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Aktionswoche Mieten

Plakat Wohnen, Müller, Buchner
 

Wie man es auch dreht: Die SPD bleibt die Mieterpartei in Berlin. Das war die Botschaft des SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller bei der Vorstellung eines  Plakats zum Thema bezahlbares Wohnen auf der rotierenden Werbefläche an der Kreuzberger Markgrafenstraße.

Die SPD habe in seiner Amtszeit als Regierender Bürgermeister bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um den Mietanstieg in Berlin zu bremsen. Diese  Maßnahmen, so Müller, müssten künftig verstetigt und ausgebaut werden. Ein wichtiger Punkt für ihn: Der Bestand landeseigener Wohnungen soll weiter erhöht werden - von inzwischen wieder 300.000 Wohnungen auf 400.000 Wohnungen. Reine Ferienwohnungen - und die damit verbundene Zweckentfremdung von Wohnraum - werden nicht mehr geduldet. "Wir wollen, dass Wohnungen in der Innenstadt wieder zum dauerhaften Wohnen genutzt werden können", so Michael Müller.

Die SPD setzt sich zudem auf Bundesebene für die Verschärfung der Mietpreisbremse ein. Mieter sollen vor Abschluss des Mietvertrags vom Vermieter mitgeteilt bekommen, was die Wohnung vorher gekostet hat. Und es soll einen Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete geben. Mit einem neuen Baurecht soll durchgesetzt werden, dass mindestens ein Viertel der neu gebauten Wohnungen Sozialwohnungen sind. Angesichts der wachsenden Stadt setzt sich Michael Müller dafür ein, dass auch private Bauherren einen Beitrag zur Infrastruktur leisten. Michael Müller wies zudem auf die Verhandlungen mit dem Bund hin, um bundeseigene Grundstücke für bezahlbaren Mietwohnungsbau zu erwerben.

Die Plakate werden jetzt auf über dreißig Säulen in der Innenstadt zu sehen sein, erklärte SPD-Landesgeschäftsführer Dennis Buchner. Die Berlinerinnen und Berliner trauen der SPD am ehesten zu, die Wohnungsprobleme zu lösen, so Buchner. Dass dieses Vertrauen gerechtfertigt ist, will die SPD mit ihrer Informationskampagne, zu der auch Infostände in allen Bezirken und das Flugblatt Mieten (PDF-Dokument, 182.5 KB)gehören, in den ersten Julitagen deutlich machen.

 

FORSA fragt für die Berliner Zeitung: SPD liegt vorn

Die SPD kommt bei der Abgeordnetenhauswahl auf 27 %. Das sagt die neueste Forsa-Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung. Die Grünen kommen auf 19 % und die CDU auf 18 %. Die Linkspartei folgt mit 14 % und die AfD kommt auf 8 %. Auch die FDP wäre wieder im Abgeordnetenhaus vertreten bei 6 %.

Wenn der Bürgermeister direkt gewählt werden könnte, würden sich 39 % für Michael Müller entscheiden, 16 % für Frank Henkel und 14 % für Ramona Pop.

"Ein Zwischenergebnis, das uns weiter motiviert für die nächsten 76 Tage," kommentiert der Landesgeschäftsführer der Berliner SPD, Dennis Buchner, das Umfrageergebnis. "Unser Spitzenkandidat liegt weit vor den Konkurrenten von grün und schwarz, die Berlinerinnen und Berliner vertrauen ihrem Regierenden Bürgermeister. Und bei Henkel und Pop nutzt auch keine wohlwollende Hofberichterstattung in einer bestimmten Berliner Tageszeitung. Egal ob schwarz-grün oder grün-schwarz: das Schreckgespenst wird dadurch nicht weniger gruselig."

Diese und weitere Zahlen der Forsa-Umfrage gibt es in der Berliner Zeitung.

 

Dörstelmann und Buchner: „Doppelstrategie für Rigaer Straße ist richtig“

Im Interesse einer friedlichen Stadt hat sich der Vorsitzende des Fachausschusses Innen- und Rechtspolitik der Berliner SPD, Florian Dörstelmann, für eine Doppelstrategie zur Rigaer Straße  ausgesprochen. „Gewalttaten, gleich aus welcher Richtung, sind nicht zu entschuldigen und haben in unserer Stadt keinen Platz", erklärte  Dörstelmann, der in Charlottenburg-Wilmersdorf für das Abgeordnetenhaus kandidiert. "Daher steht außer Frage, dass auch alle Straftaten rund um die Rigaer Straße genauso wie Brandanschläge auf Autos mit aller Konsequenz verfolgt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden."

