Komplettansicht

Michael Müller: Zehn Punkte für einen modernen öffentlichen Dienst

Michael Müller
 

Mit einem Zehn-Punkte-Plan will die Berliner SPD den öffentlichen Dienst modernisieren und ihn auf die Aufgaben einer wachsenden Stadt einstellen. Es wird mehr Neueinstellungen und mehr Ausbildung geben, die Digitalisierung wird vorangetrieben, sagte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller bei der Vorstellung des Konzepts.

Mit seinem Amtsantritt als Regierender Bürgermeister 2014 habe es bereits ein Umsteuern im öffentlichen Dienst gegeben, erklärte Michael Müller. Die Phase der Konsolidierung, in der sich die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Stadt nahezu halbiert hatte, sei angesichts der Haushaltnotlage Berlins notwendig gewesen. Allerdings sei noch zu einem Zeitpunkt Personal abgebaut worden, als die Stadt bereits im Wachstum begriffen gewesen sei. Dies sei inzwischen anders: Für den Zeitraum 2014 und 2018 sind 5.000 neue, zusätzliche Stellen beschlossen. Obergrenzen für den öffentlichen Dienst werde es nicht mehr geben. Ziel ist ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst, der den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger entspricht. 

Müller sprach sich dafür aus, die Zuständigkeit für das Personal, bislang zwischen Innen- und Finanzverwaltung aufgeteilt, künftig in der Senatsverwaltung für Finanzen zu konzentrieren. "Personalentwicklung aus einem Guss ist unser Ziel", so Müller. Einstellungsverfahren müssen angesichts des Bedarfs deutlich schneller ablaufen, Beteiligungsverfahren müssten parallel geführt werden, um die bisherige Dauer von 9 bis 12 Monaten bis zum Abschluss eines Einstellungsverfahrens um drei bis vier Monate zu verkürzen.

Müller wies auf die Attraktivität und Vielseitigkeit des öffentlichen Dienstes und der landeseigenen Unternehmen hin. Beschäftigte in 80 unterschiedlichen Berufen sind für das Land tätig. Die Ausbildungsangebote, im vergangenen Jahr bereits um zehn Prozent erhöht, werden auch 2016 um zehn Prozent steigen. Aufstieg soll besser möglich werden. Alle wichtigen Stellen von ausscheidenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen eine Zeitlang doppelt besetzt sein, um eine Weitergabe des Wissens zu ermöglichen. Weiterbildungsangebote für Führungskräfte sollen im Rahmen einer Führungsakademie angeboten werden. Die landeseigenen Unternehmen stellen sich im Rahmen einer "Mehrwert-Initiative" am 2. Juli auf dem Alexanderplatz vor und geben Einblicke in Berufe und Ausbildungsgänge.

Michael Müller betonte die Bedeutung der Digitalisierung für die Verwaltung, allerdings werde es auch weiter Bürgerämter geben, in denen persönliche Beratung stattfindet. Genutzt werden sollen aber alle Möglichkeiten zur Vereinfachung und zur Nutzung von Online-Formularen. 2023 soll die elektronische Akte flächendeckend eingeführt werden.

Die wachsende Stadt, so Müller, brauche motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Als Arbeitgeber biete Berlin verlässliche Rahmenbedingungen mit meist unbefristeten Beschäftigungen und familienfreundliche Arbeitsplätze.

Der 10-Punkte-Plan (PDF-Dokument, 40.6 KB)

 

Dennis Buchner: „Nichts Neues im Zukunftspakt der Grünen“

 

Die Berliner Grünen haben heute einen "Zukunftspakt für den Öffentlichen Dienst" gefordert. Vier Tage nachdem Michael Müller sein Konzept für eine moderne Verwaltung vorgestellt hat.

Dazu erklärt der Landesgeschäftsführer der Berliner SPD, Dennis Buchner: „Die Berliner Grünen haben in ihrer heutigen Pressekonferenz die Forderungen des Spitzenkandidaten der Berliner SPD, Michael Müller, aufgewärmt und den Berliner Medien serviert. Es ist richtig: Der öffentliche Dienst in Berlin braucht neue Beschäftigte, schnellere Einstellungen, eine bessere Bezahlung und die Bündelung der Verantwortung in einem Ressort. Michael Müller hat dies in seinem bereits in der vergangenen Woche vorgestellten 10-Punkte-Papier sehr viel konkreter benannt als die Grünen heute. Eigene neue Ideen fehlen.

Berlins Verwaltung braucht die besten Konzepte und Ideen, damit sie mit dem anhaltenden Wachstum der Stadt Schritt halten kann. Michael Müller hat dafür die Linie vorgegeben.“

 

Michael Müller: Berlin ist das weltoffene Gesicht Deutschlands

Michael Müller, 23. Juni 2016

© Quelle: Abgeordnetenhaus Berlin

 

25 Jahre nach dem Beschluss des Deutschen Bundestags, Berlin zum Sitz von Parlament und Regierung zu bestimmen, ist Berlin zum "weltoffenen Gesicht Deutschlands" geworden. Das stellte  Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller in einer Regierungserklärung vor dem Abgeordnetenhaus fest. Zugleich warnte er davor, dass dieses Bild der Stadt in Gefahr geraten könnte.

