Komplettansicht

Berliner SPD beschließt Regierungsprogramm 2016 - 2021

Landesparteitag am 27. Mai 2016
 

Auf ihrem Landesparteitag am 27. Mai 2016 hat die Berliner SPD ihr Regierungsprogramm 2016-2021 für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2016 beraten und beschlossen. Der Entwurf des Wahlprogramms ist im Januar und Februar 2016 vom SPD-Landesvorstand intensiv beraten und danach zur Diskussion in die Kreise und Abteilungen gegeben worden.

Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat in seiner Rede das Programm der SPD für eine solidarische Stadt beschrieben. Er rief dazu auf, für ein soziales und menschliches Berlin zu kämpfen. "Wir können selbstbewusst auf Erreichtes zurückblicken, aber im Vordergrund steht die Zukunft", so Müller.

Müller verwies beispielhaft für die vergangenen 15 Jahre Regierungszeit auf den Mentalitätswechsel, der in der Finanzpolitik durchgesetzt worden sei: 3 Milliarden Euro Schulden seien zurückgeführt, neue finanzielle Spielräume erarbeitet. In der Bildungspolitik gebe es ein ausgebautes Ganztagsangebot, die Gemeinschaftsschule sei durchgesetzt worden. Auch in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sei Berlin vorangekommen, allein im letzten Jahre seien  55.000 gut bezahlte Arbeitsplätze entstanden. Müller: "Wir zeigen damit: Wir können regieren."

Aber, so Müller: "Wir müssen besser werden in der Umsetzung, in der Geschwindigkeit - auf Landes- wie Bezirksebene." Zuständigkeiten müssten deutlicher werden: "Die Berlinerinnen und Berliner wollen Klarheit."

Die 40.000, die jedes Jahr in die Stadt kommen, fühlen sich hier wohl. Es müsse jedes Jahr die Infrastruktur einer Kleinstadt neu organisiert werden. "Wir machen das gut und das kann man auch mal selbstbewusst sagen." Müller rief die SPD auf, sich auf ihren unverwechselbaren Kern zu konzentrieren. "Wir wollen das Leben für alle verbessern." Müller entwarf das Bild einer solidarischen Stadt, in  der  jeder aktiv werden solle. "Aber wir kämpfen auch dafür, dass Wachstum gerecht verteilt wird."

Müller forderte die SPD dazu auf, für ihre Ziele zu kämpfen. "Wir brauchen alle 17.000, die das mitkommunizieren. In die Auseinandersetzung gehen und selbstbewusst für die eigenen Positionen streiten."

Es gehe um gutes Zusammenleben, um die Freiheit, wie man leben möchte, es gehe um ein selbstbestimmtes Leben aus eigener Kraft  und aus eigenem Einkommen. Müller warnte davor, am 18. September mit der Stimme zu spielen. "Damit unsere boomende Stadt sozial bleibt, brauchen wir  auch ein klares Mandat. In den nächsten Monaten geht es darum, sich bewusst zu machen, um was es geht." Wer Rechtspopulisten unterstützt, schadet der Stadt.

Berlin müsse menschlich und sozial bleiben.

 

Füreinander: Michael Müller in Charlottenburg-Wilmersdorf

Füreinander-Tour in Charlottenburg-Wilmersdorf
 

Die ersten Fragen betreffen den Bezirk. Was wird aus den Tennisplätzen hinter dem Lehniner Platz, die zum denkmalgeschützten Woga-Ensemble des Architekten Erich Mendelsohn gehören, will ein Fragesteller bei der Füreinander-Tour von Michael Müller in der Filmbühne am Steinplatz wissen. Michael Müller nimmt die Frage als Beispiel für die unterschiedlichen Interessen, die sich in einer wachsenden Stadt zeigen. Berlin braucht dringend neue Wohnungen, das ist unbestritten:  "Mindestens zehntausend pro Jahr, verstetigt über einen längeren Zeitraum", sagt der Regierende Bürgermeister. Aber dort, wo gebaut werden kann, argumentieren immer wieder Anwohner dagegen, verweisen auf Grünflächenbedarf oder Denkmalschutz. "Aber es gibt auch ein gesamtstädtisches Interesse", so Michael Müller. Ihm geht es um eine offene und nachvollziehbare Interessenabwägung. Das ist nicht immer einfach. Doch es gibt Beispiele, die zeigen, dass auch andere Interessen nicht zu kurz kommen: So wird etwa der Mauerpark erweitert, am Gleisdreieck ist ein Park neu entstanden.