"Gleichzeitig", so Dörstelmann, "müssen wir – im Interesse einer friedlichen Stadt genauso wie im Interesse der Kolleginnen und Kollegen unserer Polizei – das Problem nicht nur vordergründig, sondern dauerhaft lösen. Das ist ohne eine vernünftige Deeskalationsstrategie nicht zu erreichen."

Dennis Buchner, Wahlkampfmanager und Landesgeschäftsführer ergänzt: "Zur Sicherheit gehört auch die Prävention. Es ist ein Erfolg des sozialdemokratischen Innensenators Ehrhart Körting gewesen, beim 1. Mai gewaltbereite Chaoten von den Mitläufern zu trennen und so die Lage in den Griff zu bekommen. Mit diesem Prinzip sind wir seit mehr als einem Jahrzehnt erfolgreich. Dabei wurde übrigens zu keinem Zeitpunkt mit Gewalttätern verhandelt. Deshalb ist es nötig, jetzt das Gespräch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zu suchen. Vorausschauende Innenpolitik wird mit einer ausgewogenen Strategie betrieben. Berlin braucht einen Innensenator, der dafür die Nerven hat – und nicht nur markige Sprüche.“

 

Geisel und Spranger: Rathausblock in Friedrichshain-Kreuzberg wird Sanierungsgebiet

Der Senat von Berlin hat auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, beschlossen, dass der Rathausblock in Friedrichshain-Kreuzberg mit dem Dragoner Areal als Sanierungsgebiet ausgewiesen wird.

„Der Rathausblock ist der richtige Ort für die urbane Kreuzberger Mischung aus Wohnen, Kultur und Arbeit. Mit der Festlegung als Sanierungsgebiet stärken wir diese Mischung und geben ihr den notwendigen Raum. Die weitere kontinuierliche Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger und der Akteure im Gebiet ist ein wichtiges Anliegen bei der Konkretisierung der Planungen“, so Geisel.

Im südlichen Teil gibt es ein bedeutsames Potential für Wohnungsbau. Vorrangig soll hier Mietwohnungsbau für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen entwickelt werden. Der Anteil der mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung realisierbaren Wohnungen wird mindestens 50 Prozent betragen.

„Das ist ein notwendiger und richtiger Schritt, um das Dragoner Areal im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg so zu entwickeln, dass vor allem die Anwohnerinnen und Anwohner und nicht die Investoren etwas von diesem Grundstück im Herzen der Stadt haben“, unterstrich Iris Spranger, stellv. Landesvorsitzende und baupolitische Sprecherin im Berliner Abgeordnetenhaus, die Bedeutung der Entscheidung

Spranger weiter: „Finanzsenator, Matthias Kollatz-Ahnen, hat, Hand in Hand mit den Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten und dem Senator für Stadtentwicklung, für die Rückabwicklung des Grundstücks in Landeshand gekämpft und diesen Kampf durch zähe Beharrlichkeit gewonnen. Partei, Fraktion und Senat treten seit 2012 für eine veränderte Liegenschaftspolitik ein, die sich nach sozialen Kriterien ausrichtet. Wofür wir uns auf Landesebene eingesetzt haben und bereits umsetzen konnten, dafür macht sich die SPD auch gegenüber dem Bund als Eigentümer von Immobilien und Liegenschaften stark. So geht Stadtentwicklungspolitik!“

Jetzt muss die BImA den Verkauf des Grundstücks rückabwickeln. Will sie es erneut verkaufen, muss sie es zuerst dem Land Berlin anbieten. Bei einem neuen Verkaufsverfahren wirkt die Kaufpreisprüfung als Sicherungsinstrument. Mondpreise, die die zügige Sanierung des Gebiets verhindern, sind dann nicht mehr genehmigungsfähig. Die Vorlage geht nun dem Abgeordnetenhaus zu.