"Deutschland braucht auch angesichts der furchtbaren Geschichte unseres Landes ein Symbol der Freiheit - und das konnte und kann in der weltweiten Wahrnehmung nur Berlin sein", sagte Müller. "Die Stadt lebt diese Werte, verfügt zudem über eine unvergleichliche Kultur- und Wissenschaftslandschaft, bietet Freiräume für Ideen und gehört deswegen mittlerweile zu den beliebtesten und spannendsten Metropolen der Welt."

Dieses Selbstverständnis, so Müller, gerate nun in Gefahr: "Bundesweit und leider auch in Berlin wollen diejenigen, die unser solidarisches Gemeinwesen bekämpfen, in die Parlamente einziehen. Leider nehmen das viele Parteien, Medien und Bürger fast wie beiläufig hin. Aber, wir wollen Fortschritt und keinen Rückschritt in eine verklemmte Gesellschaft. Berlin soll eine moderne Metropole bleiben ohne Biedermänner, Chauvinismus und Ausgrenzung." Müller rief "die Engagierten und Mutigen aus Kultur, Zivilgesellschaft, Parteien, Medien und Sozialpartnern" auf, gemeinsam dafür zu kämpfen, dass Rechtspopulisten in Berlin keine Chance bekommen: "Jeder Mensch – egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts und Lebensentwurfs oder welcher Religion – soll in unserer Stadt auch weiterhin ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben führen." Jetzt seien alle gefordert, für diese Ziele aufzustehen.

Michael Müller zeichnete die Entwicklung Berlins nach dem Hauptstadtbeschluss vom 20. Juni 1991 nach. Er wies auf den übereilten Abbau der Berlinförderung hin, auf den Wegfall der Industriearbeitsplätze, auf die Schwierigkeiten, zwei Verwaltungen zusammenzuführen. Dies habe keine andere Stadt leisten müssen. Viele Menschen seien arbeitslos geworden, die Verschuldung der Stadt sei gestiegen. Aber es sei gelungen, umzusteuern. "Der geforderte Mentalitätswechsel, der Verkauf landeseigener Unternehmen, der Solidarpakt, Sparen bis es quietscht – das alles war doch kein Selbstzweck. Berlin stand das Wasser bis zum Hals. Und auch Fraktionen hier in diesem Haus, die sich daran kaum noch erinnern wollen, haben damals dafür plädiert, noch mehr – auch kommunale Wohnungen - zu verkaufen. Der Irrglauben, dass Private eh alles besser können, war weit verbreitet – auch in Bezug auf Daseinsvorsorge. Das alles wird jetzt viel zu gerne vergessen."

Aus den Fehlern, die gemacht wurden, habe Berlin gelernt. Müller warnte davor, Berlin schlechtzureden: "Einige hantieren derzeit mit Begriffen und Bildern von einem 'gescheiterter Staat'. Ich rate zur Vorsicht!" Wer mit erhobenem Finger auf den Staat zeige und ihn schlecht rede, sollte sich auch über die möglichen Nebenwirkungen bewusst sein, sagte Müller. Denn er entziehe am Ende dem Staat die Legitimation – und das sei die Wurzel von Antiparlamentarismus, Demokratiefeindlichkeit und Hass auf Politik. Müller: "Ist es eine schnelle Schlagzeile oder ein schmissiger Flugblatttext in Wahlkampfzeiten wirklich wert, am Ende den Falschen in die Hände zu spielen?"

Der Regierende Bürgermeister wies darauf hin, dass die Verschuldung allein in dieser Legislaturperiode um 3 Milliarden Euro auf unter 60 Milliarden Euro gesunken sei. Die Arbeitslosigkeit sei unter zehn Prozent gesunken. Mit dem zweigliedrigen Schulsystem, ergänzt durch die Gemeinschaftsschule, und der Gebührenfreiheit, setze Berlin Maßstäbe im Bildungsbereich. "Es geht nicht um Schönreden oder verleugnen. Es geht schlicht darum, die Waage zu halten und auch die positive Bilanz zu sehen."

