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Michael Müller: Die SPD ist die Partei der Mieter

 

Am Sonntag, dem 5. Juni 2016, fand im Willy-Brandt-Haus der Parteikonvent der SPD statt. Vor Ort waren auch eine Berliner Delegation und der Landesvorsitzende der Berliner SPD und Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller. Am Rande des Konvents stellten er und Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD, die Maßnahmen der SPD zur Verbesserung der Situation auf dem Wohnungsmarkt vor.

„Berlin ist eine Mieterstadt und die Berliner SPD ist es, die immer an der Seite der Mieterinnen und Mieter stand und stehen wird. Jetzt stellen wir fest, dass Instrumente wie die Mietpreisbremse der richtige Weg sind, aber CDU-gemachte Lücken dazu führen, dass diese nicht ihre volle Wirkung entfalten kann. Wir sorgen dafür, dass die Mietpreisbremse als Instrument vollumfänglich im Sinne der Mieterinnen und Mieter wirken wird“, so Michael Müller.

Mietpreisbremse bedeutet: Wenn eine Wohnung neu vermietet wird, darf die Miete für die neuen Bewohner nicht höher liegen als zehn Prozent über der Durchschnittsmiete vor Ort (gemäß dem Mietspiegel). Michael Müller nannte auf dem Konvent die Punkte, die zügig durch eine Bundesratsinitiative, u.a. durch Berlin, für die MieterInnen angestoßen werden:

• Die Vermieter haben eine Auskunftspflicht: Sie sollen verpflichtet werden, die Miete des Vormieters offen zu legen.

• Wenn MieterInnen zu viel Miete gezahlt haben, sollen sie einen Anspruch auf Rückzahlung erhalten.

• MieterInnenrechte sollen bei Modernisierungen von Wohnungen gestärkt werden.

• Mieten sollen auf Initiative der SPD Berlin nicht mehr alle drei Jahre, sondern erst alle vier Jahre erhöht werden dürfen.

Der Spitzenkandidat der Berliner SPD, Michael Müller, sagte zudem seine Unterstützung für die Initiative von Heiko Maas zu, beim Mietspiegel die letzten acht statt vier Jahre zu berücksichtigen. Auch die Senkung der Modernisierungsumlage von 11 % auf 8 % ist für ihn der richtige Schritt. „Berlin“, so Müller, „könnte sich hier auch 7 % vorstellen.“

Die Berliner SPD setzt auf einen Dreiklang: Bauen – Zweckentfremdung stoppen – alle rechtlichen Möglichkeiten gegen Mietwucher ausschöpfen. So konnten 30.000 neue Wohnungen durch Neubau und Zukauf in den Landesbesitz aufgenommen werden. 100.000 neue städtische Wohnungen werden gebaut. Die öffentlichen Gelder für den Wohnungsbau werden ausschließlich zur Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen eingesetzt. Zur veränderten Liegenschaftspolitik sagte Müller: „Auch auf der Bundesebene muss es eine Abkehr vom Verkauf im Höchstpreisverfahren geben, damit z.B. kommunales Wohnen günstiger auf Bundesgrundstücken realisiert werden kann.“

Seit dem 1. Mai 2016 gilt das Zweckentfremdungsverbot in Berlin ohne Ausnahmen. Berlin kann es sich nicht leisten, auf guten Wohnraum zu verzichten. Das ist die Position der MieterInnenpartei SPD und deshalb kämpft die SPD dafür, dass alle Bezirke das Verbot umsetzen.

Und hier könnt Ihr die PK mit Michael Müller nachhören.

Und hier findet Ihr alle Beschlüsse des Konvents.

 

Dennis Buchner: „Wenn Demokratiearbeit nicht mehr angstfrei gemacht werden kann“

 

Auf Büros von SPD-Politikerinnen und SPD-Politikern wurden Angriffe mit erheblichen Sachschäden verübt. „Am Wochenende ist das Büro des Neuköllner Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu in der Gropiusstadt angegriffen worden. Hier haben Unbekannte großflächig die Schaufensterscheiben zerstört und Botschaften gegen CETA und TTIP hinterlassen. Erst in der vergangenen Woche war das Büro des Abgeordneten Frank Jahnke in Charlottenburg betroffen. Hier wurden ebenfalls die Scheiben eingeworfen“, so Dennis Buchner, Wahlkampfleiter und Landesgeschäftsführer der Berliner SPD.

„Inzwischen erleben wir fast wöchentlich Vandalismus an unseren Büros, zunehmend aber auch bedrohliche Situationen an unseren Infoständen. Es ist unerträglich, wenn demokratische Positionen nicht mehr angstfrei vertreten werden können. Dabei gerät die SPD offenbar sowohl ins Visier von linksextremen wie rechtsextremistischen Gruppen.“

Offensichtlich liegt eine Ursache auch in immer offensiver über das Internet geäußerten Hassbotschaften. Teils unter Klarnamen werden hier Gewaltandrohungen gegen Politikerinnen und Politiker geäußert, aber auch gegen Menschen mit anderer Hautfarbe, anderer Religion oder anderer sexueller Orientierung. Der Weg vom Facebookpost zum Steinewerfen wird offenbar kürzer.

„Wir begrüßen die Initiative des Bundesjustizministers, härter gegen Hasskriminalität vorzugehen. Es braucht aber auch eine Gesamtstrategie des Innensenators Frank Henkel und der Berliner Polizei, sicherzustellen, dass Demokratinnen und Demokraten keine Angst haben müssen, ihre Positionen zu vertreten – erst Recht im beginnenden Wahlkampf. Im Übrigen handelt es sich nicht um Kavaliersdelikte. Wir fordern Zeugen dringend auf, die Polizei zu verständigen und bei der Ermittlung von Tätern zu helfen“, so Buchner weiter.

