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R2G-Koalitionsverhandlungen

Jahrzehnt der Investitionen

Alex und Rathausplatz
 

Rot-Rot-Grün stellt Sanierung, Ausbau und Modernisierung von Infrastruktur in den Vordergrund ihres Regierens. Investitionen werden demnach Vorrang haben. Darauf einigten sich SPD, Linke und Grüne am Donnerstag. Dabei setzen die drei Parteien auf Planungssicherheit mittels 10-jähriger Investitionsprogramme.

Von zentraler Bedeutung wird dabei auch das Thema Schulneubau und Schulsanierung sein. Um den Schulneubau schneller vorantreiben zu können, will die Koalition eine landeseigene Gesellschaft schaffen. Public Private Partnership hingegen schließen die drei Parteien aus.

Rot-Rot-Grün hat sich zudem darauf verständigt die Investitionsquote anzuheben, ab 2018 soll das Investitionsvolumen mindestens zwei Milliarden Euro jährlich betragen. „Das ist eine Verbesserung von mehreren 100 Millionen Euro“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider.

Einigkeit besteht auch bei der Positionierung Berlins auf Bundesebene. So wird Berlin im Bundesrat keinerlei Initiative zustimmen, die die Einnahmebasis des Landes Berlin schmälert. In der Liegenschaftspolitik hat Rot-Rot-Grün beschlossen, den Kurs weiter fortzuführen und sich im Bund weiter für eine neue Liegenschaftspolitik einsetzen, die eine Abkehr eines Verkaufs von bundeseigenen Grundstücken zum Höchstpreis vorsieht. 

Aber auch die Haushaltskonsolidierung lässt Rot-Rot-Grün nicht aus dem Blick. Mindestens 80 Millionen Euro jährlich sollen in die Schuldentilgung fließen.

Nun sind die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linke und Grüne in der Schlussphase, in der auch die konkreten Finanzfragen und Prioritäten entschieden werden.

 
R2G-Koalitionsverhandlungen

Vier Leuchtturm-Projekte und eine modernere Verwaltung

Bürgeramt Tempelhof
 

In zwei Wochen zum Bürgeramt: Das ist eines der Ziele, die sich Rot-Rot-Grün beim Thema Verwaltung und Personal gesetzt haben. Dazu sollen Prozesse verbessert, mehr Dienstleistungen online angeboten werden. Neben der Online-Terminvergabe sollen künftig für die Wartemarken die Wartezeiten in den Bürgerämtern tagesaktuell im Internet angezeigt werden. Ein Servicekonto Berlin soll den Bürgerinnen und Bürgern bis Ende 2017 den personalisierten Zugang zu Dienstleistungen ermöglichen. So können diese beispielsweise Anwohnerparkausweise künftig online verlängern.

Die Bürgerämter sind aber nur eines von insgesamt vier Leuchtturm-Projekten, auf die sich die drei verhandlungsführenden Parteien geeinigt haben. Auch der dringend notwendige Schulneubau, die stadtweite Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen sowie der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur gehören dazu. Bei allen vier Projekten soll die Zusammenarbeit der Verwaltungsebenen so verbessert werden, dass ein rascher Start ermöglicht werden kann.

Auch auf den erhöhten Personalbedarf reagiert Rot-Rot-Grün. 5000 bis 6000 neue Beschäftigte werden in den kommenden Jahren jährlich gesucht, 1000 davon für neu geschaffene Stellen. Vor allem Lehrkräfte werden gebraucht. Die altersbedingte Fluktuation soll gleichzeitig dazu genutzt werden, effizientere Strukturen zu schaffen. Die Zuständigkeiten sollen deshalb gebündelt werden, künftig soll sich eine Staatssekretärin oder Staatssekretär um sämtliche Personalthemen kümmern.

Der öffentliche Dienst soll aber nicht nur effizienter werden, sondern auch attraktiver für potenzielle Arbeitnehmer. Um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen und zu halten, sollen die Rahmenbedingungen wie die Ausstattung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Einstellungsverfahren sollen zudem unter anderem durch E-Recruiting von aktuell 38 Wochen auf drei Monate ab Ausschreibung verkürzt werden.

