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Mehr als 750 Neumitglieder – herzlich willkommen!

Michael Müller mit Neumitgliedern
 

Seit Anfang des Jahres kann die SPD Berlin mehr als 750 Neumitglieder begrüßen. Die Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat und neuer Parteivorsitzender der SPD Ende Januar löste bundesweit eine regelrechte Eintrittswelle aus.

Für die Berliner SPD-Landesgeschäftsführerin Anett Seltz ist der enorme Zuspruch der vergangenen Wochen ein Aufbruchssignal für die anstehende Bundestagswahl: „Eine bessere Motivation kann es für einen engagierten Wahlkampf um ein starkes Ergebnis im Herbst nicht geben! An unseren Infoständen auf der Straße und im Tür-zu-Tür-Wahlkampf werden wir bei allen Wählerinnen und Wählern für Martin Schulz und eine starke SPD werben. Wir werden zahlreiche zusätzliche Veranstaltungen organisieren. Und die Berliner SPD wird den Trend zudem mit einer guten Politik für die Stadt befördern."

Auch der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller ist mehr als zufrieden: „Ich freue mich auf einen engagierten Wahlkampf mit Euch und mit Martin Schulz für eine starke Sozialdemokratie. Gemeinsam werden wir für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und eine gerechte, soziale Politik kämpfen.“

 

Bundesratsinitiative: Krankenversicherungsbeiträge für Solo-Selbstständige sollen sinken

Der Senat hat auf seiner Sitzung am 31. Januar 2017 beschlossen, sich der Bundesratsinitiative des Freistaates Thüringen anzuschließen, die die Bundesregierung auffordert, die Bemessungsgrenze für Solo-Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung zu senken und den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz für Solo-Selbstständige insgesamt zu stärken.

Die Bedingungen zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit haben sich in den letzten Jahren gravierend gewandelt. Eine Folge daraus ist eine steigende Anzahl von Solo-Selbstständigen mit geringen Einkommen. Für die Beitragsberechnung in der gesetzlichen Krankenversicherung wird derzeit ein monatliches Mindesteinkommen in Höhe von 1.487,50 € bzw. 1.330,00 € in den neuen Bundesländern zugrunde gelegt.

Im Vergleich zu den tatsächlich erzielten Einkommen ist das aber zu hoch: Etwa 71 Prozent der in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Selbstständigen in Deutschland sind Solo-Selbstständige. Davon verdienen wiederum 82 Prozent im Durchschnitt nur 9.444 € im Jahr (787,00 €/Monat). Sie müssen im Durchschnitt fast die Hälfte ihres Einkommens (46,5 Prozent) für die gesetzliche Krankenversicherung aufwenden.

Laut Mikrozensus von 2015 gab es in Berlin über 200.000 Solo-Selbstständige. Insgesamt waren rund 271.000 Selbstständige in Berlin gemeldet. Damit lag der Anteil der Solo-Selbstständigen bei über 71 Prozent aller Selbstständigen in Berlin. Knapp die Hälfte des Anstiegs der Zahl der Solo-Selbstständigen seit 2000 wurde von Frauen getragen. Der Frauenanteil an den Solo-Selbstständigen wuchs in dieser Zeit von 33 Prozent auf 37 Prozent. Diese „neuen Selbstständigen“ sind mit den herkömmlichen Formen (Kleingewerbe, Mittelstand, Kammer-Berufe) nicht zu vergleichen. Solo-Selbstständige wirtschaften vielfach ohne eigenes bzw. nur mit sehr geringem Vermögen auf einem eher dem Arbeitnehmerbereich vergleichbaren Einkommensniveau.

 

Keine weiteren Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben sich Ende letzter Woche verpflichtet, bis zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung keine weiteren Mieterhöhungsverlangen auszusprechen. Geprüft wird außerdem, ob die Mieterhöhungen, die Anfang des Jahres in Kraft getreten waren, den im Koalitionsvertrag getroffenen Regelungen entsprechen und gegebenenfalls angepasst werden müssen.

