten hat.

 

Die Tagung wird von der Humanistischen Akademie Deutschlands e.V. in Kooperation mit der Akademie der Politischen Bildung der Friedrich-Ebert-Stiftung durchführt.

„Humanistische Werte in der Einwanderungsgesellschaft“
Do, 27. Oktober 2016, 16-20 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, 10785 Berlin, Hiroshimastraße 17, FES-Haus 1
Anmeldungen bitte per E-Mail an forum.kc@fes.de. Bei Fragen können Sie sich auch an info@humanistische-akademie-deutschland.de wenden.

 
2. November:

Friedrich-Ebert-Stiftung: "Werte und Politik"

Wachsende Ungleichheit und eine fortdauernde Wirtschafts- und Finanzkrise fordern Werte und Programmatik der sozialen Demokratie heraus: Wie beständig und funktionsfähig ist die gegenwärtige Kombination aus Kapitalismus und Demokratie? Welche institutionellen Alternativen hat die Idee einer sozialen Demokratie dem Anschein von Unregulierbarkeit und Alternativlosigkeit entgegenzusetzen? Wie lässt sich aus den Grundwerten der Sozialdemokratie eine zeitgemäße Gesellschaftsidee formulieren? Und was ist die politische Philosophie der Sozialdemokratie? Ein aktualisierter Sozialismus, ein moderater Liberalismus oder ein abgeklärter Pragmatismus?

Politische Praxis kommt ohne politische Philosophie nicht aus. Werte wie Freiheit und Gerechtigkeit bieten grundlegende Orientierung und Maßstab für politische Programme und Vorhaben. Aber auch die Herausforderungen der Tagespolitik werfen Fragen des moralisch richtigen Handelns auf, wobei die Notwendigkeit unter Zeitdruck und unübersichtlichen Umständen Entscheidungen zu treffen nur selten Zeit für längeres Nachdenken und philosophische Reflektion lässt.

Diese Veranstaltung dient dem Dialog zwischen politischer Philosophie und politischer Praxis, zu der wir Sie herzlich am 02. November 2016 hier in die Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 17 in 10785 Berlin einladen.

 

Programm:

18.00 Uhr - Begrüßung / Dr. Manuela Erhart - Abteilungsleiterin Politischer Dialog, FES

Diskussion mit:
Prof. Dr. Rahel Jaeggi - HU Berlin
Prof. Dr. Christoph Möllers - HU Berlin
Dr. Ralf Stegner - stv. Vorsitzender SPD

Moderation: Ute Welty - Journalistin
19.30 Uhr - Ausklang bei kleinem Imbiss

Bitte melden Sie sich bis zum 28. Oktober 2016 per Mail an: forumpug@fes.de

 
Finissage am 4. November:

Kulturforum zeigt Porträts von Hans Scheib

Hans Scheib
 

Bekannt ist Hans Scheib als Bildhauer. Eindrucksvolle, oft farbige und vielfach großformatige Plastiken von ihm sind in der Nationalgalerie, im Dresdener Albertinum,  dem Leipziger Grassimuseum oder der Berlinischen Galerie zu finden. Eine Ausstellung des Kulturforums Stadt Berlin der Sozialdemokratie zeigt jetzt eine weitere Seite seiner künstlerischen Arbeit.
„Viele kennen und lieben bereits die Kraft und die Originalität der Holzskulpturen von Hans Scheib“, so Winfried Sühlo vom Vorstand des Kulturforums. „Unsere Ausstellung will mit einem anderen Genre des Berliner Künstlers vertraut machen: seinen mit kalter Nadel radierten Porträts von Zeitgenossen - Politikern, Künstlern, Dichtern, Freunden. Es entstand über die Jahre eine Folge faszinierender Blätter, die persönliche Sicht des Künstlers, seinen Weg durch die Zeit beschreibend, ein Panorama unserer Tage.“
Hans Scheib wurde 1949 in Potsdam geboren, er lernte Schriftsetzer und studierte von 1971 bis 1976  an der Hochschule für Bildende Künste in Dresden. Im Prenzlauer Berg begann er seine freiberufliche Tätigkeit. Holz, damals in Bildhauerwerkstätten eher selten im Einsatz, wurde aus Kostengründen zu seinem bevorzugten Material.  Die Auseinandersetzung mit der DDR-Obrigkeit führte den Sohn eines Kommunisten 1985 nach West-Berlin.  In Charlottenburg setzte er seine künstlerische  Arbeit fort. Zahlreiche Ausstellungen im In- und Ausland folgten.  In seinen unverwechselbaren Porträts gibt er Politikern wie Egon Bahr (Foto oben) oder Künstlern wie Heiner Müller mit seinen Strichen Kontur.                          

