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Michael Müller: Wir stehen ohne Wenn und Aber zur Ehe für alle!

© Foto: Martin Becker

 

Anlässlich einer möglichen Abstimmung im Bundestag zur „Ehe für alle“ noch in dieser Woche erklärt der Berliner Landesvorsitzende  und Regierende Bürgermeister Michael Müller: „Die Ehe für alle ist mir seit langem wichtig. Ich konnte die ablehnende Haltung der CDU in Berlin und im Bund nie nachvollziehen. Berlin hat im Bundesrat mit NRW und Thüringen in der Frage noch vor wenigen Wochen klare Haltung gezeigt. Ich bin froh, dass Martin Schulz und die SPD gemeinsam mit allen anderen politischen Kräften, denen die Gleichberechtigung aller Menschen wirklich am Herzen liegt, durch nicht nachlassende Initiativen für ein Umdenken der CDU/CSU gesorgt haben. Jetzt liegt es an Angela Merkel zu beweisen, dass ihre Äußerungen kein taktisches Wahlkampfgetöse waren. Wir stehen ohne Wenn und Aber zur Ehe für alle!“

 
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Ehe für alle - jetzt!

#ehefüralle

© SPD

 

Zwölf Jahre lang hat Angela Merkel die „Ehe für alle“ blockiert. Lasst uns gemeinsam den Druck weiter aufbauen, damit die SPD auf den letzten Metern der Legislaturperiode das durchsetzt, was CDU und CSU in den Koalitionsverhandlungen blockiert haben: Damit jedes Paar, das sich liebt, heiraten kann und das volle Adoptionsrecht erhält. Mit Deiner Hilfe werden wir eine schreiende Ungerechtigkeit beseitigen – und das noch in dieser Woche.

Weitere Stimmen zum Thema:

Eva Högl, MdB und stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Vier Jahre lang haben wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion gegenüber unserem Koalitionspartner sehr engagiert für die Ehe für alle eingesetzt. Diese unermüdliche Überzeugungsarbeit der SPD-Bundestagsfraktion gegenüber unserem Koalitionspartner hat sich ausgezahlt, da CDU/CSU offenbar endlich in der Realität des 21. Jahrhunderts angekommen sind. Das ist ein Riesenerfolg für die SPD!“

Mechthild Rawert, MdB aus Tempelhof-Schöneberg: „Ich freue mich, dass nach der klaren Ansage von Martin Schulz und dem Beschluss des SPD-Bundesparteitags der Stein endlich ins Rollen gekommen ist. Ich danke allen Aktivist*innen und insbesondere der SPDqueer für ihr großes und hartnäckiges Engagement. Ohne deren kämpferischen Einsatz wäre es nicht dazu gekommen! Die Menschen in Deutschland, in Berlin und insbesondere in meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg wollen 100 Prozent Gleichstellung. In mehr als 20 Staaten der Welt ist die Ehe für alle gelebte Normalität, in allen diesen Staaten gelten gleiche Rechte für hetero- und homosexuelle Paare. Deutschland darf nicht länger Schlusslicht in der Gleichstellung sein!“

Fritz Felgentreu, Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete: „Nur unter Druck der SPD-Bundestagsfraktion hat Angela Merkel es endlich geschafft, die Abstimmung über das Gesetz für die Ehe für alle in ihren Reihen freizugeben. Seit Jahren fordert die SPD die Ehe für alle. Bislang hat die Union blockiert – am Freitag ist es nun endlich soweit. Ich freue mich, die Ungerechtigkeit aufzuheben und mit Ja für gleiche Rechte für alle zu stimmen. Ein Erfolg, für den es sich gelohnt hat zu kämpfen.“

 

 

 
Bundesparteitag in Dortmund

Bundes-SPD beschließt Regierungsprogramm

SPD beschließt Regierungsprogramm 2017 in Dortmund

© SPD Berlin | Erik Haase

 

Auf ihrem außerordentlichen Bundesparteitag hat die SPD geschlossen ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. So sollen unter anderem 80 Prozent der Menschen von Steuern und Abgaben entlastet werden, das Rentenniveau soll nicht weiter absinken und das Rentenalter nicht steigen. Der SPD-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz betonte auch leidenschaftlich die Bedeutung eines einigen und starken Europas. Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller: „Die Reden des Alt-Kanzlers Gerhard Schröder, unseres Kanzlerkandidaten Martin Schulz und unser Wahlprogramm zeigen: Die SPD hat die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft. Zeit für mehr Gerechtigkeit. Sicherheit im Wandel schaffen.“ Mehr zum Parteitag sowie das Regierungsprogramm gibt es hier.