Die stellvertretende Landesvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger, zeigte sich darüber erfreut: „Ich begrüße, dass sich die Vorstände und Geschäftsführer der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit den Senatoren für Stadtentwicklung und Wohnen sowie Finanzen auf dieses Verfahren geeinigt haben. Mit der nun beschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und Wohnungsbaugesellschaften zeigt sich, dass Koalition und Senat ihre politischen Versprechen halten und wir in Berlin auch künftig sozialverträgliche Mieten gewährleisten werden.“

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen erklärt dazu: „Faktisch bedeutet sie die Orientierung an zwei Prozent jährlich. Das vergrößert Jahr für Jahr das Segment der preisgünstigen Wohnungen. Das ist ein gutes Signal für die Mieterinnen und Mieter. Gleichzeitig ist die Wirtschaftlichkeit gesichert, da Inflation bzw. Mehrkosten entgolten werden. Die Wohnungsbaugesellschaften können ihr ehrgeiziges Neubauprogramm fortsetzen. Ich freue mich auf die Gespräche der nächsten Wochen.“

auch geklärt, „in welcher Form und Höhe Mieterhöhungen, die bereits ab 1.1.2017 in Kraft getreten sind, unter die Neuregelungen fallen“, heißt es weiter. Die landeseigenen Unternehmen erklärten sich bereit, „in den abgestimmten Fällen Anpassungen rückwirkend vorzunehmen“. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25673636 ©2017
auch geklärt, „in welcher Form und Höhe Mieterhöhungen, die bereits ab 1.1.2017 in Kraft getreten sind, unter die Neuregelungen fallen“, heißt es weiter. Die landeseigenen Unternehmen erklärten sich bereit, „in den abgestimmten Fällen Anpassungen rückwirkend vorzunehmen“. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25673636 ©2017
 

Medienkompetenz für geflüchtete Frauen

 

Der Senat unterstützt das Modellprojekt „Digital Empowerment“, das insbesondere die Medienkompetenz geflüchteter Frauen fördern soll. Der Umgang mit Computern, Internet- und mobilen Apps ist in unserer Gesellschaft so selbstverständlich wie Lesen und Schreiben. Gerade auch für geflüchtete Frauen ist diese Fähigkeit wichtig – sei es um Kontakt mit Familie und Freunden anderswo auf der Welt zu halten, sich im Alltag neu zu orientieren, Informations- und Bildungsangebote zu nutzen oder für die persönliche und berufliche Weiterentwicklung. Bislang gibt es auf diesem Gebiet kaum Angebote in Berlin. Mit insgesamt 260.000 Euro aus Mitteln des Masterplans Integration und Sicherheit finanziert nun die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung das Modellprojekt.
Dazu erklärt die zuständige Senatorin Dilek Kolat: „Geflüchtete Frauen sind eine Personengruppe, die ich mit meiner Gleichstellungspolitik besonders unterstützen will. Mit dem Modellprojekt „Digital Epowerment“ wollen wir geflüchtete Frauen stark machen und ihnen gleichberechtigten Zugang zu digitaler Kommunikationstechnik geben. Das ist eine gute Voraussetzung für eine gelingende Integration.“

 

 

Aktuelle Stellenausschreibungen des SPD-Landesverbandes

Im SPD-Landesverband Berlin sind insgesamt drei Stellen zu besetzen. Nähere Informationen sind in den jeweiligen Ausschreibungen zu finden:

 

Mitarbeiter/Mitarbeiterin im Mitgliederservice der Berliner SPD (PDF-Dokument, 58.1 KB)

Mitarbeiter/Mitarbeiterin im Arbeitsbereich Mobilisierung und Veranstaltungen (PDF-Dokument, 58.6 KB)

Sachbearbeiter/Sachbearbeiterin im Kreisbüro Tempelhof-Schöneberg (PDF-Dokument, 59.3 KB)

 

Bitte beachtet die Bewerbungsfristen. Wir freuen uns auf zahlreiche Bewerbungen zur Verstärkung des KSH-Teams!

 

Stellenausschreibung der Landesgruppe Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion

Die Landesgruppe Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion sucht zum nächstemöglichen Zeitpunkt eine/n Referent/in. Die Stelle ist bis zum Ende der 18. Legislaturperiode befristet. Nähere Informationen gibt es in der Stellenausschreibung (PDF-Dokument, 369.9 KB).

