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Michael Müller: Bundesratsinitiative zur Dämpfung der Mietentwicklung

Michael Müller
 

Der Senat will einen Gesetzentwurf zur Dämpfung der Mietentwicklung und zur wirksamen Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen beim Bundesrat einbringen. Mit der Berliner Gesetzesinitiative soll die Mietpreisbremse wirksamer ausgestaltet und der Mietanstieg bei bestehenden Mietverhältnissen wirkungsvoll begrenzt werden.

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin und Spitzenkandidat der Berliner SPD, sagte heute auf einer Pressekonferenz dazu: "Mieterschutz ist gerade in Berlin grundlegend für den Erhalt lebendiger Kieze. Noch greift die Mietpreisbremse nicht so wie geplant. Mit der Bundesratsinitiative streben wir eine Korrektur an, um eine finanzielle Überforderung der Mieter zu verhindern."  

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel betonte: „Wir unternehmen diesen Vorstoß auf Bundesebene, um eine finanzielle Überforderung aller Mieterinnen und Mieter zu verhindern. Mieterschutz ist in einer Stadt wie Berlin existenziell. Ich bin zudem überzeugt, dass es wichtig ist, von der Hauptstadt aus ein Signal an die anderen Länder zu senden.“

Die vorgeschlagenen Änderungen im Einzelnen:

  • Um die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu verbessern, werden die Vermieterinnen und Vermieter bereits bei Mietbeginn verpflichtet, alle Tatsachen mitzuteilen, die die Zulässigkeit der Miethöhe betreffen, zum Beispiel die Miethöhe des Vormieters durch Vorlage der letzten Mieterhöhung.
  • Zur Verbesserung des Marktabbildes der ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel wird der Zeitraum der zu berücksichtigenden Neuabschlüsse von Mietverträgen und der Mietpreisänderungen von vier auf sechs Jahre erweitert.
  • Um Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete einzudämmen, erfolgt eine Streckung des Zeitraumes von drei auf vier Jahre, in denen die Miete höchstens um 20 Prozent beziehungsweise bei angespannten Wohnungsmärkten um 15 Prozent steigen darf (letzteres wurde in Berlin bereits für das Mietenbündnis mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vereinbart). Die maximal zulässigen Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete werden durch die Verlängerung des Zeitraums um rund ein Viertel reduziert.
  • Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen werden von elf auf acht Prozent jährlich der für die Wohnung aufgewendeten Kosten gesenkt. Verpflichtend muss der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit betrachtet werden, damit nur noch die tatsächlich erforderlichen und unabweisbaren Modernisierungskosten auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können. Mieterhöhungen sollen bei Vorliegen eines finanziellen Härtefalles ausgeschlossen werden. Dieser liegt vor, wenn die Mietbelastungsquote (bruttowarm) bei 40 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens liegt.
  • Zukünftig soll ein Härteeinwand möglich sein, wenn die Modernisierung zur Herstellung eines allgemein üblichen Zustandes führt. Die diesbezüglich im Bürgerlichen Gesetzbuch enthaltene Einschränkung wird deshalb gestrichen.
  • Der Mieterschutz vor überhöhten Mietforderungen im Wirtschaftsstrafgesetz wird verbessert. Die durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entstandene Verpflichtung zum detaillierten Nachweis des Ausnutzens eines geringen Angebots zur Erzielung der überhöhten Miete wird gestrichen. Künftig wird auf das objektivere Tatbestandsmerkmal des Vorhandenseins einer Mangellage an vergleichbaren Wohnungen abgestellt.

Mit dem Berliner Gesetzentwurf, der durch den Bundesrat und den Deutschen Bundestag beschlossen werden muss, soll nach der im letzten Jahr eingeführten Mietpreisbremse nun auch der Mieterschutz für alle Mieterinnen und Mieter in bestehenden Mietverhältnissen wesentlich verbessert werden.

 

Zweckentfremdungsverbot hat Bestand

Das Berliner Verwaltungsgericht wies in der vergangenen Woche die Klage von vier Vermietern zurück, die ihre Wohnungen als Feriendomizile vermietet haben. Damit hat das von der SPD maßgeblich vorangebrachte Zweckentfremdungsverbot in Berlin Bestand.

Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, begrüßte am Mittwoch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ausdrücklich. „Das ist ein guter Tag für die vielen Wohnungssuchenden in unserer Stadt. Ich fühle mich in meiner sozialen Stadtentwicklungspolitik bestätigt. Denn das Zweckentfremdungsverbot will niemanden ärgern oder drangsalieren, es hat ein einfaches Ziel: Den Menschen helfen, die eine Wohnung suchen und Wohnungen dafür zu nutzen, wofür sie gebaut wurden – zum Wohnen.“

Nach dem Zweckentfremdungsverbot dürfen Wohnungen dem Wohnungsmarkt nicht durch die touristische oder gewerbliche Vermietung entzogen werden. Wer dem Verbot nicht nachkommt, muss eine Strafe bis zu 100.000 Euro zahlen. Bis zu 14.000 Wohnungen sind nach verschiedenen Schätzungen vom Zweckentfremdungsverbot betroffen und können nach dem endgültigen Verbot ohne Ausnahmen seit dem 1. Mai 2016 den Berlinerinnen und Berlinern zur Verfügung stehen.

Die Berliner SPD setzt zur Entlastung des Mietmarktes auf zwei zentrale Maßnahmen: Bauen und alle rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der MieterInnen ausschöpfen. Dazu zählen die Mietpreisbremse, bei der sich die SPD für Verschärfungen in der Anwendung stark macht, und das Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen.

 

Senator Geisel zur Unterschriftensammlung Volksentscheid Fahrrad

„Die hohe Zahl der Unterschriften hat mich nicht überrascht. Jeder der mit offenen Augen vor allem durch das Zentrum von Berlin geht, sieht, dass das Fahrrad ein Massenverkehrsmittel geworden ist. Wir wussten auch schon vor dem Volksentscheid, dass die Infrastruktur für den Radverkehr dringend ausgebaut werden muss. Daran arbeiten wir“, so Senator Andreas Geisel.

Geisel weiter: „Wir sind bei dieser Arbeit auch auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger angewiesen, auf ihr Wissen und ihre Erfahrungen. Deswegen setzen wir uns ja auch mit den Initiatoren des Volksentscheids zusammen, um zu überlegen wie wir gemeinsam den Radverkehr ausbauen, verbessern und sicherer machen können. Der Teufel steckt immer im Detail. Und diese Details muss man sich anschauen. Ich finde zwei Meter breite Radverkehrsanlagen an Hauptstraßen auch eine gute Lösung für Radfahrende.  Aber was bedeutet das für die Fußgängerinnen und Fußgänger; was bedeutet eine separate und abgetrennte Radspur für die Menschen mit Behinderungen; welche Auswirkungen hat das auf den ÖPNV? Diese Fragen müssen geklärt werden. Wenn wir etwas verändern wollen, dann gemeinsam und konstruktiv. Ich stehe dafür zu Verfügung."

Mehr Informationen zur Radverkehrsstrategie des Senats hier.

 

Kurzwahlprogramm online

SPD-Wahlprogramm 2016
 

Mit fünf übersichtlichen pdf-Seiten deutlich kürzer, bietet das Kurzwahlprogramm zur Wahl im September einen sehr guten Überblick über unsere Schwerpunkte und Ziele für die nächsten fünf Jahre. Online findet Ihr es bereits hier (PDF-Dokument). Gedruckt wird es auch in Kürze und in handlichem Format vorliegen.

 

Wer es noch nicht hat, unbedingt mitmachen!

 

Infos zum Wahlkampf aus der Wahlkampfzentrale - schnell und direkt? Das geht mit dem WhatsApp-Tool des Kurt-Schumacher-Hauses. So verpasst Ihr nichts Wichtiges mehr zum Straßenwahlkampf oder Online-Aktionen. Um Euch in unseren WhatsApp-Newsletter einzutragen, folgt bitte einfach der Anleitung auf unserer Seite.

WhatsApp ist ein Messenger, den es für jedes Smartphone-System gibt. Alternativ könnt Ihr auch Insta nutzen und dort unseren Kanal abonnieren.

 

Ausschreibung: Aushilfen für den Wahlkampf gesucht!

Der SPD-Landesverband Berlin sucht  Aushilfen für den Wahlkampf, die die Berliner SPD bei der Vorbereitung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2016 unterstützen; das in der Zeit vom 1. Juli bis zum 30. September 2016.

