Komplettansicht

Berliner Konsens: Demokratische Parteien für ein offenes und tolerantes Berlin

Die VertreterInnen der demokratischen Parteien Berlins unterzeichnen den Berliner Konsens.

 

Am Freitag, dem 1. Juli 2016, kamen im Haus der Demokratie auf Einladung des Mobilen Beratungsteams gegen rechts (mbr) die Vertreter der SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, Piraten und der FPD zusammen. Gemeinsam stellten sie den Berliner Konsens gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus vor.

Bianca Klose vom mbr leitete die öffentliche Vorstellung des Konsenses mit einem kurzen Lagebericht über die Situation in Berlin ein und berichtete vom Entstehungsprozess des gemeinsamen Beschlusses, den es bereits 2011 in dieser Form gab. Sie übergab das Wort dann an den Vorsitzenden der SPD Berlin, Michael Müller, der insbesondere das gemeinsame Vorgehen in dieser Sache betonte und lobte: „In Wahlkampfzeiten betont man ja eher das Trennende, die Unterschiede. Beim Berliner Konsens waren wir uns sofort einig. Er vermittelt die Werte, für die Berlin steht und für die wir kämpfen. Das ist die Offenheit Berlins, die Vielfalt und Toleranz. Ohne dieses Lebensgefühl ist Berlin nicht unser Berlin. Deshalb kämpfen wir alle gemeinsam dagegen, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Wir werden Berlin als die Stadt der Freiheit verteidigen.“

Für die CDU nahm der stellvertretende Vorsitzende Thomas Heilmann an dem Gespräch teil. Er sagte klar, dass sich dieser Konsens gegen die Rechtspopulisten und –extremisten dieser Stadt wendet. In England habe man gesehen, wohin die zum Teil falschen Informationen der Rechtspopulisten führen können.  Bettina Jarrasch, Vorsitzende der Berliner Grünen, bedankte sich für das Zustandekommen dieses Konsens und sagte, dass man sich der Auseinandersetzung mit der AfD stellen werde und die hier Anwesenden für die von Michael Müller beschriebenen Grundwerte stehen. Insbesondere das Thema Europa, das die AfD sehr negativ zeichne, werde man angehen: „Wir werden der AfD dieses Schlachtfeld nicht überlassen!“

Elke Breitenbach, stellv. Vorsitzende der LINKEN Berlin rief für den 18. September dazu auf, wählen zu gehen und die eigene Stimme nicht an Rechtsextremisten und Rechtspopulisten zu verschwenden. Bruno Krammn, Vorsitzender der Piratenpartei wünschte sich, dass sich auch die Zivilgesellschaft Berlins zu diesem Berliner Konsens bekennen möge. Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP, nannte ihn gar einen „Weckruf an uns selbst“. „Gegenüber Intoleranz könne es nie Toleranz geben“, so Czaja.

 

Der Berliner Konsens (PDF-Dokument, 629 KB)

 

 
2. Juli:

Im Livestream und auf Phoenix: Europa-Konferenz der SPD

Die SPD lädt am Sonnabend zu einer Programmkonferenz zum Thema "Europa". Teilnehmer sind unter anderem Parteichef Sigmar Gabriel,  EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller und Fraktionschef Thomas Oppermann,

Der Nachrichtensender phoenix zeigt am 2. Juli ab 10.45 Uhr Ausschnitte aus der Konferenz.

Zum Auftakt wird Martin Schulz in das Thema einführen. Sigmar Gabriel wird sozialdemokratische Perspektiven für einen Neustart Europas in stürmischen Zeiten vorstellen. Vier parallele Workshops bieten Raum und Zeit, sich über erste programmatische Überlegungen zum Thema aus verschiedenen Blickwinkeln auszutauschen. Zur Vorbereitung haben Gabriel und Schulz einen Zehn-Punkte-Plan geschrieben: „Europa neu gründen.“ Konkret heißt das: Zuständigkeiten klarer regeln, viel mehr für Wachstum und Beschäftigung tun. Wohlstand schaffen. Unsere gemeinsamen Werte stark machen: Vielfalt, Toleranz, Gleichberechtigung.

SPD.de  überträgt die Reden von Martin Schulz und Sigmar Gabriel ab 11 Uhr live im Internet. Auch das Abschluss-Panel „Europa im Umbruch“ mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Justizminister Heiko Maas, Umweltministerin Barbara Hendricks und SPD-Außenpolitiker Niels Annen wird gegen 15.10 Uhr übertragen. Mehr zur Konferenz auf den Seiten der Bundes-SPD.

Mit den Programmkonferenzen will die SPD Antworten auf große gesellschaftspolitische Herausforderungen geben und Impulse für das Programm für die Bundestagswahl 2017 erarbeiten.

 

 
2. Juli:

SPD bei Kundgebung gegen den Quds-Marsch

Die Berliner SPD beteiligt sich an der Demonstration gegen den antisemitischen Quds-Marsch  Die Auftaktkundgebung ist am Samstag, 2. Juli 2016 um 12:30 Uhr an der Joachimsthaler Straße Ecke Kurfürstendamm („Kranzler-Eck“). Die Abschlusskundgebung ist um 14:30 Uhr am George-Grosz-Platz. Für die SPD spricht dort der stellvertretende Landesvorsitzende Mark Rackles.

