Komplettansicht

Michael Müller: "Ein neues Kapitel für Berlin"

Michael Müller
 

In einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" hat sich der SPD-Spitzenkandidat und Regierende Bürgermeister Michael Müller für ein Bündnis mit den Grünen nach der kommenden Wahl ausgesprochen. „Nur eine Koalition jenseits der Henkel-CDU kann ein besseres Berlin gestalten“, so Müller. Der CDU warf Müller vor, dem "Populismuskurs auf den Leim gegangen zu sein".  Die CDU gehe am rechten Rand der Gesellschaft auf Stimmenfang: "Häuserwahlkampf, Burkaverbot, Bundeswehr im Inneren oder Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft – die Kette der verzweifelten Stimmenhascherei wird immer länger." Die SPD und die heutige Berliner CDU hätten fundamental unterschiedliche Vorstellungen davon, wie dieses wachsende Berlin in der Zukunft gestaltet werden soll.

Eine Koalition mit den Grünen sei keine "Liebesheirat", stellt Müller fest, aber eine rot-grüne Zweierkoalition habe das Potenzial, den Herausforderungen des wachsenden Berlins am besten gerecht zu werden. "Mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus müssen wir ein neues Kapitel für Berlin aufschlagen. Aber das können wir nur, wenn die Berlinerinnen und Berliner klare Verhältnisse schaffen und eine verlässliche Regierungsbildung ermöglichen. Dazu brauchen wir eine starke SPD, weil nur so das ganze Berlin im Blick bleibt. 2001 war es die SPD, die den Mut hatte, alte Gräben zuzuschütten und über eine neue Koalition die Einigung der Stadt zu vollenden. Heute stehen wir vor der Herausforderung, das wachsende Berlin sozial und nachhaltig zu entwickeln."

"Aus der tiefen Kenntnis des Wesens der Stadt und ihrer Herausforderungen", so Müller, "kann eine solche Koalition ein neuer Anfang sein. Für meine Partei, die regierungserfahrene SPD. Und für die Grünen, die lange in der Opposition allen alles versprochen haben, aber künftig mitentscheiden und auch Verantwortung übernehmen müssten." Die Grünen forderte Müller auf, sich zu entscheiden zwischen dem "schwarz-grünen Traum mit der Henkel/Czaja-CDU" und einer "rot-grünen Koalition der Weltoffenheit und sozialen Verantwortung für alle Berlinerinnen und Berliner", einer "Koalition der Investitionen, der sozialen Gerechtigkeit und der Sicherung von Arbeitsplätzen".

 

Michael Müller online unterstützen

Unterstützer für Michael Müller
 

Michael Müller und die Berliner SPD arbeiten dafür, dass Berlin eine lebenswerte Stadt für alle bleibt: sozial, frei und erfolgreich. Immer mehr Berlinerinnen und Berliner wollen zeigen, dass sie diesen Erfolgskurs unterstützen. Jetzt könnt Ihr Eure Unterstützung für Michael Müller auch online zeigen. Alle Unterstützerinnen und Unterstützer werden auf den Internetseiten von Michael Müller und der Berliner SPD angezeigt. Es gibt drei Wege, um sich einzutragen:

Ganz einfach über das Web-Formular
Per SMS an die 71117. In die SMS schreibt Ihr dann „mm16“, Euren Vornamen, Euren Nachnamen und Euer Unterstützer-Statement für Michael Müller.
Über Twitter, indem ihr Euer Unterstützer-Statement mit den Hashtag #mm16 twittert

Alle Unterstützerinnen und Unterstützer für Michael Müller und die SPD Berlin.

 

Müller treffen!

Michael Müller, Wittenbergplatz
 

Der Spitzenkandidat Michael Müller ist anzutreffen bei kleinen Kundgebungen vor Einkaufszentren und auf Marktplätzen. Nach einer kurzen Begrüßung und Einführung steht der SPD-Spitzenkandidat und Regierende Bürgermeister jeweils für Gespräche zur Verfügung. Den Auftakt machte in der vergangenen Woche eine Veranstaltung am Wittenbergplatz. Hier sind die nächsten Termine:

Müller Treffen! Eastgate
24. August, 17:00 Uhr – 18:00 Uhr
im Eastgate, Marzahner Promenade 1A, 12679 Berlin
mit Ulrich Brettin, Kandidat im WK 2 Marzahn-Hellersdorf