Müller: Hauptstadtgesetz für Berlin

"Was vor 25 Jahren noch hoch umstritten war, ist mittlerweile Normalität. Berlin ist anerkannte, beliebte – vielleicht sogar geliebte – Hauptstadt und Regierungssitz Deutschlands. Und auch Bonn hat seinen Platz gefunden und ist ebenfalls erfolgreich und prosperierend", sagte Müller. Es werde Zeit, ernsthafter über einen gänzlichen Umzug an die Spree zu diskutieren, sagte Müller. Zugleich forderte er eine auskömmliche Finanzierung der Hauptstadtaufgaben durch den Bund. "Wir fordern den Bund auf, dass er unsere auch in Zeiten der Terrorgefahr gestiegenen Kosten für die Sicherheit anerkennt und bezahlt. Wir wollen zugleich gemeinsam mit der Bundesfinanzierung weiter unseren Beitrag zur Kulturlandschaft Deutschlands leisten können. Und wir haben gestiegene Kosten für die Infrastruktur, die wir gemeinsam stemmen müssen."
Berlin, so Müller,  müsse klar machen, was die Hauptstadt leiste. "Ich schlage daher vor, ein Berliner Hauptstadtgesetz zu erarbeiten, in dem die Leistungen klargestellt werden, die wir für den Bund erbringen – von den Grünanlagen des Bundes über die Pflege der Ehrenmale bis zur Sicherung der Bundeseinrichtungen, von Gedenkstätten bis zu den Leuchttürmen von Kultur und Wissenschaft und der Begleitung tausender Demonstrationen. Das verpflichtet uns zu den eingegangen vertraglichen Bindungen und schafft zugleich die nötige Transparenz – auch der finanziellen Anforderungen. Ich würde mich freuen, wenn die Parlamentsfraktionen eine solche Initiative in der neuen Legislaturperiode unterstützen."
Berlin als solidarische Hauptstadt

Müller entwarf das Bild einer sich weiter entwickelnden Stadt, die sich ihrer Rolle als solidarische Hauptstadt bewusst sei. "Berlin ist in den letzten 25 Jahren erwachsen geworden. Und hat sich dabei trotzdem seine Freiräume und Kreativität bewahrt. Wir wollen aber auch weiterhin keine Metropole wie alle anderen werden. Für uns bleibt wichtig: Wir wollen keine nach 18 Uhr verwaiste Banken-Innenstadt oder reine Quartiere für Wohlhabende in der Mitte der Stadt, wie es sich in Städten wie Paris und London entwickelt hat. Für uns bleibt die Berliner Mischung Maßstab für eine sozial gemischte und damit spannende Stadt in allen Quartieren. Natürlich können nicht alle mitten in der Stadt wohnen und viele wollen es ja auch gar nicht, fühlen sich fernab des täglichen Trubels sehr wohl in ihren Kiezen. Aber: Wir wollen uns auch in der Innenstadt die Berliner Mischung durch Sicherung bezahlbarer Wohnungen im Bestand und auch Neubau mit einem fest vereinbarten Anteil an Sozialwohnungen zurückerobern. Für diese wichtige Politik gegen die Monokultur anderer Metropolen brauchen wir ein gesellschaftliches Bekenntnis für mehr bezahlbare Mietwohnungen auch durch Neubau."

Müllers Aufruf: "Wir alle müssen wieder lernen, öfter mal ,für etwas' als ,gegen etwas' zu sein. Nur so können wir die drängenden Herausforderungen der nächsten 25 Jahre gestalten."

 

PD wird SPD in Berlin unterstützen

 

Mit einer Abstimmung (einstimmig) hat die Fraktion des Partito Democratico in Berlin offiziell entschieden, die SPD und ihre KanditatInnen in den Bezirken sowie auf Landesebene bei der kommenden Wahl im September 2016 zu unterstützen. Wir möchten unsere Hilfe anbieten und etwas Gutes für unsere Stadt machen, deswegen werden wir in den kommenden Monaten eine aktive Kampagne durchführen.

Seit dem Jahr 2014 ist der Partito Democratico Mitglied der SPE und Schwesterpartei der SPD. Zusammen mit der SPD und der SPE-City Group in Berlin haben wir einen tollen und erfolgreichen Europawahlkampf für Sylvia-Yvonne Kaufmann in den Monaten vor der Europawahl im  Mai 2014 geführt. Diese Erfahrung möchten wir mit Micheal Müller und allen anderen Kandidatinnen und Kandidaten der SPD in Berlin wiederholen.

Als Bürger und Bürgerinnen eines Landes der Europäischen Union dürfen wir an der Wahl zur BVV teilnehmen. Zudem dürfen einige von uns, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, auch für die Kandidatinnen und Kandidaten des Abgeordnetenhauses abstimmen.

Um ein besseres und inklusiveres Europa aufzubauen, brauchen wir eine aktive Partizipation und ein starkes Engagement. Nach dem Ergebnis des EU-Referendums in Großbritannien sehen wir, wie verletzbar dieses Projekt ist. Seit Jahrzehnten genießen wir eine Zeit des Friedens und des ökonomischen sowie sozialen Wachstums. Es gibt aber noch viel Arbeit um ein Europa der Chancen, der Gerechtigkeit und der Solidarität wirklich zu realisieren.

Jeder sollte dazu seinen Beitrag erbringen, wir werden unsere Rolle hier in Berlin spielen. Diese Wahlen sind wichtig für die Stadt, aber auch für Europa! Berlin ist eine europäische Metropole, in der verschiedene Kulturen zusammenleben. Wir werden stark gegen Populismus kämpfen, gegen Hass und eine Politik der Angst, um unsere Zukunft und unsere Stadt zu schützen und weiterzuentwickeln!

Für ein noch toleranteres, inklusives und soziales Berlin sind wir mit der SPD bei dieser Kampagne dabei.

 

Michael Müller: Gemeinsames Maßnahmenpaket beim BER

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller lud am Montag alle Beteiligten zu einem Spitzengespräch ein.

