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Die SPD Berlin zeigt wieder Flagge

Terre des femmes Flagge am KSH, 25.11.2016
 

Jedes Jahr findet am 25. November der von den Vereinten Nationen initiierte Internationale Tag zur Beseitigung jeder Form von Gewalt gegen Frauen statt. Aus diesem Grund hisste der Regierende Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzende Michael Müller zusammen mit der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Dilek Kolat am Kurt-Schumacher-Haus die Flagge „Nein zu Gewalt an Frauen – frei leben ohne Gewalt“ der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes. Für die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) waren Martina Hartleib und Anett Seltz dabei. Michael Müller machte deutlich: „Die Berliner SPD verurteilt Gewalt an Frauen. Es ist uns wichtig, dass der Schutz vor solchen Übergriffen verbessert wird.“

Dieses Jahr steht der Aktionstag unter dem Schwerpunktthema „Tür auf! Schutzräume für alle gewaltbetroffenen Frauen“. Berlin hat viel im Kampf gegen Gewalt an Frauen erreicht. Dennoch wurden allein im vergangenen Jahr knapp 14 500 Frauen in Berlin Opfer häuslicher Gewalt. Das ist die Anzahl der Fälle, die bei der Polizei registriert wurden. Die Dunkelziffer ist vermutlich sehr viel höher. Zudem suchten mehrere hundert Frauen und Kinder Schutz in Berliner Frauenhäusern. Besonders oft trifft dies Frauen in ohnehin unsicheren Lebenssituationen oder mit Beeinträchtigungen. „Der Kampf gegen Gewalt an Frauen bleibt eine Daueraufgabe. Wir müssen den Bedürfnissen wohnungssuchender, gewaltbetroffener Frauen und von Frauen mit Behinderung noch stärker Rechnung tragen und zusätzliche Schutzplätze für geflüchtete Frauen vorhalten“, sagte Dilek Kolat.

Die Inanspruchnahme aller bestehenden Hilfsangebote ist hoch. Auch, wenn die Zahl hilfesuchender Frauen im letzten Jahr leicht rückläufig war, hat der Berliner Senat in den vergangenen Jahren den Etat für diese Hilfsangebote aufgestockt. 2016 wurden die Angebote mit 7,5 Millionen Euro finanziert und weiter ausgebaut. Aktuell gibt es in Berlin sechs Frauenhäuser, fünf Fachberatungsstellen sowie eine rund um die Uhr besetzte Hotline, die betroffenen Frauen auch nachts und an Feiertagen zur Verfügung stehen. Mit diesem Angebot steht Berlin im Ländervergleich an zweiter Stelle hinter Schleswig-Holstein.

Seit 2014 bildet außerdem die Gewaltschutzambulanz der Berliner Charité eine wichtige Anlaufstelle für Opfer von Gewalt. Dort können Frauen, aber auch Männer und Kinder, ihre Verletzungen dokumentieren lassen – auch wenn sie anschließend nicht zur Polizei gehen. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen setzt sich seit Jahren für solch niedrigschwellige Angebote ein, um Frauen vor häuslicher Gewalt besser zu schützen und dieser vorzubeugen. „In der Koalitionsvereinbarung mit haben wir uns deshalb darauf geeinigt, die Gewaltprävention und das Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen zu erweitern. Dazu gehören der Ausbau der Gewaltschutzambulanz sowie weitere Plätze in Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen“, so Müller weiter.

 

Müller mahnt Verbesserungen bei der Rente an

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat die Verbesserungen bei Prävention und Rehabilitation im Rentenrecht begrüßt, denen der Bundesrat jetzt zugestimmt hat und mahnt weitere Verbesserungen bei der Rente an. Müller: „Ziel des Flexirentengesetzes ist es auch, dass mehr Menschen bis in Rentenalter gesund arbeiten können. Das ist gut. Denn es gibt – auch in Berlin – viele Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur Regelarbeitsgrenze arbeiten können. Die Verbesserungen bei Prävention und Rehabilitation, nicht nur die Stärkung der Leistungen, auch den berufsbezogenen Gesundheitsscheck mit 45 Jahren und die Kinder- und Jugendlichenrehabilitation, begrüße ich daher ausdrücklich. Noch stärker müssen wir uns aber um diejenigen kümmern, die es trotz dieser Verbesserungen nicht schaffen, bis zum Rentenalter zu arbeiten sowie diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet und eingezahlt haben und trotzdem in der Grundsicherung landen. Weitere Verbesserungen – wie sie auch Bundesministerin Andrea Nahles fordert – müssen daher schnell folgen.“