 

Michael Müller: Füreinander-Tour in Reinickendorf

Es war die letzte Station seiner Füreinander-Tour durch die Berliner Bezirke: Im Restaurant Maestral gegenüber vom Reinickendorfer Rathaus beantwortete Michael Müller gut anderthalb Stunden lang Fragen zur Wohnungspolitik, zur Bildungspolitik oder zum Anwachsen rechtspopulistischer Strömungen. Gleich zu Beginn stand die Frage nach dem Verbot von Ferienwohnungen, gestellt von einer Vermieterin, die darauf verwies, dass es im Bezirk doch viel Leerstand gebe. Das sah Michael Müller anders: In ganz Berlin sei der Leerstand prozentual so gering, dass das Verbot von Zweckentfremdung notwendig geworden sei. Es treffe nicht nur Ferienwohnungen, sondern auch spekulativen Leerstand. Mit dem Gesetz sei ein Rahmen vorgegeben, innerhalb dessen es durchaus auch noch Spielräume für Genehmigungen durch die Bezirksämter gebe. Ziel sei allerdings, die vielen tausend Wohnungen, die nicht für Wohnzwecke genutzt werden, wieder dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen.

Michael Müller  wies darauf hin, dass die Stadt weiter wachse, dass Wohnungsneubau notwendig sei, dass aber auch die Infrastruktur mitwachsen müsse. Es werden mehr Stellen bei Polizei und Feuerwehr geschaffen, betonte er auf entsprechende Fragen, allerdings können nicht alle Stellen sofort in vollem Umfang besetzt werden, weil zuvor zum Teil  noch eine Ausbildung absolviert werden müsse. Auch bei Kitas und Schulen gibt es nicht nur bauliche Herausforderungen, sondern auch personelle. Allerdings sei Berlin, so Michael Müller, durchaus konkurrenzfähig im Werben um junge Lehrerinnen und Lehrer. Das Einstiegsgehalt liege hier immerhin bei 4700 bis 5100 Euro. Das habe er selbst nicht als Einstiegsgehalt gehabt, sagte der gelernte Drucker.

Sorgen bereitet Michael Müller die Zunahme von Rechtspopulismus und rechtsradikalen Übergriffen. In ihnen sieht er einen Angriff auf die Weltoffenheit Berlins, die aber gerade das Kapital der Stadt darstellt. Der Vielfältigkeit und Toleranz hat es Berlin zu verdanken, dass immer mehr junge Start-ups hier ihre Ideen verwirklichen, zum wirtschaftlichen Aufschwung der Stadt beitragen und  Arbeitsplätze schaffen. Diese für Berlin so erfreuliche Entwicklung geriete in Gefahr, wenn Berlin international mit Engstirnigkeit  und Ausgrenzung verbunden würde.

 

WhatsApp-News direkt aus unserer Wahlkampfzentrale!

 

Ab sofort informieren wir per WhatsApp top-aktuell über Wahlkampfaktionen, Botschaften und Neuigkeiten direkt aus unserer Wahlkampfzentrale Kurt-Schumacher-Haus. Die Nachrichten kommen sofort auf Euer Smartphone, so verpasst Ihr nichts wichtiges mehr zum Straßenwahlkampf oder Online-Aktionen. Um Euch in unseren WhatsApp-Newsletter einzutragen, folgt bitte einfach der Anleitung auf unserer Seite.

WhatsApp ist ein Messenger, den es für jedes Smartphone-System gibt. Alternativ könnt Ihr auch Insta nutzen und dort unseren Kanal abonnieren.

 

Ausschreibung: Aushilfen für den Wahlkampf gesucht!

Der SPD-Landesverband Berlin sucht  Aushilfen für den Wahlkampf, die die Berliner SPD bei der Vorbereitung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2016 unterstützen; das in der Zeit vom 1. Juli bis zum 30. September 2016.

Geboten werden Einblicke und Erfahrungen in die Organisation einer politischen Kampagne, die Zusammenarbeit mit Kandidatinnen und Kandidaten sowie FunktionsträgerInnen der Berliner SPD. Weiterhin werden im Rahmen der Tätigkeit qualifizierte Trainings zur politischen Öffentlichkeitsarbeit ebenso angeboten, wie das Erwerben von praktischen Kampagnen- und Alltagserfahrungen.

Bewerbungen bitten bis zum 17. Juni 2016 an den SPD Landesverband Berlin.

Genaues hier in der Stellenausschreibung (PDF-Dokument, 75.7 KB).

 

Termine für das Michael Müller Team #MM16 - Noch Helferinnen und Helfer gesucht

Praxiserfahrung Tür zu Tür am  7. und  9. und 10. Juni

Wegen der großen Nachfragen nach praktischem Training und um Erfahrungen zu sammeln, bieten die TeamerInnen noch einmal ein Tür-zu-Tür-Seminar an.

17.00 bis 17.45 Uhr Kurze Theoretische Einführung - Hinweiszettel zu den Dos and Donts 
17.45 bis 18.00 Uhr Fußweg zum Einsatzort
18.00 bis 19.30 Uhr TZT Praxis in einer ausgesuchten Straße.
Treffpunkt: Urbanstr. 1, 10963 Berlin
Trag dich bitte hier ein: https://spd-berlin.doodle.com/poll/7wxvx8ncgzv3ykf3

Am 7.6.  wird Friedrich Kauder als Teamer vor Ort sein.
Am 9.6.  wird Sebastian Hübers als Teamer vor Ort sein.
Am 10.6.  werden Anja Möbus und Jan Krüger als Teamer vor Ort sein.