Ausstellung Hans Scheib,  bis  4. November 2016, Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin,  Öffnungszeiten der Galerie: Mi, Do, Fr 16 - 18  h und  nach tel. Absprache 030 883 7914 + 4692 150
Finissage: Freitag, 4. November 2016, 19 Uhr

 
Ausstellung: 11. November bis 2. Dezember 2016

Ist das Barock oder kann das weg?

Das August Bebel Institut zeigt in der Galerie, Müllerstr. 163, ab 11. November eine Ausstellung des Kuratorenteams »Neudeuter« und Musenkuss e.V. Ira von Kunhardt, Annette Paul, Holger Plickert, Thomas Schubert.

Ende Mai 2016 wurde in Potsdam eine Ausstellung mit der Frage: »Ist das Stadt oder kann das weg?« gezeigt.  Das Kuratorenteam »Neudeuter« regte eine Neudiskussion der Gestaltung Potsdams an. Nachdem die DDR wenig für die Erhaltung alter Bausubstanz getan hatte, beschlossen die Stadtverordneten 1990 eine »behutsame Wiederannäherung an das charakteristische, historisch gewachsene Stadtbild«. Diskutiert wird jetzt die Gefahr, dass wichtige Gebäude aus der DDR-Zeit aufgrund des Beschlusses weichen müssen.

Ist die Orientierung einer lebendigen Innenstadt im 21. Jahrhundert an barocken Maßstäben noch sinnvoll? Was bedeutet das für die Diskussion über die Berliner Innenstadt? Wie bezieht sich diese Frage auf das Humboldt-Forum und andere Projekte?

Das August Bebel Institut zeigt Ergebnisse einer Stadtwerkstatt in Potsdam vom März 2016, bei der Bürger*innen eingeladen wurden, gemeinsam neue Sichtweisen auf das Bestehende zu entwickeln und nach alternativen Lösungen zur Weiterentwicklung der Potsdamer Mitte zu suchen.

Vier Filme mit dem Titel »Der Stein der Weisen – Videos der Potsdamer Alchimisten« zeigen Ansätze, wie in Potsdam aus Beton Gold gemacht werden könnte.  Tom Korn hat Architektur in Teppichkunstwerken zu einem »flauschigen Realismus« verarbeitet. Die Künstlerin Kathrin Ollroge stellt einen »Raum für Gedanken« in die Galerie. In ihm können Gedanken über die Stadt entwickelt werden. Daneben hängen Porträtfotos von Bewohner*innen des »Staudenhofs« – ein dem Abriss geweihtes Wohnprojekt.

Öffnungszeiten: Mo–Fr, 14–18 Uhr
Weitere Informationen:
facebook.com/neudeuter
www.musenkuss-potsdam.jimdo.com

 

Fr 11. November, 19–21 Uhr Vernissage

Mit: Joachim Günther [Vorsitzender Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie e.V.] und dem Kuratorenteam »Neudeuter« Ira von Kunhardt, Annette Paul, Holger Plickert und Thomas Schubert

Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

Neu erschienen: Berliner Stimme Nummer 21/22-2016

Die Ausgabe 21/22-2016 der Abonnementszeitung Berliner Stimme ist erschienen. Mit einem Abonnement der Berliner Stimme erhalten Sie jede Ausgabe regelmäßig per Post oder Mail. Zum  Abonnement (PDF-Dokument, 113.5 KB) (PDF-Bestellformular).  In der aktuellen Ausgabe lesen Sie unter anderem:  