Wachsende Stadt, das heißt auch wachsende Verwaltung, betont Michael Müller. Er hat sich auf dem Landesparteitag dafür eingesetzt, künftig auf festgelegte Obergrenzen zu verzichten und Einstellungen nach dem Bedarf vorzunehmen, bei Polizei und Feuerwehr ebenso wie im Schulbereich.

Das Anwachsen der AfD beunruhigte eine Fragestellerin, die wissen wollte, was die SPD dagegen unternimmt.  "Die Politik muss hier gemeinsam klare Kante zeigen", sagte Michael Müller. Die AfD dürfe nicht als "normale" Partei behandelt werden. Sie wolle eine andere Gesellschaft, halte nichts von Gleichstellung. So sei denn auch der Angriff auf den Fußballspieler Boateng durch den AfD-Politiker Gauland kein Ausrutscher, meinte Müller. Es zeige eine Haltung, die dahinter stecke, die nicht akzeptabel sei. Müller warnte davor, aus Protest eine solche Partei zu wählen. Wenn die AfD bei einer solchen Wahlentscheidung nach dem Proporz Stadträte ín den Bezirksämtern stelle, dann, so Müller, "ärgern Sie nicht Henkel oder Müller, sondern sich selbst".

 

Nächste Füreinander-Tour von Michael Müller in Reinickendorf - Letzte Station

 

"Wachstum menschlich gestalten – Füreinander“, dafür steht der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Auf seiner Tour durch die Bezirke will Müller mit den Berlinerinnen und Berlinern über die Probleme vor Ort sprechen und mögliche Lösungen diskutieren, damit Berlin das bleibt, was es ist: eine solidarische Stadt. Der nächste und letzte Termin der Füreinander-Tour findet in Reinickendorf statt.

Montag, 6. Juni 2016, um 18.00 Uhr
Restaurant Maestral, Eichborndamm 236, 13437 Berlin

 

Statistinnen und Statisten für Fotoshooting gesucht!

Es sind noch dreieinhalb Monate bis zu den Berlin-Wahlen und der Wahlkampf der Berliner SPD läuft auf vollen Touren. Ob auf Festen, an Infoständen oder bei Tür-zu-Tür-Verteilungen, die Mitglieder der Berliner SPD setzen sich bereits seit Wochen engagiert für unseren Wahlsieg ein. Seit dem Wochenende haben wir nun auch ein Regierungsprogramm, das unsere Ziele für ein solidarisches, freies und erfolgreiches Berlin klar benennt.

Der nächste Schritt ist nun die Vorbereitung der Großflächenplakate, mit denen wir im gesamten Stadtbild auf unseren Regierenden Bürgermeister und Spitzenkandidaten, Michael Müller, aufmerksam machen. Für die Aufnahme der Motive für die Wahlkampf-Großflächenplakate suchen wir noch Statistinnen und Statisten, die Teil der sozialdemokratischen Kampagne werden wollen und gemeinsam mit uns für eine starke SPD eintreten. Insbesondere suchen wir nach einer Familie mit Kind, die unsere Politik für Familien und Berlin als Familien-Hauptstadt symbolisiert. Wenn ihr Lust habt, unseren Wahlkampf zu unterstützen und ihr am Wochenende vom 18.-19. Juni noch nichts vorhabt, schreibt uns eine E-Mail mit einem Foto.

 

Termine für das Michael Müller Team #MM16 - Noch Helferinnen und Helfer gesucht

SPD Stand auf dem Umweltfest am 5. Juni von 11:00-19:00 Uhr

Deine Hilfe ist gefragt:  Für eine kurze Schicht am Stand kannst du dich hier eintragen: http://doodle.com/poll/2s8gzsc98uurehac

Praxiserfahrung Tür zu Tür am  7. und  9. und 10. Juni
Wegen der großen Nachfragen nach praktischem Training und um Erfahrungen zu sammeln, bieten die TeamerInnen noch einmal ein Tür-zu-Tür-Seminar an.

17.00 bis 17.45 Uhr Kurze Theoretische Einführung - Hinweiszettel zu den Dos and Donts 
17.45 bis 18.00 Uhr Fußweg zum Einsatzort
18.00 bis 19.30 Uhr TZT Praxis in einer ausgesuchten Straße.
Treffpunkt: Urbanstr. 1, 10963 Berlin
Trag dich bitte hier ein: https://spd-berlin.doodle.com/poll/7wxvx8ncgzv3ykf3

Am 7.6.  wird Friedrich Kauder als Teamer vor Ort sein.
Am 9.6.  wird Sebastian Hübers als Teamer vor Ort sein.
Am 10.6.  werden Anja Möbus und Jan Krüger als Teamer vor Ort sein.

