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Michael Müller gedenkt der Opfer vom Breitscheidplatz und befürwortet Opferbeauftragten als ständige Institution

Porträt Michael Müller

© Joachim Gern

 

Der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister, Michael Müller, hat zum ersten Jahrestag an den fürchterlichen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 erinnert. Er mahnte ein Gedenken der Stille, Ruhe und der Einkehr an. In Anbetracht des Schicksals der Betroffenen, der Toten und Verletzten, ihrer Freunde und Familien unterstützte Müller die Forderung des Opferbeauftragten des Bundes, Kurt Beck, diese Institution zu verstetigen und beim Bundesjustizministerium anzusiedeln:

„Ein Jahr nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz gedenken wir der Opfer. Auch heute leiden die Verletzten und ihre Angehörigen sowie die zahlreichen Helferinnen und Helfer unter dieser unmenschlichen Tat. Deshalb unterstütze ich die Forderung des ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck nach der Benennung eines Opferbeauftragten als ständige Institution beim Bundesjustizministerium. Opferschutz und schnelle unbürokratische Hilfen müssen in derart schweren Lebenssituationen selbstverständlich sein. Berlin hat als erstes Bundesland mit einem hauptamtlichen Opferbeauftragten eine hauptamtliche Anlaufstelle geschaffen, die mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet ist.“   

Am heutigen Jahrestag des Anschlags nahm Michael Müller in Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Einladung der Bischöfe Dröge und Koch an einer interreligiösen Andacht in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche teil. Im Anschluss daran hielt er eine Rede bei der Einweihung des Gedenkzeichens. Am Abend nahm Müller beim Ökumenischen Friedensgebet in der Gedächtniskirche teil.

 

 

 

Doppelhaushalt 2018/19 läutet Jahrzehnt der Investitionen ein

1 Jahr R2G - Jahrzehnt der Investitionen

© SPD Berlin

 

Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten vergangenen Donnerstag in der zweiten Lesung dem Entwurf des Doppelhaushalts 2018/2019 zu. Er bildet die Grundlage der zahlreichen Investitionen für ein lebenswertes, soziales und modernes Berlin.

2018 umfasst der Haushalt ein Volumen von 28,6 Mrd. Euro, 2019 29,4 Mrd. Euro. Insbesondere die Investitionen steigen erheblich. Mit 4,5 Mrd. Euro in der gesamten Haushaltsperiode liegen sie etwa 50 Prozent oberhalb des Investitionsniveaus von 2014/15.

Im Abgeordnetenhaus sprach der Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller von einem Paradigmenwechsel: „Nach 10 Jahren des Sparens können wir jetzt etwas zurückgeben. Es kommt jetzt das Jahrzehnt der Investitionen“. Besonders im Bildungsbereich sei mit der Schulbauoffensive, dem Anheben der Gehälter bei neu angestellten Grundschullehrern auf E13 und die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni ein „bewusster“ Schwerpunkt gesetzt worden, sagte der Landesvorsitzende.

Der Neubau und die Sanierung von Schulen stellen mit rund einer Milliarde Euro im Doppelhaushalt das mit Abstand größte Vorhaben dar. Für die Schulbauoffensive sind bis einschließlich 2026 insgesamt Investitionen in Höhe von 5,5 Mrd. Euro vorgesehen.

Um den Bedürfnissen der Behörden angesichts der Herausforderungen unserer wachsenden Stadt gerecht zu werden, ist in der Hauptverwaltung ein Zuwachs von insgesamt 5.300 Stellen in der Haushaltsperiode eingeplant.

Gleichzeitig wird der Schuldenabbau fortgeführt. Gegenwärtig beläuft sich Berlins Schuldenstand auf 59,0 Mrd. Euro. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung rechnet Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen mit einer Tilgung um gut 900 Mio. Euro in diesem Jahr.