SPD zur Rentenfrage

In der Koalition auf Bundesebene konnte die SPD in der vergangenen Woche einige wichtige Maßnahmen durchsetzen. Verbessert werden die Erwerbsminderungsrenten. Damit werden diejenigen unterstützt, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Erwerbsleben aussteigen müssen.  Außerdem hat die SPD gegen CDU/CSU durchsetzen können, dass die Renten in Ost- und Westdeutschland endlich angeglichen werden. Ein längst überfälliger Schritt, für den lange gekämpft wurde. Die Betriebsrenten werden weiter gestärkt – die SPD will erreichen, dass mehr Menschen von einer betrieblichen Altersversorgung profitieren können.

Für Menschen, die lange gearbeitet haben, muss sich die Arbeit auch im Alter auszahlen, fordert die SPD. "Deshalb kämpft die SPD für eine gesetzliche Solidarrente", so der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. "Die sollen alle bekommen, die 35 Jahre gearbeitet haben – Kindererziehungs- und Pflegezeiten und zwischenzeitliche Arbeitslosigkeit werden dabei natürlich fair berücksichtigt. Die Solidarrente liegt 10 Prozent über dem durchschnittlichen regionalen Grundsicherungsbedarf. Das heißt, sie passt sich beispielweise an regionale Unterschiede bei den Wohnkosten an. Sie soll unbürokratisch, ohne regelmäßig wiederkehrende Überprüfungen als neue Leistung außerhalb des Renten- und Sozialhilferechts gezahlt werden. So schaffen wir mehr Gerechtigkeit und verhindern Altersarmut."

Mehr zum Rentenkonzept  im aktuellen Flugblatt (mit Logo / ohne Logo) und unter spd.de.

 

Landesparteitag am 5. Dezember 2016

Die Berliner SPD lädt am 5. Dezember zu einem Landesparteitag in das Hotel Interconti. Beginn ist um 17.30 Uhr. Im Mittelpunkt steht die Beratung und Beschlussfassung über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Linken, und Grünen. Der Parteitag kann unter livestream.spd.berlin auch online verfolgt werden.


Montag, 5. Dezember 2016, Beginn 17.30 Uhr (Einlass  16.30 Uhr)
Intercontinental Berlin, Budapester Straße 2, 10787 Berlin
 

Vorläufige Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Ehrungen
3. Bericht des Landesvorsitzenden Michael Müller
4. Aussprache und Beschlussfassung über die Koalitionsvereinbarung zwischen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – Landesverband Berlin, DIE LINKE. Landesverband Berlin und Bündnis 90/Die Grünen Berlin
5. Antragsberatung weiterer Anträge
6. Schlusswort

Alle Anträge und Beschlüsse finden Sie auf parteitag.spd.berlin

 

Stellenausschreibung: SPD Kreisbüro Mitte sucht SachbearbeiterIn

Beim SPD-Landesverband Berlin ist zum 1. Januar 2017 eine Stelle als Sachbearbeiterin/ Sachbearbeiter im Kreisbüro Mitte der Berliner SPD zu besetzen. Die Stelle ist unbefristet. Die Wochenarbeitszeit beträgt 23,19 Stunden. Bewerbungsfrist: 13. Dezember 2016. Einzelheiten gibt es in der Stellenausschreibung (PDF-Dokument, 61.4 KB).

 

Stellenausschreibung: Studentische Fraktionsassistenz in der BVV Treptow-Köpnick

Die SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick sucht ab Januar 2017 eine studentische
Fraktionsassistentenz. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 10 Stunden. Bewerbungen bitte bis zum 11. Dezember an die SPD-Fraktion Treptow-Köpnick. Und hier die Stellenausschreibung (PDF-Dokument, 115.2 KB).