Noch einmal das komplette Seminar am 25.6.16?
Samstag, 25. Juni 2016 von 10.00 Uhr bis ca. 15.00 Uhr im SPD-Kreisbüro Friedrichshain-Kreuzberg, Wilhelmstr. 140, 10963 Berlin.
Melde dich bitte hier an: https://spd-berlin.doodle.com/poll/ppm74agkm6exghiz
 

19. Juni 2016 von 12.00 bis 16.00 Uhr: Menschenkette in Berlin
Am 19. Juni werden wir uns in Berlin unter dem Motto "Hand in Hand gegen Rassismus - für Menschenrechte und Vielfalt" an den bundesweiten Menschenketten beteiligen. Lasst uns gemeinsam Flagge zeigen!
Treffpunkt: Oranienplatz ab 12.00 (Standaufbau) bis ca.16.00 Uhr (Standabbau)
Info: www.hand-in-hand-gegen-rassismus.de

Bitte tragt euch hier ein : https://spd-berlin.doodle.com/poll/tezyvci2qdtshe37

 

SPD Stand auf dem Umweltfest am 5. Juni von 11:00 bis 19:00 Uhr

Alljährlich finden in Berlin die Fahrradsternfahrt und das Umweltfest auf der Straße des 17. Juni statt. Wir konnten bereits die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die Bundestagsabgeordnete Ute Finckh-Krämer, Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel, den Staatssekretär Christian Gaebler, den umweltpolitischen Sprecher Daniel Buchholz und den verkehrspolitischen Sprecher Ole Kreins für unseren Stand gewinnen. Sie werden zwischen 14.00 und 16.00 Uhr an unserem Stand sein.

Der SPD Stand hat die Nr. 214 und zur Orientierung gibt es hier einen Plan (PDF-Dokument, 522.9 KB).
Für eine kurze Schicht am Stand kannst du dich nach wie vor hier eintragen: http://doodle.com/poll/2s8gzsc98uurehac

Die Fahrradkolonne wird um 14 Uhr am Brandenburger Tor eintreffen. Wir würden gerne um 14.30 ein gemeinsames Foto vor dem Stand der SPD machen.  Deshalb würden wir uns freuen, wenn alle Teilnehmer der Fahrradsternfahrt im Anschluss an unseren Stand kommen (Stand-Nr.  214). Neben dem Stand ist eine Einfahrt, wo genügend Platz sein sollte, um die Fahrräder kurz abzustellen.

Und hier noch einmal die Treffpunkte für die Fahrradsternfahrt. Die KandidatInnen würden sich über MitradlerInnen sehr freuen.

Mitte: Startpunkt: U-Bhf. Turmstraße - Uhrzeit: 10:45 - Kandidat: Andreas Wiedermann

Friedrichshain-Kreuzberg: Startpunkt: U-Bhf. Kottbusser Tor - Uhrzeit: 12:10 - Kandidat: Björn Eggert

Pankow: Startpunkt: S-Bhf. Prenzlauer Allee - Uhrzeit: 11:40 - KandidatInnen:  Clara West, Severin Höhmann

Charlottenburg-Wilmersdorf: Startpunkt: U-Bhf. Neu-Westend - Uhrzeit: 11:35 - Kandidatin:  Carolina Böhm

Spandau: Startpunkt: Bhf. Spandau - Uhrzeit: 11:20 - Kandidat:  Daniel Buchholz

Steglitz-Zehlendorf: Startpunkt: S-Bhf. Zehlendorf - Uhrzeit: 12:00 - Kandidatin:  Ina Czyborra

Tempelhof-Schöneberg: Startpunkt: S-Bhf. Lichtenrade - Uhrzeit: 11:40 - Kandidat:  Ingo Siebert

Neukölln: Startpunkt: U-Bhf. Herrmannplatz - Uhrzeit: 12:20 - KandidatInnen:  Nicola Böcker-Giannini, Erol Özkaraca
Startpunkt: U-Bhf. Rudow – Uhrzeit: 12:10 – Kandidat: Martin Hikel

Marzahn-Hellersdorf: Startpunkt: U-Bhf. Hellersdorf - Uhrzeit: 11:05 - Kandidat:  Enrico Stölzel

Lichtenberg: Startpunkt: Bhf. Hohenschönhausen - Uhrzeit: 11:15 - Kandidatin: Karin Halsch

Startpunkt: Bhf. Lichtenberg - Uhrzeit: 11:55 - Kandidaten:  Ole Kreins, Christian Paulus

Über Anmeldungen per E-Mail freuen wir uns.