Müller Treffen! Tegel-Center
29. August, 13:30 Uhr – 14:30 Uhr
vor dem Tegel-Center, Gorkistraße 11-21, 13507 Berlin
mit Alexander Ewers, Kandidat im WK 4 Reinickendorf

 

"Der Radikalisierung entgegentreten"

 

Die Landesgeschäftsführer von SPD, Grünen und Die Linke haben in einer gemeinsamen Erklärung dazu aufgerufen, der zunehmenden Gewalt in der politischen Auseinandersetzung entgegenzutreten. Es gebe keine „bessere und schlechtere“ Gewalt, heißt es in der Erklärung, die von Dennis Buchner (SPD), Mirko Seffzig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Katina Schubert (DIE LINKE) unterzeichnet wurde. Wir dokumentieren die Erklärung im Wortlaut:
Konsens unter Demokratinnen und Demokraten: Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung
Die LandesgeschäftsführerInnen Dennis Buchner (SPD), Mirko Seffzig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Katina Schubert (DIE LINKE) erklären anlässlich zunehmender Vorfälle von Gewalt im Wahlkampf:

  • Eine offene Gesellschaft braucht einen offenen und demokratischen Diskurs. Wir sehen mit Sorge auf die steigende Anzahl von Angriffen auf Menschen, die sich im Rahmen des Wahlkampfes demokratisch engagieren.
  • Gewalt kann niemals ein Mittel der Auseinandersetzung in unserer offenen und freien Stadt sein. Es liegt an uns, diese Werte zu verteidigen – auf der Straße, am Infostand und im Internet. Wir müssen gerade dann gegenhalten, wenn es schwierig wird, denn nur so kann der demokratische Konsens in unserer Stadt funktionieren. Konflikte in der Stadt gilt es friedlich zu regulieren.
  • Wir erleben in diesen Tagen eine Radikalisierung der Sprache und der Taten. Wir treten dieser Spirale der Radikalisierung entschlossen entgegen.
  • Eine Spaltung der Gesellschaft darf es in Berlin nicht geben. Es liegt deshalb an uns, den respektvollen Diskurs – gerade in Wahlkampfzeiten – aufrechtzuerhalten. Dazu gehört es, Einschüchterungsversuche z.B. an Infoständen zu unterlassen. Aber auch die Zerstörungen von Wahlplakaten und die gewalttätigen Angriffe auf die Büros, Fahrzeuge oder sogar Wohnhäuser von gewählten Volksvertretern sind Angriffe auf unsere demokratische Grundordnung, gegen die wir uns zur Wehr setzen.
  • Es gibt keine „bessere und schlechtere“ Gewalt. Wer Gewalt ausübt, kann für die Politik niemals Verhandlungspartner sein. Das gilt völlig unabhängig davon, unter welchem Deckmantel einer politischen Ausrichtung – ob links, rechts oder religiös – sie ausgeübt wird.
 

Filmabend „Für ein weltoffenes Berlin“ - und Diskussion mit Michael Müller, Heiko Maas, Axel Pape

Am Montag, dem 12. September 2016, bieten wir in Zusammenarbeit mit den Europäischen SozialdemokratInnen einen Filmabend „Für ein weltoffenes Berlin“ an. Das Ziel ist klar: Wir möchten gern möglichst 500 Menschen im Kinosaal des Babylon am Rosa-Luxemburg-Platz haben und noch einmal ein Zeichen für ein weltoffenes, tolerantes Berlin und gegen die AfD setzen.
Ab 17 Uhr wird es eine Talkrunde geben, zu der Michael Müller, Heiko Maas und Schauspieler Axel Pape bereits zugesagt haben. Die Talkrunde soll noch erweitert werden. Dieser Talk wird im Rahmen der Kampagne „Meine Stimme für Vernunft“ auch im Internet übertragen.
Ab 18 Uhr zeigen wir den deutschen Spielfilm „Wir sind jung. Wir sind stark.“ Er erinnert mit sehr eindrucksvollen Bildern an die Pogrome gegen Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Jahr 1992 in Rostock-Lichtenhagen.
Filmabend „Für ein weltoffenes Berlin“
Montag, 12. September 2016, Beginn: 17 Uhr
im Kino Babylon, Rosa-Luxemburg-Str. 30, 10178 Berlin

Der Eintritt ist frei. Die Anmeldung ist notwendig. Der Anmeldelink lautet: http://www.spd.berlin/film

 

ASG Wahlkampf: Flyer zu Gesundheit und Pflege

Die ASG Berlin hat für den Wahlkampf fünf Flyer zu den Themen Gesundheit und Pflege entwickelt. Sie stehen unter www.spd.berlin/asg-infostand zum Download zur Verfügung.