 

Michael Müller: Wir dürfen beim Volksentscheid nicht mit der Zukunft der Stadt spielen

 

Am gestrigen Montag lud die Industrie- und Handelskammer zu Berlin zum Wirtschaftspolitischen Frühstück, zu Gast war der Regierende Bürgermeister Michael Müller. In seiner Rede beschrieb er die zentrale politische Aufgabe der nächsten Jahre als ein Jahrzehnt der Investitionen für Arbeit und Wohlstand in Berlin: „Vollbeschäftigung bleibt das Ziel, denn Arbeit schafft Teilhabe und Wohlstand. Dafür müssen wir besonders die Chancen der Digitalisierung nutzen.“ Dabei würde dem Gelände des Flughafens Tegel eine wichtige Rolle zukommen. Michael Müller: „Der zentrale Ort für Wissenschaft, digitale Arbeit und Produktion sowie Wohnen ist TXL. Wir dürfen deshalb beim Volksentscheid nicht mit der Zukunft der Stadt spielen.“

 

Die SPD Berlin steht klar zur Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit

Schule: Leherin und Schüler vor Tafel

© colourbox / Classroom kids

 

In der Debatte um die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit erklärt die Landesgeschäftsführerin der SPD Berlin Anett Seltz: „Wir haben in der SPD Berlin in unserem Wahlprogramm einen glasklaren Beschluss zur Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit getroffen. Daran halten wir auf allen Ebenen fest. Wir wollen eine finanzielle Entlastung von Familien und haben dabei besonders Alleinerziehende im Blick. Die Lernmittelfreiheit ist ein weiterer wichtiger Baustein für die kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Das ist ein ursozialdemokratischer Grundsatz. Die mehrfach genannte Summe von 27 Millionen Euro ist einmalig im ersten Jahr nötig, um die Bestände an Schulbüchern und weiterer Medien wieder aufzubauen. In den Folgejahren ist mit 6,8 Millionen Euro jährlich zu rechnen.“

Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB), Monika Buttgereit betont, dass es nicht darum gehe, das eine Vorhaben gegen ein anderes auszuspielen: „Besonders im Bildungsbereich gilt für uns ein deutliches Sowohl-als-auch. Wir wollen finanzielle Entlastung und eine stetige Verbesserung der Qualität und auch der Inklusion. Gute Bildung ist Grundlage für Teilhabe und das bedeutet beste Förderung für alle Kinder.“

Auch die Jusos in der SPD Berlin stehen voll hinter dem Beschluss. Dazu Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos: „Wir Jusos stehen für ein gerechteres Bildungssystem, das Ausgrenzung verhindert. Die Lernmittelfreiheit ist aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit! Für uns ist auch wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler ihre Bücher und Materialien pünktlich zum Schulstart haben und gleichzeitig loslegen können. Das gewährleistet die Lernmittelfreiheit.“

 

SPD-Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier zum Klimaschutz

Klaus Mindrup

© Thomas Imo

 

Mit ihrem Positionspapier „Investieren für Arbeit, Innovation, Klimaschutz und gutes Leben“ skizziert die SPD-Bundestagsfraktion einen Weg hin zu einem klimafreundlichen Deutschland bis Mitte des Jahrhunderts.

Klaus Mindrup, MdB, koordinierte für die AG Umwelt das Positionspapier und freute sich nach dem Beschluss in der Fraktion: „Mit dem Positionspapier hat die SPD-Bundestagsfraktion eine sektorübergreifende Strategie erarbeitet, die zeigt, wie wir kurz-, lang- und mittelfristig unsere Klimaschutzziele erreichen und gleichzeitig die Lebensqualität und den Wohlstand in Deutschland erhöhen. Erstmals haben wir dabei alle Sektoren – Umwelt, Verkehr, Wirtschaft und Landwirtschaft – in den Blick genommen und konkrete Handlungsschritte abgeleitet.“