 

Nachnutzung des Flughafengeländes Tegel - Bebauungsplan für das Schumacher Quartier

Das zukünftige Schumacher Quartier umfasst eine Fläche von insgesamt 48 Hektar auf dem östlichen Flugfeld des Flughafens Tegel sowie angrenzender Bereiche am Kurt-Schumacher-Platz und am U-Bahnhof Scharnweberstraße. Als urbanes, nachhaltiges und zukunftsweisendes Quartier für 10.000 Bewohner soll das Schumacher Quartier einen wichtigen Beitrag für den Wohnungsbau in Berlin leisten.

Nach Aufhebung der Nutzung als Verkehrsflughafen wird hier ein Wohn- und Arbeitsstandort entstehen, der eine Verbindung zwischen Kurt-Schumacher-Platz und der künftigen Urban Tech Republic schafft. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat die Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen und schafft nun die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung des Stadtquartiers.

Der für Bauen und Wohnen zuständige Staatssekretär Prof. Dr. Engelbert Lütke Daldrup unterstreicht die Bedeutung des Standortes: „An diesem Ort soll entstehen, was Berlin am dringendsten braucht. Deshalb planen wir ein Stadtquartier der Zukunft mit bezahlbarem Wohnraum, mit Schulen und Kitas - ganz in der Nähe von zahlreichen Arbeitsplätzen und vorhandenen Grün- und Landschaftsräumen. Zwischen Kurt-Schumacher-Platz und dem geplanten Industrie- und Forschungspark ‚Berlin TXL – The Urban Tech Republic‘ soll ein Stadtquartier der Zukunft entstehen, das Maßstäbe im Bereich der klimaneutralen Energieversorgung setzt. Damit und mit den geplanten 5.000 Wohnungen wird das Schumacher Quartier einen wesentlichen Beitrag für die wachsende Stadt leisten.“

Geplant ist ein innovatives und lebendiges Stadtquartier, das sich durch eine hohe städtebauliche Qualität, eine spannende funktionale und soziale Mischung, architektonische Vielfalt und ein breit gefächertes Wohnungsangebot für alle Bevölkerungsgruppen auszeichnet. Darüber hinaus wird die lokale und übergeordnete verkehrliche Anbindung des neuen Quartiers und des Kurt-Schumacher-Platzes grundlegend neu organisiert.

Die Standortentwicklung wird durch einen umfangreichen Planungs- und Beteiligungsprozess vorbereitet. Der Masterplan zeigt die grundlegenden Perspektiven für die Nachnutzung des Flughafen Tegels auf. 2016 wurde im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ein integriertes Stadtentwicklungskonzept für das Flughafenareal und die angrenzenden Kieze erarbeitet. Die städtebaulichen Vorstellungen zum Schumacher Quartier selbst wurden in einem offenen städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerb zu Beginn des Jahres konkretisiert und qualifiziert.

Die Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses erfolgte im Amtsblatt für Berlin. Das Bebauungsplanverfahren wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt durchgeführt.

 

10 Jahre Jugendsozialarbeit – eine Erfolgsgeschichte

 

Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Jugendsozialarbeit dankt Bildungssenatorin Sandra Scheeres den Akteuren der 76 freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe, die an insgesamt 249 Schulen über Kooperationsverträge tätig sind: „Jugendsozialarbeit an Schulen unterstützt und stärkt Schülerinnen und Schüler und verringert die Anfälligkeit für Sucht, Gewalt, Schulabbruch und Ausgrenzung. Die Sozialarbeiterinnen und -arbeiter sind zusätzliche Partner für Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher bei der Gestaltung und Entwicklung des Lern- und Lebensortes Schule, denn sie begleiten und beraten Eltern bei der Ausübung ihrer Elternrolle. Sie sind Anker- und Netzwerkpunkt für externe Partner wie Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportvereine, Jugendberufsagenturen und sie ergänzen durch die Kooperation das schulische Handlungsrepertoire um die Expertise der Jugendhilfe.“

