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Buchner: Ablehnung der SPD-Kandidatin ist beschämend

 

Der Landesgeschäftsführer der Berliner SPD, Dennis Buchner, hat die Nichtwahl der Steglitz-Zehlendorfer SPD-Stadtratskandidatin Franziska Drohsel durch CDU, FDP und AfD scharf kritisiert. Es sei "beschämend", so Buchner, dass dem gesetzlichen Vorschlagsrecht der SPD für das Amt einer Bezirksstadträtin in Steglitz-Zehlendorf nicht gefolgt wurde.

Buchner: "Wie schnell es in Berlin offenbar konkrete Absprachen zwischen CDU und AfD zur Verhinderung von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gibt, ist ein Skandal. Erst recht vor dem Hintergrund, dass CDU-Fraktionen vielerorts das gesetzliche Vorschlagsrecht der AfD akzeptiert und deren Kandidatinnen und Kandidaten durch aktive Wahl oder Enthaltungen ins Amt gebracht haben." Damit zeige sich, so Buchner, dass die Aussagen führender CDU-Vertreter wie Kai Wegner, Frank Henkel und Thomas Heilmann, mit der AfD werde nicht zusammen gearbeitet, bereits Makulatur seien. "Kein Wunder, wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU in Steglitz-Zehlendorf seit Jahren am äußersten rechten Rand agiert", so Buchner. .

Die SPD stehe zur Kandidatin Franziska Drohsel. "Sie ist fachlich und menschlich bestens für das Amt qualifiziert. Wir erwarten, dass das Vorschlagsrecht der SPD akzeptiert wird", so der SPD-Landesgeschäftsführer..

 

Es gibt Werte, für die man eintreten sollte

Neueintritte
 

Beim Mitgliederservice der Berliner SPD wurden heute wieder Begrüßungsschreiben für Neumitglieder verschickt. Gemeinsam für Demokratie, Freiheit und Weltoffenheit eintreten: Seit dem 28. Oktober hat die Berliner SPD 130 Neumitglieder gewonnen, besonders viele kamen in den Stunden nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses in den USA dazu. Für Werte muss man auch eintreten, so ihre Feststellung. In diesem Fall in eine Partei, die für diese Werte steht. 

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R2G-Koalitionsverhandlungen

Koalitionsverhandlungen: Sichere Stadt

Weltzeituhr am Alexanderplatz
 

Berlin soll sicherer werden. Dazu haben sich SPD, Linke und Grüne in den Koalitionsverhandlungen auf eine Reihe von konkreten Vorhaben verständigt. So soll die Polizei im öffentlichen Raum sichtbarer sein, am Alexanderplatz ist die Einrichtung einer Kombiwache von Polizei und Ordnungsamt  in Absprache mit der Bundespolizei geplant. Die Arbeitsbedingungen des Landeskriminalamts werden verbessert, um etwa organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen zu können. Polizisten sollen besser besoldet und in einem Modellprojekt mit „Bodycams“ für Videoaufnahmen ausgestattet werden, die Schießstände werden saniert. Die Zahl der Stellen soll weiter  erhöht werden, den genauen Umfang wollen die künftigen Koalitionspartner mit den Finanzpolitikern beraten. Für die circa 1000 unbesetzten Stellen soll möglichst schnell Personal eingestellt werden. Gestärkt werden sollen auch die Rettungsdienste.

Drogenkriminalität, so der SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann,  werde nicht geduldet. Für eine gezielte Abgabe von Cannabis an Erwachsene ist ein wissenschaftliches Modellprojekt im Gespräch.

Der Verfassungsschutz, so Frank Zimmermann, werde nicht geschwächt. Allerdings soll es für den Einsatz von V-Leuten striktere Regeln geben.

Rot-Rot-Grün will zudem Volksentscheide – sofern möglich – mit Wahlterminen zusammenlegen.  Inhaltliche Nachbesserungen von Volksbegehren sollen auch nach der ersten Stufe noch möglich sein.

 
R2G-Koalitionsverhandlungen

Koalitionsverhandlungen: Mehr preiswerte Wohnungen

Wohnen (Genossenschaft)
 

Mehr Neubau, mehr Sozialwohnungen und geringere Mietsteigerungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften: SPD,  Linke und Grüne haben sich auf ein Bündel an Maßnahmen geeinigt, das Berlins Mieterinnen und Mietern zugutekommen soll.  Für die soziale Wohnraumversorgung, so Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel, werde man „Geld in die Hand nehmen“.

So wurde in den Koalitionsgesprächen verabredet, den Bestand landeseigener Wohnungen bis 2025 auf 400.000 zu erhöhen. In den kommenden fünf Jahren sollen jährlich 6000 neue Wohnungen gebaut werden, aber auch Zukäufe sollen den Bestand erhöhen. Die Hälfte der landeseigenen Neubauwohnungen soll Berlinerinnen und Berlinern mit einem Wohnberechtigungsschein zur Verfügung stehen. Für die Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Gesellschaften sollen Mieterhöhungen für vier Jahre auf jährlich zwei Prozent begrenzt werden.

Auch Wohnungsbaugenossenschaften wollen SPD, Linke und Grüne unterstützen. Um den  Wohnungsmarkt weiter zu entlasten, sollen sie künftig auf landeseigenen Grundstücken günstige Wohnungen bauen können. 

Erleichterung für die Mieterinnen und Mieter von Sozialwohnungen: Im kommenden Frühjahr soll auf eine Erhöhung der Mieten verzichtet werden. Für 2018 wollen die künftigen Koalitionspartner ein Gesetz zu einer umfassenden Reform vorbereiten, um die Mieten zu senken und abhängig vom Einkommen der Mieterinnen und Mieter zu staffeln.

 
R2G-Koalitionsverhandlungen

Koalitionsverhandlungen: Bezahlbare Energie, saubere Umwelt

Koalitionsverhandlungen 2016 - Umwelt und Energie
 

Damit Energie auch in Zukunft bezahlbar bleibt, ist für die künftige rot-rot-grüne Koalition die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze eines der zentralen Ziele. Ver- und Entsorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gehörten in die öffentliche Hand, so das allgemeine Bekenntnis von SPD, Linke und Grünen. Die Bestrebungen der Rekommunalisierung gingen mit einer Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten in den Versorgungsunternehmen Berlins einher, betonte SPD-Vize Andreas Geisel. 

