Newsletter | 4. April 2017

  • Keine Privatisierung von Autobahnen

    Autobahn
     

    Der Berliner SPD-Landesvorstand hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit einer Resolution klar gegen eine künftige Privatisierung von Bundesautobahnen ausgesprochen. In der Vereinbarung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen der…

     
  • Michael Müller besuchte Anton-Schmaus-Haus: „Engagement für Demokratie und der Kampf gegen Rechts verdienen unsere Unterstützung“

    Michael Müller besuchte das Anton-Schmaus-Haus am 31. März 2017

    © Falken Neukölln

     

    Berlins SPD-Landesvorsitzender und Regierender Bürgermeister Michael Müller besuchte am vergangenen Freitag das Kinder- und Jugendzentrum Anton-Schmaus-Haus (ASH) der Falken Neukölln. Damit würdigte er das Engagement der Kinder und Jugendlichen…

     
  • Der SPD-Landesverband Berlin bildet aus

    Zum 1. September 2017 bietet die Berliner SPD einen Ausbildungsplatz „Kauffrau/Kaufmann für Büromanagement“ an.

    Einstellungsvoraussetzungen sind: sehr guter mittlerer Schulabschluss, Fachhochschulreife oder Abitur, sehr gute…

     
  • Bundesratsinitiative für Bürgerversicherung

     

    Am vergangenen Freitag hat das Land Berlin die Initiative zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung in den Bundesrat eingebracht.

    Dilek Kolat, Senatorin für Gesundheit,…

     
  • Änderung der Zweitwohnungsteuer

     

    Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen beschlossen, die Zweitwohnungsteuer von derzeit fünf auf künftig 15 Prozent der Jahresnettokaltmiete ab 01.01.2019 zu erhöhen. Darüber hinaus soll die Zweitwohnungsteuerpflicht…

     
  • Michael Müller: „Mindestlohn muss auch für Langzeitarbeitslose gelten“

    Michael Müller. Foto: Senatskanzlei
     

    Der Mindestlohn muss ohne Einschränkungen auch für Langzeitarbeitslose gelten. So lautet die Forderung des Landes Berlin an die Bundesregierung. Das Land beantragte daher in der Bundesratssitzung vergangener Woche, eine bisherige Ausnahmeregelung…

     
  • Kinderrechte ins Grundgesetz

    Sandra Scheeres
     

    Berlins Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres, begrüßt die Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen, Kinderrechte in Artikel 6 des Grundgesetzes einzufügen und hat hierfür ihre Unterstützung…

     
  • SPD Tempelhof-Schöneberg nominiert Mechthild Rawert erneut als Direktkandidatin

    Mechthild Rawert

    © SPD / Benno Kraehahn

     

    Die SPD Tempelhof- Schöneberg hat am vergangenen Samstag Mechthild Rawert erneut als Kandidatin für die Bundestagswahl aufgestellt. Sie erhielt 76 von 111 abgegeben Stimmen (bei 24 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen). Mechthild Rawert hatte sich…

     
  • Alle Berliner SPD-Direktkandidatinnen und -kandidaten zur Bundestagswahl stehen fest

    Nachdem die SPD Tempelhof-Schöneberg am vergangenen Wochenende ihre Kandidatin nominiert hat, stehen nun alle Berliner SPD-Direktkandidatinnen und -kandidaten zu den Bundestagswahlen im September fest. Dies sind:

    Mitte (Wahlkreis 75): Dr. Eva…

     
  • 5. April: Soziale Arbeitsmarktpolitik im globalen und digitalen Zeitalter

    Seit der Agenda 2010 hat sich die Lage am Arbeitsmarkt verbessert, doch nicht für alle: Denn prekäre Beschäftigung und Ungleichheit haben in Deutschland zugenommen. Chancen für den sozialen Aufstieg mindern sich und neue Abstiegsängste dringen bis…

     
  • 6. April: August Bebel Institut: Klassenkampf im Klassenzimmer! Was in der Schule diskutiert werden darf – und was nicht

    Demokratie erfordert Meinungsvielfalt und Toleranz. Aber wie weit darf die Toleranz in der Schule gehen? Welche Formulierungen und Begriffe müssen geduldet werden, welche nicht? Ein Thema, das in Zeiten populistischer Bewegungen und…

     
  • 13. April: August Bebel Institut: Ausgestellter Kolonialismus – Was wir aus der Ausstellung des DHM lernen können

    Die aktuelle Ausstellung des Deutschen Historischen Museums (DHM) über den Deutschen Kolonialismus ist verdienstvoll. Selten wurde das Thema so umfassend dargestellt. Sie wird aber auch kritisch diskutiert. Dominiert zu sehr der europäische Blick?…

     
  • 26. April: SPD-Bundestagsfraktion lädt zur Fachkonferenz „Einwanderung transparent regeln“

    Deutschland wird im nächsten Jahrzehnt massiv vom demografischen Wandel betroffen sein. Niedrige Geburtenraten und eine alternde Bevölkerung stellen die deutsche Wirtschaft sowie die Sozial-, Gesundheits- und Rentensysteme vor enorme…

     
  • 26. April: Fachausschuss Internationales lädt zur Veranstaltung „Mit Sicherheit zum Frieden und zu einer nachhaltigen Entwicklung“

    Sicherheit im umfassenden Sinne menschlicher Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis und auch ein ursozialdemokratisches Anliegen. In Zeiten einer globalen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus werden die Grenzen zwischen äußerer…

     
  • 27. April: Fraktion vor Ort – Wie geht gerechte Steuerpolitik?

    Steuer- und Finanzpolitik berührt uns alle. Denn jeder in unserer Gesellschaft, vom Azubi bis zum Rentner, vom Gering- bis zum Spitzenverdiener zahlt Abgaben und Steuern. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Diskussionen rund um die Steuerpolitik…

     
  • 27. April: August Bebel Institut: Gefahr für die Demokratie?! Rechtspopulismus in der Bezirkspolitik

    Bezirke sind in ihren Gestaltungsmöglichkeiten begrenzt. Trotzdem werden Parteien in die Bezirksverordnetenversammlung gewählt, die sich nicht so sehr für kommunale Fragen interessieren, sondern ihren Protest gegen die gesamte herrschende Politik…

     
  • Der Dienstagsbrief macht Pause und wünscht schöne Osterferien!

    Ostern

    © Colourbox

     

    Der nächste Dienstagsbrief erscheint wieder am 25. April 2017. Wir wünschen allen eine schöne und erholsame Osterzeit!

     
  • Der Newsletter erscheint in Kooperation mit dem Dienstagsbrief

    Der Newsletter der SPD Berlin erscheint immer dienstags in Kooperation mit dem „Dienstagsbrief“, dem Newsletter für Mitglieder der Berliner SPD.

    Empfänger, die den Dienstagsbrief bereits erhalten, können sich daher bei Bedarf unter diesem Link aus…

     
  • Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

    Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte…

     

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