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Müller: Rentenangleichung muss kommen

Michael Müller: Füreinander-Tour in Lichtenberg
 

Für die Angleichung der Renten in Ost und West aus dem Bundeshaushalt hat sich der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller ausgesprochen. "De Rentenangleichung zwischen Ost und West ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", erklärte er. "Als solche sollte sie auch von den Steuermehreinnahmen des Finanzministers finanziert werden."

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) verstoße  mit seiner Verweigerungshaltung gegen den Koalitionsvertrag, kritisierte Müller. "Die Rentenangleichung ist den Bürgern und Bürgerinnen schon oft versprochen worden. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Glaubwürdigkeit, dass die Angleichung nun kommt. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es mehr als Zeit für gleiche Renten, und im Übrigen auch für gleiche Löhne. Dieser Verantwortung muss sich auch Schäuble stellen. Wir müssen Wort halten!"

 

Frischer Blick auf die Politik

Rona Tietje, Dennis Buchner, Enrico Stölzel

Rona Tietje, Dennis Buchner, Enrico Stölzel

 

Die meisten der jungen Kandidatinnen und Kandidaten machen Politik ehrenamtlich - neben Beruf und Familie. Ihre Themen sind so unterschiedlich wie die Probleme in ihren Wahlkreisen. Enrico Stölzel (29) tritt in einem Hellersdorfer Plattenbauviertel an, wo es zuletzt die zweitgeringste Wahlbeteiligung gegeben hatte.  Er zieht durch die Raucherkneipen im Kiez, um Menschen zu erreichen. Für Clara West (35) ist es die zweite Kandidatur, die Pankowerin mit Schwerpunkt Haushalt und Bezirksfinanzen gehört seit 2011 bereits dem Fraktionsvorstand an. Christian Paulus (32), erstmals Kandidat in Lichtenberg, will sich vor allem für die Verbesserung der sozialen Infrastruktur einsetzen. Die Stimmung im Wahlkampf drehe sich zugunsten der SPD, hat Thorsten Hofer (36) in seinem Pankower Wahlkreis festgestellt. Der Volljurist arbeitet in der Senatsverwaltung für Finanzen.
Bettina König (37) fehlten 2011 in Reinickendorf nur 54 Stimmen zur Direktwahl, jetzt will sie es erneut wissen. Ihr Wahlkreis gehört zu den Bereichen Reinickendorfs, für die mehr getan werden müsse, stellt sie fest. Lars Düsterhöft (34) verwies auf den Erfolg der praktischen Arbeit vor Ort: Im von ihm mitinitiierten  SPD-Laden,  der „Ansprechbar“,  gibt es regelmäßig Nachhilfe und Sozialberatung. Er will in seiner künftigen politischen Arbeit vor allem ein neues Konzept zur Hilfe für Langzeitarbeitslose durchsetzen.
Für mehr Mittel für Jugendprojekte und bezirkliche Kultur möchte Alexander Freier-Winterwerb (29) sorgen.  Der Alt-Treptower fordert zudem mehr Engagement für die Demokratie ein.  Gegen Verdrängung aus dem Kiez will sich Andreas Wiedermann (34), Kandidat in Mitte, einsetzen. Integration bleibt für Maja Lasic (37), selbst aus Bosnien nach Deutschland gekommen, eine der zentralen Aufgaben. Sie kandidiert in Mitte. Björn Eggert (35), jugendpolitischer Sprecher der Fraktion,  will sich intensiver um die bezirklichen Entscheidungen kümmern, etwa die umstrittene Begegnungszone an der Bergmannstraße in seinem Kreuzberger Wahlkreis. Sven Heinemann (37), seit 2011 im Abgeordnetenhaus, hat zu seinem bisher in Friedrichshain liegenden Wahlkreis noch ein Stück des Kreuzberger Südostens dazubekommen und damit einige Bereiche, an denen dringender Handlungsbedarf besteht: RAW-Gelände, Görlitzer Park und Kottbusser Tor.
Mit Verkehrspolitik hat sich Ole Kreins (36), Abgeordneter aus Lichtenberg befasst. Auch junge Abgeordnete, so seine Erfahrung, können in der SPD-Fraktion durchaus Verantwortung übernehmen.  
 Gordon Lemm (39), Kandidat in Marzahn-Hellersdorf, konzentriert sich in seinem Wahlkampf auf ganz konkrete Projekte in der Bildungspolitik, für die er auf seinen Plakaten wirbt. Dennis Buchner (39), sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Weißenseer Abgeordneter,
 Für  Pankows Bezirksbürgermeisterkandidatin Rona Tietje hat die kommunale Ebene eine besondere Bedeutung, weil sie die Menschen am ehesten erreicht. Sie weist auf das starke Wachstum in ihrem sehr jungen Bezirk hin.  Hier  müsse jetzt die Infrastruktur mitwachsen.
 

