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SPD-Präsidium nominiert Schulz als Kanzlerkandidaten und neuen Parteivorsitzenden

Martin Schulz

© Dietmar Butzmann

 

Jetzt ist es offiziell: Sigmar Gabriel spricht sich dafür aus, Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2017 zu nominieren. "Martin Schulz genießt durch seine einzigartige Arbeit als Präsident des Europäischen Parlaments, sein jahrzehntelanges Engagement gegen Rechtspopulismus und sein Eintreten für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa eine große Glaubwürdigkeit", schreibt Sigmar Gabriel in einer schriftlichen Erklärung, die auf der Seite des Vorwärts nachzulesen ist. Auch für den Parteivorsitz schlägt Gabriel Schulz vor, "weil die Führung der SPD eindeutig und klar sein muss".

Sigmar Gabriel wird wiederum vom Wirtschaftsministerium ins Auswärtige Amt wechseln. Seine Nachfolgerin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie soll die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries werden. Das Präsidium des SPD-Parteivorstandes ist den Vorschlägen von Sigmar Gabriel am Dienstagabend einstimmig gefolgt.

Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, erklärt dazu: "Die Entscheidung ist gefallen. Es ist gut, dass nun Klarheit herrscht. Jetzt geht es darum, ein gutes Programm für mehr soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und Bildung sowie Sicherheit für alle zu erarbeiten. Gemeinsam werden wir für die Themen, die uns wichtig sind, engagiert kämpfen und bei den Wählerinnen und Wählern für unsere sozialdemokratischen Konzepte für ein gerechteres Deutschland werben."

Am 29. Januar wird der SPD-Parteivorstand den Kanzlerkandidaten offiziell nominieren. Das Willy-Brandt-Haus öffnet an diesem Tag seine Türen und lädt alle Mitglieder und Freunde der SPD ein, am Sonntag ab 13 Uhr dabei zu sein, wenn der Kanzlerkandidat der SPD die Vorstellungen für den Wahlkampf und ein gerechteres Deutschland präsentieren wird.

Um eine verbindliche Online-Anmeldung wird gebeten. Wer nicht persönlich dabei sein kann, kann die Veranstaltung via Livestream im Internet verfolgen: www.spd.de.  

 

Nach Brandanschlägen in Neukölln: Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus

Banner SPD Berlin gegen Nazis / Rechts
 

In der Nacht zu Montag, dem 23.01.2017, sind erneut zwei Brandanschläge verübt worden. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Betroffen sind der Gewerkschafter und IG Metall-Funktionär Detlef Fendt aus der Hufeisensiedlung und der Rudower Buchhändler Heinz J. Ostermann. Beide engagieren sich in Neukölln aktiv gegen Rechtspopulismus und Rassismus. In den vergangenen Wochen war es wiederholt zu ähnlichen Anschlägen in Neukölln gekommen. Erst vor gut einer Woche war das Fahrzeug der SPD-Politikerin Mirjam Blumenthal angezündet worden.

Die Berliner SPD solidarisiert sich mit den Betroffenen und ruft gemeinsam mit Gewerkschaften, Parteien und Anwohnerinitiativen zur Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus auf. „Diese Anschläge gelten unserer offenen Gesellschaft. Die Berliner SPD steht an der Seite der Betroffenen und zeigt Gesicht gegen rechte Gewalt und die Feinde unserer Demokratie“, erklärt der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller.

Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus:

Samstag, den 28. Januar 2017, um 15 Uhr vor der Hufeisentreppe,

Fritz-Reuter-Allee 48 (zwischen U-Bhf. Blaschko- und Parchimer-Allee)

Gemeinsam rufen auf:

IG Metall Berlin

IG Metall-Bildungszentrum Berlin

ver.di, Landesbezirk Berlin-Brandenburg

ver.di, Bezirk Berlin

DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg

DGB Kreisverband Neukölln

SPD Landesverband Berlin

SPD Neukölln

Bündnis 90/die Grünen Neukölln

Die Linke Neukölln

Die Falken Neukölln

Bündnis Neukölln

Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts

Galerie Olga Benario

Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus

 

Berliner Senat: Nachtragshaushaltsplan für 2017 beschlossen

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen den Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes und des Nachtragshaushaltsplans für das Jahr 2017 beschlossen.