"Die Zukunft der Pflege in Berlin gestalten - Füreinander" (PDF-Dokument) (Berlin)

"Die Zukunft der Pflege in Berlin gestalten - Füreinander" (PDF-Dokument) (Bund)

"Für ein gesundes Berlin 1" (PDF-Dokument)

"Für ein gesundes Berlin 2" (PDF-Dokument)

"Für ein gesundes Berlin 3" (PDF-Dokument)

 

Wahlprüfsteine: Antworten an BITKOM, den Migrationsrat, den Verein Mehr Demokratie

Und was sagt die SPD eigentlich dazu? Das wollen vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September viele Verbände und Organisationen wissen. Zu Fragen, die ihre Mitglieder besonders interessieren, haben sie deshalb "Wahlprüfsteine" an die Parteien verschickt.

Die Berliner SPD stellt ihre Antworten auf diese Fragen online. 

Der IT-Branchenverband Bitkom stellte uns Fragen zur Förderung der Berliner Start-up-Szene. Hier sind die Antworten.

In den Wahlprüfsteinen (PDF-Dokument, 383.4 KB) des Migrationsrats Berlin/Brandenburg geht es u. a. um die Förderung von Migratinnen und Migraten im öffentlichen Dienst, Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge und Konzepte gegen Mehrfachdiskriminierungen.

Der Verein Mehr Demokratie setzt sich für mehr direkte Demokratie ein. Unsere Antworten (PDF-Dokument, 428.1 KB) zu Mitbestimmung und Zustimmungsquoren.

 

 

 

Senator Geisel informiert über aktuelle und geplante Brückeninstandsetzungen und -ersatzneubauten in Berlin

Berlin hat 1085 Brückenbauwerke mit einem Durchschnittsalter von 45 Jahren. Vor allem durch die Zunahme des Schwerlastverkehrs müssen die bestehenden Bauwerke in den nächsten Jahren über ihre ursprüngliche Tragfähigkeit hinaus verstärkt bzw. durch Neubauten ersetzt werden.
Auch die baulichen und baustofflichen Mängel an älteren Spannbetonbrücken werden in den nächsten Jahren zu umfangreichen Brückenbaumaßnahmen führen. Das sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel am Dienstag anlässlich der Vorstellung aktueller und anstehender Brückenbaumaßnahmen. Allein im Jahr 2016 sind dies 19 Maßnahmen an unterschiedlichen Stellen in der Stadt. Der Neubau der Salvador-Allende-Brücke und der Ersatzneubau der Brücke über die AVUS an der Autobahnanschlussstelle Kleeblatt Zehlendorf seien zwei wichtige Großprojekte, die noch in diesem Jahr begonnen würden.
Im nächsten Jahr stehen 23 Baumaßnahmen an, sagte Andreas Geisel. „Wir investieren massiv in die Infrastruktur und sorgen damit für Sicherheit auf unseren Straßen. Das ist für alle Beteiligten eine große Kraftanstrengung und bedeutet für die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer eine zusätzliche Belastung. Das Ergebnis kommt aber alles Zugute. Diese Arbeiten sind notwendig, um Berlin zukunftssicher zu machen.“

Noch in diesem Jahr wird die Zimmermannstraßenbrücke fertiggestellt - die Verkehrsfreigabe wird im September erfolgen. Auch die Freybrücke wird nach einem Brückenneubau Ende Oktober / Anfang November wieder für den Verkehr freigegeben.
Die bestehenden Herausforderungen bei Unterhaltungs-, Instandsetzungs- und Ersatzneubaumaßnahmen liegen im Wesentlichen im Bauen im Bestand. Auch das Bauen mit beengten Baustellenflächen unter Berücksichtigung der Versorgungsunternehmen und das Bauen unter rollendem Verkehr beeinflussen die Planungs- und Ausführungszeiträume der kleinen und großen Brückenbaumaßnahmen erheblich. Trotzdem werden kritische Brückenbauwerke parallel beplant und somit schneller Instand gesetzt oder durch einen Neubau ersetzt.
Durch die massive Verstärkung der Investitions- und Unterhaltungsmittel durch den Bund und eine weitere Verbesserung der Personalsituation im Tiefbaubereich der Verwaltung durch Neueinstellungen und Kooperationen mit den Berliner Hochschulen wird das auch zukünftig ermöglicht