Aufgerufen hat ein breites Bündnis, darunter  Vertreterinnen und Vertreter aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sowie viele verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft, von der  Amadeu-Antonio-Stiftung bis zum Zentralrat der Juden, von DIG bis DGB. Der „Quds-Marsch“ wurde vom iranischen Regime 1979 als globaler Kampftag gegen Israel eingeführt, an dem weltweit für die Vernichtung Israels mobilisiert wird.

AG Migration und Vielfalt: Aufruf gegen die jährliche antisemitische Al-Quds-Demonstration
Die Berliner AG Migration & Vielfalt hat ihre Mitglieder dazu aufgerufen, sich an der Gegenkundgebung zu beteiligen. "Im Herzen unserer Stadt wird am Samstag ungehemmter Antisemitismus verbreitet", so die Landesvorsitzende Daniela Kaya. "Dieser unverhohlene Hass und die Vernichtungswut treten nicht nur zur antisemitischen Al-Quds-Demonstration zu Tage. Antisemitismus begegnet unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Alltag, aus der Mitte der Berliner Stadtgesellschaft heraus. Wir rufen daher dazu auf, dem Antisemitismus eine Absage zu erteilen und für ein offenes und solidarisches Berlin Gesicht zu zeigen.“
Mit Blick auf die starke Bedrohung der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Al-Quds-Demonstration erklärt Michael Groys, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes der AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin: „Die Berliner Polizei und der Innensenator Henkel (CDU) müssen den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern garantieren können, die drei anliegenden Synagogen angstfrei verlassen zu können ohne von dem antisemitischen Mob in irgendeiner Form bedroht zu werden. “
                          

 

Michael Müller: Erfreuliche Entwicklung am Arbeitsmarkt

 

Als "erfreuliche Entwicklung" hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller die jüngsten Arbeitsmarktzahlen für die Hauptstadt bezeichnet. "Die anhaltend positive konjunkturelle Entwicklung schlägt auf den Arbeitsmarkt unserer Stadt durch. Wir erreichen unser Ziel, die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken. Dabei ist klar: Ohne die aktive Arbeitsmarktpolitik des Senats, die sich beispielsweise um Langzeitarbeitslose kümmert und deren Integration in den ersten Arbeitsmarkt besonders fördert, würden wir solche Fortschritte nicht erzielen können. Die Strategie ‚BerlinArbeit‘ zeigt Wirkung. Gleichzeitig gehört aber dazu, dass wir unsere erfolgreiche Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik fortsetzen und international um Investoren und Ansiedlungen werben.“

Arbeitssuchend waren in Berlin im Juni 176.834 Personen, 4322 weniger als im Mai und 14 779 weniger als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote lag bei 9,5 Prozent, um 0,2 Prozentpunkte niedriger als im Vormonat und einen Prozentpunkt niedriger als im Juni 2015. Damit liegt die Quote auf dem niedrigsten Stand seit dem Fall der Mauer.

Die Kooperation zwischen Wirtschaft und Forschung müsse künftig weiterentwickelt werden, so Müller.: „Hier liegt einer der Schlüssel des Erfolgs der Wachstumsmetropole Berlin.“

 

Mitbestimmung: Mehr Demokratie in den Unternehmen

Sigmar Gabriel
 

Vor genau vierzig Jahren - am 1. Juli 1976 - ist das Mitbestimmungsgesetz in Kraft getreten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betonte aus diesem Anlass, Mitbestimmung sei ein Kernelement des deutschen Modells der Sozialen Marktwirtschaft. "Die Mitbestimmung ist lebendiger Ausdruck unserer Vorstellung von Wirtschaftsdemokratie: dem demokratischen Interessenausgleich und der demokratischen Teilhabe im Betrieb und im Unternehmen. Wir wollen Mitbestimmung auf Augenhöhe. Sie ist Voraussetzung für die Gestaltung guter Arbeits- und Lebensbedingungen. Wirtschaftsdemokratie durch Mitbestimmung erfüllt die Forderung des Grundgesetzes „Eigentum verpflichtet“.

Mitbestimmte Unternehmen seien zudem wirtschaftlich erfolgreicher und innovationsstärker, so der SPD-Vorsitzende. "Es sind oft die Arbeitnehmervertreterinnen und-vertreter im Aufsichtsrat, die den nachhaltigen Erfolg des Unternehmens im Blick behalten und nicht allein auf kurzfristige Renditen achten. Gerade wegen der Mitbestimmung ist unser Land wirtschaftlich erfolgreich und es wurden viele Strukturumbrüche gemeistert."

Die SPD wille die Mitbestimmung in Unternehmen daher nicht nur erhalten, sondern ausbauen. "Mit gesetzlichen Rahmenbedingungen muss den immer häufiger werdenden Strategien von Unternehmen zur Vermeidung der Mitbestimmung entgegen gewirkt werden", erklärte Gabriel. "Wir wollen den Schwellenwert für die Geltung der paritätischen Mitbestimmung nach dem Vorbild der Montanindustrie auf 1.000 Beschäftigte senken. Das deutsche Mitbestimmungsrecht muss sich zudem auch auf Unternehmen in ausländischer Rechtsform mit Sitz in Deutschland erstrecken. Auf der europäischen Ebene müssen Schlupflöcher, wie sie etwa bei der Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE) zur Vermeidung von Mitbestimmung genutzt werden können, konsequent geschlossen werden. Neue Möglichkeiten der Aushebelung oder Umgehung der deutschen Mitbestimmung durch europäische Rechtsformen dürfen gar nicht erst zugelassen werden."