 

Aufstehen gegen Rassismus! Aufruf zur Demo am 3. September

"Aufstehen gegen Rassismus! Berlin braucht keine AfD! Unsere Alternative heißt Solidarität" - unter diesem Motto ruft ein breites Bündnis zur Demonstration am kommenden Samstag auf. Im Aufruf heißt es: "Seit Monaten vergiftet die AfD den öffentlichen Diskurs in Deutschland mit rechter Hetze und populistisch rückwärtsgewandten Parolen. Nun, kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, geht sie damit weiter auf Stimmenfang und prägt zunehmend das Straßenbild. Nach aktuellen Umfragen steht die AfD bei erschreckenden 15 %. Damit würden zahlreiche RassistInnen und NeofaschistInnen ins Abegeordnetenhaus einziehen.

Dagegen stehen wir auf und ziehen mit einem großen bunten Zug durch Berlin, um damit die rote Linie gegen Rassismus und rechte Hetze der AfD zu ziehen. Wir zeigen, dass wir viele sind, die eine vielstimmige und offene Gesellschaft wollen! Unsere Alternative heißt Solidarität!"

Die Berliner SPD unterstützt den Aufruf und ruf zur Teilnahme auf. Weitere Infos zum Bündnis Aufstehen gegen Rassismus findet Ihr hier.

Samstag, 3. September 2016,
um 14.00 Uhr Auftaktkundgebung am Adenauerplatz
um 15.00 Uhr Start der Demo, vorbei an Orten des Geschehens
- der Bibliothek des Konservativismus – der Denkschmiede der neuen Rechten
- dem Denkmal der Opfer des Faschismus
- der AfD Zentrale
16:30 Uhr Abschlusskundgebung und Konzert auf dem Lützowplatz.

 

Michael Müller im taz-Interview und am Mittwoch im taz-Café

Klare Worte im taz-Interview: "Mich bewegt seit Langem, wie die AfD unsere Gesellschaft negativ verändern will. Wir können und müssen uns dagegen wehren", so Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller.  Im Gespräch mit der taz erläutert Müller, warum er sich politisch engagiert hat, was ihn persönlich geprägt hat und welche Ziele er für die Wahl hat. "Ich kämpfe für eine Zweierkoalition. Ich kämpfe für eine klare Führungsrolle der SPD. Und ich kämpfe dafür, dass es eine Koalition jenseits der CDU gibt. Möglichst mit den Grünen, weil ich da die größten Schnittmengen sehe", so Müller.

 

Noch Fragen an Müller?

Über die Zukunft Berlins und seine politischen Ziele  diskutiert der Regierende Bürgermeister Michael Müller am Mittwoch mit den taz-RedakteurInnen Antje Lang-Lendorff und Bert Schulz im taz Café: 19.30 Uhr, Rudi-Dutschke-Str. 23. Wie wird das Bevölkerungswachstum Berlin verändern? Was bestimmt das Lebensgefühl der Stadt in 15 Jahren? Eintritt ist frei

 

 

Frauen wählen Müller!

Berlin Stadt der Frauen
 

Berlin ist die Stadt der Frauen. Vor der Ausstellung im Ephraim-Palais haben sich jetzt die SPD-Kandidatinnen zur Berlinwahl am 18. September mit dem SPD-Spitzenkandidaten und Regierenden Bürgermeister Michael Müller getroffen. Ihre Botschaft: Frauen wählen Müller. Denn Berlin kann viele Erfolge in der Frauenpolitik vorweisen. In Landesunternehmen liegt der Frauenanteil in den Aufsichtsräten bei 46 Prozent. Bundesweit gibt es in Berlin mit 31,4 Prozent den höchsten Anteil an Professorinnen. Die SPD will die Situation für Alleinerziehende verbessern. Im Mai wurde dazu ein Antrag im Bundesrat eingebracht.