 

 

Engelbert Lütke Daldrup: Genossenschaften sind wichtige Partner der Berliner Wohnungsneubauoffensive

Der Staatssekretär für Bauen und Wohnen, Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup und der Neubaubeauftragte Berlins, Frank Bielka, haben gemeinsam mit drei Genossenschaftsvorständen Wohnungsneubauprojekte präsentiert.

Rund 190.000 Wohnungen und damit ca. 12 Prozent aller Mietwohnungen in Berlin sind Genossenschaftswohnungen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum, vor allem für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen. "Seit ihrer Gründung Ende des 19. Jahrhunderts stehen der Mensch und die Verantwortung für die Gemeinschaft stets im Vordergrund – das ist bis heute so geblieben und hat nichts an Aktualität verloren", so Staatssekretär Lütke Daldrup.

Die Wohnungsbaugenossenschaften beteiligen sich am dringend benötigten Wohnungsbau in Berlin. Bis zum Jahr 2020 befinden sich rund 7.400 Genossenschaftswohnungen im Bau oder in der Planung.

Von den rund 50.000 Wohnungen, die in den nächsten Jahren in den 12 großen, neuen Stadtquartiere entstehen, sollen rund 5.000 durch Genossenschaften errichtet werden. Das ist wichtig, um eine gemischte Eigentümerstruktur und damit lebendige Stadtviertel zu schaffen. Insgesamt hat das Land Berlin in den letzten 5 Jahren 25 Grundstücke an Genossenschaften verkauft, bzw. befindet sich gerade in Vertragsverhandlungen. Weiterhin hat der Senat in den Jahren 2012 und 2014 zwei Neubauwettbewerbe für Wohnungsbaugenossenschaften durchgeführt und unterstützt durch Beratungsleistungen der Netzwerkagentur Generationenwohnen auch die Neugründung von Genossenschaften.

 

Berliner Konsens: Demokratische Parteien für ein offenes und tolerantes Berlin

Die VertreterInnen der demokratischen Parteien Berlins unterzeichnen den Berliner Konsens.

 

Am Freitag, dem 1. Juli 2016, kamen im Haus der Demokratie auf Einladung des Mobilen Beratungsteams gegen rechts (mbr) die Vertreter der SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, Piraten und der FPD zusammen. Gemeinsam stellten sie den Berliner Konsens gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus vor.

Bianca Klose vom mbr leitete die öffentliche Vorstellung des Konsenses mit einem kurzen Lagebericht über die Situation in Berlin ein und berichtete vom Entstehungsprozess des gemeinsamen Beschlusses, den es bereits 2011 in dieser Form gab. Sie übergab das Wort dann an den Vorsitzenden der SPD Berlin, Michael Müller, der insbesondere das gemeinsame Vorgehen in dieser Sache betonte und lobte: „In Wahlkampfzeiten betont man ja eher das Trennende, die Unterschiede. Beim Berliner Konsens waren wir uns sofort einig. Er vermittelt die Werte, für die Berlin steht und für die wir kämpfen. Das ist die Offenheit Berlins, die Vielfalt und Toleranz. Ohne dieses Lebensgefühl ist Berlin nicht unser Berlin. Deshalb kämpfen wir alle gemeinsam dagegen, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Wir werden Berlin als die Stadt der Freiheit verteidigen.“

Für die CDU nahm der stellvertretende Vorsitzende Thomas Heilmann an dem Gespräch teil. Er sagte klar, dass sich dieser Konsens gegen die Rechtspopulisten und –extremisten dieser Stadt wendet. In England habe man gesehen, wohin die zum Teil falschen Informationen der Rechtspopulisten führen können.  Bettina Jarrasch, Vorsitzende der Berliner Grünen, bedankte sich für das Zustandekommen dieses Konsens und sagte, dass man sich der Auseinandersetzung mit der AfD stellen werde und die hier Anwesenden für die von Michael Müller beschriebenen Grundwerte stehen. Insbesondere das Thema Europa, das die AfD sehr negativ zeichne, werde man angehen: „Wir werden der AfD dieses Schlachtfeld nicht überlassen!“

Elke Breitenbach, stellv. Vorsitzende der LINKEN Berlin rief für den 18. September dazu auf, wählen zu gehen und die eigene Stimme nicht an Rechtsextremisten und Rechtspopulisten zu verschwenden. Bruno Krammn, Vorsitzender der Piratenpartei wünschte sich, dass sich auch die Zivilgesellschaft Berlins zu diesem Berliner Konsens bekennen möge. Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP, nannte ihn gar einen „Weckruf an uns selbst“. „Gegenüber Intoleranz könne es nie Toleranz geben“, so Czaja.