 

Spenden für die Berliner SPD

Danke für Deine Spende
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Wahlprüfsteine: Die Antworten sind online

Und was sagt die SPD eigentlich dazu? Das wollen vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September viele Verbände und Organisationen wissen. Zu Fragen, die ihre Mitglieder besonders interessieren, haben sie deshalb "Wahlprüfsteine" an die Parteien verschickt.

Die Berliner SPD stellt ihre Antworten auf diese Fragen online.  Hier erfahren Sie, welche Antworten zum Beispiel der Berliner Behindertenverband auf Fragen u.a. zu den Themenbereichen ÖPNV, Wohnen und Bildung erhalten hat. Welche Antworten die  Deutsche Rheuma-Liga Berlin auf ihre Fragen zur Gesundheitspolitik bekommen hat, Wie die SPD die Fragen des Berliner Energietischs zur Energieversorgung in Berlin, Rekommunalisierung und Energiearmut beantwortet hat. Und was der Entwicklungspolitischer Ratschlag an Antworten zur Entwicklungspolitik und zu sozialen und ökologischen Fragen der Wirtschaftsförderung in Berlin erhalten hat.

Alle Wahlprüfsteine im Überblick

 

Lust auf Wahlkampf?

Michael Müller, Ape
 

Das Team Müller macht Aktionen in ganz Berlin – von Frühverteilungen über Sommerfeste bis zu Tür-zu-Tür-Aktionen. Wenn Du mitmachen willst, schreib’ eine Mail an Team-Mueller@spd.de oder ruf an bei unserer Hotline 030 - 4692 222. Wir freuen uns auf Deine Mithilfe!

 

AG Migration & Vielfalt: "Die Weltoffenheit verteidigen"

AG Migration: Die Abgeordnetenhauskandidatinnen und -kandidaten

AG Migration: Die Abgeordnetenhauskandidatinnen und -kandidaten

 

„Wir wollen diese Stadt der Vielfalt auch weiterhin sozial gestalten“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzender Michael Müller auf dem Empfang der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration & Vielfalt am 27. Juni. „Die Menschen kommen hierher, weil sie diese bunte, tolerante und von Freiheit geprägte Stadt genauso schätzen wie die Menschen, die schon hier sind. Dieses Klima müssen wir gegen ausgrenzende Populisten verteidigen.“ In diese Auseinandersetzung werde die SPD aktiv gehen und nicht Zuschauer sein, betonte Müller.

Weit über hundert Gäste aus den unterschiedlichsten Organisationen und Bereichen waren in die Räume des Vereins „Gesicht zeigen“ in Tiergarten gekommen, in denen der Empfang stattfand. Sie wurden von der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Daniela Kaya und von Uwe-Karsten Heye, Vorstandsvorsitzender des Vereins „Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland“ begrüßt. Der Verein,  der sich die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus, hat in seinen Räumen am S-Bahnhof Bellevue eine Ausstellung organisiert.

Der syrische Musiker und Flüchtling  Aeham Ahmad  eröffnete den Abend mit arabischem Gesang und einem musikalischen Medley am Klavier. In seiner Rede ging Müller auf die Bedeutung der Schule als Integrationsmotor ein und erneuerte die Zusage, die  Schulsanierung zu einem Schwerpunkt zu machen.  Berlin habe bei der Aufnahme der Geflüchteten zunächst Probleme gehabt, es sei aber vieles gelungen. Dass die Zahl der ankommenden Menschen jetzt deutlich geringer sei, müsse nicht auf Dauer so bleiben, sagte Müller unter Verweis auf die weltweiten Konflikte. Berlin werde aber „unserer Verpflichtung für die Menschen, die weiterhin vor Krieg und Verfolgung zu uns fliehen müssen, weiter gerecht werden“.  Müller forderte die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für die Länder und Kommunen ein und wie auf die neuen Aufgaben hin: Es gehe um  Teilhabe durch gute Bildung, Ausbildung und Arbeit für alle in Berlin.  Zum Schluss  rief er alle zum aktiven Wahlgang gegen Rechtspopulismus auf.

Youssef und Leila von der Poetry Slam Gruppe „i.slam“  befassten sich in ihrem Auftritt mit  Integration, Diskriminierung, Vielfalt und Frauenrechten. In einer Talkrunde, moderiert von Alev Deniz, stellvertretende Landesvorsitzende der AG Migration & Vielfalt, erläuterte  Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, die Bedeutung des Programms „BerlinArbeit“ für die Integration.

Die Arbeitslosenquote ist deutlich gesunken, auch die Jugendarbeitslosigkeit ist weiter zurückgegangen.  „Berlin ist die Stadt der Integration“, erklärte sie.  Viel Unterstützung im Publikum fand ihre Forderung, die Arbeit der Integrationslotsen und Stadtteilmütter auch künftig finanziell abzusichern und daraus ein Berufsbild zu entwickeln. Arbeit und Bildung seien Integrationsmotoren, so Dilek Kolat.  Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer-Michael Lehmann sprach sich dafür aus, die Integrationsaufgaben künftig unter dem Dach einer Willkommensbehörde zusammenzufassen.  Aus ihrer kommunalpolitischen Arbeit in Neukölln berichtete Derya Caglar, die jetzt für das Abgeordnetenhaus kandidiert. Auf Integrationspolitik will sie sich aber nicht festlegen lassen: Integrationsthemen spielten schließlich in alle Bereiche hinein.