Geboten werden Einblicke und Erfahrungen in die Organisation einer politischen Kampagne, die Zusammenarbeit mit Kandidatinnen und Kandidaten sowie FunktionsträgerInnen der Berliner SPD. Weiterhin werden im Rahmen der Tätigkeit qualifizierte Trainings zur politischen Öffentlichkeitsarbeit ebenso angeboten, wie das Erwerben von praktischen Kampagnen- und Alltagserfahrungen.

Bewerbungen bitten bis zum 17. Juni 2016 an den SPD Landesverband Berlin.

Genaues hier in der Stellenausschreibung (PDF-Dokument, 75.7 KB).

 

Matthias Kollatz-Ahnen: Personalbestand und –entwicklung für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst sichern

 

Das Wachstum der Stadt und der demografische Wandel beim Landespersonal stellen das Land Berlin in den kommenden Jahren vor erhebliche Herausforderungen. Dem begegnet das Land mit der Weiterentwicklung seiner Personalbedarfsplanung und seiner Personalentwicklungsmaßnahmen. Einen entsprechenden Bericht auf Basis des zum Doppelhaushalt 2016/2017 beschlossenen Personalbedarfskonzepts hat der Senat heute beschlossen.

Bis Ende 2022 werden rund 27.800 Beschäftigte der Berliner Verwaltung altersbedingt ausscheiden. Darüber hinaus wachsen die Aufgaben der Verwaltung qualitativ und quantitativ. Dazu Senator Dr. Kollatz-Ahnen: „Der öffentliche Dienst Berlins wird in den kommenden Jahren zahlenmäßig wachsen und muss dafür Tausende von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewinnen. Das ist eine enorme Aufgabe, aber auch eine große Chance für die Verwaltung. Das Land ist ein attraktiver Arbeitgeber. Gegenüber potenziellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wollen wir das künftig besser kommunizieren und gleichzeitig daran arbeiten, dass wir als Arbeitgeber noch interessanter für Bewerberinnen und Bewerber werden.“

Der heute beschlossene Bericht stellt Maßnahmen zur Einstellung und Bindung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dar. Die Zahl der Ausbildungsplätze für Tarifbeschäftigte und für verbeamtete Nachwuchskräfte ist bereits in diesem Jahr deutlich gestiegen. Nach rund 15 Jahren wird wieder eine Ausbildung für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt im allgemeinen Verwaltungsdienst (ehemals „mittlerer Dienst“), angeboten. Für das neue Traineeprogramm für die gehobene Funktionsebene läuft aktuell das Auswahlverfahren. Durch die neue Arbeitgebermarke „Hauptstadt machen“ und das neue Karriereportal des Landes Berlin präsentiert sich Berlin attraktiv nach außen. Online-Bewerbungsverfahren nehmen deutlich zu. Auch soll Quereinsteigern in sogenannten Mangelberufen der Zugang zum Landesdienst erleichtert werden. Wissen und Erfahrung der Beschäftigten werden weiterhin durch ein umfassendes landesweites Wissensmanagement gesichert und so an neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergegeben.
Der Senat geht davon aus, dass der Personalbestand im Jahr 2018 ungefähr die Größenordnung von 109.000 Vollzeitstellen haben wird und damit gut 5.000 mehr als noch im Jahr 2014. Stellen, die aufgrund von altersbedingtem Ausscheiden frei werden, sowie die im Haushalt 2016/2017 beschlossenen neuen Stellen sollen dauerhaft besetzt werden. Für den Bereich der Hauptverwaltung wurden mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 insgesamt rund 4.100 Stellen (2016 rund 3.100, 2017 rund 1.000) für Personalmehrbedarfe anerkannt. Besonders berücksichtigt wurden dabei die mit dem Flüchtlingsmanagement betrauten Bereiche sowie die Bereiche Bildung, Sicherheit und Justiz. Für die Bezirke wurde ein Personalmehrbedarf von derzeit zusätzlich 1.037 Vollzeitstellen (seit 2013) für neue oder wachsende Aufgaben bewilligt. Perspektivisch wurden für 2017 weitere 248 Vollzeitstellen für die Bezirke bewilligt.

 

Senat beschließt Gesetzentwurf zu Sondervermögen für Grundstücke der Daseinsvorsorge

Landeseigene Grundstücke, die aktuell nicht für Zwecke des Landes Berlin benötigt werden, aber auch nicht verkauft werden sollen, werden künftig einem neuen Sondervermögen zugeordnet. Den Entwurf eines „Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA ErrichtungsG)“ hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen beschlossen.