 

Stellenausschreibung der SPD Steglitz-Zehlendorf - WahlkampfhelferIn

Die SPD Steglitz-Zehlendorf sucht für den Zeitraum vom 11. Juli bis 30. September 2016 eine Wahlkampf-/ Kampagnenhelferin bzw. einen Wahlkampf-/Kampagnenhelfer. Die Arbeitszeit beträgt 15 Stunden in der Woche. Der Bewerbungsschluss ist der 10. Juni 2016. Weitere Informationen findet Ihr hier (PDF-Dokument, 20.6 KB).

 

Berlin bei Arbeitslosenquote auf sehr gutem Weg

Nach Mitteilung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit ist die Arbeitslosenquote in Berlin erstmals seit dem Mauerfall unter 10 Prozent gesunken; im Mai 2016 lag sie bei 9,7 Prozent. Im Vergleich zu April sei das ein Rückgang um 0,5 Prozentpunkte, im Vergleich zu Mai 2015 seien es 1,1 Punkte weniger.

Dazu Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller: „Die neuesten Zahlen der Arbeitsagentur zur Arbeitslosenquote in Berlin sind erfreulich und zeigen, dass Berlin hier insgesamt auf einem sehr guten Weg ist. Natürlich spielen die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen in ganz Deutschland auf diesem Feld eine wesentliche Rolle. Weitere Faktoren sind aber nicht zu unterschätzen: Das gute Investitionsklima in Berlin, die Attraktivität der Stadt für Start Ups, die politische Wertschätzung der Kreativwirtschaft und die Einbeziehung der führenden Berliner Wirtschaftsvertreter in den Dialog mit der Stadtgesellschaft insgesamt. Dies trägt Früchte, und ich gehe davon aus, dass sich diese positive Entwicklung fortsetzen lässt.“

Arbeitssenatorin Dilek Kolat verweist auf die Erfolge bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen: „Die Zahl der Jobs in Berlin nimmt zu, aber auch die Bevölkerung wächst. Mir kommt es darauf an, dass von diesem Wachstum nicht nur neu zuziehende Menschen profitieren, sondern auch alteingesessene Berlinerinnen und Berliner. Dabei hat das Berliner Jobcoaching, das Langzeitarbeitslose individuell fördert, Wirkung gezeigt. Die 200 Jobcoaches haben bereits mehr als 11.000 Menschen auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt begleitet. Dieses erfolgreiche Programm will ich daher fortführen und ausbauen. In Berlin machen Langzeitarbeitslose 32,5 Prozent der Arbeitslosen aus. Dieser Anteil liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 37,8 Prozent.“

 

Berliner Neubauoffensive greift – starke Wachstumszahlen bei der Fertigstellung von Wohnungen

 

Der Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel hat den 1. Bericht zur Schaffung von Wohnraum durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften im Zeitraum 2013 – 2015 vorgelegt.

2011 vollzog der Berliner Senat eine grundlegende Kurskorrektur seiner Mieten- und Wohnungspolitik. Herzstück bildete das „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“, das mit den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften 2012 abgeschlossen wurde. Das Mietenbündnis umfasst neben wichtigen mietenpolitischen Festlegungen zum Mieterschutz die Erweiterung des Wohnungsbestands bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften durch Neubau und Ankauf.

Damit dieses Ziel konsequent verfolgt wird, verabredeten die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit dem Senat am 12. April 2016 eine Roadmap, die über das bisher geltende Entwicklungsziel von 300.000 kommunalen Wohnungen hinaus einen Wachstumspfad aufzeigt, den städtischen Wohnungsbestand bis 2026 auf 400.000 Wohnungen zu erhöhen. Der damit verbundene Bestandszuwachs soll dabei über Wohnungsneubau und Bestandsankäufe im Verhältnis von 2/3 zu 1/3 realisiert werden.

Der 1. Bericht zur Schaffung von Wohnraum durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften dokumentiert den Fortschritt bei der Umsetzung für den Zeitraum 2013 bis 2015. Er gibt dazu einen Einblick in die Neubauplanungen und weist beeindruckende Zuwachsraten bei den Fertigstellungszahlen von Wohnungen bis 2018 aus.