 

Dennis Buchner: Ablehnung der SPD-Kandidatin ist beschämend

 

Der Landesgeschäftsführer der Berliner SPD, Dennis Buchner, hat die Nichtwahl der Steglitz-Zehlendorfer SPD-Stadtratskandidatin Franziska Drohsel durch CDU, FDP und AfD scharf kritisiert. Es sei "beschämend", so Buchner, dass dem gesetzlichen Vorschlagsrecht der SPD für das Amt einer Bezirksstadträtin in Steglitz-Zehlendorf nicht gefolgt wurde.

Buchner: "Wie schnell es in Berlin offenbar konkrete Absprachen zwischen CDU und AfD zur Verhinderung von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gibt, ist ein Skandal. Erst recht vor dem Hintergrund, dass CDU-Fraktionen vielerorts das gesetzliche Vorschlagsrecht der AfD akzeptiert und deren Kandidatinnen und Kandidaten durch aktive Wahl oder Enthaltungen ins Amt gebracht haben." Damit zeige sich, so Buchner, dass die Aussagen führender CDU-Vertreter wie Kai Wegner, Frank Henkel und Thomas Heilmann, mit der AfD werde nicht zusammen gearbeitet, bereits Makulatur seien. "Kein Wunder, wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU in Steglitz-Zehlendorf seit Jahren am äußersten rechten Rand agiert", so Buchner.

Franziska Drohsel hat ihre Kandidatur mittlerweile zurückgezogen.

 

Es gibt Werte, für die man eintreten sollte

Neueintritte
 

Beim Mitgliederservice der Berliner SPD wurden jetzt wieder Begrüßungsschreiben für Neumitglieder verschickt. Gemeinsam für Demokratie, Freiheit und Weltoffenheit eintreten: Zwischen dem 28. Oktober und dem 11. November hat die Berliner SPD 130 Neumitglieder gewonnen, besonders viele kamen in den Stunden nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses in den USA dazu. Für Werte muss man auch eintreten, so ihre Feststellung. In diesem Fall in eine Partei, die für diese Werte steht. 

Wenn es Interessenten im Freundeskreis gibt, hier kann man Mtglied werden: https://mitgliedwerden.spd.de/create-member


 

 

Landesparteitag am 5. Dezember 2016

Die Berliner SPD lädt am 5. Dezember zu einem Landesparteitag in das Hotel Interconti. Beginn ist um 17.30 Uhr. Im Mittelpunkt steht die Beratung und Beschlussfassung über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Linken und Grünen.
Montag, 5. Dezember 2016, Beginn 17.30 Uhr (Einlass  16.30 Uhr)
Intercontinental Berlin, Budapester Straße 2, 10787 Berlin

 

Haushaltsberatungen 2017 - Mehr Geld für Sicherheit und Kultur in Berlin

Eva Högl
 

Die Ergebnisse der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 sind ein großer Erfolg für die SPD-Bundestagsfraktion. Die SPD hat sich erfolgreich für eine massive Aufstockung von Stellen und Sachmitteln bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt eingesetzt und stärkt damit die öffentliche Sicherheit. Das ist ein wichtiges Signal, dass Gesetzesverschärfungen allein nicht reichen, sondern wir eine gut ausgestattete Polizei brauchen. Zudem tragen wir damit der großen Herausforderung Rechnung, sowohl den islamischen Terrorismus als auch rechtsterroristische Aktionen in Deutschland effektiver zu bekämpfen.

Auch für das Technische Hilfswerk haben wir viel erreicht: ein Fahrzeugprogramm, damit endlich neue LKW und Bergungsräumgeräte beschafft werden können, mehr Mittel zur Stärkung des Ehrenamtes für eine Kampagne zur Helfer- und Nachwuchsförderung und mehr Mittel für Personal.

Es ist außerdem der SPD zu verdanken, dass die Personal- und Sachmittel für die Bundeszentrale für politische Bildung weiter erhöht wurden. Damit haben wir sämtliche Kürzungen der schwarz-gelben Regierungszeit endlich wieder rückgängig gemacht.

Ein großer Erfolg ist in diesem Zusammenhang auch, dass für Manuela Schwesigs Programm „Demokratie leben!“ die Mittel verdoppelt wurden. Damit kann eine gute Extremismusprävention in Vereinen und Initiativen unterstützt werden. Das sind wichtige Bausteine im Kampf gegen Rassismus und Populismus.