Dieses neue Sondervermögen ergänzt das bereits bestehende Sondervermögen SILB (Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin) mit den für Verwaltungszwecke genutzten Immobilien und das vom früheren Liegenschaftsfonds verwaltete Treuhandvermögen, dem Grundstücke und Immobilien zur Vermarktung zugeordnet werden.

Dem Sondervermögen zugeordnet werden Grundstücke, die aus strategischen oder wirtschaftlichen Überlegungen heraus im Eigentum des Landes verbleiben sollen oder die in einem Zeitraum von voraussichtlich zehn Jahren für Zwecke der Daseinsvorsorge benötigt werden, sowie Grundstücke, die mit einem nicht fachzweckgebundenen Erbbaurecht belastet sind.

Dazu erklärte Senator Dr. Kollatz-Ahnen: „Mit dem neuen Sondervermögen schaffen wir noch mehr Transparenz und Klarheit für die neue Liegenschaftspolitik des Landes. Wir tragen damit der Entscheidung Rechnung, bestimmte Grundstücke des Landes nicht zu verkaufen, obwohl das Land sie aktuell nicht braucht. So treffen wir Vorsorge für künftigen Bedarf an Einrichtungen der Daseinsvorsorge, zum Beispiel für den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen, für Schulen und Kitas, soziale Einrichtungen oder auch für Verwaltungsstandorte. Angesichts des wohl auch in Zukunft anhaltenden Wachstums Berlins ist das eine kluge Strategie.“

Der Gesetzentwurf wird jetzt dem Abgeordnetenhaus von Berlin zugeleitet.

 

Dilek Kolat: Vier Jahre Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm

 

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Umsetzung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms in der ablaufenden Legislaturperiode beschlossen.

Der umfangreiche Bericht listet eine Vielzahl von Aktivitäten zur Gleichstellung der Geschlechter in Haupt- und Bezirksverwaltungen auf. Gegenwärtig arbeitet die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen daran, die Weiterführung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms in der kommenden Legislaturperiode vorzubereiten.

Weitere Informationen zum Bericht des GPR II und zum Ausblick auf die 18. Legislaturperiode unter http://www.gleichstellung-weiter-denken.de.

 

Eva Högl: Das Integrationsgesetz - Ein Meilenstein unserer Einwanderungsgesellschaft

Eva Högl
 

Spätestens seit dem Zuzug hunderttausender „Gastarbeiter“ und ihrer Familien in den 1950er und 1960er Jahren ist klar: Deutschland ist ein Einwanderungsland. In den letzten 50 Jahren ist unsere Gesellschaft bunter und vielfältiger, sind aus vielen „Gastarbeitern“ und ihren Familien Mitbürgerinnen und Mitbürger geworden.

Vor dieser Realität hat jedoch allen voran die Union jahrzehntelang die Augen verschlossen. Diese Naivität hat die Integration neu angekommener Menschen erschwert. Es fehlte an klaren Konzepten, an einheitlichen Regeln und Rahmenbedingungen. Die Entscheidung über erfolgreiche Integration wurde dadurch allzu oft dem Zufall oder dem Bemühen Einzelner überlassen – dem Willen der Neuankömmlinge ebenso wie dem Engagement vieler Ehrenamtlicher. 

Aus den Versäumnissen der Vergangenheit haben wir nun endlich gelernt. 50 Jahre nach dem Beginn der Einwanderung bekommt Deutschland ein eigenständiges Integrationsgesetz. Das ist ein Paradigmenwechsel und vor allem der Verdienst der SPD, die sich bereits seit Langem für ein solches Gesetz eingesetzt hat.

Das Gesetz findet eine ausgewogene Balance zwischen Rechten und Pflichten, Fordern und Fördern, um Integration erfolgreich zu gestalten. Das heißt jeder Mensch, der neu zu uns kommt, wird die Möglichkeit auf echte Teilhabe und einen Neustart in unserer Gesellschaft bekommen. Jeder Mensch, der neu zu uns kommt, bekommt jedoch auch die Verantwortung, sich aktiv und eigenständig einzubringen.

Was heißt das konkret?

