Der Dienstagsbrief Nr. 2 | 17.01.2017

  • Regierungserklärung: Michael Müller stellt Richtlinien der Regierungspolitik vor

    Michael Müller, Abgeordnetenhaus
     

    Berlin als menschliche Metropole, das ist das Leitbild der neuen Landesregierung. „Diesem Senat geht es um ein Jahrzehnt der Investitionen in die Zukunft der ganzen Stadt – um Lebensqualität, gute Bildung, Arbeit und eine funktionierende Verwaltung…

     
  • Anett Seltz ist neue Landesgeschäftsführerin der SPD Berlin

    Anett Seltz
     

    Der Landesvorstand der SPD Berlin hat am Montag, dem 16. Januar 2017, Anett Seltz einstimmig zur neuen Landesgeschäftsführerin ernannt.

    Dazu der Vorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller:

    „Mit Anett Seltz haben wir eine erfahrene und…

     
  • Michael Müller zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts

    Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, die rechtsextreme NPD nicht zu verbieten und wies den Verbotsantrag der Länder entsprechend ab.

    Zwar befand das Gericht, die Partei verfolge verfassungsfeindliche Ziele, es fehle ihr aber derzeit…

     
  • Müller: „SPD Berlin verurteilt Brandanschlag auf Mirjam Blumenthal“

    Brandanschlag auf Auto von Mirjam Blumenthal
     

    In der Nacht vom 13. zum 14. Januar 2017 wurde in der Britzer Hufeisensiedlung das Fahrzeug der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden der BVV Neukölln, Beisitzerin im SPD-Landesvorstand und Gruppenleiterin der Falken, Mirjam Blumenthal, in…

     
  • Berlin wird Fairtrade-Hauptstadt

    Alex und Rathausplatz
     

    In der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 12. Januar 2017 haben die Fraktionen von SPD, die Linke und Grünen den Antrag „Berlin wird Fairtrade Town“ eingebracht. Dazu erklärten die Fraktionen gemeinsam: „Mit dieser Initiative zeigen…

     
  • Senat beschließt Programm gegen Gewalt an Schulen

     

    Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres, den Bericht an das Abgeordnetenhaus über Gewaltprävention durch ein „Berliner Programm gegen Gewalt an Schulen“ beschlossen. Die…

     
  • Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion zu den Konsequenzen aus dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt

    Die SPD-Fraktion hat am 12 Januar 2017 ein Positionspapier zu den Konsequenzen aus dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz beschlossen. Dazu erklärt die Berliner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende  Fraktionsvorsitzende der…

     
  • Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern auf den Weg gebracht

    Eva Högl
     

    Am 11. Januar 2017 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf von Manuela Schwesig, Bundesministerin für Frauen, Senioren, Frauen und Jugend, zur Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern beschlossen. Dazu erklärt Eva Högl MdB, Landesvorsitzende…

     
  • Swen Schulz: Haushaltsüberschüsse sinnvoll in Schulen investieren

     

    Der Bund hat im letzten Jahr 6,2 Milliarden Euro Plus gemacht. Der Bundesfinanzminister will alles in die Schuldentilgung stecken. Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz fordert hingegen, Schulen zu sanieren.

    „Etwa die Hälfte des…

     
  • Juso-Hochschulgruppen: Podiumsdiskussion mit Dr. Katarina Barley an der Humboldt-Universität!

    Am Mittwoch, dem 18. Januar 2017, ist unsere Generalsekretärin Dr. Katarina Barley gemeinsam mit Prof. Dr. Martin Lücke, Professor für Didaktik der Geschichte an der FU Berlin, zu Gast bei den Juso-Hochschulgruppen Berlin. Unter dem Thema „Trump,…

     
  • Wie sicher sind wir in Berlin? – Diskussionsveranstaltung mit Eva Högl und GdP-Chef Oliver Malchow

    Die SPD Brunnenviertel lädt zur Diskussionsveranstaltung mit Dr. Eva Högl, MdB, stv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig für Innen und Recht, und Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ein.

    Der Terror…

     
  • Mechthild Rawert: Aufruf zur Demonstration „Wir haben es satt“ am 21. Januar 2017

    Mechthild Rawert, Porträt 2009
     

    Die Berliner Bundestagsabgeordnete ruft zur Demonstration „Wir haben es satt“ am 21. Januar ab 12 Uhr am Potsdamer Platz auf. „Viele Berline*rinnen sind kritische Konsument*innen und setzen sich für eine gesunde Ernährung, für fairen Handel und…

     
  • Podiumsdiskussion: Ute Finckh-Krämer und Gernot Erler

    Am 24. Januar 2017 diskutiert Ute Finckh-Krämer mit Gernot Erler über den Dialog mit Russland und die Krise der europäischen Diplomatie.