Um die bestehenden Brandschutzprobleme in der Zwischenebene zwischen Bahnhof und Terminal lösen zu können, haben sich alle Beteiligten gemeinsam auf ein Maßnahmenpaket verständigt.
Danach ist vorgesehen, dass für eine Übergangszeit von zwei Jahren nach Inbetriebnahme des Flughafens BER alle Beteiligten eine gegenüber der Kapazität der Planfeststellung eingeschränkte Betriebsregelung für den Flughafenbahnhof akzeptieren.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der FBB, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärte: “Durch einen intensiven und konstruktiven Austausch aller Beteiligter ist es uns heute im Spitzengespräch gelungen, sich auf einen gemeinsamen, guten Lösungsweg zu verständigen. Alle waren bereit sich im Sinne des Gesamtprojekts aufeinander zu zu bewegen und nun einem tragfähigen, in enger Abstimmung entstandenen Stufenplan zu folgen. Ich danke allen Beteiligten für ihre bisherige und künftige Bereitschaft zu dieser engen Zusammenarbeit. Dies ist eine gute Nachricht für den Flughafen BER. Insbesondere danke ich dem Land Brandenburg, das sich in dem Gespräch bereit erklärt hat, die beschlossenen Maßnahmen intensiv zu begleiten.“

 

 

Mechthild Rawert: Pflegestärkungsgesetz III heute vom Kabinett verabschiedet

Mechthild Rawert BTW 2013
 

„Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) verabschiedet. Es ist Teil einer Gesamtreform der Pflege, mit der wir die Leistungen und die Personalsituation verbessern, einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein genaueres Begutachtungsverfahren einführen. Mit dem PSG III stärken wir die Rolle der Kommunen in der Pflege, um Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen in ihrer vertrauten Umgebung  eine erstklassige Pflegeinfrastruktur zusammen mit einer umfassenden Pflegeberatung anzubieten", so Mechthild Rawert, MdB, Berichterstatterin für Pflege der SPD-Bundestagsfraktion.

Das PSG III setzt die Empfehlungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege um. Es sollen dazu 60 Modellprogramme eingerichtet werden. Zugleich vollendet das PSG III die Regelungen zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff mit dem Bereich „Hilfe zur Pflege“. Gegenüber dem Referentenentwurf sind Regelungen gegen Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege hinzugekommen.

"Wir stärken mit dem PSG III die Steuerungs- und Planungskompetenz der Kommunen. Sie  werden stärker und verantwortlich in die Strukturen der Pflege vor Ort eingebunden. Wir verbessern die Pflegeberatung, erproben neue, umfassende Beratungsstrukturen und bauen die Pflegestützpunkte weiter aus. Die Kommunen erhalten ein Initiativrecht zur Einrichtung von Pflegestützpunkten. Zudem werden die Kommunen künftig besser am Auf- und Ausbau niedrigschwelliger Angebote beteiligt. Und die Länder erhalten die Möglichkeit, regionale Pflegeausschüsse und sektorenübergreifende Landespflegeausschüsse einzurichten, in denen die Landesverbände der Pflegekassen mitarbeiten. Die Pflegeausschüsse können Empfehlungen zur Weiterentwicklung der pflegerischen Infrastruktur abgeben,“ so Mechthild Rawert.

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Keine EU-Mitgliedschaft durch die Hintertür!

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Das Vereinigte Königreich hat sich per Referendum am 23. Juni 2016 für einen Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen. „Ich bedauere das Nein zutiefst, aber das demokratische Votum der Briten ist zu respektieren. Für das Europäische Einigungsprojekt ist dieser Ausgang des Referendums ein historischer Moment, der die Europäische Union zweifellos schwächt", so die Berliner SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann.

„Europa darf jetzt jedoch nicht in eine Schockstarre verfallen. Stattdessen müssen sowohl in allen EU-Mitgliedstaaten als auch in den europäischen Institutionen gemeinsam die Lehren aus dem britischen Referendum gezogen werden. Vor allem müssen wir auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen, ihre Fragen und Bedenken aufnehmen und zugleich Wege aufzeigen, um die Europäische Union, dieses einzigartige Projekt für Frieden und Stabilität, zu stärken.

Durch den Brexit ist David Cameron vom Premierminister zum Zauberlehrling geworden. Die europakritischen Geister, die er als Vorsitzender der Tories rief, ist er nicht mehr losgeworden. Sein jahrelanges Herumlavieren in Sachen Europa war letztlich Wasser auf die Mühlen von UKIP und Co. Dem und den unglaublichen Lügengeschichten und Halbwahrheiten der Kampagne der Europagegner konnten die vielen engagierten proeuropäischen Briten in den letzten Monaten letztendlich nichts entgegensetzen. Die kommenden Scheidungsverhandlungen werden ein langwieriger und herausfordernder Prozess, da es hierfür bisher keine Blaupause gibt. Klar ist jedoch, es kann und darf keine EU-Mitgliedschaft Großbritanniens durch die Hintertür geben. I’m very sad, but it’s time to say goodbye", so Kaufmann weiter.