 

Trauerbeflaggung nach dem Istanbuler Anschlag

Trauerbeflaggung
 

Nach dem Anschlag auf den Flughafen von Berlins Partnerstadt Istanbul sind auch die Flaggen am Kurt-Schumacher-Haus auf Halbmast gesetzt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hatte nach dem Terror-Anschlag auf den Atatürk-Flughafen in einem Schreiben an seinen Istanbuler Amtskollegen Kadir Topbaş die tiefe Betroffenheit über den hinterhältigen und brutalen Terrorakt auf dem Atatürk-Flughafen von Istanbul zum Ausdruck gebracht. "Berlin verurteilt diese heimtückische und menschenverachtende Gewalttat in unserer Partnerstadt auf das Schärfste", so Müller. "Wir fühlen mit den Betroffenen in Istanbul und der türkischen Community in unserer Stadt und teilen die Sorgen um Angehörige und Freunde in der Türkei.“

Der Regierende Bürgermeister: „Terroristen wollen uns in Angst versetzen und dazu bringen, dass wir unsere Freiheit aufgeben. Das darf ihnen nicht gelingen. Wir lassen uns nicht einschüchtern.“  Zum Zeichen der Solidarität und Verbundenheit mit der Berliner Partnerstadt Istanbul hatte der Regierende Bürgermeister entschieden, dass das Brandenburger Tor am Abend des 29. Juni in der Farbe der türkischen Flagge angestrahlt wurde. Der Anschlag in Istanbul hatte 42 Todesopfer gefordert, über 200 Menschen waren verletzt worden.

Foto: Riese

 

Michael Müller begrüßt Vorschlag zum Mindestlohn

Als "logischen und notwendigen Schritt" hat der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller die vorgeschlagene Anhebung des Mindestlohns bezeichnet. Die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hat der Bundesregierung eine Erhöhung von 8,50 Euro auf 8,84 Euro vom 1. Januar 2017 an vorgeschlagen. „Deutschland geht es ökonomisch gut. Das muss sich auch in den Löhnen niederschlagen", erklärte Müller.

Entgegen aller Kritik im Vorfeld habe der Mindestlohn nicht zu einem Arbeitsplatzabbau geführt, stellte Müller fest. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs sei im Gegenteil gestiegen. Müller: "Die Einführung des Mindestlohns ist eine Erfolgsgeschichte, weil er Lohndumping effizient bekämpft. Klar ist aber auch: Der Mindestlohn bezeichnet eine Lohnuntergrenze. Ziel muss deshalb sein, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen, bei der sie mehr als das Mindeste verdienen. Dafür werden wir auch weiterhin kämpfen.“

Auch die DGB-Vorsitzende von Berlin-Brandenburg Doro Zinke bezeichnete den Vorschlag der Kommission als akzeptablen Kompromiss. In Berlin und Brandenburg komme die erste Erhöhung des Mindestlohns rund 400.000 Geringverdienern zu Gute. "Jeder Cent bedeutet 70 Millionen Euro mehr Kaufkraft pro Jahr – und damit mehr Steuer- und Beitragseinnahmen."

 

Kollatz-Ahnen: Günstige Berliner Wasserpreise

 

Der Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe zahlt sich für die Berlinerinnen und Berliner aus. In einer Städte-Übersicht des Bundeskartellamts liegt Berlin bei den Wasserpreisen bundesweit im günstigsten Drittel. „Das ist eine gute Nachricht für die Berlinerinnen und Berliner und der Lohn für richtige Entscheidungen der vergangenen Jahre“, erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe, Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen. „Der Gewinnverzicht des Landes kommt den Berlinerinnen und Berlinern ebenso zugute wie die erzielten Effizienzsteigerungen bei den Wasserbetrieben. Unsere gemeinsamen Anstrengungen haben sich also gelohnt.“

Der Finanzsenator betonte, ebenso wichtig wie günstige Wasserpreise seien die die Qualität und Sicherheit der Wasserversorgung: „Der Wasserpreis ist wichtig, aber er ist nicht alles: Die Wasserbetriebe investieren in den kommenden Jahren Milliardenbeträge in die Sicherung und Stärkung des Berliner Wasserkreislaufs; umso besser, dass sie das aus eigener Kraft und bei günstigen Preisen leisten können, die wir mindestens bis zum Jahr 2020 stabil halten wollen.“

 

Michael Müller: Dank an die Ehrenamtlichen

Michael Müller, Stand der AG 60plus

Michael Müller, am Stand der AG 60plus. Foto: Horb

 

Mit einem Dank an die vielen Ehrenamtlichen in Berlin hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller das Fest zur Seniorenwoche auf dem Breitscheidplatz eröffnet. An insgesamt 162 Ständen stellten sich am 25. Juni Vereine, Verbände und Organisationen  aus der Seniorenarbeit vor. Auch die AG 60plus war wieder dabei.

"Mit ihrem diesjährigen Motto ‚Willkommen bei uns‘ setzt die Berliner Seniorenwoche ein starkes Zeichen für Gastfreundschaft, Solidarität und Hilfsbereitschaft", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. "Vielen Seniorinnen und Senioren ist es Herzensanliegen, geflüchteten Menschen zu helfen, und diese Arbeit verdient unseren Dank und unsere Anerkennung. Das Motto ist zugleich ein Willkommensgruß an alle Seniorinnen und Senioren, die sich an vielen Stellen in unserer Gesellschaft neu engagieren. Das ist ein Gewinn für uns alle und ein Beitrag, unser Berlin als solidarische Stadt zu gestalten. Gerade die junggebliebenen Alten sind oft voller Kraft und Tatendrang. Sie wollen sich beteiligen mit ihrem Wissen, ihrer Erfahrung und ihren Ideen.“
Im Rahmen der 42. Berliner Seniorenwoche werden bereits seit 20. Mai mehr als 400 Veranstaltungen in allen Bezirken angeboten. Die Seniorenwoche wird vom Sozialwerk e.V. veranstaltet. Kooperationspartner sind der Arbeitskreis Berliner Senioren, die Landesseniorenvertretung Berlin sowie der Landesseniorenbeirat. 

