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Ordentlicher SPD-Bundesparteitag 2017 #SPDERNEUERN

SPD-Bundesparteitag 2017

© SPD Berlin | Erik Haase

 

Vom 7. bis 9. Dezember 2017 findet im CityCube Berlin der ordentliche SPD-Bundesparteitag 2017 statt. Auf dem Parteitag steht neben der Wahl des SPD-Parteivorstands vor allem die Erneuerung der SPD im Fokus.  Am Donnerstag, 7. Dezember, kandidiert Martin Schulz erneut als SPD-Parteivorsitzender, am 8. Dezember bewirbt sich dann u.a. der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller um einen Platz im Parteivorstand. Der Bundesparteitag wird auf www.SPD.de im Internet live übertragen.

LEITANTRÄGE

Der Parteivorstand hat zwei Leitanträge zur aktuellen Lage vorgelegt. Im "Leitantrag und Arbeitsprogramm: Die #SPDerneuern: Unser Weg nach vorn" wird ein Prozess zur inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung der SPD für 2018 festgelegt. Dieser Antrag soll kapitelweise über den gesamten Bundesparteitag beraten werden. Im Antrag "Unser Weg. Für ein modernes und gerechtes Deutschland" (PDF-Dokument) werden Leitlinien für die Bildung einer neuen Bundesregierung festgelegt. Dabei wird betont, dass es keinen Automatismus zu einer Koalition gibt. Der Antrag wird gleich zu Beginn des Bundesparteizags aufgerufen. Der Berliner SPD-Landesvorstand hat in seiner Sitzung am 4. Dezember 2017 einen Antrag beschlossen [LINK ZUR PM], der einen Mitgliederentscheid vor Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fordert. Dieser Antrag soll als Initiativantrag auf dem Bundesparteitag eingebracht werden. In unserer Antragsplattform können die weiteren Anträge des SPD-Landesverbands Berlin zum Bundesparteitag nachgelesen werden.

Alle Informationen zum Bundesparteitag

 

Jobticket soll billiger werden

Auf Initiative der SPD hat die rot-rot-grüne Regierungskoalition beschlossen, dass das VBB-Jobticket für Berlin nur noch 50 Euro kosten soll. Im Entwurf für den Doppelhaushalt für 2018/19 sind 15 Millionen Euro dafür eingestellt. In einem Namensbeitrag für den Berliner Tagesspiegel im Mai hatten der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus Raed Saleh dieses Vorhaben angestoßen: „Nachdem wir den Preis für das Sozialticket bereits reduziert haben, werden wir uns nun um die Berufspendler kümmern. Jetzt muss auch etwas für die arbeitenden Menschen getan werden. Daher wollen wir die Berufstätigen entlasten und das Jobticket in einem ersten Schritt auf 50 Euro im Monat reduzieren. Unser Ziel ist ein Arbeitnehmerticket für alle, das in einem neuen, modernen Tarifsystem seinen Platz hat.“

 

Tag des Ehrenamtes

© Foto: Martin Becker

 

Am heutigen 5. Dezember ist der Internationale Tag des Ehrenamtes. Der Tag soll dazu dienen, sich bewusst zu machen, wie wichtig das freiwillige Engagement für das gesellschaftliche Zusammenleben ist. Michael Müller, Regierender Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzender dazu: „Das Ehrenamt ist ein entscheidendes Fundament unserer toleranten und weltoffenen Gesellschaft und unseres Zusammenhalts. Es ist vor allem auch dem außerordentlichen Einsatz engagierter Bürgerinnen und Bürger zu verdanken, dass Berlin als Stadt der Freiheit und Solidarität gesehen und geschätzt wird. Ich bedanke mich daher ganz herzlich bei allen ehrenamtlich engagierten Berlinerinnen und Berlinern für ihr großes und nicht selbstverständliches Engagement. Gleichzeitig möchte ich jede und jeden für das Ehrenamt ermutigen. Ob alleine, in einer kleinen Gruppe oder für eine große Organisation, Ehrenamt lohnt sich und wirkt immer. Setzen Sie sich ein, mischen Sie mit und Sie werden mit Freude, Begeisterung und der Sinnhaftigkeit ihres Handelns belohnt.“

 

Abgeordnetenhausfraktion: Inklusionstaxi: Rot-Rot-Grün stärkt die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erklärte der behindertenpolitischen Sprecher Lars Düsterhöft der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

 „Es ist höchste Zeit, dass die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention in Berlin umgesetzt werden, um endlich echte Inklusion in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. Bereits 2013 hat das Land Berlin eine Expertise zur Umsetzung der Konvention in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Es gibt noch sehr viel zu tun! Nachdem Ex-Sozialsenator Mario Czaja (CDU) die Expertise auf die lange Bank geschoben hat, wird die rot-rot-grüne Koalition die Umsetzung nun anpacken.