Gleichzeitig haben sich die künftigen Koalitionäre darauf verständigt, das Berliner Stadtwerk zu einem kraftvollem Akteur für die Energiewende und den Klimaschutz auszubauen. Dabei werden die Gewinne der Stadtwerke vollständig in die ökologische und soziale Umgestaltung der Berliner Energieversorgung reinvestiert. 

Darüber hinaus will die Koalition die Bürgerinnen und Bürger stärker an der Energiewende beteiligen. Deshalb werden künftig Bürgerenergieprojekte durch Information, Beratung und Gründungszuschüsse unterstützt. 

Auch der Fahrplan für den Kohleausstieg steht: Berlin wird 2017 aus der Braunkohle- und spätestens 2030 über ein Energiewendegesetz aus der Steinkohlenutzung aussteigen. 

Im Umweltbereich setzt die künftige Koalition u.a. auf mehr Parks und einen Bestandsschutz für Kleingärten. Diese erfüllen neben dem ökologischen Aspekt eine wichtige soziale und gesundheitsfördernde Funktion und tragen wesentlich zur Verbesserung des Stadtklimas bei. Daher werden in der wachsenden Stadt in ausreichendem Maße Flächen für Kleingärtnerinnen und Kleingärtner gesichert. Dort, wo Infrastrukturbedarf besteht, wird die Koalition Ersatzparzellen in räumlicher Nähe anbieten.

Zur Verbesserung der Luftqualität stellt Rot-Rot-Grün – neben der Fortschreibung des Luftreinhalteplans – den Fuhrpark des Landes sukzessive auf emissionsarme Fahrzeuge um.

Die Koalition hat sich auch darauf verständigt, das Baden in der Spree zu ermöglichen und unterstützt die Realisierung entsprechender Projekte. Zudem wird die Stadtbaumkampagne zur Pflanzung von 10.000 Bäumen in fünf Jahren in Kooperationen zwischen öffentlicher Hand und privaten Akteuren fortgesetzt und ausgeweitet. Das Pilotprojekt zur Reinigung der öffentlichen Parks durch die BSR will Rot-Rot-Grün fortsetzen und schrittweise ausweiten. 

 
R2G-Koalitionsverhandlungen

Koalitionsverhandlungen: Gute Bildung für alle

Koalitionsverhandlungen 2016 - Saal
 

Mit dem Ausbau der Gemeinschaftsschulen und des inklusiven Lernens sieht sich Rot-Rot-Grün auf einem guten Weg zu einem Bildungssystem, das zur Entkoppelung des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft beiträgt. Ziel ist es, in der kommenden Legislaturperiode das bestehende zweigliedrige Schulsystem sozial gerechter, leistungsfähiger und inklusiver zu gestalten.

Konkret wird die Gemeinschaftsschule als schulstufenübergreifende Regelschulart ins Schulgesetz aufgenommen. Die Bezirke sollen ermuntert werden, bei Neubauten mit Gemeinschaftsschulen zu planen.

Auch die inklusive Schule wird als eine Schule für alle wird im Schulgesetz verankert. Schulen sollen die notwendigen zusätzlichen Ressourcen erhalten, damit alle Schülerinnen und Schüler die ihnen zustehende Förderung bekommen. Die Koalition will die Voraussetzungen schaffen, dass die Beschulung in einer Regelschule für alle Schülerinnen und Schüler ermöglicht wird. Auch Gymnasien sollen künftig inklusiv arbeiten und Schüler mit besonderem Förderbedarf aufnehmen.

Gleichzeitig ist den Koalitionären die Begabtenförderung ein ebenso wichtiges Anliegen. Es wird deshalb ein umfassendes Programm erarbeitet werden, welches nicht nur den Unterricht umfasst, sondern auch die Förderung der besonderen Talente im musischen, sportlichen und kreativen Bereich einbezieht

Die künftige Koalition wird die Lehrerinnen und Lehrer durch die Schaffung von Verwaltungsleitungsstellen und IT-Stellen entlasten. Im Zuge der Digitalisierung sollen die Schulen mit besseren Breitbandverbindungen, WLAN und einer zeitgemäßen Hard- und Software-Ausstattung unter Einbeziehung von Open-Source-Software ausgestattet werden. Mittelfristig strebt Rot-Rot-Grün die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit an. 

An der Struktur der Gymnasien hält die Koalition fest. Dies beinhaltet das sog. Probejahr, das in seiner jetzigen Form beibehalten wird. Rot-Rot-Grün ist sich darin einig, politische Debatten im Unterricht zu stärken. Gemeinsam mit dem LandesschülerInnenausschuss, weiteren Vertretungen von Schülerinnen und Schülern, Pädagoginnen und Pädagogen sowie den Eltern wird deshalb ein konstruktiver Dialog angestoßen, wie die politische Bildung, auch über die Einführung eines Faches Politik, vertieft werden kann.

Um die wichtige pädagogische Leistung der Grundschullehrerinnen und -lehrer noch mehr zu würdigen, werden die Grundschullehrkräfte künftig in Berlin besser bezahlt. Außerdem soll in den Grundschulen der Ganztagsbetrieb ausgeweitet und das Jahrgangsübergreifende Lernen (JÜL) gefördert werden.

 

Kita und Jugend 

Um künftig allen Kindern den Zugang zur Förderung und Betreuung in der Kita und im Hort zu eröffnen, haben sich SPD, Linke und Grüne bei den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die Bedarfsprüfung für die Berliner Kita- und Hortplätze größtenteils abzuschaffen. Für einen Kitaplatz sollen Eltern nur noch dann ihren Bedarf nachweisen müssen, wenn sie ihre Kinder länger als sieben Stunden betreuen lassen wollen. Die Koalitionäre sind überzeugt, dass gerade Kinder aus sozial schwachen Familien von einer Förderung im Nachmittagshort profitieren würden.

Zudem einigte sich Rot-Rot-Grün darauf, mehr Geld in den Ausbau von Kitaplätzen zu investieren. Der Anspruch auf inklusive Förderung von Kindern mit Behinderung in Kitas soll umgesetzt werden. Über die Betreuungsqualität in den Kitas wollen die Parteien in der Schlussrunde der Verhandlungen diskutieren.