Während die Bundeskanzlerin allgemeine internationale Zusagen gebe, stelle sich die Union bei vielen konkreten Maßnahmen gegen das Ziel eines klimaneutralen Deutschlands. Klaus Mindrup weiter: „Reden und handeln passen dort nicht zusammen. Über mehrere Monate haben wir inhaltlich gearbeitet und einen Konsens erzielt, der wegweisend ist. Wir zeigen, wie wir durch aktiven Klimaschutz unsere ökologischen Lebensgrundlagen sichern, ohne dabei den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden. Wir erhöhen die Wertschöpfung in unserem Land und zeigen zugleich auf, wie sozialverträgliche Lösungen aussehen. Wir brauchen eine deutliche Erhöhung der Ausbauziele für Erneuerbare Energien, eine umweltfreundliche Mobilität und die energetische Sanierung im Quartier. Wir haben dieses Papier verabschiedet, um den Druck zu erhöhen, unsere Klimaziele doch noch zu erreichen. Dabei müssen alle Sektoren ihren Beitrag leisten. Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir in der nächsten Legislaturperiode ein Klimaschutzgesetz verabschieden.“

 

Bundestagsbeschluss: Verfassungsfeinden wird der Geldhahn zugedreht

Dr. Eva Högl, MdB

© Detlef Eden

 

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag die von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) und zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossen.

Dazu erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Eva Högl: „Ich freue mich sehr, dass die maßgeblich von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten initiierten Gesetzentwürfe eine breite Mehrheit gefunden haben. Lediglich die Grünen haben dem Finanzierungsausschluss für Verfassungsfeinde mit fadenscheinigen Argumenten die Zustimmung verweigert und sich damit mächtig blamiert.“

Es sei ein großer Erfolg, dass Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und die Werte unserer Verfassung mit Füßen treten, nicht weiter mit staatlichen Mitteln finanziert werden müssen. Steuerbegünstigungen würden ebenfalls gestrichen. Diese Regelung sei notwendig geworden, da das Bundesverfassungsgericht in seinem NPD-Urteil vom Januar dieses Jahres hohe Hürden für ein Parteienverbot gesetzt hat. Gleichzeitig habe es dem Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, die staatliche Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien zu streichen, so Eva Högl weiter.

Eva Högl betont: „Mit unseren Gesetzentwürfen haben wir ein zusätzliches Instrument zum Parteienverbot geschaffen. Hierfür haben wir ein eigenständiges Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorgesehen. Den Antrag auf Ausschluss aus der staatlichen Teilfinanzierung können Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung stellen. Die Anforderungen sind etwas niedriger als bei einem Parteiverbot. Dazu haben wir das Grundgesetz geändert. Der Finanzierungsauschluss gilt zunächst für sechs Jahre und kann auf Antrag verlängert werden. In den Verhandlungen haben wir durchgesetzt, dass der Finanzierungsausschluss auch auf Ersatzparteien zu erstrecken ist. So können verfassungsfeindliche Parteien nicht einfach durch Umbenennung weiterhin von steuerlichen Vorteilen profitieren. Als SPD-Bundestagsfraktion stehen wir dafür ein, dass Verfassungsfeinde nicht mehr durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler subventioniert werden. Wir wollen auch ein Zeichen dafür setzen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und es – auch in den Parteien - keinen Platz für Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit gibt.“

 

Ausbildungsreform für Pflegeberufe endlich in trockenen Tüchern

Mechthild Rawert

© SPD / Benno Kraehahn

 

Der Bundestag hat vergangene Woche die Reform der Pflegeberufe beschlossen. Ab 2020 werden die bislang getrennten Ausbildungen in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie der Altenpflege zusammengelegt und bundeseinheitlich über einen Fonds finanziert. Mit diesem Gesetz bringt die SPD die große Pflegereform zu Ende – die größte seit der Einführung der Sozialen Pflegeversicherung.

„Mit dem Pflegeberufegesetz bringen wir endlich die generalistische Ausbildung in der Pflege in Gang. Die SPD hat sehr dafür gekämpft“, erklärt dazu die SPD-Bundestagabgeordnete Mechthild Rawert, Berichterstatterin der SPD-Fraktion für die Soziale Pflegeversicherung. „Bei keinem anderen Gesetz in Gesundheit und Pflege gab es in dieser Legislatur so viel Kontroversen zwischen den Koalitionsfraktionen. Leitlinie der SPD war immer: Gleiche Bildungs- und Karrierechancen für alle, die den Pflegeberuf ergreifen wollen“, so Mechthild Rawert weiter.