 

AG Migration & Vielfalt: "Die Weltoffenheit verteidigen"

Daniela Kaya, Michael Müller

Daniela Kaya, Michael Müller

 

„Wir wollen diese Stadt der Vielfalt auch weiterhin sozial gestalten“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzender Michael Müller auf dem Empfang der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration & Vielfalt am 27. Juni. „Die Menschen kommen hierher, weil sie diese bunte, tolerante und von Freiheit geprägte Stadt genauso schätzen wie die Menschen, die schon hier sind. Dieses Klima müssen wir gegen ausgrenzende Populisten verteidigen.“ In diese Auseinandersetzung werde die SPD aktiv gehen und nicht Zuschauer sein, betonte Müller.

Weit über hundert Gäste aus den unterschiedlichsten Organisationen und Bereichen waren in die Räume des Vereins „Gesicht zeigen“ in Tiergarten gekommen, in denen der Empfang der AG Migration und Vielfalt stattfand. Sie wurden von der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Daniela Kaya und von Uwe-Karsten Heye, Vorstandsvorsitzender des Vereins „Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland“ begrüßt. Der Verein,  der sich die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus, hat in seinen Räumen am S-Bahnhof Bellevue eine Ausstellung organisiert.

In seiner Rede ging Müller auf die Bedeutung der Schule als Integrationsmotor ein und erneuerte die Zusage, die  Schulsanierung zu einem Schwerpunkt zu machen.  Berlin habe bei der Aufnahme der Geflüchteten zunächst Probleme gehabt, es sei aber vieles gelungen. Dass die Zahl der ankommenden Menschen jetzt deutlich geringer sei, müsse nicht auf Dauer so bleiben, sagte Müller unter Verweis auf die weltweiten Konflikte. Berlin werde aber „unserer Verpflichtung für die Menschen, die weiterhin vor Krieg und Verfolgung zu uns fliehen müssen, weiter gerecht werden“.  Müller forderte die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für die Länder und Kommunen ein und wie auf die neuen Aufgaben hin: Es gehe um  Teilhabe durch gute Bildung, Ausbildung und Arbeit für alle in Berlin.  Zum Schluss  rief er alle zum aktiven Wahlgang gegen Rechtspopulismus auf.

In einer Talkrunde, moderiert von Alev Deniz, stellvertretende Landesvorsitzende der AG Migration & Vielfalt, erläuterte  Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, die Bedeutung des Programms „BerlinArbeit“ für die Integration. Die Arbeitslosenquote ist deutlich gesunken, auch die Jugendarbeitslosigkeit ist weiter zurückgegangen.  „Berlin ist die Stadt der Integration“, erklärte sie.  Viel Unterstützung im Publikum fand ihre Forderung, die Arbeit der Integrationslotsen und Stadtteilmütter auch künftig finanziell abzusichern und daraus ein Berufsbild zu entwickeln. Arbeit und Bildung seien Integrationsmotoren, so Dilek Kolat.  Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer-Michael Lehmann sprach sich dafür aus, die Integrationsaufgaben künftig unter dem Dach einer Willkommensbehörde zusammenzufassen.  Aus ihrer kommunalpolitischen Arbeit in Neukölln berichtete Derya Caglar, die jetzt für das Abgeordnetenhaus kandidiert. Auf Integrationspolitik will sie sich aber nicht festlegen lassen: Integrationsthemen spielten schließlich in alle Bereiche hinein.

Mit einer Hip Hop Einlage über Integration und gleiche Bildungschancen und einem weiteren Auftritt des syrischen Musikers Aeham Ahmad  mit einem Lied über die Liebe zu seinen Kindern endete der musikalische Teil des Abends. Die politischen Diskussionen dauerten noch lange an.

 

AG 60 plus bei der Berliner Seniorenwoche

Michael Müller, Stand der AG 60plus
 

Mit einem Dank an die vielen Ehrenamtlichen in Berlin hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller das Fest zur Seniorenwoche auf dem Breitscheidplatz eröffnet. An insgesamt 162 Ständen stellten sich am 25. Juni Vereine, Verbände und Organisationen  aus der Seniorenarbeit vor. Auch die AG 60plus war wieder dabei.

"Mit ihrem diesjährigen Motto ‚Willkommen bei uns‘ setzt die Berliner Seniorenwoche ein starkes Zeichen für Gastfreundschaft, Solidarität und Hilfsbereitschaft", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. "Vielen Seniorinnen und Senioren ist es Herzensanliegen, geflüchteten Menschen zu helfen, und diese Arbeit verdient unseren Dank und unsere Anerkennung. Das Motto ist zugleich ein Willkommensgruß an alle Seniorinnen und Senioren, die sich an vielen Stellen in unserer Gesellschaft neu engagieren. Das ist ein Gewinn für uns alle und ein Beitrag, unser Berlin als solidarische Stadt zu gestalten. Gerade die junggebliebenen Alten sind oft voller Kraft und Tatendrang. Sie wollen sich beteiligen mit ihrem Wissen, ihrer Erfahrung und ihren Ideen.“
Im Rahmen der 42. Berliner Seniorenwoche werden bereits seit 20. Mai mehr als 400 Veranstaltungen in allen Bezirken angeboten. Die Seniorenwoche wird vom Sozialwerk e.V. veranstaltet. Kooperationspartner sind der Arbeitskreis Berliner Senioren, die Landesseniorenvertretung Berlin sowie der Landesseniorenbeirat. 