Der Berliner Konsens (PDF-Dokument, 629 KB)

 

Termine für das Michael Müller-Team #MM16 – Noch Helferinnen und Helfer gesucht

Michael Müller, Ape

Michael Müller, Ape. Foto: Marco Urban

 

Team- Müller unterwegs am 09.07.

Deine Hilfe ist gefragt. Sag uns Bescheid, wenn Du Dich an den folgenden Aktionen beteiligen möchtest:

Um 14:00 bis 15:00 Uhr machen wir einen Walk-Down durch die Altstadt Spandau.

Wir treffen uns am Rathaus Spandau (Carl-Schurz-Straße 2/6, 13597 Berlin) und laufen dann durch die Altstadt zum Wröhmännerpark, wo das Fest der SPD Spandau stattfindet. Wenn Ihr teilnehmen wollt, mailt oder ruft uns an (Team-Mueller@spd.de/ 030-4692174) oder tragt Euch im Doodle ein: https://spd-berlin.doodle.com/poll/nrc62mi2afe4nbyb

Um 16:45 Uhr verteilen wir bei der Aktion „Staatsoper für Alle“ auf dem Bebelplatz. Wir treffen uns Unter den Linden Ecke Charlottenstraße (10117 B-Mitte) vor dem Ferrari-Shop, um dann Richtung Bebelplatz zu gehen und dort Informationen zu unserem Spitzenkandidaten und zu unserem kulturpolitischen Programm zu verteilen. Michael Müller wird die „Staatsoper für Alle“ eröffnen. Auch hier könnt ihr Euch in den Doodle eintragen: https://spd-berlin.doodle.com/poll/rqmef4vmg6uz2md2

 

Infostand-Training für das Michael Müller-Team #MM16 am 23.07. von 10.00 bis 14.00 Uhr

Wegen der großen Nachfragen nach praktischem Training und um Erfahrungen zu sammeln, bieten die TeamerInnen noch einmal ein Seminar für das Michael-Müller-Team an. Samstag, 23.07.2016, 10 bis 14 Uhr im Bürgerbüro der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf  (Goethestr. 15, 10625 Berlin-Charlottenburg)

10.00 bis 12.00 Uhr: Wie verhalte ich mich am Infostand? Argumentationstraining und wichtige Tipps für den BürgerInnenkontakt.
13.00 bis ca. 14.00 Uhr: Infostand-Praxis in Charlottenburg (Stände in der Wilmersdorfer Str. und am Karl-August-Platz)

Bitte melde Dich verbindlich per Email an.

Bei Rückfragen wendet Euch gerne an uns: Team-Mueller@spd.de

 

Die Senatskanzlei - Kulturelle Angelegenheiten zum Bericht der Berliner Zeitung über Entlassungen an der Berliner Volksbühne vom 4. Juli 2016

Die heute auf der Titelseite der Berliner Zeitung aufgestellte Behauptung, bei der Volksbühne sei mit bis zu 50 Entlassungen zu rechnen, ist frei erfunden. Die Redaktion der Zeitung hat hierfür weder Beleg noch Quelle. Richtig ist hingegen die Zahl von eher 10% der Beschäftigten. Es werden derzeit 20 bis 25 Nichtverlängerungsverfahren durchgeführt, die die Kulturverwaltung auf Nachfrage des Parlaments und in Rücksprache mit der zukünftigen Intendanz bekannt gegeben hat. Diese Größenordnung ist für einen Intendantenwechsel üblich. Die Volksbühne hat aber seit fast 25 Jahren keinen Intendantenwechsel erlebt.