    Schwartzsche Villa (Salon/Kaminzimmer) Grunewaldstraße 55 12165 Berlin

    Beginn: 18:30 Uhr, Einlass ab 18.00…

     
  • Mit Karamba in den Bundestag - Lesung am 25. Januar 2017

    „Mit Karamba in den Bundestag. Mein Weg vom Senegal ins deutsche Parlament"  – lautet der Titel von Dr. Karamba Diabys autobiographischem Buch. Darin werden die Themen Aufstieg durch Bildung, Rassismus in Deutschland, die deutsche Teilung und die…

     
  • Globalisierung gerecht gestalten – Diskussion mit Swen Schulz, MdB

    Am 25. Januar 2017 lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz um 19.30 Uhr zu einer Diskussion zum Thema „Globalisierung gerecht gestalten" in das Nachbarschaftszentrum Paul-Schneider-Haus, Schönwalder Str. 23 ein. Prominenter Gast ist…

     
  • Daniel Buchholz bietet Tour durch das Abgeordnetenhaus an

    Am 26. Januar 2017 lädt der Berliner SPD‑Abgeordnete Daniel Buchholz zu einer exklusiven dreistündigen Tour durch das Berliner Landesparlament in der Zeit zwischen 10 und 13 Uhr ein. „Seit 2001 bin ich direkt gewähltes Mitglied des Berliner…

     
  • SPD-Bundestagsfraktion lädt zur Kommunalkonferenz "Solidarische Kommune" mit Sigmar Gabriel, Hannelore Kraft u. a. am 27.1.2017

    Alle staatlichen  Ebenen verweisen auf Sozialleistungen in Milliardenhöhe für die Bürgerinnen und Bürger. Mal als Leistung, mal als Last, dienen die staatlichen Ausgaben als Nachweis von Sozialstaatlichkeit und Gerechtigkeit. Dennoch belegen uns…

     
  • Mechthild Rawert: Holocaust Gedenken 2017 - Erinnerung braucht einen Ort!

     

    Der 27. Januar ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Das Datum erinnert an die Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau im Jahr 1945 durch die Rote Armee. Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert ehrt in jedem…

     
  • AG SPDqueer Berlin: Die PrEP, ein wirksamer Schutz vor HIV! Ein Wundermittel für alle?

    Hinter dem Kürzel PrEP verbirgt sich das Wort Prä-Expositions-Prophylaxe, übersetzt etwa „Vor-Risiko-Vorsorge“. HIV-negative Menschen nehmen dabei ein HIV-Medikament vorbeugend ein, um sich vor einer Ansteckung mit HIV zu schützen. Das Mittel ist…

     
  • Das KSH sagt danke!

    Abschied vom KSH: Roswitha Dybiona und Uli Horb mit Michael Müller

    © Christina Bauermeister

     

    Mit Roswitha Dybiona und Ulrich Horb haben im Dezember zwei Mitarbeiter das Kurt-Schumacher-Haus verlassen, die zusammen auf knapp 60 Jahre Arbeit für die Berliner SPD zurückblicken können. Am 16. Januar wurden sie offiziell in den Ruhestand…

     
  • August Bebel Institut: Theorien alternativen Wirtschaftens - Gibt es eine richtige Ökonomie im Falschen?

    Zum Auftakt einer Reihe, in der die kleinen, grundlegenden und allgemeinverständlichen Bände „theorie.org" diskutiert werden, stellt Gisela Notz ihr Buch „Theorien alternativen Wirtschaftens" vor. Ihre Einführung liefert eine überschaubare…

     
  • August Bebel Institut: Wie isst die Stadt? Eine Ernährungsstrategie für Berlin

    Mehr Lebensmittel aus der Region in die Kochtöpfe der Stadt, weniger Lebensmittelverschwendung, mehr Bio in Kitas, Schulen und Kantinen – dies sind Bausteine einer künftigen Ernährungsstrategie Berlins, die sich der neue Senat ins Pflichtenheft…

     
  • August Bebel Institut: Den Bezirk gestalten – Was wird im Bezirk entschieden und vor allem: wie?

    Wer im persönlichen Umfeld, im Bezirk etwas bewegen möchte, sollte wissen, womit er oder sie es zu tun hat. Was wird im Bezirk geregelt und wie? Was steht darüber in der Berliner Verfassung, im Bezirksverwaltungsgesetz und im Allgemeinen…

     
  • August Bebel Institut: Motiviert in die Politik einsteigen

    Was brauche ich, wenn ich politisch etwas gestalten möchte? Worauf kommt es an, wenn ich mit meinem Anliegen Gehör finden will? Für Viele, die sich politisch engagieren wollen, stellen sich die Fragen des Wo und Wie. Unser Workshop gibt Anregungen…

     
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    Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte…

     

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