Die Reform sei notwendig, weil die Pflege in den ambulanten und stationären Pflegesettings immer mehr zusammenwächst. Durch die Abschaffung des Schulgeldes in der Altenpflege werde die Ausbildung außerdem für alle bundesweit endlich kostenfrei.  Weitere Informationen dazu hier.

 

Bundestagsfraktion: Minderjährige gehören nicht an die Waffe

Fritz Felgentreu

© SPD / Susie Knoll

 

Jahr für Jahr steigt die Zahl minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Wurden im Jahr 2011 679 Minderjährige in die Bundeswehr aufgenommen, so waren es 2016 bereits 1576. Damit muss jetzt Schluss sein: Unser klares Ziel ist die Umsetzung der Straight 18.

Dr. Fritz Felgentreu, stellvertretender sicherheits- und verteidigungspolitischer Sprecher und zuständiger Berichterstatter, dazu: „Heute wird in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion das Positionspapier über die „Schutzbestimmungen für Minderjährige in der Bundeswehr“ verabschiedet. Damit realisieren wir eine zentrale Forderung der SPD: Die weltweite Umsetzung der Straight 18 – vor allem auch in Deutschland.

Zwischen 2011 und 2015 wurden insgesamt 6.021 Minderjährige von der Bundeswehr als Soldatinnen und Soldaten rekrutiert. Zwar ist der Gebrauch von Waffen bislang nur auf die militärische Ausbildung beschränkt und findet unter strenger Dienstaufsicht statt. Auch dürfen sie weder an Auslandseinsätzen der Bundeswehr teilnehmen noch Dienste übernehmen, bei denen sie zum Gebrauch der Waffe gezwungen wären. Doch diese Bestimmungen reichen der SPD-Bundestagsfraktion nicht. Der Dienst in den Streitkräften stellt eine besondere Anforderung an das rekrutierte Personal – sowohl physisch als auch psychisch.

Gleichzeitig ist uns bewusst, dass seit dem Übergang von einer Wehrpflichtigen- zu einer Freiwilligenarmee die Bundeswehr mit anderen privatwirtschaftlichen und öffentlichen Arbeitgebern um Nachwuchskräfte konkurriert.

Deshalb setzt sich die SPD dafür ein, dass für minderjährige Bewerberinnen und Bewerber bis zum Erreichen der Volljährigkeit ein ziviles Beschäftigungsverhältnis bei der Zivilverwaltung der Bundeswehr geschafften wird. Den unter 18-Jährigen sollen im Rahmen der Individualausbildung Bildungs- und Ausbildungsinhalte vermittelt werden wie zum Beispiel politische Bildung, Sprachen, Technik, Fahrerlaubnis sowie Sport. Ausgeschlossen werden dabei Beschäftigungen im militärischen Dienstverhältnis und eine Ausbildung an der Waffe.

Das muss in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden: Damit Straight 18 in Deutschland endlich möglich wird.“

 

Senat beschließt Entwurf zum mittel- und langfristigen Vorgehen zur Schulbauoffensive

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat das weitere Vorgehen zur Sanierung und Instandhaltung von Schulen sowie zum Schulneubau beschlossen.  Dazu erklärt Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen: „Die auf ein Jahrzehnt angelegte Schulbauoffensive macht eine Projektstruktur erforderlich, die den unterschiedlichen Verwaltungsebenen im Land Berlin gerecht wird. Je nach Volumen der Einzelmaßnahme greift die bezirkliche, die bezirksübergreifende oder die Landesebene. Auf diese Weise wird eine verlässliche Projektfolge aufgebaut, so dass die Projekte kontinuierlich abgearbeitet werden können.“

Bildungssenatorin Sandra Scheeres dazu: „Wir bringen eine geeignete Struktur auf den Weg, mit der die Bezirke entlastet werden und Anreize für effiziente Organisationsformen erhalten. In den kommenden Jahren werden wir zahlreiche Schulplätze schaffen und 42 Schulen bauen, von denen 20 bereits planerisch gesichert sind.” Mehr zum Thema gibt es auf berlin.de.