Die Bekämpfung von Familien- und Kinderarmut bildet einen weiteren Schwerpunkt. Die Koalition wird hierfür ein Familienfördergesetz auf den Weg bringen und ein ressortübergreifendes Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut auflegen. 

Außerdem verständigte sich Rot-Rot-Grün auf einen flächendeckenden Ausbau von Familien- und Stadtteilzentren sowie Nachbarschaftshäusern. Der Familienpass wird um weitere Angebote ergänzt.

 
R2G-Koalitionsverhandlungen

Koalitionsverhandlungen: Bessere Integration

Koalitionsverhandlungen 2016 - Saal
 

„Weltoffen. Vielfältig. Offen“, so lautet der Titel des Kapitels zur Integrationspolitik. SPD, Linke und Grüne setzen in einer künftigen Koalition auf eine enge Zusammenarbeit aller Senatsressorts, um Geflüchteten wirksam zu helfen. Die Unterbringung soll nach Möglichkeit in Wohnungen erfolgen, die Unterkünfte in Turnhallen und großen Notunterkünften wie in Tempelhof oder dem ICC  sollen bald geräumt werden können. Dieser Plan soll auf Basis verschiedener Einzelmaßnahmen erfolgen, darunter Modulare Unterkünfte und integrative Wohn- und Selbsthilfeprojekte. Auch in leerstehenden Bundes- und Landesimmobilien könnten Wohnungen entstehen.

In der Asylpolitik setzen SPD, Linke und Grüne auf einen Paradigmenwechsel. Anstelle einer reinen Abschiebepolitik soll eine Förderung der unterstützten Rückkehr treten. Aus dem laufenden Schulunterricht oder aus Krankeneinrichtungen sollen keine Abschiebungen mehr erfolgen, auch die Trennung von Familien bei Abschiebung soll es nicht mehr geben. Auf Bundesebene wollen sich SPD, Linke und Grüne für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einsetzen.

Auch der Schutz vor Diskriminierung wird gestärkt. So plant Rot-Rot-Grün die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) und verschafft der Landesantidiskriminierungsstelle damit eine gesetzliche Grundlage.

 
R2G-Koalitionsverhandlungen

Koalitionsverhandlungen: Mehr Mobilität

Koalitionsverhandlungen 2016 - Mobilität
 

In der Verkehrspolitik wollen SPD, Linke und Grüne den Fahrradverkehr und den öffentlichen Nahverkehr weiter stärken. Das Straßenbahnnetz soll ausgebaut und in den Westteil der Stadt verlängert werden.  Auf dem vielbefahrenen S-Bahnring soll der 5-Minuten-Takt ausgeweitet werden.  Im kommenden Jahr soll eine neue Tarifstruktur für den öffentlichen Nahverkehr erarbeitet werden. Klar ist bereits, dass der Preis für das Sozialticket von aktuell 36 Euro auf 25 Euro sinkt.

Bis Ende 2017 soll ein Mobilitätsgesetz erarbeitet werden. In einem ersten Schritt soll bis Frühjahr 2017 ein Gesetzentwurf für den Radverkehr vorgelegt und eingebracht werden, das auch Verbesserungsvorschläge aus dem Fahrradbegehren aufgreift. Die Verlängerung der A100 soll am Treptower Park einen Abschluss finden. 

Die Straße Unter den Linden soll ab 2019 für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden, Unterlegt werden müsse das noch mit fundierten Verkehrsuntersuchungen, stellte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende  Andreas Geisel fest. Die Straße soll aber weiter offen für den Umweltverbund aus ÖPNV, Taxen, Radverkehr und Fußgängern sein. Nach aktuellen Schätzungen, so Geisel, müssten  nur noch etwa 8.000 Kfz pro Tag umgeleitet werden. „Mehr fahren in der gegenwärtigen Baustellensituation nicht mehr über die Straße Unter den Linden“, so Geisel. „Diese Ausweichverkehre könnten im Süden über die Grunerstraße/Leipziger Straße und im Norden über die Torstraße/Invalidenstraße abgewickelt werden. Lediglich für den Bereich der Einmündung der Invalidenstraße in die Chausseestraße gibt es dabei den Vorschlag, die enge Straßensituation über eine Art Bypass durch die Hannoversche Straße zu entlasten. Das wäre dann ein Einbahnstraßenverkehr über 400 Meter in der Invalidenstraße und in der Hannoverschen Straße, mehr nicht.“

 

Landesparteitag am 5. Dezember 2016

Die Berliner SPD lädt am 5. Dezember zu einem Landesparteitag in das Hotel Interconti. Beginn ist um 17.30 Uhr. Im Mittelpunkt steht die Beratung und Beschlussfassung über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Linken, und Grünen.
Montag, 05. Dezember 2016
Intercontinental Berlin, Budapester Straße 2, 10787 Berlin
Beginn: 17:30 Uhr (Einlass:  16:30 Uhr)

Vorschlag für die vorläufige Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Ehrungen
3. Bericht des Landesvorsitzenden Michael Müller
4. Aussprache und Beschlussfassung über die Koalitionsvereinbarung zwischen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – Landesverband Berlin, DIE LINKE. Landesverband Berlin und Bündnis 90/Die Grünen Berlin
5. Antragsberatung weiterer Anträge
6. Schlusswort

 

Michael Müller zum Gedenken am 9. November

Michael Müller
 

„Der 9. November steht für die Licht- und zugleich für die Schattenseiten deutscher Geschichte", so Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller in einer Würdigung. "Unser Land und besonders Berlin erinnern sich an diesen Tag des glücklichen Moments der Öffnung der Mauer, die unsere Stadt so lange geteilt hat. Dabei können und dürfen wir jedoch nie die Todesopfer, die vielfältigen Verletzungen und Leiden infolge der Teilung vergessen. Zugleich ist dieser Tag immer auch Anlass, sich zu vergegenwärtigen, wie die Mitbürgerinnen und Mitbürger in der DDR und im Ostteil unserer Stadt das SED-Regime auf friedliche Weise zu Fall gebracht haben. Wenn wir an der Mauergedenkstätte Kerzen entzünden, dann ist das Zeichen der Erinnerung an die, die an Mauer und Stacheldraht ihr Leben gelassen haben. Aber die brennenden Kerzen dürfen auch als Zeichen dafür verstanden werden, wie die Menschen in der DDR für die Freiheit gekämpft haben – mit brennenden Kerzen in ihren Händen.“