 

Einladung zum Public Viewing am 6. September

Am kommenden Dienstag, dem 6. September 2016, findet von 20.15 bis 21.45 Uhr im rbb-Fernsehen eine Diskussionsrunde mit den SpitzenkandidatInnen statt. Eingeladen sind der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), Innensenator Frank Henkel (CDU), Klaus Lederer (Die Linke), Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) und Georg Pazderski (AfD). Es moderieren Sascha Hingst und Sabine Dahl.
Wir laden Euch herzlich ein, gemeinsam mit uns im Kurt-Schumacher-Haus die Runde anzusehen.

Dienstag, 6. September 2016, ab 20.00 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, Erika-Heß-Saal, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Melde dich bitte an per E-Mail oder telefonisch 030 4692 222
 

 

 

Michael Müller unterstützen

Untertützer für Michael Müller
 

Täglich kommen neue Unterstützerinnen und Unterstützer auf der Seite von Michael Müller dazu. Die Beweggründe sind vielfältig und auch sehr persönlich. Hier kannst Du Deine eigene Unterstützungsbotschaft hochladen und anschauen, was andere über Michael sagen: zur Unterstützerseite.

 

Müller treffen!

Michael Müller, Wittenbergplatz
 

Triff den Spitzenkandidaten Michael Müller bei kleinen Kundgebungen vor Einkaufszentren und auf Marktplätzen. Nach einer kurzen Begrüßung und Einführung steht der SPD-Spitzenkandidat und Regierende Bürgermeister jeweils für Gespräche zur Verfügung. In dieser Woche ist eine Veranstaltung auf der Wilmersdorfer Straße. Hier sind die nächsten Termine:

 

Müller Treffen! Wilmersdorfer Straße
1. September, 17:00 Uhr – 18:00 Uhr
auf der Wilmersdorfer Straße, 10713 Berlin

 

Müller Treffen! Arkonaplatz
9. September, 15:30 Uhr – 16:30 Uhr
auf dem Öko-Wochenmarkt, Arkonaplatz, 10435 Berlin

Müller Treffen! Gesundbrunnencenter
13. September, 15:00 Uhr – 16:00 Uhr
vor dem Gesundbrunnencenter, Badstraße 4, 13357 Berlin

Müller Treffen! Gropiuspassagen
15. September, 14:30 Uhr – 15:30 Uhr
Gropiuspassen, Badstraße 4, 13357 Berlin

 

Wahlprüfsteine: Antworten an Richterbund, Zahnärztekammer und zur U18-Wahl

Und was sagt die SPD eigentlich dazu? Das wollen vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September viele Verbände und Organisationen wissen. Zu Fragen, die ihre Mitglieder besonders interessieren, haben sie deshalb "Wahlprüfsteine" an die Parteien verschickt.

Die Berliner SPD stellt ihre Antworten auf diese Fragen online. 

Der Deutsche Richterbund stellte uns Fragen zur elektronischen Akte, zur Besoldung von Richterinnen und Richtern und zu unseren künftigen Schwerpunkten in der Justizpolitik. Antworten

Alles rund um das Thema Mundgesundheit finden Sie im Wahlprüfstein der Zahnärztekammer Berlin.

Die U18-Wahlen sind uns ein sehr wichtiges Anliegen. Auf die Fragen im Vorfeld der Abstimmung haben wir hier geantwortet.

 

 

 

Dilek Kolat: Willkommen in Arbeit

 

Bis Ende des Jahres werden  in allen fünf Großunterkünften für Geflüchtete „Willkommen-in-Arbeit-Büros“ eingerichtet sein.  „Der Berliner Arbeitsmarkt ist auch für Geflüchtete aufnahmefähig“, erklärte Berlins Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Dilek Kolat. „Umso wichtiger ist daher eine rasche und niedrigschwellige Beratung zu Bildung, Ausbildung und Arbeit. Die ‚Willkommen-in-Arbeit-Büros‘ in den Großunterkünften leisten hier schnelle und unbürokratische Unterstützung.“

In den Unterkünften Tempelhofer Feld und Ruschestraße (Lichtenberg) bestehen bereits solche Beratungsstellen.  Sie bündeln die unterschiedlichen Angebote des Landes Berlin, um Geflüchteten den Zugang zu Bildung und Arbeit zu erleichtern. Regionale und bezirkliche Akteure/innen (u.a. die Sozial- und Migrationsberatung) sind hier integriert. Dieses Netzwerk berät in allen Fragen der Bildung, Ausbildung und Arbeitsaufnahme sowie zur Existenzgründung und verweist an die hierfür zuständigen Stellen. Die „Willkommen-in-Arbeit-Büros“ informieren über Sprachkurse und Weiterbildung, die Anerkennung von Abschlüssen, geben Hilfe bei Bewerbungen und zeigen Fördermöglichkeiten auf.