Noch einmal das komplette Seminar am 25.6.16?
Samstag, 25. Juni 2016 von 10.00 Uhr bis ca. 15.00 Uhr im SPD-Kreisbüro Friedrichshain-Kreuzberg, Wilhelmstr. 140, 10963 Berlin.
Melde dich bitte hier an: https://spd-berlin.doodle.com/poll/ppm74agkm6exghiz

19. Juni 2016 von 12.00 bis 16.00 Uhr: Menschenkette in Berlin
Am 19. Juni werden wir uns in Berlin unter dem Motto "Hand in Hand gegen Rassismus - für Menschenrechte und Vielfalt" an den bundesweiten Menschenketten beteiligen. Lasst uns gemeinsam Flagge zeigen!
Treffpunkt: Oranienplatz ab 12.00 (Standaufbau) bis ca.16.00 Uhr (Standabbau)
Info: www.hand-in-hand-gegen-rassismus.de

Bitte tragt euch hier ein : https://spd-berlin.doodle.com/poll/tezyvci2qdtshe37

 

Müller bedauert Entscheidung von Joachim Gauck

Michael Müller
 

„Mit Bedauern müssen wir die Entscheidung von Joachim Gauck, nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen, zur Kenntnis nehmen. Er ist eine herausragende Persönlichkeit, der das Amt mit großer Souveränität und viel Engagement führt“, so Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin. „Die Freiheit ist sein großes Thema und gerade in diesen Zeiten ist das aktueller denn je. Für die persönliche Freiheit, eine freie Gesellschaft voller Toleranz und Offenheit zu kämpfen, ist unser aller Aufgabe, das hat er immer wieder deutlich gemacht. Seine Entscheidung verdient Respekt, sie ist sein persönlicher Entschluss und Amtswechsel gehören zur Demokratie. Besonders spürbar war und ist auch immer seine besondere Verbindung zu Berlin. Ich hoffe, dass Joachim Gauck auch nach Ende seiner Amtszeit sich als moralische Instanz an den Debatten beteiligen wird.“

 

Wieder Ehrengrab für Eduard Bernstein

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung eine Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller über die Anerkennung von Ehrengrabstätten zur Kenntnis genommen. Geehrt werden sollen Persönlichkeiten mit besonderer Bedeutung für Berlin, die auf Friedhöfen Berlins ihre letzte Ruhe gefunden haben. Die Berliner SPD – und hier insbesondere die Historische Kommission – haben sich sehr dafür eingesetzt, dass für den Theoretiker und Politiker der Deutschen Sozialdemokratie, Eduard Bernstein (1850-1932), ein Ehrengrab eingerichtet wird. Bernsteins Grab liegt auf dem Friedhof Schöneberg I und hatte bereits von 1952 bis 2010 den Ehrengrab-Status.

Eine vollständige Liste der Berliner Ehrengrabstätten findet Ihr hier.

 

Andreas Geisel: Fahrplan für den Weg zur Klimaneutralität bis 2050

Andreas Geisel
 

Der Senat verfolgt das langfristige Ziel, Berlin bis zum Jahr 2050 zu einer klimaneutralen Stadt zu entwickeln und die Kohlendioxidemissionen um mindestens 85 Prozent, bezogen auf das Basisjahr 1990, zu reduzieren. Mit diesem ambitionierten Klimaneutralitätsziel reagiert Berlin wie viele andere internationale Metropolen auf den Klimawandel. Grundlage für das nun vom Senat beschlossene BEK 2030 ist ein wissenschaftlicher Endbericht der durch ein Fachkonsortium unter Leitung des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet wurde.

Senator Geisel: „Mit dem BEK 2030 liegt nun unser Fahrplan für die Erreichung unserer Klimaschutzziele vor. Die Herausforderungen bei der Reduzierung von CO2-Emissionen, die sich einer wachsenden Stadt wie Berlin stellen, sind groß. Aber wir nehmen sie an und werden sie meistern. Mit den Investitionen in Klimaschutz sind vielfältige positive Effekte für die Bereiche Gesundheit, Umweltschutz, Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit für unsere Stadt verbunden. Gleichzeitig werden aber auch wesentliche wirtschaftliche Impulse gesetzt. Der Umbau unserer Energiewirtschaft, Investitionen in Energieeffizienz und Wärmewende durch verbesserte Ressourceneffizienz im Gebäudesektor schafft Arbeitsplätze in Wirtschaft und Handwerk. Das BEK leistet auch einen wichtigen Beitrag für die ‚Smart City Berlin‘.“

Entscheidend für den Erfolg des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms ist die Begleitung der dort vorgesehenen Aktivitäten durch die Berliner Stadtgesellschaft. Die Schaffung entsprechender Begleitstrukturen und die regelmäßige Information der Öffentlichkeit über den jeweils erreichten Umsetzungsstand sind daher vorgesehen.

Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 ist hier abrufbar.

 

Zukünftig bietet neues Leihfahrradsystem mehr als 700 Stationen und 5000 Räder

Seit Anfang Juni 2016 gibt es einen neuen Betreiber des öffentlichen Fahrradverleihsystems in Berlin. Die Nextbike GmbH, welche bereits heute in Deutschland, Europa sowie weltweit in 16 Ländern Fahrradverleihsysteme betreibt, ist im Rahmen des formalen Vergabeverfahrens für das „Öffentliche Fahrradverleihsystem Berlin“ als neuer Betreiber ausgewählt worden.

Der Staatssekretär für Verkehr und Umwelt Christian Gaebler begrüßt diese Entscheidung: „Die Verbindung eines herausragenden technischen Standards mit der hohen Dichte an Stationen bietet für unsere Stadt ein außerordentlich attraktives Verkehrsangebot. Wir hoffen, dass der reibungslose Verleih von Fahrrädern im öffentlichen Raum vor allem als Schnittstelle zum öffentlichen Nahverkehr funktioniert.“

Der im Verfahren geforderte Mindestumfang von 175 Stationen und 1750 Rädern wird durch die Nextbike GmbH weit übertroffen: In einer kompakten Hochlaufphase soll das öffentliche Leihfahrradsystem auf mehr als 700 Station und 5000 Räder wachsen. Das Ziel Berlins, ein kostengünstiges, dichtes und benutzerfreundliches System zu errichten, wird damit erreicht.