 

Berlin ehrt David Bowie – Gedenktafel in Schöneberg enthüllt

Berlin erinnert an den 2016 verstorbenen Musiker David Bowie. Eine Gedenktafel wurde gestern, am 22. August 2016, an seinem früheren Wohnhaus in Berlin-Schöneberg durch den Regierenden Bürgermeister, Michael Müller, enthüllt. In dem Haus in der Hauptstraße 155 hatte Bowie zwischen 1976-1978 gelebt.

Müller: „David Bowie und Berlin – das war eine besondere Beziehung. In West-Berlin sind in den Kreuzberger Hansa-Studios die legendären Alben „Low“ und „Heroes“ entstanden. Sie sind zusammen mit dem Album „Lodger“ als Berliner Trilogie in die Musikgeschichte eingegangen.“ Es war die Freiheit West-Berlins, der damals geteilten Stadt, die ihn angezogen hatte, sagte der Regierende Bürgermeister. „Er konnte es genießen, trotz seiner damaligen Bekanntheit hier ein normales Leben führen zu können. Hier konnte er sich selbst verwirklichen. Und hier fand er wieder den Mut, sich auszuprobieren – auch auf die Gefahr hin, vielleicht zu scheitern. Was David Bowie hier gefunden hat, war eine Stadt, die seine Kreativität inspiriert hat. Das hat Berlin ausgezeichnet – und das ist es auch, weshalb bis heute kreative und außergewöhnliche Menschen aus aller Welt nach Berlin kommen.“

Genauso wie West-Berlin den Künstler und Menschen David Bowie geprägt habe, so habe umgekehrt David Bowie auch West-Berlin geprägt, betonte Müller. Er habe das Lebensgefühl dieser Stadt zum Ausdruck gebracht und beeinflusst. Er sei „Sinnbild für die weltoffene und tolerante Atmosphäre in der Stadt.“

Müller weiter: „Heute ist Berlin eine Kulturmetropole, in der Künstlerinnen und Künstler aus aller Welt sich zu Hause fühlen. Eine – wenn auch geteilte – Kulturmetropole war Berlin allerdings schon damals. Aber durch David Bowie wurde sie international noch sichtbarer. Unzähligen Menschen hat er West-Berlin weltweit ein Stück nähergebracht. Denn seine Verbundenheit zu Berlin hat er immer wieder zum Ausdruck gebracht, in seinen Interviews und in seinen Liedern.“

Müller erinnerte daran, dass „David Bowie mit dem Lied Heroes die heimliche Hymne dieser Stadt geschrieben hat. In den Hansa-Studios aufgenommen, kaum 200 Meter von der Berliner Mauer entfernt, handelt dieses Lied von Liebe und Zusammenhalt zweier Menschen inmitten einer geteilten Stadt. Dieses Lied war seine Art, die Teilung anzusprechen und in gewisser Weise musikalisch zu überwinden. Wir alle sind dankbar für das, was David Bowie für unsere Stadt getan hat. David Bowie lebte in dieser Stadt, er gehört zu uns.“

Das Berliner Gedenktafelprogramm wurde 1985 in Vorbereitung der 750-Jahr-Feier der Stadt eingeführt. Zentrales Kriterium der zu Ehrenden sind die Leistungen für oder in Berlin. Grundsätzlich sollen nur Personen bzw. Institutionen von überregionaler Bedeutung mit einer Gedenktafel bedacht werden. Bislang wurden ca. 430 Tafeln im Berliner Stadtraum angebracht. Seit 2007 engagiert sich die GASAG als Sponsorin verschiedener Tafeln, so auch in diesem Fall.

 

Führung durch das Schinkeldenkmal auf dem Kreuzberg

Am Mittwoch, dem 24. August 2016, lädt die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe zusammen mit Hobbyhistoriker Frank Körner zu einer exklusiven Führung durch das Schinkeldenkmal auf dem Kreuzberg ein. Normalerweise sind die beliebten Führungen im Denkmal schnell ausgebucht, daher sind wir Frank Körner dankbar für diese Sonderführung bietet.