Außerdem hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Mittel für eine Reihe von wichtigen Kulturprojekten freigegeben. Besonders freue ich mich über die berücksichtigten Projekte, für die ich mich in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte eingesetzt habe.

Der Bund wird die Wiedererrichtung der Bauakademie am Schinkelplatz fördern. Mit der Bauakademie können wir die Schinkelschen Ideale in das 21. Jahrhundert übertragen und das Gebäude als ein Forum für nachhaltiges Bauen und Bauen 4.0 nutzen.

Mit zusätzlichen Mitteln für die „Alte Münze“ setzt der Bund ein besonderes Zeichen für die Verknüpfung von Tradition und Moderne.

Eine Förderung erhalten die historischen Kolonnaden auf der Schlossfreiheit und nicht weit entfernt davon wird der Bund die Sanierung der Hohenzollerngruft im Berliner Dom unterstützen.

Gelder für Sanierungen bekommen auch die Katholische Herz-Jesu-Kirche und, worüber ich mich besonders freue, das Berliner Ensemble.

 

Berlin bekommt Deutsches Zentrum für Integrationsforschung

Swen Schulz 2013 q
 

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Mittel zur Gründung eines "Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung" in Berlin bereitgestellt.

"Wir müssen mehr wissen über Fluchtgründe, über Werte und Einstellungen der Menschen, darüber welche Integrationshindernisse es gibt und wie sie gelingt“, so Swen Schulz, Mitglied des Haushaltsausschusses.

Zur Gründungsfinanzierung für 2017 stellt der Bund drei Millionen Euro bereit und für die Folgejahre stehen weitere 3,8 Millionen Euro zur Verfügung.

"Die Führung bei der Gründung wird das Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) der HU Berlin übernehmen. Es soll mit weiteren Instituten in Deutschland kooperieren. Die administrative Verantwortung", so Schulz weiter, "hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Nachdem der Haushaltsausschuss mehrfach die Mittel für die Projektförderung der Integrations- und Migrationsforschung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erhöht hat, bin ich froh über die starke und unkomplizierte Unterstützung der Bundesministerin Manuela Schwesig für das Zentrum. Ihr Haus ist an der Thematik als Querschnitts- oder auch Gesellschaftsministerium besonders interessiert. Ich bin sicher, dass dieses neue nationale Forschungszentrum nicht nur Berlin hilft, sondern nationale und internationale wissenschaftliche wie auch gesellschaftliche Ausstrahlung haben wird."

 

Mehr Bundesmittel für Berlins Kultur - SPD-Fachausschuss begrüßt die Ergebnisse

„Der Fachausschuss Kulturpolitik begrüßt die Förderung des Bundes für die Berliner Kulturlandschaft", erklärte dessen Vorsitzende Barbara Scheffer. Neben zahlreichen Förderungen von Kulturprojekten und Kulturveranstaltungen, z. B. der Berliner Festspiele, der Stiftung Deutsche Kinemathek sowie dem alten Brecht-Theater, würden auch wichtige Orte unserer Geschichte, wie die Hohenzollerngruft im Berliner Dom gefördert. Barbara Scheffer: "Erhöht werden die Förderungen für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die für die Sammlungsergänzung und Entgeltsenkungen zusätzliche 16 Mio. € erhalten, und für das Deutsche Historische Museum, das 14 Mio. € für investive Maßnahmen erhält. Das Humboldt-Forum erhält vom Bund für die nächsten Jahre bis zu 30 Millionen Euro, um die Ausstellungen zu optimieren."

Das Jüdische Museum wird zukünftig mit 6,5 Millionen Euro bedacht. "In dieser Förderung spiegelt sich die besondere Bedeutung des jüdischen Lebens für Berlin wider", so Barbara Scheffer. "Ebenso begrüßen wir die Unterstützung des Gedenkens und Erinnerns mit Blick auf die Zeitgeschichte Berlins. Unter anderem werden die Mittel für die Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur und die Gedenkstätte Deutscher Widerstand auf 1,4 Millionen bzw. 1,5 Millionen erhöht. Die großzügige Förderung des Bundes unterstreicht die Rolle Berlins als Hauptstadt und ihrer kulturellen Ausstrahlung über die Stadtgrenzen hinaus. Berlin ist auch weiterhin Kulturmetropole für Deutschland und Europa.“