„In Berlin haben wir seit 10 Jahren das Seniorenmitwirkungsgesetz, das die politische Beteiligung der Berliner Senioren sicherstellt", so der Regierende Bürgermeister Michael Müller. "Einrichtungen wie die Landesseniorenvertretung oder der Landesseniorenbeirat sind die Stimme der älteren Berlinerinnen und Berliner und bringen die Anliegen der Senioren in die Politik ein. Auch für dieses Engagement bin ich dankbar. In einer Metropole wie Berlin, die wächst und zugleich zunehmend älter wird, muss die Stimme der Älteren deutlich gehört werden.“

 

Michael Müller verurteilt gewalttätige Angriffe

Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat die offenbar von militanten Linksextremisten angezettelten Krawalle der vergangenen Tage scharf verurteilt.  "Extremistische und gewalttätige Angriffe, egal ob von rechts oder links, können und werden wir nicht tolerieren. Dies ist Konsens aller demokratischen Parteien. Die SPD hat eine klare Haltung gegen Populismus und Gewalt“, so Michael Müller, SPD Landesvorsitzender und Regierender Bürgermeister von Berlin.  „Die jüngsten Vorfälle in Friedrichshain und in Nikolassee sind eine weitere Eskalationsstufe. Bereits in der Nacht zu Donnerstag ist das Büro des SPD-Abgeordneten Klaus Mindrup attackiert worden. Ich betrachte die Zunahme solcher Attacken mit Sorge und rufe alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, sich zu diesen Ereignissen klar zu positionieren. Den Polizeibeamten möchte ich für ihren Einsatz danken. Tätliche Angriffe auf sie sind nicht hinnehmbar.“

 

Sandra Scheeres: Landesprogramm zum Kita-Ausbau Riesenerfolg – Dank für Engagement der Träger

Sandra Scheeres
 

Das Land Berlin hat mit seinem Programm „Auf die Plätze, Kitas, los!“ im Jahr 2015 insgesamt 2.929 neue Kita-Plätze auf den Weg gebracht. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft hat dabei 99 Projekte von freien und öffentlichen Trägern mit mehr als 8,48 Mio. € gefördert. Das geht aus dem vierten Bericht über die Umsetzung des Berliner Kita-Ausbauprogramms an das Abgeordnetenhaus hervor, den der Senat heute auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres, beschlossen hat.

„Unser Landesprogramm ist ein Riesenerfolg“, so Senatorin Scheeres. „Ich danke den Kita-Trägern für die gute Zusammenarbeit und das langjährige Engagement. Seit dem Start im Juli 2012 sind in Berlin mehr als 20.000 Kita-Plätze entstanden – ein großer Teil von ihnen gefördert durch das Landesprogramm. Das Land hat bis heute mehr als 40 Mio. € in 421 Kitas für den bedarfsgerechten Ausbau des Kita-Angebots zur Verfügung gestellt.“

Mit dem Landesprogramm fördert das Land Berlin Investitionen und bauliche Maßnahmen für Neugründungen, Platzerweiterungen oder die Aktivierung von Betreuungsplätzen für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege.

Der Bericht über die Umsetzung des Berliner Kita-Ausbauprogramms enthält auch eine Übersicht der geförderten Projekte in den einzelnen Bezirken. Eine Übersicht der geförderten Projekte seit 2012 gibt es hier.

 

1. Juli Kundgebung: Kein Al Quds-Marsch 2016! Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus!

Dieses Jahr jährt sich der antisemitische Aufruf von Ayatollah Khomeini Jerusalem von den jüdischen Besatzer zu befreien zum 20. Mal. Unterstützer der Al Quds Bewegung sind vor allem Anhänger der BDS (boycott, divestment and sanctions (BDS) against Israel) Kampagne, Hisbollah-Aktivist*innen und Free Return Leute. All diese Gruppen lehnen das Existenzrecht Israels im Nahen Osten ganz oder teilweise ab. Seit mehreren Jahren sind auch in den Reihen der Aktivist*innen immer wieder Intifada-Rufe zu hören. Weiterhin sind gerade aus der Hisbollah und BDS Kampagne Presseberichte aufgetaucht, die mit den aktuellen Messerattentaten in Israel sympathisieren.

Aufgerufen zum jährlichen Anti-Al Quds Tag haben zahlreiche Gruppen. Die Anti-Al Quds Demonstration startet am 1. Juli um 13.30 Uhr, Adenauerplatz (Berlin-Charlottenburg) und führt bis zum Georg-Grosz-Platz. Es ist sowohl eine Auftakt- als auch eine Abschlusskundgebung angesetzt. Für die SPD Berlin wird der stellvertretende Landesvorsitzende Mark Rackles auf der Abschlusskundgebung auf dem Georg-Grosz-Platz reden.

