Der Dienstagsbrief Nr. 21 | 14.6.2016

  • Michael Müller: Bundesratsinitiative zur Dämpfung der Mietentwicklung

    Michael Müller
     

    Der Senat will einen Gesetzentwurf zur Dämpfung der Mietentwicklung und zur wirksamen Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen beim Bundesrat einbringen. Mit der Berliner Gesetzesinitiative soll die Mietpreisbremse wirksamer ausgestaltet und der…

     
  • Zweckentfremdungsverbot hat Bestand

    Das Berliner Verwaltungsgericht wies in der vergangenen Woche die Klage von vier Vermietern zurück, die ihre Wohnungen als Feriendomizile vermietet haben. Damit hat das von der SPD maßgeblich vorangebrachte Zweckentfremdungsverbot in Berlin…

     
  • Senator Geisel zur Unterschriftensammlung Volksentscheid Fahrrad

    „Die hohe Zahl der Unterschriften hat mich nicht überrascht. Jeder der mit offenen Augen vor allem durch das Zentrum von Berlin geht, sieht, dass das Fahrrad ein Massenverkehrsmittel geworden ist. Wir wussten auch schon vor dem Volksentscheid, dass…

     
  • Kurzwahlprogramm online

    SPD-Wahlprogramm 2016
     

    Mit fünf übersichtlichen pdf-Seiten deutlich kürzer, bietet das Kurzwahlprogramm zur Wahl im September einen sehr guten Überblick über unsere Schwerpunkte und Ziele für die nächsten fünf Jahre. Online findet Ihr es bereits hier. Gedruckt wird es…

     
  • Wer es noch nicht hat, unbedingt mitmachen!

     

    Infos zum Wahlkampf aus der Wahlkampfzentrale - schnell und direkt? Das geht mit dem WhatsApp-Tool des Kurt-Schumacher-Hauses. So verpasst Ihr nichts Wichtiges mehr zum Straßenwahlkampf oder Online-Aktionen. Um Euch in unseren WhatsApp-Newsletter…

     
  • Ausschreibung: Aushilfen für den Wahlkampf gesucht!

    Der SPD-Landesverband Berlin sucht  Aushilfen für den Wahlkampf, die die Berliner SPD bei der Vorbereitung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2016 unterstützen; das in der Zeit vom 1. Juli bis…

     
  • Matthias Kollatz-Ahnen: Personalbestand und –entwicklung für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst sichern

     

    Das Wachstum der Stadt und der demografische Wandel beim Landespersonal stellen das Land Berlin in den kommenden Jahren vor erhebliche Herausforderungen. Dem begegnet das Land mit der Weiterentwicklung seiner Personalbedarfsplanung und seiner…

     
  • Senat beschließt Gesetzentwurf zu Sondervermögen für Grundstücke der Daseinsvorsorge

    Landeseigene Grundstücke, die aktuell nicht für Zwecke des Landes Berlin benötigt werden, aber auch nicht verkauft werden sollen, werden künftig einem neuen Sondervermögen zugeordnet. Den Entwurf eines „Gesetzes über die Errichtung eines…

     
  • Dilek Kolat: Vier Jahre Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm

     

    Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Umsetzung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms in der ablaufenden Legislaturperiode beschlossen.

     
  • Eva Högl: Das Integrationsgesetz - Ein Meilenstein unserer Einwanderungsgesellschaft

    Eva Högl
     

    Spätestens seit dem Zuzug hunderttausender „Gastarbeiter“ und ihrer Familien in den 1950er und 1960er Jahren ist klar: Deutschland ist ein Einwanderungsland. In den letzten 50 Jahren ist unsere Gesellschaft bunter und vielfältiger, sind aus vielen…

     
  • Diskussionspapier „Moderne Verwaltung, moderne Stadt“

    Vorschläge für eine Qualitätsoffensive im öffentlichen Dienst haben die beiden SPD-Abgeordneten Franziska Becker und Dr. Clara West vorgelegt. In ihrem gemeinsamen Papier stellen sie fest: „Nicht erst die im vergangenen Jahr sich zuspitzenden…

     
  • Friedrich-Ebert-Stiftung: Gestiegenes Vertrauen der Verbraucher

    Eine repräsentative Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Verbraucherschutz und Verbraucherpolitik zeigt: Das Vertrauen in den Verbraucherschutz ist im letzten Jahrzehnt deutlich gestiegen; 59 Prozent der Deutschen sehen ihre Interessen…

     
  • SPD Französisch Buchholz: Zwischen Tradition und Innovation - Verbesserung des wirtschaftlichen Umfeldes

    Zum Thema "Zwischen Tradition und Innovation - bezirkspolitische Möglichkeiten zur Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds" veranstaltet die SPD Französisch Buchholz eine Podiumsdiskussion. Gemeinsam mit Unternehmern, Freiberuflern und…

     
  • SPD Berlin: Gedenken an die Opfer des 17. Juni 1953

    Einladung zum Traditionellen Rosenteppich

    Auch in diesem Jahr legt die SPD Mitte zum Andenken an die Opfer des Arbeiteraufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 tausend rote Rosen nieder. An diesem Tag demonstrierten über 300.000 Menschen für freie…

     
  • Lange Nacht des August-Bebel-Instituts

    Kultur – Stadt – Politik … und Fußball! Im Rahmen der 2. Langen Nacht im Sprengelkiez

    Einmal im Jahr gibt es eine »Lange Nacht im Sprengelkiez«, dem Quartier westlich der Müllerstraße zwischen Ringbahn und Leopoldplatz. Auch in diesem Jahr…

     
  • AfA Pankow: Besuch des FabLab

    FabLab (kurz für "fabrication laboratory") steht für die Idee einer offenen, demokratischen Werkstatt, die jede_m den Zugang zu Produktionsmitteln, Produktionsverfahren, Netzwerken und anderen Ressourcen ermöglicht. Maschinen wie CNC-Fräsen,…

     
  • August Bebel Institut: »Option Chaos« – Syrienkrise: Hintergründe, Analyse und Perspektiven

    August Bebel Institut
     

    Der Bürgerkrieg in Syrien entwickelt sich zu einer der schlimmsten humanitären Katastrophen der letzten Jahrzehnte. Die Syrienkrise ist mit dem Strom von Flüchtlingen, der nach Europa kommt, eine Krise »hier und jetzt« geworden. Wir wollen…

     
  • Friedrich-Ebert-Stiftung: Europe Calling - Was hält Europa zusammen?

    Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Brexit-Krise: Sie wirken wie Zentrifugalkräfte, die Europa politisch polarisieren. Umso wichtiger ist es, zu fragen: Was hält Europa zusammen? Und welche Europapolitik kann eine positive und zukunftsfähige Perspektive…

     
  • Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

    Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte…

     

PDF-Version

Eine PDF-Version dieses Newsletters findest Du hier (PDF-Dokument).

 

Termine

Unsere Webseiten verwenden Cookies zur Verbesserung der Bedienung und des Angebots sowie zur Auswertung von Webseitenbesuchen. Einzelheiten über die von uns eingesetzten Cookies und die Möglichkeit diese abzulehnen, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.