 

Dr. Ludwig Kronthaler zum Vizepräsidenten der Humboldt-Universität gewählt

Die Humboldt-Universität hat Ludwig Kronthaler heute, 15. November, zum Vizepräsidenten für Haushalt, Personal und Technik gewählt. Berlins Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres  erklärt dazu:  „Der Humboldt-Universität zu Berlin ist es gelungen, dieses wichtige Amt herausragend zu besetzen. Ludwig Kronthaler zählt zur Riege der absoluten Top-Wissenschaftsmanager in Deutschland. Als Kenner der Wissenschafts- und Forschungslandschaft, mit seiner starken Vernetzung sowie seiner Erfahrung aus Reformprozessen ist Ludwig Kronthaler prädestiniert für diese Aufgabe an der Humboldt-Universität - zum Beispiel in Hinblick auf die Ausgestaltung interner Prozesse und die anstehende Exzellenzstrategie.

Dass Ludwig Kronthaler gewonnen werden konnte, ist auch ein großartiger Erfolg für die Präsidentin der Humboldt-Universität Sabine Kunst. Die Personalie Kronthaler ist ein Coup für HU und ein Coup für den Wissenschaftsstandort Berlin.“

 

Regine-Hildebrandt-Preis 2016 an „KIDS & CO“ aus Berlin

Der „Regine-Hildebrandt-Preis“ geht in diesem Jahr an drei Preisträger: Den Verein „KIDS & CO“ aus Berlin, den Verein „Afghanische Frauen in München“ und den Verein „Arbeit und Dritte Welt“ aus Hildesheim.

Die SPD verleiht den Preis an gesellschaftliche Gruppen und Personen, die für die innere Einheit Deutschlands, gegen Rechtsextremismus und Gewalt wirken und für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit eintreten. Zur Preisverleihung lädt die SPD gemeinsam mit dem Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie am 26. November 2016, dem 15. Todestag von Regine Hildebrandt, um 16 Uhr ins Willy-Brandt-Haus nach Berlin ein. Die Auszeichnung ist mit insgesamt 20.000 Euro dotiert und geht in diesem Jahr zu drei gleichen Teilen an die Preisträger.

Der Verein „KIDS & CO“ aus Berlin-Hellersdorf ergriff im Jahr 2013 mit dem Projekt „neverending community table“ die Initiative, um einen Dialogprozess zwischen Einheimischen und Geflüchteten in einem sozialen Brennpunktkiez in Gang zu setzen. Unter dem Motto „Wir bauen keine höheren Zäune, sondern eine lange Tafel, an der alle Platz nehmen können" entstand mit Hilfe der Anwohner und Geflüchteten der mit 173 Metern längste Tisch der Welt. Hunderte Menschen nahmen daran Platz und sprachen miteinander. Der Verein engagiert sich gegen rechtes Gedankengut und betreibt Kinder- und Jugendtreffs, ein familienfreundliches Café und eine Werkstatt für Anwohner und Geflüchtete.

Die Schirmherrin des Preises Manuela Schwesig sagte zum „neverending community table“: „Miteinander ins Gespräch kommen und Vorurteile abbauen sind wichtige Schritte, um erfolgreiche Integration zu organisieren. Mich überzeugt der pragmatische Ansatz, der in einer aufgeheizten Atmosphäre die scheinbar simple Tugend des miteinander statt des übereinander Redens in die Tat umsetzt."

 

Reinhard Strecker - Ein Aufklärer gegen alle Widerstände

Reinhard Strecker
 

Die Bundestagsabgeordneten Ute Finckh-Krämer und Mechthild Rawert laden ein zum ZeitzeugInnengespräch mit Reinhard Strecker, Siegfried Heimann und Dieter Fitterling.