Nextbike bestückt das Berliner System nicht nur mit der technisch neuesten Generation von Stationen. Auch die neueste, hier zum Einsatz kommende Generation der Räder können dank eines Bordcomputers sehr bequem und schnell ausgeliehen werden. Egal ob per App, Kundenkarte oder Tastatureingabe sind die Räder binnen weniger Sekunden startklar. Der bisherige Betreiber des öffentlichen Fahrradverleihsystems in Berlin, die DB Rent GmbH mit ihrem Produkt Call-a-bike, wird auch weiter in Berlin aktiv bleiben.

 

Eva Högl: Nein heißt Nein: Paradigmenwechsel ist zum Greifen nah

Eva Högl hf
 

Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ soll im Strafrecht verankert werden. Das bestätigte sich in der vergangenen Woche in der Anhörung des Rechtsausschusses zur Sexualstrafrechtsreform. Fraktionsübergreifend zeichnet sich der entschiedene Wille der Abgeordneten ab, diesen Paradigmenwechsel möglichst noch vor der Sommerpause herbeizuführen. Die Koalitionsfraktionen hatten hierzu ein Eckpunktepapier mit konkreten Formulierungsvorschlägen vorgelegt.

„Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung schließen wir vorhandene Lücken des geltenden Strafrechts und kommen dem gesellschaftlichen Bedürfnis nach, sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person grundsätzlich unter Strafe zu stellen. Dass viele Fälle, die nach dem Strafempfinden der Bevölkerung nach aktueller Rechtslage nicht strafbar sind, ruft zu Recht großes Unverständnis hervor. Diese Schieflage wollen wir schnellstmöglich beseitigen", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl.

"Unstreitig ist unter den Abgeordneten auch die Einführung eines Straftatbestands der sexuellen Belästigung, die bisher nur strafbar ist, wenn sie am Arbeitsplatz stattfindet. Die Diskussion wird seit Jahren kontrovers geführt. Die SPD fordert entsprechende Änderungen im Sexualstrafrecht schon lange. Nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten und der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung geben nun auch immer mehr Abgeordnete der Union ihre ablehnende Haltung gegenüber der Nein-heißt-Nein-Lösung auf, so dass eine Einigung im Bundestag immer wahrscheinlicher wird" so Eva Högl weiter. "Die Chance, das Sexualstrafrecht an dieser zentralen Stelle zu modernisieren und die Vorgaben der Istanbul-Konvention zu erfüllen, ist greifbar nah. Wir werden sie nutzen.“

 

Flugblätter zum Umweltschutz und zur Gleichstellung

Im Juni 2016 informiert die Berliner SPD auf Flugbättern über folgende Themen:
Natur und Naherholung in Berlin erhalten! (PDF-Dokument, 297.8 KB) Mit über 2.500 Grünflächen ist Berlin eine der grünsten Metropolen Europas. Um die wachsende Stadt nicht zu einer Betonwüste werden zu lassen, setzt sich die SPD für den Erhalt und den Ausbau der Grünflächen ein. Was getan wird und noch zu tun ist.

100 Prozent Gleichstellung – für ein weltoffenes Berlin! (PDF-Dokument, 385 KB)  Was erreicht wurde, wofür die SPD und die Queer-Sozis in der SPD kämpfen

 

Landeswahlleiterin sucht Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für den 18. September

Für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2016 sucht die Landeswahlleiterin noch Wahlhelferinnen und -helfer.

Für die Tätigkeit im Wahlvorstand gibt es ein Erfrischungsgeld von 50,- EUR, bzw. 35,- EUR für die Tätigkeit in einem Briefwahllokal. Für Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes beträgt das Erfrischungsgeld 30,- EUR bzw 25,- EUR in einem Briefwahllokal, wenn Freizeitausgleich gewährt wird. Wird der Freizeitausgleich nicht gewährt oder nicht in Anspruch genommen, gelten die generellen Sätze. 

Weitere Informationen und den Link zur Anmeldung gibt es auf der Seite der Landeswahlleiterin.

 

Stellenausschreibung: SachbearbeiterIn im Referat Arbeitsgemeinschaften und Themenforen beim Parteivorstand

Beim SPD-Parteivorstand ist in der Abteilung I/ Referat Arbeitsgemeinschaften und Themenforen
zum 1. Juli 2016 die Stelle einer Sachbearbeiterin/eines Sachbearbeiters in Vollzeit zu besetzen. Die Anstellung erfolgt befristet bis zum 31. Dezember 2016 mit der Option auf Verlängerung im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2017.

Das Referat ist zuständig, die Arbeitsgemeinschaften und Themenforen im Rahmen ihrer politischen Arbeit und ihrer Zielgruppenarbeit organisatorisch zu unterstützen.

Bewerbungen bitte bis zum 19. Juni 2016 an das Personalreferat im Willy-Brandt-Haus.

Und hier geht es zur Stellenausschreibung (PDF-Dokument, 72.8 KB).

 

 

Stellenausschreibung: Studentische Aushilfe im Archiv des SPD-Parteivorstands

Im politischen Archiv des SPD-Parteivorstandes ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Stelle als studentische Aushilfe zu besetzen. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 10 Stunden. Die Stelle ist befristet und richtet sich an FrühaufsteherInnen. Bewerbungsschluss ist der 12. Juni. Weitere Informationen gibt es in der Stellenausschreibung (PDF-Dokument, 62.9 KB).

 

AsF Tempelhof-Schöneberg: Besuch der Ausstellung "Berlin - Stadt der Frauen" - noch 4 Plätze frei

AsF Tempelhof-Schöneberg besucht morgen, 8. Juni 2016,  die Ausstellung "Berlin – Stadt der Frauen" im Ephraim Palais des Stadtmuseums. Anhand von 20 Biografien erzählt diese Ausstellung, wie Frauen das Korsett gesellschaftlicher Zwänge abwarfen, was sie erlebten und wie sie dabei die Geschichte der Stadt mitgeformt haben.