„In Berlin haben wir seit 10 Jahren das Seniorenmitwirkungsgesetz, das die politische Beteiligung der Berliner Senioren sicherstellt", so der Regierende Bürgermeister Michael Müller. "Einrichtungen wie die Landesseniorenvertretung oder der Landesseniorenbeirat sind die Stimme der älteren Berlinerinnen und Berliner und bringen die Anliegen der Senioren in die Politik ein. Auch für dieses Engagement bin ich dankbar. In einer Metropole wie Berlin, die wächst und zugleich zunehmend älter wird, muss die Stimme der Älteren deutlich gehört werden.“

 

PD wird SPD in Berlin unterstützen

Michael Müller und Federico Quadrelli (Foto: U.Horb)

 

Die italienischen Sozialdemokraten in Berlin, die in der Partito Democratico zusammengeschlossen sind, unterstützen die SPD und ihre KandidatInnen in den Bezirken sowie auf Landesebene bei der kommenden Wahl im September 2016. Das hat die Berliner PD-Gruppe einstimmig beschlossen, teilte der PD-Vorsitzende Federico Quadrelli mit. "Wir möchten unsere Hilfe anbieten und etwas Gutes für unsere Stadt machen, deswegen werden wir in den kommenden Monaten eine aktive Kampagne durchführen", heißt es in der Erklärung. Seit dem Jahr 2014 sei der Partito Democratico Mitglied der SPE und Schwesterpartei der SPD. "Zusammen mit der SPD und der SPE-City Group in Berlin haben wir einen tollen und erfolgreichen Europawahlkampf für Sylvia-Yvonne Kaufmann in den Monaten vor der Europawahl im  Mai 2014 geführt. Diese Erfahrung möchten wir mit Micheal Müller und allen anderen Kandidatinnen und Kandidaten der SPD in Berlin wiederholen. Als Bürger und Bürgerinnen eines Landes der Europäischen Union dürfen wir an der Wahl zur BVV teilnehmen. Zudem dürfen einige von uns, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, auch für die Kandidatinnen und Kandidaten des Abgeordnetenhauses abstimmen.

Um ein besseres und inklusiveres Europa aufzubauen, brauchen wir eine aktive Partizipation und ein starkes Engagement. Nach dem Ergebnis des EU-Referendums in Großbritannien sehen wir, wie verletzbar dieses Projekt ist. Seit Jahrzehnten genießen wir eine Zeit des Friedens und des ökonomischen sowie sozialen Wachstums. Es gibt aber noch viel Arbeit um ein Europa der Chancen, der Gerechtigkeit und der Solidarität wirklich zu realisieren.

Jeder sollte dazu seinen Beitrag erbringen, wir werden unsere Rolle hier in Berlin spielen. Diese Wahlen sind wichtig für die Stadt, aber auch für Europa! Berlin ist eine europäische Metropole, in der verschiedene Kulturen zusammenleben. Wir werden stark gegen Populismus kämpfen, gegen Hass und eine Politik der Angst, um unsere Zukunft und unsere Stadt zu schützen und weiterzuentwickeln! Für ein noch toleranteres, inklusives und soziales Berlin sind wir mit der SPD bei dieser Kampagne dabei."

 

Kurzwahlprogramm ist online

SPD-Wahlprogramm 2016
 

Mit fünf übersichtlichen pdf-Seiten deutlich kürzer, bietet das Kurzwahlprogramm zur Wahl im September einen sehr guten Überblick über unsere Schwerpunkte und Ziele für die nächsten fünf Jahre. Online finden Sie es bereits hier (PDF-Dokument). Gedruckt wird es in Kürze vorliegen, ebenso wie das vollständige Wahlprogramm  sowie Übersetzungen des Kurzwahlprogramms in mehrere Sprachen.

 
4. bis 14. Juli

Tage der SPD Märkisches Viertel

Zu den „Tagen der SPD Märkisches Viertel“ laden der Abgeordnete Thorsten Karge und die SPD im Märkischen Viertel vom 4. Juli bis zum 14. Juli ein. „Wir wollen die Zeit vor den Sommerferien nutzen, noch intensiver mit den Menschen im Märkischen Viertel ins Gespräch zu kommen“, so Thorsten Karge, der auch Vorsitzender der SPD im MV ist. Neben klassischen politischen Diskussionsveranstaltungen, zum Beispiel mit Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel zu weiteren Entwicklung Berlins und des Bezirks (am 5. Juli um 19:00 Uhr) oder zur Rolle des Islam in der deutschen Gesellschaft (am 12. Juli um 18:30) gibt es auch andere Formate, um mit Landes und Kommunalpolitikern der SPD ins Gespräch zu kommen.

So gibt es am 11. Juli um 12:00 Uhr einen Kiezspaziergang durch das Märkische Zentrum, an dem auch der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh teilnimmt. Am 6. Juli zeigt ein Vertreter des Naturschutzbund Deutschland (Nabu) die grünen Ecken des MV. Ergänzt wird die Veranstaltungsreihe von Infoständen im Kiez.