Insgesamt arbeiteten die Wohnungsbaugesellschaften im Berichtszeitraum an 315 Wohnungsneuvorhaben. Dabei wurden 34.294 Wohnungen entwickelt. Im Bau befanden sich 5.052 Wohnungen. Die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen bis Ende 2015 beträgt 1.533. Bis Ende 2016 werden insgesamt über 3.000 Wohnungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften fertiggestellt sein.

Die vorliegenden Planungen der Gesellschaften erstrecken sich über einen Zeitraum bis in die Mitte des kommenden Jahrzehnts. In den nächsten zwei Jahren werden dabei erhebliche Zuwachsraten bei der Fertigstellung von Wohnungen erreicht. Diese werden sich im Vergleich zu 2016 verdoppeln und perspektivisch bei ca. 6.500 Wohnungen pro Jahr einpendeln.

2016 werden die landeseigenen Gesellschaften weitere 1.500 Wohnungen für den Berliner Wohnungsmarkt geschaffen haben. In 2017 sind es bereits 3.800 und im Jahr 2018 nach der aktuellen Planung fast 6000 Wohnungen.

„Mit diesen Fertigungszahlen sind die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften genau dort, wo sie hinwollten und was wir brauchen, um den Bedarf zu decken“, sagte Senator Geisel. „Neue Wohnungen entstehen nicht über Nacht. So etwas braucht eine Vorlaufzeit. Jetzt sind wir auf einem guten Weg. Zusammen mit dem Programm zur Bestandserweiterung der kommunalen Wohnungsbestände treffen wir Vorsorge, damit Wohnen in Berlin auch noch in Zukunft bezahlbar bleibt.

 

Beschleunigung des Neubaus von Schulsporthallen

Sandra Scheeres
 

Im Hinblick auf die Anforderungen im Zusammenhang mit der Wachsenden Stadt und die damit verbundene Steigerung der Schülerzahlen hat der Senat heute eine Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres, beschlossen, den Fachbereich Sport mit entsprechenden Sporthallen in schnell realisierbarer Modulbauweise zu versorgen.

Dem positiven Beispiel der Modularen Ergänzungsbauten (MEB) folgend, sollen auch die Sporthallen in Modulbauweise durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft und den jeweiligen Bezirken realisiert werden. Mit den Bezirken wurde vereinbart, Sporthallen an mehreren Standorten auf der Grundlage von standardisierten Entwürfen von hoher gestalterischer Qualität zu errichten – angepasst an die jeweiligen standortspezifischen Besonderheiten. Für eine beschleunigte Projektdurchführung wird auf standardisierte Tragwerkskonstruktionen und Bauelemente zurückgegriffen.

Als Grundlage für das Raum- und Funktionsprogramm dient das Planungshandbuch für Schulsporthallen der Senatsverwaltung. Es sind zwei Hallentypen vorgesehen: Sporthallen 22 m x 45 m mit zwei bzw. drei Hallenteilen und Sporthallen 27 m x 45 m mit drei Hallenteilen. Bei beiden Varianten sind gesonderte Bereiche für Zuschauer eingeplant.

Folgende Schulsporthallen sollen mit dem neuen Verfahren zügig realisiert werden:

1. Spandau: Lily-Braun-Gymnasium
2. Steglitz-Zehlendorf: Schule am Stadtpark Steglitz
3. Marzahn-Hellersdorf: ISS Neubau, An der Schule 13-19 - Grundschule an der Wuhle - Franz-Carl-Archad-Grundschule
4. Lichtenberg: Brodowin-Grundschule
5. Reinickendorf: Neuer Standort am Freiheitsweg 20-26

Die Gesamtkosten betragen hierfür rund 40 Mio. €. Die Fertigstellung kann bei einem beschleunigten Verfahren im Schuljahr 2018/19 erfolgen.

 

Landeswahlleiterin sucht Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für den 18. September

Für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2016 sucht die Landeswahlleiterin noch Wahlhelferinnen und -helfer.

Für die Tätigkeit im Wahlvorstand gibt es ein Erfrischungsgeld von 50,- EUR, bzw. 35,- EUR für die Tätigkeit in einem Briefwahllokal. Für Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes beträgt das Erfrischungsgeld 30,- EUR bzw 25,- EUR in einem Briefwahllokal, wenn Freizeitausgleich gewährt wird. Wird der Freizeitausgleich nicht gewährt oder nicht in Anspruch genommen, gelten die generellen Sätze. 

Weitere Informationen und den Link zur Anmeldung gibt es auf der Seite der Landeswahlleiterin.