Seit 2006 wird das Programm „Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen“ kontinuierlich ausgebaut: Nicht nur die Anzahl der finanzierten Stellen hat sich verfünffacht, sondern auch die Anzahl der programmbeteiligten Schulen hat sich erhöht. Das im Mai 2006 für 20 Hauptschulen gestartete Programm wurde im September 2006 mit einer ESF-Finanzierung auf alle Hauptschulstandorte ausgedehnt und seit 2007 auf sonderpädagogische Förderzentren erweitert. Zum Schuljahr 2009/10 erfolgte die Ausweitung des Programms auf 74 Grundschulen. Zum Jahresbeginn 2010 wurden zudem 16 berufliche Schulen ins Programm aufgenommen. Die Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung haben 2012 einen weiteren Ausbau des Programms um 90 Stellen erlaubt. Seit 2014 wird das gesamte Programm „Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen“ ausschließlich aus Mitteln des Bildungsetats der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft finanziert. In diesem Jahr wird das Programm „Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen“ an 128 Grundschulen, 61 Integrierte Sekundarschulen, 32 Förderzentren, 19 berufliche und zentralverwaltete Schulen und neun Gymnasien durchgeführt.

Zudem finanziert die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaften im Rahmen der „Sofortmaßnahme Flüchtlinge“ seit August 2015 zusätzliche 26 Stellen, um die sozialpädagogische Unterstützung und Integration von Kindern und Jugendlichen in Willkommensklassen bzw. mit Fluchterfahrungen in den Bezirken über das Programm zu unterstützen. Darüber hinaus wurden seit diesem August sechs inklusive Schwerpunktschulen mit zusätzlicher Schulsozialarbeit ausgestattet.

In der vergangenen Legislatur sind die Stellen für die Jugendsozialarbeit an Schulen von 165 im Jahr 2010 auf aktuell 279 gestiegen.

Sandra Scheeres: „Jugendsozialarbeit an Schulen trägt somit auf gesellschaftlicher Ebene zur Verminderung von Chancenungleichheiten bei und fördert die erfolgreiche Gestaltung von Bildungsprozessen möglichst aller Schülerinnen und Schüler.“

 

Expertenanhörung im Bundestag zum Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung

 

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind in Deutschland weit verbreitet. Häufig sind damit auch Menschenhandel und Ausbeutung der Beschäftigten verbunden. Um den Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu verstärken wird an einer Gesetzesänderung gearbeitet. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung beschäftigten wir uns am Montag, 28. November 2016 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen einer öffentlichen Anhörung.

Der Umfang der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung ist enorm. So schätzt das Bundesfinanzministerium (BMF) den Schaden für den deutschen Fiskus auf über 509 Millionen Euro für das Jahr 2015. Auch die Anzahl der abgeschlossenen Ermittlungsverfahren der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist auffallend hoch. So wurden im vergangenen Jahr über 150.000 Ermittlungsverfahren wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung abgeschlossen. Diese Zahlen zeigen das große Ausmaß der deutschen Schattenwirtschaft.

Die mit der Schwarzarbeit erzielten Gewinne gehen nicht nur zu Lasten der deutschen Steuerzahler, sondern werden in erster Linie auf dem Rücken der Beschäftigten erwirtschaftet. So wird der Mindestlohn dadurch umgangen, dass zusätzliche Leistungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld auf den Stundenlohn angerechnet werden. Auch die 450-Euro-Jobs sind ein Einfallstor für die Schwarzarbeit. So werden MitarbeiterInnen, die mehr arbeiten möchten unter Druck gesetzt: Bis 450 Euro werden sie offiziell beschäftigt, jeder weitere Verdienst wird dann „schwarz“ bezahlt. Vielfach kommt es durch die Schwarzarbeit auch zu Lohndumping, da die Beschäftigten durch die illegale Beschäftigung verstärktem Druck durch den Arbeitgeber ausgesetzt sind, die die Arbeitsbedingungen nach ihren Wünschen so diktieren können.