Neustart nimmt Konturen an: SPD, Linke und Grüne setzen sich in den Koalitionsverhandlungen gemeinsame Ziele.  ----   Schritt zu mehr Lohngerechtigkeit: SPD setzt Gesetzentwurf von Manuela Schwesig durch.  -----    Sylvia-Yvonne Kaufmann: EU-Parlament gegen Folter und Todesstrafe.   -----  „Vielzahl von Faktoren“: SPD-Arbeitsgruppe legt Wahlanalyse vor.  ---- Gute Nachbarschaft organisieren: Ephraim Gothe über Anforderungen an eine  Wohnraumversorgung für Geflüchtete.  -----  Ingo Siebert über die fragmentierte Stadt: Die Berliner Wahlen aus Sicht der Stadtforschung - Beginn einer Debatte.  -----  „Beherzt vorangehen“: Cansel Kiziltepe und Lothar Binding zur Debatte um die europäische Finanztransaktionssteuer.  ----  Kein Burgfrieden im Blatt: Der „Vorwärts“ im Prozess der Parteispaltung 1916.
Weitere Themen u.a.: die Stärkung der Pflegeversorgung,  die Veränderungen in der Arbeitswelt, Buchtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. Die nächste Ausgabe erscheint nach den Herbstferien am 12. November 2016. Unsere E-Mail-Ausgabe ist bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 14. Oktober 2016

Die taz berichtet über eine Einigung bei den Bund-Länder-Finanzen. Die Kaiser's-Beschäftigten müssen wohl mit vielen Entlassungen rechnen. Die Spenden des Fördervereins reichen noch nicht für die Fassade des Humboldt Forums. Anlässlich einer Ausstellungseröffnung wird die Frage nach der Aufarbeitung des Kolonialismus in Berlin gestellt.

Der Tagesspiegel befasst sich mit den Grünphasen von Ampeln. Frank Henkel zieht sich nun doch schneller von der CDU-Spitze zurück. Es gibt eine Grundsatzeinigung über die Bund-Länder-Finanzen. Die Supermarktkette Kaiser's wird zerschlagen. Die Berliner Forsten wollen nicht die Jugendarbeit für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg übernehmen.

Die Berliner Zeitung berichtet über ein Korruptionsnetzwerk in der JVA Tegel.    CDU-Chef Henkel tritt früher ab. Die FDP will nicht neben der AfD sitzen. Air Berlin lehnt ein längeres Nachtflugverbot ab.  Die Finanzen zwischen Bund und Ländern werden neu geordnet.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Sanierungspläne auf der Stadtautobahn. Der Abgang von Frank Henkel wird im Kommentar begrüßt. Kiss FM kommt mit einem Nazi-Rapper nicht zurecht. Eine Großrazzia gegen Taschendiebe war erfolgreich.

Donnerstag, 13. Oktober 2016

Die taz berichtet über die 16seitige Wahlanalyse der Berliner SPD. Die Anlaufstelle für Flüchtlinge im ICC arbeitet besser, aber noch nicht optimal.

Der Tagesspiegel berichtet über die Probleme, eine Sitzordnung im neuen Abgeordnetenhaus zu organisieren. Das Blatt schaut sich die SPD-Wahlanalyse genauer an. An BER hat sich vieles bewegt, auch wenn der Eröffnungstermin erst 2017 genannt wird. Die CDU thematisiert die Entlassung der Senatssprecherin.

Im Interview mit der Berliner Zeitung spricht Michael Müller von einem Neuanfang mit Rot-rot-grün. Die Polizei führt in Charlottenburg eine Razzia gegen Taschendiebe durch. Beim Stadtschloss reichen die Spenden nicht. Der Kommentator spricht sich für eine neue Streitkultur in den Parteien aus.

Die Berliner Morgenpost sieht Berlin als innovativsten Wirtschaftsstandort. Berlin will schneller Schulen bauen. Die Baustelle des BER öffnet sich. Die Entlassung der früheren Senatssprecherin wird kommentiert.

Mittwoch, 12. Oktober 2016

Die taz berichtet über die Sammlung von Personendaten zur Sportgewalt. Für das Amt des Parlamentspräsidenten/der Parlamentspräsidentin hat die SPD-Fraktion zwei Kandidaten. Lichtenberger Flüchtlinge wollen die Notunterkunft nicht verlassen.

