Der Dienstagsbrief Nr. 22 | 4.7.2017

  • Michael Müller zum Ergebnis der CDU-Mitgliederbefragung zum Tegel-Volksentscheid

    Michael Müller

    © Joachim Gern

     

    Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller erklärt zum Ergebnis der CDU-Mitgliederbefragung zum Tegel-Volksentscheid:

    „Nachdem die CDU-Funktionäre nicht widerstehen konnten und sich schon seit Wochen von ihrer verantwortungsvollen Politik  der…

     
  • Bundestag beschließt Ehe für alle

    Regenbogenflagge
     

    Der Bundestag hat am vergangenen Freitag die Ehe für alle beschlossen. Zum Beschluss des Bundestages erklärt der Berliner Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller:

    „Wir haben in Deutschland lange auf die Ehe für alle warten…

     
  • Senat für die Schließung des Flughafens Tegel und die Zukunft Berlins

    Michael Müller und Senat in der Beuth Hochschule
     

    Der Senat hat sich heute zum anstehenden Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel eindeutig positioniert und setzt sich weiterhin für die Schließung des Flughafens ein. In den Argumenten, die den Abstimmungsberechtigten als amtliche…

     
  • Bundesratsinitiative I: Bessere Liegenschaftspolitik des Bundes

     

    Das Land Berlin startet eine Bundesratsinitiative für eine veränderte Liegenschaftspolitik auf Bundesebene. Der Berliner Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen einer Bundesratsinitiative zugestimmt, die den Bund zu…

     
  • Bundesratsinitiative II: Modellversuche zur kontrollierten Cannabisabgabe

    Dilek Kolat
     

    Gemeinsam mit den Ländern Bremen und Thüringen wird Berlin einen Entschließungsantrag im Bundesrat einzubringen, der fordert, wissenschaftliche Modellversuche mit kontrollierter Cannabis-Abgabe zu ermöglichen. Dies beschloss der Senat auf seiner…

     
  • Senat beschließt Hochschulverträge 2018-2022

    Auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und Senators für Wissenschaft und Forschung Michael Müller hat der Senat heute die Hochschulverträge 2018-2022 beschlossen. Vor der Unterzeichnung muss nun das Abgeordnetenhaus noch seine…

     
  • Abgeordnetenhaus: Entlastung von Mieterinnen und Mieter im sozialen Wohnungsbau

    Iris Spranger
     

    Die rot-rot-grüne Koalition entlastet Mieterinnen und Mieter im sozialen Wohnungsbau. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses beschloss in der vergangenen Woche eine Änderung des Wohnraumgesetzes. Dazu erklärt die…

     
  • Stellenausschreibung: Sachbearbeiter/Sachbearbeiterin im Kreisbüro Lichtenberg

    Der SPD-Landesverband Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Sachbearbeiter/eine Sachbearbeiterin für das Kreisbüro Lichtenberg der Berliner SPD. Die Stelle ist unbefristet, Bewerbungsschluss ist der 11.07.2017. Weitere Informationen gibt…

     
  • SPDqueer Berlin und Du auf dem 25. Lesbisch-schwulen Stadtfest

    SPDqueer Bärchen

    © SPD Berlin

     

    Am Wochenende 15. und 16. Juli 2017 findet das 25. Lesbisch-schwule Stadtfest rund um die Eisenacher-, Motz-, Fugger- und Kalckreuthstraße in Schöneberg statt. Das Motto des Stadtfestes ist „Gleiche Rechte für Ungleiche!“. Zwei langjährige…

     
  • 5. Juli: Kulturforum: Blick hinter die Kulissen - Deutsche Oper

    Das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie lädt ein zum Blick hinter die Kulissen:  Am 5. Juli 2017, um17.00 Uhr,  sind wir zu Gast in der Deutschen Oper Berlin. Der Intendant, Herr  Dietmar Schwarz, steht uns für ein Gespräch und zur…

     
  • 6. Juli: Diskussionsveranstaltung: Russland - Europas schwieriger Nachbar

    „Amerika ist unverzichtbar - Russland ist unverrückbar“. Mit diesem berühmten Satz hat Egon Bahr einst das Fundament für die Entspannungspolitik gelegt. Gilt dieser Satz auch heute noch? Oder erleben wir seit einiger Zeit sowohl eine sich…

     
  • 7. Juli: Abgeordnetenhausfraktion: Qualität von Pflege und Betreuung verbessern – Wohnteilhabegesetz reformieren

    Das Wohnteilhabegesetz schützt ältere, pflegebedürftige oder behinderte Menschen, die in stationären Einrichtungen oder in betreuten Wohngemeinschaften leben. Ordnungsrechtliche Anforderungen an die Leistungserbringer werden ebenso geregelt wie die…

     
  • 8. Juli: Seminar "Tür-zu-Tür-Wahlkampf"

    Seminare
     

    Hausbesuche haben in Wahlkämpfen der SPD eine lange Tradition. Schon unter Willy Brandt besuchten Genossinnen und Genossen ihre Mitbürger in der Nachbarschaft. Heutzutage haben insbesondere die erfolgreichen Wahlkämpfe von Barack Obama gezeigt: Der…

     
  • 10. Juli: Rechts- und Innenpolitischer Abend der ASJ mit Heiko Maas, Eva Högl und Erardo Rautenberg

    Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) und die ASJ Berlin laden ein zu einem Rechts- und Innenpolitischen Abend mit Heiko Maas, Eva Högl und Erardo Rautenberg. 2017 ist ein entscheidendes…

     
  • 13. Juni: August Bebel Institut: Türkei -Zivilgesellschaft und Demokratie

    Gegenwärtig findet in der Türkei ein Prozess der Neudefinition von Staatsbürgerschaft und Restrukturierung des Staates statt. Mit einer fundierten Analyse jenseits von Verschwörungstheorien wollen wir die gegenwärtigen Spannungen in der Türkei…

     
  • 15. Juli: Sommer- und Familienfest der SPD Spandau

    Sommerfest der SPD Spandau
     

    Die SPD Spandau lädt auch in diesem Jahr wieder zum traditionellen Sommer- und Familienfest im Wröhmännerpark ein.

    Spaß, Spiele, Musik und Unterhaltung stehen im Mittelpunkt des Festes. Für Kinder wird es mehrere Hüpfburgen, Spiele, einen Zauberer…

     
  • 20. Juni: August Bebel Institut: Soundtrack der Migration – der Türkische Arbeiterchor in Westberlin

    Bei vielen Großveranstaltungen von Gewerkschaften, linken Parteien und der Friedensbewegung in den 1970er und 1980er Jahren trat der Türkische Arbeiterchor auf. Viel zu wenig bekannt sind migrantische Projekte in der Geschichte der…

     
  • Juli 2017 bis April 2018: August Bebel Institut: »Not about us without us« Politische Bildung zu den Völkermorden im 20. Jahrhundert

    Das August Bebel Institut wird in den kommenden Monaten eine Gruppe von zwölf Multiplikator*innen in der politisch-bildnerischen Vermittlung von Völkermorden des 20. Jahrhunderts ausbilden. Der Holocaust an den europäischen Juden und der…

     
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    Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte…

     

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