Die bei der Anhörung anwesenden ExpertInnen äußerten sich grundsätzlich positiv über den vorliegenden Gesetzesentwurf. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobte ausdrücklich alle Maßnahme gegen die immer noch weit verbreitete Schwarzarbeit. Ebenso wurden die geplanten Verbesserungen im Bereich des Informationsaustauschs der Behörden und die Modernisierung der IT-Ausstattung positiv hervorgehoben. Darüber hinaus sollen sowohl die Zollverwaltung als auch die Länderbehörden weitere Kompetenzen erhalten.

Die öffentliche Auftragsvergabe spielt ebenfalls eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Schwarzarbeit. So soll künftig der Ausschluss von Bewerbern, die bereits gegen Vorschriften zur Verhinderung von Schwarzarbeit verstoßen haben in stärkerem Ausmaß von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden. Bisher wurden solche Bewerber lediglich von Bauaufträgen ausgeschlossen. Künftig erfolgt auch ein Ausschluss von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen.

Problematisch ist und bleibt der Personalmangel – hier besteht noch Nachbesserungsbedarf. Damit die zusätzlichen Kompetenzen durchgesetzt werden können. Dies geht nur mit ausreichend Personal, so die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Diesen Punkt werden wir als SPD-Bundestagsfraktion in den nun folgenden parlamentarischen Beratungen besonders im Auge behalten.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung werden wir einen weiteren Schritt hin zu besserer Arbeit und größerer Steuerehrlichkeit gehen. Davon bin ich fest überzeugt. Ich bin mir aber auch sicher, dass dieses Gesetz alleine nicht ausreichen wird. Wir müssen nach der Verabschiedung für eine effektive Kontrolle der Maßnahmen sorgen, sodass das Gesetz kein zahnloser Papiertiger bleibt.

Cansel Kiziltepe

 

ASF + Schwusos Steglitz-Zehlendorf sammeln Spenden für die Berliner Aids-Hilfe

 

Die SPD Steglitz-Zehlendorf sammelt am Donnerstag, dem 1. Dezember 2016, Spenden für die Berliner Aids-Hile e.V. und verkauft die Solidaritätsbärchen. Die AG Schwusos wird einen Infostand an der Schloßstraße mit Informationsmaterial der Berliner Aids-Hilfe aufbauen und benötigt für den Stand noch Hilfe. 
Donnerstag, 1. Dezember 2016, ab 17.00 Uhr
Infostand Schloßstraße Ecke Ahornstraße, 12163 Berlin

 

 

Fachausschuss Internationales: Afrika und Europa - Eine schwierige Partnerschaft

Unter dem Titel "Afrika und Europa: Zur Rolle von afrikanischer Diaspora, deutscher Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaft und Politik in einer schwierigen Partnerschaft" veranstaltet der Fachausschuss für Internationale Politik, Frieden und Entwicklung eine Podiumsdiskussion am 6. Dezember und lädt dazu ein.

Der afrikanische Kontinent ist in besonderer Weise Schauplatz von miteinander verwobenen Krisen, verbunden mit Armut, Flüchtlingsbewegungen, Machtmissbrauch transnationaler Konzerne, Erosion staatlicher Ordnungsfunktionen und dem Klimawandel. Auf dem Hintergrund der Ausbreitung eines von Ressentiments bestimmten, Fakten ignorierenden Denkens ist es wichtig, die Details der jeweiligen Problemlagen und ihre strukturellen Ursachen ins Auge zu fassen.
Der Fachausschuss Internationales der SPD Berlin und Farafina e.V. setzen mit der vorliegenden Kooperationsveranstaltung ihre Auseinandersetzung mit den Entwicklungsperspektiven Afrikas im Zeitalter der krisenhaften Zuspitzung der Globalisierung mit Referenten fort, die sich als entschiedene Akteure der afrikanischen Diaspora in der Entwicklungszusammenarbeit in unterschiedlichen Arbeitsgebieten und mit unterschiedlichen Perspektiven ausgewiesen haben.
Ziel der Veranstaltung ist es, aus dem Erfahrungsaustausch heraus Einsichten und Handlungsperspektiven für eine selbstbewusste Partnerschaft der beiden Kontinente und eine zukunftsfähige Welt zu gewinnen.
Gäste im Podium:
Frau Frewyni Habtemariam, stellv. Vorsitzende von Eritrean Initiative for Dialogue and Cooperation e.V.
Dr. Boniface Mabanza, Katholische Arbeitsstelle südliches Afrika, Träger des Dorothee-Sölle-Preises für aufrechten Gang 2015
Dr. Fidelis Etah Ewane, Professor für internationale Beziehungen an der European University München