Diese Falschinformation reiht sich in eine Vielzahl anderer, unzutreffender Behauptungen, die im Zusammenhang mit dem Intendantenwechsel in den Medien kursieren. Weder war es jemals geplant, ohne Ensemble zu arbeiten, noch Abteilungen oder Werkstätten ganz oder teilweise zu schließen, dem Sprechtheater eine untergeordnete Rolle an der Volksbühne zu geben, für den Betrieb des Hauses Englisch als Arbeitssprache einzuführen oder das Repertoire zukünftig auf non-verbale, respektive englischsprachige Werke zu fokussieren. Erstaunlich ist, dass diese Behauptungen immer wieder verbreitet werden, obwohl es hierzu von der zukünftigen Intendanz als auch der Berliner Kulturverwaltung klare Aussagen gibt. Chris Dercon und sein Team werden ihre Pläne im Frühjahr 2017 vorstellen. Das entspricht den üblichen und geplanten Vorläufen. Eine frühere Veröffentlichung ist weder vertraglich noch planerisch möglich.

 

PraktikantIn gesucht

Die Kandidatin der SPD Mitte für den Wahlkreis 1, Astrid Hollmann, sucht ein/e PraktikantIn. Das Praktikum sollte im Rahmen des  Pflichtpraktikums im Studium absolviert werden. Die Entlohnung liegt bei 150 € die Woche

Zeitraum 01. August bis 18. September 2016, Vollzeit

Einsatzort: Berlin Mitte Wahlkreis 1

Was gibt es zu tun und zu lernen:
In einem Team unterstützt Du mich, um im Wahlkreis 1 für die SPD zu kämpfen.

Dazu gehört vor allem:

  • der Straßenwahlkampf
  • Tür-zu-Tür Wahlkampf
  • Terminplanung und -koordinierung
  • Plakatierungsaktionen
  • die organisatorische Vorbereitung und Unterstützung von Veranstaltungen
  • die Umsetzung der Wahlkampfkonzeptionen
  • Rechercheaufgaben
  • Unterstützung bei der schnellen Reaktion auf aktuelle politische Entwicklungen

Ich erwarte:

Identifikation mit den Zielen der SPD
Bereitschaft zur Arbeit auch mal an Wochenenden und Abenden
Lust an der Kommunikation und dem Umgang mit Menschen

Wünschenswert sind außerdem:

Kenntnis der Berliner Landespolitik und der Themen in Mitte bzw. mindestens Lust, sich in diese einzuarbeiten

Bewerbungen bitte an mail@astrid-hollmann.de.

 

Durchbruch beim EEG – SPD setzt sich mit Verordnungsermächtigung für den Mieterstrom durch

Die SPD konnte sich in den Verhandlungen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit dem Koalitionspartner an entscheidender Stelle durchsetzen. Nach jahrelangem Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion wurde nun durchgesetzt, dass das Parlament das Bundeswirtschaftsministerium ermächtigt, eine Verordnung für Mieterstrom zu erlassen.

Klaus Mindrup, der bereits bei der letzten EEG-Novelle den Mieterstrom gefordert hatte, begrüßt die Einigung. „Das Ergebnis ermöglicht nun sinnvolle Lösungen im Quartier, die der Wohnungswirtschaft und den MieterInnen eine Beteiligung an der Energiewende ermöglichen. Sozial- und umweltpolitisch ist dies ein Meilenstein für uns SozialdemokratInnen! Gleichzeitig generieren wir regionale Wertschöpfung, die sich auch auf Handwerksfirmen positiv auswirken wird.“

"Damit ist der Schritt getan, dass auch MieterInnen endlich von der Energiewende profitieren. Wir stärken an dieser entscheidenden Stelle das schwächste Glied in der Energieversorgungskette, nämlich die MieterInnen als Endverbraucher. Durch Mieterstrommodelle schaffen wir eine wesentliche Voraussetzung, dass die Energiewende nun auch die Städte erreicht. Damit werden wir einen Beitrag zur klimaneutralen Stromversorgung leisten und gleichzeitig die MieterInnen entlasten!"

 

SPD Spandau lädt zum Sommer- und Familienfest im Wröhmännerpark

Spaß, Spiele, Musik und Unterhaltung stehen im Mittelpunkt des Festes. Für Kinder wird es mehrere Hüpfburgen, Zirkusdarbietungen und weitere Überraschungen geben. Das Bühnenprogramm bietet eine abwechslungsreiche Mischung für alle Altersstufen. Neben vielen Künstlern  sind in diesem Jahr „Rock for Kids“, die „Spandauer Stadtpfeifer“ der Werkstatt „Klang-Holz e.V.“, die Spandauer Newcomer-Band „The Emma Project“, der Sänger Bernard Butler und der Abgeordnete Daniel Buchholz mit den größten Hits von Frank Sinatra und Elvis.