 

 

SPD Mitte AK GMF: Inside Minority View - mit Wissen Antiziganismus bekämpfen

Die Minderheit der Sinti und Roma wird in Medien, Gesellschaft und Politik oft ausschließlich in problematischen Kontexten erwähnt. Missstände wie Armut oder Kriminalität werden häufig ethnisiert und zum Stigma eines jeden Angehörigen dieser Minderheit. Fälschlicherweise wird häufig auch der Eindruck vermittelt, dass es sich bei Sinti und Roma um eine homogene Gruppe handelt. Ihre Geschichte wird bei Berichterstattungen kaum berücksichtigt. Beispielsweise ist kaum im öffentlichen Bewusstsein verankert, dass Sinti und Roma im „Dritten Reich“ als „Zigeuner“ verfolgt, in Konzentrationslager verschleppt und vielfach ermordet wurden.

Der AK GMF der SPD Mitte und der Landesrates der Roma und Sinti RomnoKher Berlin Brandenburg e.V. nehmen das zum Anlass für drei Veranstaltungen, in denen über Irrtümer, Missstände und historische Verfolgung aufgeklärt und für eine differenzierte Sichtweise geworben wird.

Entgegen hartnäckiger Klischees gibt es eine starke Mittelschicht der Sinti und Roma in Europa, die seit Jahrhunderten wichtige gesellschaftliche Beiträge in ihren Heimatländern leisten. Die Sinti- und Roma-Selbstorganisationen, die sich im Aufbau Haus versammelt haben, wollen sich und ihre Arbeit vorstellen und mit politisch und historisch interessierten Menschen ins Gespräch kommen. Nach Rundgang und Diskussion klingt der Abend in den Räumlichkeiten von RomnoKher mit Brezn und Wein aus.

Mittwoch, 29. Juni 2016, um 19.00 Uhr
Aufbau Haus, Moritzplatz, 10969 Berlin

Zur besseren Planung wird um Anmeldung gebeten per E-Mail.
 

 

SPD Pankow: Fällt Europa auseinander?

In England wurde über den Austritt aus der EU abgestimmt, in Österreich oder Frankreich sind die antieuropäischen, nationalistischen Kräfte wieder sehr stark. Bei europäischen Krisen werden nationale Befindlichkeiten zuvorderst gestellt, sei es die kategorische Weigerung der mitteleuropäischen Staaten, auch nur einen Flüchtling aufzunehmen, sei es die von Deutschland betriebene harte Austerität. Solidarität und europäischer Zusammenhalt zählen nicht mehr. Fällt Europa auseinander? Darüber wollen wir diskutieren mit Sylvia-Yvonne Kaufmann, unsere Berliner SPD-Abgeordneten im europäischen Parlament, und Jane Golding von der Berliner Gruppe der englischen Labour Party.

Die Veranstaltung wird in Form einer “Fishbowl” stattfinden: Sylvia-Yvonne Kaufmann und Jane Golding sitzen mit der Moderation in der Mitte des Raumes, in einer Runde mit zwei freien Stühlen. Auf diesen Stuhl können sich im Wechsel alle Anwesenden, setzen, mitdiskutieren und Fragen stellen. 

Diskussion mit Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP und Jane Golding, Labour Party Berlin

Freitag, 1. Juli 2016, um 18.30 Uhr
Café Chagall, Kollwitzstr. 2, 10405 Berlin

(gleich bei der U2 Senefelder Platz)

 

ASG: Pflege 2030 – wie wollen wir die Zukunft der Pflege in Berlin gestalten?

Wie wollen wir die Zukunft der Pflege in Berlin gestalten? - Dieser Frage wollen der Landes- und Bundesverband der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) gemeinsam nachgehen.

Einzelheiten gibt es hier in der Einladung (PDF-Dokument, 286.8 KB).
Montag, 4. Juli 2016, von 15.0 bis 18.00 Uhr, Einlass 14.30 Uhr
OSZ Gesundheit I, Schwyzer Str. 6/8, 13349 Berlin

 

 

Reinickendorf: Berlin 2030 - Andreas Geisel im Gespräch

Berlin wächst. Die Wirtschaft ist gut aufgestellt, die Bevölkerungszahl steigt. Doch wie kann die Politik es schaffen, diese Entwicklung so zu steuern, dass Berlin ökonomisch stabiler, gesellschaftlich noch attraktiver und sozial ausgeglichener wird. Wie können der Bedarf an günstigem Wohnraum und die Notwendigkeit von Freizeit- und Erholungsflächen miteinander vereinbart werden? Was kann und muss in Reinickendorf dafür getan werden? Darüber wollen wir mit Andreas Geisel sprechen, der seit Dezember 2014 Senator für Stadtentwicklung und Umwelt ist.