Der beste Weg zu Integration ist Arbeit. So wird der Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich vereinfacht. Die Vorrangprüfung wird in Gebieten mit guter Arbeitslage befristet für drei Jahre bei Asylbewerbern und Geduldeten ausgesetzt und 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten aus Bundesmitteln für anerkannte Geflüchtete geschaffen.

Auch der Zugang zum Ausbildungsmarkt wird erleichtert. Die Ausbildungsförderung setzt gezielter und früher als bisher ein und es wird mehr Rechtssicherheit bei der Berufsausbildung geschaffen – für Betriebe ebenso wie für Geflüchtete. Sie dürfen in Zukunft egal welchen Alters eine Ausbildung beginnen. Die unsinnige Altersgrenze von 21 Jahren wird abgeschafft. Und sie können sicher sein, die Ausbildung auch beenden zu können. Denn ihr Aufenthaltsstatus wird für die Gesamtdauer ihrer Ausbildung gesichert. Bei anschließender Beschäftigung auch danach für zwei weitere Jahre.

Neben den arbeitsmarktpolitischen werden zudem die Angebote zum Spracherwerb nochmals deutlich ausgeweitet und Wartezeiten verkürzt. Das wird die gesellschaftliche Integration fördern.

Im Gegenzug erwartet das Integrationsgesetz von Geflüchteten das Erlernen der deutschen Sprache und eine aktive Teilnahme an den angebotenen Kursen ein. Auf Wunsch der Bundesländer wird eine Wohnsitzauflage eingeführt. Dies ermöglicht den Bundesländern, die Verteilung von Schutzberechtigten besser zu steuern und damit soziale Brennpunkte zu vermeiden.

Das Integrationsgesetz schafft somit zum ersten Mal klare und verbindliche Regeln für Integration. Bürokratische Hürden werden beseitigt und die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Zugezogene schnell auf eigenen Beinen stehen können und Teil unserer Gesellschaft werden. Das Integrationsgesetz ist deswegen ein historischer Schritt und ein Meilenstein, mit dem endlich anerkennt wird, dass wir eine Einwanderungsgesellschaft sind.

Bei aller Freude über diesen historischen Schritt, dürfen wir uns jedoch Nichts vormachen: Integration gelingt nicht allein durch Regeln, Rechte und Pflichten. Sie können nur der Rahmen erfolgreicher Integration sein. Denn Integration muss vor allem vor Ort gelebt werden – im persönlichen Austausch und Kontakt in unseren Betrieben, Schulen, Sportvereinen und Kiezen. Integration ist somit eine Aufgabe, die uns Alle etwas angeht und zu der wir Alle unseren Beitrag leisten können.

Auf politischer Ebene streben wir bereits den nächsten Schritt an: Die SPD-Bundestagsfraktion will noch im Herbst einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen. Mit klaren, einheitlichen und transparenten Regeln wollen wir damit Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland machen. Denn infolge des demographischen Wandels altert und schrumpft unsere Gesellschaft. Wir brauchen daher gut ausgebildete und motivierte Menschen, um unseren Wohlstand und Lebensqualität auch in Zukunft zu sichern.

Mit dem beschlossenen Integrationsgesetz und einem möglichen Einwanderungsgesetz setzen wir die Weichen für eine erfolgreiche Integration von Zugezogenen und eine vielfältige, soziale und leistungsfähige Gesellschaft.

 

Diskussionspapier „Moderne Verwaltung, moderne Stadt“

Vorschläge für eine Qualitätsoffensive im öffentlichen Dienst haben die beiden SPD-Abgeordneten Franziska Becker und Dr. Clara West vorgelegt. In ihrem gemeinsamen Papier stellen sie fest: „Nicht erst die im vergangenen Jahr sich zuspitzenden Probleme um die Berliner Bürgerämter haben gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Hier wollen Lösungen gefunden werden, wie die Berliner Verwaltung in einer wachsenden Stadt ihrer Aufgabenstellung gerecht werden und wie es gelingen kann, dass die Verwaltung den Berlinerinnen und Berlinern als verlässliche Partnerin zur Seite steht.“ 

Franziska Becker ist Abgeordnete in Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitglied im Hauptausschuss und Sprecherin der SPD-Fraktion für Personalentwicklung,   Clara West ist Abgeordnete im Bezirk Pankow, Mitglied im Hauptausschuss und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