Eine dritte Beratungsstelle wird am 2. September 2016 in Spandau eröffnet. Damit sind vier der fünf Großunterkünfte mit Beratungsmöglichkeiten ausgestattet, da die Unterkunft in Karlshorst vom „Willkommen-in-Arbeit-Büro“ in der Ruschestraße betreut wird. Das letzte „Willkommen-in-Arbeit-Büro“ ist für diesen Herbst in Charlottenburg-Wilmersdorf (ehemaliges Rathaus Wilmersdorf) geplant.

 

Der Senator für Finanzen und die GEW BERLIN unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung - Streik wird abgesagt

Das Land Berlin und die GEW Berlin haben einen gemeinsamen Weg gefunden, die Auseinandersetzung über die Entwicklung der Bezüge der tarifbeschäftigten Lehrkräfte im Land Berlin zumindest vorläufig zu beenden. Sie haben heute eine gemeinsame Erklärung mit folgendem Inhalt unterzeichnet, die für viele tarifbeschäftigte Berliner Lehrkräfte zu wesentlichen Verbesserungen führen kann. Im Gegenzug hat die GEW BERLIN zugesagt, ihren Streikaufruf für die Woche vom 5. bis 9. September 2016 zurückzunehmen. Sie wird bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen im Oktober/November 2016 die tarifbeschäftigten Lehrkräfte zu keinen weiteren Streiks aufrufen.

Der Senator für Finanzen und die Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft beabsichtigen, in die nach der anstehenden Wahl zu führenden Koalitionsgespräche einen Vorschlag einzubringen, um die nach neuem Recht für das Lehramt an Grundschulen ausgebildeten Lehrkräfte in der Entgeltgruppe 13 einzugruppieren. Sie setzen sich ferner dafür ein, Grundschullehrkräften, die ihre Lehramtsbefähigung nach früheren gesetzlichen Regelungen erworben haben, durch zeitnahe Fort- und Weiterbildungsangebote ebenfalls das Erreichen dieser Entgeltgruppe zu ermöglichen.
Scheeres: „Mit der Anhebung der Eingruppierung der Grundschullehrkräfte wären wir bundesweit Vorreiter. Nachdem wir das Lehrkräftebildungsgesetz geändert haben und das Studium für das Grundschullehramt nun die gleiche Länge hat, ist dieser Weg für mich auch folgerichtig.“

Der Senator für Finanzen und die Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft sehen ferner die Möglichkeit, generell zuzulassen, dass bei sogenannten Nichterfüller-Lehrkräften ein gegenüber der tarifvertraglichen Einstufung um eine Stufe höheres Entgelt ganz oder teilweise vorweg gewährt wird, sofern dafür tarifvertraglich (§ 16 Abs. 5 TV-L) geforderte Voraussetzungen erfüllt sind. Darüber hinaus wird sich der Senat bemühen, die „Stufe-5-Regelung“ für sog. Erfüller-Lehrkräfte auch nach dem Jahr 2017 fortsetzen zu können, und sich dafür in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder einsetzen. Über Alternativen für Lehrkräfte, die sich bereits in der Endstufe ihrer Entgeltgruppe befinden, werden der Senator für Finanzen und die GEW BERLIN im Gespräch bleiben; das Thema wird auch in Koalitionsgespräche für die kommende Wahlperiode eingebracht.

Scheeres: "Mir war wichtig, dass wir die Berufserfahrung der Menschen, die bei uns als sogenannte Quereinsteiger an die Schulen kommen, auch würdigen. Deswegen ist es richtig, dass wir diese Gruppe, die über 1000 Lehrkräfte groß ist, um eine Erfahrungsstufe höher bewerten."