Der Tagesspiegel stellt die Ergebnisse der SPD-Wahlanalyse vor, die als ehrliche Bestandsaufnahme kommentiert wird. CDU-Chef Henkel bringt die Partei gegen sich auf.  Der Senat macht Pläne für das SEZ. Mehr Arbeitsplätze wandern von Bonn zum Regierungssitz Berlin. Die Senatssprecherin ist entlassen worden. Experten haben über die Berliner Flüchtlingspolitik diskutiert.

Die Berliner Zeitung berichtet über die schonungslose Wahlanalyse der Berliner SPD. Ex-Senatssprecherin Augenstein ist entlassen worden. Bundesministerien planen Erweiterungsbauten in Berlin. Der doppelte Regierungssitz kostet mehr Geld.

Die Berliner Morgenpost berichtet über ein "internes Papier" zur Wahlanalyse (das auf der Internetseite der Berliner SPD zu finden ist). Ex-Senatssprecherin Augenstein konnte nur entlassen werden, um auszuscheiden.  Sportbund-Präsident Böger sieht die finanziellen Ansprüche der Kultur kritisch. Berlins Finanzbericht für den Stabilitätsrat liegt vor.

Dienstag, 11. Oktober 2016

Die taz berichtet über die Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte des Justizministeriums und den Einfluss von NS-Juristen. Ein Bürgerbegehren möchte vegane Gerichte im Angebot von Kantinen durchsetzen. Langsam wird klar, warum der Bundesfinanzminister gegen alle politischen Widerstände am Verkauf des Dragonerareals festhalten will.

Der Tagesspiegel macht die Ausgrenzung der AfD für deren Radikalisierung verantwortlich und schaut sich die AfD in Marzahn-Hellersdorf an. Der gefasste Attentäter wollte offenbar gegen ein Ziel in Berlin vorgehen. SPD, Linke und Grüne wollen sich in einer möglichen Koalition eng abstimmen. Spekulationen über mögliche Personalien im Senat werden vorgestellt. Iris Spranger, die als Parlamentspräsidentin kandidieren will, wird porträtiert. Der Regierungsumzug wird Thema einer Glosse.

Die Berliner Zeitung berichtet über die rasche Einstellung von Taschendiebstahls-Verfahren. In Treptow-Köpenick gibt es Veränderungen bei allen Parteien. Auch Ülker Radziwill wird als mögliche Parlamentspräsidentin genannt.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Absicht des Senats, die Berliner Außenwerbung auszuschreiben. In den Koalitionsverhandlungen verabreden SPD, Linke und Grüne eine neue Form der Regierungszusammenarbeit. Per Bürgerbegehren sollen vegane Gerichte in Kantinen eingefordert werden. Für das Amt des/der Parlamentspräsident/in gibt es mehrere Bewerber in der SPD.

Montag, 10. Oktober 2016

Die taz gibt einen Ausblick auf die Woche von Michael Müller. Radler wollen freie Fahrt.

Der Tagesspiegel berichtet über die Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen, in der zweiten Runde ging es um Maßnahmen gegen die soziale Spaltung.  Im Wedding kämpfen Mieter gegen Eigenbedarfsklagen des Vermieters. Eine AfD-Wählerin erklärt ihre Motivation. Matthias Köhne zieht eine Bilanz seiner Zeit als Pankower Bürgermeister. Raed Saleh besuchte anstelle des verhinderten Landesvorsitzenden Michael Müller die Juso-Landesdelegiertenkonferenz.

Die Berliner Zeitung meint, dass es bei den Koalitionsverhandlungen heute ernst wird. In Neukölln steigen die Mieten am stärksten. Die Unterbringungskosten für Geflüchtete sind höher als geplant. 

Die Berliner Morgenpost vermisst den Schwung bei den Koalitionsverhandlungen. Die Kosten für Geflüchtete steigen drastisch an. Es gibt einen Run auf die Berliner Grundschulen. Bei der Berliner Immobilienmanagement-Gesellschaft bekommen Beschäftigte einen Freizeitausgleich für Überstunden.

 

Termine

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