Dienstag, 5.7.2016 19:00 Uhr
Berlin 2030 – Den Wandel gestalten. Im Gespräch mit Andreas Geisel
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel im Gespräch mit Thorsten Karge, MdA
Moderation: Mark Diening (radio eins/ARD aktuell)
Ort: Restaurant Maestral, Eichborndamm 236, 13437 Berlin

Mittwoch, 6.7.2016 18:00 bis 20:00 Uhr
Naturkundespaziergang mit dem NABU
Dr. Stork vom Naturschutzbund Deutschland führt durch die Natur des Märkischen Viertels
Treffpunkt: Brunnenplatz im Märkischen Zentrum

Donnerstag, 7.7.2016 16:00 Uhr
„Karge wills wissen!“ Infostand von Thorsten Karge, MdA im Märkischen Viertel,
Ort: Märkisches Zentrum, Wilhelmsruher Damm 138-140, 13437 Berlin

Freitag, 8.7.2016 16:00 Uhr
Freitag ab vier sind wir hier!° - Die SPD-Fraktion Reinickendorf vor Ort im MV.
Infostand zum öffentlichen Nahverkehr im Märkischen Viertel
Ort: Eichhorster Weg 25, 13435 Berlin

Samstag, 9.7.2016 10:00 Uhr
Auf einen Kaffee mit Thorsten Karge . Der Reinickendorfer Abgeordnete Thorsten Karge lädt ein zu Kaffee und Gesprächen
Ort: Brunnenplatz im Märkischen Zentrum

Montag, 11.7.2016 12:00 Uhr
Die Zukunft des Märkischen Zentrums. Kiezspaziergang mit dem SPD- Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus Raed Saleh und Thorsten Karge, MdA
Treffpunkt: Brunnenplatz, Märkisches Zentrum

Dienstag, 12.7.2016 18:30 Uhr
Der Islam in Deutschland. Lesung und Diskussion mit und Autor Ahmad Mansour,
Kulturstaatssekretär Tim Renner und Thorsten Karge, MdA
Ort: Maestral, Eichborndamm 236, 13437 Berlin

Mittwoch, 13.7.2016 16:45 Uhr
Kommunalpolitik hautnah – Besuch der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf,
mit den Bezirksverordneten Mary Eisele und Karin Richter aus dem Märkischen Viertel (nach Anmeldung)
Anmeldung bitte per E-Mail an info@spd-fraktion-reinickendorf.de oder telefonsich unter 90294-2038
Treffpunkt: SPD-Fraktionszimmer, Raum 2.30, Altbau Rathaus Reinickendorf

Donnerstag, 14.7. 17:00 – 18:00 Uhr
Bürgersprechstunde von Thorsten Karge, MdA im SPD-Bürgerbüro Reinickendorf,
Ort: Bürgerbüro Thorsten Karge, Waidmannsluster Damm 149, 13469 Berlin

 
5. Juli:

"Sony World Photography Awards 2016" im Willy-Brandt-Haus

 

Mit dem Fokus auf international politisch und sozial engagierter Fotografie präsentiert der Freundeskreis Willy-Brandt-Haus e.V. den größten Fotowettbewerb der Welt: die Sony World Photography Awards 2016. Vom 6. Juli bis zum 25. September 2016 sind rund 200 Fotos der Preisträger erstmals in Deutschland zu sehen.
Der internationale, renommierte Wettbewerb zeigt seit nunmehr neun Jahren jedes Jahr das Beste, was die zeitgenössische Fotografie vom Studenten über Amateur bis hin zum Profifotografen zu bieten hat. Aus insgesamt 230.103 Einreichungen haben die Juroren in diesem Jahr erneut die bewegendsten und beeindruckendsten Werke ausgewählt.

Vernissage:  5. Juli 2016.  19:30
Begrüßung: Gisela Kayser, Geschäftsführerin Freundeskreis Willy-Brandt-Haus. Redner: Scott Gray, World Photography Organisation, Thomas Nedder, Sony Deutschland, Kirstin Schmitt, Fotografin, Gewinnerin der Profi-Kategorie „Schnappschuss“
Ausstellung vom 6. Juli bis 25. September 2016, Dienstag bis Sonntag 12.00 bis 18.00 Uhr, Eintritt frei, Ausweis erforderlich

Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße 28, 10963 Berlin

 

 
9. Juli:

August Bebel Institut: Stadtrundgang "Das polnische Berlin"

Seit Jahrhunderten leben Polinnen und Polen in Berlin. Das August Bebel Institut lädt ein, ihre Geschichte(n) zu entdecken und das heutige »polnische Berlin«. Die Stadttour führt an polnische Begegnungsorte, an Stätten polnischer Mythen und deutscher Vorurteile. Begegnungen mit polnischen politischen Bewegungen von der Revolution 1848 über die Gewerkschaft Solidarność der 1980er Jahre bis heute stehen auf dem Programm.
Mit: Margaritta Patron (Historikerin)
Samstag, 9. Juli 2016, von 10.00 bis 13.00 Uhr
Teilnahmebeitrag: 5 € | Anmeldung erforderlich per E-Mail. | Die Teilnehmer*innenzahl ist begrenzt! | Treffpunkt wird nach Anmeldung bekannt gegeben.