 

In eigener Sache: 25 Jahre Andreas Riese im Kurt-Schumacher-Haus

Glückwunsch an Andreas Riese

© Ralf Höschele

 

Wer in den letzten 25 Jahren Flugblätter drucken lassen oder einen Rundbrief versenden wollte, sich Material wie Roll-ups oder auch die SPD-Hüpfburg ausgeliehen hat, kam an Andreas Riese nicht vorbei. Wir sagen DANKE und gratulieren zum 25. Dienstjubiläum!

 

News aus dem KSH direkt auf dein Smartphone

immer aktuell informiert per WhatsApp und Co
 

Wir informieren Dich top-aktuell über Aktionen, Botschaften und Materialien direkt auf dein Smartphone. Du kannst die Nachrichten mit WhatsApp, Insta oder dem Facebook-Messenger empfangen. So verpasst Du keine wichtige Online-Aktion mehr. Um Dich einzutragen, gehe einfach auf diese Seite, wähle Deine App aus und folge den Anweisungen.

 

Girls' Day 2017 mit Swen Schulz

Swen Schulz - Kandidat Spandau 2013
 

Am 27. April können junge Frauen anlässlich des Girls' Day 2017 dem Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) über die Schulter schauen, Fragen stellen oder mit anderen jungen Frauen über Politik diskutieren.

Zum 16. Mal lädt Swen Schulz eine mögliche Nachwuchspolitikerin im Alter zwischen 14 und maximal 18 Jahren ein, sich ein Bild vom politischen Geschehen in der SPD-Bundestagsfraktion zu machen. Bei mehrere Bewerbungen entscheidet das Los.

In der Politik gibt es zwar unterdessen eine ganze Reihe bedeutender und mächtiger Frauen – allen voran die Bundeskanzlerin – doch auch hier überwiegt wie in anderen „typischen Männerberufen" noch immer der Anteil der Männer. Swen Schulz möchte daher jungen Frauen die Politik schmackhaft machen und bietet  jungen Mädchen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren an, einen Blick hinter die Kulissen der Politik zu werfen.

Anmelden können sich interessierte junge Frauen bis zum 22. Februar 2017 unter der E-Mail-Adresse: swen.schulz.ma03@bundestag.de Fragen werden beantwortet unter Tel.: 227 70 187.

 

Auch der Berliner Landesverband beteiligt sich in diesem Jahr wieder am Girls' Day. Die Informationen werden nächste Woche auf dem zentralen Portal eingestellt werden.

 

 

Veranstaltung der SPD Steglitz-Zehlendorf: Rechtspopulismus, Niedergang der sozialdemokratischen Parteien und die Frage nach einer linken Strategie

Der Sieg Trumps, der Brexit und die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien sind einige der Stichworte, die uns mit Wut, Empörung und teilweise auch Ratlosigkeit in den letzten Monaten den Kopf haben schütteln lassen. Womit ist die Empörung auf das „Etablierte“ und die „Politik an sich“ zu erklären? Wenn es so eine große Unzufriedenheit gegenwärtig gibt, warum äußert sie sich reaktionär, rassistisch und rechts? Und wie sollte eine linke Strategie gegenwärtig aussehen?

All diese Fragen will die SPD Steglitz-Zehelndorf am 11. Februar 2017 ab 14:30 im Rathaus Zehlendorf (Bürgersaal) diskutieren.

Weitere Informationen und das Programm gibt es hier (PDF-Dokument, 991.4 KB).

 

Präsidentin der IHK Berlin zu Gast im ASF-Landesvorstand

Am Mittwoch, dem 22. Februar 2017, ist die Präsidentin der IHK Berlin Dr. Beatrice Kramm zu Gast im ASF-Landesvorstand, um unter anderem über die Themen „Frauen in der Wirtschaft", „Lohngleichheit", „Frauen in Führungspositionen" und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu diskutieren.

 

Mittwoch, 22. Februar 2017, um 19.00 Uhr (bis ca. 21.30 Uhr)

im Erika-Heß-Saal, Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

 

 

 

Frauen.Macht.Vielfalt! Feministische Lebenswelten-was uns verbindet, was uns trennt - Veranstaltung der AG Migration und Vielfalt Berlin

Die erste Veranstaltung der Themenreihe "Frauen.Macht.Vielfalt!" lädt dazu ein, Feministinnen mit unterschiedlichen biografischen Bezügen kennenzulernen. Mit ihnen wollen wir darüber diskutieren, welche gemeinsamen Anliegen es in den unterschiedlichen feministischen Szenen gibt. Es soll aber um die Frage gehen, inwiefern marginalisierte feministische Positionen überhaupt Raum neben einem etablierten weißen Mainstream-Feminisimus haben.