Unmittelbar nach seiner Bildung hat sich der Senat mit der Aufstellung des Nachtragshaushalts den Zukunftsaufgaben Berlins zugewendet. Im Mittelpunkt des Nachtragshaushalts stehen vier Schwerpunkte der Regierungspolitik: die Sanierung und der Ausbau der Infrastruktur, die Stärkung des sozialen Ausgleichs, die Umsetzung der Energie- und Verkehrswende sowie die Sicherung einer funktionierenden und modernen Verwaltung in den Senats- und Bezirksverwaltungen. Ausgaben werden insbesondere eingeplant für:

Schulbau und -sanierung: 100,0 Mio. Euro 
Wohnungsneubauförderung: 32,5 Mio. Euro 
Tarifsteigerungen bei Zuwendungsempfängern: 20,0 Mio. Euro 
Kitaausbau: 20,0 Mio. Euro 
Bezirksausgaben: 50,0 Mio. Euro 
Radwegeinfrastruktur: 10,0 Mio. Euro 
Rechtsanspruch Kita auf 7 Stunden Betreuung: 6,1 Mio. Euro 
Vergütungsanpassung Grundschullehrer: 2,4 Mio. Euro 
Preissenkung Berlin-Ticket S: 7,5 Mio. Euro 

Darüber hinaus trifft der Senat Vorsorge für:

die Anpassung der Beamtenbesoldung, damit der Rückstand zum Durchschnitt der anderen Bundesländer weiter reduziert werden kann, sowie
die Mehrausgaben zur Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen.

Höhere Erwartungen bei den Steuereinnahmen sowie sich abzeichnende niedrigere Zinsausgaben eröffnen den notwendigen finanziellen Spielraum, diese Maßnahmen umzusetzen. Dabei müssen auch weder der bisherige Finanzierungsüberschuss von 80 Mio. Euro noch die Schuldentilgung von bislang 83 Mio. Euro geändert werden.

Die sich aus der neuen Geschäftsverteilung des Senats ergebenden Veränderungen im Zuschnitt der Senatsverwaltungen werden durch den Nachtrag ebenfalls im Haushaltsplan nachvollzogen. Dazu gehört auch die notwendige Ausstattung der Leitungsbereiche der beiden neu entstandenen Senatsverwaltungen für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie für Kultur und Europa.

 

Senat beschließt Preissenkung beim Sozialticket

Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen begrüßen die Entscheidung des Senats, den Preis des Sozialtickets zum 1. Juli 2017 zu senken. Dazu erklärten die sozialpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen Ülker Radziwill (SPD), Stefanie Fuchs (DIE LINKE) und der verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar (Grüne) heute: "Wir unterstützen die heutige Entscheidung des Senats, den Preis für das Berlin-Ticket-S an den im Regelsatz für Leistungen nach ALG-II vorgesehenen Anteil für die Kosten des ÖPNV anzupassen. Damit wird der Preis nach Verabschiedung des Nachtragshaushalts von jetzt 36 auf 27,50 Euro abgesenkt. Diese Regelung gilt ab dem 1. Juli 2017. Wir begrüßen zudem die Vereinbarung bis 2020 keine Preiserhöhungen für das Sozialticket vornehmen zu wollen."
Die Senkung des Sozialtickets war im 100-Tage-Programm vereinbart worden, entsprechend zufrieden sind jetzt die zuständigen SprecherInnen: "Mit diesem Schritt verringert die Koalition deutlich die finanziellen Hürden beim Zugang zum ÖPNV und ermöglicht mehr Berlinerinnen und Berlinern, sich mobil in der Stadt zu bewegen und am öffentlichen Leben teilzunehmen. Wir sehen darin einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die soziale Spaltung der Stadt."

