SGK Beschlüsse

SGK Berlin: Beschlüsse

  • 04.12.2012, SPD-Bundesparteitag,  "Partei in Bewegung" (PDF-Dokument)
    Mit dem Beschluss erhält die SGK volles Antrags- und Rederecht auf den Parteitagen der SPD und der Kommunalbeirat des Parteivorstands wird in den Statuten verankert.
 
 
  • 16.06.2012, SPD-Parteikonvent,  "Starke Kommunalpolitik nur mit der SGK" (PDF-Dokument, 31.6 KB)
    Mit dem Antrag fordert der Bundesparteitag alle Mitglieder der SPD, die kommunale öffentliche Wahlämter (Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landrat, Beigeordneter) oder Mandate in kommunalen  Vertretungskörperschaften innehaben, auf, Mitglied in der SGK in ihrem jeweiligen Bundesland zu werden. In den Vorständen ist regelmäßig darüber Bericht zu erstatten.
 
 
  • 16.06.2012, SPD-Parteikonvent "Perspektiven sozialdemokratischer Politik für eine nachhaltige Entwicklung unserer Städte und Gemeinden" (PDF-Dokument, 145.3 KB)
    Mit dem Leitantrag setzt die SPD ihre Prioritäten bei der nachhaltigen Entwicklung der Städt und Gemeinden fest: Weiterentwicklung der Städtebauförderung, Sicherung der Daseinsvorsorge auch in ländlichen Räumen, energetische Sanierung der Stadtquartiere, Bereitstellung eines ausreichenden Angebotes an bezahlbarem Wohnraum und einer angemessenen Verkehrsinfrastruktur und die Stärkung der lokalen Demokratie.
 
  • 16.06.2012, SPD-Parteikonvent,  "Kommunen vollständig von den Kosten der Grundsicherung im Alter entlasten" (PDF-Dokument, 34.5 KB)
    Die Kommunen haben einen Anspruch auf eine vollständige und zeitnahe Erstattung der tatsächlich anfallenden Kosten. Die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Vertreter in den Landesregierungen werden deshalb dazu aufgefordert, sich bei dem Gesetzgebungsverfahren im kommenden Jahr, das die Kostenübernahme ab 2013 regeln soll, mit Nachdruck für ein Verfahren einzusetzen, das die Übernahme der Grundsicherung ohne Abstriche umsetzt. Das muss rückwirkend auch für die bereits beschlossene Erstattung im Jahr 2012 gelten.
 
 
  • 23.05.2008, SGK-Berlin, "Politisches Bezirksamt" (PDF-Dokument)
    Die SGK spricht sich für das Politische Bezirksamt aus.