 

SPDqueer Berlin bei dem Respect Gaymes

Unter dem Motto „Jetzt erst recht! Kämpferisch. Solidarisch. Vielfältig.“ wird die SPDqueer Berlin auf vielen queeren Veranstaltungen in Berlin und SPD-Sommerfesten für die Positionen der SPD und für die Kandidierenden zum Bundestag kämpfen. Die SPDqueer ist vor Ort: ob auf dem queeren Motzstraßenfest, der CSD-Demonstration oder auf dem queeren Regenbogenfamilienfest. Um die Infostände alle abzudecken, werden wie immer viele queere wie nicht-queere Helfer*innen gebraucht.

Am 1. Juli 2017 findet die traditionelle Sportveranstaltung des LSVD (auf dem Gelände des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks (Eingang Cantianstr., Nähe U-Bhf. Eberswalder Str.) – die Respect Gaymes – statt. Die SPDqueer wird mit einem Stand vertreten sein und die CSD-Saison 2017 sportlich beginnen.

Dafür brauchen wir noch helfende Hände: Wenn Du Zeit hast komme vorbei oder melde Dich bei der doodle-Abfrage für zwei, drei oder mehr Stunden an.

 

AK Christinnen und Christen wählte neuen Vorstand

Der Arbeitskreis Christinnen und Christen in der Berliner SPD (AKC Berlin) hat am 20. Juni einen neuen Vorstand gewählt. Der Vorstand besteht aus dem Sprecher*innenrat - Christian Gaebler, Julian-Christopher Marx, Gerhild Pinkvoss-Müller -, dem Schriftführer Sven Steinbach sowie den Beisitzern Manfred Becker, Uwe Meinhold, Michael Pückler, Helmut Sankowsky, Jürgen Wandel. Der AKC Berlin  ist ein politischer Zusammenschluss. In ihm arbeiten Christinnen und Christen zusammen, die sich aus ihrem Glauben heraus für sozialdemokratische Politik einsetzen.

 

Newsletter „Sternstunde" der Europa-SPD

Die SPD-Gruppe im Europäischen Parlament informiert regelmäßig in ihrem Newsletter „Sternstunde" über aktuelle europapolitische Themen und Entscheidungen in Brüssel und Straßburg – zum Beispiel über den Start der Brexit-Verhandlungen sowie über zwei neue Gesetze für bessere Kontrollen von Medizinprodukten. Sie zeigt dabei auf, welche Bedeutung und welche Auswirkungen unsere Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Europa konkret haben. Gerade in Zeiten wachsender Europaskepsis halten wir diese Form der Kommunikation für wichtig. 

Wer den Newsletter abonnieren möchte, kann sich hier eintragen.

 

28. Juni: Hochschuldialog mit Brigitte Zypries

Hochschuldialog mit Brigitte Zypries
 

Wie können wir Europa gerechter gestalten? Was bedeutet es von einem gemeinsamen Europa zu sprechen? Warum profitieren einige Länder mehr von der EU als andere und wie lässt sich dies ändern? Wie können wir den Zusammenhalt in Europa stärken?

Im Rahmen der Hochschuldialoge, einer bundesweit von den Juso-Hochschulgruppen organisierten Veranstaltungsreihe, sind als Gäste dabei:

Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, und Prof. Dr. Hermann Adam, Politik- und Wirtschaftswissenschaftler, FU Berlin

 

28. Juni 2017,  16-18 Uhr

Hörsaal B, Henry-Ford-Bau; Garystraße 35; 14195 Berlin-Dahlem

 

Die Veranstaltung ist für alle interessierten Personen ohne Eintritt und Voranmeldung zugänglich.

 

29. Juni: Forum Willy Brandt: Buchpräsentation: Arvid Schors über die SALT-Verhandlungen 1963-1979

1969 begannen mit den Strategic Arms Limitation Talks (SALT) zwischen den beiden Supermächten USA und UdSSR die ersten Verhandlungen über die Kontrolle der atomaren Vernichtungswaffen. Ihre vertraglich fixierten Ergebnisse wurden von Zeitgenossen als unzureichend und enttäuschend bezeichnet. In seiner Studie zeigt Arvid Schors (Universität Freiburg) jedoch erstmals, dass nicht die formellen Ergebnisse, sondern die Verhandlungen selbst das Entscheidende waren. Das Gespräch führt Bernd Greiner (Berlin Kolleg Kalter Krieg).