Der Regierende Bürgermeister weiter: „Dieser Gedenktag steht zugleich für das Erinnern an die Novemberpogrome der Nationalsozialisten, die am 9. November 1938 auch in Berlin ihren Anfang nahmen. Es ist und bleibt beschämend, dass zu wenige etwas unternahmen, um ihren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger beizustehen. Das war vor dem 9. November schon so, und das blieb auch so, als jüdische Nachbarn, Bekannte, Freunde oder Geschäftspartner, deportiert wurden.“

Müller fügte hinzu: „Der organisierte Massenmord an den Juden und der von den Nationalsozialisten begonnene zweite Weltkrieg waren nur möglich, weil nicht genügend Menschen aufgestanden sind und für ihre Demokratie gekämpft haben. Die deutsche Teilung war das Ergebnis dieses fehlenden Einsatzes für die Demokratie. Auch und gerade daran zu erinnern, ist unsere Verpflichtung gegenüber den Opfern und aus aktuellem Anlass auch für die Gegenwart und die Zukunft. ‚Wehret den Anfängen!‘ ist und bleibt unsere Pflicht. Wir müssen besonders den nachfolgenden Generationen das Bewusstsein vermitteln, dass in einer freien und demokratischen Gesellschaft für Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus kein Platz ist und dass Tag für Tag Zivilcourage und engagierter Einsatz für den demokratischen Staat erforderlich sind, um unsere Form des friedlichen Zusammenlebens zu bewahren.

 

 

 

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SPD: Mehr Bundesmittel für Berlins Kultur

Schinkels Bauakademie
 

Die Bemühungen waren erfolgreich: Berlin bekommt deutlich mehr Bundesmittel für Kulturprojekte in der Stadt. Darauf haben die beiden Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl und Swen Schulz hingewiesen.

Der Kulturhaushalt steigt um über 266,8 Millionen Euro auf rund 1,594 Milliarden Euro. Davon profitiert auch Berlins Mitte. „Nach langen Beratungen", so Eva Högl, "hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Mittel für eine Reihe von wichtigen Kulturprojekten freigegeben. Besonders freue ich mich über die berücksichtigten Projekte, für die ich mich in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte eingesetzt habe."

Der Bund, so Swen Schulz, der für die SPD Berlin im Haushaltsausschuss vertritt, werde die Wiedererrichtung der Schinkelschen Bauakademie übernehmen und dafür 62 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Weiterhin sollen die historischen Kolonnaden an der Schlossfreiheit Berlin für 18,5 Millionen Euro wiedererrichtet werden. Darüber hinaus erhalten die St. Hedwigs-Kathedrale und das Bernhardt-Lichtenberg-Haus 12 Millionen Euro für Sanierung und Umbau. “Das ist ein starkes Bekenntnis des Bundes zur historischen Mitte Berlins”, erklärt  “Über 90 Millionen Euro stellen wir zusätzlich zur Verfügung, damit an drei wichtigen Stellen der historischen Mitte Berlins Maßnahmen finanziert werden, die schon lange diskutiert werden, für die es aber bisher keine Finanzierung gab. Das ist auch ein großer Erfolg von Michael Müller und Kulturstaatssekretär Tim Renner, ohne den das vielleicht nie geklappt hätte.”

Mit der Wiedererrichtung der Bauakademie am Schinkelplatz  schließt sich eine weitere städtebauliche Lücke im historischen Zentrum Berlins, so Eva Högl. "Mit der Bauakademie können wir die Schinkelschen Ideale in das 21. Jahrhundert übertragen und das Gebäude als ein Forum für nachhaltiges Bauen und Bauen 4.0 nutzen." 
Nicht weit entfernt davon wird der Bund für die Sanierung der Hohenzollerngruft im Berliner Dom 8,65 Millionen Euro bereitstellen. "Der Dom", so Eva Högl, "hat für Berlin nicht nur eine besondere historische Bedeutung, er ist auch geistlicher Ort für zentrale Gottesdienste, Staatsakte und bedeutende Veranstaltungen. In die „Alte Münze“ investiert der Bund zusätzlich 12,5 Millionen Euro und setzt damit ein besonderes Zeichen für die Verknüpfung von Tradition und Moderne. Mit 8,65 Millionen Euro erhält eines der weltweit bekanntesten Theater, das Berliner Ensemble, Gelder aus dem Bundeshaushalt. Die Katholische Herz-Jesu-Kirche bekommt für wichtige Sanierungen im Innen- und Außenbereich insgesamt 490.000 Euro aus den Mitteln des Denkmalschutz-Sonderprogramms VI (Teil 2).“

SPD-Fachausschuss begrüßt die Ergebnisse
„Der Fachausschuss Kulturpolitik begrüßt die Förderung des Bundes für die Berliner Kulturlandschaft", erklärte dessen Vorsitzende Barbara Scheffer. Neben zahlreichen Förderungen von Kulturprojekten und Kulturveranstaltungen, z. B. der Berliner Festspiele, der Stiftung Deutsche Kinemathek sowie dem alten Brecht-Theater, würden auch wichtige Orte unserer Geschichte, wie die Hohenzollerngruft im Berliner Dom gefördert. Barbara Scheffer: "Erhöht werden die Förderungen für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die für die Sammlungsergänzung und Entgeltsenkungen zusätzliche 16 Mio. € erhalten, und für das Deutsche Historische Museum, das 14 Mio. € für investive Maßnahmen erhält. Das Humboldt-Forum erhält vom Bund für die nächsten Jahre bis zu 30 Millionen Euro, um die Ausstellungen zu optimieren."
Das Jüdische Museum wird zukünftig mit 6,5 Millionen Euro bedacht. "In dieser Förderung spiegelt sich die besondere Bedeutung des jüdischen Lebens für Berlin wider", so Barbara Scheffer. "Ebenso begrüßen wir die Unterstützung des Gedenkens und Erinnerns mit Blick auf die Zeitgeschichte Berlins. Unter anderem werden die Mittel für die Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur und die Gedenkstätte Deutscher Widerstand auf 1,4 Millionen bzw. 1,5 Millionen erhöht. Die großzügige Förderung des Bundes unterstreicht die Rolle Berlins als Hauptstadt und ihrer kulturellen Ausstrahlung über die Stadtgrenzen hinaus. Berlin ist auch weiterhin Kulturmetropole für Deutschland und Europa.“

 

Fritz Felgentreu: Mittel für Kinder und Jugendliche durchgesetzt

Dr. Fritz Felgentreu BTW 2013
 

Eine positive Bilanz hat der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu nach den zurückliegenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 gezogen.  Vieles davon werde auch direkt im Bezirk spürbar sein. Besonders im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik sowie bei der Integration junger Geflüchteter wurde der aus familienpolitischer Sicht bereits gute Haushaltsentwurf durch den Einsatz der SPD noch entscheidend verbessert, so Felgentreu.