 

„Wahl und Nichtwahl“ Neue Studie zu Politikeinstellungen von (Nicht)Wähler_innen in Stadtteilen mit niedriger Wahlbeteiligung

In einer qualitativen Studie hat das Göttinger Institut für Demokratieforschung im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung Wähler und Nichtwähler in drei Göttinger Stadtteilen mit sehr niedriger Wahlbeteiligung und schwächerer Sozialstruktur untersucht. Die Studie basiert auf sechs Gruppendiskussionen mit insgesamt 43 Befragten. Zentrale Ergebnisse sind:

         Die Unterschiede zwischen Wählern und Nichtwählern sind auch in den untersuchten Stadtvierteln groß. Wähler sind selbstbewusster und aktiver, während Nichtwähler von den Problemen des Viertels stärker persönlich betroffen sind und diese als „unlösbar“ beschreiben.

         Nichtwähler glauben nicht daran, selbst etwas mit Politik zu tun zu haben und erwarten keine Verbesserung der eigenen Lebenswirklichkeit durch Politik (mehr).

         Klischeehafte Negativbilder von Politikern waren sowohl bei Nichtwählern als auch bei Wählern omnipräsent.

Die Studie untersucht erstmals innerhalb von Vierteln mit niedriger Wahlbeteiligung die Gründe für eine Wahlteilnahme oder -enthaltung sowie die dem zugrunde liegenden politischen Einstellungen. Sie steht zum Download (PDF-Dokument) bereit.

 

Jusos Neukölln: Nachgehakt: Diskussion mit Fritz Felgentreu: Magreb-Staaten - Was heißt hier sicher?

Am 13. Mai stimmte eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten für das Gesetz, die Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zu erklären. Ziel des Gesetzes ist es, die Asylverfahren von Asylsuchenden aus diesen Ländern zu verkürzen und sie schneller in ihre Herkunftsstaaten zurückzuschicken. In der Regel haben Asylsuchende aus einem sog. "sicheren Herkunftsstaat" in Deutschland kein Recht auf Asyl.
Da auch Angehörige der LSBTTIQ-Community in diesen drei Ländern staatlicher und gesellschaftlicher Verfolgung und Ächtung ausgesetzt sind, wurde diese Entscheidung auch innerparteilich kritisiert.
Die Jusos Neukölln wollen dieses Entscheidung des Bundestages ebenfalls einer kritischen Betrachtung unterziehen und haben  den Neuköllner Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu eingeladen um über das Gesetz, die Entscheidung und die Folgen zu diskutieren.

Donnerstag, 2. Juni 2016, um 20.00 Uhr
SPD Kreisbüro Neukölln, Sonnenallee 124, 12045 Berlin

 

FA Strategien gegen rechts: Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages

Rechtsextreme Straftaten haben in Deutschland erschreckend stark zugenommen: Insgesamt wurden im vergangenen Jahr mehr als 13.800 solcher Delikte registriert - ein Anstieg von rund 30 Prozent im Vergleich zu 2014. Beispiellos sind die Taten der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)". Mindestens zehn Morde, zwei Bombenanschläge, fünfzehn bekannte Raubüberfälle: Über ein Jahrzehnt lang wurden diese Verbrechen nicht als das erkannt, was sie waren: tödliche Aktionen von Rassisten, die mit dem Motto "Taten statt Worten" für Angst und Schrecken sorgen wollten.

Der Deutsche Bundestag hat im November 2015 mit den Stimmen aller Fraktionen die Einsetzung eines zweiten NSU-Untersuchungsausschusses beschlossen. Dieser verfolgt das Ziel, "die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit der Terrorgruppe ,NSU', den ihr zur Last gelegten Straftaten sowie zu ihrem Umfeld aufzuklären", wie es im Beschluss zur Einsetzung heißt. Im Fokus der Aufklärung steht die Frage, ob die NSU-Mörder wirklich ein Trio gewesen sind oder ob ein größeres terroristisches Netzwerk hinter den Taten steht. Auch das mögliche Versagen von Sicherheitsbehörden und die Rolle von V-Leuten, also Informanten insbesondere der Verfassungsschutzbehörden im rechtsextremen Milieu, soll erneut geprüft werden.

Mit Eva Högl, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzende, und Uli Grötsch, MdB Obmann der SPD im 2. Untersuchungsausschuss, hat der Fachausschuss zwei ausgewiesene Expertinnen gewinnen können, die die Möglichkeiten und Grenzen der parlamentarischen Aufklärung und den bisherigen Verlauf der  Ausschussarbeit analysieren und erläutern werden, wo es aus ihrer Sicht mit Blick auf aktuelle Entwicklungen weiteren Handlungsbedarf gibt.