Bei der Führung werden zunächst die Entstehung und Gestaltung des Denkmals erläutert. Im Hauptteil der Führung geht es dann durch das Sockelgeschoss des Schinkel-Denkmals. Im ca. 1.500 qm großen Raum können die Besucher die hier eingelagerten bildhauerischen Kunstwerke des alten Berlins aus dem 19. Jahrhundert kennenlernen. Besonders interessant sind hier die Abdrücke der Quadriga des Brandenburger Tores sowie das Original des Münzfrieses von Johann Gottfried Schadow. Die Kunstwerke werden beschrieben und dürfen natürlich auch angefasst werden.

Hinweis: Bitte die Kleidung entsprechend wählen: Im Sockelgeschoss ist es staubig und auch im Sommer recht kühl. Die Führung findet bei jedem Wetter statt, da das Sockelgeschoss überdacht ist.

Treffpunkt: Mittwoch, 24. August 2016, um 18:00 Uhr im Viktoriapark (Berlin-Kreuzberg), oben auf dem Kreuzberg an der Treppe zum Denkmal.
Die Anmeldung erfolgt über das Bundestagsbüro Kiziltepe telefonisch, per Fax oder per Email an:
Büro Kiziltepe, Telefon: 030/227-73463, Fax: 030/227-76463, Email: cansel.kiziltepe@bundestag.de

 

Steuern und Gerechtigkeit - wo stehen wir heute? Roter Tisch mit Matthias Kollatz-Ahnen und Ralf Stegner

Ralf Stegner ist bekannt für seine klaren Worte. Auch beim Thema Steuergerechtigkeit nimmt er kein Blatt vor dem Mund: „Jeder Euro in Panama fehlt beim Kita-Essen“ stellt er klar.

Wie steht es um die Steuergerechtigkeit in unserem Land? Müssen wir mehr Solidarität wagen, indem Menschen mit dem höchsten Einkommen und Vermögen mehr zum Gemeinwesen beitragen? Ist die Zeit reif für eine Finanztransaktionssteuer? Wie sollen Kapitaleinkünfte, Schenkungen, Erbschaften als Einkünfte besteuert werden? Was konnte in den letzten Jahren erreicht werden beim Schließen von Steuer-Schlupflöchern und Steuer-Hinterziehung?

In Sachen Erbschaftssteuer kann man in wenigen Wochen mit einer Entscheidung über ihre Neufassung rechnen. Matthias Kollatz-Ahnen wird das Land Berlin im Vermittlungsausschuss bei der abschließenden Beratung um die Erbschaftssteuer vertreten. Das Bundesverfassungsgericht hat die vielfältigen Befreiungen, vielfach ohne Überprüfungen, als zu weitgehend bezeichnet. Die CSU versucht über Bayern entgegen dem Willen des Verfassungsgerichts mehr Befreiungen statt weniger durchzusetzen - gegen die SPD. Er ist optimistisch, dass sich der auf Gerechtigkeit zielende Ansatz des Verfassungsgerichts durchsetzen wird.

Der ehemalige Finanzminister Schleswig-Holsteins und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, diskutiert mit dem Berliner Finanzsenator, Matthias Kollatz-Ahnen,am roten Tisch. Franziska Drohsel moderiert die Veranstaltung.
Sie sind herzlich eingeladen.

Donnerstag, 1. September 2016, um 20.00 Uhr
Hellenische Gemeinde zu Berlin, Mittelstraße 33, 12167 Berlin

 

 

Wie sicher ist unsere Freiheit – kann der Rechtsstaat die innere Sicherheit garantieren? - mit Heiko Maas

Florian Dörstelmann, Direktkandidat für Wilmersdorf Süd und Schmargendorf, lädt ein zur Veranstaltungsreihe „Wimersdorfer Gespräche“. Zu Gast ist der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas.