„Ich freue mich, dass sich die SPD in den Verhandlungen durchgesetzt hat. Die Förderung der Jugendverbände in Höhe von 18,7 Millionen Euro wird fortgeschrieben“, sagte Felgentreu. Zunächst habe das CDU-geführte Bundesfinanzministerium die im letzten Jahr vereinbarten zusätzlichen Gelder in Höhe von 2 Millionen Euro nicht verstetigen wollen. „Wir haben nun sichergestellt, dass die wichtige Arbeit der Jugendverbände auch künftig angemessen unterstützt wird“, erklärt Felgentreu. Damit hat der Haushaltsausschuss ein wichtiges Signal für eine zukunftsorientierte Kinder- und Jugendpolitik gesetzt.

Auch für die Träger der freien Wohlfahrtspflege wie z.B. AWO und Diakonie, sind die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses eine gute Nachricht. „Bei der Integration von Geflüchteten leisten die zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wohlfahrtsverbände wertvolle Arbeit“, betont Felgentreu anerkennend. „Daher freue ich mich sehr, dass die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege auch nächstes Jahr wieder zusätzliche Mittel in Höhe von 8 Millionen Euro erhalten, davon 6 Millionen Euro speziell für die Beratung und Betreuung von Geflüchteten“, erklärt Felgentreu weiter. Damit sei auch eine weitere Förderung der psychosozialen Therapie- und Folteropferzentren, die sich um traumatisierte Flüchtlinge kümmern, gesichert.

Der Haushalt 2017 wird in der nächsten Sitzungswoche vom Deutschen Bundestag verabschiedet.

 
Ausstellung: 11. November bis 2. Dezember 2016

Ist das Barock oder kann das weg?

Das August Bebel Institut zeigt in der Galerie, Müllerstr. 163, ab 11. November eine Ausstellung des Kuratorenteams »Neudeuter« und Musenkuss e.V. Ira von Kunhardt, Annette Paul, Holger Plickert, Thomas Schubert.

Ende Mai 2016 wurde in Potsdam eine Ausstellung mit der Frage: »Ist das Stadt oder kann das weg?« gezeigt.  Das Kuratorenteam »Neudeuter« regte eine Neudiskussion der Gestaltung Potsdams an. Nachdem die DDR wenig für die Erhaltung alter Bausubstanz getan hatte, beschlossen die Stadtverordneten 1990 eine »behutsame Wiederannäherung an das charakteristische, historisch gewachsene Stadtbild«. Diskutiert wird jetzt die Gefahr, dass wichtige Gebäude aus der DDR-Zeit aufgrund des Beschlusses weichen müssen.

Ist die Orientierung einer lebendigen Innenstadt im 21. Jahrhundert an barocken Maßstäben noch sinnvoll? Was bedeutet das für die Diskussion über die Berliner Innenstadt? Wie bezieht sich diese Frage auf das Humboldt-Forum und andere Projekte?

Das August Bebel Institut zeigt Ergebnisse einer Stadtwerkstatt in Potsdam vom März 2016, bei der Bürger*innen eingeladen wurden, gemeinsam neue Sichtweisen auf das Bestehende zu entwickeln und nach alternativen Lösungen zur Weiterentwicklung der Potsdamer Mitte zu suchen.

Vier Filme mit dem Titel »Der Stein der Weisen – Videos der Potsdamer Alchimisten« zeigen Ansätze, wie in Potsdam aus Beton Gold gemacht werden könnte.  Tom Korn hat Architektur in Teppichkunstwerken zu einem »flauschigen Realismus« verarbeitet. Die Künstlerin Kathrin Ollroge stellt einen »Raum für Gedanken« in die Galerie. In ihm können Gedanken über die Stadt entwickelt werden. Daneben hängen Porträtfotos von Bewohner*innen des »Staudenhofs« – ein dem Abriss geweihtes Wohnprojekt.

Öffnungszeiten: Mo–Fr, 14–18 Uhr
Weitere Informationen:
facebook.com/neudeuter
www.musenkuss-potsdam.jimdo.com

 

Fr 11. November, 19–21 Uhr Vernissage

Mit: Joachim Günther [Vorsitzender Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie e.V.] und dem Kuratorenteam »Neudeuter« Ira von Kunhardt, Annette Paul, Holger Plickert und Thomas Schubert

Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 
15. November:

Forum Ostdeutschland: "(Un)Sichtbares Erbe?"

Das „Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie“, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Perspektive³ laden herzlich zur Veranstaltung „(Un)Sichtbares Erbe?“ ein.  Das Buch „Wie war das für Euch?“,  das  bei dieser Veranstaltung vorgestellt und diskutiert werden soll, versammelt vielfältige Perspektiven auf den Dialog der Generationen und enthält Anregungen zum Nachdenken über einen gelingenden Austausch zu den Umbruchs- und Transformationserfahrungen in Ostdeutschland.

Die Familienministerin Manuela Schwesig wird mit den Herausgeber/innen, einigen Projektbeteiligten sowie weiteren Gästen u.a. ins Gespräch zu folgenden Fragen kommen: Wie sieht das unsichtbare bzw. auch das sichtbare Erbe der DDR aus?  Bedauert die Elterngeneration, dass so wenige selbstwirksam während der Umbruchszeit sein konnten? Können spezielle ostdeutsche Erfahrungen 26 Jahre nach der Wiedervereinigung die gesamtdeutsche Entwicklung beispielsweise gerade in der Familien- und Gleichstellungspolitik beeinflussen?