Dienstag, 6. Dezember 2016, um 19.00 Uhr
Afrika-Haus, Bochumer Straße 25, 10555 Berlin

 

Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung: Willy Brandt Lecture 2016 - Federica Mogherini

Jedes Jahr lädt die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung zusammen mit der Humboldt-Universität eine herausragende Persönlichkeiten von internationalem Renommee aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft oder Kultur zu einem Vortrag ein. Unter Bezugnahme auf das politische Erbe Willy Brandts greifen sie in der Lecture Themen auf, die für das Verständnis unserer Geschichte und die Gestaltung unserer Gegenwart und Zukunft von zentraler Bedeutung sind.

Die EU-Außenbeauftrage und Vizepräsidentin der Europäischen Union Federica Mogherini wird über die Zukunft Europas sprechen. "United We Must Stand - the European Union in Testing Times" lautet der Titel ihrer Willy Brandt Lecture 2016.
Mittwoch, 7. Dezember, um 19.00 Uhr
Allianz Forum, Pariser Platz 6, 10117 Berlin

Eine namentliche Anmeldung bis zum 5.12.  per E-Mail oder Telefon 030 / 787 707-0 ist erforderlich.

 

AK Sipo: Die Innere Führung der Bundeswehr - bewährtes Leitbild, nur leider nicht einsatzfähig?

Die Zukunftsfähigkeit der Inneren Führung der Bundeswehr hängt davon ab, welche Werte die deutsche Gesellschaft ihren Soldatinnen und Soldaten zur Erfüllung ihrer Einsatzmissionen auf den Weg mit geben kann. Die Veranstaltung setzt die 2016 begonnene Gesprächsreihe „Was ist sozialdemokratische Sicherheitspolitik?“ fort. Der Arbeitskreis Sicherheitspolitik der SPD Berlin lädt zu einem Diskussionsabend zum Thema „Die Innere Führung der Bundeswehr - bewährtes Leitbild, nur leider nicht einsatzfähig?“ ein.

Es diskutieren
Oberstleutnant i.G. Martin Lammert, Referent im BMVg,
Oberleutnant d.R. Robert Cliff Mann, Politikwissenschaftler,
PD Dr. Dierk Spreen, Soziologe

Donnerstag, 1. Dezember 2016, von 20.00 bis 21.30 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 161,  Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

 

Dialogforum: Pflegestärkungsgesetz III und Bundesteilhabegesetz: Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe

Die Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert und Klaus Mindrup laden ein zum Dialogforum: Pflegestärkungsgesetz III und Bundesteilhabegesetz: Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe, am 8. Dezember 2016.

Das Pflegestärkungsgesetz (PSG) III und das Bundesteilhabegesetz (BTHG) sind große sozialpolitische Reformen. Beide Gesetze fördern die Selbstbestimmung und Teilhabe. Sie berühren die Interessen vieler gesellschaftlicher AkteurInnen und sind von Betroffenen, Vereinen und Verbänden intensiv und lautstark begleitet worden. Beide Gesetze bedürfen auch der Zustimmung des Bundesrates.

Die SPD-Bundestagsfraktion sichert mit dem BTHG das Recht auf Teilhabe – unabhängig von körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen. Wir stärken die Selbstbestimmung in den Bereichen Bildung, Wohnen, Arbeitsmarkt und Freizeit.