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: „Trotz unterschiedlicher Bewertung der tariflichen Möglichkeiten ist es gut, dass beide Seiten im Gespräch bleiben und gemeinsam eine Lösung anstreben.“

 

Steuern und Gerechtigkeit - wo stehen wir heute? Roter Tisch mit Matthias Kollatz-Ahnen und Ralf Stegner

Ralf Stegner ist bekannt für seine klaren Worte. Auch beim Thema Steuergerechtigkeit nimmt er kein Blatt vor dem Mund: „Jeder Euro in Panama fehlt beim Kita-Essen“ stellt er klar.

Wie steht es um die Steuergerechtigkeit in unserem Land? Müssen wir mehr Solidarität wagen, indem Menschen mit dem höchsten Einkommen und Vermögen mehr zum Gemeinwesen beitragen? Ist die Zeit reif für eine Finanztransaktionssteuer? Wie sollen Kapitaleinkünfte, Schenkungen, Erbschaften als Einkünfte besteuert werden? Was konnte in den letzten Jahren erreicht werden beim Schließen von Steuer-Schlupflöchern und Steuer-Hinterziehung?

In Sachen Erbschaftssteuer kann man in wenigen Wochen mit einer Entscheidung über ihre Neufassung rechnen. Matthias Kollatz-Ahnen wird das Land Berlin im Vermittlungsausschuss bei der abschließenden Beratung um die Erbschaftssteuer vertreten. Das Bundesverfassungsgericht hat die vielfältigen Befreiungen, vielfach ohne Überprüfungen, als zu weitgehend bezeichnet. Die CSU versucht über Bayern entgegen dem Willen des Verfassungsgerichts mehr Befreiungen statt weniger durchzusetzen - gegen die SPD. Er ist optimistisch, dass sich der auf Gerechtigkeit zielende Ansatz des Verfassungsgerichts durchsetzen wird.

Der ehemalige Finanzminister Schleswig-Holsteins und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, diskutiert mit dem Berliner Finanzsenator, Matthias Kollatz-Ahnen,am roten Tisch. Franziska Drohsel moderiert die Veranstaltung.
Sie sind herzlich eingeladen.

Donnerstag, 1. September 2016, um 20.00 Uhr
Hellenische Gemeinde zu Berlin, Mittelstraße 33, 12167 Berlin

 

 

SPD Spandau: Peter Brandt und Raed Saleh diskutieren

Die SPD Spandau lädt ein zu einer spannenden Diskussion mit Prof. Dr. Peter Brandt unter dem Motto „Aus der Vergangenheit lernen - für die Zukunft gewinnen“.

Prof. Dr. Peter Brandt, Sohn von Willy Brandt und prominentes Mitglied der Spandauer SPD und Raed Saleh, Kreisvorsitzende der SPD Spandau und SPD-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, tauschen ihre Erfahrungen, Ideen und Umsetzungsmöglichkeiten für eine zukunftsorientierte Politik aus.

Freitag, 2. September 2016, von 16.00 bis 17.30 Uhr
Konditorei Fester, Markt 4, 13597 Berlin

Anmeldung bitte unter 333 71 65 oder kreis.spandau[at]spd.de

 

Außenpolitik in stürmischen Zeiten. Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Klaus Mindrup

Ob Türkei- oder Ukraine-Krise, Flucht, Terroranschläge, Brexit oder US-Wahlen – wir erleben stürmische Zeiten. Die SPD Pankow konnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in den Bezirk einladen. Im Gespräch mit dem Pankower Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup skizziert er Konflikte und Problemlagen der Weltpolitik und stellt öffentlich seine Lösungsansätze sozialdemokratischer Außenpolitik vor. Die SPD Pankow lädt herzlich ein zur Diskussionsveranstaltung.

Samstag, 3. September 2016, um 15.00 Uhr
Zeiss-Großplanetarium (Kinosaal), Prenzlauer Allee 80, 10405 Berlin
(S-Bhf. Prenzlauer Allee)

Wir bitten Euch um Anmeldung bis 1. September unter Email: Wahlkreis@klaus-mindrup.de
Die Teilnahme ist nur nach bestätigter Anmeldung und gegen Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises möglich.

 

 

Frank Jahnke: Charlottenburger Gespräche - Vorrang für Bildung!