 

Die Veranstaltung findet statt am:

15.11.2016, 19.30 Uhr
In den Spreewerkstätten
Am Krögel 2, 10179 Berlin

Sie können Sich zu dieser Veranstaltung über die Mailadresse forum.aj@fes.de anmelden.

Die Datei der Einladungskarte und dem ausführlichen Programm kann unter nachfolgendem Link abgerufen werden: http://www.veranstaltungen.forumostdeutschland.de/courses/8-un-sichtbares-erbe?mod=1.

 
17. November:

Reinhard Strecker - Ein Aufklärer gegen alle Widerstände

Reinhard Strecker
 

Die Bundestagsabgeordneten Ute Finckh-Krämer und Mechthild Rawert laden ein zum ZeitzeugInnengespräch mit Reinhard Strecker, Siegfried Heimann und Dieter Fitterling.

Vor 66 Jahren, am 27. November 1959, eröffnete eine Gruppe von Studierenden des SDS um Reinhard Strecker in Karlsruhe die Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“. Vorausgegangen waren monatelange akribische Recherchen. Die Ausstellung dokumentierte, dass ehemalige Nazi-Richter trotz ihrer zu Unrecht ausgesprochenen Todesurteile weiter in zum Teil herausgehobenen Funktionen in der Justiz weiterbeschäftigt wurden. Gegen 43 schwer belastete ehemalige Nazi-Richter stellte Reinhard Strecker Strafanzeigen. Die Ausstellung wurde zwischen 1959 und 1962 in westdeutschen Städten gezeigt und löste gesellschaftliche Kontroversen aus. Auch innerparteilich sorgte die Ausstellung für heftige Diskussionen, so distanzierte sich der SPD Parteivorstand von der Ausstellung, nicht wenige OrganisatorInnen wurden aus der SPD ausgeschlossen.

Im letzten Jahr wurde Reinhard Strecker für seine Pionierarbeit in der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Justizverbrechen das Bundesverdienstkreuz verliehen und das Bundesjustizministerium würdigte sein Engagement mit einer Fachkonferenz. Der SPD Parteivorsitzende Sigmar Gabriel betonte in seinem Dankesschreiben für über 50 Jahre Parteimitgliedschaft Reinhards Engagement gegen das Verdrängen und Vergessen von nationalsozialistischen Unrecht in der frühen Bundesrepublik.

Zusammen mit Siegfried Heimann, Historiker und Mitglied der Historischen Kommission Parteivorstand der SPD und Dieter Fitterling, Historiker, möchten wir das Engagement von Reinhard Strecker würdigen.

Wann: Donnerstag, 17. November 2016, 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Wo: Wahlkreisbüro Ute Finckh-Krämer, Lepsiusstraße 49, 12163 Berlin
Eine Anmeldung ist erwünscht:

Telefon: 79782-005 oder Mail: wahlkreis@finckh-kraemer.de
 
22. November:

Benefizkonzert zugunsten von „Model Hostel WELCommon“ in Athen

Das Benefizkonzert findet statt im Rahmen des Wochenseminars Arbeit mit Geflüchteten in Berlin und Athen Beispiele ›guter Praxis‹ (21. – 25. November 2016). Fachleute aus Athen, die dort in der Flüchtlingsarbeit tätig sind, tauschen eine Woche lang Informationen und Erfahrungen mit Freiwilligen, Hauptamtlichen, Geflüchteten und politischen Entscheidungsträgern aus, die sich in Berlin für geflüchtete Menschen engagieren. Aus den Begegnungen können weiterführende Kooperationen entstehen. Und so hoffen wir, dass die Besuchswoche zum Aufbau einer Städtepartnerschaft »von unten« zwischen Athen und Berlin beiträgt.

Das „Model Hostel WELCommon“ ist ein wegweisendes Wohnprojekt für 250 Flüchtlinge im Zentrum von Athen, das Anfang September 2016 eröffnet wurde. Leitlinien sind: Eigenverantwortung der Bewohner, Beteiligung, Aktivieren vorhandener Qualifikationen, Verbindung zum Stadtteil, Schaffen von Arbeitsplätzen, Angebot von Sprachkursen, kulturelle, soziale und handwerkliche Projekte.

Initiator und Träger des Wohnprojekts ist die griechische NGO „Wind of Renewal“, mit dem die Initiative „Respekt für Griechenland“ seit längerer Zeit auch bei anderen Themen vertrauensvoll zusammenarbeitet. Nikos Chrysogelos, Initiator und Leiter des Model Hostel WELCommon, wird das Projekt kurz vorstellen.

Klavierabend mit Werken von Ludwig van Beethoven, Franz Schubert, Christodoulos Goergiades, Modest Petrowitsch Mussorgski

mit den Pianisten
Marios Papadopoulos, Leiter des Oxford Philharmonic Orchestra
Lennart Speer, Schüler von Peter Feuchtwanger

Dienstag, 22. November 2016, von 19.00 bis 21.00 Uhr
Rathaus Charlottenburg, Festsaal, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

Der Eintritt ist frei, Spenden ausdrücklich erwünscht.

 
25. November:

Fachausschuss Internationales: Trump und die Folgen. Fragen an die deutsche Politik

Das bis vor kurzem Unvorstellbare ist eingetreten: Donald Trump hat die Wahl zum Präsidenten der USA gewonnen. Die Schockwellen dieses politischen Erdbebens könnten sich in den nächsten Jahren in ähnlicher Weise über den Erdball verbreiten wie etwa der Fall der Mauer in Berlin oder die Anschläge auf das World Trade Center in New York vom 11.9.2001.

Der Fachausschuss für Internationale Politik, Frieden und Entwicklung möchte sich in seiner November-Sitzung im Abgeordnetenhaus auf Einladung des SPD-Abgeordneten Torsten Schneider weniger mit den derzeit in den Medien breit diskutierten Ursachen dieser Wahl beschäftigen als mit den Schlussfolgerungen für die deutsche und europäische Politik. Es geht um die weiter gewachsene Verantwortung Deutschlands und Europas für den Weltfrieden, eine nachhaltige Entwicklung auf dem Globus sowie für die Verteidigung der Werte der freiheitlichen Demokratie und die Herstellung sozialer Gerechtigkeit innerhalb unserer Gesellschaften und zwischen reichen und armen Ländern.

