Sozialdemokratische Stadtentwicklungspolitik

Sozialdemokratische Stadtentwicklungspolitik

sozialdemokratische Stadtentw.
 

Wie sieht eigentlich eine sozialdemokratische Stadtentwicklungspolitik aus? Diese Leitfrage stellte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Ellen Haußdörfer (MdA) den Bezirksstadträten Rainer Hölmer (Treptow-Köpenick) und Marc Schulte (Charlottenburg-Wilmersdorf) bei einer Veranstaltung der SGK-Berlin.

Rainer Hölmer legt Wert darauf, dass der Zustand der Straßen in Treptow-Köpenick außergewöhnlich gut sei, obwohl Treptow-Köpenick das längste Straßennetz in ganz Berlin habe. Marc Schulte kann sich kaum entscheiden, was für ihn das wichtigste städtebauliche Projekt ist. Da ist zum einen der Erhalt der vielen Denkmäler und zum anderen die gute Versorgung mit wohnortnahen Spielplätzen. „Beides ist wichtig,“ hält er fest.

Im Vordergrund stehen bei beiden Bezirksverwaltungen nach wie vor die Personal- und die Haushaltsnöte. „Natürlich bedeutet für uns sozialdemokratische Stadtentwicklungspolitik, dass wir bürgernah und bürgerfreundlich arbeiten. Allerdings haben wir kaum noch Personal. In dem Ressort Stadtentwicklung ist das fatal. In Treptow-Köpenick werden besonders viel Einfamilienhäuser gebaut. Aufgrund der Personalsituation können wir aber kaum noch Beratungen durchführen. In der Folge kommt es oft zu mangelhaft gestellten Anträgen und fehlenden Unterlagen. Das ist schlecht für die Bürger und schlecht für uns,“ so Rainer Hölmer.

Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf ist die Personalsituation alles andere als rosig. „Für die untere Denkmalbehörde steht uns genau eine Kraft jeweils für Charlottenburg und für Wilmersdorf zur Verfügung. Bei den zahlreichen Denkmälern und denkmalgeschützten Gebäuden kann man sich schnell vorstellen, dass das Personal nicht ausreicht und mit der Arbeit kaum noch nachkommt,“ so Marc Schulte.

Einig waren sich beide darüber, dass es mit einer besseren Personalausstattung und mit mehr Geld mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der bezirklichen Stadtentwicklungspolitik gäbe. Eines allerdings wäre kostenfrei zu haben: „Die ständigen Reibungspunkte zwischen Partei, Fraktion und Senat machen uns die Arbeit schwer. Es wäre gut, in wichtigen stadtentwicklungspolitischen Fragen Leitlinien zu entwickeln, an die wir uns halten können“, stellt Rainer Hölmer fest.

Als Beispiel nennt er die Kleingartenpolitik. Die einen wollten mehr Wohnungsbau, die anderen den Erhalt der Kleingartenanlagen. „In dieser Frage und in vielen anderen Fragen brauchen wir hier endlich eine Positionierung. Das würde uns in den Bezirken helfen, weniger Reibungspunkte zu haben.“ Er wünscht sich von der SGK-Berlin eine Moderatorenrolle in diesem Prozess.

Zum Schluss hatten die Zuschauerinnen und Zuschauer, Gelegenheit Fragen zu stellen. „Das war eine rundum gelungene Veranstaltung,“ so ein Teilnehmer. „Endlich wurden viele spannende Fragen beantwortet“.