Bildung ist das Schlüsselthema für die Zukunft unserer Gesellschaft. Hieran entscheidet sich, ob es uns gelingt, allen hier aufwachsenden Menschen - ob mit oder ohne Migrationshintergrund - Teilhabe zu ermöglichen und Ihnen berufliche Perspektiven zu eröffnen.

Gerade wir in Berlin wissen, dass wir über keine Bodenschätze oder andere natürliche Wirtschaftsfaktoren verfügen. Unser Kapital sind die hier lebenden und nach Berlin strebenden Menschen! Die SPD steht für ein hochwertiges und kostenfreies Bildungssystem - von der Kita, über ein vielfältiges Schulsystem bis hin zur Universität. Doch dies ist kein einmal festgeschriebener Zustand, sondern bedarf der ständigen Weiterentwicklung und politischen Unterstützung.

Frank Jahnke hat Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, und den Bundestagsabgeordneten Swen Schulz zum Charlottenburger Gespräch eingeladen, um das Thema „Vorrang für Bildung“ auf allen politischen Ebenen mit uns zu diskutieren!

Freitag, 2. September 2016, um 17.00 Uhr
Goethe15, Goethestraße 15, 10625 Berlin

 

ASF Tempelhof-Schöneberg: Jenseits der Heteronormativität – Lesbische Kultur und Politik in der Geschichte Berlins - Spaziergang

Am 3. September 2016 wollen die ASF und die AG Lesben und Schwule Tempelhof-Schöneberg gemeinsam mit der Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler und der Kandidatin für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis 1 (Schöneberg-Nord), Annette Hertlein, den Stadtspaziergang „Jenseits der Heteronormativität – Lesbische Kultur und Politik in der Geschichte Berlins“ unternehmen.
Bei diesem Spaziergang wird ein besonderer Blick gerichtet auf die lesbische Geschichte (West-)Berlins und damit auf die Lebensrealitäten homosexueller Frauen im Laufe des letzten Jahrhunderts – ihre rechtliche, ökonomische und soziale Situation, das Nachwirken und die Frage der politischen Allianzen. Wie viele Spuren lesbischen Lebens sind im heutigen Schöneberg noch zu finden?

Samstag, 3. September 2016, um 14.00 Uhr
Eingangshalle des U-Bahnhof Nollendorfplatz

Bitte anmelden unter anmeldung@asf-ts.spd-berlin.de . Die Platzzahl ist begrenzt. Die Führung ist öffentlich und kostenfrei.

 

Wie sicher ist unsere Freiheit – kann der Rechtsstaat die innere Sicherheit garantieren? - mit Heiko Maas

Florian Dörstelmann, Direktkandidat für Wilmersdorf Süd und Schmargendorf, lädt ein zur Veranstaltungsreihe „Wimersdorfer Gespräche“. Zu Gast ist der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas.

In Zeiten des Umbruchs fragen sich viele Menschen, ob der Staat ihre Sicherheit noch garantieren und ob er die Einhaltung von Regeln noch wirksam durchsetzen kann. Terroranschläge wie in Paris, Brüssel und in der Türkei lösen Ängste aus, ebenso wie Gewalttaten hier. Gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas will Florian Dörstelmann daher den Frage nachgehen, ob der Rechtsstaat verändert werden muss, um auf die Bedrohungen reagieren zu können, ob wir schärfere Gesetze brauchen oder ob wir vor allem Vollzugsdefizite haben entstehen lassen, die wir nun beseitigen müssen. Ein spannender Abend ist daher garantiert. Wir freuen uns auf Eure zahlreiche Teilnahme.

Freitag, 2. September 2016, von 17.30 bis 19.00 Uhr (Einlass ab 17:00 Uhr)
Blackmore’s Musikzimmer, Warmbrunner Straße 52, 14193 Berlin

(Ecke Hohenzollerndamm, 300 m vom S-Bhf. Hohenzollerndamm) | Anmeldung erbeten per E-Mail.

 

Spaziergang durch den Grunewald

Die ASF Charlottenburg-Wilmersdorf und der Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann laden zu einem Spaziergang mit den Charlottenburg-Wilmersdorfer SPD-Kandidatinnen Franziska Becker, Carolina Böhm und Ülker Radziwill ein. Es werden Orte aufgesucht, an denen Frauen gelebt haben, die durch ihre politische oder künstlerische Arbeit bekannt und z.T. verfolgt wurden wie z. B. die Pädagogin Hildegard Wegscheider, die Schriftstellerin Vicki Baum oder die Tanzpädagogin Isadora Duncan.