 
14. Juli:

August Bebel Institut: Koloniale Ordnungen und Erinnerungsorte - Stadtrundfahrt

Koloniale Ordnungen werden je nach Kontext neu verhandelt und angepasst. Die Stadttour geht diesen Ambivalenzen und Verschränkungen von Wissenschaft, Kultur und Politik an konkreten Orten in Berlin nach und widmet sich der Wissensproduktion an der Schnittstelle von Islam-, Kolonial- und Orientpolitik im 20. Jahrhundert. Sie findet im Rahmen des Praxisforschungsprojekts »Erinnerungsorte. Vergessene und verwobene Geschichten« unter Federführung der Alice-Salomon-Hochschule statt.

Donnerstag, 14. Juli 2016, von 13.00 bis 17.00 Uhr
Teilnahmebeitrag: 10 € | Anmeldung erforderlich per E-Mail bis 7. Juli | Treffpunkt nach Anmeldung. | Die Teilnehmer*innenzahl ist begrenzt!

 

VorwärtsBerlin Juni/Juli ist online

Der Berlinteil der neuen Vorwärts-Ausgabe ist online. In der  Ausgabe Juni/Juli 2016 werden im Berlinteil (PDF-Dokument, 2.6 MB) das beschlossene Wahlprogramm und die Ergebnisse der Wahlen zum Landesvorstand vorgestellt. Es gibt zahlreiche Mitmach-Angebote für den Wahlkampf, einen Rückblick auf den Sportempfang und einen Ausblick auf die Seniorenwoche. 

 

Berliner Stimme Nummer 1$-2016

Die Ausgabe 14-2016 der Abonnementszeitung Berliner Stimme ist erschienen. Mit einem Abonnement der Berliner Stimme erhalten Sie jede Ausgabe regelmäßig per Post oder Mail. Zum  Abonnement (PDF-Dokument, 113.5 KB) (PDF-Bestellformular).  In der aktuellen Ausgabe lesen Sie unter anderem:  „Die Strukturen verändern“: SPD legt Konzept zur Modernisierung des öffentlichen Diensts vor.  -----   Weiter Kampf für gleiche Rechte - Katarina Barley: SPD hält an der „Ehe für alle“ fest.  -----  Die Geister, die er rief: Sylvia-Yvonne Kaufmann über die Situation nach dem Brexit.  -----  „Die solidarische Hauptstadt“ - Regierungserklärung zum Berlin-Beschluss: Müller fordert Hauptstadtgesetz für Berlin.  -----   Kein „Pfusch am Bau“: Ülker Radziwill und Gregor Költzsch zum Abschlussbericht über die Staatsoper.  ------   „Die Weltoffenheit verteidigen“: AG Migration & Vielfalt lud zum Empfang.  -------  Karl-Heinz Niedermeyer zur SPD-Debatte: Frühling für soziale Gerechtigkeit - Winter für die SPD?  ------  Vorbildliche Urgroßmutter: Jutta Limbach würdigt Pauline Staegemanns Kampf um die politische Macht der Frauen. Weitere Themen u.a.: das neue Programm im Grips-Theater. Dazu Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. Die nächste Ausgabe erscheint am 16. Juli 2016. Unsere E-Mail-Ausgabe ist bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 1. Juli 2016

Die taz berichtet über Verzögerungen bei der Standortsuche für die Zentral- und Landesbibliothek. Ein neues Bauprojekt an der Rigaer Straße startet.

Der Tagesspiegel berichtet über die Veröffentlichung von internen polizeilichen Informationen zur linksautonomen Szene auf einem Neonazi-Blog. Für die verzögerte Schulsanierung werden Schuldige gesucht, die Bestandsaufnahme ist abgeschlossen. Die BVG verkürzt ihre TXL-Linie wegen der Verkehrslage in der Innenstadt. Die Piraten haben ein Wahlprogramm.

Die Berliner Zeitung berichtet über gute Perspektiven am Arbeitsmarkt. Interne Polizeiunterlagen werden im Neonazi-Blog veröffentlicht. Russland will die öffentliche Meinung in Deutschland stärker beeinflussen. Die Finanzplaner des BER brauchen weiter Kredite. Die Zahlen zur  Schulsanierung werden unterschiedlich eingeschätzt. 

Die Berliner Morgenpost berichtet über eine Sicherheitsoffensive der S-Bahn und kommentiert sie als überfällig. Für Berliner Mieter sind viele Wohnungen unbezahlbar. Persönliche Daten aus der linksautonomen Szene, die die Polizei gesammelt hat, erscheinen in einem Neonazi-Blog. Der Senat rechnet mit einem Schulsanierungsbedarf von 1,5 Milliarden Euro. Berlin wächst nicht nur durch Zuzüge sondern  auch durch einen Babyboom. Die BER-Kredite sollen vor der offiziellen EU-genehmigung fließen.

Donnerstag, 30. Juni 2016

Die taz widerspricht einer Statistik von Innensenator Henkel, nach der die Gefährdung durch Kriminelle abgenommen hat. Der Gesetzentwurf zur Videoüberwachung scheitert, weil die CDU keine Abstriche hinnehmen will.  Die Qualität der Kitas soll nach Plänen von Bundesfamilienministerin Schwesig bundesweit einheitlich sein.

Der Tagesspiegel berichtet über eine diskriminierende Aufnahmeregelung in einer Kleingartenkolonie. Stadtentwicklungssenator Geisel will den Fahrradverkehr finanziell stärken. Der Sanierungsbedarf der Schulen wird zusammengetragen. Im Spreepark kann man sich schon mal umschauen. Berlin war solidarisch mit den Opfern von Istanbul. Zwischen CDU und SPD werden die Meinungsverschiedenheiten deutlich.