Dienstag, 5. Juli 2016, um 19.00 Uhr
Restaurant Maestral, Veranstaltungssaal, Eichborndamm 236, 13437 Berlin

 

Kiezrundgang „Jetzt müssen Spielhallen schließen!“

Zum Kiezrundgang ,,Jetzt müssen Spielhallen schließen!“ laden die Abgeordnete Bruni Wildenhein-Lauterbach und Maja Lasić, Kandidatin für den Wahlkreis 7 im Wedding, am Donnerstag, dem 7. Juli.                                                                                                               

Derzeit laufen die letzten Übergangsfristen des strengen Berliner Spielhallengesetzes aus. Das Gesetz wurde 2011 auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen. Zur rechtssicheren Auswahl der verbleibenden Spielhallen hat das Berliner Abgeordnetenhaus gerade detaillierte Regelungen beschlossen. Wie sich das Gesetz im Einzelnen im Kiez auswirken wird, erläutert Daniel Buchholz, der im Abgeordnetenhaus am Spielhallengesetz mitgearbeitet hat. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion Mitte, Martina Matischok, nimmt ebenfalls am Spaziergang teil.

Donnerstag, 7. Juli 2016, 17.00 Uhr
Treffpunkt: Barfusstraße/Ecke Müllerstraße, 13353 Berlin

 

ASJ-Stammtisch: Intellektuelle und Rechtspopulismus

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen - ASJ Berlin - lädt zum Stammtisch am 7. Juli ein und befaßt sich mit dem Thema Intellektuelle und Rechtspopulismus.

Europa sieht sich einer im Moment mit einem politisch erfolgreichen Rechtspopulismus konfrontiert. Ob Front National (Frankreich), Sverigedemokraterna (Schweden), UKIP (Großbritannien) oder AfD - zweistellige Wahlergebnisse rechtspopulistischer Parteiensind in Europa nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel.

Die Debatte um Überfremdung, Identitätsverlust und christlich-abendländische Kultur ist auch eine Debatte unter Intellektuellen. Sofern es um Positionen gegen gemeinsame "Feinde" geht, gehen Intellektuelle und Rechtspopulisten mitunter Hand in Hand. Am Beispiel einer rasant vergriffenen Ausgabe der Vierteljahresschrift "TUMULT" wird Dr. Dierk Spreen einige Argumentationsmuster und Grundannahmen der intellektuellen Rechten verdeutlichen. Priv. Doz. Dr. phil. Dierk Spreen ist Soziologe und Politologe.

Dienstag, 7. Juli 2016, um 19.00 Uhr
"Aufsturz", Clubraum, Oranienburger Str. 67, 10117 Berlin

 

 

AGS Berlin: Besichtigung des BER-Geländes (Fahrrad-Tour)

Die AGS Berlin lädt zu einer Besichtigung des BER-Geländes mit dem Fahrrad ein. Es ist nur eine begrenzte Teilnehmerzahl möglich.

Bitte überweist die Teilnahmegebühr in Höhe von 15,00 Euro bis spätestens 14. Juli 2016 auf das Konto von Angelika Syring, IBAN DE86 1008 0000 0480 2792 00. Sollte die Teilnahmegebühr nicht rechtzeitig auf das Konto eingehen, wird die Teilnahme storniert und eine Person von der Warteliste wird nachrücken. Hier ist der Link zur BER-Webseite, auf der die Bedingungen formuliert sind.

Bitte mit dem eigenen Rad anreisen. Eine Anmietung vor Ort ist leider nicht möglich.

Samstag, 23. Juli 2016, um 10.00 Uhr
Treffpunkt ist am BER, Willy-Brandt-Platz 2, im BBAC Event Raum, siehe den Lageplan (PDF-Dokument, 336.7 KB)
 

 

DL21: Arbeitszeitverkürzung – der Weg zu mehr Gleichberechtigung?

„Soll die partnerschaftliche Teilung der häuslichen Arbeit gelingen, muß die tägliche Arbeitszeit verringert werden.“ So stand es im Berliner Programm der SPD von 1989. Die SozialdemokratInnen forderten die Einführung einer 30-Stunden-Woche bei einer nach Einkommensgruppen differenzierten Lohnerhöhung.

Davon sind wir noch immer weit entfernt. Nach wie vor verbringen Väter deutlich mehr Zeit im Büro als Mütter – obwohl beide es sich oft anders wünschen. Frauen leisten mehr unbezahlte Sorge- und Haushaltsarbeit. Um diesen Missständen entgegen zu wirken, hat die SPD verschiedene Vorschläge gemacht. Neben Entgeltgleichheitsgesetz und Frauenquote ist die Familienarbeitszeit, die eine Verringerung der Arbeitsstunden vorsieht, ein zentrales Anliegen.

Podiumsdiskussion mit Mechthild Rawert, MdB, (Vorstandsmitglied im Forum DL21), Elisa Gutsche (Mitorganisatorin des Barcamps Frauen) und Jonathan Menge (Friedrich-Ebert-Stiftung).

Um Anmeldung unter info@forum-dl21.de wird gebeten.

Dienstag, 5. Juli 2016, 19.00 Uhr
Aufsturz, Oranienburger Straße 67, 10117 Berlin

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

Termine

Unsere Webseiten verwenden Cookies zur Verbesserung der Bedienung und des Angebots sowie zur Auswertung von Webseitenbesuchen. Einzelheiten über die von uns eingesetzten Cookies und die Möglichkeit diese abzulehnen, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.