Sonntag, 4. September 2016, von 15.00 bis 16.30 Uhr
Treffpunkt: an der Hildegard-Wegscheider-Schule
Lassenstraße 16 – 20, 14193 Berlin

 

"Mieten sozial gestalten" - Diskussion mit Heiko Maas und Andreas Geisel

Berlin ist eine Mieterstadt. Das soll auch so bleiben. Nur mit der SPD gibt es ein soziales Mietrecht und bezahlbare Wohnungen. Wir setzen uns ein für sozialen Wohnungsbau, eine gute Mischung in den Kiezen und Sicherheit für Mieterinnen und Mieter. Dafür steht die SPD.

Unsere Politik zeigt erste Erfolge: Die Mietpreisbremse ist seit einem Jahr in Kraft. Das Wohngeld wurde zum 1. Januar 2016 erhöht und die soziale Wohnraumförderung für die Jahre 2016 bis 2019 bereits verdoppelt, auf insgesamt 4 Mrd. Euro. Weitere 500 Mio. Euro sollen im Haushalt 2017 hinzukommen, sodass die Förderung bis 2019 pro Jahr 1,5 Mrd. Euro beträgt. Mit der jüngst beschlossenen Wohnungsbauoffensive der Bundesregierung werden bis zu 350.000 neue Wohnungen jährlich entstehen, um der gegenwärtigen und zu erwartenden Nachfrage nach bezahlbarem Wohnbau nachzukommen. Und in Berlin sorgen Milieuschutz und Zweckentfremdungsverbot für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum. Das ist nur der Anfang.

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, hat bereits ein zweites Reformpaket für ein soziales Mietrecht mit neuen und besseren Regelungen für Mietspiegel und die energetische Gebäudesanierung vorgelegt. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller brachte im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur wirksamen Begrenzung der Mietentwicklung ein. Aktuell arbeitet der Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, an der Umsetzung von weitreichenden Sofortmaßnahmen. Sie sollen das Abschmelzen des Berliner Bestandes im sozialen Wohnungsbau verringern und eine Senkung der tatsächlichen Mieten auf 6,00 €/m² erreichen. Zudem wird angestrebt, rechtliche Benachteiligungen von Mieterinnen und Mietern des sozialen Wohnungsbaus zu beseitigen.

Die Bundestagsabgeordnete Eva Högl lädt ein zu einer Diskussion mit Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt in Berlin.

Sie stellen die Initiativen der SPD vor und diskutieren darüber, mit welchen Maßnahmen neuer und bezahlbarer Wohnraum geschaffen sowie die steigenden Mietpreise eingedämmt werden können.

Dienstag 6. September 2016, um 19.00 Uhr
ExRotaprint, Gottschedstraße 4, 13357 Berlin

 

Swen Schulz: Andrea Nahles in Spandau - Diskussion über Arbeit, Rente und Integration

Am Dienstag, dem 6. September 2016, um 19.00 Uhr, ist die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu Gast in Spandau. Sie diskutiert mit ihrem Gastgeber Swen Schulz, MdB (SPD) und allen Interessierten in der Aula der Bertolt-Brecht-Oberschule, Wilhelmstr. 10 in Spandau über die Themen Arbeit, Rente und Integration. Das Grußwort hält die arbeitsmarkpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Burgunde Grosse.

"Änderungen in der Arbeitswelt - Stichwort Arbeit 4.0 - zeigen neue Perspektiven und Gestaltungschancen in der Zukunft auf. Aber wir dürfen auch die Augen vor Gefahren nicht verschließen. Die Sicherung und Weiterentwicklung der Arbeitnehmerrechte hat für die SPD-Bundestagsfraktion größte Bedeutung. Wir wollen prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne zurückdrängen. Der gesetzliche Mindestlohn spielt dabei eine herausragende Rolle, aber wir brauchen auch neue Regeln, etwa gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen", so Swen Schulz. "Eine weitere große Herausforderung ist die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt aber auch unser Rentensystem, das stabil und leistungsfähiger gestaltet werden muss. Über diese Herausforderungen in der Arbeits- und Sozialpolitik wollen wir mit Ihnen am 06. September diskutieren", lädt Schulz alle Interessierten ein.