 

Neue Flugblätter: 100-Tage-Programm und Sicherheitspaket

Flugblätter Sicherheitspaket und 100-Tage-Programm
 

Der rot-rot-grüne Senat hat bei seiner Arbeitsklausur Anfang Januar ein Präventions- und Sicherheitspaket beschlossen und sich auf ein gemeinsames 100-Tage-Programm mit insgesamt 60 konkreten Vorhaben aus allen Ressorts verständigt. Zu beiden Senatsbeschlüssen haben wir aktuelle Flugblätter im Angebot, die hier als PDF heruntergeladen werden können:

Gliederungen der SPD können die Flugblätter gedruckt zum Selbstkostenpreis im Kurt-Schumacher-Haus bestellen.

 

Berliner Fraktion: Klausurtagung in Erfurt

Erfurt

© Erfurt Tourismus und Marketing GmbH

 

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses war vom 20. bis 22. Januar auf ihrer Klausurtagung in Erfurt. Auch der geschäftsführende Landesvorstand der SPD Berlin war mit dabei. Im Mittelpunkt stand das Thema "Moderne Metropolenpolitik für Berlin". Es war die erste Klausurtagung in der 18. Wahlperiode für die 38 SPD-Abgeordneten. Begrüßt wurden die Mitreisenden von Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD). Eindrücke von der Klausurtagung finden sich auf der Facebookseite der SPD-Fraktion Berlin.

 

SPD Neukölln wählt erneut Fritz Felgentreu zum Bundestagskandidaten

 

Die Neuköllner SPD hat auf ihrem Parteitag am Samstag den bereits amtierenden Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu zum Kandidaten für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017 gewählt.

Fritz Felgentreu unterstrich in seiner Rede, dass er seinen Schwerpunkt auch weiter auf eine Familien- und Bildungspolitik aus einer Hand legen will: „Mit der Abschaffung des Betreuungsgelds und der Aufhebung des Kooperationsverbots kann der Bund endlich in Bildung und Betreuung investieren. Besonders Kinder aus bildungsfernen Familien brauchen einen starken Staat, der sie in allen Lebensphasen von der Kita bis zum Abschluss begleitet und ihnen hilft, sich optimal auf Ausbildung und Berufsleben vorzubereiten. Gerade die härtesten Kieze brauchen die besten Schulen. Das ist der Neuköllner Weg, den ich weiterhin in den Bundestag bringen will.“ Nur so lasse sich soziale Ungleichheit verringern und Integration bewältigen.

Dr. Fritz Felgentreu (48) ist seit 2013 direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Neukölln. Er ist Mitglied im Familien- und Verteidigungsausschuss. In der Neuköllner Politik ist er seit 1992 aktiv, davon zehn Jahre als Kreisvorsitzender der Neuköllner SPD. Von 2001 bis 2011 war er Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Von Beruf ist er Lehrer.

 

Was tun gegen Hass und Hetze? Kreativwettbewerb für Jugendliche

Otto-Wels-Stele
 

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht 2017 zum fünften Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie". Darauf weist der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hin. Der Kreativwettbewerb mit dem aktuellen Motto „Was tun gegen Hass und Hetze" ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 bis 20 Jahren auf, sich mit kreativen Beiträgen mit der Bekämpfung der von Rechtsextremismus und Rassismus auseinanderzusetzen.

„Populistische Strömungen, gezielte Falschmeldungen, die Verbreitung von Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken - das sind Phänomene unserer Zeit, die zunehmend unser gesellschaftliches Miteinander beeinflussen", so Swen Schulz. „Aber wie damit umgehen? Was können wir alle tun, um die Demokratie und die demokratische Kultur zu stärken? Fragen, die wir zum Anlass für einen Kreativwettbewerb genommen haben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung."

Anliegen des Otto-Wels-Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie des friedlichen Zusammenlebens immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.

Einsendeschluss ist der 1. März 2017. Infos und Teilnahmebedingungen sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar.

 

 

Spendenaufruf: Die neue Kältehilfestation in Neukölln braucht Unterstützung

Bei den gegenwärtig herrschenden eisigen Temperaturen sind Plätze in beheizten Notunterkünften für Obdachlose überlebenswichtig. Leider gibt es viel zu wenig davon. Deshalb hat die KUBUS gGmbH am 15. Januar in Kooperation mit der Bürgerhilfe Kultur des Helfens gGmbH und durch finanzielle Unterstützung vom Bezirksamt Neukölln eine neue Kältehilfestation in der Teupitzer Straße 39, 12059 Berlin eröffnet. Dort stehen täglich von 19.00 Uhr bis 07.00 Uhr morgens 25 Übernachtungsplätze für männliche Obdachlose zur Verfügung.