Was kann der noch den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtete Teil der europäischen Gesellschaften der von Trump, Le Pen, Orban und den Brexit-Anhängern propagierten Ideologie eines nationalen Egoismus und einer nationalen Abschottung entgegen setzen? Als Gäste auf dem Podium referieren und diskutieren

Karsten Voigt, MdB 1976-1998,  Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit 1999 - 2010

Elsa Rassbach, deutsch-amerikanische Filmemacherin und Journalistin, Mitglied der Demokratischen Partei der USA, Vertreterin mehrerer US-Friedensorganisationen                        

Moderation: Karl-Heinz Niedermeyer, Sprecher des Fachausschusses

Freitag, 25. November 2016, um 19.00 Uhr
auf Einladung des SPD-Abgeordneten Torsten Schneider im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 320, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

 
3. Dezember:

QueerSozis: Besuch des Alt-Kaulsdorfer Weihnachtsmarktes

Traditionell besuchen die QueerSozis (Schwusos) Berlin jedes Jahr einen Weihnachtsmarkt. In diesem Jahr laden die QueerSozis Berlin und die Schwusos Marzahn-Hellersdorf nach Kaulsdorf ein, um gemeinsam bei einem Kalt- oder Warmgetränk über den schönen Alt-Kaulsdorfer Weihnachtsmarkt zu schlendern. 
Sonnabend, 3. Dezember 2016, um 16.00 Uhr
S-Bahnhof Kaulsdorf - S 5 Strausberg Nord, Ausgang entgegen der Fahrtrichtung nutzen
Treffpunkt vor dem Blumenladen. Zur Anmeldung bitte die Doodle-Abfrage nutzen: https://doodle.com/poll/vkacnzbd7pf6dhgg

 

Veranstaltungen des August Bebel Instituts

Das August Bebel Institut lädt zu einem Filmabend und einer Veranstaltung zur Einwanderung.

55 Jahre Anwerbung: Welche Zukunft haben die Migrant*innen und neue Minderheiten?
Do 24. November 2016, 19–21 Uhr
1961 schloss die Bundesrepublik ein Anwerbeabkommen mit der Türkei, um den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen. Klare Konzepte der Integrations- und Partizipationspolitik gab es über Jahrzehnte nicht. Heute wissen wir: Es gibt nur eine gemeinsame Zukunft. Nur welche? Wie gestalten wir sie, was lernen wir aus den Fehlern der Vergangenheit?

Mit: Ertekin Özcan [Jurist, Politologe, Lyriker und Gründungsvorsitzender u.a. der HDF, TGD und des TEVBB, Autor des Buches »Türkische Immigrantenorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland«]
Anmeldung erbeten unter anmeldung[at]august-bebel-institut.de

»Zeit der Stille« - Filmabend
Do 1. Dezember 2016, 19–21 Uhr
»Zeit der Stille« zeigt zwei Menschen, die in der Vorweihnachtszeit durch den Wedding streunen und nach dem Ende der Einsamkeit suchen. Johanna ist Altenpflegerin, Stefan arbeitet in einer Großküche. Sie hat ihren freien Tag, er gerade seinen Job geschmissen. Sie streifen durch Geschäftsstraßen und Parks, sitzen in der U-Bahn, am Kiosk oder in der Kaufhauskantine. Sie kennen sich nicht und begegnen sich auch nicht. Diese Parallelexistenz schildert Thorsten Näter im steten Wechsel zwischen Spiel- und Dokumentarfilm.
»Zeit der Stille«, Thorsten Näter, BRD 1986, 82 min
Mit: Florian Wüst [Künstler und Filmkurator]
Anmeldung erbeten unter anmeldung[at]august-bebel-institut.de

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Täglich finden Sie die Aktuelle Presseschau unter www.spd.berlin/presseschau

Freitag, 11. November 2016

Die taz berichtet über die Absicht der rot-rot-grünen Koalitionspartner, die Wartezeiten in den Bürgerämtern zu verringern. Die CDU lehnt in Steglitz-Zehlendorf eine SPD-Stadtratskandidatin ab. An der Humboldt-Universität wird der Versuch einer integrationspolitischen Debatte unternommen.

Der Tagesspiegel befürchtet, Berlin könne sich die Pläne von Rot-Rot-Grün nicht leisten. Das geplante Spandauer Wohnquartier Neues Gartenfeld wird vorgestellt. Die Südwest-CDU lehnt die Stadtratskandidatin der SPD ab. In Marzahn-Hellersdorf bekam der AfD-Stadtrat nicht alle Stimmen seiner Fraktion. Linksradikale beschädigen eine Gedenktafel für einen Polizisten.

Die Berliner Zeitung stellt die Pläne von Rot-Rot-Grün zur Verkürzung der Wartezeit auf den Bürgerämtern vor. in Marzahn-Hellersdorf wurde das Bezirksamt gewählt. In Steglitz-Zehlendorf sieht die SPD eine Rechtsaußen-Konstellation aus CDU und AfD.

Die Berliner Morgenpost befasst sich mit der Finanzierung der rot-rot-grünen Investitionsvorhaben. Die Bürgerämter sollen besser organisiert werden. Schinkels Bauakademie wird mit Bundesmitteln wieder aufgebaut.  Ein Fundstück in der S-Bahn stellt sich als harmlos heraus.

Donnerstag, 10. November 2016

Die taz sieht Angela Merkel nach der US-Wahl als Mediatorin. Der Kommentator sieht eine vergleichbare Situation auch in Berlin. Bei den Koalitionsverhandlungen ist keine Kameraüberwachung beschlossen worden.

Der Tagesspiegel berichtet über die Koalitionsverhandlungen zum Thema Verwaltung. Der Weiterbau von U-Bahnstrecken wird vorerst nicht begonnen. Eine Berliner Neonazi-Gruppe listet auf Facebook jüdische Geschäfte auf.  Die S-Bahn kämpft gegen Kaugummis. Anwohner und Politiker wenden sich in Sachen Dragonerareal an  Bundesfinanzminister Schäuble. In Steglitz-Zehlendorf gibt es Streit um die Nichtwahl einer SPD-Stadtratskandidatin

Die Berliner Zeitung berichtet aus den Koalitionsverhandlungen über einen geplanten Modellversuch zur begrenzten Hanffreigabe. In Steglitz-Zehlendorf wird SPD-Stadtratskandidatin Franziska Drohsel von CDU, AfD und FDP abgelehnt. In Spandau sucht die vorschlagsberechtigte SPD weiter eine Mehrheit für ihren Bezirksbürgermeisterkandidaten. Der Bundestags-Kulturausschuss berät über ein neues Einheitsdenkmal.