An der Führung können noch vier Personen teilnehmen. Der Eigenanteil beträgt für alle teilnehmenden Frauen 1,50 EUR (wird vor Ort bar entrichtet). Alle weiteren Kosten übernimmt die ASF. 

Mittwoch, 8. Juni 2016, von 18.00 bis 20.00 Uhr
Ephraim Palais des Stadtmuseums Berlin, Poststr. 16, 10178 Berlin

Anmeldung erforderlich per E-Mail

 

 

Leben in der 4-Millionen-Metropole - Junge Wissenschaftlerinnen befragen Michael Müller zur wachsenden Stadt

Wohnen, Arbeiten, Leben in der 4-Millionen-Metropole ist das Thema einer Diskussionsrunde mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, am Freitag, dem 10. Juni um 19.30 in der Urania.

Berlin erlebt eine Gründerzeit. Jährlich kommen über 40.000 Menschen hierher, um in Berlin zu leben, zu arbeiten und zu lernen. Die meisten kommen, um zu bleiben. Wie muss sich die Hauptstadt entwickeln, damit sie das Bevölkerungswachstum verkraften kann? Was muss passieren, um mit dem Wandel zur 4-Millionen-Metropole Schritt zu halten? Steigende Mieten und knapper werdender Wohnraum dürfen nicht dazu führen, das Wohnen in der Stadt für Normalverdiener nicht mehr möglich ist. Wir brauchen ausreichend Ausbildungs- und  Arbeitsplätze, damit Einheimische und Zugewanderte Beschäftigung und Auskommen finden.  Berlins Universitäten sind begehrt wie nie. Wir müssen deshalb genügend Studienplätze und Arbeitsangebote schaffen, um die Absolventen hier in Berlin zu halten. Um die ökologischen Ziele zu erreichen und gleichzeitig die Mobilität zu sichern braucht Berlin moderne Verkehrsstrukturen. Die immer älter werdende Gesellschaft und der demografische Wandel, sind eine große Herausforderung für die Stadt, wenn wir die Teilhabe am öffentlichen Leben erhalten wollen. Wie organisieren wir, dass Menschen aus rund 190 Ländern mit religiösen und kulturellen Unterschieden in der vielfältigen Stadt auch in Zukunft harmonisch miteinander leben können?

Vier junge Frauen, die in Berlin leben, arbeiten und studieren fragen den Regierenden Bürgermeister, Michael Müller, nach seinen Plänen für die Zukunft der 4-Millionen-Stadt und diskutieren ihre Wünsche und Vorstellungen mit ihm.

Auf dem Podium sind neben dem Regierenden Bürgermeister: die Künstlerin Rona Kobel von der Universität der Künste, Maria Anne Schmidt, Wirtschaftswissenschaftlerin an der Hochschule für Wirtschaft und Technik, Laura Schwesinger, Sozialwissenschaftlerin an der Humboldt Universität, und Prof. Dr. Jule Specht von der Freien Universität für Erziehungswissenschaft und Psychologie. Die Besucherinnen und Besucher können am Ende ebenfalls Fragen an den Regierenden Bürgermeister stellen.

Freitag, 10. Juni 2016, um 19.30 Uhr
Urania, An der Urania 17, 10787 Berlin

Weitere Informationen gibt es hier.

 

AG Migration bei den 10. Deutsch-Russischen Festtagen in Karlshorst

Drei Tage, vom 10. bis zum 12. Juni, präsentiert sich das größte Kulturfest seiner Art am Sommeranfang auf dem Gelände des Pferdesportparks Berlin-Karlshorst (Trabrennbahn Karlshorst) - wie gewohnt ohne Eintritt und unter freiem Himmel. 2016 sind die Deutsch-Russischen Festtage Teil des Jahres des Jugend- und Studentenaustausches in Deutschland und in Russland.

Die AG Migration und Vielfalt Berlin beteiligt sich mit der Projektgruppe "Russisch sprechende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Berlin" (RuSiB) und freut sich über jeden Besuch am Stand Nr. 4 (PDF-Dokument, 1.4 MB).

Freitag, 10. Juni 2016, ab 14.00 Uhr
Samstag und Sonntag, 11. und 12. Juni 2016, ab 10.00 Uhr
Trabrennbahn in Berlin-Karlshorst - digibet Pferdesportpark Berlin Karlshorst, Treskowallee 129, 10318 Berlin

 

FA Inneres: Die Situation der Berliner Polizei aus Sicht der Gewerkschaften

Am kommenden Montag, dem 13. Juni 2016, wird der  Fachausschuss Innen- und Rechtspolitik mit der Landesbezirksvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Frau Kerstin Philipp, die vergangenen fünf Jahre im Hinblick auf die Situation der Berliner Polizei aus der Sicht der Gewerkschaft bilanzieren und einen Ausblick auf den Zeitraum 2016 bis 2021, die damit verbundene Erwartungshaltung und auf das Verhältnis unserer Partei zur Gewerkschaft in diesem wichtigen Bereich wagen. Der Fachausschuss freut auf einen spannenden Abend, der eine kontinuierliche Reihe von Veranstaltung des Fachausschuss zum Themenbereich „Polizei in Berlin“ mit hochkarätigen Referentinnen und Referenten für diese Legislaturperiode zu einem  – vorläufigen - Abschluss bringt und lädt alle Interessierten herzlich ein. Diese Reihe wird nach der Wahl, dann unter Berücksichtigung der sich aus dem Wahlergebnis ergebenden Situation, konsequent fortführen.