Doch die finanzielle Ausstattung der Unterkunft kann den großen Bedarf für die Versorgung der Gäste der Notunterkunft nicht decken. Deshalb ruft der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu gemeinsam mit Joschka Langenbrinck, Mitglied des Abgeordnetenhauses, und mit der SPD-Neukölln auf:

Unterstützen Sie die neue Kältehilfestation mit Sachspenden!

Folgende Dinge werden dringend gebraucht:

Kaffee und haltbare Milch
Desinfektionsmittel, Waschmittel, Toilettenpapier, Taschentücher, Shampoo, Duschgel und Seifen
Bettwäsche, Spannbettlaken
Waschlappen
Badelatschen (Größe 40-46)
Küchenrollen
große Pumpkannen (Kaffee, Tee)
Mikrowelle & Kondensationstrockner (kann ggf. abgeholt werden)

 

Die Spenden werden bis zum 3. Februar 2017 an folgenden Stellen gesammelt und danach an die Kältehilfestation übergeben:

Bürgerbüro Dr. Fritz Felgentreu auf dem Lipschitzplatz
Lipschitzallee 70
12353 Berlin
Dienstag bis Freitag 9:00 bis 14:00 Uhr

Wahlkreisbüro Joschka Langenbrinck
Kranoldstraße 14
12051 Berlin
Montag und Freitag 13:00 bis 18:00 Uhr
Dienstag, Mittwoch, Donnerstag  9:00 bis 14:00 Uhr

Bitte beachten Sie, dass über die aufgeführten Dinge hinaus keine Spenden (z.B. Kleiderspenden) entgegengenommen werden können!

 

Globalisierung gerecht gestalten – Diskussion mit Swen Schulz, MdB

Am 25. Januar 2017 lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz um 19.30 Uhr zu einer Diskussion zum Thema „Globalisierung gerecht gestalten" in das Nachbarschaftszentrum Paul-Schneider-Haus, Schönwalder Str. 23, ein. Prominenter Gast ist der Entwicklungspolitikexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Sascha Raabe.

 

Es wird viel und leidenschaftlich über Flüchtlinge diskutiert. Leider kommen dabei die Fluchtursachen zu kurz. Doch deren Bekämpfung ist entscheidend. Maßgebliches Ziel sollte es grundsätzlich sein, den Menschen in ihren Heimaltländern eine Perspektive zu ermöglichen. Das erfordert vielfältige und aufeinander abgestimmte Lösungsansätze. Es geht um Frieden und Konfliktprävention, um existenzsichernde Arbeit, Infrastruktur, den Aufbau von Gesundheitssystemen, die Einrichtung fairer Bildungs- und Ausbildungssysteme. Es geht auch um fairen Handel und faire Welthandelsverträge. Erst wenn es gelingt, globale Lieferketten mit verbindlichen Sozial- und Umweltstandards zu etablieren, die gute und existenzsichernde Arbeit weltweit möglich machen, fallen Fluchtursachen dauerhaft weg.

„Eine gerechte Zukunft für alle Menschen auf unserer Erde, im wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Sinn ist unser Ziel. Wir wissen, dass das eine riesige Herausforderung ist, die alle Staaten der Welt betrifft. Entwicklung ist nicht nur ein Thema der armen und ärmsten Länder der Welt, sie betrifft uns alle. Über die Herausforderungen in der Entwicklungspolitik und Lösungsansätze möchten wir mit Ihnen diskutieren", so Swen Schulz.

 

Nachbarschaftszentrum Paul-Schneider-Haus

Schönwalder Str. 23

13585 Berlin

 

Infos und Anmeldung im Büro Swen Schulz, MdB, Tel.: 227 70187

 

Daniel Buchholz bietet Tour durch das Abgeordnetenhaus an

Am 26. Januar 2017 lädt der Berliner SPD‑Abgeordnete Daniel Buchholz zu einer exklusiven dreistündigen Tour durch das Berliner Landesparlament in der Zeit zwischen 10 und 13 Uhr ein. „Seit 2001 bin ich direkt gewähltes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und werde bei der Tour so manches Geheimnis aus dem Leben eines Volksvertreters lüften", so Daniel Buchholz.