„Es wird nicht ausreichen, nur Geld für mehr Personal zur Verfügung zu stellen“, so die Autorinnen. „Berlin muss auch motivierte und qualifizierte Menschen dafür gewinnen, sich für einen Beruf im öffentlichen Dienst zu entscheiden.“ Und weiter heißt es: „Als Sozialdemokratinnen möchten wir mit diesem Papier Vorschläge machen, was in diesem Sinne zu tun ist: Wir setzen hierbei insbesondere auf gute Ausbildung, Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege, auf verbesserte Aufstiegschancen und darauf, dass sich die Verwaltung auf die gewandelten Bedürfnisse der Bevölkerung einstellt. Dies sehen wir als Haushälterinnen jedoch immer vor dem Hintergrund knapper Ressourcen.“  Mit Blick auf die vielen in den Ruhestand tretenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fordern sie, es müsse „flächendeckend gelingen, ihre Erfahrungen systematisch zu sichern und an neue Kolleginnen und Kollegen weiterzugeben“.

Zudem fordern die Abgeordneten  „einen Rollenwandel und eine größere Wertschätzung für diejenigen, die direkt mit Bürgerinnen und Bürger zu tun haben“: „Öffentliche Verwaltungen sind erster Ansprechpartner vielfältiger Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort sind ein wichtiger Schlüssel zu mehr Beteiligung und mehr Transparenz. Die Art und Weise, wie Verwaltung mit Bürgerinnen und Bürgern (und umgekehrt) umgeht und inwieweit man sich auf unterschiedliche Perspektiven und Herangehensweisen einlassen kann, entscheidet oft darüber, ob am Ende alles funktioniert.“

Das vollständige Papier erscheint in der Ausgabe der Berliner Stimme vom 18. Juni, die von  Donnerstag an kostenlos online unter www.berliner-stimme.de zum Download zur Verfügung steht.

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Gestiegenes Vertrauen der Verbraucher

Eine repräsentative Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Verbraucherschutz und Verbraucherpolitik zeigt: Das Vertrauen in den Verbraucherschutz ist im letzten Jahrzehnt deutlich gestiegen; 59 Prozent der Deutschen sehen ihre Interessen gut vertreten. Weitere Erkenntnisse der Studie:

  • Besonders bei Versicherungen, Finanzdienstleistungen, im Telekommunikationsbereich und bei Lebensmitteln wünschen sich Verbraucher_innen einen besseren Schutz.
  • Transparenz und Information, Schutz vor Gefahren und Stärkung der Verbraucherrechte werden als vorrangige Aufgaben der Verbraucherpolitik gesehen.
  • Die Bevölkerung befürwortet in großer Mehrheit ein starkes Engagement des Staates für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher.
  • 39 Prozent der Bevölkerung haben bereits schlechte Erfahrungen mit dem Verbraucherschutz gemacht.

 

Die Untersuchung stützt sich auf insgesamt 1.384 Interviews mit einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung ab 16 Jahre und wurde im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung vom Institut für Demoskopie Allensbach durchgeführt.

Link zur Publikation.

 

 

SPD Französisch Buchholz: Zwischen Tradition und Innovation - Verbesserung des wirtschaftlichen Umfeldes

Zum Thema "Zwischen Tradition und Innovation - bezirkspolitische Möglichkeiten zur Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds" veranstaltet die SPD Französisch Buchholz eine Podiumsdiskussion. Gemeinsam mit Unternehmern, Freiberuflern und Interessierten soll darüber diskutiert werden, wie die Bedingungen für Gewerbetreibende und für die Neuansiedlung von Unternehmen in Pankow verbessert werden können. Neben Vertretern aus der Wirtschaft wird die SPD-Kandidatin für das Amt der Pankower Bürgermeisterin, Rona Tietje, auf dem Podium Platz nehmen. Moderiert wird das Gespräch von Toralf Ließneck (Kandidat auf der SPD Liste zur BVV Pankow).
Mittwoch, 15.06.2016, von 19.00 bis 21.00 Uhr
Hotel Pankow, Pankower Str. 29, 13127 Berlin

 

SPD Berlin: Gedenken an die Opfer des 17. Juni 1953

Einladung zum Traditionellen Rosenteppich

Auch in diesem Jahr legt die SPD Mitte zum Andenken an die Opfer des Arbeiteraufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 tausend rote Rosen nieder. An diesem Tag demonstrierten über 300.000 Menschen für freie Wahlen. Bei der gewaltsamen Niederschlagung des Aufstandes kamen 21 Demonstranten zu Tode.