 

"Die Polizei ist da, wo sie gebraucht wird": Andreas Geisel eröffnet die Alex-Wache

Andreas Geisel eröffnet die Alex-Wache

© SPD Berlin

 

Nach nur 99 Tagen Bauzeit ist die neue Polizeiwache am Alexanderplatz fertig. Andreas Geisel eröffnete sie gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten Klaus Kandt, dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums Dr. Dieter Romann und dem Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel.

Mit der Eröffnung der Alex-Wache wird ein weiteres Vorhaben der SPD-geführten Landesregierung konsequent umgesetzt. Die Alex-Wache wird mit Mitarbeiter*innen der Landes- und Bundespolizei sowie des Ordnungsamtes rund um die Uhr besetzt und sorgt so für mehr Sicherheit am Alex.

Dazu erklärt der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Innensenator von Berlin Andreas Geisel:

„Mit der Einweihung der Alex-Wache setzen wir konsequent unsere Strategie für ein sicheres Berlin um. Nicht nur an Kriminalitätsbelasteten Orten werden wir mit mehr Polizeipräsenz für mehr Sicherheit sorgen. Ich bedanke mich für den Einsatz der Kolleg*innen vor Ort und freue mich über die gute Zusammenarbeit von Landes- und Bundespolizei und dem Ordnungsamt Mitte. Gemeinsam arbeiten wir für ein sicheres Berlin.“

 

Initiativen zur Reform der Bildungs- und Ausbildungsförderung

Swen Schulz

© Christian Kruppa

 

Angesichts des enttäuschenden BAföG-Berichts des Bundesbildungsministeriums fordern der SPD-Landesvorsitzende und Senator für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller, sowie der Berliner Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte, Swen Schulz, die Bildungsfinanzierung umfassend zu modernisieren und erheblich auszubauen.

Das weitere Absinken der Zahl der BAföG-Empfänger ist ein klarer Handlungsauftrag für die Politik, erklärt der Spandauer Swen Schulz: „Das BAföG ist der Kern der sozialen Bildungsfinanzierung und darf nicht erodieren. Die Zahl von lediglich 377.000 Studierenden, die zuletzt von der Studienfinanzierung profitierten, ist enttäuschend. Sowohl die Zahl der Geförderten als auch der überschaubare Anstieg des durchschnittlichen Förderbetrags auf 464 Euro bleiben weit hinter den Prognosen des Bundesbildungsministeriums zurück.“

Zur Reform der Bildungs- und Ausbildungsförderung hat das Land Berlin bereits zwei Bundesratsinitiativen gestartet, die unter anderem eine deutliche Erhöhung des BAföG-Wohn-Bedarfssatzes zum Ziel haben.

Dazu Michael Müller: „Immer weniger junge Menschen haben Zugang zum BAföG und auch die Förderhöhen gehen an den Realitäten der steigenden Lebenshaltungskosten vorbei. Auch wenn die amtierende Bundesministerin das anders bewertet, ist es doch offensichtlich, dass hier ein zentrales Instrument für die Sicherung der Chancengleichheit in der Bildung nicht mehr funktioniert. Chancengleichheit und die damit verbundene BAföG-Novelle müssen zentrale Bestandteile jeglicher Gespräche zur Bildung einer Bundesregierung sein.“

 

Bundestag & Bundesrat: Streichung § 219a StGB

Eva Högl bei der Landesvertreterversammlung 2017

© SPD / Hans-Christian Plambeck

 

Die Ärztin Kristina Hänel wurde vom Amtsgericht in Gießen im November wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Aufgrund des Urteils hat die SPD Bundestagsfraktion auf Initiative von Eva Högl einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Aufhebung von § 219a StGB vorsieht.   