Die Stationen der dreistündigen Tour sind ein Film über die Geschichte und Arbeit des Parlaments, eine Führung durch das historische Gebäude, die Teilnahme an einer Plenarsitzung und ein Hintergrund-Gespräch mit Daniel Buchholz.

Wer dabei sein möchte, sende bitte bis zum 24. Januar 2017 vorzugsweise eine E-Mail mit vollem Namen und Adresse an info@daniel-buchholz.de oder hinterlasse seine Daten unter Tel. 9235 9280. Bei einer Zusage gibt es rechtzeitig weitere Informationen zum Ablauf. Die Plätze sind begrenzt.

 

SPD-Bundestagsfraktion lädt zur Kommunalkonferenz "Solidarische Kommune" mit Sigmar Gabriel, Hannelore Kraft u. a. am 27.1.2017

Alle staatlichen  Ebenen verweisen auf Sozialleistungen in Milliardenhöhe für die Bürgerinnen und Bürger. Mal als Leistung, mal als Last, dienen die staatlichen Ausgaben als Nachweis von Sozialstaatlichkeit und Gerechtigkeit. Dennoch belegen uns zahlreiche Untersuchungen, dass soziale Ungleichheit nicht überwunden, sondern sogar teilweise größer geworden ist.

Viele Menschen haben das Gefühl, abgehängt zu sein, oder Angst davor, es zu werden. Die dauerhaft hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen ist einer von mehreren Gründen dafür. Die Folgen solcher Fehlentwicklungen sind nicht selten Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust. Gesellschaftliche Veränderungen, die beispielsweise durch Zuwanderung, den Wandel des Arbeitsmarktes oder auch die „Globalisierung“ ausgelöst werden, können die Verunsicherung noch vergrößern. 

Der Sozialstaat ist ein Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität. Er muss aber mehr sein als nur Reparaturbetrieb. Im demokratischen und sozialen Rechtssaat geht es auch um Chancengleichheit von Anfang an, um Teilnahme und Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt.

Wie richten wir den Sozialstaat stärker darauf aus, unerwünschten Folgen vorzubeugen? Wie stellen wir größere Chancengleichheit her? Wie schaffen wir mehr soziale Mobilität?

Wie so häufig beginnen große Veränderungen im Kleinen. Städte und Gemeinden sind Laboratorien moderner Sozialpolitik. Die kommunale Arbeit muss ineinandergreifen mit landes- und bundespolitischen Impulsen für eine vorbeugende Politik, die den Menschen Hoffnung gibt, sie ermutigt, in dieser Gesellschaft ihre Chancen zu nutzen.

Mit Sigmar Gabriel, Hannelore Kraft, Thomas Oppermann, Katarina Barley u. a.

 

Tagungsort: Deutscher Bundestag
Reichstagsgebäude, SPD-Fraktionssaal
Platz der Republik 1
11011 Berlin


Einlass ab 11.00 Uhr
Reichstag Eingang West (über die Vorkontrollstelle)

Um Antwort wird unter www.spdfraktion.de/termine bis zum 24.1.2017 wird gebeten. Der Einladungsflyer als PDF (PDF-Dokument, 311.9 KB).

 

Mechthild Rawert: Holocaust Gedenken 2017 - Erinnerung braucht einen Ort!

 

Der 27. Januar ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Das Datum erinnert an die Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau im Jahr 1945 durch die Rote Armee. Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert ehrt in jedem Jahr die Opfer der NS-Gewaltherrschaft mit einer Veranstaltung an einem Erinnerungsort in Tempelhof-Schöneberg. 

Erinnerung braucht einen Ort - vor allem aber braucht es Menschen, die dieses Gedenken bewahren. In Alt-Mariendorf begeben sich junge Menschen immer wieder auf Spurensuche und tragen das Erfahrene unmittelbar in ihren Sozialraum, in ihren Alltag hinein. Was bedeutet es, wenn Jugendliche Gedenken erfahrbar machen? Gedenkt die Jugend anders? Was kann, was will Gedenkarbeit leisten, wie ist es um ihre Zukunft bestellt? Am Beispiel des sozialdemokratischen Stadtrats Friedrich Küter, dem Mariendorf seinen Volkspark verdankt, wird zum Ausdruck gebracht, wie bedeutend Gedenkarbeit ist.