Montag, 13. Juni 2016, um 18.00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 388, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

 

Fraktion vor Ort: Wem gehört die Stadt? Bezahlbare Mieten für Alle

Wichtige Erfolge unseres Einsatzes im Kampf gegen hohe Mieten und für ein soziales Mietrecht sind die Erhöhung des Wohngeldes seit dem 1. Januar 2016 und die Einführung der - noch nachzuschärfenden - Mietpreisbremse ab dem 1. Juni 2015. Auch im sozialen Wohnungsbau sind wir erfolgreich: Die Bundesregierung hat die Mittel für die soziale Wohnraumförderung für die Jahre 2016 bis 2019 bereits auf jetzt insgesamt 4 Mrd. Euro verdoppelt. Weitere 1,3 Mrd. Euro wurden für 2017 erkämpft.

Für horrende Mieterhöhungen nutzen etliche Vermieter und Vermieterinnen äußerst geschickt bestehende Ausnahmen und Gesetzeslücken. Ihr Ziel ist oft die „Entmietung“ ganzer Häuserblöcke. Beliebtes Mittel dazu sind energetische Sanierungen bzw. Modernisierung. Hier besteht dringender politischer Handlungsbedarf.

Für das noch zu verabschiedende „Mietenpaket II“ hat die SPD-Bundestagsfraktion weitere Lösungsvorschläge erarbeitet, unter anderem die Festlegung sinnvoller Kriterien für nutzbringende Modernisierungen und Ausnahmen reiner Kostentreiber von der Kostenumlage. Kritisch diskutiert werden die Konzepte der steuerlichen Förderung.

Die Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert und Klaus Mindrup laden herzlich zur Diskussion ein.

Montag, 13. Juni 2016, um 19.00 Uhr
Dorothee-Sölle-Haus - Evangelisches Gemeinde- und Familienzentrum, Waldsassener Straße, 12279 Berlin

Um Anmeldung per E-Mail wird gebeten.
 

 

SPD Steglitz-Zehlendorf: Roter Tisch mit Matthias Kollatz-Ahnen und Andreas Geisel

Berlin und Steglitz-Zehlendorf wachsen. Das erste Mal nach dem Zweiten Weltkrieg liegen die vier Millionen Einwohner wieder in greifbarer Nähe. Für die Stadt ist das eine große Chance und bedeutet mehr Investitionen. Für viele Menschen löst diese Entwicklung aber auch Sorgen aus. Bedeuten mehr Menschen in der Stadt wachsende Mieten? Muss man mit kleinen Geldbeutel bald am Stadtrand wohnen? Wie der SPD-geführte Senat in preiswerten Wohnraum investiert und wohin sich unsere Stadt und unser Bezirk in den nächsten Jahren entwickeln soll: Diesen Fragen wird der Kandidat für das Abgeordnetenhaus in Steglitz-Südende, der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen, am Roten Tisch mit dem Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, nachgehen.

Andreas Geisel ist ausgebildeter Nachrichtentechniker und schloss das Studium als Diplom-Ökonom ab. Der gebürtige Ostberliner hat als langjähriger Bezirksstadtrat und später als Bezirksbürgermeister für die SPD in Lichtenberg viele Erfahrungen mit der Stadtentwicklungs- und Umweltpolitik gesammelt. Als Senator ist Geisel das Gesicht der sozialdemokratischen Stadtentwicklungspolitik für das wachsende Berlin.
Einen Input übernimmt auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf, Norbert Buchta,
gemeinsam mit unserem BVV-Abgeordneten, Rainer Ziffels.

Dienstag, 14. Juni 2016, um 20.00 Uhr
Restaurant Parthenon, Steglitzer Damm 1, 12169 Berlin

 

FA Stadt des Wissens - AG Schule: Bildungspolitik in Berlin – woher, wohin, wie weiter?

Zu einem Rückblick auf die Legislaturperiode und Ausblick auf die bildungspolitischen Schwerpunkte und Herausforderungen der kommenden Jahre lädt der Fachausschuss Stadt des Wissens - AG Schule und die Arbeitsgemeinschaft für Bildung ein. Gesprächspartner ist Mark Rackles, Staatssekretär für Bildung in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft.
Mittwoch, 15. Juni 2016, von 19.00 bis 21.00 Uhr
Anna-Lindh-Schule, Aula, Guineastr. 17-18, 13351 Berlin

 

 

FA Jugend: Neue Einstiegschancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit von Anfang an

Die Projektgruppe #Neue Chancen der SPD Bundestagsfraktion hat ein Dialogpapier zu "Neue Einstiegschancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit von Anfang an" (PDF-Dokument) verfaßt.

Der Fachausschuss Kinder, Jugend und Familie hat den Bundestagsabgeordneten Swen Schulz eingeladen, der das Papier vorstellt und diskutiert.

Donnerstag, 16. Juni 2016, von 18.30 bis 20.30 Uhr
Gangway, Schumannstr. 5, 10117 Berlin

 

SPD Wilmersdorf-Süd: Kiezfest auf dem Rüdesheimer Platz

Das Kiezfest ist ein kinder- und familienfreundliches Treffen mit Unterhaltungsprogramm und politischer Prominenz und bietet sowohl großen wie auch kleinen Leuten eine abwechslungsreiche Mischung. Kinder können sich schminken lassen und auf der Hüpfburg austoben und auch für das leibliche Wohl ist mit Getränkeausschank, Grill- und Kuchenstand wieder gesorgt. Die Gäste haben aber vor allem die Möglichkeit, sich mit prominenten Politikerinnen und Politikern der Bezirks-, Landes- und Bundesebene über politische Themen auszutauschen.

Der Kandidat für den Wahlkreis 7 in Charlottenburg-Wilmersdorf, Florian Dörstelmann, wird auf dem Fest mit zahlreichen PolitikerInnen diskutieren.
Angekündigt haben sich die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Familie,  Sandra Scheeres, sowie der Senator für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt und Verkehr, Andreas Geisel, angekündigt. Weiter haben Dr. Ute Finckh-Krämer und Swen Schulz als Mitglieder des Deutschen Bundestags ihre Teilnahme zugesagt. Aus dem Abgeordnetenhaus werden der Präsident, Ralf Wieland, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, und die Abgeordneten der SPD-Fraktion Franziska Becker, Frank Jahnke und Fréderic Verrycken, aus dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf der Bezirksbürgermeister, Reinhard Naumann, und der Stadtrat für Bau- und Wohnungswesen, Marc Schulte, erwartet.