 Ein erster wichtiger Schritt ist die Diskussion über die Novellierung des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG), die jüngst gestartet ist.

Darüber hinaus freuen wir uns, dass im Doppelhaushalt für 2018 und 2019 die Anschubfinanzierung für das Projekt Inklusionstaxi mit 1,5 Millionen Euro gesichert werden konnte. Hierbei handelt es sich um barrierefreie Taxen, die es Menschen im Rollstuhl ermöglichen, spontan ein Taxi zu bestellen. Das ist ein neuer Meilenstein für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch individuelle Mobilität.

Bis 2019 sollen endlich alle Wahlen in Berlin barrierefrei sein. Dazu hat Rot-Rot-Grün gestern einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Demnach sollen alle Wahllokale barrierefrei zugänglich sein, Hilfsschablonen für blinde und sehbehinderte Menschen bereit gestellt werden und Informationen zur Wahl in leichter Sprache veröffentlicht werden. Der Antrag, der die Teilhabe an demokratischen Prozessen sichert, wird zunächst im Fachausschuss beraten und voraussichtlich Anfang 2018 beschlossen.“

 

Eva Högl wieder stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Eva Högl, MdB

© Detlef Eden

 

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl ist gestern erneut zur stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Sie ist zuständig für die Themen Innen, Recht und Verbraucherschutz, Kultur und Medien sowie Sport.

 

Ehrenpreis für die Autoren des Berliner Kommunalpolitischen Lexikons

Kommunalpolitik betrifft uns alle. Und wie vielfältig sie ist, zeigt die Verleihung der DEMO-Kommunalfüchse. Bereits zum 12. Mal vergab die Kommunalzeitschrift DEMO ihre Preise für herausragendes kommunalpolitisches Engagement. Auch ein Berliner Projekt wurde ausgezeichnet: Einen Ehrenpreis der Jury erhielten die Autoren des Berliner Kommunalpolitischen Lexikons, Ulrich Oel, Norbert Preszang und Reiner Thamm (+). Sie haben darin Stichworte, Fragen und Antworten aus der täglichen Praxis der Berliner Kommunalpolitik zusammengetragen und machen so ihre jahrzehntelange Erfahrung für diejenigen nutzbar, die sich in Zukunft engagieren wollen. Damit bereiten sie den Boden für das Engagement der nächsten Generation.

Eine Jury unter Vorsitz des stellv. SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel hatte die Preisträger aus einer Vielzahl von Bewerbungen ausgewählt. Die Verleihung fand im Rahmen des 12. DEMO-Kommunalkongress vor rund 350 Kommunalpolitikern aus dem ganzen Bundesgebiet statt. Die DEMO – Demokratische Gemeinde – Fachorgan der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, ist Deutschlands größte kommunalpolitische Fachzeitschrift. Seit 1949 informiert die DEMO haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker über die aktuellen Entwicklungen in Deutschlands Rathäusern.

 

Stellenausschreibung: Sachbearbeiter/Sachbearbeiterin im Kreisbüro Treptow-Köpenick

Der SPD-Landesverband Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Sachbearbeiter/eine Sachbearbeiterin für das Kreisbüro Treptow-Köpenick der Berliner SPD. Die Stelle ist unbefristet, Bewerbungsschluss ist der 8.17.2018. Weitere Informationen gibt es in der Stellenausschreibung (PDF-Dokument, 70 KB).

 

Stellenausschreibung: SPD-Parteivorstand sucht eine studentische Aushilfskraft für das Referat Arbeitsgemeinschaften

Der SPD-Parteivorstand sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Aushilfskraft für das Referat Arbeitsgemeinschaften, zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2018. Die Arbeitszeit beträgt 15 Stunden die Woche. Weitere Informationen gibt es in der Stellenausschreibung (PDF-Dokument).