Holocaust Gedenken 2017 - Erinnerung braucht einen Ort!

Sonntag, den 29. Januar 2017, 14:00 Uhr

Jugendfreizeithaus Bungalow
Mariendorfer Damm 117 – 121
12109 Berlin – Mariendorf

 

Wir bitten um Anmeldung per E-Mail: mechthild.rawert.wk@bundestag.de  per Telefon: 720 13 884 oder  Fax: 720 13 994.

Mehr Informationien im Flyer (PDF-Dokument, 2.2 MB).

 

Gerechtigkeitskonferenz der Arbeitsgemeinschaften AfA, ASF, Jusos und 60 plus

Die Arbeitsgemeinschaften AfA, ASF, Jusos und AG 60plus wollen gemeinsam das Thema Gerechtigkeit mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 diskutieren.

Externe ReferentInnen werden Input in verschiedenen Workshops geben. Im Ergebnis des Tages soll eine Resolution mit den Kernpunkten für das Regierungsprogramm aus Sicht der vier Arbeitsgemeinschaften verabschiedet werden. Weitere Informationen in der PDF (PDF-Dokument, 185.4 KB).

Organisatorische Hinweise
Zeit:      Samstag, 28. Januar 2017, 11:00-17:00 Uhr, Einlass 10:30 Uhr
Ort:       DGB Gewerkschaftshaus, Keithstraße 1-3, 10787 Berlin


Anmeldung:     TeilnehmerInnen können sich über folgenden Link anmelden: Anmeldelink

 

SPDqueer Berlin: Die PrEP, ein wirksamer Schutz vor HIV! Ein Wundermittel für alle?

Hinter dem Kürzel PrEP verbirgt sich das Wort Prä-Expositions-Prophylaxe, übersetzt etwa „Vor-Risiko-Vorsorge“. HIV-negative Menschen nehmen dabei ein HIV-Medikament vorbeugend ein, um sich vor einer Ansteckung mit HIV zu schützen. Das Mittel ist seit 2016 zugelassen. Aber was ist die PrEP, wie wirkt sie und welche Risiken und Nebenwirkungen gibt es, wer soll sie bekommen und vor allem, wer soll sie bezahlen? Der Landesverband Berlin der SPDqueer lädt ein, dieses spannende Thema mit Ihnen zu diskutieren.

 

Wann: Mittwoch, den 1. Februar 2017 um 18.30 Uhr

Wo:  Ulrichs-Café, Küche & Kultur, Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße 11, 10787 Berlin, nur wenige Gehminuten vom Nollendorfplatz entfernt.

 

Begrüßung: Julia Lange, Stellvertretende Landesvorsitzende der SPDqueer Berlin

Grußwort: Thomas Isenberg, MdA, Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im AGH

Einführung: Dr. Christoph Weber, Infektiologe, Vivantes Auguste-Viktoria-Klinikum, Infektiologie/Gastroenterologie, Holger Wicht, Pressesprecher Deutsche AIDS-Hilfe

Mechthild Rawert, MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuss

Anschließend:  Diskussion mit dem Publikum

 

Um Anmeldung wird gebeten bis zum 31. Januar 2017 unter info@spdqueer-berlin.de.

 

AK Berufliche Bildung (AKBB) mit Senatorin Sandra Scheeres

Der AK Berufliche Bildung (AKBB) des FA V – Stadt des Wissens lädt zu einer Sitzung mit Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung Jugend und Familie, ein.

Die Senatorin wird über die Herausforderungen für die berufliche Bildung in Berlin in der neuen Legislaturperiode zunächst einen Impulsvortrag halten. Im Anschluss hieran soll über die wichtigsten Themenbereiche mit Sandra Scheeres diskutiert werden.