Verschiedene Stände sozialdemokratischer Arbeitsgemeinschaften runden das Angebot ab, informieren über die politische Arbeit und zeigen Partizipationsmöglichkeiten auf. Musikalisch begleitet das Kiezfest wieder die Big Band der Paul-Natorp-Oberschule.

Samstag, 18. Juni 2016, von 14.30 bis 18.30 Uhr
Rüdesheimer Platz, 14197 Berlin

 

AGS + ASJ: Verbandsstrafrecht eine wirksame Waffe gegen "organisierte Unverantwortlichkeit"?

Die Einführung eines Verbandsstrafgesetzes wird nach dem Entwurf des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen im September 2013 unter Thomas Kutschaty weiterhin heftig diskutiert. Die Verbandsstrafbarkeit existiert bereits in vielen Staaten, so z.B. in Österreich, im UK, in Frankreich und in den USA. In Deutschland wird die Verbandsstrafe von der Wirtschaft teilweise abgelehnt, weil sich dann erstmals die Inhaber von Unternehmen bei Zuwiderhandlungen ihrer Organe und Mitarbeiter, die durch Fehler in der Organisation ermöglicht wurden, strafrechtlich verantworten müssten. Während in der Wissenschaft vor allem die formale Eingliederung der Verbandsstrafbarkeit in das StGB diskutiert wird, fragt sich die Praxis, ob mit der Verbandsstrafe Missstände in Unternehmen wirkungsvoller als bisher bekämpft und Korruptionsskandale wie bei Siemens und Daimler oder der jüngste Abgasskandal bei VW verhindert werden können.

Die AGS und die ASJ laden alle Interessierten ein, diese Fragen aus unterschiedlichen Perspektiven - dem strafrechtlichen Erfordernis, der rechtlichen  Umsetzbarkeit und den tatsächlichen Auswirkungen in Unternehmen - zu diskutieren.

Nach einer Begrüßung durch die Vorsitzende der AGS Angelika Syring führen in das Thema ein:

Leitende Oberstaatsanwältin Vera Junker, stellv. Vorsitzende ASJ Berlin
Oberstaatsanwalt am BGH Marcus Köhler, ASJ Bundesvorstand
Rechtsanwältin Dr. Ariane Loof, Vorstand ASJ Berlin.

Donnerstag, 23. Juni 2016, von 18.30 bis 21.00 Uhr
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

Anmeldung per E-Mail  bis 20.6.2016 ist zwingend erforderlich.

 

Kulturforum: Stadt, Land, Mord - Eröffnung des FrauenKrimifestivals 2016

Frauenkrimifestival
 

„Stadt, Land, Mord“ lautet das Motto der Lesung mit den vier Autorinnen Carla Maria Heinze, Swenja Karsten, Bettina Kerwien und Cordula Hamann. Mit ihnen startet am Donnerstag, dem 16. Juni 2016, um 18.00 Uhr  das FrauenKrimifestival  2016 der "Mörderische Schwestern". Die Berliner Stimme, das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie und die Autorinnenvereinigung "Mörderische Schwestern" laden dazu herzlich in die Galerie im Kurt-Schumacher-Haus ein. Es lesen:

Carla Heinze
aus "Brandenburger Geheimnisse" (Roman), Emons Verlag, Köln
Eine Leiche in ritueller Demutsgeste im Barockwunder von Brandenburg. Und dann wird auch noch der Pfarrer tot aufgefunden.

Bettina Kerwien
aus „Märzwinter“ (Roman), Sutton-Verlag, Erfurt, 2015
Berlin-Tegel: Eine Stewardess verliert ihren Job und steigt in den Escort-Service ein.

Cordula Hamann
aus „Glasgesichter“ (Roman), MIRA, Oktober 2014
Galeristin Andrea Wahrig steht vor dem Durchbruch.  Da erhält sie einen anonymen Brief: Wenn sie die geplante Ausstellung nicht absagt, wird jemand sterben, den sie liebt.

Swenja Karsten
„Maria hat geholfen“ (Kurzgeschichte) aus „Sakrament des Todes“, fhl Verlag, 2014
Stella findet eine Tasche voll Geld: Ein Geschenk des Himmels, glaubt sie. Bankräuber Maik sieht das anders: Er will seine Beute zurück!

Das Krimifestival präsentiert vom 16. bis 19. Juni zahlreiche Autorinnen  an insgesamt neun verschiedenen Orten in der ganzen Stadt.

„Stadt, Land, Mord“
Galerie im  Kurt Schumacher Haus
Müllerstraße  163
13353 Berlin
Eintritt frei, Spenden erwünscht.
Anmeldungen
werden erbeten unter www.spd.berlin/frauenkrimifestival2016

Das Programm des Abends (PDF-Dokument, 266.5 KB)

Mehr zum  Festival http://www.moerderische-schwestern-berlin.de/

 

August Bebel Institut: Jutta Limbachs neues Buch über ihre Urgroßmutter Pauline Staegemann - mit Jutta Limbach

Jutta Limbach, ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und Urenkelin von Pauline Staegemann ist zu Gast in der Galerie des August Bebel Institut und spricht mit Gisela Notz und Franziska Drohsel über die Anfänge der Berliner Arbeiterinnenbewegung und wie es weiter ging. 

1873 wurde der Berliner Arbeiterinnen- und Mädchenverein gegründet – Pauline Staegemann war maßgeblich daran beteiligt. Pauline wollte keine barmherzigen Almosen und keinen Wohltätigkeitsverein. Sie kämpfte um die politische Macht der Frauen und war der festen Überzeugung, dass die Lage der arbeitenden Klasse nur durch eine vollständige soziale Umwälzung der Gesellschaft verbessert werden konnte.
Mit: Jutta Limbach, Gisela Notz, Sozialwissenschaftlerin, und Franziska Drohsel, ehemalige Bundesvorsitzende der Jusos.