Die Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der ASF, Eva Högl sagte dazu:

„Der Schwangerschaftsabbruch ist eine medizinische Leistung für Frauen in einer Notlage. Nach der Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist für uns als SPD-Bundestagsfraktion aber klar: Der § 219a kriminalisiert Ärztinnen und Ärzte, selbst wenn sie nur über die angebotene Leistung Auskunft geben. Auch wird das Recht der Frauen, sich sachlich zu informieren und frei eine Ärztin oder einen Arzt wählen zu können durch diese Vorschrift unzumutbar eingeschränkt. Deshalb sollte § 219a StGB gestrichen werden.“

Parallel zur Initiative im Bundestag hat das Land Berlin vergangenen Freitag im Bundesrat erfolgreich einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches eingebracht. Die Aufhebung von § 219a unterstützten die Länder Hamburg, Thüringen, Brandenburg und Bremen. Die Länderkammer berät den Entwurf nun in den Ausschüssen Recht, Frauen und Jugend sowie Gesundheit. Er könnte bereits während der nächsten Sitzung am 2. Februar beschlossen werden.

Zur Streichung von § 219a StGB sagte Dilek Kolat, Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung:

„Frauen haben sich in Deutschland das Recht auf Schwangerschaftsabbruch erkämpft. Dass darüber nicht informiert werden darf, ist absurd. Ärztinnen und Ärzte, die legale Abbrüche vornehmen, müssen dies auch kundtun dürfen, ohne Gefahr zu laufen, vor Gericht gezerrt zu werden. Der Paragraf 219a widerspricht dem Recht auf Informationsfreiheit und Selbstbestimmung. Er muss weg, und zwar schleunigst.“

 

21. Dezember: NUN LESET UND SINGET UND SEID FROH! Lustiges und Weihnachtliches kurz vorm Fest mit -ky

Der Berliner Journalist Alexander Kulpok lädt zum weihnachtlichen Gespräch mit -ky (Prof. Horst Bosetzky), dem Autor des Berliner Lebens und tausendfach verkaufter Kriminalromane: NUN LESET UND SINGET UND SEID FROH! Lustiges und Weihnachtliches kurz vorm Fest.

Darüber hinaus wird Daniel Buchholz, MdA, die Besucher mit dem Sound von Dean Martin und Frank Sinatra ins Winter Wonderland entführen.

Donnerstag,  21.Dezember 2017, 19 Uhr

Restaurant Maestral, Eichborndamm 236, 13437 Berlin

 

12. Januar: Sicherheit am Franz-Neumann-Platz und darüber hinaus – Ist permanente Videoüberwachung der richtige Weg?

Die Abgeordnete Bettina König lädt zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Videoüberwachung im öffentlichen Raum ein. Als Podiumsgäste wird sie den Innensenator Berlins, Andreas Geisel, Bernd Mastaleck von der Polizeigewerkschaft Berlin und die Bürgerrechtsinitiative #wastun (angefragt) begrüßen, die unter anderem gegen die Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz protestiert hat.

In der Diskussion wird es um folgende Fragen gehen: Wie wird Berlin sicherer? Wie ist die Situation am Franz-Neumann-Platz? Verhindern Videokameras Straftaten? Was macht Video-Überwachung mit unserer Freiheit? Alle Gäste sind herzlich dazu aufgefordert mitzudiskutieren und Fragen zu stellen.

Freitag, 12. Januar 2018, um 17 bis 18.30 Uhr

Im Café „Maya & Callas“, Markstraße 5, 13409 Berlin (direkt am Franz-Neumann-Platz)

 

15. Januar: Neumitgliederabend der Jusos Berlin

Logo Jusos Berlin
 

Die Jusos Berlin laden alle neuen Junggenossinnen und Junggenossen zum Neumitgliederabend ein.

2017 war ein politisch spannendes Jahr und wird es wohl bis zum Ende bleiben. Das Scheitern der sogenannten Jamaika-Koalition hat die politische Landschaft erschüttert. Verschiedene Möglichkeiten stehen im Raum: Eine Große Koalition, Neuwahlen oder auch eine Minderheitenregierung. Über den besten Weg wird auch bei den Jusos und in der SPD viel diskutiert und gestritten.