Vor 66 Jahren, am 27. November 1959, eröffnete eine Gruppe von Studierenden des SDS um Reinhard Strecker in Karlsruhe die Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“. Vorausgegangen waren monatelange akribische Recherchen. Die Ausstellung dokumentierte, dass ehemalige Nazi-Richter trotz ihrer zu Unrecht ausgesprochenen Todesurteile weiter in zum Teil herausgehobenen Funktionen in der Justiz weiterbeschäftigt wurden. Gegen 43 schwer belastete ehemalige Nazi-Richter stellte Reinhard Strecker Strafanzeigen. Die Ausstellung wurde zwischen 1959 und 1962 in westdeutschen Städten gezeigt und löste gesellschaftliche Kontroversen aus. Auch innerparteilich sorgte die Ausstellung für heftige Diskussionen, so distanzierte sich der SPD Parteivorstand von der Ausstellung, nicht wenige OrganisatorInnen wurden aus der SPD ausgeschlossen.

Im letzten Jahr wurde Reinhard Strecker für seine Pionierarbeit in der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Justizverbrechen das Bundesverdienstkreuz verliehen und das Bundesjustizministerium würdigte sein Engagement mit einer Fachkonferenz. Der SPD Parteivorsitzende Sigmar Gabriel betonte in seinem Dankesschreiben für über 50 Jahre Parteimitgliedschaft Reinhards Engagement gegen das Verdrängen und Vergessen von nationalsozialistischen Unrecht in der frühen Bundesrepublik.

Siegfried Heimann, Historiker und Mitglied der Historischen Kommission Parteivorstand der SPD und Dieter Fitterling, Historiker, werden das Engagement von Reinhard Strecker würdigen.

Donnerstag, 17. November 2016, von 16.00 bis 18.00 Uhr
Wahlkreisbüro Ute Finckh-Krämer, Lepsiusstraße 49, 12163 Berlin

Eine Anmeldung ist erwünscht per E-Mail.

 

Fachausschuss Soziale Stadt: Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik der neuen Koalition

Was kann die Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik der neuen Koalition bewirken? Werden die Mieten in den 1,6 Mio. Mietwohnungen Berlins stabilisiert? Werden nun mehr und bezahlbare Wohnungen gebaut? Oder werden eher konzeptionslos ein paar Wohltaten verteilt? Wie bewältigt Rot-rot-Grün das Wachstum Berlins. Und die Geschäftemacherei mit Bauland und Wohnungen? Welche „blinde Flecken“ hat die oalitionsvereinbarung? Wie wird der Spagat zwischen Partikularinteressen und dem Gemeinwohl gemeistert? Wer profitiert und wer verliert? Können die landeseigenen Wohnungsgesellschaften leisten, was sie sollen? Gibt es einen Aufbruch – oder läuft die Politik der realen Entwicklung mit Rhetorik und Symbolpolitik hinterher? Antworten auf all diese Fragen geben:

Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung
Uli Paul, Berliner Zeitung
Maren Kern, Vorstand BBU
Thomas Groth, Vorstandsvorsitzender BFW Landesverband Berlin
Engelbert Lütke-Daldrup, Staatsekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Reiner Wild, Geschäftsführer Berliner Mieterverein, Teilnahme nicht sicher

Donnerstag, 17. November 2016, um 19.00 Uhr
IG-Metall-Haus, Saal 5. OG, Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin

(U-Bhf Hallesches Tor)

 

AG Migration Neukölln startet Fortbildungsinitiative MIGACADEMY

Die AG Migration und Vielfalt in der SPD Neukölln startet  ihre neue Fortbildungsinitiative MIGACADEMY am kommenden Samstag. Das erste Thema im Rahmen der Fortbildungsinitiative ist: "Strukturen - Geschriebene und ungeschriebene Gesetze in der Partei".

Um Rechtspopulisten hierzulande Einhalt zu gebieten und eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft zu schaffen müssen wir uns in den eigenen Parteistrukturen und in wichtigen Politikfeldern genauso auskennen wie in Verhandlungs-, Argumentations-, und Kommunikationstechniken.

Die AG Migration Neukölln beginnt mit den Parteistrukturen und hat für Samstag diese Tagesordnung:

11.00 - 12.00 Uhr - Parteistrukturen in Neukölln: Kreisdelegiertenversammlung (KDV), Abteilungen, Vorstände und Arbeitsgemeinschaften - Referent: Hakan Demir, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD Neukölln.

12.15 - 13.00 Uhr - Parteistrukturen auf Landesebene: Landesvorstand, Landesparteitag, Landesdelegiertenkonferenz, Landesarbeitsgemeinschaften - Referentin: Daniela Kaya, Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin.