Die Berliner Zeitung befasst sich mit der Zunahme von Gewalt um die Rigaer Straße. Die BSR-gereinigten Parks sind jetzt sauberer. Die demokratischen Parteien verständigen sich auf einen Konsens gegen rechts. Schulsanierungen sind unterschiedlich teuer.

Die Berliner Morgenpost wundert sich über die Begründung der CDU-geführten Senatssozialverwaltung zu den Verzögerungen bei der Freigabe der Turnhallen. Andreas Geisel stellt erste Ideen zum Spreepark vor. Beim Fahrradverkehr soll mehr investiert werden. Die Bildungsstadträte der CDU wollen bei der Schulsanierung lieber so weiter machen wie bisher.

Mittwoch, 29. Juni 2016

Die taz sieht nur bei einer Minderheit ein völkisches Verständnis von "Deutschsein". Berlin zieht sein Geld aus umweltschädlichen Investitionen ab. Sozialsenator Czaja (CDU soll Michael Müller erklären, warum eine Halle für Sportangebote für Flüchtlinge in Tempelhof weitgehend gesparrt ist.

Der Tagesspiegel berichtet über einen beigelegten Konflikt um die Bezahlung von Willkommens-LehrerInnen. Eine Bertelsmann-Studie sieht Bedarf bei Kita-ErzieherInnen. Justizsenator Heilmann verneint eine Beteiligung von Lobby-Gruppen bei der Erstellung eines Gutachtens zum Gasnetz. In Tegel entsteht ein Modulbau für Geflüchtete. Die FDP stellt ihren Plan B für den Wahlkampf vor.

Die Berliner Zeitung berichtet über eine unblutig beendete Kunstaktion am Gorki-Theater. In mehreren U-Bahnhöfen gibt es kostenloses WLAN. Im Kommentar werden die Besetzer der Rigaer Straße als "egoistische Ichlinge" beschrieben. Das Bundesteilhabegesetz geht Verbänden nicht weit genug. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 8,84 Euro steigen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will die Mittel für den Radverkehr mehr als verdoppeln.

Die Berliner Morgenpost berichtet über das Ende der Protestaktion "Flüchtlinge fressen". Die Bewohner der Rigaer Str.94 klagen gegen die Räumung des Erdgeschosses. Eine weitere Spur für den Fahrradverkehr könnte auf der Frankfurter Allee entstehen. Der Senat stellt eine Erhörung des Etats für Radwege von 15 Millionen auf 40 Millionen in Aussicht:

Dienstag, 28. Juni 2016

Die taz spürt rechter Gewalt in Marzahn-Hellersdorf nach. Die AfD möchte nicht jeder als Nachbar. In Kreuzberg will ein Ladenbetreiber nicht ausziehen.

Tagesspiegel-Autoren sind im Selbstversuch mit einer Israel-Flagge auf der Fanmeile unterwegs. Tempelhof-Schöneberg verdoppelt seine Sanierungskosten für Schulen. Die Probleme mit der Wahlsoftware werden farblich neu gekennzeichnet. In Schöneweide gibt es positive Erfahrungen auf dem Bürgeramt. Innensenator Henkel plant eine Sonderkommission gegen Linksextremismus. Der Innensenator beantragt eine Sondersitzung des Innenausschusses zum Thema Videoüberwachung: Während sich am BER eine Lösung für Brandschutzprobleme anbahnt, droht am Hauptbahnhof ein Abriss. Die Al-Quds-Demo soll nicht an Synagogen vorbeiführen.

Die Berliner Zeitung meldet gestiegene Chancen für die BER-Eröffnung 2017. Die Polizei prüft ein Verbot von Hisbollah-Symbolen beim Al-Quds Marsch am Samstag: Am Hauptbahnhof soll ein U-Bahn-Eingang abgerissen werden.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Pläne des Innensenators, eine Soko gegen Linksextremisten einzusetzen. Einschränkungen beim Bahnhof unter dem BER können zur Öffnung 2017 führen.

Montag, 27. Juni 2016

Die taz berichtet über Polizeieinsätze in der Rigaer Straße. In Österreich lässt sich Berlins Lehrermangel nicht beheben.

Der Tagesspiegel begleitet den Innensenator beim Besuch am "KottI". Der Park am Gleisdreieck hat Tücken für Radfahrer. Der Prozess um Gina-Lisa Lohfink bleibt im Unklaren. Der Regierende Bürgermeister traf seine Patenkinder. Senatsbaudirektorin Lüscher sollte mehr Mut beim Neubau haben. Die Tagesspiegel-Kommentatorin schimpft auf den Wahlkampf. Extremisten stecken Autos an.

Die Berliner Zeitung berichtet über Mieterproteste gegen die Modernisierung der Gewobag. Konservative Türken wollen ein Denkmal für Aleviten verhindern. Der Streit um einen verweigerten Handschlag geht weiter.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Agenda von Michael Müller für einen modernen öffentlichen Dienst. Bürgermeisterin Giffey stellt sich hinter eine Lehrerin, der der Handschlag verweigert wurde. In mehreren Bezirken gab es nächtliche Krawalle.

 

Termine

Unsere Webseiten verwenden Cookies zur Verbesserung der Bedienung und des Angebots sowie zur Auswertung von Webseitenbesuchen. Einzelheiten über die von uns eingesetzten Cookies und die Möglichkeit diese abzulehnen, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.