Dienstag, 6. September 2016, um 19.00 Uhr
Bertolt-Brecht-Oberschule, Aula, Wilhelmstr. 10, 13595 Berlin

 

Ky trifft Giffey – Neukölln zwischen Tradition und Moderne

Die SPD Neukölln lädt zu einer Veranstaltung der besonderen Art: unter dem Motto „Ky trifft Giffey“ reden der Schriftsteller Horst Bosetzky und die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey über Neukölln früher und heute; über einen Bezirk zwischen Tradition und Moderne. 

Der gebürtige Neuköllner Soziologieprofessor Dr. Horst Bosetzky, der sich lange Zeit hinter seinem Pseudonym „ky“ verdeckt hielt, ist heute eine feste Größe in der deutschen Kriminalliteratur. In Neukölln groß geworden, schafft er es in seinen Krimis wie kaum ein zweiter soziale Prozesse auf scharfsinnige und zugleich unterhaltsame Art zu reflektieren – oft mit direktem Bezug zu seiner Heimat Neukölln. Unter Moderation des Berliner Publizisten und Chefredakteurs, Alexander Kulpok, wird sich der Abend um die damalige und heutige Vielfalt des Bezirks drehen. Es geht um eine Geschichte der Veränderung. Eine Veränderung die in ihrer Intensität nahezu einmalig in Deutschland ist.

Donnerstag, 8. September, von 19.00 bis 21.00 Uhr
Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin

 

Bundeskanzler-Willy- Brandt-Stiftung: Brauchen wir eine neue Ostpolitik?

Die aktuellen Prämissen der deutschen Außenpolitik, unterschiedliche Prioritäten und Strategien im Umgang mit Russland sind Themen der Auftaktveranstaltung der neuen Reihe "brand(t)aktuell".
Thomas Kröter (DuMont Hauptstadtredaktion) hat vor kurzem in der Berliner Zeitung für die "Wiederbe­lebung einer Entspannungspolitik" gegenüber Russ­land nach Brandtschem Vorbild plädiert. Demgegenüber hat Karsten D. Voigt mehrfach darauf hingewiesen, dass die Lage in Europa heute eine völlig andere als zu Zeiten der Brandtschen Ostpolitik ist.
Das Gespräch zwischen dem Journalisten und dem langjährigen außenpolitischen Sprecher der SPD- Bundes­tagsfraktion moderiert Bundestags­präsident a.D. Wolfgang Thierse.
Donnerstag, 15. September 2016, um 18.00 Uhr
Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, Forum Willy Brandt Berlin, Unter den Linden 62-68, 10117 Berlin

Anmeldung erbeten bis zum 13.9. an info[at]willy-brandt.de oder Telefon 030 / 787 707-0.

 

August Bebel Institut: Verschüttete Geschichte? – Was in Kaliningrad von Preußen und der Sowjetunion bleibt

1946 wurde die alte preußische Stadt Königsberg in die Sowjetunion eingegliedert und in Kaliningrad umbenannt.  In 45 Jahren konnte die Sowjetunion das preußische Erbe nicht ganz unsichtbar machen.  Worin besteht das preußische, das sowjetische Erbe der Stadt? Gibt es eine »Preußen-Renaissance« oder wird die Geschichte von der neuen Zeit planiert? Es werden Teile des Dokumentarfilms »Königsberg ist dead« gezeigt.
Mit: Max Zeitler (Filmregisseur), Brigitte Graf (Kulturmanagerin) und Markus Podehl (Architekt)

Mittwoch, 7. September 2016, von 19.00 bis 21.00 Uhr
August Bebel Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

August Bebel Institut: Russland nach der Wahl

Am 18. September wählt das russische Volk ein neues Parlament. Ändern solche Wahlen im heutigen Russland etwas? Gibt es auch in Zukunft unabhängige Politiker*innen? Wer steht hinter den politischen Kräften, die nicht Putin unterstützen? Welche unabhängigen demokratischen Bewegungen gibt es?
Mit: Dmitri Stratievski (Politologe und Historiker, Stellv. Vorsitzender des Osteuropa-Zentrums Berlin e.V.)

Donnerstag, 22. September 2016, von 19.00 bis 21.00 Uhr
August Bebel Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Anmeldung erbeten unter anmeldung[at]august-bebel-institut.de

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

Termine

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