 

9.-10. Dezember: Jusos Berlin: Who the fuck needs Klassenkampf?! – Modul I

Marx-Seminar der Jusos Berlin

© Jusos Berlin

 

Von Karl Marx und seinem Kommunismus hast Du sicherlich schon öfter gehört, aber was genau beschreibt der alte Mann mit seinen Theorien und wer war er eigentlich? In unserer Marx-Reihe wollen wir uns zunächst mit klassischen Texten von Karl Marx auseinandersetzen. Dabei wollen wir grundlegende Begriffe wie Mehrwerttheorie, Akkumulation von Kapital, Gegensatz von Kapital und Arbeit, historischer Materialismus und viele weitere klären. Neben seiner Biographie wollen wir euch außerdem sein Staatsverständnis und seine Religionskritik vorstellen. Auch Weiterentwicklungen seines Denkens wie durch Rosa Luxemburg und Antonio Gramsci spielen während des Seminars eine Rolle. Lust bekommen? Komm vorbei!

9. & 10. Dezember, 10-16 Uhr, Luise und Karl Kautsky Haus, Saarstraße 14, Berlin

Programm & Anmeldung

 

12. Dezember: Gesicht zeigen! Lädt zur Diskussion: Was macht die islamistische Szene attraktiv für Frauen?

Männer prägen das Gesicht islamistischer Bewegungen – sei es auf der Straße, im Internet oder in den Medien. Die weibliche Anhängerschaft der Szene bleibt dabei häufig unter dem Radarschirm der breiten Öffentlichkeit. Doch immer mehr junge Mädchen und Frauen treibt es in die islamistische Szene. Welche Faktoren spielen hier eine Rolle? Wie lässt sich ein Einstieg verhindern?

Darüber soll gemeinsam mit Claudia Dantschke, Leiterin der Beratungsstelle „HAYAT“, und Professor Ahmet Toprak, Leiter des Forschungsprojekts „Die Jugendkulturelle Dimension muslimischer Religiosität aus der Genderperspektive“, diskutiert werden.

Die Fachdiskussion findet im Rahmen des Präventionsprojekts „Die Freiheit, die ich meine“ statt.

 

Dienstag, 12.Dezember 2017, 19 Uhr

Ort: Ausstellung 7xjung, Flensburger Straße 3, S-Bahnhof Bellevue/ S-Bahn Bögen 416-422

 

Der Eintritt ist frei. Um Anmeldung wird gebeten, unter: freiheit@gesichtzeigen.de

 

16. Dezember: FA Internationales: Workshop mit dem Berliner Afghanistan-Komitee zur Frieden und Entwicklung in Afghanistan

Afghanistan kommt nicht zur Ruhe. Ein Frieden durch Aussöhnung der aktuellen Kontrahenten in dem nun schon fast vier Jahrzehnte dauernden Bürgerkrieg scheint weit entfernt. Eine zerstrittene Regierung ist nicht in der Lage, zusammen mit den nationalen Sicherheitskräften die Verantwortung für die Sicherheit der Menschen zu übernehmen. Die USA und andere ehemalige Truppensteller-Staaten der  vormaligen ISAF-Mission sehen sich veranlasst, die Truppen ihrer Trainings- und Unterstützungsmission wieder aufzustocken. Die Terrororganisation IS gewinnt gegenüber der nationalen Armee und Polizei, aber auch gegenüber den Taliban an Boden. Attentate in der Hauptstadt und in den Provinzen erschüttern das Land. Unsicherheit und fehlende Lebensperspektiven treiben einen großen Teil der Jugend aus dem Land.

Welche Wege zum Frieden und damit welche Auswege aus dem beschriebenen Dilemma gibt es oder sind wenigstens denkbar?

Das Afghanistan-Komitee hat in Kooperation mit dem Fachausschuss Internationales der SPD Berlin dazu Expertinnen und Experten eingeladen, die selbst im Friedens- und Versöhnungsprozess in Afghanistan aktiv waren oder sind und die Problematik aus eigener Anschauung kennen. Der vorliegende  Workshop soll auch dazu beitragen, eine größere Unterstützung für diese so notwendigen Friedensinitiativen zu organisieren.  

Samstag, 16. Dezember 2017, 13 – 20 Uhr

Kurt-Schumacher-Haus (Erika-Heß-Saal), Müllerstr. 163, 13353 Berlin

Die Veranstaltung ist kostenfrei. Eine Anmeldung wird aus organisatorischen Gründen bis spätestens 10.12.2017 an das Afghanistan-Komitee erbeten (Formular und Einladung hier (PDF-Dokument, 532.3 KB)).

 

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Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd.berlin.

 

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