Außerdem ist das Fest eine gute Gelegenheit für Spandauerinnen und Spandauer, mit den Europa-, Bundes-, Landes- und Bezirkspolitiker/innen ins Gespräch zu kommen. Anzutreffen sind auch alle Spandauer Kandidatinnen und Kandidaten für das Berliner Abgeordnetenhaus und natürlich der Spandauer Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank.

Samstag, 9. Juli 2016, von 14.00 bis  21.00 Uhr
Wröhmännerpark, 13585 Berlin

 

Leben in Charlottengrad – Chancen und Herausforderungen der russischsprachigen Community in Berlin

„Leben in Charlottengrad – Chancen und Herausforderungen der russischsprachigen Community in Berlin“ lautet der Titel der gemeinsamen Veranstaltung von Fréderic Verrycken, Abgeordneter der SPD für den Charlottenburger Norden, und dem Fraktionsvorsitzenden der Berliner SPD Raed Saleh. Beide laden zum Gespräch und zur Teezeremonie in das Restaurant Samowar.

Heute leben in Berlin rund 300.000 Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion. Es handelt sich um etwa 80 ethnische Gruppen, von denen die größte Gruppe die der Spätaussiedler ist. Aus diesem Grund ist es wichtig, Brücken zu bauen und gemeinsam unsere Stadt zu gestalten.

Moderiert wird die Veranstaltung von Grigori Lagodinsky, dem ehemaligen Sprecher des Bundesarbeitskreises Jüdischer Sozialdemokraten. Das Grußwort übernimmt Dmitri Stratevski, der stellvertretende Landesvorsitzender der SPD Arbeitsgemeinschaf Migration und Vielfalt.

Für einen Übersetzer Deutsch-Russisch ist gesorgt. Um Anmeldung per E-Mail oder  030/52 13 19 70 wird gebeten.

Montag, 11. Juli 2016, um 19.00 Uhr
Restaurant Samowar, Luisenplatz 3, 10585 Berlin

 

ASJ-Stammtisch: Intellektuelle und Rechtspopulismus

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen - ASJ Berlin - lädt zum Stammtisch am 7. Juli ein und befaßt sich mit dem Thema Intellektuelle und Rechtspopulismus.

Europa sieht sich einer im Moment mit einem politisch erfolgreichen Rechtspopulismus konfrontiert. Ob Front National (Frankreich), Sverigedemokraterna (Schweden), UKIP (Großbritannien) oder AfD - zweistellige Wahlergebnisse rechtspopulistischer Parteiensind in Europa nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel.

Die Debatte um Überfremdung, Identitätsverlust und christlich-abendländische Kultur ist auch eine Debatte unter Intellektuellen. Sofern es um Positionen gegen gemeinsame "Feinde" geht, gehen Intellektuelle und Rechtspopulisten mitunter Hand in Hand. Am Beispiel einer rasant vergriffenen Ausgabe der Vierteljahresschrift "TUMULT" wird Dr. Dierk Spreen einige Argumentationsmuster und Grundannahmen der intellektuellen Rechten verdeutlichen. Priv. Doz. Dr. phil. Dierk Spreen ist Soziologe und Politologe.

Dienstag, 7. Juli 2016, um 19.00 Uhr
"Aufsturz", Clubraum, Oranienburger Str. 67, 10117 Berlin

 

 

Thorsten Karge: Der Islam in Deutschland. Lesung und Diskussion.

Der Abgeordnete Thorsten Karge hat den Islamismusexperten Ahmad Mansour und den Kulturstaatssekretär Tim Renner für den kommenden Dienstag, 12. Juli 2016, zum Gespräch eingeladen.
Welche Rolle spielt der Islam in der deutschen Gesellschaft? Wie kann eine bessere Integration der Menschen mit islamischen Glauben in unsere
Gesellschaft gelingen? Wie verhindert man Radikalisierungen und bekämpft religiösen Extremismus? Bevor diese Fragen diskutiert werden wird Ahmad Mansour wird Auszüge aus seinem aktuellen Buch vorlesen.

Dienstag, 12. Juli 2016, ab 18.30 Uhr
Restaurant Maestral, Eichborndamm 236, 13437 Berlin

Um Anmeldung wird gebeten per E-Mail.