Donnerstag, 29. Juni 2017, 18 Uhr

Forum Willy Brandt Berlin, Unter den Linden 62-68, 10117 Berlin

Wir bitten um Anmeldung an info@willy-brandt.de oder Tel. 030 / 787 707-0. Weitere Informationen gibt es unter diesem Link.

 

1. Juli: August Bebel Institut: Motiviert in die Politik einsteigen Anregungen für ein erfolgreiches Engagement

Was brauche ich, wenn ich politisch etwas gestalten möchte? Worauf kommt es an, wenn ich mit meinem Anliegen Gehör finden will? Für viele, die sich politisch engagieren wollen, stellen sich die Fragen des Wo und Wie. Unser Workshop gibt Anregungen dazu, wie wir motiviert und realistisch „Politik machen“ können. Als Gesprächspartnerin ist die Abgeordnete Deria Caglar eingeladen und kann zu ihren Motiven und Erfahrungen im politischen Werdegang befragt werden.

Leitung: Enrico Troebst (Soziologe)

Samstag:  1. Juli 2017, 10–17 Uhr

Ort: Galerie des August Bebel Instituts, Müllerstr. 163 (U-Bhf. Wedding)

Beitrag 10 € inkl. Verpflegung

Anmeldung unter anmeldung@august-bebel-institut.de  

 

3. Juli: Forum Willy Brandt Berlin: Buchpräsentation: „Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung“ 1972

Nach einer Einführung zur Edition durch Michael Hollmann (Bundesarchiv) wird Gisela Diewald-Kerkmann (Universität Bielefeld) über das dramatische Jahr 1972 im Spiegel der Protokolle der sozial-liberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt referieren, anschließend Diskussion zwischen dem Herausgeber und der Zeithistorikerin.

Montag, 3. Juli 2017, 18 Uhr

Forum Willy Brandt Berlin, Unter den Linden 62-68, 10117 Berlin

Wir bitten um Anmeldung bis zum 29. Juni an info@willy-brandt.de oder Tel. 030 / 787 707-0. Weitere Informationen gibt es unter diesem Link.

 

5. Juli: Kulturforum: Blick hinter die Kulissen - Deutsche Oper

Das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie lädt ein zum Blick hinter die Kulissen:  Am 5. Juli 2017, um17.00 Uhr,  sind wir zu Gast in der Deutschen Oper Berlin. Der Intendant, Herr  Dietmar Schwarz, steht uns für ein Gespräch und zur Diskussion  zur Verfügung.  Anschließend gibt es eine Führung mit „Blick hinter die Kulissen“.

Wir treffen uns am 5. Juli 2017, um 16.45 Uhr, vor dem Haupteingang der Deutschen Oper in der Bismarckstr. 35, 10627 Berlin. Wir bitten um Anmeldung unter  http://www.spd.berlin/deutsche-oper

Wer möchte kann anschließend um 19.30 Uhr die Ballettaufführung „Dornröschen“ besuchen, eine Inszenierung von Nacho Duato.  Die Karten bitten wir individuell zu bestellen. Die Telefonnummer des Kartentelefons lautet: 343 84 343

 

6. Juli: Diskussionsveranstaltung: Russland - Europas schwieriger Nachbar

„Amerika ist unverzichtbar - Russland ist unverrückbar“. Mit diesem berühmten Satz hat Egon Bahr einst das Fundament für die Entspannungspolitik gelegt. Gilt dieser Satz auch heute noch? Oder erleben wir seit einiger Zeit sowohl eine sich verändernde Rolle der USA als auch Russlands für Europa: Der amerikanische Präsident verlässt die Grundlage gemeinsamer westlicher Werte, und Russland wird von vielen Staaten in seiner Nachbarschaft wieder als Bedrohung wahrgenommen.