Die Gedenkrede wird in diesem Jahr die Staatssekretärin für Integration u. Frauen und stellv. Landesvorsitzende der SPD Berlin Barbara Loth halten.

Treffpunkt ist am Freitag, den 17. Juni 2016, um 09.00 Uhr am Denkmal vor dem Bundesfinanzministerium, Leipziger Straße / Wilhelmstraße.

 

Lange Nacht des August-Bebel-Instituts

Kultur – Stadt – Politik … und Fußball!
Im Rahmen der 2. Langen Nacht im Sprengelkiez

Einmal im Jahr gibt es eine »Lange Nacht im Sprengelkiez«, dem Quartier westlich der Müllerstraße zwischen Ringbahn und Leopoldplatz. Auch in diesem Jahr beteiligt sich das ABI mit einem abwechslungsreichen Programm. Stündlich wechseln sich Vorträge, Konzerte, Lesungen und kreative Beiträge ab. Hier geht's zum Programm.

Freitag, 17. Juni 2016, 18.00 bis 24.00 Uhr, ABI in der Müllerstraße 163, 13353 Berlin.

 

AfA Pankow: Besuch des FabLab

FabLab (kurz für "fabrication laboratory") steht für die Idee einer offenen, demokratischen Werkstatt, die jede_m den Zugang zu Produktionsmitteln, Produktionsverfahren, Netzwerken und anderen Ressourcen ermöglicht. Maschinen wie CNC-Fräsen, 3D-Drucker oder Lasercutter werden zur Verfügung gestellt,  aus dem Kontakt mit anderen entstehen neue Ideen und Projekte und so entsteht eine neue "Do it yourself"-Kultur, die Maker-Bewegung.

Mittwoch, 29. Juni, um 19:00 Uhr im "FabLab Berlin" in der Prenzlauer Allee 242 (M2 Prenzlauer Allee / Metzer Str., durch den Torbogen und dann gleich links das flache Gebäude).

 

August Bebel Institut: »Option Chaos« – Syrienkrise: Hintergründe, Analyse und Perspektiven

August Bebel Institut
 

Der Bürgerkrieg in Syrien entwickelt sich zu einer der schlimmsten humanitären Katastrophen der letzten Jahrzehnte. Die Syrienkrise ist mit dem Strom von Flüchtlingen, der nach Europa kommt, eine Krise »hier und jetzt« geworden. Wir wollen verstehen, was sich in Syrien abspielt und fragen, wie die Situation, in der die Syrer nur die Wahl haben, im Krieg in einer zerstörten Heimat auszuharren oder zu flüchten, überwunden werden kann.
Referenten: Alphan Tuncer (Politikwissenschaftler) und Gökhan Tuncer (Politikwissenschaftler)

Mittwoch,  29. Juni 2016, von 18.00 bis 22.00 Uhr
August Bebel Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Um Anmeldung wird gebeten per E-Mail.

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Europe Calling - Was hält Europa zusammen?

Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Brexit-Krise: Sie wirken wie Zentrifugalkräfte, die Europa politisch polarisieren. Umso wichtiger ist es, zu fragen: Was hält Europa zusammen? Und welche Europapolitik kann eine positive und zukunftsfähige Perspektive bieten? Im Rahmen der Veranstaltungsreihe EUROPE CALLING der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutieren am 20. Juni in Berlin unter anderem:

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments
Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen
Aydan Özoğuz, Staatsministerin, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
Laura Slimani, Präsidentin der Europäischen Jungsozialist_innen
Radek Sikorski, Außenminister der polnischen Regierung a.D.
Michael Roth, Mitglied des Deutschen Bundestages, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt

Montag, 20. Juni 2016, 12.00 Uhr bis 20.00 Uhr

Vollständiges Programm hier.

EUROPE CALLING ist eine Veranstaltungsreihe der Friedrich-Ebert-Stiftung, die sich im Rahmen des stiftungsweiten Projekts „Politik für Europa #2017plus“ den großen europapolitischen Herausforderungen widmet. Diskutiert wurde in Brüssel, Zagreb, Athen. Düsseldorf und Berlin stehen noch aus. Die Veranstaltungen können per Livestream und Live-Blog und auf der Internetseite verfolgt werden. Der Hashtag von EUROPE CALLING Berlin lautet: #ec16berlin

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

Termine

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