Mit dem PSG III wird eine umfassende Beratung aus einer Hand (mögliche Hilfen Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege, Altenhilfe) forciert und die kommunale Steuerungs- und Planungskompetenz zum Ausbau einer Pflegeinfrastruktur vor Ort umgesetzt. Das nützt den über 2,6 Millionen pflegebedürftigen Menschen - Tendenz stark steigend - und ihren Angehörigen. Bis zu 60 Modellkommunen werden gefördert.

Die Regelungen zu den Schnittstellen zwischen beiden Gesetzen, zu den Abgrenzungsfragen zwischen Leistungen der Eingliederungshilfe beziehungsweise Hilfe zur Pflege und der Pflegeversicherung sind besonders im Fokus.

Die Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert und Klaus Mindrup laden ein, über die Inhalte der Gesetzte zu diskutieren und freuen sich über Anregungen für die Zukunft.

Donnerstag, 8. Dezember 2016, von 16.30 bis 18.30 Uhr
Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, Vorstandssaal der SPD-Bundestagsfraktion,
Eingang West, Platz der Republik, 11011 Berlin

Aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen des Deutschen Bundestages ist eine Anmeldung mit vollständigem Namen und Geburtsdatum und Angabe von Assistenz- und Hilfsmittelbedarf bis zum 05.12.2016 unbedingt erforderlich per E-Mail.

 

Einladung der SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion lädt im Dezember zu folgenden Veranstaltungen ein.
Am 12. Dezember ist das Thema der Konferenz "Wunsch und Wirklichkeit - Landwirtschaft im Wandel". Diskutiert wird, was die Landwirtschaft leisten muss, um sowohl im Wettbewerb zu bestehen als auch den gesellschaftlichen Erwartungen gerecht zu werden, und welche Rolle dabei Verbraucherinnen und Verbraucher, Handel und die Politik spielen.
Montag, 12. Dezember 2016, von 13.00 bis 17.00 Uhr
SPD-Fraktionssaal 3S001, Platz der Republik 1, 10117 Berlin

Weiter Informationen und zur erforderlichen Anmeldung bis zum 7. Dezember geht es hier.

 

Unter dem Titel "Engagement. Macht. Demokratie." wirft die SPD Bundestagsfraktion die Frage auf, ob wirklich jede Stimme ein Gewinn für die Demokatie ist. Prof. Wilhelm Heitmeyer, Bischof Markus Dröge, Azis Bozkurt von der AG Migration, diskutieren, wie Politik und Gesellschaft mit „rechtem“ Engagement umgehen können und müssen? Welche gesetzlichen und materiellen Rahmenbedingungen eine Zivilgesellschaft braucht, die sich für Freiheit und Demokratie stark machen möchte?
Mittwoch, 14. Dezember 2016, von 13.00 bis 16.00 Uhr
Reichtstagsgebäude, 3. Etage, Fraktionsebene, Platz der Republik 1, 10117 Berlin

Zur Anmeldung bis zum 9. Dezember geht es hier.


 

 

 
14. Dezember:

Sonja Zimmermann zeigt Bildnisse aus 30 Jahren

Das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie lädt am 14. Dezember ein zur Eröffnung seiner Weihnachts-Ausstellung in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus. Sonja Zimmermann präsentiert unter dem Titel „BEZIEHUNGS_WEISE“ Bildnisse aus 30 Jahren.
„Als Palucca-Schülerin in Dresden, als Tänzerin an der Komischen Oper Berlin, als Gast am Deutschen Theater Berlin, als neugierig durch die Welt Gehende war und bin ich umgeben von aufregenden Menschen“, so die Künstlerin über sich. „Die Bewegung des Tanzes festzuhalten war die eine Seite, Köpfe zu zeichnen, zu malen, zu radieren, zu modellieren eine andere. Die Worte ,Erinnerungen sind wie verwahrloste, herrenlose Hunde...’  von Imrè Kertèsz in seinem biografischen Roman "Ich - ein anderer" beflügeln mich bei der Auswahl der Arbeiten für die Ausstellung in Berlin." Die 1954 in Dresden geborene Künstlerin, die von 1971 bis 1975 an der Komischen Oper als Tänzerin tätig war, arbeitet seit 1990 als freischaffende Malerin und Grafikerin.
Vernissage:
Mittwoch, 14. Dezember 2016, um 19.00 Uhr
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Öffnungszeiten der Galerie Mi, Do, Fr 16 - 18 Uhr und nach tel. Vereinbarung; zwischen Weihnachten + Neujahr geschlossen.
Die Finissage am 8. Februar 2017 um 19 Uhr verbindet das Kulturforum mit seinem Jahresempfang