Die Berliner Morgenpost berichtet aus den Koalitionsverhandlungen zur Drogen- und Innenpolitik. Die AfD droht einer Schulleiterin, die einen rechten Lehrer entlassen hat. Die Zahl der SchulanfängerInnen steigt in den kommenden Jahren.

Mittwoch, 9. November 2016

Die taz berichtet über Zweifel in der Polizeiführung an der Rechtmäßigkeit der Teilräumung der Rigaer Straße. Ein Pankower AfD-Stadtratskandidat hat einen Reporter angegriffen.

Der Tagesspiegel begleitete den Wahlerfolg Trumps im Live-Blog und stellt Berliner Reaktionen dar. Bei den Koalitionsverhandlungen stehen die Bürgerämter auf der Tagesordnung. Der Tagesspiegel zieht eine Bilanz der bisherigen Koalitionsergebnisse. Die S-Bahn stärkt die Sicherheit. Ein AfD-Stadtratskandidat verteidigt seinen Angriff auf einen Reporter.

Die Berliner Zeitung berichtete im Live-Blog über Trumps Erfolg und kommentiert die bevorstehenden Veränderungen in den USA. Die S-Bahn stärkt den Wachschutz. In Berlin steigen die Mieten schneller. Ein AfD-Stadtratskandidat griff einen ZDF-Reporter an.

Die Berliner Morgenpost begleitete im Live-Blog den Weg Trumps zur Präsidentschaft. Die Wohnkosten in Berlin sind schneller gestiegen. Die Ausbildung Geflüchteter verläuft erfolgreich. Im Interview nimmt Roland Jahn Stellung zum Mauerfall. Berlin will sein Geld nur noch nachhaltig anlegen.

Dienstag, 8. November 2016

Die taz berichtet über ein "Signal an die Mieter" von den Koalitionsverhandlungen. Eine grüne Abgeordnete sieht sich von der Polizei eingeschüchtert. Mitte grüner Bürgermeister diskutiert mit dem Airbnb-Chef über Zweckentfremdung.

Der Tagesspiegel berichtet über rot-rot-grüne Wohnungsbaupläne. Die SPD legt ein Einwanderungsgesetz vor. Die meisten Stadtplaner befürworten einen autofreien Boulevard Unter den Linden. Sportvereine setzen sich für die rasche Wiedernutzung von Turnhallen ein. Mehr als 90 Prozent der SchülerInnen haben einen Schulabschluss erreicht. Die Landeszentrale für politische Bildung will der AfD kein Podium bieten. Der Bund zieht Konsequenzen aus der Kostenerhöhung beim Pergamonmuseum.

Die Berliner Zeitung berichtet über 30.000 von Rot-Rot-Grün geplante Neubauwohnungen. Die Polizei durchsuchte ein linkes Wohnprojekt im Wedding. Die U8 wird vorerst nicht ins Märkische Viertel verlängert.

Die Berliner Morgenpost stellt die Wohnungsbaupläne von Rot-Rot-Grün vor. Der Sport fordert die Rückgabe der Turnhallen, der Kommentator sieht ein Behördenversagen. Die Buden am Holocaust-Mahnmal sind geräumt.

Montag, 7. November 2016

Die taz begrüßt eine andere Politik, die bei den Koalitionsverhandlungen deutlich wird. Viele ökologische Ziele wurden vereinbart. Eine Neonazi-Demo wurde gestoppt

Der Tagesspiegel sieht bei den Koalitionsverhandlungen viele Symbolthemen behandelt. Rot-RotGrün verhandelt über Wohnungsbau. Die AfD-Stadträte werden vorgestellt. Bryan Adams verkauft Teile seiner Halle in Oberschöneweide.

Die Berliner Zeitung sorgt sich um den Autoverkehr Unter den Linden. Berlin soll auf die Nutzung von Kohle verzichten. Die Verhandlungen zu Kaiser's Tengelmann gehen in die nächste Runde. Eine Privatschule trennt sich von einem identitären Lehrer.

Die Berliner Morgenpost berichtet über drohende Streiks auf dem Flughafen Tegel. Um Kaiser's Tengelmann wird weiter gestritten. Noch-Justizsenator Heilmann (CDU) zieht Bilanz.   Bei den Koalitionsverhandlungen gibt es noch einige strittige Themen. Greenpeace hat vor dem Reichstag ein Thermometer angezündet.

 

Berliner Stimme Nummer 23-2016

Die Ausgabe 23-2016 der Abonnementszeitung Berliner Stimme ist erschienen.  Mit einem Abonnement der Berliner Stimme erhalten Sie jede Ausgabe regelmäßig per Post oder Mail. Zum  Abonnement (PDF-Dokument, 113.5 KB) (PDF-Bestellformular).  In der aktuellen Ausgabe lesen Sie unter anderem:  

in der aktuellen Ausgabe der Berliner Stimme lesen Sie u.a.:
Neue Pläne für Berlin: SPD, Linke und Grüne auf der Zielgeraden zur Koalitionsvereinbarung.  -----   Die ersten Reaktionen nach den US-Wahlen sind abwartend. -----  Sylvia-Yvonne Kaufmann zur Vergabe des Sacharow-Preises: Auszeichnung für zwei beeindruckende Frauen.  -----   Bezirksämter nehmen die Arbeit auf: BVV-Sitzungen im November mit weiteren Wahlen.  -----   Aus den Defiziten Konsequenzen ziehen: Mark Rackles zum Bericht der AG Wahlanalyse.  -----   „Den Neustart nutzen“: Mitgliederforen zur Wahlanalyse  in Karlshorst und Siemensstadt   -----  „Wir müssen stabiler Anker sein“ - Swen Schulz über Rot-Rot-Grün im Bund: Eine gemeinsame Herausforderung.  -----  Verbesserungen inklusive: Mehr Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderung.   -----   Weitere Themen u.a.: Biographisches zu Manfred Rexin, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. Die nächste Ausgabe erscheint in drei Wochen - am 3. Dezember 2016. Unsere E-Mail-Ausgabe ist bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Termine

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