13.15. - 14.00 Uhr - Ungeschriebene Gesetze in der Partei. - Referent: Günther Schulze, Vorsitzender der AG MIG in Steglitz-Zehlendorf und Mitglied im Landesvorstand der LAG MIG.

Ein Grundstock an Frühstücksutensilien (u.a. Brötchen, Butter, Käse) werden vorhanden sein. Zur besseren Planung wird um Anmeldung gebeten  bis Freitag, 18.11., per E-Mail.

Samstag, 19. November 2016, von 11.00 bis 14.00 Uhr
SPD-Kreisbüro, Sonnenallee 124, 12045 Berlin

 

Fachausschuss Europa: Soziales Wachstum? Wirtschaftspolitische Alternativen für Europa

Auf ihrem Gipfel am 9. September in Athen haben die südlichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Abkehr von der gerade für ihre Länder verheerenden Austeritätspolitik der letzten Jahre gefordert. Ziel ist eine neue "Wachstumspolitik", die Europa aus der Krise führen soll. Doch welches Wachstum soll dabei gefördert werden? Unter dem Thema "Soziales Wachstum? Wirtschaftspolitische Alternativen für Europa" wird der Fachausschuss Europa über diese und andere Fragen mit dem langjährigen Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung und heutigem Geschäftsführer des Dietz-Verlages, Dr. Michael Dauderstädt, diskutieren.

Dienstag, 22. November 2016 um 19 Uhr
Abgeordnetenhaus, Raum 388, Niederkirchnerstraße 3, 10117 Berlin

 

Benefizkonzert zugunsten von „Model Hostel WELCommon“ in Athen - 22. November

Das Benefizkonzert findet statt im Rahmen des Wochenseminars Arbeit mit Geflüchteten in Berlin und Athen Beispiele ›guter Praxis‹ (21. – 25. November 2016). Fachleute aus Athen, die dort in der Flüchtlingsarbeit tätig sind, tauschen eine Wochelang Informationen und Erfahrungen mit Freiwilligen, Hauptamtlichen, Geflüchteten und politischen Entscheidungsträgern aus, die sich in Berlin für geflüchtete Menschen engagieren. Aus den Begegnungen können weiterführende Kooperationen entstehen. Und so hoffen wir, dass die Besuchswoche zum Aufbau einer Städtepartnerschaft »von unten« zwischen Athen und Berlin beiträgt.

Das „Model Hostel WELCommon“ ist ein wegweisendes Wohnprojekt für 250 Flüchtlinge im Zentrum von Athen, das Anfang September 2016 eröffnet wurde. Leitlinien sind: Eigenverantwortung der Bewohner, Beteiligung, Aktivieren vorhandener Qualifikationen, Verbindung zum Stadtteil, Schaffen von Arbeitsplätzen, Angebot von Sprachkursen, kulturelle, soziale und handwerkliche Projekte.

Initiator und Träger des Wohnprojekts ist die griechische NGO „Wind of Renewal“, mit dem die Initiative „Respekt für Griechenland“ seit längerer Zeit auch bei anderen Themen vertrauensvoll zusammenarbeitet. Nikos Chrysogelos, Initiator und Leiter des Model Hostel WELCommon, wird das Projekt kurz vorstellen.

Klavierabend mit Werken von Ludwig van Beethoven, Franz Schubert, Christodoulos Goergiades, Modest Petrowitsch Mussorgski

mit den Pianisten
Marios Papadopoulos, Leiter des Oxford Philharmonic Orchestra
Lennart Speer, Schüler von Peter Feuchtwanger

Dienstag, 22. November 2016, von 19.00 bis 21.00 Uhr
Rathaus Charlottenburg, Festsaal, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

Der Eintritt ist frei, Spenden ausdrücklich erwünscht.

 

Fachausschuss Internationales: Trump und die Folgen. Fragen an die deutsche Politik

Das bis vor kurzem Unvorstellbare ist eingetreten: Donald Trump hat die Wahl zum Präsidenten der USA gewonnen. Die Schockwellen dieses politischen Erdbebens könnten sich in den nächsten Jahren in ähnlicher Weise über den Erdball verbreiten wie etwa der Fall der Mauer in Berlin oder die Anschläge auf das World Trade Center in New York vom 11.9.2001.