 

SPD Neu-Westend: 10. Westender Terrassenfest

Am Dienstag, dem 12. Juli findet ab 18.30 Uhr das bereits 10. Westender Terrassenfest in den Stadionterrassen am Olympiastadion statt. Zu dem Fest wird einmal mehr viel SPD-Prominenz von der Landes- und Bezirksebene erwartet wird. Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat sein Kommen angekündigt.

In gemütlicher Biergarten-Atmosphäre kann man in den Stadionterrassen am Olympiastadion nicht nur einen schönen Sommerabend genießen, sondern auch mit den vielen anwesenden Politikerinnen und Politikern ins Gespräch kommen.

Neben Michael Müller werden Andreas Geisel (Senator für Stadtentwicklung und Umwelt), Matthias Kollatz-Ahnen (Senator für Finanzen), Dilek Kolat (Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration) und Christian Gaebler (SPD Kreisvorsitzender und Staatssekretär für Verkehr und Umwelt) ebenso wie Reinhard Naumann (Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf), Marc Schulte (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung) und mehrere Mitglieder des Abgeordnetenhauses und der BVV beim Terrassenfest dabei sein.

Auch der SPD-Abgeordnetenhauskandidat für den Westender Wahlkreis 2, Robert Drewnicki, wird beim Terrassenfest vor Ort sein.

Für die musikalische Unterhaltung sorgt wieder Red Daniel (Daniel Buchholz) mit seinem Tribute to Elvis and Sinatra.

Weitere Informationen sind auf www.spd-neuwestend.de zu finden.

Dienstag, 12. Juli 2016,  ab 18.30 Uhr
Stadionterrassen am Olympiastadion
Jesse-Owens-Allee 2, 14053 Berlin

 

AGS Berlin: Besichtigung des BER-Geländes (Fahrrad-Tour)

Logo Arbeitsgemeinschaft Selbständige
 

Die AGS Berlin lädt zu einer Besichtigung des BER-Geländes mit dem Fahrrad ein. Es ist nur eine begrenzte Teilnehmerzahl möglich.

Bitte überweist die Teilnahmegebühr in Höhe von 15,00 Euro bis spätestens 14. Juli 2016 auf das Konto von Angelika Syring, IBAN DE86 1008 0000 0480 2792 00. Sollte die Teilnahmegebühr nicht rechtzeitig auf das Konto eingehen, wird die Teilnahme storniert und eine Person von der Warteliste wird nachrücken. Hier ist der Link zur BER-Webseite, auf der die Bedingungen formuliert sind.

Bitte mit dem eigenen Rad anreisen. Eine Anmietung vor Ort ist leider nicht möglich.

Samstag, 23. Juli 2016, um 10.00 Uhr
Treffpunkt ist am BER, Willy-Brandt-Platz 2, im BBAC Event Raum, siehe den Lageplan (PDF-Dokument, 336.7 KB)
 

 

SPD Steglitz-Zehlendorf: Sozialdemokratische Außenpolitik in stürmischen Zeiten. Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Barbara Loth

Am 18. September will die SPD in Berlin wieder stärkste Partei der Stadt werden. Als Kandidatin der SPD für das Abgeordnetenhaus wirbt Barbara Loth um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Jetzt lädt sie gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier zur Diskussion über sozialdemokratische Außenpolitik in stürmischen Zeiten ein. Zum Vormerken:

Montag, 1. August 2016, um 19.00 Uhr
Rathaus Zehlendorf, Bürgersaal, Kirchstraße 1-3, 14163 Berlin

 

Landeszentrale für politische Bildung: Flucht und Islam als Mobilisierungsthema des Rechtspopulismus?

Im Rahmen der Diskussionsreihe „Exilland Deutschland?!“ widmen sich die Berliner Landeszentrale für politische Bildung und die Bundeszentrale für politische Bildung verschiedenen Fragen, die sich mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik ergeben. Die dritte Veranstaltung geht dem Phänomen des erstarkenden Rechtspopulismus nach.

Rechtspopulismus ist in Europa ein in zahlreichen Facetten auftretendes politisches Phänomen. Bei allen Unterschieden scheint aber die Feindschaft gegenüber Muslimen/-innen und „dem“ Islam ein verbindendes Thema zu sein.