Daneben stehen aber auch 2018 viele spannende Termine ins Haus: Die Jusos werden ein Landesarbeitsprogramm für die nächsten zwei Jahre gestalten und einen neuen Landesvorstand wählen. 2018 wird 100 Jahre Frauenwahlrecht gefeiert, im Frühjahr steht der Equal Pay Day und der Internationale Frauen*kampftag an.

Auch darüber hinaus ist bei den Jusos immer viel los. Viele junge Menschen engagieren sich auf unterschiedlichste Art und Weise und setzen sich gemeinsam für ein besseres Leben ein. Nach zwei Jahren mit Wahlkämpfen gibt es nun aber auch wieder die Gelegenheit, tiefer in inhaltliche Debatten zu gehen.

In den 12 Bezirken in Berlin treffen sich die Kreise regelmäßig und diskutieren die verschiedensten Themen von Kommunalem bis Internationalem, von kostenfreien Kitaplätzen bis zum Thema Rente und Generationsgerechtigkeit.

Arbeitskreise und Projektgruppen treffen sich auf Landesebene, um inhaltlich zu einem Themenfeld zu arbeiten, wie der Arbeitskreis Antifa, der Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Soziales oder der Arbeitskreis Freiheitsrechte und Netzpolitik. Schüler*innen und Student*innen vernetzen sich ebenso.

Um bei dem vielfältigen Angebot einen Überblick zu bekommen, die Jusos und ihre Strukturen besser kennen zu lernen und vielleicht zu schauen, wo und wie du dich am liebsten einbringen möchtest, laden sie dich herzlich zu einem gemütlichen Neumitgliederabend am 15. Januar um 19 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus (Müllerstraße 136, 13353 Berlin) ein.

Tagesordnung

19 Uhr Beginn und Kennenlernen

19.40 Uhr Wie sind die Jusos Berlin aufgebaut? - Unsere Strukturen

20.00 Uhr Wofür stehen wir Jusos? - Unsere Grundwerte

21.00 Uhr Was passiert in meinem Kreis?

21.30 Uhr Gemeinsamer Ausklang des Abends in geselliger Atmosphäre

 

20.-21. Januar: Jusos Berlin: Who the fuck needs Klassenkampf?! – Modul II

Marx-Seminar der Jusos Berlin

© Jusos Berlin

 

Von Karl Marx und seinem Kommunismus hast Du sicherlich schon öfter gehört, aber was genau beschreibt der alte Mann mit seinen Theorien und wer war er eigentlich? In unserer Marx-Reihe wollen wir uns zunächst mit klassischen Texten von Karl Marx auseinandersetzen. Dabei wollen wir grundlegende Begriffe wie Mehrwerttheorie, Akkumulation von Kapital, Gegensatz von Kapital und Arbeit, historischer Materialismus und viele weitere klären. Neben seiner Biographie wollen wir euch außerdem sein Staatsverständnis und seine Religionskritik vorstellen. Auch Weiterentwicklungen seines Denkens wie durch Rosa Luxemburg und Antonio Gramsci spielen während des Seminars eine Rolle. Lust bekommen? Komm vorbei!

Modul II: Gramsci, Lenin, Luxemburg Wie die Theorie von Karl Marx weitergedacht wurde

Ort wird noch bekanntgegeben

Anmeldung bitte an das Landesbüro: Lea.Gronenberg@spd.de

Programm & Anmeldung

 

Die SPD Berlin wünscht allen ein frohes Fest!

Die SPD Berlin wünscht allen ein frohes Fest!
 

...und natürlich einen guten Rutsch.

2018 lesen wir uns in neuer Frische - der kommende Dienstagsbrief wird am 9. Januar erscheinen.

Das Kurt-Schumacher-Haus bleibt vom 21. Dezember bis 2. Januar geschlossen.

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an rowena.paeche@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd.berlin.

 

Termine

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