Dienstag, den 07.02.2017 um 19:30 Uhr
im OSZ LOTIS in der Dudenstr. 35-37, Aula, 10965 Berlin

 

Freundeskreis Willy-Brandt-Haus e.V.: Künstlern auf der Spur – Portraits 1968-2008 von Angelika Platen vom 26. Januar bis 26. Februar 2017

Angelika Platen porträtiert seit einem halben Jahrhundert Künstler. Das Abenteuer begann in den sechziger Jahren auf den ersten Kunstmessen und der vierten Kasseler documenta, 1968. Ihre Porträts verdichten sich zu einem Panorama der zeitgenössischen Kunstszene. Sie fotografierte Man Ray und Andy Warhol, Joseph Beuys und Christo morgens um fünf Uhr beim Aufbau seines steil empor ragenden documenta-Ballons, Blinky Palermo und Hanne Darboven im Dialog mit ihrem Werk. Henry Moore posierte 1968 neben seiner Skulptur vor Mies van der Rohes neu eröffneter Nationalgalerie in Berlin. Sigmar Polke nahm Anlauf für einen Luftsprung. Gerhard Richter und Angelika Platen fotografierten sich wechselseitig im Atelier des Künstlers.
Und sie nimmt Kontakt auf mit einer neuen Generation von Künstlern im Aufbruch und auf der Höhe ihres Erfolgs: Christian Boltanski, Anton Corbijn, Jeff Koons, Julian Rosefeldt u.v.m.

Die Ausstellung wurde kuratiert von Gisela Kayser und Angelika Platen.
Ausstellung vom 26. Januar bis 26. Februar 2017

Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße 29, 10963 Berlin
Eintritt frei | Ausweis erforderlich

 

August Bebel Institut: Wie isst die Stadt? Eine Ernährungsstrategie für Berlin

Mehr Lebensmittel aus der Region in die Kochtöpfe der Stadt, weniger Lebensmittelverschwendung, mehr Bio in Kitas, Schulen und Kantinen – dies sind Bausteine einer künftigen Ernährungsstrategie Berlins, die sich der neue Senat ins Pflichtenheft geschrieben hat. Wie kann eine solche Strategie mit den Bürger*innen erarbeitet werden, wie kann Ernährungspolitik zu einer sozialen und nachhaltigen Stadt beitragen, was sind nächste Schritte und wo kann Berlin von anderen Großstädten lernen?

 

Mit: Udo Tremmel (Soziologe, Ernährungsrat Berlin)

 

Donnerstag, 26. Januar 2017, um 19.00 Uhr
August Bebel Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

August Bebel Institut: Den Bezirk gestalten – Was wird im Bezirk entschieden und vor allem: wie?

Wer im persönlichen Umfeld, im Bezirk etwas bewegen möchte, sollte wissen, womit er oder sie es zu tun hat. Was wird im Bezirk geregelt und wie? Was steht darüber in der Berliner Verfassung, im Bezirksverwaltungsgesetz und im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz?

Mit: Marc Schulte (Bezirksstadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf a.D.)
Kamingespräch um 17 Uhr mit: Angelika Schöttler (Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg) und Rick Nagelschmidt (ehem. Bezirksverordneter in Treptow-Köpenick) 

 

Beitrag 5 € inkl. Verpflegung

 

Samstag, 28. Januar 2017, 14–17 Uhr, anschließend Kamingespräch
August Bebel Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Anmeldung bis 20. Januar 2017 erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

 

August Bebel Institut: Motiviert in die Politik einsteigen

Was brauche ich, wenn ich politisch etwas gestalten möchte? Worauf kommt es an, wenn ich mit meinem Anliegen Gehör finden will? Für Viele, die sich politisch engagieren wollen, stellen sich die Fragen des Wo und Wie. Unser Workshop gibt Anregungen dazu, wie wir motiviert und realistisch »Politik machen« können. Als Gesprächspartner ist ein/e Politiker/in eingeladen und kann zu seinen/ihren Motiven und Erfahrungen im politischen Werdegang befragt werden.

Leitung: Enrico Troebst (Soziologe)

 

Beitrag 10 € inkl. Verpflegung

 

Samstag, 4. Februar 2017, 10 bis 17 Uhr
August Bebel Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Anmeldung bis 27. Januar 2017 erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an rowena.paeche@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd.berlin.

 

Termine

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