Der Fachausschuss für Internationale Politik, Frieden und Entwicklung möchte sich in seiner November-Sitzung im Abgeordnetenhaus weniger mit den derzeit in den Medien breit diskutierten Ursachen dieser Wahl beschäftigen als mit den Schlussfolgerungen für die deutsche und europäische Politik. Es geht um die weiter gewachsene Verantwortung Deutschlands und Europas für den Weltfrieden, eine nachhaltige Entwicklung auf dem Globus sowie für die Verteidigung der Werte der freiheitlichen Demokratie und die Herstellung sozialer Gerechtigkeit innerhalb unserer Gesellschaften und zwischen reichen und armen Ländern.

Was kann der noch den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtete Teil der europäischen Gesellschaften der von Trump, Le Pen, Orban und den Brexit-Anhängern propagierten Ideologie eines nationalen Egoismus und einer nationalen Abschottung entgegen setzen? Als Gäste auf dem Podium referieren und diskutieren

Karsten Voigt, MdB 1976-1998,  Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit 1999 - 2010

Elsa Rassbach, deutsch-amerikanische Filmemacherin und Journalistin, Mitglied der Demokratischen Partei der USA, Vertreterin mehrerer US-Friedensorganisationen                        

Moderation: Karl-Heinz Niedermeyer, Sprecher des Fachausschusses

Freitag, 25. November 2016, um 19.00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 320, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

 

QueerSozis: Besuch des Alt-Kaulsdorfer Weihnachtsmarktes

Traditionell besuchen die QueerSozis (Schwusos) Berlin jedes Jahr einen Weihnachtsmarkt. In diesem Jahr laden die QueerSozis Berlin und die Schwusos Marzahn-Hellersdorf nach Kaulsdorf ein, um gemeinsam bei einem Kalt- oder Warmgetränk über den schönen Alt-Kaulsdorfer Weihnachtsmarkt zu schlendern. 
Sonnabend, 3. Dezember 2016, um 16.00 Uhr
S-Bahnhof Kaulsdorf - S 5 Strausberg Nord, Ausgang entgegen der Fahrtrichtung nutzen
Treffpunkt vor dem Blumenladen. Zur Anmeldung bitte die Doodle-Abfrage nutzen: https://doodle.com/poll/vkacnzbd7pf6dhgg

 

SPD Bundestagsfraktion lädt ein zur Zukunftskonferenz #NeueGerechtigkeit

Die SPD Bundestagsfraktion lädt ein zur Zukunftskonferenz  #NeueGerechtigkeit am 25. November im Bundestag. Hier werden die Ergebnisse vorgestellt und diskutiert, die die SPD Bundestagsfraktion auf Zukunftsfragen erarbeitet hat.
Freitag, 25. November 2016, von 14.00 bis 18.00 Uhr
Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Eingang West, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

Hier gibt es weitere Informationen und die Anmeldung (PDF-Dokument, 222.8 KB).

 

Historische Kommission: Populismus - Das hässliche Kind der Demokratie?

Populismus gehört zur Demokratie wie Wahlen, ist Ausdruck des Willens von Bürgerinnen und Bürgern, und der ist in sich widersprüchlich. Immer aber ist die Organisationsform eine Bewegung des Protestes, die Massen anzieht. Populistische Bewegungen haben ein Janusgesicht. Sie können im günstigsten Fall zur Selbstkorrektur von demokratischen Prozessen beitragen - und sie sind fähig, Demokratien von innen her auszuhöhlen.

Quer durch die westlichen Länder äußern ca. 30 Prozent der Bevölkerung ihre gelegentlich in Wut umschlagende Unzufriedenheit gegen Regierungen und Minderheiten früher, schneller und direkter als noch vor Jahren. Analysen haben ergeben, dass es besonders der Mittelstand ist, der protestiert - und die traditionelle Arbeiterklasse

Es stellt sich die Frage, ob die Parteien der linken Mitte den Kontakt ausgerechnet zu denen verloren haben, deren Interessen zu vertreten sie vorgeben. In diese Lücke stoßen populistische Bewegungen sei es Le Pen in Frankreich, die AfD in Deutschland oder die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien. Die Historische Kommission beim SPD-Parteivorstand lädt ein zur Diskussion mit

Prof. Dr. Frank Decker, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn, Mitglied der Grundwertekommission der SPD
Dr. Ernst Hillebrand, Repräsentant der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rom
Moderation Prof. Dr. Antonia Grunenberg, Gründerin des Hannah-Arendt-Zentrums an der Universität Oldenburg, Politikwissenschaftlerin

Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 141, 10963 Berlin
Montag, 28. November 2016, um 18.00 Uhr

Anmeldung bitte bis zum 21. November unter Angabe des Namens und der Anschrift per E-Mail.