Was kann Feminismus zur Anti-Diskriminierungspolitik beitragen? Welche Rollenvorbilder gibt es jenseits von Alice Schwarzer für junge Feministinnen? Welche Anforderungen an eine gute Gleichstellungspolitik werden von feminisitischen Aktivistinnen in den unterschiedlichen Lebenszusammenhängen formuliert? Mit der Themenreihe Frauen.Macht.Vielfalt! greift die AG Migration und Vielfalt der Berliner SPD diese Fragestellungen auf. Wir wollen die Situation und Rolle von Frauen in der Einwanderungsgesellschaft beleuchten und Anregungen für eine geschlechtergerechte Politik der Vielfalt bekommen.

Programm und weitere Informationen im Flyer (PDF-Dokument, 401.8 KB).

 

Fraktion im Dialog: Eine neue Cannabispolitik ist nötig!

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordntenhauses lädt im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe "Fraktion im Dialog" am 23. Februar 2017 zum Thema „Eine neue Cannabispolitik ist nötig! Eckpunkte einer neuen Drogenpolitik in Berlin" ein.

23. Februar 2017, 11 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 311

 

Nähere Informationen im Einladungsflyer

 

August Bebel Institut: „A New Political Revolution Is Coming" – Geschichte und Gegenwart linker US-Amerikaner in Berlin

Eine große Zahl von US-Bürger*innen lebte und wirkte im 20. Jahrhundert in Berlin. Viele von ihnen setzten sich für Vielfalt,  Bürger*innenrechte und soziale Gerechtigkeit ein. Einige dieser politisch und kulturell interessanten Menschen werden im Stadtführer „Amerikaner in Berlin" vorgestellt. Was macht die US-Linke in Zeiten eines Präsidenten Trump? Was bedeutet das für ihre Vertreter*innen in Berlin?

Mit: Ingo Juchler (Politologe und Autor)

Donnerstag, 16. Februar 2017, 19 Uhr

Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

August Bebel Institut: Geschlechtergerecht im politischen Alltag

Politik hat immer Auswirkungen auf Geschlechterverhältnisse – Kommunalpolitik, Stadtplanung oder Wirtschaftsförderung. Gender Mainstreaming soll als Strategie in allen Bereichen dafür sensibilisieren. In welchem Verhältnis steht diese Strategie zu Frauenförderung, Antidiskriminierungspolitik und Diversity Management? Welche Erfahrungen gibt es in Berlin und anderen Städten? Was ist vom neuen Berliner Senat und den Bezirksämtern zu erwarten?

Mit: Pamela Dorsch (Sozialwissenschaftlerin, Gendertrainerin und Coach), Ingo Siebert (Sozialwissenschaftler und Gendertrainer) und Lisa Pontén (Studentin der Politikwissenschaft)

Samstag, 18. Februar 2017, 10 bis 17 Uhr

Beitrag 10 Euro inkl. Verpflegung

Anmeldung bis 13. Februar 2017 erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

August Bebel Institut: Moderation politischer Debatten

Im politischen Alltag ist es wichtig, Sitzungen effizient zu leiten und Gespräche zielführend zu gestalten. In dem Workshop lernen wir, wie Menschen zu aktiver und motivierter Mitarbeit bewegt werden können, wie gemeinsam Ergebnisse erzielt werden. In Übungssequenzen werden praktische Erfahrungen ermöglicht und anschließend reflektiert. Die aktive Mitwirkung ist ausdrücklich erwünscht.

Mit: Kristin Draheim (Trainerin und Mediatorin)
Max. 12 Teilnehmer*innen

Samstag, 25. Februar 2017, 10 bis 17 Uhr

Beitrag 40 Euro inkl. Verpflegung

Anmeldung bis 17. Februar 2017 erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an rowena.paeche@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd.berlin.

 

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