Karsten D. Voigt ist seit vielen Jahren einer der Vordenker sozialdemokratischer Außenpolitik. Im Gespräch mit Dr. Ute Finckh-Krämer wird er konkrete Vorschläge machen, wie Europa auf die neuen Bedrohungen reagieren sollte. Das Schlusswort hält Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (MdA). Moderation: Sarah Pagung (DGAP)

Donnerstag, 6.Juli.2017, 19.30 Uhr

Bürgerbüro Kollatz-Ahnen, Schützenstraße 15, 12167 Berlin

 

10. Juli: Rechts- und Innenpolitischen Abend der ASJ mit Heiko Maas, Eva Högl und Erardo Rautenberg

Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) und die ASJ Berlin laden ein zu einem Rechts- und Innenpolitischen Abend mit Heiko Maas, Eva Högl und Erardo Rautenberg. 2017 ist ein entscheidendes Jahr. Die SPD tritt an, um mit Martin Schulz als Bundeskanzler die Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Wahlen in diesem Jahr sind grundsätzliche Entscheidungen darüber, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Werte, die als selbstverständlich galten, und unsere liberale, rechtsstaatliche Demokratie müssen wir verteidigen. Was haben wir vor? Was sind die Werte, Perspektiven und Projekte sozialdemokratischer Innen- und Rechtspolitik? Wir stellen Ihnen unsere Ideen für die Zukunft vor und möchten mit Ihnen darüber ins Gespräch kommen.

RECHTS- UND INNENPOLITISCHEN ABEND

Montag,  10. Juli 2017, 19 Uhr

Eventlocation BASECAMP, Mittelstraße 51 – 53, 10117 Berlin

mit Heiko Maas, Eva Högl und Erardo Rautenberg

Die Anmeldung ist bis zum 7. Juli 2017 unter spdlink.de/ASJ_Abend möglich. Das Programm und weitere Informationen gibt es hier (PDF-Dokument, 146.5 KB).

 

13. Juni: August Bebel Institut: Türkei -Zivilgesellschaft und Demokratie

Gegenwärtig findet in der Türkei ein Prozess der Neudefinition von Staatsbürgerschaft und Restrukturierung des Staates statt. Mit einer fundierten Analyse jenseits von Verschwörungstheorien wollen wir die gegenwärtigen Spannungen in der Türkei beleuchten und uns intensiv mit den aktuellen Entwicklungen im historischen, regionalen und globalen Kontext befassen. Wer sind die Akteur*innen der „neuen Türkei“? Welche Auswirkungen haben autoritäres Sicherheitsdenken und neoliberale Gesellschaftsvorstellungen im Land?

Mit: Alphan Tuncer (Politikwissenschaftler) und Gökhan Tuncer (Politikwissenschaftler)

 

Donnerstag,  13. Juli 2017, 18–22 Uhr

Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

Juli 2017 bis April 2018: August Bebel Institut: »Not about us without us« Politische Bildung zu den Völkermorden im 20. Jahrhundert

Das August Bebel Institut wird in den kommenden Monaten eine Gruppe von zwölf Multiplikator*innen in der politisch-bildnerischen Vermittlung von Völkermorden des 20. Jahrhunderts ausbilden.
Der Holocaust an den europäischen Juden und der Völkermord an den Roma während des Nationalsozialismus, die diesen vorausgehenden Genozide an Herero und Nama in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika (1904–1908), heute Namibia, sowie der Völkermord an den Armenier*innen im Osmanischen Reich (1915/16) sind Thema des Fortbildungsprogramms. Es handelt sich um Völkermorde, die Teil deutscher Geschichte sind. Es wird nach Ursachen, Zusammenhängen und Verflochtenheit gefragt.
Uns ist dabei wichtig, dass Geschichte nicht nur aus Sicht einer deutschen Geschichte erzählt wird, sondern die Erzählungen und Sichtweisen der Nachfahren miteinschließt. Historische Erzählung wird nur vollständig, wenn sie die Sicht der Betroffenen und insbesondere auch der Widerstandsperspektiven wiedergibt.
Die Ausbildung umfasst einführende inhaltliche Workshops, Methodenworkshops zu Seminaren und Stadtführungen, die Organisation von Tagungen, Aktionen zum Internationalen Genozidtag im Dezember 2017 und die Erstellung einer Ausstellung, die im März 2018 in der Galerie des August Bebel Instituts gezeigt wird.

Kooperationspartner: Museum Mitte, AKEBI e.V., Berlin Postkolonial e.V. u.a.
Es wird eine geringfügige Aufwandsentschädigung gezahlt.
Informationen und Bewerbung: Reinhard Wenzel, 
wenzel@august-bebel-institut.de, Tel. (030) 4692 129

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an rowena.paeche@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd.berlin.

 

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