Donnerstag,  9. Juni 2016,  von 19.00 bis 21.00 Uhr
August Bebel Institut, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

Anmeldung erbeten per E-Mail.

 

August Bebel Institut: Lange Nacht im Sprengelkiez

Am 17. Juni 2016 findet die 2. Lange Nacht im Weddinger SprengelKiez statt. Es haben sich 22 Einrichtungen aus den Bereichen: Bewegung, Nachbarschaftsangebote, Kinder und Kunst angemeldet. Mit dabei ist auch das August Bebel Institut (ABI).
Das ABI bietet in der Galerie, Müllerstr. 163, ein abwechslungsreiches Programm. Stündlich wechseln sich Vorträge, Konzerte, Lesungen und kreative Beiträge ab. Beginn ist um 18 Uhr mit einer Lesung von Isabella Bach, um 19 Uhr geht es mit  Gesang & Gitarre von Stepan Gantralyan & Mauricio Almanzor weiter, gefolgt von Fußball-Satiren und einer Live-Übertragung.           
Freitag, 17. Juni 2016, ab 18.00 Uhr
August Bebel Institut, Galerie, Müllerstraße 163, 13353 Berlin     
 

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Gleichstellung - Die auf ewig Unvollendete?

Immer noch und gerade jetzt – vieles wurde in der Gleichstellung und der Geschlechtergerechtigkeit erreicht, und doch erscheint es so, als würde man beim Thema Frauenrechte oft wieder von vorne anfangen. Aktuell werden geschlechterpolitische Debatten besonders hitzig geführt: Rechtspopulisten beschwören die Geschlechterverhältnisse der 1950er Jahre gegen den „Genderwahnsinn“. Und auch im Internet, wo viele aktuelle Debatten geführt werden, sind feministische AktivistInnen häufig Anfeindungen ausgesetzt. Die Geschlechterfrage scheint so stark zu polarisieren, wie lange nicht.
Dabei wurden in den letzten Jahren viele Instrumente zur Förderung der Gleichstellung eingesetzt, die als Fortschritt zu werten sind. Quoten in Parteien und Aufsichtsräten sind gesetzt und entfachen Wirkung – gehen aber auch ein Wertewandel und ein Umdenken damit einher? Und manifestiert sich dies in einem neuen Verständnis, das auch ins Handeln übersetzt wird? Gender- und Gleichstellungspolitik müssen  widerstandsfähig gemacht werden gegen politische Anfeindungen. Es gilt, einem Auseinanderdriften zwischen der institutionalisierten  Gleichstellung und den gesellschaftlichen Anliegen entgegenzuwirken. Dazu braucht es in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen AkteurInnen und AktivistInnen – online und offline.
Das Forum Politik und Gesellschaft der Friedrich-Ebert-Stiftung will mit einem offenen Diskussionsformat den Raum bieten, um im Geiste der
Gleichstellungs-Pionierin Elisabeth Selbert, zu diesen wichtigen Fragen Position zu beziehen und Handlungsspielräume zu identifizieren.

"Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Art.3, Absatz 2, Grundgesetz. Dass dieser Satz im Grundgesetz verankert ist, ist dem beharrlichen Einsatz und dem politischen Wirken der SPD-Politikerin Elisabeth Selbert, deren Todestag sich zum 30. Mal jährt (*22.9.1896 –†9.6.1986), zu verdanken.

Samstag, 9. Juni 2016, von 18.00 bis 20.00 Uhr
Mendelssohn-Remise, Jägerstraße 51, Berlin

Um Anmeldung per E-Mail oder online wird gebeten.

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Schulbauten

Berlin wächst und damit wächst auch der Bedarf an neuen Schulplätzen. Die Dauer für die Errichtung von Schulneubauten soll durch vereinfachte Verfahren und Beschleunigungen in den Abläufen verkürzt werden. Am 13. Juni 2016 wird die Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft Sandra Scheeres ihre Pläne präsentieren und im Anschluss mit ExpertInnen diskutieren.

Montag, 13. Juni 2016, um 18.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: ADLAF-Tagung "Gewalt und Ungleichheit

Am 23. Juni 2016 wird José „Pepe“ Mujica, Senator und ehemaliger Präsident Uruguays, als Ehrengast und keynote speaker die diesjährige Tagung der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Lateinamerikaforschung (ADLAF) eröffnen. „Gewalt und Ungleichheit“ - die Schwerpunktthemen der Veranstaltung - bleiben trotz positiver Entwicklungen in den vergangenen Dekaden zentrale Herausforderungen für Lateinamerika. Die Tagung wird von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Berlin ausgerichtet.

José Mujica ist einer der wenigen Präsident_innen, der sich seine Glaubwürdigkeit und eine bescheidene Lebensweise bewahrt hat und nicht zuletzt deshalb eine breite Unterstützung seitens der Bevölkerung genießt. Als Guerillakämpfer von den Schergen der Militärdiktatur festgenommen, gefoltert und fast 15 Jahre der Freiheit beraubt, hat Mujica selbst Gewalt erfahren. Seine Präsidentschaft (2010-2015) steht daher nicht nur für innovative Arbeitsmarkt-, Sozial-, Steuer- und Gesundheitspolitiken, sondern auch für die Auseinandersetzung des Landes mit den dunklen Seiten seiner Vergangenheit.
vom 23. bis 25. Juni 2016
Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 28, 10785 Berlin

Anmeldung inklusive Angabe der Tages- und ggfs. (24.) Mesa-Wahl bis zum 13. Juni online.
Weiteren Informationen im Einladungsflyer (PDF-Dokument).
 

 

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