 

Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung: Ist Patriotismus die demokratische Alternative zum Nationalismus?

In der Gesprächsreihe "brand(t)aktuell" lädt die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung zur Diskussion am 29. November und geht der Frage nach "Ist Patriotismus die demokratische Alternative zum Nationalismus?".

Nicht erst mit dem Aufkommen von Pegida und AfD stellt sich die Frage nach dem Verhältnis demokra­tischer Kräfte, insbesondere der demokratischen Linken, zu Nationalgefühl und Patriotismus. Im Früh­sommer dieses Jahres forderte der Journalist Holger Schmale in einem Leitartikel unter Bezug auf die SPD-Wahl­parole von 1972 „Patrioten braucht das Land“ und wandte sich damit gegen eine „patriotische Gleich­gültigkeit“ der Linken.
Holger Schmale (DuMont Hauptstadtredaktion) diskutiert mit Simone Peter (Parteivorsitzende der GRÜNEN) und Bundestagspräsident a.D. Wolfgang Thierse (SPD); die  Moderation übernimmt Ulrich Schöler (Vorstandsvorsitzender der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung).

Dienstag, 29. November 2016, um 18.00 Uhr
Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, Forum Willy Brandt Berlin, Unter den Linden 62-68, 10117 Berlin

Anmeldung bitte bis zum 25. November per E-Mail

 

August Bebel Institut: 55 Jahre Anwerbung: Welche Zukunft haben die Migrant*innen und neue Minderheiten?

1961 schloss die Bundesrepublik ein Anwerbeabkommen mit der Türkei, um den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen. Klare Konzepte der Integrations- und Partizipationspolitik gab es über Jahrzehnte nicht. Heute wissen wir: Es gibt nur eine gemeinsame Zukunft. Nur welche? Wie gestalten wir sie, was lernen wir aus den Fehlern der Vergangenheit?
Mit: Ertekin Özcan, Jurist, Politologe, Lyriker und Gründungsvorsitzender u.a. der HDF, TGD und des TEVBB, Autor des Buches »Türkische Immigrantenorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland«
Donnerstag, 24. November 2016, von 19.00  bis 21.00 Uhr
August Bebel Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Anmeldung erbeten per E-Mail.

 

August Bebel Institut: »Zeit der Stille« - Filmabend

»Zeit der Stille« zeigt zwei Menschen, die in der Vorweihnachtszeit durch den Wedding streunen und nach dem Ende der Einsamkeit suchen. Johanna ist Altenpflegerin, Stefan arbeitet in einer Großküche. Sie hat ihren freien Tag, er gerade seinen Job geschmissen. Sie streifen durch Geschäftsstraßen und Parks, sitzen in der U-Bahn, am Kiosk oder in der Kaufhauskantine. Sie kennen sich nicht und begegnen sich auch nicht. Diese Parallelexistenz schildert Thorsten Näter im steten Wechsel zwischen Spiel- und Dokumentarfilm. »Zeit der Stille«, Thorsten Näter, BRD 1986, 82 min, mit: Florian Wüst, Künstler und Filmkurator
Donnerstag, 1. Dezember 2016, von 19.00  bis 21.00 Uhr
August Bebel Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Anmeldung erbeten per E-Mail.

 

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Listen To Me - Rhetorik-Training für Frauen

Die Friedrich-Ebert-Stiftung bietet wieder das Rhetroik-Training "Listen To Me" Teil 1 und Teil 2 für Anfängerinnen und Fortgeschrittene im kommenden Jahr an. Die Teilnahmegebühr beträgt 70 €. Mehr gibt es im Flyer der Friedrich-Ebert-Stiftung. (PDF-Dokument, 405.7 KB)

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

Termine

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