In Zeiten des Umbruchs fragen sich viele Menschen, ob der Staat ihre Sicherheit noch garantieren und ob er die Einhaltung von Regeln noch wirksam durchsetzen kann. Terroranschläge wie in Paris, Brüssel und in der Türkei lösen Ängste aus, ebenso wie Gewalttaten hier. Gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas will Florian Dörstelmann daher den Frage nachgehen, ob der Rechtsstaat verändert werden muss, um auf die Bedrohungen reagieren zu können, ob wir schärfere Gesetze brauchen oder ob wir vor allem Vollzugsdefizite haben entstehen lassen, die wir nun beseitigen müssen. Ein spannender Abend ist daher garantiert. Wir freuen uns auf Eure zahlreiche Teilnahme.

Freitag, 2. September 2016, von 17.30 bis 19.00 Uhr (Einlass ab 17:00 Uhr)
Blackmore’s Musikzimmer, Warmbrunner Straße 52, 14193 Berlin

(Ecke Hohenzollerndamm, 300 m vom S-Bhf. Hohenzollerndamm) | Anmeldung erbeten per E-Mail.

 

Frank Jahnke: Charlottenburger Gespräche - Vorrang für Bildung!

Bildung ist das Schlüsselthema für die Zukunft unserer Gesellschaft. Hieran entscheidet sich, ob es uns gelingt, allen hier aufwachsenden Menschen - ob mit oder ohne Migrationshintergrund - Teilhabe zu ermöglichen und Ihnen berufliche Perspektiven zu eröffnen.

Gerade wir in Berlin wissen, dass wir über keine Bodenschätze oder andere natürliche Wirtschaftsfaktoren verfügen. Unser Kapital sind die hier lebenden und nach Berlin strebenden Menschen! Die SPD steht für ein hochwertiges und kostenfreies Bildungssystem - von der Kita, über ein vielfältiges Schulsystem bis hin zur Universität. Doch dies ist kein einmal festgeschriebener Zustand, sondern bedarf der ständigen Weiterentwicklung und politischen Unterstützung.

Frank Jahnke hat Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, und den Bundestagsabgeordneten Swen Schulz zum Charlottenburger Gespräch eingeladen, um das Thema „Vorrang für Bildung“ auf allen politischen Ebenen mit uns zu diskutieren!

Freitag, 2. September 2016, um 17.00 Uhr
Goethe15, Goethestraße 15, 10625 Berlin

 

Swen Schulz: Andrea Nahles in Spandau - Diskussion über Arbeit, Rente und Integration

Am Dienstag, dem 6. September 2016, um 19.00 Uhr, ist die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu Gast in Spandau. Sie diskutiert mit ihrem Gastgeber Swen Schulz, MdB (SPD) und allen Interessierten in der Aula der Bertolt-Brecht-Oberschule, Wilhelmstr. 10 in Spandau über die Themen Arbeit, Rente und Integration. Das Grußwort hält die arbeitsmarkpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Burgunde Grosse.

"Änderungen in der Arbeitswelt - Stichwort Arbeit 4.0 - zeigen neue Perspektiven und Gestaltungschancen in der Zukunft auf. Aber wir dürfen auch die Augen vor Gefahren nicht verschließen. Die Sicherung und Weiterentwicklung der Arbeitnehmerrechte hat für die SPD-Bundestagsfraktion größte Bedeutung. Wir wollen prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne zurückdrängen. Der gesetzliche Mindestlohn spielt dabei eine herausragende Rolle, aber wir brauchen auch neue Regeln, etwa gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen", so Swen Schulz. "Eine weitere große Herausforderung ist die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt aber auch unser Rentensystem, das stabil und leistungsfähiger gestaltet werden muss. Über diese Herausforderungen in der Arbeits- und Sozialpolitik wollen wir mit Ihnen am 06. September diskutieren", lädt Schulz alle Interessierten ein.

Dienstag, 6. September 2016, um 19.00 Uhr
Bertolt-Brecht-Oberschule, Aula, Wilhelmstr. 10, 13595 Berlin

 

ASJ: Bürgerrechte und transparente Justiz mit Heiko Maas

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine gut aufgestellte, effiziente und unabhängige Justiz, die ihre Aufgaben in angemessener Zeit erfüllt und die offen ist für gesellschaftliche und technische Veränderungen. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Gerichtsakte stellen die Justiz vor große Herausforderungen. Eine moderne Justiz soll zugleich transparenter werden und sich auch für die Medien stärker öffnen.