Die Ankunft, Unterstützung und Integration von Geflüchteten hat dem deutschen Rechtspopulismus eine enorme Mobilisierung ermöglicht. Die Veränderungen in Deutschland werden zum Teil als sehr rapide erlebt. Aber Verunsicherungen und auch Ängste erklären noch nicht die massiven Abwertungen, Ressentiments bis hin zu offenem Rassismus der jüngeren Vergangenheit bzw. Gegenwart.

Hat die große mediale Aufmerksamkeit, die rechtspopulistischen Positionen zu Teil wurde, deren Erfolge mit unterstützt? Wie sollen sich die etablierte Politik, Medien und auch die politische Bildung gegenüber rechtspopulistischen Mobilisierungsversuchen verhalten?

Zu den Erfahrungen mit Rechtspopulismus im Alltag diskutieren Prof. Dr. Karin Priester, Politikwissenschaftlerin, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Prof. Dr. Michael Brumlik, Senior Advisor am Zentrum Jüdische Studien Berlin-Brandenburg, Mohamed Amjahid, Journalist, und Stefanie Beck, Referentin, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg zur Einschätzung des Phänomens Rechtspopulismus und was gegen populistische Mobilisierung getan werden kann. Die Moderation übernimmt Nina Amin, Journalistin.

Mittwoch, 6. Juli 2016, von 18.00 bis 20.30 Uhr
ICD – Institute for Cultural Diplomacy, Genthiner Str. 20, 10785 Berlin

 

Freundeskreis Willy-Brandt-Haus: Sony World Photography Awards 2016 - Fotoausstellung

 

Der Freundeskreis Willy-Brandt-Haus präsentiert auch in diesem Jahr die Fotoausstellung "Sony World Photography Awards 2016". Der internationale, renommierte Wettbewerb zeigt seit nunmehr neun Jahren jedes Jahr das Beste, was die zeitgenössische Fotografie vom Studenten über Amateur bis hin zum Profifotografen zu bieten hat. Die Ausstellung ist ab Morgen zu sehen.
Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße 28, 10963 Berlin
Dienstag bis Sonntag 12.00 bis 18.00 Uhr

Ausstellung vom 6. Juli bis 25. September 2016 | Eintritt frei | Ausweis erforderlich

 

August Bebel Institut: Das »polnische Berlin« - Stadtrundgang

August Bebel Institut
 

Seit Jahrhunderten leben Polinnen und Polen in Berlin. Das August Bebel Institut lädt ein, ihre Geschichte(n) zu entdecken und das heutige »polnische Berlin«. Die Stadttour führt an polnische Begegnungsorte, an Stätten polnischer Mythen und deutscher Vorurteile. Begegnungen mit polnischen politischen Bewegungen von der Revolution 1848 über die Gewerkschaft Solidarność der 1980er Jahre bis heute stehen auf dem Programm.
Mit: Margaritta Patron (Historikerin)
Samstag, 9. Juli 2016, von 10.00 bis 13.00 Uhr
Teilnahmebeitrag: 5 € | Anmeldung erforderlich per E-Mail. | Die Teilnehmer*innenzahl ist begrenzt! | Treffpunkt wird nach anmeldung bekannt gegeben.

 

August Bebel Institut: Koloniale Ordnungen und Erinnerungsorte - Stadtrundfahrt

August Bebel Institut
 

Koloniale Ordnungen werden je nach Kontext neu verhandelt und angepasst. Die Stadttour geht diesen Ambivalenzen und Verschränkungen von Wissenschaft, Kultur und Politik an konkreten Orten in Berlin nach und widmet sich der Wissensproduktion an der Schnittstelle von Islam-, Kolonial- und Orientpolitik im 20. Jahrhundert. Sie findet im Rahmen des Praxisforschungsprojekts »Erinnerungsorte. Vergessene und verwobene Geschichten« unter Federführung der Alice-Salomon-Hochschule statt.

Donnerstag, 14. Juli 2016, von 13.00 bis 17.00 Uhr
Teilnahmebeitrag: 10 € | Anmeldung erforderlich per E-Mail bis 7. Juli | Treffpunkt nach Anmeldung. | Die Teilnehmer*innenzahl ist begrenzt!

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

Termine

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