Donnerstag, 2. Juni 2016, von 19.00 bis 21.00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 353, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

 

Fraktion vor Ort: Der Pflegeberuf hat Zukunft - Für eine generalistische Ausbildung in der Pflege

Der Deutsche Bundestag debattiert über die Reform der Pflegeberufe. Die bisherigen drei Ausbildungen zur (Kinder-) Gesundheits- und KrankenpflegerIn sowie zur AltenpflegerIn werden zu einer gemeinsamen - „generalistischen“ - Ausbildung mit einem einheitlichen Berufsabschluss zusammengeführt. Damit schaffen wir - Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat - die Grundlage für einen modernen, attraktiven und zukunftsorientierten Pflegeberuf, der den Bedürfnissen der Menschen in Zeiten des demografischen Wandels entspricht.

Diese Reform ist das Ergebnis zahlreicher Modellprogramme. Diese haben gezeigt, dass eine einheitliche Pflegeausbildung die Kompetenzen vermitteln kann, die für zunehmend komplexer werdende Pflegesituationen und unterschiedliche Pflegekontexte besonders wichtig sind. Die Reform entspricht den langjährigen Forderungen maßgeblicher Verbände der Einrichtungsträger, der Pflegeberufe, der Kostenträger, der Betroffenen und der Länder.

Mit der generalistischen Pflegeausbildung kommt eine Finanzierung gemäß einheitlicher Finanzierungsgrundsätze.

Mit der Reform der Pflegeberufe steigern wir die Attraktivität des Pflegeberufes insgesamt. Wir tragen damit insbesondere zur Aufwertung der Altenpflege bei. Wir erhöhen die Durchlässigkeit sowie die Chance, im Berufsfeld Pflege bis zur Rente zu verbleiben.

Über die Reform der Pflegeberufe möchten die Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert und Petra Crone bei dieser „Fraktion-vor-Ort“-Veranstaltung informieren und ausführlich diskutieren.

Montag, 6. Juni 2016, um 19.00 Uhr
Akkon Hochschule für Humanwissenschaften, Colditzstraße 34-36, 12099 Berlin-Tempelhof,
(Veranstaltungsort ist barrierefrei) Um Anmeldung wird bis zum 3. Juni gebeten per E-Mail.

 

AfA Reinickendorf + Junge AfA: Jugendberufsagenturen in Berlin

Jugend braucht Zukunft: Berlin hat im Vergleich der Bundesländer immer noch eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Zigtausend junger Menschen bis 25 Jahre stehen im Abseits – ein gewaltiges gesellschaftliches Problem. „Obwohl die Beschäftigung in Berlin zunehme, können Jugendliche davon nicht profitieren, dies sei eine Schande“, so Arbeitssenatorin Dilek Kolat. Die Jugendberufsagenturen sollen hierbei ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit sein. In den zentralen Anlaufstellen sollen Jugendliche nach Hamburger Vorbild unter einem Dach Angebote von Jobcenter, Arbeitsagentur, Jugendamt und Schulen finden. Sie können sich dort über Ausbildungen informieren, coachen lassen, aber auch Transferleistungen beantragen oder Hilfen von Sozialarbeitern in Anspruch nehmen. Im letzten Jahr ging es in Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellerdorf, Spandau und Tempelhof-Schöneberg los, in diesem Jahr sollen die anderen Bezirke folgen. Über die bisherigen Erfahrungen, Probleme und Chancen diskutieren:
Ralf Jahnke, Projektleiter Jugendberufsagenturen Berlin
Uwe Brockhausen, Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste und in Vertretung Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Soziales / Reinickendorf
Helmut Kleebank, Bezirksbürgermeister Spandau / Abteilung Personal, Finanzen und Facility Management

Dienstag, 7. Juni 2016, um 19.00 Uhr
Restaurant Maestral, Eichborndamm 236, 13437 Berlin

 

Bundeskanzler-Willy- Brandt-Stiftung: “WILLY BRANDT AND THE AMERICAS, 1974–1992”

Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung lädt zu einer Internationalen Konferenz mit Zeitzeugendiskussion am 10. und 11. Juni in die Friedrich-Ebert-Stiftung ein.
In den Sektionen werden WissenschaftlerInnen aus dem In- und Ausland über verschiedene Akteure und Aspekte von Willy Brandts internationalem Engagement in Nord- und Südamerika referieren. Eine Übersicht gibt es hier im Programmflyer (PDF-Dokument, 899.6 KB). Die Konferenz schließt mit einer Diskussion unter den Zeitzeugen Dieter Dettke (1985-2006 Leiter des FES-Büros in Washington), John Kornblum (1981-1985 Leiter der Mitteleuropa-Abteilung im State Department, 1985-1987 stv. Kommandant des amerikanischen Sektors von Berlin), Pierre Schori (früherer internationaler Sekretär der schwedischen Sozialdemokraten) und Reimund Seidelmann (Mitte der siebziger bis Mitte der achtziger Jahre sicherheitspolitischer Berater der SI und Teilnehmer an SI-Delegationen nach Washington und Moskau).