 

August Bebel Institut: »Zeit der Stille« - Filmabend

»Zeit der Stille« zeigt zwei Menschen, die in der Vorweihnachtszeit durch den Wedding streunen und nach dem Ende der Einsamkeit suchen. Johanna ist Altenpflegerin, Stefan arbeitet in einer Großküche. Sie hat ihren freien Tag, er gerade seinen Job geschmissen. Sie streifen durch Geschäftsstraßen und Parks, sitzen in der U-Bahn, am Kiosk oder in der Kaufhauskantine. Sie kennen sich nicht und begegnen sich auch nicht. Diese Parallelexistenz schildert Thorsten Näter im steten Wechsel zwischen Spiel- und Dokumentarfilm. »Zeit der Stille«, Thorsten Näter, BRD 1986, 82 min, mit: Florian Wüst, Künstler und Filmkurator
Donnerstag, 1. Dezember 2016, von 19.00  bis 21.00 Uhr
August Bebel Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Anmeldung erbeten per E-Mail.

 

 
Ausstellung bis 2. Dezember 2016

August Bebel Institut: Ist das Barock oder kann das weg?

ABI-Ausstellung: Neudeuter-Team
 

Das August Bebel Institut zeigt in der Galerie, Müllerstr. 163, bis zum 2. Dezember eine Ausstellung des Kuratorenteams »Neudeuter« und Musenkuss e.V. Ira von Kunhardt, Annette Paul, Holger Plickert, Thomas Schubert.

Ende Mai 2016 wurde in Potsdam eine Ausstellung mit der Frage: »Ist das Stadt oder kann das weg?« gezeigt.  Das Kuratorenteam »Neudeuter« regte eine Neudiskussion der Gestaltung Potsdams an. Nachdem die DDR wenig für die Erhaltung alter Bausubstanz getan hatte, beschlossen die Stadtverordneten 1990 eine »behutsame Wiederannäherung an das charakteristische, historisch gewachsene Stadtbild«. Diskutiert wird jetzt die Gefahr, dass wichtige Gebäude aus der DDR-Zeit aufgrund des Beschlusses weichen müssen.

Ist die Orientierung einer lebendigen Innenstadt im 21. Jahrhundert an barocken Maßstäben noch sinnvoll? Was bedeutet das für die Diskussion über die Berliner Innenstadt? Wie bezieht sich diese Frage auf das Humboldt-Forum und andere Projekte?

Das August Bebel Institut zeigt Ergebnisse einer Stadtwerkstatt in Potsdam vom März 2016, bei der Bürger*innen eingeladen wurden, gemeinsam neue Sichtweisen auf das Bestehende zu entwickeln und nach alternativen Lösungen zur Weiterentwicklung der Potsdamer Mitte zu suchen.

Vier Filme mit dem Titel »Der Stein der Weisen – Videos der Potsdamer Alchimisten« zeigen Ansätze, wie in Potsdam aus Beton Gold gemacht werden könnte.  Tom Korn hat Architektur in Teppichkunstwerken zu einem »flauschigen Realismus« verarbeitet. Die Künstlerin Kathrin Ollroge stellt einen »Raum für Gedanken« in die Galerie. In ihm können Gedanken über die Stadt entwickelt werden. Daneben hängen Porträtfotos von Bewohner*innen des »Staudenhofs« – ein dem Abriss geweihtes Wohnprojekt.

Öffnungszeiten: Mo–Fr, 14–18 Uhr
Finissage: Ist das Barock oder kann das weg?
Freitag, 2. Dezember 2016, von 19.00  bis 21.00 Uhr


 

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd.berlin.

 

Termine

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