Welche Herausforderungen sich für die Justiz stellen, das will die ASJ mit der Rechtsanwältin Dr. Margarete Gräfin von Galen, mit Gabriele Nieradzik, Präsidentin des Landgerichts Berlin, und dem Journalisten Dr. Norbert Siegmund debattieren. Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas wird in das Thema einfühen. Dr. Marcus Mollnau,  Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin, hält ein Grußwort.

Montag, 12. September 2016, von 19.00 bis 21.30 Uhr,
Willy-Brandt-Haus, Hans-Jochen Vogel Saal, Wilhelmstr. 140, 10963 Berlin

Eine Anmeldung ist notwendig  per Mail oder über das Anmeldeformular auf www.spd.berlin/asj-veranstaltung
 

 

August Bebel Institut: Ausstellungseröffnung - Königsberg Bindestrich Kaliningrad. Idee oder Geschichte

In Königsberg-Kaliningrad manifestieren sich die Wechsel von Epochen und Ideologien: Deutschland – Sowjetunion – Russland. Eine Stadt geprägt von Krieg, Umsiedlung und Wiederaufbau. Dmitry Vyshemirskys Fotos sind Zeugnisse dieses Wandels und des visuellen Kampfes um Deutungshoheiten. Die Beschäftigung mit dem alten Königsberg, jener Stadt, die so dicht unter der Kaliningrader Oberfläche liegt, hatte lange Zeit eine Aura des Oppositionellen, des Widerständigen.
Obwohl nur sehr wenige (deutsche) Königsberger*innen nach der letzten Ausweisungswelle 1948 in dem sowjetischen Kaliningrad blieben, blieb die deutsche Stadt in der sowjetischen präsent. Heute drohen sogar die Spuren von 45 Jahren Geschichte der Sowjetunion aus dem Gedächtnis der Stadt zu verschwinden. Die Fotografien von Dmitry Vyshemirsky zeigen Kaliningrad in allen diesen Widersprüchen.

Dmitry Vyshemirsky wurde 1958 in der Ukraine geboren und lebte seit seiner Kindheit bis 2015 in Kaliningrad. Bis Anfang der 1980er Jahre arbeitete er als Pressefotograf  für Kaliningrader Zeitungen. Er ist Mitglied der »Russian Society of Art Photographers« und publiziert regelmäßig. Seine Arbeiten sind seit den 1980er Jahren in zahlreichen Büchern und Ausstellungen in russischen und anderen europäischen Städten sowie den USA zu sehen. In den Langzeit-Foto-Dokumentationen »Königsberg, Verzeih« und »POST« beschäftigt er sich mit dem post-deutschen und post-sowjetischen Kulturraum der Region Kaliningrad, mit russischer Geschichte und der Demokratie baltischer Staaten.
Heute lebt und arbeitet er in Berlin, wo er zur Zeit ein Forum für humanistische Fotografie aufbaut.

Vernissage mit: Olga Sezneva (Soziologin, Amsterdam Institute for Social Science Research) und Dmitry Vyshemirsky (Künstler)
Freitag, 2. September 2016, von 19.00 bis 21.00 Uhr
August Bebel Institut, Galerie, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de
Die Ausstellung ist bis zum 30. September zu sehen. Öffnungszeiten der Ausstellung: Mo–Fr, 14–18 Uhr

 

August Bebel Institut: Verschüttete Geschichte? – Was in Kaliningrad von Preußen und der Sowjetunion bleibt

1946 wurde die alte preußische Stadt Königsberg in die Sowjetunion eingegliedert und in Kaliningrad umbenannt.  In 45 Jahren konnte die Sowjetunion das preußische Erbe nicht ganz unsichtbar machen.  Worin besteht das preußische, das sowjetische Erbe der Stadt? Gibt es eine »Preußen-Renaissance« oder wird die Geschichte von der neuen Zeit planiert? Es werden Teile des Dokumentarfilms »Königsberg ist dead« gezeigt.
Mit: Max Zeitler (Filmregisseur), Brigitte Graf (Kulturmanagerin) und Markus Podehl (Architekt)

Mittwoch, 7. September 2016, von 19.00 bis 21.00 Uhr
August Bebel Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

Termine

Unsere Webseiten verwenden Cookies zur Verbesserung der Bedienung und des Angebots sowie zur Auswertung von Webseitenbesuchen. Einzelheiten über die von uns eingesetzten Cookies und die Möglichkeit diese abzulehnen, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.