Freitag, 10. Juni 2016, von 9.00 bis 18.00 Uhr
Samstag, 11. Juni 2016, von 9.00 bis 13.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, Haus 2, Hiroshimastr. 28, 10785 Berlin

Die Konferenzsprache ist Englisch. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei. Um Anmeldung wird gebeten telofonisch 030 / 787 707-0 oder per E-Mail

 

August Bebel Institut: Die Anfänge der Berliner Arbeiterinnenbewegung

1873 wurde der Berliner Arbeiterinnen- und Mädchenverein gegründet – Pauline Staegemann war maßgeblich daran beteiligt. Pauline wollte keine barmherzigen Almosen und keinen Wohltätigkeitsverein. Sie kämpfte um die politische Macht der Frauen und war der festen Überzeugung, dass die Lage der arbeitenden Klasse nur durch eine vollständige soziale Umwälzung der Gesellschaft verbessert werden konnte.
Jutta Limbachs neues Buch über ihre Urgroßmutter Pauline Staegemann.
Mit: Gisela Notz (Sozialwissenschaftlerin) und Franziska Drohsel (ehemalige Bundesvorsitzende der Jusos)

Donnerstag,  9. Juni 2016,  von 19.00 bis 21.00 Uhr
August Bebel Institut, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

Anmeldung erbeten per E-Mail.

 

„Selbstkritik als Erinnerungskultur? Grundlagen moralischer Politik in Deutschland.“, Prof. Konrad Jarausch

Einmal im Jahr lädt der Förderverein der Gedenkstätte und des Museums Sachsenhausen e. V. im Rahmen der “Sachsenhausen Lectures“ eine prominente Person aus dem Bereich der Wissenschaften oder des öffentlichen Lebens ein, um über Grundfragen der Gedenkstättenarbeit, des kollektiven Gedächtnisses oder der Erinnerungspolitik zu sprechen. Den Anfang macht der deutsch-amerikanische Historiker Prof. Konrad Jarausch.

Mittwoch, den 8. Juni 2016, um 19.00 Uhr
Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund, In den Ministergärten 3, 10117 Berlin

 

 

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Teil haben - Teil sein

Die gleichberechtigte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben einer Gesellschaft – das wäre eine integrierte Gesellschaft. Doch in der Realität bestehen viele Teilhabehindernisse - nicht nur, aber besonders für Bürger_innen mit Einwanderungsgeschichte. Gemeinsam mit dem Arbeitsstab der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration fragt die Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Tagung u.a. mit Staatsministerin Aydan Özoguz, MdB, nach Wegen zu mehr Partizipation und Teilhabegerechtigkeit.
Dienstag, 7. Juni 2016, von 12.30 bis 17.30 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung,Konferenzsaal Haus 2, Hiroshimastraße 28, 10785 Berlin-Tiergarten

Um Anmeldung wird gebeten per E-Mail. Weitere Informationen im Einladungsflyer (PDF-Dokument).

 

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: 5. Forum Inklusion - Eltern im Blick

Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft zum 5. Forum Inklusion ein. Im Zentrum stehen die Sicht und der Umgang von Eltern mit Inklusion im Schulalltag. Die Friedrich-Ebert-Stiftung würde sich freuen, wenn sich besonders viele Mütter und Väter der Einladung angesprochen fühlen und schon im voraus  Beispiele gelungener oder weniger gelungener Inklusion mitteilen, damit diese in die Debatten einfließen können.

Samstag, 11. Juni 2016, von 10.00 bis 16.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin

Um Anmeldung wird gebeten per E-Mail. Weitere Informationen gibt es im Einladungsflyer (PDF-Dokument, 399.4 KB).


 

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

Termine

Unsere Webseiten verwenden Cookies zur Verbesserung der Bedienung und des Angebots sowie zur Auswertung von Webseitenbesuchen. Einzelheiten über die von uns eingesetzten Cookies und die Möglichkeit diese abzulehnen, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.